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Procedură : 2009/0076(COD)
Stadiile documentului în şedinţă
Stadii ale documentului : A7-0336/2011

Texte depuse :

A7-0336/2011

Dezbateri :

PV 18/01/2012 - 24
CRE 18/01/2012 - 24

Voturi :

PV 19/01/2012 - 10.9
Explicaţii privind voturile
Explicaţii privind voturile

Texte adoptate :

P7_TA(2012)0010

Dezbateri
Miercuri, 18 ianuarie 2012 - Strasbourg Ediţie revizuită

24. Punerea la dispoziţie pe piață și utilizarea produselor biocide (dezbatere)
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PV
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  Πρόεδρος. - Το επόμενο σημείο είναι η σύσταση για τη δεύτερη ανάγνωση της Επιτροπής Περιβάλλοντος, Δημόσιας Υγείας και Ασφάλειας των Τροφίμων σχετικά με τη θέση του Συμβουλίου σε πρώτη ανάγνωση για την έκδοση κανονισμού του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου σχετικά με τη διάθεση στην αγορά και τη χρήση βιοκτόνων (05032/2/2011 - C7-0251/2011 - 2009/0076(COD)) (Εισηγήτρια: Christa Klaß) (A7-0336/2011).

 
  
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  Christa Klaß, Berichterstatterin. − Frau Präsidentin! Ich möchte meine ganze Redezeit zu Beginn nutzen, weil ich noch eine konkurrierende wichtige Veranstaltung habe und wir so spät dran sind. Ich hoffe, Sie erlauben mir das.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Nach mehr als zwei Jahren mit vielen intensiven Diskussionen und Verhandlungen können wir heute ein ausgereiftes Dokument über eine Verordnung über die Zulassung von Biozidprodukten in der Europäischen Union vorlegen. Nach den Regelungen für Chemikalien in der REACH-Verordnung und der Verordnung zu den Pestiziden regeln wir zum ersten Mal auch die Zulassung und das Inverkehrbringen von Bioziden. Am 17. November konnten wir im dritten Trilog mit der polnischen Ratspräsidentschaft eine Einigung in zweiter Lesung erzielen. Wir dürfen heute sagen: Wir – das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission – haben große Verbesserungen für den Umwelt- und Verbraucherschutz, aber auch für eine schnellere und einfache europäische Zulassung erreicht. Ich darf an dieser Stelle allen Beteiligten, den Kolleginnen und Kollegen, den Kollegen in der Kommission und auch dem Rat ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit und auch für die Kompromiss- und Kooperationsbereitschaft danken.

Biozide sind unverzichtbar für den hohen Gesundheits- und Hygienezustand in unserer Gesellschaft. Als Desinfektions- oder Schädlingsbekämpfungsmittel schützen sie vor gefährlichen Krankheiten und werden zum Schutz von leicht verderblichen Materialien eingesetzt. Biozide finden aber auch als Schutz- und Konservierungsmittel Verwendung, etwa in Farben, Holzschutzmitteln oder wenn Autolacke versiegelt oder Möbel und Stoffe behandelt werden. Wir haben also sehr oft im täglichen Leben mit Bioziden zu tun. Sie haben eine Wirkung und somit auch eine Nebenwirkung, die den Menschen gefährlich werden kann. In der Biozidproduktrichtlinie aus dem Jahr 1998 gab es keine Harmonisierung der Wirkstoffprüfung und Produktzulassung zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten und langwierige Abstimmungsprozesse unter verschiedenen nationalen Behörden; sie machten eine Zulassung fast unmöglich.

Wir brauchen aber eine Regelung, auch wegen der Vorfälle der letzten Jahre, bei denen aus Asien importierte Sofas und Stiefel zu Hautreizungen und Vergiftungen geführt haben. Zukünftig dürfen nur Waren, die mit in der EU zugelassenen Bioziden behandelt sind, auch hier auf den Markt. Unser Ziel ist es, den Spagat zwischen Nutzen und Risiken hinzubekommen. Wir haben strenge Ausschlusskriterien für Wirkstoffe und Produkte festgesetzt. Wir sind uns aber bewusst, dass auch das Risiko des Nichteinsatzes von Bioziden bedacht werden muss. Wenn Gefahr droht, müssen auch Ausnahmen möglich sein. Diese sind klar definiert und gelten nur, wenn ein Wirkstoff aus Gründen der öffentlichen Gesundheit, der Tiergesundheit notwendig ist oder wenn die Nichtzulassung negative Folgen für die Gesellschaft hätte.

Die Verbraucher wollen informiert sein. Es wird also Kennzeichnungsvorschriften geben über den Namen des Wirkstoffes und dessen biozide Eigenschaften, über relevante Anwendungs- und Gefahrenhinweise und über die mögliche Beinhaltung von Wirkstoffen in Nanoform.

Eine schnellere EU-weite Wirkstoff- und Produktzulassung ist unser Ziel. Für das Parlament kann dies am besten mit der europäischen Chemikalienagentur, der ECHA zu leisten sein. Um Antrags- oder Zulassungsstaus zu vermeiden, haben wir uns auf eine stufenweise Einführung der Gemeinschaftszulassung geeinigt. Produkte mit risikoarmen Wirkstoffen sollen durch ein vereinfachtes Verfahren durch die ECHA EU-weit zugelassen werden. Wir wollen einen einheitlichen Binnenmarkt. Deshalb können Mitgliedstaaten eine Zulassung auf ihrem Hoheitsgebiet nur in klar beschriebenen Situationen und mit Zustimmung der Kommission verweigern.

Die Zulassungsverfahren müssen effizient und einfach gestaltet werden. Wenn nur die Farbe gewechselt wird oder nur der Geruch, dann brauchen wir doch nicht diesen ganzen Zulassungsprozess neu zu durchlaufen. Studien müssen unter geregelten Bedingungen zugänglich gemacht werden, um doppelte Tierversuche zu vermeiden, aber letztlich auch, um Kosten zu teilen. Nur wenn forschende Unternehmen die Möglichkeit haben, die hohen Kosten der Wirkstoffprüfung und Produktzulassung durch die Vermarktung wieder zurückzugewinnen, werden sie auch bereit sein, zukünftig zu investieren. Jeder Nutzer muss sich über die Wirkung von Bioziden im Klaren sein, besonders aber diejenigen, die diese Produkte für andere beruflich einsetzen. Wenn ich mir selbst auf meinem Kopf die Läuse bekämpfe, ist es mein eigenes Risiko, dann tue ich das für mich. Wenn ich aber dafür zum professionellen Frisör gehe und ihn dafür bezahle, dann erwarte ich, dass dieser bestens geschult ist und den gefahrenfreien Einsatz letztlich auch garantiert. Er muss also in seiner Ausbildung auch über Biozideinsatz informiert sein. Das gleiche gilt für den Schädlingsbekämpfer, den Lackierer, den Maler und den Schreiner.

Wir werden als Parlament die Forderung nach einer Richtlinie für den nachhaltigen Einsatz von Bioziden nicht aus den Augen verlieren – genauso wie wir die Umsetzung der Verordnung begleiten werden, die jetzt in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegt. Wir sind uns alle bewusst, dass eine solche Verordnung nicht in Stein gemeißelt ist. Sicherlich werden sich im Laufe der Zeit noch Änderungen und Ergänzungen ergeben. Es sind auch jetzt schon einige Wünsche noch offen geblieben. Da ist zum Beispiel die Forderung nach den delegierten Rechtsakten, die dem Parlament nach dem neuen Vertrag von Lissabon mehr Kontrollrechte einräumen. Auch in der Umsetzung stecken sehr wohl oft politische Entscheidungen. Es gilt für die Festsetzung von Gebühren und auch für die Zulassung von Wirkstoffen, dass das Parlament dort mitentscheiden soll. Wir haben hier in diesen Bereichen nicht die uns zustehende Mitwirkung erhalten, und wir werden deshalb in einer schriftlichen Erklärung feststellen, dass dies keinen Präzedenzfall für zukünftige Rechtsakte darstellt. Demokratie braucht die Mitsprache der gewählten Vertreter, in diesem Fall die Mitsprache des Europäischen Parlaments. Noch einmal herzlichen Dank an alle, die mitgewirkt haben!

 
  
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  Janez Potočnik, Member of the Commission. − Madam President, I would firstly like to thank Parliament, in particular the rapporteur, Christa Klaß, and also the shadows for their constructive engagement with the Council and the Commission.

This has resulted in a compromise text that provides an excellent basis for strengthening the internal market for biocidal products while at the same time ensuring a high level of protection for humans and the environment.

The Commission is also very happy with the pragmatic solutions that have been found for difficult issues, such as the scope of EU centralised procedure for products, the transitional arrangements for moving from existing directives to the new regulation and the rules for dealing with treated articles.

Throughout the negotiating process the Commission has insisted on the need to ensure that the European Chemicals Agency in Helsinki would have the necessary resources to carry out all the tasks it has been given under the regulation. These have been expanded considerably during the course of the negotiations. To this end, the Commission has produced a revised financial statement, and I would like to take this opportunity to remind Parliament of the need for the appropriate amounts to be included in the future budget allocations for the agency. I would also like to thank you in advance.

While the Commission is supportive of the compromise text and does not wish to stand in the way of its adoption, there are two important issues which it would like to draw to the attention of Parliament. Firstly, the Commission considers that, to be consistent with the Treaty, the regulation setting the fees to be paid to the chemical agency should be in the form of a delegated act rather than an implementing measure. The Commission therefore informs Parliament that it reserves its right to pursue the legal remedies provided by the Treaty in order to seek clarification by the Court of Justice.

Secondly, in relation to the definition of nanomaterials, the Commission believes that it would have been better to include a simple cross-reference to the recent Commission recommendation on nanomaterials rather than to embed the definition in the text of the regulation itself. Therefore the Commission would like to emphasise that the approach taken in relation to the biocides regulation should not be understood as constituting a precedent for future cases.

The Commission will make declarations on these two issues, and it will also make a declaration on setting the level of the fee for applications for mutual recognition payable to the European Chemicals Agency.

Having said this, I would like to make it clear that we regard the compromise text to be voted on during this plenary as an excellent basis, both for strengthening the internal market for biocidal products and for ensuring a high level of protection for humans and the environment. This is the most important thing, is it not?

This regulation strikes the right balance. It will ensure that we can develop safer products and use biocides efficiently to control the spread of harmful pests and germs, but it will also keep the most dangerous substances off the market, particularly those that cause cancer or fertility problems, and will also keep them out of the environment.

Thank you for your attention.

 
  
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  Richard Seeber, im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Ich möchte mich bei Christa Klaß bedanken für die Arbeit, die sie hier geleistet hat. Es war ja ein sehr schwieriges Dossier, und man hat sehr lange gerungen, bis wir hier eine gemeinsame Linie gefunden haben, vor allem auch zwischen den verschiedenen Fraktionen.

Bei den Bioziden muss es sich natürlich um Wirkstoffe handeln, die eine gewisse Gefährlichkeit aufweisen, sonst sind sie eben unwirksam. Dieses Gleichgewicht zu erzielen, ist die große Herausforderung. Es ist für unsere Konsumenten nicht nachvollziehbar, warum manche Wirkstoffe in einigen Mitgliedstaaten gefährlicher sein sollen als in anderen. Darum ist es auch eine Binnenmarktangelegenheit, dass wir diese europäische Zulassung hier zustandebringen. Es ist ganz wichtig, dass wir hier weiterkommen und den Konsumenten klarmachen: Auch in diesem wichtigen Bereich soll der Binnenmarkt gelten. Und was in Dänemark gefährlich und verboten ist, soll auch in einem anderen Mitgliedstaat wie beispielsweise Italien oder Portugal nicht zugelassen sein. Wir haben auch klar definiert, bei welchen Stoffen wir für Ausnahmen sind, damit Mitgliedstaaten, die ein Stück weiter gehen wollen, auch wirklich weiter gehen können. Deshalb haben wir wohl unsere Aufgabe erfüllt, für einen hohen Umwelt- und Konsumentenschutz zu sorgen und auf der anderen Seite auch die Eigenheiten der Mitgliedstaaten anzuerkennen.

Wie wichtig die Thematik ist, zeigt auch, dass es heute in unserem täglichen Leben – so kann man wohl sagen – kaum mehr einen Gegenstand gibt, der nicht mit diesen Stoffen behandelt ist. Es gibt auch in letzter Zeit Gerüchte, dass es Probleme in verschiedenen Hotels in dieser wunderschönen Stadt gibt, wo auch anscheinend gewisse Tierchen ihr Unwesen treiben. Auch hier sehen wir, dass es dort vielleicht gewisse Notwendigkeiten gibt, gegen diese Tierchen vorzugehen. Das sei nur am Rande erwähnt.

Tatsache ist, wir wollen diesen Binnenmarkt schaffen. Tatsache ist auch, dass wir dafür sind, dass alle Produkte, die auf unseren Markt kommen, nur mit Stoffen behandelt werden dürfen, die eine EU-Zulassung haben. Es gibt also hier keine Bevorzugung für Importwaren. Das ist auch für unsere Konsumenten wichtig zu wissen.

Auch bei den Tierversuchen haben wir nachgeschärft. Hier müssen Ergebnisse auch von anderen Produzenten übernommen werden, damit man die möglichst geringste Anzahl von Tieren verwendet.

Insgesamt ein runder Kompromiss. Ich glaube, es haben alle Fraktionen gut zusammengearbeitet, und Christa Klaß hat hier einen sehr guten Job gemacht.

 
  
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  Dan Jørgensen, for S&D-Gruppen. – Fru formand! En gang imellem laver grønne organisationer sådanne medieevents, hvor de præsenterer blod, de har testet - enten fra nogle af deres medarbejdere eller fra kendte mennesker, skuespillere, sangere eller nogen gange oven i købet fra børn. Disse test viser desværre altid, at vi alle sammen går rundt med kemikalierester i blodet. Ikke nok med det. Man kan endog finde kemikalierester i navlestrengen, som har været mellem et barn og dets mor! Mange af disse rester kommer fra meget skadelige kemikalier, kemikalier, der er kræftfremkaldende, hormonforstyrrende, reproduktionstoksiske, bioakkumulerende, resistente, toksiske - altså kemikalier, som er ekstremt farlige.

Denne lovgivning er med til at løse dette problem. Denne lovgivning vil sørge for, at vi får skiftet nogle af de allerfarligste kemikalier, som findes på markedet, ud i dag. Og det vel at mærke i nogle produkter, som vi omgiver os med alle sammen i hverdagen. For biocider er jo sådan set en god ting! Der er biocider i rengøringsmidler, det er ganske fornuftigt. Der bliver brugt biocider til at imprægnere tekstiler og møbler osv. - og det ganske fornuftigt. Men det er klart, at når man har biocider så tæt på sig, når vi har kemikalier så tæt på os i vores hverdag, så er det vigtigt, at de ikke indeholder stoffer, som er ekstremt farlige. Derfor er det godt, at vi nu har vedtaget en lovgivning, som vil sørge for, at vi får udfaset de allerfarligste af disse stoffer.

Der er også et par andre rigtig gode elementer i denne lovgivning: Vi styrker reglerne omkring krav til mærkning af produkterne. Vi behandler nanomaterialer i biocider på en anderledes og mere grundig måde. Vi har lagt en plan for, hvordan vi senere skal have lovgivning - når Kommissionen kommer med et forslag til det - om regulering af brugen af biocider. Endelig er der blevet indført muligheder for, at et land - på trods af at vi har en fælles procedure til godkendelse - hvor biocider på grund af klimatiske eller specielle nationale forhold kan være farlige, hvor de måske ikke er det i andre lande, kan få en undtagelse og få lov til at forbyde pesticidet der. Så jeg vil gerne sige tak til Kommissionen, tak til Rådet og tak til mine kolleger, specielt Christa Klaß, ordføreren.

 
  
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  Frédérique Ries, au nom du groupe ALDE. – Madame la Présidente, je vous remercie de bien vouloir excuser Corinne Lepage, notre rapporteure fictive, qui est retenue ce soir pour cause de campagne présidentielle. Je voudrais remercier, en son nom, Mme Klass, qui s'est absentée quelques instants et qui a tenu bon face au Conseil lors de cette deuxième lecture sur les biocides, ainsi aussi, bien entendu, que les rapporteurs fictifs, pour la qualité de leur collaboration. Monsieur le Commissaire, Mme Lepage souhaite également saluer l'attitude très constructive de la Commission qui a employé toute son énergie à favoriser le compromis qui est sur la table ce soir.

Je crois que nous avons réussi à mettre sur pied un système viable et davantage protecteur de l'environnement et de la santé des utilisateurs, ce qui n'était pas gagné d'avance. Nous avons particulièrement veillé à ce que le nouveau système d'autorisation centralisée ne conduise pas à un black-out progressif de l'Agence des produits chimiques d'Helsinki. L'approche qui a été choisie – approche en trois étapes – est la bonne, comme la priorité donnée pour septembre 2013 aux produits biocides à risques faibles et à ceux qui sont destinés en priorité à l'hygiène humaine et à l'hygiène vétérinaire.

Le compromis, comme je l'ai dit, améliore donc le système sur plusieurs points: des critères clairs pour exclure du marché les produits contenant les substances les plus nocives, l'établissement de critères provisoires pour les perturbateurs endocriniens, un meilleur contrôle aussi des nanomatériaux, l'obligation d'étiquetage des produits traités et de nouveaux droits pour les consommateurs que nous sommes, qui peuvent demander des informations aux fabricants sur ces produits. C'était l'une des priorités du Parlement pour éviter de nouveaux scandales comme celui des sofas, dont on se souvient, ces sofas importés de Chine par une grande chaîne française, qui contenaient des substances non autorisées, et ont été à l'origine de brûlures graves.

Un regret à exprimer toutefois: le prix à payer pour ces améliorations a été l'abandon du droit de veto du Parlement pour la modification de la liste des substances actives autorisées, ce que nous déplorons.

Mais, dans l'ensemble, le groupe des libéraux et démocrates européens se félicite, bien évidemment, de ce que l'Europe, avec ce règlement, avec REACH ou encore avec celui sur les pesticides, se dote aujourd'hui de la législation sur les produits chimiques la plus ambitieuse au monde, ni plus ni moins.

 
  
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  Michèle Rivasi, au nom du groupe Verts/ALE. – Madame la Présidente, je me joins aux félicitations qui ont été adressées au rapporteur, Mme Klass, ainsi qu'aux rapporteurs fictifs, à la Commission et à la Présidence polonaise, pour le travail constructif qui a été fait.

Désormais, une meilleure information sera tout de même assurée au consommateur. Mme Ries parlait des divans importés de pays asiatiques qui contenaient des fongicides, dont vous savez les conséquences qu'ils ont eues pour les consommateurs, provoquant d'énormes problèmes de peau, des érythèmes importants. Il fallait absolument informer le consommateur du fait qu'il s'agissait d'articles traités, ce qui n'était pas le cas jusqu'à présent.

Il est essentiel pour le groupe des Verts de renforcer la substitution des substances actives hautement dangereuses en renforçant les critères d'exclusion, mais aussi de limiter les dérogations et d'introduire des garanties nationales pour la modification des conditions d'utilisation des autorisations de produits. Et nous nous félicitons, Monsieur le Commissaire, parce ce que vous en avez parlé, des dispositions spécifiques et détaillées obtenues sur les nanomatériaux.

La chose est très importante parce qu'on sera informés, il y aura un étiquetage, et il faudra que, comme le nanoargent par exemple, ils soient autorisés spécifiquement et évalués séparément, justification de la validité des méthodes utilisées pour l'évaluation à l'appui.

Un seul bémol – et cela a été dit –, c'est que le Parlement a perdu le droit de veto qu'il possédait pour approuver les substances actives. Il faut croire que c'était le prix à payer en échange de ces avancées.

 
  
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  Julie Girling, on behalf of the ECR Group. – Madam President, this proposal on biocides is not perfect but it does present to us a perfect example of a European compromise.

The draft regulation emphasises the introduction of EU-wide authorisation procedures which should operate alongside national approval structures for biocidal products with similar conditions of use, which I welcome. I also welcome the introduction of the concept of low-risk products with a simplified procedure.

This is all moving in the right direction but there are still some areas of concern. I wonder particularly whether we have got the issue of confidentiality right. Transparency is, of course, essential for consumer safety but innovation could be stifled by disproportionate disclosure demands. It is important to be consistent, and I wonder whether the Commission is prepared to consider how this stacks up against the confidentiality and transparency issues in the REACH regulations.

Of course, the composition of products is only one issue. It is also important to think about how they are used. The proposal requires the Commission to come forward in three years’ time with a report on how this regulation contributes to sustainable use, particularly for professional users, and I welcome this initiative from Parliament.

Balancing environmental and consumer protection and promoting the single market are always a regulatory challenge, but I think this proposal has moved us some way forward.

 
  
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  Horst Schnellhardt (PPE). - Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die morgen zur Entscheidung vorliegende Empfehlung für den Umgang mit Biozidprodukten ist von immenser Bedeutung. Biozide begegnen uns ja nicht nur in Desinfektionsmitteln oder Schädlingsbekämpfungsmitteln. Sie sind in Möbeln, sie sind in Lacken und in Produkten, mit denen wir täglich umgehen. Und sie schützen uns im Hygienebereich sehr stark.

Deshalb ist es wichtig, dass wir diesen Vorschlag überprüfen. Und am Ergebnis können wir ja feststellen, dass die hochgiftigen Biozide mit der Gesetzgebung vom Markt verschwinden. Wir haben festgestellt, dass die Lücke im Handel durch eine klare Kennzeichnung geschlossen wird. Das halte ich für sehr, sehr wichtig. Da weiß der Verbraucher, um was es geht. Aber es zeigt auch einen hohen Sachverstand, dass wir neben der Landesverteidigung auch im Tierseuchenbereich Ausnahmen zulassen können, also den Mitgliedstaaten empfehlen, dass sie hier Ausnahmen zulassen können. Denn hier ist die Gefährdung von Tier und Mensch durch Tierseuchen oder andere Krankheiten sehr groß. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir hier Ausnahmen zulassen. Die Verhältnismäßigkeit rechtfertigt hier diese Entscheidung.

Ich halte es aber nicht für wichtig, dass wir in Europa entscheiden, wie diese Mittel angewendet werden. Das ist eine Sache der Subsidiarität, das sollen die Behörden vor Ort entscheiden. Klima, Verkehr und viele andere äußere Einflüsse können die Anwendung behindern oder eine umfangreiche Umsetzung verhindern. Deswegen überlassen wir das den Behörden vor Ort. Dann werden wir mit Bioziden und mit dem Schutz des Menschen vor giftigen Stoffen sicher Erfolg haben.

 
  
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  Åsa Westlund (S&D). - Fru talman! Tack till kollegorna i parlamentet som har bidragit till att vi har lyckats skärpa kommissionens förslag på flera punkter. Jag tycker det är väldigt viktigt att vi har fått igenom vidgade kriterier för vilka ämnen som ska vara föremål för cut-off-kriterierna.

Det är också väldigt viktigt med den tydligare märkning som nu kommer att införas, och som förhoppningsvis kan avskräcka konsumenterna och därmed minska användningen av flera diskutabla biocider. Vilken nytta gör t.ex. triklosan i barnkalsonger? Vilken medveten konsument skulle handla det till sina barn? Men idag framstår de som ett bättre val för det står ”anti-bakteriella” på dem, och det finns uppenbarligen föräldrar som tror att det är bättre att handla sådana trots att det medför risker, även för deras eget barn.

Det oroar mig att den här typen av ämnen, som kanske inte kommer att falla under cut-off-kriterierna, används i all större utsträckning, och därför ser jag fram emot att kommissionen kommer att presentera ett nytt förslag till direktiv om sustainable use av biocider, som skärper reglerna också för de ämnen som inte är lika farliga som de allra värsta.

 
  
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  Miroslav Ouzký (ECR). - Paní předsedající, já patřím také k těm, kteří by chtěli poděkovat paní Christě Klassové za velmi dobře odvedenou práci. Tato zpráva zavádí nová pravidla pro uvádění biocidních přípravků na evropský trh a přináší několik pozitiv a většina z nich zde jich už zazněla. Je to hlavně právo na informace pro spotřebitele, zákaz použití extrémně nebezpečných látek, např. karcinogenů, dále sem patří i mandatorní sdílení dat v celoevropském měřítku, které by mělo zabránit duplikování a multiplikování testů na zvířatech, zjednodušená ochrana dat a harmonizace poplatků v jednotlivých členských zemích.

Tato norma posiluje pozici Evropské agentury pro chemické látky, ale na úrovni členských států zaznívají požadavky na zachování pravomoci odnímání povolení uvedení na trh členské země z důvodu ochrany veřejného zdraví. Terčem oprávněné kritiky se staly také „poplatky za předložení“ odváděné Evropské agentuře pro chemické látky za podávání žádosti na národní úrovni. Přes tuto oprávněnou výhradu jsme připraveni normu podpořit.

 
  
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  Amalia Sartori (PPE). - Signora Presidente, onorevoli colleghi, anch'io esprimo grande soddisfazione per questo testo che è arrivato finalmente in approvazione.

Avevo avuto modo di seguirlo come parere in IMCO ancora nel 2010 in cooperazione con la commissione ENVI. Sono particolarmente soddisfatta del risultato, delle ampie negoziazioni interistituzionali che si sono svolte in questi mesi, in quanto molte questioni che sono state adottate anche nei pareri precedenti vedono qui un loro riconoscimento. E di questo ringrazio l'on. Klass che ha fatto un ottimo e credo faticoso lavoro.

Possiamo affermare con convinzione che quando entrerà in vigore questo regolamento garantirà una maggiore fluidità nelle procedure interne al mercato unico europeo, grazie a procedure autorizzative semplificate e rafforzate a livello comunitario, ma anche, al contempo, una più alta tutela, come molti hanno qui riconosciuto, della salute umana e anche ambientale. Troviamo rafforzati i criteri per l'eliminazione dal mercato di prodotti che possono provocare danni agli organismi viventi, ma nel contempo vediamo inserite anche chiare clausole di esclusione per determinati prodotti il cui utilizzo è necessario ma lecito solo in condizioni sicure e controllate. Per questo esprimo la mia soddisfazione e i miei ringraziamenti.

 
  
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  Mario Pirillo (S&D). - Signora Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario, non è stato facile trovare un compromesso equilibrato per coniugare l'obiettivo di un elevato livello di protezione della salute umana e dell'ambiente con un sistema di autorizzazione più rapido ed efficiente per il settore industriale.

Avrei preferito però fin da subito e non per gradi un'autorizzazione europea da parte dell'ECHA per i nuovi biocidi. Tuttavia, il sistema di autorizzazione centralizzato avrà indubbi effetti positivi sul mercato interno, poiché permetterà un'applicazione unitaria dei requisiti in tutti gli Stati membri. Per snellire le procedure burocratiche per le piccole e medie imprese e facilitare l'ingresso sul mercato dei biocidi, si doveva rimuovere la valutazione comparativa, che invece continua ad essere richiesta per quei biocidi per i quali è dimostrato un uso sicuro. Ciò rappresenta un forte peso burocratico per le aziende.

 
  
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  Struan Stevenson (ECR). - Madam President, new legislation to replace the Biocidal Products Directive is absolutely necessary. I therefore want to congratulate Christa Klaß and all my other colleagues who worked on this dossier, on being able to find common ground with the Council and to reach a compromise agreement.

I am particularly pleased with the provisions for clear labelling, labelling of nanomaterials and the recognition that excessive restrictions on certain products may result in a disproportionately negative impact on society.

However, I would urge the Commission and Member States to be wary of the cost of compliance with the new legislation. We must make sure that the process of getting approval to use necessary products is not so great that the companies who need them cannot afford them. Intimidating costs may mean that many SMEs in my constituency in Scotland, and those in other countries, feel excluded from the entire process.

We must ensure a level playing field and prevent dominant companies from excluding smaller competitors. Just as excessive restrictions on certain products may result in a disproportionate negative impact on society, excessive costs of compliance will have a disproportionate impact on businesses, and particularly on SMEs, which make up a significant part of this sector.

 
  
 

Διαδικασία "catch the eye"

 
  
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  Miroslav Mikolášik (PPE). - Som presvedčený, že zjednodušenie registrovania a autorizácie biocídnych výrobkov musí viesť predovšetkým k zabezpečeniu vysokej úrovne ochrany zdravia ľudí a životného prostredia, v ktorom žijú. Zvláštna pozornosť v tomto prípade musí byť venovaná ochrane detí a tehotných žien. Hrozbu pre zdravie predstavujú predovšetkým látky, ktoré boli označené za karcinogénne, mutagénne, toxické alebo reprodukčne toxické, biokumulatívne, ako aj látky s vlastnosťami endokrinných disruptorov. Súhlasím preto s výslovným zákazom schvaľovania takýchto účinných látok a obyvatelia Európskej únie musia mať istotu, že v predmetoch každodennej potreby a predovšetkým v pitnej vode, v potravinách alebo v materiáloch a predmetoch určených pre styk s potravinami sa nenachádzajú žiadne z týchto nebezpečných látok. Vítam aj tú skutočnosť, že je možné harmonizovať na európskej úrovni, ale tie náklady pre malých a stredných podnikateľov by nemali byť zničujúce.

 
  
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  Jaroslav Paška (EFD). - Odporúčanie Európskeho parlamentu do druhého čítania k nariadeniu o umiestňovaní na trh a používaní biocídnych výrobkov upravujú spoločnú pozíciu Rady a Parlamentu, do ktorej síce Rada prevzala veľkú časť návrhov Parlamentu, ale len v pozmenenej podobe. V záujme konzistencie a jednoznačnosti nariadenia bolo preto potrebné odstrániť viaceré rozpory obsiahnuté v texte doplňujúcimi a pozmeňujúcimi návrhmi. Postoj pani spravodajkyne Christy Klaß, ktorá konštatuje, že pre dosiahnutie deklarovaných cieľov je potrebné eliminovať nedostatky smernice 98/8/ES o autorizácii a zjednodušiť celý rozhodovací proces, je legitímny, a treba ho, myslím si, spoločne podporiť. Upozornenie pani spravodajkyne na zdvojovanie predpisov týkajúcich sa označovania s inými právnymi aktmi hovorí o tom, že pri legislatívnej práci by sme mali dôslednejšie monitorovať rozličné väzby a súvisiace právne opatrenia. Bezpečnosť narábania s biocídnymi výrobkami najmä v prostredí ich profesionálnych používateľov je tiež vážnou súvisiacou témou, ktorej riešenie budeme musieť naďalej veľmi pozorne sledovať.

 
  
 

Λήξη της διαδικασίας "catch the eye"

 
  
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  Janez Potočnik, Member of the Commission. − Mr President, even if it is difficult to catch the eye, I will try to do my part. I would like to thank everybody for their support. Many Members made quite substantial comments with which I fully agree, and I will not repeat them.

On the question of sustainable use: for the record, we are in favour but we still need to work on the review of active substances used in biocides. We will have a lot of work to do to implement this regulation – delegated acts, guidance documents and so on. Therefore, let us focus firstly on the regulation and look at sustainable use on the basis of the report provided for in Article 17a.

Secondly, a short comment on confidentiality – an issue addressed many times in relation to this proposal over the past two-and-a-half years. In my opinion, we have the right balance in the proposal between transparency and the legitimate protection of commercial interests. Transparency was already a central principle of the Commission’s initial proposal and, on the other hand, changes were introduced into the text limiting the amount of information which should be made public.

Finally, with regard to small and medium-sized enterprises, we in the Commission are very sensitive to the needs of SMEs, and the regulation does include a number of provisions that will help smaller companies: the possibility of waiving information data requirements thereby reducing costs; compulsory sharing of data; the provision on tests on vertebrate animals; a simplified and much less burdensome authorisation procedure for biocidal products based on safer ingredients, and so on.

Finally, I would again like to thank the rapporteur, Christa Klass, for her excellent work and also for her cooperation with us, and I would certainly like to thank all of you who have stayed till the end of the evening with us.

 
  
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  Πρόεδρος. - Η συζήτηση έληξε.

Η ψηφοφορία θα διεξαχθεί την Πέμπτη 19 Ιανουαρίου 2012 στις 12.00 το μεσημέρι.

Γραπτές δηλώσεις (άρθρο 149)

 
  
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  Sebastian Valentin Bodu (PPE), în scris. Noile reguli europene privind biocidele urmăresc un control mai strict asupra impactului pe care acestea le au asupra sănătăţii şi mediului, simplificând, totodată, procedura de autorizare a produselor. „Biocidele" sunt produse pentru combaterea organismelor nocive și a germenilor patogeni. Sunt folosite pentru protejarea sănătății umane și a animalelor. Includ dezinfectanți și insecticide și se folosesc pentru conservarea materialelor, îmbălsămare sau vopsirea vapoarelor împotriva aderării algelor și microorganismelor. UE are o legislaţie destul de veche în acest domeniu, cea în vigoare datând din 1998. Aducerea la zi a legislaţiei este un pas firesc astfel încât numai produsele sigure să ajungă pe piaţă. Noile reguli acoperă noi domenii, precum mobila și materialele textile. Substanțele cele mai periculoase - cancerigene sau toxice pentru reproducere - ar trebui interzise sau folosite cu mai multă grijă. Măsurile facilitează și autorizarea pentru introducerea produselor pe piaţa europeană. În ceea ce privește testele efectuate pe animale, în schimbul unei compensaţii echitabile, solicitanţii trebuie să pună în comun studiile cu privire la animalele vertebrate. Se impune, pe viitor, introducerea unui sistem de autorizare la nivel comunitar astfel încât să existe o piaţă europeană armonizată pentru produsele biocide.

 
Ultima actualizare: 7 februarie 2013Notă juridică