Puheenvuorot
Keskiviikko 9. toukokuuta 2012 - Bryssel Lopullinen versio
1. Istuntokauden uudelleen avaaminen
 2. Edellisen istunnon pöytäkirjan hyväksyminen: ks. pöytäkirja
 3. Tervetulotoivotukset
 4. Parlamentin kokoonpano: ks. pöytäkirja
 5. Valtakirjojen tarkastus: ks. pöytäkirja
 6. Työjärjestyksen tulkinta: ks. pöytäkirja
 7. Oikaisu (työjärjestyksen 216 artikla): ks. pöytäkirja
 8. Vastaanotetut asiakirjat: ks. pöytäkirja
 9. Kirjalliset kannanotot (käsiteltäväksi jättäminen): ks. pöytäkirja
 10. Rauenneet kirjalliset kannanotot: ks. pöytäkirja
 11. Neuvoston toimittamat sopimustekstit: ks. pöytäkirja
 12. Parlamentin päätöslauselmien johdosta toteutetut toimet: ks. pöytäkirja
 13. Käsittelyjärjestys: ks. pöytäkirja
 14. Puhemiehen julkilausumat
 15. Muistosanat
 16. Euroopan tulevaisuus (keskustelu)
 17. Verkkovierailut yleisissä matkaviestintäverkoissa unionin alueella (keskustelu)
 18. LIBE-valtuuskunnan Sisilian ja Lampedusan matkan seuranta (keskustelu)
 19. Sopimukseen perustumattomiin velvoitteisiin sovellettava laki (Rooma II) (keskustelu)
 20. EU:n kauppa- ja investointistrategia eteläisen Välimeren aluetta varten arabimaiden kevään vallankumousten jälkeen (keskustelu)
 21. Olennaisesti biologisten menetelmien patentointi (keskustelu)
 22. Parlamentin kokoonpano: ks. pöytäkirja
 23. Minuutin puheenvuorot (työjärjestyksen 150 artikla)
 24. Alueelliset lentokentät ja ilmailupalvelut (lyhyt esittely)
 25. Seuraavan istunnon esityslista: ks. pöytäkirja
 26. Istunnon päättäminen


  

VORSITZ: MARTIN SCHULZ
Präsident

(Die Sitzung wird um 15.00 Uhr eröffnet.)

 
1. Istuntokauden uudelleen avaaminen
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  Der Präsident. − Ich erkläre die am Freitag, dem 20. April 2012, unterbrochene Sitzungsperiode für wieder aufgenommen.

 

2. Edellisen istunnon pöytäkirjan hyväksyminen: ks. pöytäkirja
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3. Tervetulotoivotukset
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  Der Präsident. − Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, Mitglieder und hochrangige Mitarbeiter der Verfassunggebenden Versammlung der Tunesischen Republik zu begrüßen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen haben. Herzlich willkommen, meine Damen und Herren!

(Beifall)

Chers collègues de l'Assemblée constituante tunisienne, bienvenue au Parlement européen. Vous êtes les représentants d'un grand espoir pour votre pays et pour l'Europe. Bienvenue au Parlement européen.

(Applaudissements)

Ich begrüße eine Delegation der Europaschule Uccle auf der Besuchertribüne. Es sind Schülerinnen und Schüler, die sich mit großem Einsatz für ein Schulprojekt in Sambia engagiert haben. Herzlich willkommen, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Schülerinnen und Schüler! Willkommen im Europäischen Parlament!

 

4. Parlamentin kokoonpano: ks. pöytäkirja
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5. Valtakirjojen tarkastus: ks. pöytäkirja
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6. Työjärjestyksen tulkinta: ks. pöytäkirja
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7. Oikaisu (työjärjestyksen 216 artikla): ks. pöytäkirja
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8. Vastaanotetut asiakirjat: ks. pöytäkirja

9. Kirjalliset kannanotot (käsiteltäväksi jättäminen): ks. pöytäkirja

10. Rauenneet kirjalliset kannanotot: ks. pöytäkirja

11. Neuvoston toimittamat sopimustekstit: ks. pöytäkirja

12. Parlamentin päätöslauselmien johdosta toteutetut toimet: ks. pöytäkirja

13. Käsittelyjärjestys: ks. pöytäkirja
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14. Puhemiehen julkilausumat
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  Der Präsident. − Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit großer Sorge beobachten wir die jüngsten Entwicklungen in Bahrain. Entgegen der Ankündigung, Reformen und eine Öffnung des Landes einzuleiten, wurde der Druck auf Menschenrechtsaktivisten in den letzten Tagen erhöht.

Im Namen des Europäischen Parlaments möchte ich das Königreich an seine Verpflichtung erinnern, die Menschenrechte zu achten. Bahrain hat internationale Menschenrechtsabkommen ratifiziert, die rechtlich und moralisch bindend sind.

Wir fordern einen sofortigen nationalen Dialog mit den Vertretern aller politischen Kräfte im Lande, wie ihn die Enquete-Kommission Baysuni befürwortet.

Auch in Ägypten ist die Situation weiterhin sehr angespannt. Es ist nicht hinnehmbar, dass mehr als ein Jahr nach dem Sturz des Diktators Mubarak Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Blogger und Schriftsteller weiterhin unter Belästigungen und Einschüchterungen leiden. Der laufende Prozess gegen unseren Sacharov-Preisträger Asmaa Mahfouz ist nur eines von vielen Beispielen. Wir werden als Parlament beständig auf der Seite derjenigen stehen, die – ob in unseren Nachbarländern oder in anderen Regionen der Welt – für eine offene, pluralistische und tolerante Gesellschaft kämpfen.

Ich bin darüber hinaus auch gebeten worden, in diesem Zusammenhang hier auch den Fall von Dr. Wenceslao Mansogo in Äquatorialguinea ausdrücklich zu nennen.

 

15. Muistosanat
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  Der Präsident. − Wir trauern heute um einen geschätzten Kollegen unseres Hauses. Wir trauern um den Kollegen Miguel de Sacadura Cabral Portas, der am 24. April im Alter von nur 53 Jahren verstorben ist.

Kollege Portas war studierter Wirtschaftswissenschaftler. Danach folgte er seiner Berufung zum Journalisten. Einen Beruf, den er viele Jahre mir großem Engagement und – wie wir alle wissen – mit Leidenschaft ausgeübt hat. Miguel wurde 2004 zum ersten Mal in das Europäische Parlament gewählt.

Miguel wurde als 15-jähriger Junge wegen seiner Beteiligung an einer Studentendemonstration in Lissabon durch die Geheimpolizei des Salazar-Regimes verhaftet. Er nahm an der Nelkenrevolution teil, die schließlich zum Sturz der Diktatur in Portugal führte. Sein ganzes Leben lang war dieser Mann ein leidenschaftlicher linker Aktivist und ein glühender Verteidiger der Demokratie.

Ich habe den Kollegen Miguel Portas als einen überzeugten Europäer kennengelernt, der mit ganzem Herzen für soziale Gerechtigkeit und für die Demokratie gekämpft hat. Obwohl wir nicht immer – wie viele andere – mit ihm derselben Überzeugung waren, konnten wir alle erleben, was für ein konstruktives und positives menschliches Verhalten er auch in kontroversen Diskussionen an den Tag legte. Er war ein Mann, der offen seine Meinung sagte, ein wirklich fairer Kollege, der sich nie hinter irgendwelchen Verfahrensfragen versteckt hat, sondern immer gewillt war, die Entscheidung zu suchen, sie mit demokratischer Mehrheit zu suchen und am Ende, auch wenn er unterlag, zu akzeptieren. Er war ein Mann, der zu seinem Wort stand.

Ich glaube, für uns alle in diesem Haus bleibt unvergessen sein Sinn für Humor. Miguel war einer unserer Kollegen, der auch in der Lage war, über sich selbst zu lachen, und sein Lachen wird uns allen in Erinnerung bleiben.

Unsere Gedanken sind in diesen schwierigen Zeiten sicher bei seiner Familie und seinen Freunden, die morgen im Hause auch eine Gedenkfeier für ihn veranstalten werden, zu der ich Sie herzlich einlade. Wir haben ganz sicher ein herausragendes Mitglied unseres Hauses durch eine heimtückische Krankheit verloren, gegen die er tapfer gekämpft hat, aber die ihn am Ende besiegt hat. Wir haben einen großen Abgeordneten dieses Hauses verloren.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich zu seinen Ehren von Ihren Plätzen erheben.

(Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute).

 

16. Euroopan tulevaisuus (keskustelu)
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  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgt die Erklärung des Präsidenten zur Zukunft Europas.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste auf den Tribünen!

Vor etwas mehr als 60 Jahren begann eine leise Revolution, die unsere Welt verändern sollte. Auf den Trümmerhaufen des Zweiten Weltkriegs wurde der Grundstein für ein Projekt gelegt, dem Einzigartiges in der Menschheitsgeschichte gelungen ist: Feinde reichten sich zur Versöhnung die Hände und wurden Freunde; eine von Hunger geplagte Region entwickelte sich zum wohlhabendsten Binnenmarkt der Welt; Völker befreiten sich von Diktaturen und verwandelten ihre Staaten in Demokratien. Wir bauten das fortschrittlichste Sozialmodell und die beste Gesundheitsversorgung, die es auf der Welt gibt, auf.

Wir haben gemeinsam ein europäisches Gesellschaftsmodell geschaffen, das es uns erlaubt, jeden Tag ein bisschen besser zusammenzuleben: ein Modell, das Demokratie und Frieden, Freiheit und Solidarität auf weltweit einzigartige Weise miteinander verbindet.

Auf das Erreichte wollen wir stolz sein! Und es im Bewusstsein verteidigen, dass wir wissen, woher wir kommen.

„Nie wieder Krieg“ – schworen sich vor mehr als 60 Jahren Männer und Frauen, die selbst zwei verheerende Weltkriege erlebt hatten. Die Bilder blutiger Schlachtfelder waren noch nicht verblasst, die zerstörten Häuser noch nicht wieder aufgebaut, da kamen diese Männer und Frauen auf eine verblüffende und angesichts der Umstände, unter denen sie lebten, fast surrealistische Idee. Um die Wiederkehr einer Katastrophe von den Ausmaßen des Zweiten Weltkriegs zu verhindern, schlugen sie eine leise Revolution vor: nicht Mauern zu errichten, sondern Trennendes niederzureißen; nicht den Erzfeind ein für alle Mal niederzuringen, sondern ihm die Hand zum Aufstehen zu reichen; nicht die Täter auf ewig zu verdammen, sondern sie in die Gemeinschaft zu integrieren und ihnen zu vergeben; nicht Abschottung der Grenzen, sondern Öffnung der Schlagbäume; nicht Protektionismus der nationalen Wirtschaft, sondern enges Verweben der Volkswirtschaften; nicht alleine, sondern gemeinsam den Weg in die Zukunft beschreiten. Zum Wohle aller. Das war das Ziel dieser Männer und Frauen.

Mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl wurde – wie ihr Vater Robert Schuman es auf den Tag genau vor 62 Jahren nannte – „eine Solidarität der Tat“ geschaffen. Dieser Solidarität der Tat zugrunde liegt die Einsicht in die Notwendigkeit, dass wir in Europa, wenn wir – im wahrsten Sinne des Wortes – überleben wollen, zusammenleben und gemeinsam handeln müssen. Die Einsicht, dass unsere Interessen nicht mehr von den Interessen unserer Nachbarn zu trennen sind, die Einsicht, dass wir alleine schwach, aber gemeinsam stark sind – diese Einsicht hat ein in der Menschheitsgeschichte einzigartiges Modell geschaffen: ein Modell, das uns seit sechs Jahrzehnten Frieden, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Wohlstand und Solidarität schenkt.

Diesen Mut der Gründungsväter und Gründungsmütter, aus der Erfahrung des zivilisatorischen Tiefstpunkts, an dem Europa angelangt war, heraus eine Antwort zu geben, diesen Mut, die Antwort zu geben, die lautet: Wir können es nur gemeinsam schaffen, wir müssen es deshalb gemeinsam anpacken – diesen Mut aufzubringen, müsste uns heute – im Ringen mit wirtschaftlichem Niedergang und wachsenden Arbeitslosenzahlen – mit dem institutionellen Gebilde der Europäischen Union und einer jahrzehntelangen Erfolgsgeschichte im Rücken doch viel leichter fallen als unseren Vätern und Müttern, unseren Großvätern und Großmüttern, denen es schwer gefallen ist, zu dieser Erkenntnis zu kommen, dass wir gemeinsam handeln müssen.

Meine Damen und Herren! Unsere Vorfahren haben ein Europa gebaut, und lebten in Trümmern, unsere Vorfahren haben ein Europa gebaut, und lebten teilweise in Hunger, unsere Vorfahren haben ein Europa gebaut, und waren Kriegsversehrte, Witwen oder kamen aus jahrzehntelanger Gefangenschaft zurück oder waren Opfer von Terror und Folter. Und dennoch hatten sie den Mut zu sagen: Wir machen es gemeinsam, obwohl sie eine so grausame Geschichte hinter sich hatten.

Warum erscheint uns der Rückzug ins Nationale dennoch verlockender als unsere gemeinschaftliche Gegenwart? Warum treiben die Zentrifugalkräfte der aktuellen Krise uns auseinander, anstatt uns enger aneinander zu binden?

Zwei der größten Errungenschaften der europäischen Integration werden heute wieder in Frage gestellt: der Euro und die Freizügigkeit. Was versinnbildlicht Europa mehr als die Freiheit, grenzenlos arbeiten, leben und reisen zu können? Für die Erasmus-Generation ein selbstverständliches, ein alltäglich gelebtes Recht: sich in einem Raum ohne Schlagbäume und Passkontrollen zu bewegen. Und das wollen wir uns wegnehmen lassen? Wer Hand an den Schengen-Raum legt, untergräbt die Grundfesten der Europäischen Union!

(Beifall)

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht Rückzug hinter nationalstaatliche Grenzen, sondern solidarisches, gemeinsames Handeln zum besseren Schutz der EU-Außengrenzen und der gemeinschaftlichen Governance des Schengenraums auf EU-Ebene – das ist es, was zur Lösung unserer sicher vorhandenen Probleme gefragt ist!

Lassen Sie mich etwas zum Euro sagen: Der Euro sollte die Völker Europas zusammenführen; jetzt droht er zum Symbol nationaler Egoismen auf allen Seiten, er droht gar zum Symbol der Spaltung zu werden. Eine Rückkehr zu nationalen Einzelwährungen wäre fatal und die politischen und wirtschaftlichen Verluste wären dramatisch. Wollen wir alle wieder in Deutscher Mark bezahlen, in Niederländischen Gulden, in Französischen Francs, in Belgischen Francs, in Luxemburgischen Francs, in Italienischen Lira, in Spanischen Peseten? Ist nicht jedem in diesem Hause klar, dass keine einzelne Währung im interkontinentalen Währungswettbewerb überlebensfähig wäre? Anstatt ein Global Player mit einer Weltreservewährung zu sein, fallen wir dann in eine Kleinstaaterei zurück – begleitet von einem politischen und ökonomischen Bedeutungsverlust, dessen Zeche die kleinen Menschen in der Europäischen Union zahlen werden.

Nur gemeinsam, meine Damen und Herren, kommen wir voran! Wir in diesem Haus fordern seit Langem Haushaltsdisziplin! Aber dieses Haus fordert auch seit Langem einen Wachstumspakt! Denn wir wissen, im Alleingang gehen die Nationalstaaten im Strudel der globalen Finanzmärkte unter. Nur gemeinsam können wir uns dem wirtschaftlichen Niedergang Europas und der wachsenden Arbeitslosigkeit entgegenstellen!

Wir fordern im Europäischen Parlament schon lange ausgeglichene Haushalte. Ja, die sind notwendig! Ich möchte Ihnen sagen, meine Damen und Herren, das ist meine tiefe persönliche Überzeugung: Ausgeglichene Haushalte sind auch aus Generationengerechtigkeit notwendig. Ich kann für mich nicht akzeptieren, dass mein Lebensstandard heute so finanziert wird, dass meine Kinder und deren Kinder die Rechnung für meinen heutigen Lebensstandard zahlen müssen. Das ist nicht gerecht!

(Beifall)

Deshalb brauchen wir Haushaltsdisziplin, das ist unbestritten. Aber dieses Parlament sagt auch: Wir brauchen neben dem Sparen wachstumsstimulierende Initiativen! Wir fordern schon seit Langem als neue Einnahmequelle die Finanztransaktionssteuer, die in diesem Hause quer über alle Fraktionsgrenzen hinweg eine Mehrheit gefunden hat wie selten ein anderes Projekt zuvor. Wir wollen die Eindämmung der Steuerflucht! Und, meine Damen und Herren, lassen Sie mich hinzufügen, in den krisenhaften Situationen, in denen wir leben, sind die wahren Patrioten diejenigen, die ihren Ländern helfen, und nicht diejenigen, die das Kapital aus den Ländern herausbringen und sich nicht an der Solidarität beteiligen.

Wenn wir die Idee einer europäischen Wachstumsinitiative ernst nehmen – und die Regierungschefs nehmen sie ernst, wir wissen, dass es am 23. Mai einen Sondergipfel geben wird –, dann müssen wir auch klar machen, wie die Wachstumsinitiative funktionieren soll. Und wir werden – jawohl – auch sagen müssen, welche Mittel dafür bereitgestellt werden müssen.

Meine Damen und Herren, deshalb ein klares Bekenntnis des Europäischen Parlaments am Schuman-Tag zum EU-Haushalt. Den EU-Haushalt willkürlich und populistisch zu kürzen, das hört sich gut an, ist aber nicht vernünftig.

(Beifall)

Der EU-Haushalt ist ein Investitionshaushalt, mit dem Wirtschaftswachstum angekurbelt wird und Arbeitsplätze geschaffen werden. Wer hier die Sparschere ansetzt, der beraubt uns unserer gemeinsamen Zukunft.

Niemand braucht einen Wachstumspakt mehr als die jungen Menschen auf diesem Kontinent. Denn die Jugend Europas droht zum Opfer der Finanzkrise zu werden, ja, sie droht zu einer verlorenen Generation zu werden. Die jungen Menschen im Alter von 18 bis 30 Jahren, die ich in der vergangenen Woche in Spanien getroffen habe – alles Akademikerinnen und Akademiker, teilweise mit drei akademischen Diplomen, alle arbeitslos – diese jungen Menschen sind nicht für die Krise verantwortlich, aber sie zahlen einen unverhältnismäßig hohen Preis für die Rettung von Staaten und Banken. Die Frage eines jungen Mannes und einer jungen Frau in Madrid an mich lautete: Ja, wir akzeptieren, dass ihr 750 Milliarden aufwendet, um unser Wirtschaftssystem zu stabilisieren, aber wann habt ihr eine Million für uns? Bereits heute ist jeder vierte Europäer unter 25 Jahren arbeitslos, in manchen Ländern sogar jeder Zweite.

Investitionen in Weiterbildung und Verbesserungen von Ausbildungsmöglichkeiten sind gut angelegtes Geld. Das ist, was Robert Schuman meinte, die Solidarität der Tat. Wenn die EU durch aktives Handeln Europa vor dem Abgleiten in die Rezession bewahrt, wenn es dadurch gelingt, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen, dann ist das die Solidarität der Tat.

Europa ist stark, wenn es geeint und solidarisch ist. Das müssen wir begreifen, um Europa vor der Bedeutungslosigkeit zu bewahren. Wir wollen die europäische Demokratie stärken. Wir wollen transparentere Entscheidungsprozesse und die Wahl zwischen klaren politischen Alternativen. Das ist übrigens das, was die Menschen von uns erwarten. Wir wollen uns zur Solidarität bekennen, uns nationalen Egoismen in den Weg stellen. Der Ausgleich zwischen armen und reichen, großen und kleinen Mitgliedstaaten war immer zum Wohle aller.

Wir wollen uns darauf besinnen, dass wir eine Wertegemeinschaft sind. Unsere Werte – das ist der Kernbestand unserer Identität. Wir wollen und wir sollten als Europäer Verantwortung für die Welt wahrnehmen. Ein Jahr nach dem Beginn des Arabischen Frühlings wollen wir unseren Nachbarn Partner in ihrem Transformationsprozess sein.

Ich höre immer wieder: Die Menschen machen das nicht mit, dieses mehr Europa. Das glaube ich nicht. Das rege Interesse, auf das die Wahlen in Frankreich und in Griechenland am vergangenen Wochenende gestoßen sind – gerade wegen der europäischen Debatte –, zeigt, dass das, was in Europa passiert, als europäische Innenpolitik wahrgenommen wird. Es zeigt, wie sehr sich die Menschen dessen bewusst sind, dass wir voneinander abhängen, dass Versäumnisse in einem Land Probleme für alle anderen Länder mit sich bringen. Es zeigt, dass die Menschen darum wissen, dass Lösungen nur gemeinsam gefunden werden können.

Die Europäische Union ist selbst in der aktuellen Situation das erfolgreichste politische und gesellschaftliche Experiment der Geschichte. Von den Anfängen des Einigungsprozesses mit dem Schuman-Plan 1950, über die Grundsteinlegung für den Gemeinsamen Markt in den Römischen Verträgen 1958 bis heute zu einer Gemeinschaft mit 27 Staaten – bald 28 – und 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern hat das europäische Projekt eine atemberaubende Entwicklung durchlaufen. Portugal, Spanien und Griechenland schüttelten ihre Diktaturen ab. Wir haben eben Abschied genommen von einem Kollegen, der aktiv an dieser Befreiung beteiligt war. Vor zwei Jahrzehnten fiel die Berliner Mauer, löste sich die Sowjetunion auf und machte damit den Weg frei für die Einigung Europas. Die Osterweiterung beendete die künstliche Teilung unseres Kontinents durch den Eisernen Vorhang endgültig. Die Beitrittsperspektive zur Europäischen Union unterstützte die friedliche Transformation der Länder in Zentral- und Osteuropa und trug damit zu Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in ganz Europa bei.

Viele Bürgerinnen und Bürger dort erwarteten, dass der EU-Beitritt die neuen Mitgliedstaaten verändern würde. Wenige sahen voraus, wie tiefgreifend die neuen Mitgliedstaaten die EU – uns! – zum Besseren verändern würden. Die zentral- und osteuropäischen Staaten brachten ihre eigene politische und historische Erfahrung mit und haben dadurch die europäische Perspektive enorm bereichert. Ich bin deshalb stolz – und sage das am Europa-Tag mit großem Respekt –, meinem polnischen Amtsvorgänger Jerzy Buzek als Parlamentspräsident nachgefolgt zu sein. Meine Nachfolge von Ihnen, Herr Kollege Buzek, zeigte: Wir sind heute ein Kontinent, der gemeinsam stark ist, wenn er gemeinsam stark sein will!

In Europa teilen wir gemeinsame Werte: Demokratie, Freiheit, Solidarität und Menschenrechte. Niemals dürfen wir jene vergessen, die ihr Leben dem Kampf gegen die Unterdrückung und dem Kampf für die Freiheit und die Demokratie verschrieben haben. Der Eiserne Vorhang, die Diktaturen in Südeuropa sind nicht einfach gefallen, sie wurden durch den friedlichen Protest von Menschen – gerade in Osteuropa durch den friedlichen Protest von Bürgerinnen und Bürgern – gegen ein verbrecherisches System, das Osteuropa unterdrückte, zu Fall gebracht. Unter uns haben wir Kolleginnen und Kollegen, die daran beteiligt waren. Ihnen sind wir am 9. Mai zu großem Dank verpflichtet! Bis heute sind Sie Vorbilder für Freiheitskämpfer auf der ganzen Welt, zuletzt im Arabischen Frühling, als die Revolutionäre in Afrika an den Aufstand gegen diese Diktaturen in Europa erinnerten. Erstaunlich, dass die sich an die Revolutionäre in Europa erinnern und das Beispiel der Revolutionäre den Europäern so wenig wert geworden ist!

(Beifall)

Vor 60 Jahren begann eine leise Revolution, die unsere Welt für immer verändert hat: Europa hat gezeigt, dass es geht: Demokratie, Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität miteinander zu verbinden. Die Verbindung von Gerechtigkeit und Demokratie, Freiheit und Solidarität über die Grenzen von Staaten und Völkern hinweg – das ist unser europäisches Gesellschaftsmodell. Ein Modell, in dem es eine freie Presse und unabhängige Gerichte gibt, ein Modell, das die Renten- und Krankenversorgung gewährleistet, das freien Zugang zu Bildung und Aufstiegschancen für alle organisiert, ein Modell der parlamentarischen Demokratie und der demokratischen und politischen Partizipation, ein Modell der Gleichberechtigung und der verbrieften, unteilbaren Bürgerrechte, ein Modell, das sich stets bemüht, die höchsten sozialen und die höchsten Umweltstandards anzustreben und das heute die höchsten Umweltstandards weltweit hat, ein System, in dem es keine Kinderarbeit gibt und keine Todesstrafe!

Wir haben ein Gesellschaftsmodell geschaffen, in dem der Mensch im Mittelpunkt steht. Das ist die Gesellschaft, in der ich leben will, und ich glaube, Sie auch. Ich will, dass auch meine Kinder und deren Kinder in einer solchen Gesellschaft leben können.

Für diese Art von Gesellschaft, in der wir heute leben, gibt es aber keine Ewigkeitsgarantie. Wir brauchen Europa, um unser demokratisches und soziales Modell gerade in Zeiten der Globalisierung zu verteidigen. Wir dürfen das Erreichte nicht als selbstverständlich hinnehmen; wir müssen es jeden Tag neu erkämpfen.

Heute, am Europa-Tag, meine Damen und Herren, wollen wir uns darauf besinnen, woher wir kommen, und was wir erreicht haben. Nicht um uns selbst zu beweihräuchern, sondern weil unsere Geschichte uns mahnt, das Erreichte zu verteidigen. Denn das, was wir erreicht haben, ist eine gute Basis für eine demokratische, eine freie, eine gerechte, eine stabile Zukunft für unsere Kinder!

(Starker Beifall)

 
  
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  Joseph Daul, au nom du groupe PPE . – Monsieur le Président, chers collègues, aujourd'hui, nous célébrons l'Europe. Cette fête du 9 mai revêt une importance particulière à un moment délicat de la construction européenne sur le plan économique, mais surtout sur le plan politique. On oublie souvent les progrès accomplis par nos pays depuis la signature de la déclaration de Robert Schuman. Pourtant, jamais dans notre histoire nous n'avons connu un tel espace de paix et de prospérité en dépit de la crise actuelle. Nous, Européens, avons payé un prix élevé pour comprendre qu'il n'y a pas de différence entre nos voisins et nous. Nous savons enfin la valeur de la tolérance, du dialogue, de la solidarité, qui priment sur les individualismes.

Chers collègues, la montée des extrêmes et la tentation du populisme nous interpellent. Pas plus que le populisme de droite, le populisme de gauche n'a de place en Europe. J'exhorte tous les partis politiques traditionnels à se rappeler qu'ils n'ont rien à gagner et tout à perdre à banaliser les extrêmes. Les raccourcis intellectuels et les solutions faciles ne sont que démagogie. Ils ne font qu'entretenir les illusions, rapidement déçues, de nos citoyens.

Et comment, dans ce contexte, réduire le déficit démocratique de l'Europe? Je le disais, l'Europe traverse une période difficile et les décisions des mois à venir seront déterminantes pour la stabilité de nos économies et pour la cohésion sociale de nos pays. La crise de la dette, les attaques dont notre monnaie a été la cible sur les marchés ces derniers temps ont eu au moins le mérite de nous faire prendre conscience de la dérive des finances publiques de plusieurs pays européens depuis des décennies. Nous avons montré, au niveau du Parlement, avec le six-pack , avec le pack budgétaire et bientôt aussi avec le two-pack , l'Europe a montré le courage de se prendre en mains et de corriger cette tendance.

Mais nous ne sommes qu'au début de nos efforts et il ne nous faut en aucun cas les relâcher.

Je dois le dire, ce qui m'inquiète le plus, c'est ce débat politique actuel entre assainissement des finances nationales et croissance. En effet, au-delà des caricatures, il n'y a pas en Europe ceux qui sont pour la bonne gestion et ceux qui sont pour la croissance, tout simplement parce que l'une et l'autre sont les deux faces d'une même monnaie, comme je l'ai dit souvent ici, dans cet hémicycle.

La réalité, c'est qu'on ne peut dissocier réduction des déficits et croissance, et tu l'as bien dit. Il n'y aura pas de croissance durable sans réduction de nos dettes et cette réduction sera d'autant plus rapide que la croissance sera forte. La réalité, c'est que les mesures porteuses de croissance ne peuvent pas être synonymes de dépenses additionnelles. Nous n'en n'avons plus les moyens. La réalité, c'est qu'aussi longtemps que les pays les plus dépensiers ne mèneront pas une politique de réduction de leur dette, les pays qui, eux, font un effort de bonne gestion ne seront plus disposés à faire preuve de solidarité.

Chers collègues, c'est de la confiance que naîtront les investissements et la croissance. Et je ne parle pas d'une croissance artificielle. Il n'y a qu'un seul moyen pour y parvenir: renforcer les compétitivités de nos économies dans la mondialisation.

L'Europe a un avenir prometteur à condition que nous assumions tous nos responsabilités et que nous mettions en œuvre les décisions déjà adoptées. Nous savons très bien ce qui est nécessaire: achever le marché unique, investir dans la recherche et le développement pour continuer à jouer le premier rôle parmi les économies du XXIe siècle et réduire les charges administratives pour libérer le potentiel de nos PME et de nos entreprises. C'est ainsi, et avec l'assainissement de nos finances publiques que nous garantirons la croissance et que nous créerons des emplois d'avenir.

La déclaration de Robert Schuman a créé une nouvelle voie pour les Européens. Aujourd'hui plus que jamais nous sommes liés les uns aux autres. Nous sommes solidaires, responsables les uns envers les autres, ce qui implique une convergence budgétaire, qui est en cours, mais aussi une convergence fiscale et sociale. Mais cette solidarité ne pourra fonctionner que si chacun fait des efforts et est disposé à allier assainissement des finances publiques et croissance durable.

Vous savez que la déclaration de Robert Schuman nous a apporté un projet pour la paix, qui est une réussite. Disons-le aussi. Mais je voudrais terminer par ces mots: solidarité, responsabilité, enthousiasme, conviction et ayons un projet pour l'avenir, pour la croissance et pour l'emploi.

 
  
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  Hannes Swoboda, im Namen der S&D-Fraktion . – Herr Präsident! Sie haben die Veränderungen, die Herausforderungen, aber auch die Erfolge Europas erwähnt.

Aber es gibt auch Enttäuschungen: So war sicherlich das jüngste Ergebnis der Wahlen in Griechenland eine herbe Enttäuschung für uns. Aber auch die Menschen in Griechenland sind enttäuscht von Europa. Sie sind verzweifelt. Die Wahlen waren Ausdruck der Hoffnungslosigkeit und des Widerstands gegen soziale Ungerechtigkeit. Europa hat es nämlich nicht verstanden, neben der Aufforderung zu notwendigen Reformen auch Zeichen der Hoffnung zu setzen.

Aber es gibt auch Hoffnung:

Il y a déjà de bons signes de changement. La population française a élu un président qui représente la justice sociale et les valeurs européennes. J'aimerais aussi, aujourd'hui, féliciter François Hollande pour son élection. Moi aussi, je pense que "le changement, c'est maintenant!"

(Applaudissements)

Und wie Martin Wolf – kein Sozialdemokrat – heute in der Financial Times geschrieben hat:

Hollande ‘alone of European leaders has the desire and the ability to try’ to bring Europe out of the crisis.

Und das müssen wir machen. Europa wird nur dann gelingen, wenn wir diese Krise überwinden können! Damit das auch alle richtig verstehen, vor allem auch auf der rechten Seite, zum Beispiel in Deutschland: In Europa wird jetzt nicht nur deutsch gesprochen, sondern auch französisch, vor allem aber auch sozialdemokratisch – und zwar nicht nur in Frankreich, sondern auch in Rumänien und auch in anderen Ländern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Europatag sollte uns ursprünglich an die Zerstörung unseres Kontinents durch große Kriege und den nötigen Wiederaufbau erinnern. Millionen Menschen mussten sterben, bevor wir daran gegangen sind, Frieden zwischen den Staaten Europas zu schaffen. Und dieses Friedensprojekt ist nach wie vor begeisternd. Aber Europa muss mehr bieten als den Frieden zwischen den Völkern. Gerade angesichts der Krisen müssen wir auch den gefährdeten sozialen Frieden verteidigen und verstärken. Eine Austeritätspolitik, die vor allem die sozial Schwachen trifft, bedroht diesen sozialen Frieden, führt zu Widerstand und zu Unruhen, und führt dazu, dass sich die Menschen in diesem Europa nicht sicher und gut aufgehoben fühlen. Die Konsequenz ist vielfach die Unterstützung extremer und dabei häufig antieuropäischer Parteien.

Damit ist Europa wieder mit der Gefahr einer politischen Zerstörung konfrontiert. Aber wir Sozialdemokraten, und ich glaube viele von uns, wollen keinen Krieg der Generationen, keinen Krieg zwischen Inländern und Migranten, zwischen den Sozialpartnern. Im Gegenteil, wir wollen, dass der soziale Frieden in Europa bewahrt und wieder hergestellt wird.

Meine Fraktion – und das habe ich immer wieder klar gemacht – wendet sich nicht gegen eine Politik der Budgetkonsolidierung. Aber das, was wir heute in Europa sehen, ist ein Sparkurs, der oft ins Gegenteil führt. Wichtige Investitionen wurden und werden unterlassen. So sind die öffentlichen Investitionen in den letzten Jahren dramatisch gesunken. Aber womit beschäftigen sich die Regierungschefs und leider auch vielfach die Kommission? Mit weiteren Budgetrestriktionen, anstatt mit Wachstum und Investitionen. Und genau diese Politik führt zu noch größeren Defiziten.

Langsam beginnt ein Umdenken. Aber für uns – ich sage das offen und ehrlich – ist das viel zu zaghaft. Wir brauchen keine Lippenbekenntnisse und keine Beruhigungspillen, wir brauchen einen vermehrten Spielraum für öffentliche Investitionen. Und wir brauchen eine neue, wirklich goldene Regel, nämlich eine Regel für Wachstum und Beschäftigung, die Budgetdisziplin mit Investitionen für Wachstum und Beschäftigung verbindet. Wir brauchen keine goldene Regel, die in Wirklichkeit eine sture Austeritätspolitik ist und eine Mogelpackung darstellt, wenn es um Wachstum und Beschäftigung geht.

Vor allem brauchen wir – das ist auch von Ihnen erwähnt worden, Herr Präsident – Jobs für die Jugend. Wie soll denn die Jugend für dieses Europa begeistert werden, wenn wir gleichzeitig massive Arbeitslosigkeit in Europa produzieren und tolerieren? Deshalb verlangt die sozialdemokratische Fraktion eine Beschäftigungs- und Ausbildungsgarantie für junge Menschen. Junge Menschen brauchen wieder einen Job in Europa. Nur dann kann Europa begeistern!

(Beifall)

Das soziale Europa muss aber alle Menschen einbeziehen, die in unserem Europa leben und arbeiten, inklusive jener, die zugewandert sind. Insbesondere müssen wir jene ansprechen, die schon in Europa geboren wurden und noch immer als Ausländer oder als Fremde gelten. Integration ist nicht nur eine Integration zwischen verschiedenen Staaten, sondern auch aller unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger ins tägliche Leben und in politische Entscheidungsprozesse. Eine Krise, die unseren sozialen Frieden bedroht, erfordert nicht Abschottung und Ausgrenzung, sondern Offenheit und Einbeziehung. Im Gegensatz zu Geert Wilders, Marine Le Pen und der neofaschistischen Partei Chrysi Avgi in Griechenland wollen wir diesen Mitbewohnern klar sagen: Die Europäische Union ist auch euer Zuhause, und ihr sollt euch auch hier in Europa zu Hause fühlen.

(Beifall)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einer Diskussion heute in der Fraktion, zu der wir junge Gäste eingeladen haben, um über die Zukunft Europas zu diskutieren, meinte ein Teilnehmer: Die Krise ist keine Gottesstrafe, sie ist haus- und selbstgemacht. Und deshalb müssen wir gemeinsam aus der Krise herauskommen. Dieses Parlament soll die Zeichen der Zeit erkennen. Wir haben viele Differenzen in den Details; aber gemeinsam sollen wir gegen die zerstörenden Kräfte in Europa ankämpfen. Gemeinsam sollen wir schauen, dass der soziale Frieden in Europa wiederhergestellt werden kann. Meine Fraktion ist bereit dazu, Europa zu verteidigen und zu stärken. Ich hoffe, dass viele gemeinsam mit uns gehen, dass dieses Europa, von dem Sie, Herr Präsident, so positiv gesprochen haben, auch unser gemeinsames Europa ist. Für alle von uns.

 
  
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  Guy Verhofstadt, au nom du groupe ALDE . – Monsieur le Président, mes chers collègues, laissez-moi, comme M. Swoboda, paraphraser aussi le nouveau président élu en France. Il a gagné les élections en disant: "Le changement, c'est maintenant!". Quant à moi, je dirais plutôt: "L'Europe, c'est le changement".

Nous avons besoin de l'Europe maintenant, en ce 9 mai. Prenant conscience, Monsieur le Président, de la gravité de la crise dans laquelle nous nous trouvons aujourd'hui – il faut le reconnaître, parce que c'est bien de dire tant de choses positives sur le passé, mais il faut reconnaître la gravité de la situation présente –, je dirai: l'Europe est en train d'être marginalisée dans le monde. L'Europe est confrontée à un ralentissement tendanciel de sa croissance et de l'innovation, à l'opposé exact d'un incroyable mouvement de rattrapage des pays émergents.

L'Europe connaît à l'heure actuelle un vieillissement de sa population dans un monde qui rajeunit considérablement, un monde qui aura bientôt dix milliards d'habitants. L'Europe, elle, reste morcelée, divisée par ses États-nations dans un monde de plus en plus dominé et unifié par de grands empires économiques et politiques.

Chers collègues, contrairement à que l'on prétend, cette crise que nous connaissons aujourd'hui en Europe n'est pas une crise de l'économie mondiale, ce n'est même pas une crise de la finance mondiale, ce que nous vivons aujourd'hui est en réalité une crise européenne et, plus particulièrement, une crise des États européens.

Depuis quelques années, l'Europe – il faut le reconnaître en cette journée du 9 mai – navigue sans horizon, sans ambition, sans espoir, apparemment incapable, pour le moment, de trouver un nouveau cap et des solutions durables. Je crois qu'en ce 9 mai, plutôt que de se féliciter mutuellement, il faut prendre conscience de notre incapacité de répondre à cette crise autrement que par la "politique des petits pas". Il faut prendre conscience de la nécessité d'un grand saut en avant, d'un grand bond fédéral en Europe.

En effet, chers collègues, je pense que l'Europe sera fédérale ou ne sera pas. Le choix est aussi simple que cela. Il faut arrêter d'avoir peur des mots et peur d'utiliser le mot fédéral quand nous parlons de l'avenir de l'Europe. C'est en effet une solution fédérale qui s'impose, une solution qui nous donnera un vrai gouvernement économique – dont nous avons besoin –, un vrai contrôle démocratique – que nous n'avons pas pour le moment –, un vrai trésor européen et un vrai budget fédéral, et pourquoi pas, plus tard, une solution qui nous mènera un jour vers une vraie armée européenne.

En effet, nous n'avons pas le choix. Le fédéralisme européen est la seule façon de nous intégrer dans la mondialisation, la seule façon de négocier d'égal à égal et la seule façon de maintenir notre rôle économique et politique. C'est aussi la seule façon de protéger notre modèle social en Europe.

Je crois aussi, Monsieur le Président, que c'est aujourd'hui le moment, en ce 9 mai, de tourner une page, une page d'illusion. L'illusion des uns qui croient que seule l'austérité va nous sortir de la crise, mais aussi l'illusion des autres qui pensent que la croissance pourra revenir sans mettre en ordre les finances publiques des États. C'est une grande erreur d'avoir, ces dernières années, opposé l'un à l'autre. Il ne faut pas choisir entre discipline et solidarité, entre rigueur et croissance, il nous faut les deux: croissance et rigueur, discipline et solidarité.

And more concretely, the Fiscal Compact. The Fiscal Compact must not be changed but growth must be added to the Fiscal Compact, and the capital of the European Investment Bank must be increased. All the European funds available must be deployed. And finally, project bonds – how long have we talked about them here in this House – must see the light of day.

Secondly, mutualisation of the debt redemption fund is needed. Let us pay less interest to the bond holders so that the new money becomes available for investment and for growth in Europe. My conclusion of 9 May is clear: if we as the European Union want to survive, we need federalism, European federalism. Federalism is not something to be afraid of: federalism is the future of our continent and its future starts now on 9 May.

(Applause)

 
  
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  Daniel Cohn-Bendit, au nom du groupe Verts/ALE . – Monsieur le Président, chers collègues, merci Guy. Peut-être qu'on va pouvoir continuer dans cette direction parce qu'effectivement, si on parle du 9 mai, si on parle de l'Europe, si on parle de tout ce qu'on a réussi, on doit parler aussi de ce qu'on doit réussir pour que l'avenir appartienne aux citoyens européens.

Et il ne faut pas prendre à la légère ce qui se passe aujourd'hui dans les élections, parce que s'il y a un déficit démocratique en Europe, il faut l'affronter. Si l'Europe fédérale que nous voulons doit être démocratique, il faut qu'elle soit capable de répondre aux problèmes, aux angoisses des citoyens.

Et quand je vois les élections, aujourd'hui, en Grèce, et que la seule solution qu'a trouvée la Banque centrale est de dire: "Il n'y a pas d'alternative à ce qui a été décidé", je dis à la Banque centrale: "Attention! Attention! Rappelez-vous l'histoire européenne. Rappelez-vous l'histoire de l'Allemagne. Rappelez-vous le traité de Versailles". Quand on dit aux peuples: "Il n'y a pas de solution", les peuples trouvent des solutions qui sont parfois horribles. Et nous avons la responsabilité de nous rappeler l'histoire. Quand quelqu'un dit, en démocratie: "Il n'y a pas d'alternative", il se trompe. La démocratie, c'est toujours la recherche d'alternatives, sinon, ce n'est pas la peine de faire de la politique.

Alors, je dis une chose très simple. Si nous ne voulons pas que la Grèce vote une fois, deux fois, trois fois, quatre fois, jusqu'à ce qu'enfin ils se mettent à genoux et disent: "Pardon, pardon Europe, maintenant on fait ce que vous voulez", il faut qu'aujourd'hui on rouvre ce mémorandum, qu'on discute de ce mémorandum, qu'on propose quelque chose au peuple grec, parce que si on ne leur propose rien, la prochaine élection donnera exactement la même chose. Et rouvrir le mémorandum, ce n'est pas dire: "Il ne faut pas faire de réformes structurelles". C'est simplement dire qu'il faut effectivement que le peuple grec soit capable de suivre le rythme des réformes, qu'il ne soit pas étouffé, étranglé, assoiffé, affamé par ces politiques qu'on leur impose. Si nous n'arrivons pas à donner cette réponse, ils donneront des réponses ultrafascistes, ultraréactionnaires, ultranazies, ultrastaliniennes, ultra, ultra… et ce sera contre nous.

Deuxièmement, le peuple français a voté, et tout le monde sait que j'étais du côté de celui qui a gagné. Mais ce que je ne comprends pas de la part des autres Européens, c'est que vous ne pouvez quand même pas dire au peuple français qui vient de voter, après une élection tendue: "Écoutez, que ce soit Hollande ou Sarkozy, vous devez faire la même chose". Si c'est le cas, c'est pas la peine de voter, c'est pas la peine de changer, c'est pas la peine de faire quoi que ce soit.

Si aujourd'hui, le peuple français, à une majorité qui n'est pas immense – et la situation sera très difficile –, décide qu'il faut changer, c'est à toute l'Europe de se demander comment changer. Et si M. Monti écoute bien ce qui se passe en Italie – et on l'a vu aux élections municipales –, il faut que cela change un peu aussi en Italie. Et en Espagne, M. Rajoy sait qu'il faut que ça change un peu également.

Il est évident donc qu'aujourd'hui, il n'est pas question de répéter toujours la même chose, entre stabilité, croissance, etc. Il faut donner de l'espoir au peuple européen. Cet espoir ne peut pas venir des budgets nationaux. C'est-à-dire que nous, Européens, nous devons prendre dans nos mains l'espoir pour le peuple européen. Et l'espoir, c'est quoi? C'est un budget européen, ce sont des ressources propres – et Guy a raison –, mais pour renforcer la Banque européenne d'investissement, faire levier et mettre sur pied un programme pour un green new deal , pour une transformation écologique de l'économie européenne.

Nous devons créer de l'emploi, s'il le faut en empruntant par l'intermédiaire de la Banque européenne d'investissement, pour relancer l'économie. Ensuite, avec le budget européen dont nous disposerons, nous pourrons rembourser en partie cette relance. Si nous ne relançons pas l'économie européenne, si nous nous arrêtons, si nous disons: "Mais non, mais non, vous allez voir, tout ira bien", nous allons dans le mur. L'économie néolibérale nous a menés dans le mur. Il faut le dire, il faut dire à tous les gouvernements que si nous ne changeons pas le rythme de nos économies, nous irons tous dans le mur.

Je voudrais finir par une chose très simple. On dit qu'il y a un danger pour l'économie. Certes, mais il y a un autre danger: c'est le danger pour la démocratie. Si les peuples ne nous croient plus capables de maîtriser nos vies, de maîtriser les changements nécessaires, l'histoire nous montre que les peuples ne vont pas vers la révolution qui va tous nous sauver mais nous amènent vers l'horreur.

Nous avons une responsabilité démocratique de démontrer qu'aujourd'hui, il y a une possibilité de rééquilibrer nos politiques européennes, de mettre le budget européen, de mettre l'Europe au centre, justement, de la transformation nécessaire, pour que les peuples européens disent "Oui, on a eu raison, il y a soixante ans, de créer l'Union européenne". Il faut redéfinir cette raison et alors l'avenir nous appartiendra, sinon il appartiendra aux marchés, mais il n'appartiendra pas au peuple européen.

 
  
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  Martin Callanan, on behalf of the ECR Group . – Mr President, Schuman, Monnet and Spinelli all lived in a very different Europe to the one of today. In their Europe the continent had been ravaged by two world wars. In their Europe the household challenge was putting food on the table. The global challenge became symbolised by a wall across Berlin. Their solutions were ever-closer union, the European social model and the common agricultural policy. In their day those policies helped to achieve some of their objectives. Enlargement to the east brought freedom to a people previously cloaked by an iron curtain.

But the world has moved on since the Schuman Declaration was made 62 years ago and sadly, in many areas, the EU has not. Many of those 20th century solutions have now become a part of the 21st century problem. The EU is not only becoming irrelevant in the world, but also in the minds of many of our own people. I have one simple explanation for that. The people do not trust the EU because the EU does not trust the people.

Democracy, the rule of the people, is the greatest Greek export in history and it is under threat. The euro, the Fiscal Compact, the impositions of the troika and endless EU legislation have stopped our electors from having the power to determine their own destinies. We cannot go on taking the people for granted. If we do, they will turn to ugly alternatives. Sadly, communists and neo-Nazis who want to place landmines on the Greek border are now a major part of the Greek Parliament. Ms Le Pen received a fifth of the vote in France. And yet what was the Commission’s response to the first-round upset in France? More Europe is needed, we were told by a spokesman. To me, nothing better sums up everything that is wrong with the EU than that reaction.

We feel that we have all of the answers and the Commission’s Schuman Day statement just backs up that assumption. But often our well-intentioned actions become part of the problem and lead to less personal or economic freedom for individuals. To paraphrase a famous quote of President Reagan, the nine most terrifying words in the English language are, ‘I am from the EU and I am here to help’. I am a firm believer that small government works. When national governments have rolled back the frontiers of the state, they have found that their people and their economies thrive. The EU has become a big government. It is time to roll back its frontiers.

Many people have suggested that Sunday’s election was a victory for pro-growth politicians replacing pro-austerity politicians. That is, of course, nonsense. Everybody that I know – maybe apart from a few of the Greens – actually wants growth. The battle is over means and not ends. Sustainable growth requires profitably producing and selling more goods and services. Getting the EU to borrow and spend even more money to create fake demand at a time when national debts are already spiralling out of control is not pro-growth. It is stupid, it is unsustainable and it will bring national bankruptcy a step closer for many states.

My group is happy to offer an alternative vision for the future of the EU based on liberty, national democracy and proper entrepreneur-led growth. We believe that free trade is the best way to promote our products and our values across the globe. We believe that the EU budget should be better focused, smaller and reprioritised to 21st century challenges such as research. We believe that the single market should be the jewel in the crown of the EU, promoting deregulation and competition rather than red tape and harmonisation.

Seven years ago in this Chamber, following the French and Dutch rejections of the European constitution, one of the north-east constituents of Stephen Hughes and myself, Prime Minister Tony Blair, told this Chamber that people are blowing the trumpets around the city walls. Are we listening? I think we know the answer to the question that he posed, but the trumpets are sounding even louder now today than they were in 2005.

We have to ask ourselves whether we are in fact listening to what the people have to say today, because the EU faces clear choices. We can continue to pass more legislation, we can have ten-year economic plans, or we can cut red tape and lift the burden on businesses. We can continue to believe that we know best or we can trust the people to know what is right. We can continue with the mantra of an ever-closer union or we can build an effective union that does less, but does it better. It is not too late to face reality, to trust the people and to embrace small government in Brussels, but time is rapidly running out. Unless we change course the world will keep turning and Europe will fall further and further behind in the international competitive league table – and we will only have ourselves to blame.

 
  
  

VORSITZ: RAINER WIELAND
Vizepräsident

 
  
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  Nigel Farage, on behalf of the EFD Group . – Mr President, happy Schuman Day, or Europe Day as you now call it, although I thought the celebrations were rather muted. The only bit of real passion we had was Mr Schulz slagging off the English, but that now appears to be a sort of popular sport in this Parliament.

When people stand up and talk about the great success that the EU has been, I am not sure anybody saying it really believes it themselves anymore. I think we are celebrating the wrong day. We should not be celebrating 9 May; we should be celebrating 8 May: Victory in Europe Day. We should celebrate the last time the Germans tried to smash the continent and they foundered and at least half the continent got its democracy back.

What we are celebrating on 9 May is another attempt, through different means, to smash democracy across Europe. I do not doubt for a minute that Jean Monnet was well intentioned at the start; he thought that if you abolish nation states you would stop there ever being another war. He did not at the time, of course, have the benefit of seeing that theory as it played out in Yugoslavia. But, like Communism, this has all gone badly wrong and the EU Titanic has now hit the iceberg. It is a European Union of economic failure, of mass unemployment, of low growth but, worst of all, it is an EU with the economic prism of the euro and this now poses huge dangers to the continent. We face the prospect of mass civil unrest, possibly even revolution, in some countries that are being driven into total and utter desperation.

But there is perhaps an opportunity; there is perhaps some good news. Now a democratic rebellion has begun. It began in Finland last year with the True Finns getting nearly 20% of the vote and we are seeing in country after country new political movements on the Right and on the Left making big scores. But that may not be all good news because what we saw in Greece last Sunday was rather reminiscent of the German election of 1932. We saw the status quo Centre collapse and the extremes of Right and Left rise.

You know, this project could even cause the rebirth of National Socialism in Europe. We are headed the wrong way. We must break up the eurozone; we must set those Mediterranean countries free; we must try to build a Europe. I want a Europe, but a Europe based on trade, a Europe based on cooperation, a Europe based on us sitting round the table and agreeing sensible rules on crime and the environment. We can do all of those things but we cannot do them if we are asked to rally behind that flag. I owe no allegiance to that flag and nor do most of the people in Europe either.

(Applause from the EFD Group)

 
  
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  Patrick Le Hyaric, au nom du groupe GUE/NGL . – Monsieur le Président, permettez-moi tout d'abord de remercier le Parlement et M. le Président pour l'hommage rendu à notre collègue, Miguel Portas, tout à l'heure.

Le Président a rendu un bel hommage à l'Europe mais la réalité pour les peuples n'est pas celle qui a été décrite. Si les politiques européennes ne sont pas désormais profondément réorientées, de graves risques d'implosion de l'Union européenne existent, avec de graves conséquences pour les populations.

L'austérité appliquée à marche forcée aux peuples, alors que les richesses sont accaparées par une minorité qui privatise, est non seulement injuste mais elle est, aujourd'hui, totalement inefficace. Il faut donc en tirer les conclusions, et ce, au plus vite.

Il faut bien prendre en compte ce qui vient de se passer ces derniers jours: refus du plan d'austérité par le parlement roumain puis aux Pays-Bas, victoire de François Hollande en France, défaite de tous les partis pro-austérité aux élections locales en Italie, en Espagne, au Royaume-Uni et en Allemagne et enfin, rejet de celle-ci en Grèce. Il faut respecter le vote du peuple grec, chercher avec la gauche une nouvelle voie et abandonner le mémorandum de la troïka.

On ne peut accepter le traité budgétaire d'austérité de M. Sarkozy et de Mme Merkel. Par ailleurs, l'ajout d'un protocole dit "de croissance" est totalement antagonique au traité lui-même. Il faut donc l'abandonner et chercher une autre voie. Il faut l'inventer, inventer un nouveau pacte de développement humain, social, écologique, avec un fonds financier spécial, avec un nouveau rôle de la Banque centrale européenne qui doit faire du crédit pour le développement, c'est-à-dire l'amélioration du pouvoir d'achat, la création et la sécurisation de l'emploi, l'innovation, la recherche, la création de nouveaux services publics, la mutation écologique de notre continent. Il y a là un tout autre avenir possible.

La Banque européenne d'investissement, dont le capital devrait être augmenté, une nouvelle utilisation des Fonds structurels, une taxe sur les transactions financières, un impôt harmonisé sur le capital seraient des leviers pour un tel fonds de développement humain, auquel on pourrait ajouter la création monétaire de la Banque centrale européenne pour les États et non plus pour les banques.

Au lieu de la mise en concurrence, inventons un salaire minimum européen et un revenu minimum, ainsi qu'un plan d'action contre la pauvreté. Il convient en même temps de décréter un moratoire sur une partie des dettes du passé et de demander à la Banque centrale européenne de prêter directement aux États au taux de 1 %. À ce propos, je souhaiterais que la Commission et le Conseil fassent rapport sur l'utilisation des 1 000 milliards d'euros que la Banque centrale européenne a prêtés aux banques privées.

Enfin, face à la gravité de la situation et aux menaces qui pèsent, je propose que notre Parlement prenne l'initiative d'un grand forum européen avec tous les parlements nationaux, les comités économiques et sociaux, les syndicats et les associations, pour ébaucher une refondation totale de l'Union européenne.

 
  
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  Francisco Sosa Wagner (NI ). - Señor Presidente, Señorías, vivimos una gran polémica que tiene como referencias imprescindibles los conceptos de austeridad y crecimiento. Si se oye el ruido que se está formando, tal parecería que la idea del crecimiento fuera un invento luminoso de estos días. Nada más lejos de la realidad.

En Europa rige, desde 1997, el pacto que precisamente se llama de estabilidad y crecimiento. Por eso, una gran parte de las políticas que llevan a cabo las instituciones europeas —como son las de cohesión, regional e investigación— son políticas destinadas al crecimiento y persiguen el desarrollo y el bienestar de los ciudadanos.

Por tanto, y me dirijo a la Comisión y a los miembros de este Parlamento que más posibilidades tienen de hacerse oír, no hay ningún complejo por nuestra parte a la hora de estar en ese debate, que nosotros podemos afrontar con la cabeza bien alta. Esta es mi opinión minoritaria entre los No inscritos.

 
  
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  Der Präsident. − Ich weise darauf hin, dass Beifalls- oder Missfallensbekundungen von der Tribüne nicht zu den parlamentarischen Gebräuchen gehören.

Die Aussprache ist geschlossen.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149 GO)

 
  
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  Luís Paulo Alves (S&D ), por escrito. As economias europeias foram presa da irresponsabilidade quase criminosa do setor financeiro global, quando já se encontravam em tendência descendente, devida em parte às alterações na distribuição da riqueza entre o Ocidente e as economias emergentes. Não questionámos as regras do jogo e permitimos que se penalizassem os países com sistemas de elevada proteção social. Onde era suposto termos economias sociais de mercado, temos declínio dos padrões de vida, mais desigualdade e uma maior fatia do lucro das grandes empresas nos rendimentos nacionais em detrimento dos salários. Neste debate sobre o futuro da Europa é importante defendermos uma alternativa de esperança para a Europa, sublinhando a necessidade de mais Europa , com uma abordagem económica coerente, baseada na responsabilidade compartilhada, no crescimento e na igualdade. Desde logo, a gestão dos orçamentos deve assentar na contenção da despesa pública, no investimento reprodutivo e num sistema fiscal justo, com o setor privado a contribuir com a sua justa parte no esforço coletivo, com um combate total à evasão, à fraude e aos paraísos fiscais. A justiça social é agora essencial para a recuperação da Europa.

 
  
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  Carlos Coelho (PPE ), por escrito. Celebramos hoje o dia da Europa, um projeto de construção europeia que teve início há mais de 50 anos, assente num pacto entre nações soberanas, decididas a partilhar um destino comum e a exercer em conjunto uma parte crescente da sua soberania. Uma Europa assente em valores comuns e que quer assegurar aos seus 500 milhões de cidadãos paz, segurança, dignidade humana, democracia, justiça, solidariedade, desenvolvimento sustentável e qualidade de vida.

Num momento em que a crise nos confronta com novos desafios e dificuldades, importa reforçar o projeto comum porque ilusões nacionalistas conduzir-nos-iam ao isolamento e ao insucesso. Pelo contrário, há que procurar cada vez mais uma verdadeira voz comum, devolver dignidade ao princípio da solidariedade europeia, fazer face ao problema do declínio da população e, em paralelo, ao enorme crescimento das pressões migratórias, combater a crise económica que ainda persiste, aumentar os níveis de crescimento económico, garantir a sustentabilidade da economia europeia e reforçar a moeda única, diminuindo os elevados níveis de desemprego, com especial incidência na faixa etária mais jovem. A Europa de que nos queremos orgulhar é a que põe em primeiro lugar as pessoas, a que não se limita ao mercado comum, a Europa dos cidadãos e do respeito dos direitos humanos.

 
  
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  Tadeusz Cymański (EFD ), na piśmie . – Praktyka ostatnich lat pokazuje porażkę, a nawet klęskę myślenia dogmatycznego. Wiara w bezpieczeństwo finansowe strefy euro legła w gruzach. Jaki wpływ na dalsze działania będą miały wybory we Francji i sytuacja w Grecji? Myślę, że nikt nie powinien mieć wątpliwości. W debacie na temat przyszłości Europy nie może zabraknąć pytania o sprawiedliwy podział kosztów wychodzenia z kryzysu. Pytanie dotyczy Unii jako całości, ale ma również uzasadnienie w poszczególnych krajach. Mówię to jako przedstawiciel kraju, gdzie dysproporcje społeczne należą do najwyższych w Europie.

 
  
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  Ildikó Gáll-Pelcz (PPE ), írásban. Európa jövőjéről már számos alkalommal vitáztunk e falak között. Nem az a probléma, hogy ezt az igen összetett témát újra és újra napirendre vesszük, hanem az, hogy mint a francia és a görög választások mutatják, nem tudunk perspektivikus jövőképet vázolni az európai polgárok, különösen a fiatalok számára. Kiváltképp szomorú ez ma, amikor Európát ünnepeljük. De mit is ünnepelünk akkor, amikor sok esetben nem védjük meg elég határozottan az európai vívmányokat, nem egyezünk meg a valamikor közösnek hitt európai értékekben, és amikor igazi összefogásra volna szüksége, akkor nem állunk ki egymás mellett?

„Bajban ismerszik meg a jó barát”– tartja a mondás. A válság sajnos pontosan azt mutatta meg, hogy nem haladunk jó úton, hisz vannak, akikkel kivételeznek, és vannak, akiket pedig sorra elmarasztalnak. Hiába köteleződünk el a több munkahely, nagyobb gazdasági növekedés, élethosszig tartó tanulás princípiumai mellett, ha minden ötödik európai fiatal munkanélküli, és reménytelennek véli a sorsát. Úgy tűnik, hogy hiába alkottuk meg a fiskális paktumot, ha van olyan tagország, amely alá sem írta azt és van, amelyik a nehezen kialkudott egyezséget tárgyalná most újra. Igazán szívszorító, hogy mindezt ma, az Unió megalakítása után 62 évvel kell, hogy átéljünk, de talán még nem késő felismerni: Európának teljes irányváltásra van szüksége!

 
  
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  András Gyürk (PPE ), írásban. A görög és francia választási eredmények azt jelzik, hogy az európai polgárok egy jelentős része nem érzi magáénak az Európai Uniót. Meg kell hallanunk szavukat, mert azt is üzenik: az EU nem foglalkozik eleget a lényegi kérdésekkel. Így a kelleténél kevesebb szó esik arról, hogy majd' minden ötödik európai fiatal munkanélküli, miközben a fiatal munkanélküliség aránya több országban eléri az 50 százalékot. Az e heti napirendet ennek a kérdésnek kellene uralnia. Arról is kevés szó esik, hogy épp a fiatalok kiábrándultságát kihasználva Európa-szerte komoly hídfőállásokat foglalnak a szélsőségesek. Radikális mozgalmak listázzák a kelet-európai állampolgárokat, mindennapossá vált a kettős mérce és a más országokat sértő jelzők használata.

A kelleténél kevesebb szó esik a fenntarthatatlan demográfiai folyamatokról. Arról, hogy Európában már régóta kevesebb gyermek születik, mint amennyi az önfenntartáshoz szükséges lenne. S ez aztán komoly szociális feszültségekhez, az ellátórendszerek megroppanásához vezet.

Hogy meghaladjuk ezt a helyzetet, vissza kell találnunk a közös alapokhoz. Azokhoz, amelyek létrehozták az Uniót. Mindenekelőtt a kereszténydemokrata alapelveknek megfelelően meg kell erősítenünk a közösségeket. Másodszor, fel kell számolnunk a kettős mércét és fel kell lépnünk a szélsőségesek ellen. S harmadjára, vissza kell állítanunk a munka becsületét. El kell hárítanunk a nagyobb foglalkoztatás útjában álló szabályozási, jogi és pénzügyi akadályokat. Minden más legfeljebb csak tüneti kezelés.

 
  
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  Edit Herczog (S&D ), írásban. Az elmúlt időszak nem Európa virágzásának érája. A világválság negatív hatásai napjainkban is érezhetőek. Az elemzők is nehéz helyzetben vannak: ilyen mélységű recesszióra még nem volt példa a modern társadalom kialakulása óta. A válság következtében szembetűnőbb lett a konföderációs törekvéseket támogató, illetve a mélyebb integrációt elutasító, euroszkeptikus csoportok közötti ellentét. Görögországot illetően fennáll a veszélye, hogy a helyi választások Európa eszméit figyelmen kívül hagyva negatív eredményekkel zárulnak. Amennyiben a megalakuló görög kormánykoalíció nem támogatja a szigorú kormányzati intézkedéseket, kérdéses, hogy megkapja-e Görögország az uniós mentőcsomag következő részletét, így pedig még nagyobb veszélybe sodorhatja az eurózónát. Ahogy Görögországra, úgy egész Európára nézve nagy kihívást jelent az euroszkeptikus, nacionalista pártok erősödése, amely a fiatalokban és a korábbi generációkban egyaránt kelt félelmet.

Nemcsak a gazdasági, hanem a demográfiai válságból is kiutat kell találnia Európának. A korábbi szociális modell fenntarthatatlan: az öregedő társadalom mellett a fiatalok kilátástalannak látják jövőjüket. A kelet-európai pályakezdők nyugaton, a nyugatiak más kontinenseken, Amerikában, vagy éppen Új-Zélandon képzelik el jövőjüket. Nem győzöm hangsúlyozni, hogy Európa jövőjét illetően elengedhetetlenül fontos a kutatás-fejlesztés, az innováció és az európai iparpolitika erősítése, a best practic-ek bemutatása, illetve a beruházások ösztönzése. Az ötmillió fiatal munkanélküli mellett sem tekinthetünk el. A jövő generációjának érdekében eljött hát a cselekvés ideje!

 
  
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  Alajos Mészáros (PPE ), írásban . – Az európai integrációnak nincs alternatívája, ezért veszélyes lehet minden olyan gondolat, amely korlátozná az EU jogköreit, beleértve a közös fizetőeszköz használatát és a schengeni övezet által biztosított szabad mozgást. Az európai társadalom, akár más fejlett országokban is, a profitorientált vállalatok és társaságok olyan mértékű fogyasztását produkálja, amely hosszú távon fenntarthatatlan. A mai válságállapot még sokáig fennmaradhat, hiszen nem csak pénzügyi és gazdasági válságról beszélhetünk, hanem erkölcsi és értékrendi válságról is. Véleményem szerint a jobboldali kormányok megszorító intézkedései képesek orvosolni a helyzetet, amely a pénzügyi konszolidáció során újabb növekedéshez vezethet. Félő, hogy az újból erősödő szocialista kormányok hatására a megszorító intézkedések visszaesnek és ez a társadalom további eladósodásához vezet majd. Egy megfelelő kompromisszumot kell teremteni a gazdasági növekedés serkentése és a megtakarítási intézkedések között.

 
  
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  Ioan Mircea Paşcu (S&D ), in writing. The first step towards solving a problem is to admit that there is a problem. And Europe is confronted with a multitude of problems. Internally it is affected by the largest and deepest crisis since the creation of the EU. Further integration has been slowed down considerably and the spectre of renationalising common policies is stronger and stronger. Moreover, the ‘cure’ through severe austerity has created growing popular discontent, manifested in social and political instability. It also undermined solidarity among members. All that at a time when, externally, other power centres have begun to question Europe’s centrality in the international system. Challenges are accumulating around Europe and all we do is slash our defence budgets, accelerating a haemorrhage of power in favour of our competitors, at a time when the US is re-orienting itself towards Asia and the Pacific. The sombreness of the picture should not dishearten us even further, but determine a resolution to turn the tables and change course upwards again. For that, ‘austerity’ – which has reached its limits – should give way to ‘growth’ and I salute our leaders’ decision to make ‘growth’ their top priority.

 
  
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  Daciana Octavia Sârbu (S&D ), în scris . – Austeritatea ca măsură de ieşire din criza economică nu a fost şi nu este o soluţie viabilă. Prin austeritate s-au obţinut două rezultate deplorabile: sărăcirea populaţiei şi eliminarea oricărei speranţe privind un viitor mai bun pentru tineri. Evenimentele politice din ultimele săptămâni au arătat că francezii, românii şi britanicii nu mai cred în măsurile impuse de guvernele de dreapta. Şomajul în rândul tinerilor este în creştere, de aceea trebuie să investim în crearea de locuri de muncă şi în revigorarea economiei. Această epocă a austerităţii trebuie să se încheie astăzi.

 
  
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  Joanna Senyszyn (S&D ), na piśmie. Europejczycy uważają Unię za najskuteczniejszy podmiot działający na rzecz złagodzenia skutków kryzysu gospodarczego, działający efektywniej niż władze krajowe. W tym kontekście równość kobiet i mężczyzn ma istotne znaczenie. Kobiety stanowią największą rezerwę niewykorzystanej siły roboczej oraz większość osób żyjących w ubóstwie. Potrzebujemy więcej kobiet na rynku pracy oraz na stanowiskach decyzyjnych. Większa liczba kobiet w gremiach decyzyjnych może poprawić efektywność i innowacyjność środowiska pracy, podnieść ogólne wyniki przedsiębiorstwa, a przez to przyczynić się do wzmocnienia konkurencyjności Europy.

Równie istotne jest zapobieganie bezrobociu wśród absolwentów, młodych ludzi. Co piąty mieszkaniec UE mający mniej niż 25 lat nie może znaleźć pracy. To dramat dla państwa i dla młodych, którzy już na starcie kariery zawodowej mają poczucie nieprzydatności społecznej. Kluczowe jest wsparcie dla małych i średnich przedsiębiorstw, dzięki którym w latach 2002–2010 powstało w Unii 85% nowych miejsc pracy, a które najbardziej ucierpiały w wyniku kryzysu.

Przyszłość Europy to przede wszystkim przyszłość i dobro jej obywateli. Zgodnie z założeniami strategii 2020, prawa, dobrobyt i solidarność Europejczyków stanowią centralny element agendy unijnej. Dlatego potrzebujemy Europy radzącej sobie z ubóstwem Europejczyków, z przemocą wobec kobiet oraz z wszelkimi formami dyskryminacji. Obecnie najważniejszym wyzwaniem jest utrzymanie i pogłębienie zaufania obywateli.

 
  
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  Silvia-Adriana Ţicău (S&D ), în scris . – În fiecare an, la data de 9 mai, cetăţenii europeni sărbătoresc ziua Europei. La mai bine de jumătate de secol de la declaraţia lui Robert Schuman, cetăţenii europeni sunt uniţi şi promovează aceleaşi valori care au asigurat pace şi prosperitate statelor UE. Astăzi, UE, ca şi alte regiuni şi ţări ale lumii, se confruntă cu o gravă criză economică şi socială. Statistici recente ale Eurostat arată că, în martie 2012, 25,7 milioane de cetăţeni ai UE erau în şomaj, în creştere cu 2,1 milioane faţă de luna martie 2011. În unele state membre, rata şomajului a ajuns la cote alarmante (Spania 24%, Grecia 21%), tinerii fiind categoria cea mai afectată de şomaj. Viitorul UE se bazează pe tinerii europeni, cărora avem datoria să le asigurăm o educaţie adecvată şi să le dăm şansa să contribuie la dezvoltarea societăţii, cel puţin la fel ca generaţiile anterioare. Viitorul UE trebuie să se bazeze pe solidaritate, pe întărirea modelului social european, pe crearea condiţiilor de creştere economică, pe realizarea Pieţei Unice şi, mai ales, pe crearea de locuri de muncă pe teritoriul european. UE trebuie să investească în transport, energie, agricultură, educaţie, sănătate şi, mai ales, în cercetare şi inovare, astfel încât să îşi asigure competitivitatea pe plan internaţional.

 
  
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  Jarosław Leszek Wałęsa (PPE ), na piśmie . – 9 maja dla upamiętnienia powstałego w 1950 roku planu Schumana obchodzone jest święto Unii Europejskiej. Dokument ten dał początek europejskiej integracji gospodarczej, która stała się podstawą późniejszej integracji politycznej. Bez obaw powiedzieć można, iż był to przełomowy moment, który zapoczątkował zacieśnianie współpracy w pokojowych warunkach. Dziś Europę dotyka kryzys ekonomiczny, ale Unia Europejska zdaje ten bardzo trudny egzamin. Okazuje się, że wypracowana przez ostatnie 60 lat wspólnota w dobie kryzysu nie patrzy egoistycznie jedynie na swoje interesy, ale nadal stara się pomagać innym, wielokrotnie słabszym krajom. Pojawia się jeden podstawowy wniosek, który dla jednych może być pocieszeniem, ale również ostrzeniem. UE osiągnęła taki poziom integracji, w którym skutki zawahań w jakimkolwiek państwie, odczuwalne są u pozostałych członków.

Oczywiście jest to dowód na to, że integracja udała się, przecież celem było osiągnięcie właśnie takiego europejskiego organizmu. Należy jednak pamiętać, iż w tych warunkach trzeba być niezwykle czujnym i ostrożnym. Na ten moment udało się uratować euro. Wspólnymi siłami pomogliśmy finansowo krajom najbardziej dotkniętym kryzysem. Dziś celem każdego państwa z osobna jak i nas wszystkich jest ochrona europejskiej gospodarki. Nasza przyszłość zależy od naszych odpowiedzialnych decyzji. Teraz musimy być solidarni jak jeszcze nigdy wcześniej. Obecnie najważniejszym celem Unii Europejskiej jest pokonanie kryzysu na rzecz wspólnej przyszłości.

 
  
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  Winkler, Iuliu (PPE ), în scris. Azi, 9 mai, în plenul PE vorbim despre viitorul Europei. În alegerile care s-au succedat în ultimul an în statele membre ale UE cetățenii au votat pentru schimbare. Analizând sensul ideologic al acestei schimbări vedem cum în Franța dreapta a fost înlocuită cu stânga, iar în Spania s-a întâmplat invers. Ce este comun printre învingători? Promisiunile, mai mult sau mai puțin populiste, de încetare a politicilor de austeritate și de împlinire a așteptărilor celor care vor menținerea statului social european care îi îngrijește pe toți. Întrebarea care se pune, acum, este dacă, după criză, se poate reveni la statul social european al sfârșitului de secol XX? UE nu mai poate exista doar ca o uniune economică și o piață unică așa cum o vrea Albionul, nu mai poate rezista doar ca o uniune interguvernamentală a statelor naționale de secol XX. Se va destrăma. UE trebuie să devină o Europă federală, Europa regiunilor și a comunităților, cu competențe clare ale instituțiilor sale de la Bruxelles, balansate cu răspunderea limpede a eurocraților în fața celor 500 de milioane de cetățeni europeni. Iar deficitul incontestabil de democrație al construcției europene de azi poate fi soluționat doar prin potențarea rolului PE.

 
  
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  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL ), por escrito . – Cada vez mais, a União Europeia demonstra genuinamente a sua natureza, a natureza da integração capitalista que apenas pretende beneficiar os grandes grupos económicos e financeiros, uma integração que lhes satisfaça a sanha expansionista de conquista de novos mercados, de mais fácil acesso a mão-de-obra e recursos baratos, de liberalização de áreas como os serviços públicos, de forma a passá-los para a mão de privados. Perante a crise que o capitalismo causou através da especulação financeira, que solução tem a UE para oferecer aos povos? Aquilo que um bloco imperialista pode oferecer: o aumento da exploração do trabalho e a criação de mecanismos que transfiram a riqueza criada pelos trabalhadores para o capital monopolista. As medidas chamadas de austeridade não são mais do que isso. A transferência direta dos salários, das pensões de reforma, dos apoios e subsídios sociais, dos lucros gigantescos que os serviços e setores públicos privatizados podem oferecer diretamente para as mãos do capital. Os trabalhadores e os povos querem outro futuro para a Europa, e têm-no demonstrado em massivas lutas sociais.

 

17. Verkkovierailut yleisissä matkaviestintäverkoissa unionin alueella (keskustelu)
Puheenvuorot videotiedostoina
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  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgt der Bericht von Angelika Niebler im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (Neufassung)

(COM(2011)0402 - C7-0190/2011 - 2011/0187(COD) ) (A7-0149/2012 ).

 
  
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  Angelika Niebler, Berichterstatterin . − Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Ratsvorsitzender, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe davon aus, dass jeder von Ihnen hier im Plenum ein Smartphone hat und es auch ständig nutzt, egal wo Sie sich aufhalten, ob Sie zu Hause unterwegs sind, im eigenen Land, ob Sie in Europa unterwegs sind, ob Sie in Urlaub sind oder beruflich unterwegs sein müssen. Und wir hier im Parlament sind keine Ausnahme, sondern unsere Bürgerinnen und Bürger sind auch permanent mobil und in Europa unterwegs. Und gerade unsere jungen Leute sind heutzutage ständig online.

Deshalb freut es mich ganz besonders, dass wir morgen die sogenannte Roaming-III-Verordnung verabschieden können, die zum 1. Juli 2012 in Kraft treten wird. Das heißt, pünktlich zur Reisezeit entlasten wir unsere Bürgerinnen und Bürger durch günstigere Tarife beim Nutzen von Smartphones in Europa. Den mobilen Endgeräten gehört die Zukunft, unsere Menschen sind heutzutage alle rund um die Uhr mobil. Gerade die Übertragung von Daten über die Smartphones ist in den letzten Jahren massiv angestiegen und wird auch in den kommenden Jahren noch massiv weiter ansteigen.

Die Preise beim Nutzen eines Handys dagegen sind im Ausland immer noch extrem hoch, fast gleich hoch geblieben. Das kann nicht sein! Die Preise müssen sich der Realität angleichen. Es kann nicht sein, dass der Nutzer eines Smartphones zu Hause oder in einem anderen europäischen Land für das Telefonieren, für das Versenden und Empfangen vom SMS oder das Datendownloading das X-fache dessen bezahlt, was er zu Hause zu entrichten hat. Ich darf nur sagen: Mein Provider hat mich zu Beginn dieser Woche unterrichtet, dass ich, wenn ich hier in Brüssel 1 MB downloade – ich bin bei einem deutschen Provider –, 8,20 Euro dafür zu zahlen habe. Das ist wirklich Abzocke, das darf nicht sein!

Was sieht nun die neue Roaming-Verordnung vor? Sinn und Zweck sind günstigere Preise für alle unsere Bürger. Wir wollen dies erreichen, indem wir künftig mehr Wettbewerb im Roaming-Markt schaffen. Wir führen Preisobergrenzen ein, insbesondere neu ist dabei die Preisobergrenze für die Datenübertragung. Die erste Preisobergrenze soll wirksam werden zum 1. Juli 2012. 1 MB soll künftig höchstens 70 Cent kosten dürfen. Die Preise werden zum 1.7.2013 weiter nach unten gesenkt: Dann sollen nur noch 45 Cent pro MB in Rechnung gestellt werden dürfen. Und die dritte Preissenkung soll zum 1. Juli 2014 in Kraft treten: Der Preis soll dann bei 20 Cent pro MB liegen. Wir haben diese Preisobergrenzen in harten Verhandlungen mit dem Rat erstritten. Ich möchte meinen Schattenberichterstattern und insbesondere auch meinem Kollegen von der S&D-Fraktion, Robert Goebbels, ganz herzlich danken. Wenn wir nicht so hartnäckig für gute Preise gekämpft hätten, wären wir heute nicht da, wo wir hoffentlich ab 1. Juli sein werden.

Der Markt wird weiter für neue Anbieter, die kein eigenes Netz haben, geöffnet. Wir sehen also eine sogenannte Open-access -Lösung vor. Ferner ist es ab 1.7.2014 möglich, dass Verbraucher auch Roaming-Dienste eines anderen Providers wählen können als ihres nationalen Anbieters. Das ist die sogenannte Unbundling -Lösung, die wir vorschlagen, und europäischen Kunden wird künftig auch ermöglicht, bei Auslandsreisen lokale Dienste zu nutzen – das sogenannte local breakout –, indem sie das beste Angebot der verschiedenen Betreiber vor Ort wählen können, wie dies beim WLan-Zugang bereits heute der Fall ist.

Dann haben wir noch Verbraucherschutzregeln eingeführt. Die sollen künftig nicht nur innerhalb Europas, sondern auch außerhalb der Europäischen Union gelten. Die Warnhinweispflicht, wenn Sie einen bestimmten Tarif, eine bestimmte Höhe an Gebühren erreicht haben, soll auch im Ausland gelten. Weitere Verbraucherschutzregeln sind noch eingeführt worden, um unfreiwilliges Roaming zu verhindern.

Alles in allem darf ich festhalten: Es ist heute ein guter Tag für unsere europäischen Bürgerinnen und Bürger. Ich freue mich, dass wir ab 1. Juli ordentliche Preise auch im Roaming-Geschäft haben.

(Beifall)

 
  
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  Nicolai Wammen, President-in-Office of the Council . − Mr President, I very much welcome the opportunity to take part in this debate which precedes your vote tomorrow. It goes without saying that I also welcome the fact that this dossier has been brought to a successful conclusion, and I would also like to take this opportunity to pay tribute to Ms Niebler as rapporteur.

Further work on completing the single market is a top priority at a time when the EU needs to stimulate growth and create opportunities for employment. That is why the Danish Presidency is investing so much time and energy in the single market and the digital single market, including in key areas such as telecoms and the information society. Services provided by modern electronic means of communication such as mobile devices are now straggling the boundaries between telecommunication and the information society. Web access, mobile applications and the transfer of data and images are increasingly concerns. They are the drivers of those rapid advances in technology which are changing the very way we think about information transfer.

At a time when markets and jobs are increasingly global in scale, it is vital for businesses and consumers to be able to use a full range of services accessible via mobile phones, tablets and other devices, irrespective of their location. They need to be able to access these services when travelling and wherever they are conducting business. It is therefore essential for Europe’s competitiveness that we create as seamless a market as possible for such services. That means improving the conditions for roaming and bringing prices closer to those of the domestic markets.

This is a process that has been under way now for several years. Significant advances have been made through a series of important steps. Today we have reached the third step, with the Roaming III Regulation. On behalf of the Council I would like to welcome the agreement reached with Parliament on this important issue. It will help ensure lower prices for roaming customers by introducing greater competition in the roaming market. This is something which is particularly welcome to those in Europe who depend on cross-border information transfer for their businesses and for individual use. It is important that, with close cooperation between the Commission, the Council and Parliament, we have managed to cover all the key elements in the original proposal, including price caps on all the services that are available through roaming.

In our view, the agreement before us respects a set of essential principles, including the need to have an agreed text in place by 1 July of this year: the requirement for the new regulation to be technology-neutral rather than to make technology choices which could soon be out of date; the commitment to ensure that the structural solutions of the new regulations lead to more competition and thus – hopefully – even lower prices for EU citizens in the medium to longer term; the need to continue with a price cap mechanism as a temporary safety mechanism for as long as is necessary for the structural solutions to take effect; and the need to fully involve the body of European regulation for electronic communication in the technical implementation of the regulation and maintain consistency with other relevant legislative or political contexts such as the regulatory framework for electronic communications or the Digital Agenda for Europe.

Europe’s citizens will be able to take advantage of this new regulation very shortly. It will save them money and increase their access to a wider market. That has to be a positive development. It is a sign that the institutions of the European Union are working for the direct benefit of our citizens.

By way of conclusion I would like to thank both Parliament and the Commission for the excellent cooperation during negotiations. I would like to express our gratitude to the Chair of the Committee on Industry, Research and Energy; the rapporteur, Ms Niebler; and the shadow rapportuers for the excellent way in which they have handled these important negotiations.

Tomorrow this Parliament will vote on the regulation. If endorsed, it will bring direct benefits to Europeans. It is an important step which will ensure that consumers will enjoy even lower roaming prices, while at the same time it will stimulate much needed competition in the area and thus increase Europe’s competitiveness and encourage growth. This is what Europe needs: concrete results for the benefit of our citizens, creating growth and jobs.

 
  
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  Neelie Kroes, Vice-President of the Commission . − Mr President, Mr Schuman would be proud of this institution, together with the Council and the Commission, delivering results that can be recognised by the citizens.

I want to start by paying tribute to Angelika Niebler, who has done an extremely good job with her team-mates. The Danish Presidency took everything into account to fulfil what we had in mind, delivering results before the conclusion of their very fruitful Presidency.

It is perhaps one of those examples in which we can prove that together, and in a European context, in a digital single market we can make it easier for citizens to travel and also take into account everything connected with travelling. With this new Roaming Regulation – and hopefully the voting tomorrow will be positive, but I am sure that will be the case – the basis of the Commission’s proposal is recognisable in this regulation.

Let me remind you what is at stake. These days – as Angelika has already said – mobiles are everywhere. People expect to use their phones wherever they go, especially across internal borders, which are supposed to have disappeared. We are talking about a borderless Europe. A Europe of smartphones, data tablets and data online content means a tremendous boom in mobile data. In that context high roaming charges are an irritant for a citizen and also an obstacle to a single market.

People are fed up with nasty surprises when they open their bill. Today we can put an end to them once and for all, for voice, text and data. We can show how the EU protects citizens’ interests. That is what Mr Schuman had in mind. The agreement we have in front of us will do this in three ways.

Firstly, we now have a future-proof solution. Injecting competition into the roaming markets will mean, for the first time ever, a structural and sustainable way to protect consumers because competition is the best guarantee of long-term low prices. Under the new rules mobile users are empowered to pick the roaming provider right for their travel needs, separately from their domestic provider. So this is a big step forward. Companies will be able to compete through innovative services, which is also a big step forward.

Secondly, also for the first time ever, we are tackling data roaming. People who want to browse abroad should not be held back by a fear of high charges. Angelika mentioned that this should be a signal for us, and what is at stake with this proposal, which will be much more acceptable. High charges are a constraint on citizens, on businesses and on economic growth. This agreement removes that constraint on all of three, by capping data charges and by letting people choose their data roaming provider, perhaps just as easily as they choose a wi-fi network.

Thirdly, also for the first time ever, we are extending protection beyond the EU, with better on-the-spot information and warnings about roaming charges, to avoid nasty bill surprises when you get home. We can deliver this with this agreement too.

Of course you should not see this agreement in isolation. Roaming is just one piece in a much bigger story. We are promoting competition and lower consumer prices – as we have done with mobile termination rates and continue to do in telecoms markets. We are putting Europe at the forefront of the data revolution, through access to cheap data, as we could also do with our proposals to open up public sector data – a great challenge in front of us. We are building a digital single market with consistent rules so that Europeans can easily enjoy great content, wherever they are and whatever device they are using – as we will be doing through our proposals on the cloud, data protection, e-ID and many more.

I hope with all those we can enjoy a success like the one we are celebrating today. This is a stimulus to do a lot more for the consumer. What does this mean for a family for example? A family will save over EUR 200 on their summer holiday compared with 2007 prices. This summer holiday a business person will save more than EUR 1000 per year. Data prices are kept for the first time so that you can use your maps, Facebook and videos at a fair price. Overall there is a saving of 75% compared with 2007. Yes, you heard that right – a 75% saving. Price caps will be in place until 2017 and there will be full competition from 2014, when choosing a roaming plan will be like choosing a wi-fi network.

This is the proof that the EU is good for citizens. We are putting money back in your pocket and making markets work fairly. This is also good for businesses because it lowers costs. For the mobile operators the better prices will attract new customers and grow the market. We have ended the rip-off once and for all.

(Applause)

 
  
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  Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, autorka projektu opinii Komisji Rynku Wewnętrznego i Ochrony Konsumentów . − Panie Przewodniczący! Regulacja dotycząca roamingu, nad którą jutro będziemy głosować, na pewno jest wielkim sukcesem i pani Niebler jest nie tylko wspaniałym fachowcem, ale jest posłanką elegancką i uprzejmą. Ja sobie pozwolę powiedzieć otwarcie i bardzo niedyplomatycznie, że spodziewałam się od Komisji Europejskiej dużo bardziej odważnej propozycji. My, Parlament i Komisja, jesteśmy przecież instytucjami wspólnotowymi i wspólnie powinniśmy znosić bariery w Unii Europejskiej, walczyć o wspólny rynek, a tymczasem musieliśmy nie tylko prowadzić twarde negocjacje z Radą – współpraca z przewodnictwem duńskim jest prawdziwą przyjemnością – ale musieliśmy przynajmniej o połowę, bardzo znacznie obniżać propozycje Komisji. Więc mam nadzieję, że dalsze propozycje dotyczące polityki cyfrowej będą bardziej brały pod uwagę szybko zmieniające się technologie, czas zmieniający się, szybko zmieniające się potrzeby obywateli i potrzeby przedsiębiorców, bo – tak jak Pani Komisarz powiedziała – jeszcze jest w tej dziedzinie wiele do zrobienia.

 
  
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  Pilar del Castillo Vera, en nombre del Grupo PPE . – Señor Presidente, permítame empezar felicitando, también por mi parte, a la señora Niebler por haber conducido de una manera tan profesional y con tan magnífico resultado para el Parlamento el tercer Reglamento relativo a la itinerancia en las redes públicas de comunicaciones móviles en la Unión, ya conocido como «Roaming 3».

No solo ha sido un éxito —a mi modo de ver— por la sustancial reducción de los límites máximos que podrán facturar las operadoras de servicios móviles a los consumidores cuando estos se encuentren en otro Estado de la Unión Europea, sino que la propuesta de Reglamento que votaremos en esta sesión plenaria incluye además otras medidas como, por ejemplo, la extensión de las cláusulas de transparencia a consumidores europeos que vayan a países que no formen parte de la Unión Europea.

Pero, sobre todo, el mayor mérito del Reglamento «Roaming 3» es —a mi modo de ver— su vocación de extinguirse y crear un mercado competitivo propio de servicios de itinerancia, donde ya no será necesario regular cada dos años una situación propia de veintisiete mercados diferentes, sino la del mercado único que debería representar la Unión Europea.

Este Reglamento que votaremos mañana no solo se limitará en esta ocasión a establecer unas nuevas tarifas máximas que deben respetar los operadores de telefonía móvil cuando los consumidores europeos viajen fuera de la Unión Europea, sino que, por primera vez, afrontamos —a mi modo de ver, de una manera mucho más inteligente— la situación a través del establecimiento de un mercado competitivo.

Si las medidas estructurales propuestas en el Reglamento tienen éxito, los consumidores europeos tendremos la opción de contratar los servicios de itinerancia de un operador diferente al que nos presta los servicios móviles en nuestro país, y esto de manera sencilla y manteniendo nuestro número de teléfono. Es una contribución imprescindible para el desarrollo del mercado único digital.

 
  
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  Robert Goebbels, au nom du groupe S&D . – Monsieur le Président, Monsieur le Président du Conseil, Madame la Commissaire, une baisse des prix interviendra pour les appels vocaux, les SMS et la transmission des données en faveur de tous les consommateurs européens à partir du 1er juillet prochain, puis de nouveau à partir du 1er juillet 2013, et enfin à partir du 1er juillet 2014.

Ces baisses seront importantes parce que le Parlement européen les a voulues et les a imposées. À cet égard, j'aimerais remercier tous les collègues qui ont fait front au moment nécessaire contre le Conseil et la Commission et j'aimerais surtout remercier notre collègue Angelika Niebler, qui fut une rapporteure exemplaire.

La proposition initiale de la Commission n'était pas très ambitieuse. Elle visait essentiellement une baisse des prix de gros afin de stimuler la concurrence largement inexistante entre opérateurs. Le Conseil était divisé. Beaucoup d'États restent sous influence de leurs anciens monopoles nationaux. Le Conseil cherchait donc à préserver les bénéfices de ces champions téléphoniques nationaux.

C'est justement là où réside le problème du marché de la communication mobile dans l'Union européenne. Le marché est dominé par un cartel, ou du moins un cartel de fait. Quatre grands groupes – Vodaphone, Deutsche Telekom, Orange et Telefónica Movistar – se partagent quelque 80 % du marché de la communication mobile dans notre Union. Ils sont présents dans tous les marchés nationaux ou presque, soit directement, soit en alliance avec des opérateurs nationaux. Et pourtant, ces groupes qui, tous, opèrent au niveau de l'Union, veulent coûte que coûte maintenir les frontières nationales pour mieux taxer l'itinérance.

Je suis de ceux qui croient à la nécessité de la concurrence, la célèbre main invisible chère à Adam Smith. Mais je crois encore davantage à la nécessité de manier la main bien visible de la puissance publique pour intervenir dans les marchés et imposer des baisses des prix si elles sont nécessaires.

Le Parlement vient de faire un pas important vers l'abolition progressive de ces frais d'itinérance injustifiés et injustifiables. Notre but doit rester un grand marché intérieur qui s'applique également aux communications mobiles. Le groupe socialiste notamment a réussi à imposer que la Commission présente au plus tard le 30 juin 2016 un rapport permettant d'apprécier l'évolution des prix intervenue sur le marché.

Je cite l'article 19, paragraphe 2: "S'il ressort du rapport que les mesures structurelles prévues par le présent règlement ont été insuffisantes pour renforcer la concurrence sur le marché intérieur des services d'itinérance au bénéfice de tous les consommateurs européens ou que les différences entre les tarifs d'itinérance et les tarifs nationaux ne se rapprochent pas de zéro, la Commission adresse des propositions appropriées au Parlement européen et au Conseil pour remédier à la situation et réaliser ainsi un marché intérieur des services de communications mobiles, à terme sans distinction entre les tarifs nationaux et les tarifs d'itinérance."

Madame la Commissaire, telle est et reste notre ambition et je sais que la grande majorité des députés du Parlement nous appuie à cet égard.

Ce que nous allons voter demain, chers collègues, est en fait un cadeau à tous les Européens pour la Journée européenne que nous fêtons aujourd'hui. C'est un cadeau qui sera très apprécié, parce que, comme vient de le dire Angelika Niebler, mais également Mme la commissaire, tout le monde a aujourd'hui besoin de son portable ou de ces autres appareils qui constituent le monde de la communication moderne.

 
  
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  Jens Rohde, on behalf of the ALDE Group . – Mr President, Commissioner Kroes, Mr President of the Council my good friend Nicolai Wammen, honoured colleague Ms Niebler: it appears to me that you are very happy and satisfied today. Well, you should be; we should all be.

However, I think it is safe to say that we Liberals do not like price regulations, but for roaming this has proved necessary. Looking back at the history, we began to regulate prices due to a cartel-like situation, where complete lack of competition in roaming services meant that operators could set their price levels as they pleased. It is not liberal when the market does not work and the consumers have no choice. So introducing price ceilings has been a necessary tool to try to bring costs down.

However, despite some progress, prices continue to be significantly higher than domestic mobile prices. The reason is quite simple: the market still does not work. The price caps might have pushed prices down, but it has not increased the competition. The average mobile roaming prices are pretty much identical to the regulated price caps. That is why the Liberal Group demanded more competition from the beginning, and that has also been our main priority in the negotiations. It is not sustainable to undertake a revision every two or three years, so we need to break down the barriers between our national telecommunication markets to create market pressure to lower the prices.

We believe that the new roaming deal is a step in that direction: the combination of allowing access to independent operators on the big companies’ networks and allowing for the separate sale of roaming services will give enough choice to consumers to simply dismiss those operators who demand ludicrous prices. Another crucial element that we fought hard for is the local break-out, allowing mobile users to access the Internet locally on a visited network – just like accessing a wi-fi hot spot. This is a new technology which can persuade mobile operators to realise that, unless they lower their prices, they will lose business.

But there is crucial implementation work to be done now to ensure that especially the structural solutions work. We will be following this process closely from Parliament, and hopefully we will not see each other here again in four years’ time, as the market will be doing its job and providing competitive prices for all consumers.

 
  
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  Philippe Lamberts, au nom du groupe Verts/ALE . – Monsieur le Président, je vais continuer sur la même ligne que mes collègues précédents.

Je suis pris aujourd'hui de sentiments mitigés. D'une part, c'est vrai, je reconnais en Mme Kroes une libérale comme je les aime, une libérale qui veut une vraie concurrence sur le marché et qui s'en prend à tous les abus de position dominante. Ce n'est pas pour rien que vous avez été commissaire à la concurrence précédemment.

Je voudrais remercier, en tout cas, Angelika Niebler d'avoir fait des efforts considérables pour améliorer la proposition de la Commission et également de s'en prendre à ces monopoles.

On peut donc, quelque part, se réjouir puisque aujourd'hui, on observe sur le marché des prix pour l'itinérance en données qui peuvent aller jusqu'à 10 000 fois le prix de revient. Vous imaginez: 10 000 fois le prix de revient! Ce sont évidemment des exemples extrêmes mais ils font partie de la réalité et nous allons ramener cela, à terme, à un ratio qui sera grosso modo de 50 fois le prix de revient. On peut donc dire: "Alléluia! On diminue d'un ratio de 10 000 à un ratio de 50, beau progrès!"

Cela dit, dites-moi dans quel marché réellement concurrentiel on observe des marges bénéficiaires de cet ordre-là? Comment est-ce possible que, dans une économie qui est, en principe, une grande économie de marché – "économie sociale de marché", d'accord, mais économie de marché quand même – on puisse encore trouver des marges de cet ordre-là? En français, on appelle cela du racket! Le mot n'est pas français mais vous avez bien compris de quoi on parle. La régulation qu'on met en place maintient en fait ce racket puisque, ce qu'on a observé par le passé, c'est que tous les prix réels convergent vers le plafond qu'on fixe. Cela veut donc bien dire qu'il n'y a pas de véritable concurrence.

Je sais que la Commission a fait beaucoup d'efforts pour qu'il y ait des mesures structurelles qui amènent une véritable concurrence, mais je suis d'accord avec le collègue Goebbels: comment est-il possible que ces quatre grands groupes qui de facto sont présents sur tout le marché intérieur – on appelle cela un marché intérieur! – se comportent comme si nous étions dans vingt-sept marchés nationaux hermétiquement séparés. C'est évidemment inacceptable.

C'est donc là la source de mon amertume à l'égard du texte que nous voterons demain – nous avions voté contre en commission pour encourager Angelika à aller plus loin. Cependant, il faut bien reconnaître que, si le texte qu'on adoptera représente un progrès significatif, il est encore loin, bien loin du compte si on se place sur le plan de la protection des consommateurs.

Ce que j'espère donc, c'est qu'en effet, comme le disait Jens Rohde, nous n'ayons pas à restatuer dans quatre ans sur de nouvelles normes en termes de plafond de prix de roaming. Ce n'est pas normal. Ce que je veux voir, c'est une véritable concurrence. On a vu ce qu'il s'est passé avec Free en France. C'est un effort au niveau d'un marché national. Il nous faut beaucoup plus de concurrence. Le racket des opérateurs de télécommunications et de téléphonie mobile est un racket qui doit cesser, comme tous les rackets dans une économie qui se respecte.

 
  
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  Edvard Kožušník, za skupinu ECR . – Pane předsedající, pro hlubší pochopení tohoto návrhu se musíme vrátit do roku 2007, kdy se zaváděla regulace roamingu. Tehdy se hovořilo o dočasnosti tohoto opatření na 2 roky. Následně pak byla regulace prodloužena do roku 2012. Dnes tady již hovoříme o regulaci do roku 2022. Dočasnost regulace v evropském měřítku tak znamená minimálně 15 let.

V žádném případě se na tomto místě nemíním zastávat mobilních operátorů. Skutečnost, že při stanovování cen za roaming jednali přinejmenším ve shodě, je všeobecně známá. Avšak pětiletá zkušenost z regulací koncových cen za roaming volání dává za pravdu kritikům tohoto způsobu regulace. Neboť koncové ceny za volání se všeobecně drží u horního cenového stropu. Regulace cen by měla být jen mezním, nouzovým řešením na dobu nezbytně nutnou. Protože jakákoliv regulace je brzdou inovací.

V projednávaném nařízení se například navrhuje stanovit velkoobchodní cenu SMS do roku 2022. Tedy za 10 let. To je srovnatelné, jako kdybychom před deseti lety určovali, jaká má být dnes cena za používání telegramu, který je dnes zcela mrtvou službou.

Namísto regulace cen bychom se měli snažit vpustit do telekomunikačního prostředí více tržních mechanismů. Ano, projednávaný návrh přináší původně zajímavou novinku – oddělený prodej vnitrostátních mobilních služeb a regulovaných mobilních služeb. Zdůrazňuji slovo regulovaných. Bohužel tak totiž zase nevytváříme nové tržní prostředí, ale pouze jakýsi nový kvazi návrh s pokřivenou regulací, který bude vyhovovat zase jen několika nadnárodním oligopolním hráčům.

 
  
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  Νίκη Τζαβέλα, εξ ονόματος της ομάδας EFD . – Κύριε Πρόεδρε, η κυρία Niebler έχει κάνει, όπως πάντα, εξαιρετική δουλειά.

The most innovative aspect of this regulation is the move from simple price cuts to giving consumers the possibility of choosing a different operator for roaming services, while keeping their number. This is where competition can deliver lower prices for consumers, especially in times of crisis. BEREC now has the responsibility for ensuring that this is done in the simplest and most consumer-friendly way. If the solution is over-complicated, this regulation risks failing its objectives. For this reason, any technical solution detailed by BEREC should not be over-complicated or excessively burdensome for the mobile industry. My congratulations to the Commissioner.

 
  
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  Miloslav Ransdorf, za skupinu GUE/NGL . – Dámy a pánové, několik poznámek k předloženému návrhu. Za prvé se jedná o rozvoj a integraci našeho jednotného evropského trhu. Týká se 380 milionů klientů. To samo o sobě je pokrok. Klienti dostávají možnost svobody volby a také jejich ochrana se posiluje. Třetí věc, která je podle mě velice důležitá, je, že malé a střední firmy dostávají možnost přístupu na cizí sítě a tím dochází k posílení konkurence. Což se následně promítne do snížení cen.

Ale řada věcí podle mého názoru ještě zbývá. Například prosazení jednotných vzorových kontraktů, které by přístup na trh umožnily. Je také potřeba dosáhnout toho, aby si operátoři nemohli kompenzovat tzv. ztráty tím, že by se hojili na domácích hovorech. Myslím si, že toto všechno ale nezmenšuje význam tohoto textu. Chtěl bych poděkovat kolegyni Nieblerové, která se významně zasadila o to, že tato úprava je daleko komplexnější než ta předchozí.

A těm, kteří hovoří o tom, že prý je to újma tržních řešení, bych chtěl připomenout známou pravdu, že tržní liberalismus je ve skutečnosti protekcionismus těch privilegovaných.

 
  
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  Franz Obermayr (NI ). - Herr Präsident! Pünktlich zum Beginn der Feriensaison werden ab Juli die Roaming-Gebühren gesenkt, für das Internet z. B. auf 70 Cent pro Megabyte. Smartphones können dann genutzt werden, ohne mit einer Kostenlawine rechnen zu müssen. Besonders erfreulich sind die Pläne für mehr Wettbewerb im Mobilfunkmarkt. Ab 2014 können sich die Kunden den günstigsten Anbieter aussuchen und Roaming-Dienste separat dazubuchen, und zwar auch bei ausländischen Anbietern. Jedesmal, wenn man die Grenze überquert, wechselt das Handy dann automatisch in das Netz des gewählten Anbieters, und die Rufnummer bleibt gleich.

Roaming-Gebühren sind ja der einzige Bereich der EU, wo alleine durch das Überschreiten der Grenze Kosten anfallen. Alles in allem ja ein richtiger Weg, sehr positiv. Positiv vor allem, wenn ich daran denke, dass der Binnenmarkt ja nicht immer nur Gutes gebracht hat. Ich denke da an die laufende Sozialdumpingsituation durch die Öffnung des südosteuropäischen Arbeitsmarkts. Hier wurde endlich sehr Positives geschaffen, ein richtiger Weg, man kann nur gratulieren!

 
  
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  Paul Rübig (PPE ). - Herr Präsident! Danke an Angelika Niebler, danke an unsere Kommissarin! Roaming ist ein Beispiel, wie wir auf Wünsche von Bürgerinnen und Bürgern reagieren. Vor kurzem hat sich eine Studentin von der Universität Linz bei mir beschwert, dass sie für ein Gespräch, das sie von Brüssel nach München geführt hat, um ihren Freund zu erreichen, und das über zwei Stunden gedauert hat, zuhause nur 7 Cent pro Minute bezahlt und hier in Brüssel 3,60 Euro zahlen musste, so dass die Schockrechnung nach zwei Stunden mehr gekostet hat als der ganze Aufenthalt in Brüssel.

Die Kommissarin Reding hat prompt reagiert. Wir haben innerhalb von sieben Monaten die Roaming-I-Verordnung verabschiedet. Das war eine Rekordzeit. Es hat erstmals eine Sunset-Klausel gegeben. Dank der raschen Regulierung auf europäischer Ebene bleiben wir auch in diesem Bereich modern und wir können dementsprechend Vorteile bieten. Das ist für die Konsumenten ein Riesenvorteil.

Heute wurde hier oft betont, dass es um die Preise geht. Das möchte ich bestreiten. Wir regulieren hier keine Preise, sondern wir deklarieren, ab wann die Bürgerin und der Bürger einen Anspruch hat, vor Missbrauch geschützt zu werden. Wir haben beim Daten-Roaming auf die Industrie vertraut. Sie hat uns versprochen, dass hier dramatische Reduktionen anstehen. Mit Roaming-II ist dies nicht erfolgt. Daher jetzt diese Roaming-III-Regelung. Wenn man sich vor Augen führt, dass man heute noch immer ein Datenpaket von 1 Gigabyte in einem Mitgliedsland um 4 Euro kaufen kann und dass es auf der anderen Seite noch immer möglich ist, dass man für dieses Paket bis zu 13 900 Euro zahlen musste und im Ausland derzeit zwischen 2 500 und 3 500 Euro verlangt werden, so ist jetzt die Reduktion auf 700 Euro ein Riesenschritt.

Ich möchte mich hier bedanken, dass das bis 2014 auf 200 Euro sinkt. Aber im Vergleich zu den 4 Euro, die derzeit national üblich sind, fordere ich heute schon eine Roaming-IV-Regulierung.

 
  
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  Judith A. Merkies (S&D ). - Voorzitter, commissaris, collega's, mevrouw Niebler, en vooral collega Goebbels, dank u voor het uitstekende resultaat. Er is snel een akkoord bereikt en dat is ook nodig, want de huidige regelgeving loopt tenslotte al over een paar weken af. De maximumtarieven die in het akkoord staan, zijn evenwel een stuk lager dan oorspronkelijk door de Commissie voorgesteld.

Het resultaat is goed voor de consumenten, want die zullen deze zomer al het verschil merken wanneer ze in het buitenland op reis zijn. Telefoneren wordt goedkoper, de sms wordt goedkoper. Maar het echte werk zit natuurlijk vooral in de ingreep in data. Het is een forse ingreep. Nu is het nog wat de gek ervoor geeft, zeg maar zo'n 3 euro per MB, en straks is dat veel lager, namelijk 70 cent per MB.

Vandaag is de dag van Europa en we vieren de succes stories van Europa van het verleden. Inderdaad, ingrepen in de mobieletelefoniemarkt is een van de succes stories van Europa, maar het is een succes story van het verleden. Mijn vraag is: is dat wat we nu hebben gedaan ook de succes story van de toekomst? Want wat we nu hebben besloten, is een suboptimale oplossing. Het is een oplossing met een hoop gedoe voor de consument.

De basis is de ontkoppeling van de nationale en de internationale markt en er zijn allemaal dingen met dual IMSI, de dubbele SIM-kaart en local breakout . Waarom die omweg? Het had veel gemakkelijker gekund. Nu moeten de consumenten in hun avonduren nog uren studeren achter de computer welke contracten ze overal moeten gaan sluiten. Als het doel de interne digitale markt is, waarom dan deze omweg?

Er is een optimale oplossing en dat is "roam like home " en dat hadden we al veel sneller kunnen bereiken. Mijn vraag is of dat zonder verdere interventie gaat gebeuren, in 2016? Het voorstel was dan ook om dat eerder te doen. Een echte interne markt is de succes story van Europa, en die is hier ook al aangehaald. Dus: geen verschillen tussen nationale en Europese tarieven, en het voorstel van de S&D was dan ook om de maximumtarieven geleidelijk af te bouwen en dan al vanaf 1 juli 2014 één tarief te hebben in Europa. Voordelen: goedkoper voor de consument en een echte internecommunicatiemarkt. "Stop roaming now " was het devies.

Ik heb nog vragen: namelijk in het roamingakkoord is netneutraliteit opgenomen. Ook in het Europees Parlement is daarover een resolutie aangenomen en in het Nederlandse parlement is een wet aangenomen om netneutraliteit te verzekeren, namelijk dat providers niet zomaar prioriteit kunnen geven aan bepaalde websites. U hebt gezegd, commissaris, dat u na de uitvoering van een studie door BEREC (wat effectief op 6 maart is gebeurd) met een voorstel zou komen voor netneutraliteit.

De succes story moet een vervolg geven aan de digitale markt.

 
  
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  Jürgen Creutzmann (ALDE ). - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der heutigen Abstimmung bringen wir eine Verordnung auf den Weg, die einen unmittelbaren Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger Europas hat.

Schon im nächsten Sommerurlaub werden Handytelefonate im Ausland deutlich billiger, und zum ersten Mal wird es – und das ist auch wichtig – Preistransparenz auch außerhalb von Europa geben. Wichtig ist mir bei dieser Verordnung, dass wir nicht die Fehler von Roaming-I und Roaming-II wiederholt haben. Reine Preisobergrenzen, die faktisch wie Preisfestsetzungen wirken, führen nicht zu mehr Wettbewerb, das haben wir gesehen. Daher ist es wichtig, nun auf die Entbündelung von Roaming-Diensten und nationalen Mobilfunkverträgen zu setzen. Hier schaffen wir einen Markt, der durch eine echte Wahlmöglichkeit für die Verbraucher und durch zusätzliche Marktteilnehmer von selbst zu niedrigen Preisen führen wird.

Natürlich muss es übergangsweise und zum Schutz der Verbraucher vor Missbrauch weiterhin ein Sicherheitsnetz bei den Preisen geben. Aber mehr Wettbewerb erfordert eben auch mehr Marktteilnehmer, und diese gibt es nicht, wenn die Preisgrenzen zu niedrig sind und zu wenig Spielraum für innovative Angebote bleibt. Auch ist dem Verbraucher nicht geholfen, wenn den Betreibern in Zukunft das Geld für Investitionen in neue, schnellere Netze fehlt. Schließlich wollen wir hierbei in Europa nicht ins Hintertreffen geraten. Aus diesen Gründen begrüße ich, dass wir hier zu einer vernünftigen Lösung gekommen sind, und möchte mich ausdrücklich bei der Kollegin Niebler dafür bedanken, dass sie einen wesentlichen Beitrag zu einer vernünftigen Regelung geleistet hat.

Die Verbraucher werden die neue Roaming-Verordnung deutlich im Geldbeutel spüren. Bis 2014 wird es signifikante Senkungen bei ein- und ausgehenden Telefonaten von bis zu 45 % geben, und schon von Juli 2012 an werden die Verbraucher um fast 20 % entlastet. Gerade bei Daten-Roaming gibt es bisher keine Mißbrauchsgrenzen, was teilweise zu horrenden Preisen geführt hat. Auch diese werden in Zukunft gedeckelt. Wir müssen daran weiterarbeiten, dass wir den Binnenmarkt vollenden und möglichst zu einer Lösung kommen, in deren Rahmen wir in Zukunft gar keine Roaming-Gebühren mehr brauchen.

 
  
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  Christian Engström (Verts/ALE ). - Herr talman! Jag kommer att rösta ja till den här regleringen, men jag kommer att göra det helt utan entusiasm eftersom jag ser det här som ett missat tillfälle. Nu har jag pratat om den här frågan och vi har alla varit överens och använt rätt ord. Vi har sagt att dataroamingen är något som verkligen skadar den inre marknaden och som skadar konsumenter. Vi har också sagt att det här är något som vi måste reglera, vilket man kan beklaga om man inte tycker om reglering.

Vi har alla varit helt överens om det här, så vi har alla använt rätt ord men när vi kom till siffrorna så blev det fel siffror. Från 2014 kommer taket att vara 20 cent per megabyte för dataroaming. Det kanske inte låter så mycket per megabyte men det är alltså 200 euro per gigabyte. Om vi jämför det med de nationella priserna i vilket land som helst så ser vi att rånet av konsumenterna fortsätter. Tyvärr kommer vi att behöva Roaming 4 som Paul Rübig nämnde tidigare. Det här är ett steg i rätt riktning, men det är för lite och det är för långsamt.

 
  
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  Vicky Ford (ECR ). - Mr President, yesterday morning I received a text message from my UK mobile phone company. It reads, ‘Using the web in Europe costs three pounds a meg’. As a result of this new rule the price will drop to 56 pence. Excessive charging from roaming causes both consumers and operators to lose out. I know many consumers who just switch off their data roaming when they are travelling and do not access any services at all, meaning operators do not sell any services at all.

Whilst many consumers who do travel will like these new caps it would have been much better if the operators could have come to a voluntary agreement on charges, because there are risks that operators will pass on the costs of capping roaming to domestic customers through higher bills or that this will limit the funds that these operators have for investing in future infrastructure – and boy, do we need those investments to fill holes in our rural coverage and for deeper coverage in our cities.

 
  
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  Jaroslav Paška (EFD ) - Z relevantných prieskumov nezávislých inštitúcií, rovnako ako z prieskumu Eurobarometra vyplýva, že trhové prostredie v oblasti mobilných dátových služieb nefunguje tak, aby hospodárska súťaž poskytovateľov generovala transparentné a spravodlivé ceny pre užívateľov týchto služieb. Preto je odôvodnená istá miera regulácie aj so stanovením maximálnych cien za jednotlivé druhy poskytovaných služieb. Rovnako ako moji kolegovia z Výboru pre priemysel, výskum a energetiku aj ja som presvedčený o tom, že návrh Komisie, najmä v oblasti maximálnych maloobchodných cien za megabajt prevzatých dát v zahraničí vo výške 50 centov po prvom júli 2014, je voči operátorom príliš veľkorysý. Preto podporujem odôvodnené zmeny nariadenia pripravené týmto výborom a veľmi rád sa pripojím k tým poslancom, ktorí budú hlasovať za prijatie takto vylepšeného návrhu nariadenia.

 
  
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  Romana Jordan (PPE ). - Danes govorimo o zakonodaji, ki bo pospešila uporabo mobilnih storitev pri državljanih in podjetnikih.

Na eni strani želimo doseči visoko stopnjo varstva potrošnikov, po drugi strani pa tudi delovanje notranjega trga.

Določanje cenovnih kapic seveda ni ukrep, ki bi sodil na trg. Zato ni čudno, da smo pred sprejetjem prve uredbe leta 2007 opravili številne razprave.

A naše ugotovitve so bile jasne: trg čezmejnih storitev ne deluje. Zato je bila sprejeta prva uredba z omejitvami cen za pogovore, ki je dosegla dobre rezultate.

Državljani naš ukrep pozitivno ocenjujejo in je tudi eden izmed tistih, ki ga najbolje poznajo.

A ponovne ocene trga mobilnih storitev kažejo, da trg še vedno ni konkurenčen.

Število uporabnikov mobilnih telefonov se veča. Le ti postajajo vedno bolj zmogljivi, vsebujejo vedno več aplikacij. Z njimi lahko opravljamo vedno več različnih storitev.

Milijoni državljanov v Evropi vsak dan uporabljajo mobilne telefone za pogovore, pošiljanje in sprejemanje SMS-ov, za brskanje po spletu, z njimi si pomagajo v svojem zasebnem življenju, vedno bolj so uporabni tudi v poslovnem svetu.

S tem se nenehno povečuje tudi skupina morebitnih uporabnikov storitev gostovanja.

A žal še vedno ogromno Evropejcev izklopi svoje mobilne storitve v tujini iz strahu pred visokimi računi. Želimo si, da se to ne bi dogajalo.

In danes jim sporočamo: čez manj kot dva meseca se bodo cene čezmejnih mobilnih storitev zaradi nove uredbe ponovno znižale.

V pristojnem odboru je velika podpora uredbi in znižanjem cen, vendar pa to ni edini ukrep.

Predlagamo namreč tudi strukturne ukrepe, ki bi pospešili resnično delovanje trga mobilnih storitev in zaradi katerih bodo imeli uporabniki še večjo izbiro.

In resnično si iskreno želim, da bi trg resnično zaživel do leta 2015 in nam vanj ne bi bilo treba več posegati s tako drastičnimi ukrepi, kot so cenovne kapice.

In čestitam naši poročevalki.

 
  
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  Teresa Riera Madurell (S&D ). - Señor Presidente, señora Comisaria, estimados colegas, ahora que la confianza en el proyecto europeo no está en su mejor momento, creo que esta nueva regulación de la itinerancia supone un avance importante.

La crisis y la respuesta que se le está dando alejan a una ciudadanía que, para recuperar la confianza en este proyecto común, necesita percibir los beneficios que Europa le puede ofrecer. Si queremos una Europa sin fronteras, no solo debemos permitir la libre circulación —que algunos últimamente ya han puesto en duda—, sino que también debemos facilitarla.

Por ello, mi Grupo ha defendido desde el principio la creación de un mercado único para las comunicaciones móviles. Desde el inicio de la revisión de esta regulación hemos defendido que las tarifas de itinerancia se equiparen a las nacionales, poniendo fin así a la discriminación que existe.

Con nuestra posición hemos logrado que, por primera vez, se incluya el fin de esta discriminación como objetivo último de la regulación de la itinerancia. A corto plazo, los precios de las llamadas, de los SMS y de los datos en itinerancia se reducirán progresivamente de forma considerable. Los consumidores llegarán a pagar en 2014 un 65 % menos por las tarifas de itinerancia respecto a lo que pagan actualmente. Además, gozarán de más opciones para elegir entre los operadores gracias a las nuevas medidas estructurales introducidas.

No obstante, para mi Grupo, estas medidas no dejan de ser de transición. Seguiremos vigilantes para comprobar que las medidas introducidas producen los efectos deseados e introducen más competencia en el mercado de la itinerancia. De lo contrario, les puedo adelantar que seguiremos exigiendo en la revisión de 2016 que la Comisión proponga nuevas medidas para la consecución de un verdadero mercado único de las comunicaciones móviles que brinde a los consumidores los beneficios adecuados.

Estimados colegas, eliminar la itinerancia es construir Europa, es reducir los obstáculos que aún representan las fronteras nacionales. En definitiva, supone una oportunidad que no debemos perder para seguir avanzando en este proyecto común en el que creemos y que es la Unión Europea. Enhorabuena a la señora Niebler, al señor Goebbels, a la señora Merkies y a todos los colegas que han hecho posible este acuerdo.

 
  
  

PRESIDENZA DELL'ON. ROBERTA ANGELILLI
Vicepresidente

 
  
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  Владко Тодоров Панайотов (ALDE ). - Международните разговори по време на пътувания в рамките на Европейския съюз са средно пет пъти по-скъпи отколкото националните разговори. Сегашната система за ценообразуване на роуминговите услуги не е достатъчно прозрачна. Допълнителните завишения на цените за роуминговите услуги създават пречки при развитието на общоевропейския пазар на тези услуги и трябва да се ревизират. Ето защо подкрепям предложението, което предвижда таван за цените на услугите на едро и за нивата, които в последствие се предлагат на крайните потребители. Втората част от предложението, която цели да се засили необходимостта от по-голяма прозрачност при ценообразуването на пазара, включва предоставянето на пълна и прозрачна информация на потребителите за тарифите на роуминг.

Бих искал да благодаря на докладчика г-жа Niebler за нейната чудесна работа по тази сложна и важна директива, която има за цел да намали цената за роуминг услугите за европейските потребители във времето на сегашната икономическа криза. Това е несъвместимо с концепцията за развитие на общ интегриран европейски пазар на услуги и с идеята тези услуги да са достъпни за всички нас и да има свободна конкуренция на този пазар. Ето защо подкрепям изцяло работата на г-жа Niebler и я намирам за прекрасна.

 
  
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  Marina Yannakoudakis (ECR ). - Madam President, in this time of austerity measures my constituents often ask, ‘What has the European Union done for me?’ Given that the European Union spends most of its time generating red tape, I am pleased when the EU introduces something that makes citizens’ lives easier. Bearing in mind the increase in cross-border people movement and the important role telecommunications play within everyday life, this directive makes sense. It has made it less expensive for mobile phone users to make phone calls abroad. The report will cap data-use costs abroad and allow consumers to choose their data provider. I welcome this report and believe the European Union needs more initiatives such as this one. The EU needs to concentrate on making citizens’ lives easier. It must support the aims of the single market by promoting free movement of goods, services and people.

 
  
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  Oreste Rossi (EFD ). - Signora Presidente, onorevoli colleghi, devo dire che sono perfettamente d'accordo con l'intervento della collega Yannakoudakis: finalmente la Commissione europea, anziché proporre nuovi sacrifici ai suoi cittadini, si è impegnata per ridurre delle tariffe; in questo caso parliamo di tariffe telefoniche per le comunicazioni mobili all'interno dell'Unione europea.

I costi di roaming internazionale sulle reti pubbliche di comunicazione rappresentavano, e ancora oggi rappresentano, delle vere e proprie vessazioni nei confronti degli utilizzatori. Il provvedimento aumenta la concorrenza nel settore e riduce le tariffe delle comunicazioni dall'estero. Si agevolano così i cittadini che si spostano sul territorio comunitario, utilizzando il loro numero di cellulare nazionale per telefonare, navigare su Internet e inviare SMS.

Nel rispetto degli obiettivi previsti dalla strategia 2020 e dall'Agenda digitale, ritengo necessario contribuire allo sviluppo del mercato europeo delle comunicazioni rendendolo più competitivo e facilitando l'accesso al mercato per i nuovi operatori. Sono favorevole al testo in quanto armonizza il regolamento sul roaming internazionale tutelando il consumatore e garantendo un equo trattamento.

 
  
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  Patrizia Toia (S&D ). - Signora Presidente, onorevoli colleghi, quando parliamo di buoni esempi per i cittadini, quando parliamo di mercato interno e di possibilità di creare delle opportunità autentiche, concrete, di cambiamento nella vita di tutti i giorni attraverso il mercato interno, possiamo davvero utilizzare questo esempio – e ne avremmo bisogno di molti altri evidentemente – per frutto del nostro lavoro.

È un buon esempio perché, come si diceva, incide sulla vita concreta dei cittadini, la vita quotidiana, aiuta anche le imprese ad ampliare il loro mercato, non perché i costi sono alti e i servizi ridotti, ma perché possono aumentare l'offerta dei servizi, e in sostanza aiuta anche l'economia nel suo insieme, quindi credo che sia senz'altro un esempio positivo, un buon esempio.

Però lei avrà capito, signor Commissario, che c'è una volontà molto diffusa in questo Parlamento, in particolare richiamo gli interventi di due miei colleghi, Riera Madurell e Goebbels, del mio gruppo, ma anche molti altri, che vorrebbero che questo esempio da buono diventasse ottimo e che noi ci avviassimo, e in parte questo provvedimento lo prevede, a un risultato di roaming zero, perché è possibile.

Siamo utopistici? No! No, perché un mercato interno europeo prevede che le tariffe siano analoghe tra domestiche e non domestiche, non c'è più differenza se parliamo di mercato unico, e soprattutto perché non c'è giustificazione tecnica all'aumento dei costi. Io ricordo quando nel 2007 abbiamo cominciato a parlare del roaming voce, il primo roaming del terzo a cui siamo. C'era una certa incredulità e anche una certa difficoltà, non da parte della Commissione – devo dar atto al suo predecessore, la Commissaria Reding.

Le difficoltà erano molto diffuse, venivano da chi diceva che la posizione di un vero mercato non prevede regolamentazione di tariffe, che erano prezzi politici, che appartenevano a una vecchia concezione della sinistra, eccetera eccetera; c'era invece chi diceva che non avrebbe funzionato e così via, che avrebbe frenato il mercato ma alla fine l'abbiamo fatto. L'interesse dei cittadini e la constatazione che non c'erano queste giustificazioni tecniche all'aumento dei costi ha portato a farlo. Quindi il mondo viaggia, le cose si fanno sempre più, diciamo, possibili, per questo penso che sia possibile un risultato ancora più coraggioso.

Ultimissima osservazione, perché non è possibile farne altre: oggi abbiamo avuto una delegazione di cittadini tunisini, non so se sono ancora presenti. Forse tra le tante utilità questo allargamento extra-UE ci fa capire che la possibilità di utilizzo senza avere lo spauracchio dei costi aiuta anche la democrazia.

 
  
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  Lena Kolarska-Bobińska (PPE ). - Pani Przewodnicząca! Dzisiaj, kiedy tyle osób w Europie wątpi w sens integracji, wątpi we wspólne rozwiązania i ma poczucie, że Unia jest dla biurokratów, a nie dla ludzi, nowe zasady dotyczące roamingu może przełamią u niektórych osób te wątpliwości, pokażą, że właśnie Unia potrafi podejmować takie rozwiązania, które są z korzyścią dla obywateli i konsumentów. Nie zawsze udaje się nam uchwalać zasady, które mają tak bezpośrednie przełożenie na życie codzienne – to ma bezpośrednie przełożenie. I dlatego, gratulując Angelice Niebler, chcę przyłączyć się do jej próśb, aby upowszechniać nasze osiągnięcie: dojście do takiego porozumienia wszystkich sił politycznych, upowszechnianie tego właśnie wśród obywateli, żeby przybliżać im Unię Europejską.

Chcę powiedzieć, że na tej sali dyskutujemy głównie o finansach, o przełożeniu się na budżety domowe czy na kieszeń. Myślę, że to jest ważne, ale to nie jest jedyna istota całych tych zmian. W Europie, na świecie zmienia się po prostu styl życia i formy kontaktów między ludźmi. Odbywają się one coraz częściej za pośrednictwem komputera, telefonu, internetu. Chcemy coraz szybszej informacji, chcemy mieć kontakt z przyjaciółmi gdziekolwiek jesteśmy, coraz więcej też podróżujemy i właśnie dlatego że zmienia się nasz styl życia ta decyzja, którą podejmiemy dzisiaj, będzie tak bardzo ważna dla wszystkich.

Chodzi nie tylko o obniżenie kosztów, ale też o to, że obywatele będą mieli większy wpływ i większą kontrolę nad swoimi wydatkami. Firmy będą musiały nas informować o naszych kontach, wydatkach, my sami zadecydujemy, ile zapłacimy, a nie za nas będzie się podejmowało tę decyzję. W mieszkaniach będziemy instalowali smart meters . Tutaj będziemy mieli już dostęp do smart telephones .

 
  
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  Oldřich Vlasák (ECR ). - Dámy a pánové, na první pohled se může zdát, že regulace roamingu je dobrá věc, která bezvadně funguje. Například turisté, kteří jsou na dovolené, se již neobávají zvednout telefon.

Problém však je, že stanovení cenových stropů jako administrativní zásah do tržního prostředí má svoje negativní dopady jinde na telekomunikačním trhu. Cílem mělo být zvýšení konkurenceschopnosti na roamingovém trhu. K tomu však nedošlo, o čem svědčí i fakt, že ceny regulovaných služeb se drží těsně pod úrovní cenových stropů, jež jsou stanoveny nyní platným nařízením. U nás doma navíc nařízení ovlivnilo ceny jiných telekomunikačních produktů, kdy se například cena za službu SMS u všech tří operátorů zvýšila, a to v některých případech až několikanásobně.

Jsem proto přesvědčen, že cenová regulace založená na cenových stropech neplní svoji primární funkci, a varuji před příliš ambiciózním přístupem k regulaci tohoto odvětví. Konkurenceschopnost podpoříme spíše odstraňováním překážek pro vstup nových aktérů na trh, nikoliv svazováním telekomunikačního trhu až do roku 2022.

 
  
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  Mara Bizzotto (EFD ). - Signora Presidente, onorevoli colleghi, in Europa sono più di centoventi milioni gli utenti della banda larga e almeno settanta milioni i cittadini che utilizzano il proprio dispositivo mobile per collegarsi a Internet, lavorare, studiare o semplicemente informarsi. Grazie a questo regolamento l'Unione europea ha deciso finalmente di intervenire a favore di tutti questi consumatori, riducendo il costo del traffico telefonico internazionale: voce, dati e SMS. Una decisione positiva perché il programma di abbassamento dei prezzi porterà a un calo medio delle tariffe del 35% nei prossimi tre anni.

Questo però non basta: in un momento difficile come quello attuale – tanto sotto il profilo economico quanto sotto quello occupazionale – la comunicazione, le nuove tecnologie e l'innovazione sono un bene primario che l'Europa deve difendere con più coraggio. Ciascun cittadino europeo deve poter circolare liberamente tra gli Stati membri, usufruendo della tariffa telefonica stabilita dal proprio operatore nazionale. Basta frodi e salatissime bollette per chi si sposta nella UE!

Se vogliamo davvero dare una risposta concreta ai cittadini, creiamo quindi una sorta di Schengen delle telecomunicazioni, che non imponga più ai cittadini tariffe diverse a seconda dei paesi in cui si opera.

 
  
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  Horst Schnellhardt (PPE ). - Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als ich vor einigen Jahren grenzüberschreitend mit dem Handy in Europa telefonierte, wurden mir einmal für fünfzehn Minuten 123 Euro in Rechnung gestellt. Dank diesem Europäischen Parlament wurde dieser Abzocke ein Ende gesetzt.

Sicher, ich gebe zu, bei der Roaming-I-Verordnung war ich etwas unglücklich. Denn zur Marktwirtschaft passt eigentlich Preisregulierung nicht. Aber wir hatten keine Wahl. Normalerweise regelt ja der Markt über Angebot und Nachfrage im Wettbewerb die Preise. Aber wenn auf diesem Telekommunikationsmarkt kein Wettbewerb besteht, dann müssen wir regulieren, dann müssen wir einschreiten.

Telefonieren gehört ja heutzutage wie surfen und so weiter zum täglichen Leben wie essen und trinken. Wir haben den Binnenmarkt, die Bürger reisen durch Europa und werden dann extra durch Roaming abgezockt. Das kann eigentlich nicht sein. Auf dieser Grundlage und aus der Situation heraus ist es richtig, wie wir reagiert haben. In den bisherigen Beschlüssen haben wir ja im Wesentlichen die Preise reguliert. Mit den morgen zu beschließenden Regeln gleichen wir genau diesen Mangel aus. Wenn mein Kollege sagt, der Wettbewerb fehlt – wir schaffen mit dieser Regelung, die jetzt auf dem Tisch liegt, Wettbewerb in Europa, nicht in einem Land, sondern im Binnenmarkt. Das ist ein sehr positives Zeichen. Wenn die Bürger die Chance nutzen, die sie jetzt haben, werden wir in fünf bis sechs Jahren in Europa nicht mehr über Roaming reden.

Wir haben auch nach vorn geschaut. Wir haben alle Möglichkeiten der Datenübertragung in diese Verordnung aufgenommen, wir sind auf der Höhe der Realitäten. Dafür muss man den Berichterstattern und allen, die daran beteiligt waren, herzlichst danken. Das ist eine tolle Vorlage, die jetzt da ist, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in Europa!

 
  
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  Silvia-Adriana Ţicău (S&D ). - O felicit pe doamna Niebler şi pe raportorii din umbră pentru raportul la care au lucrat şi pentru negocierile purtate cu Consiliul pe baza mandatului dat de Comisia ITRE.

Regulamentele din 2007, respectiv 2009 şi, mai ales, prezentul regulament vizează protecţia consumatorilor şi flexibilitatea furnizorilor de servicii de roaming, prin introducerea unor eurotarife pentru apelurile vocale, SMS-uri şi comunicaţiile de date în roaming. Cu toate acestea, astăzi nu se poate spune că există o piaţă internă a telecomunicaţiilor, atâta timp cât există diferenţe semnificative între preţurile naţionale şi preţurile serviciilor de roaming. Obiectivul 101 al Agendei digitale este acela de a avea, până în 2015, o convergenţă între tarifele naţionale şi cele de roaming. Prin urmare, obiectivul final ar trebui să fie acela de a elimina diferenţa dintre tarifele naţionale şi cele de roaming, instituind astfel o piaţă internă pentru serviciile de comunicaţii mobile.

Am susţinut, prin amendamentele depuse, că utilizatorii care locuiesc în regiunile de frontieră nu ar trebui să primească facturi exagerat de ridicate din cauza roamingului accidental. Furnizorii de servicii de roaming ar trebui să adopte măsuri rezonabile de protecţie a clienţilor împotriva perceperii de tarife de roaming, atunci când aceştia se află pe teritoriul statului lor membru. De asemenea, autorităţile naţionale de reglementare ar trebui să adopte măsuri adecvate de atenuare a problemelor respective. Vânzarea serviciilor de roaming reglementate în mod separat faţă de serviciile de comunicaţii mobile naţionale reprezintă o măsură intermediară necesară pentru sporirea concurenţei şi scăderea tarifelor serviciilor de roaming pentru clienţi, în vederea realizării unei pieţe interne a serviciilor de comunicaţii mobile, în care, în cele din urmă, să nu existe nicio diferenţiere între tarifele naţionale şi cele de roaming.

Solicităm revizuirea regulamentului în 2016, pentru asigurarea unei protecţii adecvate a consumatorilor, dacă, până atunci, nu se va realiza convergenţa între tarifele naţionale şi cele de roaming.

 
  
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  James Nicholson (ECR ). - Madam President, excessive roaming charges are something which both individuals and businesses have had to bear. We often talk about removing barriers in Europe, and I therefore welcome the Commission’s ongoing attempts to address this issue. The goal of fully eliminating roaming charges in the EU before 2015 is ambitious but is certainly one which I can support.

In my constituency, citizens frequently travel across the border between the Republic of Ireland and Northern Ireland, and they do not have to cross the border to have the extra charges imposed on them. This is a thing that makes many of the constituents on both sides of the border very angry, and one can understand why it does. The legislation will hopefully promote more competition in the roaming market, allowing consumers the choice of mobile operators, with roaming as a positive development, particularly in these challenging economic times, for businesses in particular to find a better deal, reduce their costs and seek new opportunities in other Member States.

 
  
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  Hermann Winkler (PPE ). - Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir haben ein ordentliches Ergebnis erreicht. Mein Dank geht an die Kollegin Angelika Niebler und die Kollegen in den Ausschüssen. Die neuen Roaming-Entgelte beenden das Abkassieren bei den Verbrauchern und setzen der ungerechten Preisbildung endlich ein Ende. Ich hoffe, dass wir das alle im Sommerurlaub, wenn wir vielleicht in Griechenland sind – hoffentlich können wir dann noch nach Griechenland reisen – auch spüren.

Ich möchte aber noch einen weiteren Punkt ansprechen, der mir besonders wichtig ist, auch gerade für meine Heimatregion, eine Region, die Grenzen hat zu den Nachbarstaaten Polen und Tschechien. Es ist wichtig, dass die Bürger, die sich in Grenzregionen aufhalten, von besonderen Kosten entlastet werden. Denn die Bürger kommen oft völlig unbewusst und unfreiwillig in teure ausländische Netze und können dann gar nichts machen und werden auch nicht davor gewarnt. Wir reden oft vom grenzenlosen Europa. Aber gerade beim Telefonieren merken wir, dass wir kostenmäßig bestraft werden, sobald wir schon in die Nähe einer Grenze kommen. Das wollen wir ändern. Die Anbieter müssen die Kunden vor der Zahlung von diesen hohen Kosten, von diesen unfreiwilligen Gebühren bewahren.

Trotzdem warne ich vor zu großer Euphorie, auch wenn die Signale, die heute von hier ausgehen, positiv sind. Frau Kommissarin, Sie haben gesagt, Robert Schuman wäre heute stolz. Das erscheint mir doch etwas übertrieben, in der größten Krise der Europäischen Union, in der wir uns jetzt befinden – ob er bei diesem Thema gerade stolz wäre? Außerdem glaube ich, dass er nicht so stolz wäre auf den Entwurf, der aus der Kommission gekommen ist. Dank also auch an die Kolleginnen und Kollegen, die in den Ausschüssen da zum Glück noch etwas geändert haben. Hier helfen wir dem Bürger als Endverbraucher. Aber wir müssen auch zugeben, dass wir den Bürgern durch unsere sonstigen Richtlinien und Verordnungen ein Vielfaches der Kosten aufbrummen, von denen wir sie jetzt entlasten. Daran sollten wir auch in Zukunft arbeiten. Aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ich glaube, wir können uns alle auf den Sommerurlaub und die Bewegung in den Grenzregionen in Zukunft freuen.

 
  
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  Kathleen Van Brempt (S&D ). - Voorzitter, commissaris, gisteren in de Belgische pers was een van de hoofdpunten dat jonge mensen in België gemiddeld 71 sms-jes per dag versturen. Dat is veel, zelfs voor een frequente sms-er zoals ikzelf, maar het geeft wel aan wat de leefwereld is van jongeren. Er wordt waanzinnig veel gesms't, net zoals je heel veel mensen in de trein data ziet downloaden en kranten nalezen. Het is gewoon onze leefwereld geworden. We telefoneren niet alleen, we sms-en en we gebruiken heel veel dataverkeer.

In dat opzicht is het bijzonder vast te stellen dat we tot op heden nog geen oplossing hebben gevonden voor de hoge prijzen, de hoge nationale prijzen, zeker in mijn land. Ten tweede is het vanuit een Europees perspectief totaal onaanvaardbaar dat we nog geen oplossing hebben gevonden voor die roamingtarieven. Dat is bizar - en dat heeft collega Goebbels heel goed aangetoond - omdat er geen enkele goede reden te bedenken is waarom het telefoonverkeer vanuit Antwerpen naar Parijs zoveel duurder zou zijn dan van Marseille naar Parijs. We weten allemaal dat dat te maken heeft met een aantal grote concerns die daar waanzinnige winsten op verdienen. We zetten dus een stap vooruit en het maakt mij, als een moderne sociaal-democraat, feitelijk niet uit of de kat grijs of zwart is, als ze maar muizen vangt, als het probleem maar wordt opgelost.

We willen concurrentie. We willen een open markt. Als dat niet lukt, dan zetten we prijscaps. Dat doen we vandaag de dag en dat zal er in ieder geval voor zorgen dat tegen de zomer de prijzen verlaagd worden en dat ze in een wat normaler perspectief komen te staan.

Op de lange termijn wil dit Parlement, en zeker dit deel van dit Parlement, dat die roamingtarieven op tijd en stond volledig worden afgeschaft. We hebben afgesproken tegen 2016 en u en uw diensten vooral - want het gaat naar de volgende legislatuur - zullen daarop worden aangesproken .Ook de nationale tarieven moeten drastisch omlaag. Want dataverkeer ophalen, bellen en sms-en is een recht en daar mogen onze consumenten niet te veel voor betalen.

 
  
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  Julie Girling (ECR ). - Madam President, I very much thank the rapporteur. I think this is an excellent report. I am instinctively politically opposed to the setting of caps on prices (I am a traditional free marketeer), but I do recognise that, when we are in a position where that dogma will simply not suffice, we need to bring in the democratic will.

As information on everything from bus timetables to important information on over-the-counter medicines more and more relies on you being able to point a mobile at it for the information rather than it being written, that is good for the environment – we are all for that – but if I am in a different country that should not be costing me a lot of money. It is my access to information, which I think is fast becoming seen as a right of citizens.

I would like to set a challenge to the industry that we should not be here yet again in a couple of years’ time for another reiteration of this. They should get their act together, sort themselves out and accept that the party is over and it is time they provided citizens with a service at a reasonable price.

 
  
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  Seán Kelly (PPE ). - A Uachtaráin, ar lá mór na hEorpa, tá áthas orm a bheith páirteach sa phróiseas seo agus molaim go háirithe Angelika Niebler as ucht an dea-obair a rinne sí. Gan dabht ar bith tá toradh maith againn d’ár saoránaigh agus taispeánann sé fírinne an tseanfhocail: ní neart go cur le chéile.

Our esteemed President Mr Schulz spoke today about Robert Schuman and quoted him talking about the need for solidarity in deeds. Well, here we have solidarity in deeds that have been official for our citizens. Like others, I too received a text from my mobile operator when I landed in Brussels, telling me to enjoy roaming. For better value roaming, I was getting voice calls at 42 cents a minute to make, 13 cents a minute to receive, text messages 13 cents a minute to send and various prices for Internet and data roaming. I will enjoy roaming far better (because I will be getting better value as a result of the European Union) from 1 July: the 42 cents will become 29 cents, down to 24 cents, to 19 cents in 2014. The 13 cents for calls received will go down to 8 cents in July, then to 7 cents in 2014 and 5 cents subsequently.

An SMS will cost 9 cents, 8 cents and 6 cents, and data roaming will go from 70 cents to 35 cents and down to 20 cents. So there will certainly be better value there for consumers. In addition, particularly for those who travel abroad regularly, the local break-out will be of great benefit. Especially if we can help create competition in the market by allowing mobile operators without their own network to use the network of other operators, that should help to make these not just maximum and minimum prices but price caps, where the real price will be far lower than this.

 
  
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  Pavel Poc (S&D ). - Paní předsedající, díky nastaveným cenovým stropům budou mít Evropané toto léto opět nižší účty za telefon a od roku 2014 si bude moci zákazník konečně vybrat, kdo mu bude poskytovat mobilní služby v roamingu, a po roce 2016 snad už žádný rozdíl mezi vnitrostátním a mezinárodním voláním ani nebude. Nyní budou mít virtuální operátoři právo na přístup do sítí jiných operátorů za regulované velkoobchodní ceny. Přes všechny pohádky o tržním prostředí totiž operátoři v mé zemi doposud neměli zájem virtuálním operátorům své sítě poskytnout a díky dominanci na trhu jim je také neposkytli.

Jen těžko můžeme mluvit o jednotném trhu telekomunikací, když máme uvnitř Evropské unie různé tarify a naprosto nesmyslné, neomluvitelně vysoké ceny nikoliv kvůli tržní konkurenci, nikoliv kvůli technickým důvodům, ale kvůli zvrácené cenové politice nadnárodních kartelů, která je založena jen na existenci administrativních hranic a na ničem jiném.

Nyní se pomalu, ale přece dostává zákazník i trh z područí kartelových dohod a umělých bariér. Stojí za povšimnutí, že v tomto případě se skutečný trh, trh ve prospěch zákazníka a konkurenční prostředí ve prospěch zákazníka musí vytvořit regulací. Blíží se tedy doba, kdy budou Evropané moci v rámci Evropské unie bez obav telefonovat svým blízkým z cest, používat mapy a navigace na svých tabletech anebo na dovolených používat email.

Jsem za tento signál, že naše politika umí alespoň občas hájit zájmy lidí před zájmy korporací opravdu vděčný, a chtěl bych z tohoto místa poděkovat zpravodajce Nieblerové a zejména stínovému zpravodaji Goebbelsovi za skvělou, opravdu skvělou práci.

 
  
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  Marco Scurria (PPE ). - Signora Presidente, onorevoli colleghi, penso che non ci sia giorno migliore per svolgere questo dibattito: oggi è la festa dell'Europa, la festa cioè di un'idea che ha voluto riunire ad oggi ventisette nazioni, creando un mercato unico, una moneta comune per molti dei nostri Stati, uno scambio continuo in campo culturale, nel campo dell'istruzione, nel sentirci insomma tutti più uniti e vicini. Quale strumento oggi unisce maggiormente, se non quello della comunicazione?

Non si può sostenere infatti l'esistenza di un mercato unico interno delle telecomunicazioni senza le telecomunicazioni e se continuassero a sussistere notevoli differenze tra i prezzi nazionali e i prezzi del roaming. Pertanto l'obiettivo ultimo che ci siamo dati è anche quello ipotetico di poter eliminare la differenza tra le tariffe nazionali e le tariffe di roaming, con la conseguente istituzione di un mercato interno per i servizi di comunicazione mobili: è uno degli obiettivi che ci dobbiamo dare.

In questo modo si migliora la concorrenza, si tutelano i cittadini, c'è un risparmio economico, perché le tariffe di roaming elevate rappresentano sempre un freno agli sforzi dell'Unione per puntare a un'economia basata sulla conoscenza e alla realizzazione di un mercato interno per cinquecento milioni di consumatori.

E non solo. La creazione di uno spazio sociale dell'istruzione, della cultura, per l'impresa europea, basata sulla mobilità delle persone e dei flussi di dati digitali, dovrebbe agevolare la comunicazione tra le persone al fine di raggiungere il nostro obiettivo, per la costituzione di un'Europa vera a favore dei cittadini.

Per questo motivo ringrazio la relatrice Niebler per la sua competenza, per la sua grande capacità di anche fare mediazione, ma per raggiungere gli obiettivi che sono stati raggiunti, per l'importanza di questo dossier, e insieme a lei ovviamente per tutti i relatori ombra.

 
  
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  Ioan Enciu (S&D ). - Madam President, the common market and freedom of movement are some of the cornerstones of the construction of Europe and yet the citizens of Europe have to pay an extra fee for communicating with each other when travelling within the EU, which I believe is unacceptable.

The Roaming Regulation in this negotiated form achieves some quite positive results in terms of reduced price caps for voice calls, data services and SMS. However, the way to a European single market for mobile communication, which has to be our ultimate goal, is still far from being reached. In my view the extra costs for roaming are not justified by any technical reasons. They create fake and unjust commercial borders; they represent an actual impediment to the free competition among network operators that would lead to better services, lower prices, more consumption and more growth in the European Union.

The biggest improvement that this new regulation will bring in terms of benefits for the European citizen is the significant cut in the price of data services. This was a top priority for the S&D Group and I am pleased that such an important point has been agreed upon. However, I am quite disappointed that not enough attention has been given to the net neutrality issue as I believe that customers should be allowed to access any Internet services from their phones without discrimination.

The overall outcome of the negotiations with the Council is satisfactory. However, I would like to remind you that this Parliament should push for the creation of a single market for telecommunications and that the EU must become a roaming free area.

 
  
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  Alojz Peterle (PPE ). - Ta direktiva pomeni darilo evropskim državljankam in državljanom ob prazniku Evrope.

Čutili ga bodo v žepu, kjer je evropski občutek najboljši, saj bodo telefonirali, pošiljali sporočila in prenašali podatke veliko ceneje kot doslej.

Čestitam poročevalki, Angeliki Niebler, komisarki Neelie Kroes in Svetu za sodelovanje in vztrajanje pri ambiciji, ki se je začela v prejšnjem mandatu in pokazala, da Evropska zveza deluje.

Pred sedmimi leti sem se potožil komisarki Viviane Reding glede nerazumljivo visokih cen gostovanja, in ji predlagal, da Komisija podvzame kaj v prid uporabnikom mobilne telefonije.

Tako se je začela pot do direktive, s katero smo nekaj let kasneje, kljub močnemu odporu mobilnih operaterjev, uspeli postopoma znižati cene gostovanja.

Realisti so takrat govorili, da nam ne bo uspelo.

Ta direktiva ne pomeni samo pozornosti do uporabnikov in še posebej njihovega počitniškega proračuna, pomeni tudi prispevek k več konkurenčnosti.

To preprosto pomeni več Evrope.

Prepričan sem, da je kaj podobnega mogoče uresničiti še na kakšnem drugem področju.

Hvala lepa in poklanjam trideset sekund za govornika, ki bo govoril dlje.

 
  
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  Marita Ulvskog (S&D ). - Fru talman! Dagens omröstning eller dagens beslut kommer att innebära att vi drastiskt sänker kostnaderna för mobilsurf, samtal och sms. Det kommer att märkas i konsumenternas och resenärernas plånböcker och det kommer att märkas redan i juli i år, då kostnaderna sjunker med 35 procent. Nästa år kommer kostnaderna att sjunka med ytterligare ett antal procentenheter och 2014 kommer 65 procent av kostnaderna att vara borta. Datapriset minskas också ordentligt och allt detta är ett tydligt bevis för att politiken kan spela roll: Marknaden kan inte besluta, marknaden ska inte kunna ta ut överpriser.

På en gränslös inre marknad finns det dock egentligen ingen anledning till att det ska vara dyrare att ringa mellan länder än att ringa inom länder. Vi har nu fått en garanti för att kommissionen ska komma tillbaka med ett skarpt lagförslag om en fullständigt integrerad telekommarknad om inte tillräckliga förbättringar har gjorts 2016. Så vi är beredda att gå vidare för att se till så att människor inte betalar mer än de faktiskt ska behöva.

 
  
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  Regina Bastos (PPE ). - Começo por felicitar a colega Niebler, pelo excelente trabalho, e assinalar a coincidência de, no Dia da Europa que hoje celebramos, debatermos, e amanhã aprovarmos, medidas que vão de encontro aos anseios legítimos dos nossos cidadãos.

O que está em causa neste Regulamento é impor limites às tarifas de telemóvel cobradas aos consumidores europeus quando em roaming, sendo o seu objetivo maior terminar com o roaming no Espaço Europeu a partir de 2016. Os nossos cidadãos passam a beneficiar de uma descida acentuada de preços no que se refere às chamadas, aos SMS e aos dados. Se hoje em dia existem operadoras que cobram três euros por Mega, a partir de julho o preço máximo que poderão cobrar é de 70 cêntimos por Mega, passando este valor para 20 cêntimos, em 2014. Quanto às chamadas recebidas, o preço máximo que poderá ser cobrado será de oito cêntimos, este ano, e de cinco cêntimos, em 2014. Em julho de 2012, uma família com dois utilizadores de telemóvel poupará, como disse a Senhora Comissária, duzentos euros na sua fatura.

Segundo benefício: maior qualidade de informação aos consumidores. Já a partir do verão, as operadoras passam a ser obrigadas a informar os consumidores dos preços praticados quando estes viajam também para fora da União Europeia. Até agora, a obrigação era apenas para dentro do Espaço Europeu.

Terceira vantagem: possibilidade da entrada de mais operadores no mercado, o que significa aumento da concorrência que estimulará melhores serviços e melhores preços.

Finalmente, no futuro próximo, o consumidor poderá, se assim entender, ter dois contratos: um para os serviços no território nacional e outro para os serviços no estrangeiro, mantendo o mesmo número de telemóvel e tendo apenas uma fatura. Será igualmente conferida ao consumidor, ao nosso cidadão, a possibilidade de contratualizar com qualquer operadora europeia que lhe ofereça o melhor preço. Este relatório é o exemplo perfeito da Europa dos cidadãos, a Europa da liberdade de circulação e da liberdade de estabelecimento.

 
  
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  Francesco De Angelis (S&D ). - Signora Presidente, onorevoli colleghi, nel giorno dell'Europa questo regolamento è un buon esempio: l'armonizzazione delle tariffe roaming è fondamentale nel processo di completamento del mercato interno dell'Unione europea. Si fa sempre un gran parlare di mercato unico e abbattimento delle frontiere tariffarie, eppure gli steccati tra i paesi europei nel settore delle telecomunicazioni in roaming sembravano insuperabili. Ora non è più così, e non sarà più così fino e oltre il luglio del 2014.

La riduzione delle tariffe è finalmente reale e tangibile, è una buona notizia per i cittadini di tutta l'Europa. L'intesa vincola senza eccezioni tutti gli operatori dei 27 Stati membri all'abbassamento delle tariffe roaming per telefonate, messaggi e connessioni Internet già a partire dal prossimo primo luglio. Un risparmio importante e significativo – in un momento di crisi e di grave difficoltà economica per tante famiglie. Inoltre sono soddisfatto per la norma che consentirà, dal 2014, all'utente all'estero di optare per l'offerta dell'operatore più conveniente.

Quindi niente più vincoli! Ma tutto questo non basta, è solo un primo passo, il vero obiettivo è il roaming "zero", il vero obiettivo è l'abolizione totale delle tariffe roaming. La costruzione di un mercato equo e competitivo passa anche attraverso la capacità dell'Europa di tutelare i bisogni e i diritti dei cittadini.

 
  
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  Hubert Pirker (PPE ). - Frau Präsidentin! Europa hat immer wieder sehr positive Botschaften zu verkünden. So war es mit dem Schengen-Abkommen, das uns die Freizügigkeit gebracht hat, so war es mit der Einführung der gemeinsamen Währung, dem Euro. Und die besonders positive Botschaft heute sind niedrige, leistbare und nach oben hin begrenzte Preise bei der Übermittlung von SMS und bei der Nutzung von Daten-Roaming.

Dank der ganz ausgezeichneten Verhandlungsleistungen von Angelika Niebler wird diese Abzockerei bereits mit dem 1. Juli beendet sein. Die Kommunikation mit Smartphones, mit Tablets, wird um vieles billiger und kundenfreundlicher werden. Und so wie bei Wählern üblich, wird der Konsument künftig den Provider im Ausland frei auswählen können. Zudem werden auch noch Maßnahmen des Konsumentenschutzes eingeführt werden.

Ich finde es besonders schön, dass gerade heute, am Europa-Tag, dem 9. Mai, diese Frohbotschaft verkündet werden kann, und ich freue mich, wenn den Verbrauchen die ärgerlich hohen Telekomrechnungen bereits nach dem heurigen Sommerurlaub im Ausland erspart werden.

Ich freue mich auch für die Bewohner der Grenzregionen, die in Hinkunft ihre Smartphones und ihre Tablets ohne Angst vor überraschend hohen Rechnungen nutzen werden können, wenn sie kurzfristig die Grenzen überschreiten, um ihren Geschäften nachzugehen.

 
  
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  Wojciech Michał Olejniczak (S&D ). - Propozycja Komisji Europejskiej, jak i również przedstawione sprawozdanie idą w dobrym kierunku. Działania mające na celu obniżenie opłat roamingowych są jednak w dalszym ciągu niewystarczające. Zamiast ustalania maksymalnych pułapów cen usług roamingowych należy ustalić ostateczną datę zniesienia obowiązywania roamingu na terenie Unii Europejskiej. Tylko takie rozwiązanie zagwarantuje pełną swobodę przepływu osób wewnątrz Unii, nie narażając ich na koszty związane z użyciem wszelkich nowoczesnych środków komunikacji.

Globalne firmy telekomunikacyjne świadczące obecnie swe usługi na terenie Unii są już teraz w stanie operować ponad granicami państw członkowskich bez dodatkowych kosztów. Funkcjonowanie roamingu uderza bezpośrednio w przeciętnego Europejczyka. Stwarza bezpośrednio sztuczne bariery w komunikacji, utrudnia podróże, zarówno te natury turystycznej, jak i biznesowej, podróże związane z edukacją, wymianą młodzieży. W interesie Europy leży zniesienie roamingu jak najszybciej.

 
  
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  Danuta Jazłowiecka (PPE ). - Pani Przewodnicząca! Wypracowany w rozporządzeniu kompromis zmierzający do obniżenia cen usług telekomunikacyjnych jest jednym z najwartościowszych rozwiązań adresowanych bezpośrednio do Europejczyków. Rozporządzenie „Roaming 3” jest konsekwencją nie tyle coraz wyraźniej tworzącego się w obrębie Unii wspólnego rynku, ile działań operatorów, którzy starają się maksymalizować zysk kosztem swoich klientów. Działania operatorów telefonii komórkowej są kolejnym przykładem uwidaczniającym fakt, iż nie zawsze zasady wolnego rynku spełniają pokładane w nich nadzieje. Coraz bardziej widoczne jest, iż w pewnych okolicznościach konieczna jest interwencja regulatora wymuszająca powstanie rzeczywistej konkurencji. Nikt chyba nie ma wątpliwości, iż w tym przypadku odbywa się to z widoczną korzyścią dla interesu społecznego i gospodarczego, bowiem spadające rachunki osób fizycznych i firm przyczynią się do ożywienia gospodarki.

Oczywiście nie mam złudzeń co do tego, iż operatorzy przyjmą tę propozycję bez oporów, jednak przykład sukcesu poprzedniego aktu prawnego obniżającego koszty roamingu wydaje się być ostatecznym argumentem za tą zmianą. Co więcej w ciągu ostatnich kilku lat doszło w tym segmencie rynku do ogromnych przeobrażeń i de facto mamy do czynienia z oligopolem, w ramach którego rządzi kilka ogólnoeuropejskich marek. Trudno więc mówić w tym przypadku nie tylko o rzeczywistej konkurencji, ale również o istnieniu barier uniemożliwiających współpracę pomiędzy poszczególnymi krajowymi operatorami będącymi częścią tej samej korporacji.

Zmienia się styl życia obywateli świata, Europy, coraz częściej nasze życie zawodowe wymusza krótko- bądź długotrwałe podróże poza miejsce zamieszkania. Wszelkie środki, narzędzia ułatwiające utrzymywanie kontaktów z rodziną, przyjaciółmi powinny być łatwo i tanio dostępne. Wszelkie środki ułatwiające kontakt pracodawcy z pracownikiem i odwrotnie powinny być powszechnie dostępne. Jednym z tych narzędzi jest tani roaming. Mam jednak nadzieję, że dzisiejsza debata i rozporządzenie „Roaming 3” nie zakończy prac, a jedynie stanie się kolejnym krokiem zbliżającym nas do celu, jakim jest zminimalizowanie kosztów korzystania z usług telekomunikacyjnych. Angeliko! Gratuluję Tobie i sprawozdawcom profesjonalnej pracy nad sprawozdaniem.

 
  
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  Gunnar Hökmark (PPE ). - Madam President, I would like to thank the rapporteur for the work she has done and all her efforts. I think one of the important achievements in this report is the fact that now, from 2014, we will be able to have what is called ‘local breakout’, meaning that we have a real structural reform changing the logic of the telecom markets in regard to Internet surfing and all those things that are more and more important today.

For me it is still a paradox that in this most modern and dynamic market, the telecoms market, we still have 27 different national markets in the European Union where, in reality, we should have just one market able to form the basis for our global leadership.

We can discuss different price caps and we can discuss different ways of regulating how things are today, but the important thing is that, if we are opening the door for one European market in the European Union, with this local breakout it will be possible for all of us to connect to the Internet when we are abroad in the European Union without, so to speak, phoning back home and paying these very expensive costs. We will be able to do this as we do with wi-fi.

So when the Danish Presidency or other presidencies come here to Brussels or Strasbourg they will not have to get connected. We are the home country. They will be able to use the best possible offer in the country where we are and that will be the case not just for the presidencies, it will be the case for all citizens in Europe.

I think this achievement will also mean that we will be able to use all the opportunities that we are opening up today on the Internet for all mobile data traffic and that this will lay the ground for a more competitive Europe, but also a more connected Europe.

 
  
 

Procedura "catch the eyes".

 
  
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  Petru Constantin Luhan (PPE ). - Mai întâi, daţi-mi voie să apreciez munca colegei Niebler. Într-adevăr, această discuţie trebuia să o purtăm mult mai devreme. Dar, e bine că o facem şi acum. Ultima plafonare a preţurilor pentru serviciile de roaming a avut loc în iulie 2009, iar de atunci, evoluţia tehnologică a fost una semnificativă. Iar roamingul a rămas fără nicio atenţie acordată şi noi continuăm să plătim aceleaşi preţuri şi în 2012. Deseori, sincer, este mult mai ieftin să iei un taxi şi să ajungi la o destinaţie decât să cauţi pe internet, pe o hartă normală, destinaţia, fie un hotel sau fie altfel de destinaţii. Transferul de date joacă un rol din ce în ce mai important în ceea ce priveşte comunicarea, fie că vorbim în domeniul business, fie că vorbim de domeniul privat. De aceea, cred că această limitare a preţurilor trebuia să vină mai devreme, e bine că vine şi acum şi cred că prin aceste măsuri luate la nivel european, putem să aducem o standardizare în ceea ce priveşte sistemele de comunicare la nivel european în cele 27 de state.

 
  
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  Petri Sarvamaa (PPE ). - Madam President, congratulations to my dear colleague Niebler. There is no better day in the calendar than Schuman Day to express the joy that I feel about this agreement on roaming on mobile networks. This is what the European Union is all about. We brought the whole of Europe under the same ceiling; we gave the people of Europe something concrete that we all can feel in our pockets and we – this Parliament – played a decisive role in bringing prices down for everyone in Europe who uses their mobile phone when travelling inside the Union. This is a prime example of how this Parliament serves the citizens of the European Union and I am proud of it. Thank you.

 
  
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  Phil Prendergast (S&D ). - Madam President, the deal struck to impose stricter price caps and roaming costs for calls, texts and mobile Internet access represents welcome progress for European consumers but abolition is the way forward. Roaming costs for mobile phone services have no place in the internal market and I remain committed to work towards their abolition.

The EU is forced to impose cheaper prices for roaming services as companies keep pricing their services near the level of mandatory price ceilings. This demonstrates that competition is not working; roaming no longer makes any economic sense and consumers are paying up to four times the wholesale market prices charged by mobile operators to other mobile operators. We need to make the single market work so that our citizens and businesses can have more opportunities to recover and prosper in Europe.

 
  
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  Ana Miranda (Verts/ALE ). - Senhora Comissária, Senhora Relatora, de onde eu venho, na fronteira entre a Galiza e Portugal, há muito eleitores que ligam todos os dias para dizer que sofrem com o problema dos preços do roaming : mesmo as operadoras telefónicas mudam sem se mudar de país. Consumidores e trabalhadores e trabalhadoras que se movem entre as fronteiras internas da Europa e que recebem faturas exorbitantes.

Estamos a falar, hoje, neste Dia da Europa, da fronteira comunicativa e da desigualdade de preços. Estamos a falar de um avanço no regulamento sobre a itinerância telefónica e de dados. Bem-vindo, pois, este regulamento, Senhora Comissária. Dou as boas-vindas a atacar a falta de concorrência, os monopólios, a dar mais escolha aos consumidores, também lutando contra as disparidades de custos. Mas isto ainda não é suficiente. Precisamos de facilitar mais preços justos e de comunicar sem fronteiras: melhorar este problema, ir ao roaming zero também é construir a Europa.

 
  
 

(Fine della procedura "catch the eyes")

 
  
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  Neelie Kroes, Vice-President of the Commission . − Madam President, I am in a good mood, so to speak, because of the positive collaboration and constructive work by the Parliament, the Council and hopefully also, in your experience, the Commission. We are able to add another strong example to the list of why Europe counts and why Europe is so important. We badly need examples to show the citizens in Europe that it is not only a philosophy and a case of ‘this is what we believe’, but that we can also deliver on the list of what can be done.

I was very much inspired by the intervention by Mr Hökmark. He indeed painted it in a broader sense than what is at stake today. Today is an historic day, talking about our proposal, which, as mentioned, has been put on the table under the leadership of Angelika. All in all, it is just one step on a long road where we have to deliver: we have talked about a Digital Agenda; we have to deliver on quite a number of issues. This experience with you, the Parliament, and with the Council, is inspiring me to go on and to prove to the outside world that Europe is worthwhile, that Europe makes sense and that it is a single digital market where borders should not count, but where the united population is taking advantage of what is at stake, in the spirit of the founders of Europe.

 
  
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  Nicolai Wammen, formand for Rådet . − Fru formand! Ærede medlemmer! Fru kommissær! Først og fremmest vil jeg gerne takke Parlamentet for en rigtig god debat, hvor det står fuldstændig klart, at vi forhåbentlig i morgen ser en beslutning, der sikrer et bedre indre marked, som sikrer større konkurrence, som sikrer større forbrugerbeskyttelse, og som er med til at gøre, at EU står bedre rustet til at klare sig i den internationale konkurrence.

Som det blev sagt af min gode ven, Jens Rohde, så har man, uanset om man har den ene eller den anden politiske overbevisning, set, at teleselskaberne ikke selv har været i stand til at fastsætte rimelige priser. Derfor har det været nødvendigt, at man fra Kommissionens side, fra Parlamentets side og også fra Rådets side nu har truffet afgørende og vigtige beslutninger. Det betyder ikke, at det lige pludseligt bliver billigt at ringe på tværs af grænserne, men det betyder, at det bliver langt billigere, end det tidligere har været. Det er en god nyhed til virksomhederne, der skal skabs jobs og vækst, men det er sandelig også en god nyhed til alle dem, som rejser ud i Europa, hvad enten de rejser alene eller med familier. Jeg tror, at de fleste, der har rejst med børn eller børnebørn, har oplevet, at når regningen kom nogle uger senere, så var der en meget kedelig overraskelse i kuverten!

Nu bliver det mere trygt, mere sikkert og mere forbrugervenligt at bruge mobiltelefoni, både når man skal ringe, sende sms'er og modtage data. Derfor er den beslutning, som Europa-Parlamentet i morgen vil træffe, et rigtigt godt eksempel på, at vi selv i en krisesituation har et Europa, der forstår at træffe gode beslutninger til gavn for væksten og til gavn for forbrugersikkerheden. Så i morgen bliver en rigtig god dag for EU, og ikke mindst for de 500 mio. borgere i vores Europæiske Union, og jeg vil gerne endnu en gang på Rådets vegne takke Parlamentet og Kommissionen for et fremragende samarbejde, som jeg synes vi i fællesskab kan være tilfredse med.

 
  
  

PRZEWODNICZY: JACEK PROTASIEWICZ
Wiceprzewodniczący

 
  
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  Angelika Niebler, Berichterstatterin . − Herr Präsident, verehrte Frau Kommissarin, liebe Neelie Kroes, verehrter Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst ganz herzlich für die vielen anerkennenden Worte bedanken. Ich freue mich sehr, denn ich bin in diesem Parlament noch nie so gelobt worden wie heute. Ich möchte aber auch danke sagen und vor allen Dingen den Dank zurückgeben an alle Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament, die mich bei den Beratungen so intensiv unterstützt haben, und möchte natürlich auch für die exzellente Zusammenarbeit mit der dänischen Ratspräsidentschaft und mit der Kommission nochmals herzlich danke sagen.

Ja, wir haben einen europäischen Binnenmarkt. Ja, wir haben einen einheitlichen europäischen Zahlungsraum. Ich denke, das, was viele Kollegen in der Debatte noch mal zum Ausdruck gebracht haben, dass wir auch einen einheitlichen europäischen Kommunikationsraum brauchen, das ist es, was unser Ziel sein muss. Eine „roaming-free area “ hier in Europa zu schaffen, das muss unser Endziel sein. Ich hoffe sehr, dass wir da in naher Zukunft hinkommen.

Ich hoffe auch, liebe Frau Kommissarin, dass wir nicht eine Roaming-IV-Verordnung brauchen, wie es der Kollege Rübig angesprochen hat. Ich hoffe, dass infolge der strukturellen Maßnahmen, des Wettbewerbs, der jetzt geschaffen werden soll, dann auch ein Provider mutig voranschreitet und davon absieht, überhaupt Roaminggebühren in Rechnung zu stellen. Ich hoffe, dass das passieren wird, bevor die Revision erfolgt und Sie 2016 hier einen Bericht vorlegen. Ich hoffe, dass der Wettbewerb einfach so funktioniert, dass das Thema Roaming dann wirklich endlich mal vom Tisch ist.

Ein herzliches Dankeschön von meiner Seite, und ich freue mich auf die Abstimmung morgen. Ich hoffe, wir werden hier im Parlament eine große Unterstützung für den Bericht bekommen.

 
  
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  Przewodniczący. − Zamykam debatę.

Głosowanie odbędzie się w czwartek 10 maja 2012 r.

Oświadczenia pisemne (art. 149)

 
  
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  Sebastian Valentin Bodu (PPE ), în scris. Reglementarea tarifelor de roaming este unul din elementele esenţiale ale definitivării pieţei unice a comunicaţiilor electronice. Prezenta propunere de regulament va contribui la ameliorarea bunăstării utilizatorilor de telefonie mobilă în materie de preţuri, de posibilitate de alegere, de calitate şi de siguranţă. În prezent, preţurile de roaming excesive şi utilizarea redusă a serviciilor de roaming în interiorul UE ca urmare a nivelului ridicat al tarifelor nu servesc nici consumatorului european, nici economiei europene. Din aceste motive consider că introducerea pentru prima dată a unei valori maxime a preţurilor cu amănuntul pentru serviciile de date mobile este binevenită. Mai mult, noul regulament va extinde obligativitatea pentru companiile de telecomunicaţii mobile de a notifica proprii utilizatori atunci când factura de roaming a acestora depăşeşte 50 de euro şi, de asemenea, de a informa utilizatorii în legătură cu preţul serviciilor de roaming oferite.

 
  
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  Monika Flašíková Beňová (S&D ), písomne EK v minulosti operátorov opakovane vyzývala, aby znížili neprimerane vysoké poplatky za roaming. Výzvy však ostali bez odozvy a EÚ sa v záujme ochrany spotrebiteľov rozhodla zasiahnuť pomocou cenovej regulácie. V júli 2011 EK navrhla v poradí už tretie nariadenie o roamingu. Cieľom reformy je znížiť ceny medzinárodných hovorov na úroveň vnútroštátnych taríf. Zdravá konkurencia sa zatiaľ nerozvinula a zákazníci naďalej platia ceny, ktoré sú neprimerane vysoké. V správe o vývoji na trhu roamingových služieb sa uvádza, že súčasné poplatky nie sú dostatočne flexibilné na to, aby zabránili tomu, že užívatelia platia neprimerane vysoké ceny. Mám za to, že navrhované znižovanie poplatkov je správnym krokom. Ak chceme, aby sa vízia jednotného vnútorného trhu skutočne naplnila, problémy spojené s roamingom musíme riešiť. Takýto postup je v súlade so stratégiou Európa 2020, s Aktom o jednotnom trhu a rovnako aj s Digitálnym programom pre Európu. Elektronické komunikácie musia byť univerzálne prístupné a dostupné za primerané ceny. Z tohto dôvodu všetky opatrenia zamerané na odstránenie neprimeraných cien pri uskutočňovaní roamingových hovorov podporujem. Technické ospravedlnenie na zachovanie roamingu neexistuje. Roamingové sadzby by mali byť úplne zrušené. Spotrebiteľom musíme zabezpečiť, aby neboli veľkými mobilnými operátormi okrádaní. Ich zisky v tejto oblasti sú neprimerane vysoké.

 
  
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  Eija-Riitta Korhola (PPE ), kirjallinen . – Näinä aikoina EU:lta ei ole totuttu odottamaan hyviä uutisia. Eilisen Eurooppa-päivän kunniaksi kerrotaan kuitenkin yksi hyvä EU-uutinen: matkapuhelinten käyttö ulkomailla halpenee jälleen ensi kesänä. Saamme tolkkua niihin älyttömiin tuhansien eurojen suuruisiin laskushokkeihin, joihin jotkut ovat törmänneet, kun roaming-asetukset ovat jääneet päälle ja satunnainen netissä vierailu on tullut kalliiksi. Tunnen asian, koska vastasin sisämarkkinavaliokunnassa verkkovierailuja koskevasta asetuksesta.

Uusi asetus astuu voimaan heinäkuussa ja laskee hintoja vuoteen 2014 ainakin alle puoleen nykytasosta. Se määrittää kattohinnat roaming-puheluille, tekstiviesteille ja ensimmäistä kertaa myös dataliikenteelle. Se myös velvoittaa puhelinoperaattorit tiedottamaan tekstiviestein kuluttajalle, kun tämä on lähestymässä itse asettamiaan hintakattoja ollessaan EU-maiden ulkopuolella. Näin estetään hintashokit myös EU:n ulkopuolella, jossa kohtuullisia kattohintoja ei voida lailla säätää. Tämän lisäksi asetus esittää rakenteellisia muutoksia, joilla edistetään kaivattua kilpailua verkkovierailumarkkinoilla. EU:n idea oli neljän vapauden periaate: tarkoitus on poistaa esteitä työntekijöiden, tavaroiden, palvelujen ja pääoman vapaalta liikkuvuudelta. Nyt niitä esteitä taas poistettiin. Älypuhelinten aikakaudella on ollut turhauttavaa, että niiden äly on pitänyt sulkea juuri silloin kun sitä eniten tarvitaan, liikkuessa ulkomailla uusissa olosuhteissa. Pian kartat ja aikataulut uskaltaa tarkastaa ja parhaat vinkit tsekata juuri siellä, missä liikutaan.

 
  
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  Krzysztof Lisek (PPE ), na piśmie . – Obniżenie opłat w publicznych sieciach łączności ruchomej wewnątrz Unii jest kolejnym krokiem w procesie ujednolicenia rynku, który przybliży Europę do ideału gdzie konsument będzie miał w pełni swobodny dostęp za przystępną cenę do usług telefonii komórkowej na terenie całej UE. Rozporządzenie to przedstawia innowacyjne podejście, gdyż nie tylko proponuje limity cen, ale także zmianę strukturalną rynku. Ponadto, zwiększy konkurencyjność między operatorami, spowoduje ożywienie rynku wewnętrznego i przyczyni się do mobilności obywateli oraz do rozwoju małych i średnich przedsiębiorstw.

Ujednolicenie opłat roamingowych jest bardzo korzystne dla mieszkańców UE, gdyż wielu Europejczyków mieszkając lub podróżując poza granicami swojego kraju i dzwoniąc do swoich rodzin ponosi wysokie koszty rozmów telefonicznych. Od lipca za rozmowy z komórek za granicą zapłacimy 29 eurocentów, czyli nieco ponad złotówkę i 30 groszy, a cena połączenia przychodzącego ma wynieść maksymalnie 8 eurocentów. Telefony komórkowe powinny być mobilne, tymczasem wielu mieszkańców UE wyłącza swoje telefony komórkowe, smartfony i tablety, obawiając się wysokich kosztów danych podróżując wewnątrz Unii. Konkurencja jest wciąż słaba, a operatorzy nadal korzystają z wygórowanych marż, zwłaszcza, jeśli chodzi o przesył danych. Obecnie klienci muszą płacić kilka euro za 1 MB, a już w te wakacje zapłacą nie więcej niż 70 eurocentów. Co więcej, będą mogli wybrać sami zagranicznego operatora, z którego usług skorzystają.

 
  
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  Vladimír Maňka (S&D ), písomne Vysoká úroveň cien roamingu je významnou prekážkou pre občanov pri štúdiu alebo práci v inej krajine. Súčasné nariadenie o roamingu končí 30. júna 2012. Nariadenie značne znížilo ceny roamingových volaní aj textových správ.

Účinnosť regulačného zásahu na trhu mobilných roamingových služieb je potrebné predĺžiť na obdobie po 30. júni 2012. Cieľom je zabezpečiť podstatné zníženie poplatkov a v roku 2015 by už nemali existovať rozdiely medzi vnútroštátnymi a roamingovými poplatkami.

Ak od 1. júla 2014 budú môcť zákazníci podpísať zmluvu o poskytovaných mobilných roamingových službách, ktorá bude oddelená od zmluvy o poskytovaní vnútroštátnych mobilných služieb, podporíme hospodársku súťaž na trhu s roamingovými službami a vo vývoji to bude ďalší krok vpred. Regulácia maloobchodných cien bude pokračovať až do 1. júna 2016, ale jej trvanie sa môže predĺžiť, pokým štrukturálne opatrenia, ktoré zavádza, nebudú v plnom rozsahu účinné.

Nové nariadenie by malo pokračovať v regulácii roamingových poplatkov za hovory a textové správy a zaviesť nový podstatný prvok: dátová eurotarifa za maloobchodné dátové roamingové služby. Potrebujeme nové štrukturálne opatrenia na oživenie hospodárskej súťaže, pričom horné hranice cien treba zachovať ako „záchrannú sieť“ pre zákazníkov s cieľom pokryť obdobie, kým hospodárska súťaž sama nestlačí ceny smerom nadol.

 
  
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  Iosif Matula (PPE ), în scris. Consider că acordul privind reducerea tarifelor de roaming efectuate în interiorul UE este optim în contextul problemelor structurale generate de serviciile de roaming. Astfel, începând cu 1 iulie 2012, tarifele pentru apelurile efectuate într-o alta ţară membră a Uniunii decât cea de origine nu pot depăşi 29 de cenţi pe minut, iar cele pentru apelurile primite nu trebuie să fie mai mari de 8 cenţi pe minut.

Pentru a limita impactul tarifelor ridicate ale serviciilor de roaming este necesară o trecere de la monopolul deţinut de operatorii de telefonie mobilă către o concurenţă durabilă, menită să încurajeze investiţiile şi crearea de noi locuri de muncă. Astfel, utilizatorii vor putea să aleagă operatorul de telefonie mobilă pentru perioada în care se vor afla în străinătate.

Atrag atenţia asupra situaţiei clienţilor care locuiesc în regiunile de frontieră care achită facturi exagerat de ridicate din cauza roaming-ului accidental. În acest sens, este necesar ca furnizorii de servicii de roaming şi telefonie mobilă să avertizeze imediat utilizatorii despre intrarea în roaming a telefonului. Libertatea de circulaţie în Uniunea Europeană trebuie să fie coroborată cu libertatea de a comunica la tarife accesibile pe întreg teritoriul european.

 
  
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  Alexander Mirsky (S&D ), in writing . – One of the basic unjustified sources of profit is the likely collusion of EU mobile network operators aimed at getting extra profit, since there is heavy competition between operators on the internal markets of EU Member States. In order to eliminate the fraud and cheating it is necessary to draft very strict legislation with the highest possible fines, going up to the withdrawal of the mobile operator’s licence, because high roaming tariffs influence the growth of the economy in Europe. An analysis of all roaming contracts needs to be made in the very near future and the system of a wrong attitude towards consumers demolished.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI ), schriftlich. Wenn ein Vertrag mit unbegrenzter Datenmenge um 15 Euro monatlich erhältlich ist, bei einem Vertrag mit befristeter Datenmenge hingegen bei Überschreiten der Freieinheiten hunderte Euro an Kosten anfallen, ist dies mehr als fragwürdig. In unrealistischer Höhe waren bis dato auch die Gebühren, die für Roaming-Dienste verrechnet wurden. Es ist wichtig, dass der Konsument – etwa durch die Roaming Initiative – vor undurchsichtiger Preispolitik der Mobilfunkbetreiber geschützt wird. Leider wird ein Mobiltelefon dennoch leicht zur Kostenfalle. Nach wie vor ist es weder bei allen Anbietern möglich, Mehrwert- und Datendienste automatisch zu sperren, noch können monatliche Kostenlimits vereinbart werden und auch erfolgt keine Verständigung, wenn etwa von Jugendlichen Freieinheiten überzogen werden. Problematisch ist dies nicht nur angesichts der Tatsache, dass Mobilfunk-Nutzer immer jünger und damit unerfahrener werden. Mobiltelefon- und Smartphonebesitzer können durch vorgebliche Gratis-Downloads oder versehentliches Anklicken auf die in einer „App“ eingeblendeten Werbung unwissentlich und ohne ihre Zustimmung ein Mobilfunk-Abonnement abschließen. Die EU muss sich darum kümmern, dass Konsumentenschutzrechte auch im Mobilfunkbereich eingehalten werden. Es gilt beispielsweise das Einspruchsrecht zu stärken und Abrechnungssperren zu garantieren. Nicht zuletzt müssen Nutzer von Smartphones oder Mobiltelefonen das Recht haben einem Abonnement-Abschluss zeitnah zuzustimmen oder diesen abzulehnen, ohne dass zusätzliche Kosten für den Nutzer entstehen.

 
  
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  Olga Sehnalová (S&D ), písemně. Mnoho evropských občanů, kteří cestují na zahraniční dovolenou, úzkostlivě vypíná své mobilní telefony, a to leckdy ještě před opuštěním území vlastního státu. Mají totiž obavu, že by, byť i nedopatřením, aktivovali roamingový hovor, který by jim v lepším případě vyčerpal předplacený kredit, v tom horším navýšil paušální tarif do závratných výšek. Vítám proto, že se podařilo dosáhnout dohody o dalším postupném snižování roamingových cen do roku 2014. Ačkoliv budou výsledné cenové limity sníženy v řádu desítek procent, jedná se stále pouze o částečný úspěch. Našim cílem musí být jednotný evropský trh cen za volání a přenos dat bez rozdílů mezi domácími a roamingovými tarify. Jde o symbol toho, jak daleko jsme stále od deklarovaného jednotného vnitřního trhu bez umělých bariér.

 
  
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  Marc Tarabella (S&D ), par écrit . – Cela faisait trop longtemps qu'une vraie concurrence, profitable aux consommateurs, était aux abonnés absents! Le Parlement européen vient à la rescousse à partir du 1er juillet. D'une part cet abaissement des coûts occasionnés en roaming est une excellente chose pour le citoyen, mais ce n'est pas tout. Les consommateurs européens pourront acheter séparément des forfaits spécifiques pour leur communication ou pour l'internet mobile en roaming, éventuellement auprès d'un autre opérateur. Le citoyen qui part en vacances en Europe ne devra plus casser sa tirelire en payant sa facture de téléphone à son retour. Tout bonus également pour tous les citoyens frontaliers. Et pour que le confort soit optimal, le consommateur pourra profiter de ce service sans devoir changer de numéro. Enfin, pour éviter les mauvaises surprises aux consommateurs, les opérateurs auront l'obligation d'envoyer un message à l'utilisateur avec l'ensemble des coûts du pays où il arrive, et ce où qu'il soit dans le monde. Et si nous constatons que les opérateurs ne jouent pas le jeu dans ce domaine comme dans d'autres, nous remettrons le couvert en 2014-2015.

 
  
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  Rafał Trzaskowski (PPE ), na piśmie . – Obecne ceny za usługi roamingowe mają mało wspólnego z kosztami za ich dostarczenie, ponoszonymi przez sieci komórkowe. Mówimy tu nie o zysku tych firm, ale zwykłym zdzieraniu z europejskich konsumentów, którzy wciąż przepłacają za rozmowy telefoniczne, smsy, nie mówiąc już o przesyle danych, gdy tylko opuszczają swój kraj. Rachunek za komórkę, to dziś gwarantowany element psujący nam każde zagraniczne wakacje. Dzięki Parlamentowi znów udało się obniżyć stawki za roaming. Po raz pierwszy dotyczy to także przesyłu danych.

 
  
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  Владимир Уручев (PPE ), в писмена форма . – Нека заслужено поздравим г-жа Ниблер за великолепната работа по постигане на споразумение с държавите членки за сваляне на цените за използване на мобилните телефони и таблети, докато пътуваме в ЕС. Всички бяхме свидетели на засилващата се мобилност на хората в ЕС, но използването на мобилните устройства в чужбина оставаше твърде скъпо, особено преноса на данни. Това беше пречка за малкия бизнес и обикновените хора да се интегрират в европейското семейство. Това лято европейските граждани ще почувстват намалението, а само след две години роуминг услугите ще бъдат поне два пъти по-евтини. Такава политика е необходима на Съюза в сегашните условия на криза, на остра необходимост от мерки за растеж, за още по-задълбочено интегриране на хората и пазарите в рамките на ЕС. Не мога да подмина и факта, че в новото споразумение за роуминга се предвиждат много силни мерки за насърчаване на конкуренцията в тази област, за навлизане на повече оператори, включително виртуални, без при това да се налага хората да си сменят телефонните номера и да бъдат таксувани за смяна на оператора. Бих си позволил да окачествя случващото се с роуминга като една от най-добрите новини, които са произвеждани напоследък и ЕП има основната заслуга за това.

 
  
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  Zbigniew Ziobro (EFD ), na piśmie . – Ceny połączeń telefonicznych pomiędzy państwami Unii Europejskiej są wciąż zbyt wysokie. Dlatego z radością przyjmuję propozycje zawarte w rozporządzeniu "Roaming 3" umożliwiające ich zmniejszenie. Należy pamiętać, iż zniesienie barier rynku wewnętrznego oraz obniżenie kosztów wewnątrz Unii pozwala nie tylko na większe oszczędności, lecz wzmacnia konkurencyjność Wspólnoty wobec zagranicy. Jest też jednym z głównych założeń teorii wspólnych obszarów walutowych leżącej u podwalin Europejskiej Wspólnoty. Dlatego też nasze działania powinny iść jeszcze dalej, zamiast wskazywać na maksymalny pułap cenowy powinniśmy dążyć do całkowitego zniesienia roamingów wewnątrz Unii Europejskiej. Firmy są technicznie przygotowane na takie działania wobec tego ich bilans finansowy nie odczuje takich decyzji. Podobne regulacje powinny zostać wprowadzone również wobec przesyłu danych internetowych oraz dostępu do internetu podczas wyjazdów wewnątrz Wspólnoty Europejskiej.

 

18. LIBE-valtuuskunnan Sisilian ja Lampedusan matkan seuranta (keskustelu)
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  Przewodniczący. − Kolejnym punktem porządku dziennego jest oświadczenie Rady i Komisji dotyczące wyników wizyty delegacji Komisji LIBE na Sycylii i Lampedusie.

 
  
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  Nicolai Wammen, President-in-Office of the Council . − Mr President, I would like to thank Parliament for the opportunity to participate in this debate and to respond to some of the issues arising out of the recent visit by a delegation from the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs to Sicily and Lampedusa.

We all know the challenges that some Member States are facing when it comes to large and mixed migration flows to the EU. A number of these issues are more for the Commission to address. Furthermore, some of your questions should be answered by Italy as a Member State herself. I will therefore focus my comments on those issues which fall specifically within the remit of the Council. I will particularly try to clarify how the Council has sought to respond to the migratory pressures which Italy, among others, has faced recently.

The situation in the southern Mediterranean has been an important item for the Justice and Home Affairs Council, in particular following the Arab Spring. In that respect, the Council adopted last year conclusions on the management of migration from the Southern Neighbourhood, as well as on borders, migration and asylum. These conclusions underlined the need for genuine and concrete solidarity towards those Member States most directly affected, as well as for a comprehensive response to the underlying causes. Therefore, and building upon the work of the former Polish Presidency, the Council has discussed ways of better managing asylum and migration within Member States, in particular by preventing irregular migration and through cooperation with third countries.

As part of this work the Council agreed in March this year on a set of conclusions for concrete and practical ways to ensure solidarity towards Member States facing particular pressures on their asylum systems, including through mixed migration flows. They highlight, for example, the importance of responsibility and mutual trust, preventive cooperation, the need for solidarity in emergency situations, strengthened cooperation between EASO and Frontex, financial solidarity and strengthening cooperation with key countries of transit, origin and first countries of asylum.

On 26 April 2012 the Council agreed on an EU action on migratory pressures as a strategic response containing an extensive list of actions in six priority areas. The action plan aims to prevent and control the pressures arising from illegal migration as well as abuse of legal migration channels. It combines and develops common EU action points and tools to prevent irregular immigration. In addition to these measures, Member States have been encouraged to support the activities of Frontex in the region. This support includes a joint operation, EPN-Hermes, in the Mediterranean Sea, intended to assist Italy to address the increase in immigrants from North Africa trying to reach Lampedusa and Sicily.

Frontex has also assisted Italy in the area of border surveillance and search and rescue operations, screening of intercepted persons, debriefing activities and reaction capacity. According to data provided by Frontex, approximately 51 000 people were detected during 2011 in or near Lampedusa or in the surrounding area of Sicily. Most of them were Tunisians and sub-Saharan nationals.

Preventing such tragedies has to be a top priority. Support for Italy has also been provided through funds made available under the ‘Solidarity and management of migration flows’ general programme. We are also working on long-term solutions for those in need of international protection in the countries of the Southern Neighbourhood, such as resettlement opportunities and humanitarian assistance to countries in the region having to deal with people displaced because of the Libyan conflict. Hopefully this will help relieve some of the pressures on Italy.

The Council is expected to adopt a set of conclusions soon concerning the EU approach to migration and mobility, including on EU cooperation with third countries regarding migration. Of course we are also working to put in place a strengthened legal framework which will enable the Union and Member States to provide better responses to situations of this kind. The establishment of the Common European Asylum System is an important part of this and the Danish Presidency looks forward to continuing to work with Parliament and the Committee on Civil Liberties and the Commission in this area. For the Council it is crucial that Member States fulfil their obligations both in EU legislation and in international treaties, and that will be and will continue to be the position of the Danish Presidency.

 
  
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  Neelie Kroes, Vice-President of the Commission . − Mr President, everybody is aware that Italy faced very high migratory pressure from North African countries last year, especially after the events in Tunisia and Libya. Some 60 000 migrants arrived, many of them needing protection. Numbers so far this year are much lower: 790 people were intercepted in the first three months of the year. We all hope the situation in North Africa will continue to stabilise, but people are still likely to try to cross the Mediterranean. Large influxes remain possible, and Europe needs to be ready to react. That, by the way, is not just an Italian issue; it is a matter of concern to the whole of Europe.

The EU acted quickly last year to support Italy, notably through the Hermes and Aeneas border surveillance operations coordinated by Frontex. Frontex stands ready to support Italy this year too. Those operations both intercept irregular migrants and rescue those in distress. Preventing tragedies at sea is a key objective. The Eurosur system we proposed last year should also help by improving detection and tracking of small boats, which should enable faster rescue missions.

Some of those arriving are fleeing persecution and violence and need international protection. EU asylum rules aim to ensure that those who need it have effective access to asylum procedures, even when they are part of mixed migration flows. The Commission closely monitors the implementation of those rules.

The closure of Lampedusa as a safe port of disembarkation is a matter of concern, something we quickly communicated to the Italian authorities. Commissioner Malmström was in Rome two weeks ago, and she was pleased to hear that Italy intends to renovate the damaged facilities so that Lampedusa can again become a point of first reception, assistance and initial screening before migrants are transferred to centres elsewhere in Italy, where their possible needs for protection can be assessed. The Commission looks forward to hearing the date for the reopening, and that reopening is part of a wider proposal which the new Italian Government has run up for an integrated strategy on management of the EU southern border. This proposal is very welcome, and we look forward to seeing how it is taken forward. The Reception Conditions Directive obliges the Member States to provide asylum seekers with appropriate accommodation. The Member States have some flexibility in how this is provided, and specifically-designated reception centres are one option.

The Commission is in close contact with the Italian authorities with a view to ensuring appropriate conditions and will not hesitate to take appropriate action. When it comes to the detention of irregular migrants, the Return Directive includes important safeguards, notably that the detainees must be kept in specialised facilities and must always be separated from ordinary prisoners. Families must be given separate accommodation, and children need access to education. The NGOs should be able to visit, and the detainees need to be able to contact their families and legal representatives. Both asylum seekers and those subject to a return procedure must have access at least to essential healthcare. Italy notified the Commission of its transposition of the Return Directive last year. We are currently checking that this was done in line with the directive.

As far as the guarantees I just mentioned are concerned, initial findings are that Italy has correctly transposed them. To help address those challenges, Italy has received substantial financial support from the EU, with a total of EUR 232 million allocated for 2010, making it one of the largest beneficiaries of the ‘Solidarity and management of migration flows’ general programme. This is before you count emergency financial support, which was over 18 million last year – and part of that was used to expand and develop government reception centres. The EU is also developing deeper contacts on migration and mobility issues with the southern Mediterranean countries where possible, notably including Tunisia and Libya.

 
  
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  Salvatore Iacolino, a nome del gruppo PPE . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, sono trascorsi otto mesi ormai da quando ci recammo a Lampedusa, in Sicilia, per registrare e osservare concretamente quello che era accaduto durante un anno di flussi migratori crescenti.

Ma i drammi consumati in quel periodo non sono cessati del tutto, anzi! Proprio in questi giorni, ma già da aprile, altri drammi si sono consumati: dieci profughi sono morti durante il viaggio, segnale, questo, inquietante, dal quale emerge chiaramente che tutto quello che avrebbe potuto essere fatto fin qui non è stato fatto.

Noi abbiamo una priorità, quella di rendere questo Parlamento e le Istituzioni europee impegnati seriamente rispetto a tre valori – la solidarietà, la responsabilità ma anche il coraggio. Probabilmente la Commissione, ma anche il Consiglio, dovrebbero essere molto più coraggiosi. Intanto nei negoziati che dovranno portare, nel bilancio 2013 e nel nuovo quadro finanziario 2014-2020, più risorse proprio per la protezione e la sicurezza del territorio dell'Unione europea e nel contempo nella cooperazione con i paesi terzi, ricordando il buon lavoro fatto da Frontex che può e deve essere migliorato.

Sono priorità che non possono essere demandate ad altri: gli accordi bilaterali non possono essere posti in essere dai singoli Stati membri con i paesi frontalieri. Vorremmo sapere a che punto è l'accordo con la Libia e se vi sono passi avanti con la Tunisia e con l'Egitto. E ancora, bene sulla riammissione: bisogna fare in modo che la riammissione, laddove possibile, possa essere fatta nei territori di provenienza.

Il Mediterraneo è un'area millenaria dove i vincoli di pace sono sempre stati esistenti fra i paesi che vi si affacciano. Ma adesso più che mai dobbiamo guardare ad una prospettiva nella quale i singoli Stati membri non possono fronteggiare un'emergenza che è europea. Dev'essere l'Europa, con forza, con slancio e con passione a farsene carico immediatamente e senza indugio.

 
  
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  Rita Borsellino, a nome del gruppo S&D . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, io ho fatto parte di quella delegazione del Parlamento europeo che si è recata in Sicilia a novembre dell'anno scorso. Il nostro capodelegazione, Cecilia Wikström, ha scritto una lettera al ministro italiano dell'Interno, Cancellieri, e ha avuto una risposta abbastanza chiara.

Io voglio ricordare soprattutto il fatto che dopo quella visita in Italia il governo è cambiato, ed è anche cambiato l'approccio alla situazione, ma è cambiata anche la situazione stessa nei paesi da cui il flusso migratorio proveniva in prevalenza. Ciò però non deve esimerci dalla necessità di un'attenta analisi di ciò che è accaduto e anche della situazione attuale.

Il fatto più rilevante che ancora oggi è attuale è lo status di Lampedusa come porto non sicuro, la chiusura del centro di primo soccorso e accoglienza di Contrada Imbriacola in seguito all'incendio del settembre 2011 che lo ha danneggiato, ma soltanto in parte, cioè un dormitorio distrutto e uno danneggiato su sette fabbricati della struttura, e poi la soppressione di fatto del progetto Presidium .

Ora, a parte la considerazione che nel Mediterraneo l'unico porto non sicuro era quello di Tripoli ai tempi di Gheddafi, e non mi sembra lusinghiera questa analogia, visto che i flussi migratori – anche se ridotti notevolmente nel numero anche per motivi stagionali – non si sono certamente interrotti; è importante che un'attività di primo soccorso e accoglienza funzioni e funzioni a Lampedusa, che è il primo approdo per chi arriva dall'altra sponda dopo viaggi non certo agevoli o privi di rischi, e lo sanno bene i naufraghi somali arrivati nel mese di aprile di quest'anno, dopo aver visto morire dieci persone sul barcone su cui viaggiavano, o i venti che sono stati trasferiti da Linosa perché non c'era posto in altri centri di accoglienza, o i diciotto che, ancora a Linosa, vivono negli spogliatoi dello stadio.

E il residence turistico Cala Creta dove oggi sono ospitati non è certo un CIE né un CAR, e soprattutto nel frattempo è stato smantellato a Lampedusa sia il sistema sanitario sia la possibilità di richiedere asilo. Tutto è affidato alla buona volontà e al buon cuore dei carabinieri di guardia o dei cittadini e dei volontari di Lampedusa.

Altra considerazione da fare è quella della funzione che aveva assunto il centro stesso nel recente passato. Avere lasciato che contro ogni norma legale ed etica si accumulassero migliaia e migliaia di persone in un luogo che per capienza e per la funzione a cui era destinato poteva accoglierne solo poche centinaia, e di passaggio, avere consentito che un territorio di pochi chilometri quadrati, già difficile per la posizione e le difficoltà logistiche, si vedesse costretto ad accogliere un numero di persone superiore ai suoi stessi abitanti, deve fare riflettere sulle responsabilità per una situazione di estrema tensione sfociata poi nell'incendio stesso.

Io credo che basti guardare e analizzare i fatti per capire che è stata proprio l'evacuazione da Lampedusa delle tante persone che si erano accumulate a produrre tutto questo. Oggi i migliori rapporti sicuramente porteranno a situazioni migliori.

 
  
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  Cecilia Wikström, för ALDE-gruppen . – Herr talman! Jag hade äran att i november förra året leda delegationen från Libe-utskottet till Sicilien och Lampedusa för att besöka och granska de centra som tar emot asylsökande migranter. Före och efter besöket har vi bett italienska myndigheter att förse oss med information. Den informationen har varit ytterst bristfällig för att inte säga fullständigt utelämnats.

Information och fakta omkring migrationsflödena är viktiga för att förstå händelserna under 2011 och för att säkra att de misstag som har skett inte ska upprepas i framtiden. Icke-statliga organisationer har berättat för oss att italienska myndigheter under den förra regeringen inte hanterade situationen på Lampedusa särskilt humant. Mottagarenheterna för migranter på Lampedusa var under lång tid extremt överbefolkade. Folk sov under bar himmel på hela ön samtidigt som transporter från Lampedusa till Sicilien sköts upp och försenades utan anledning.

Detta ledde till spänningar och upplopp som kulminerade med att flera byggnader för migranter brändes ner och man beslutade från myndigheternas sida att förklara Lampedusa som en osäker hamn för migranter – inte för fiskare och inte för turister, men för migranter. Nu måste vi få detaljerad information om vad som egentligen hände och jag vädjar till de italienska myndigheterna och regeringen att nu återkomma till parlamentet med denna viktiga information och att regeringen omedelbart förklarar Lampedusa för en säker hamn för alla människor som behöver en trygg hamn efter att ha färdats på Medelhavet.

För vi kan inte acceptera att ännu fler människors liv sätts på spel. Vi kan inte acceptera dödsfall i Medelhavet samtidigt som vi här inne diskuterar. Nu måste vi säkerställa att alla medlemsländer tar sitt ansvar och garanterar säkerhet för människors liv. Med det vill jag tacka för ordet och förklarar igen att parlamentet tar sitt ansvar och nu är det Italiens tur att ta sitt ansvar.

 
  
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  Franziska Keller, on behalf of the Verts/ALE Group . – Mr President, migrants suffer not only from the loss of their home, from the long and dangerous journey, but also from the border policy of the European Union and the conditions they find here in a comparatively rich EU. The Member States and the Commission need to do their utmost to guarantee and protect the human rights of migrants, which are exactly the same human rights as those of everybody else.

Agreements with third countries with the purpose of holding back or sending back migrants are a major obstacle for the human rights of migrants and Italy’s push-back practice has been condemned by the European Court of Human Rights. I wonder what consequences the Commission and the Council will draw from the Hirsi judgment. This is also one of the questions we asked in our oral question.

Agreements with countries like Libya have led to grave human rights violations but, instead of putting an end to this, with a Eurosur proposal the Commission is encouraging Member States to conclude more and more bilateral agreements. An information exchange with third countries will lead to the holding back of migrants and to a de facto end to the right to asylum and the obligation of non-refoulement.

The bilateral nature of those agreements will also exclude Parliament from any sort of co-decision and any sort of information. We should not let this happen in this Parliament. Instead of ‘fortress Europe’, the European Union needs to offer real protection and the right to asylum. It needs to have a common asylum system and the Council should no longer block this very important undertaking which, I think, will enable us to have a proper and better asylum system in the European Union and to guarantee the human rights of migrants and everybody else in the European Union.

 
  
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  Mario Borghezio, a nome del gruppo EFD . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, bene ha fatto il precedente governo a bloccare il continuo flusso di arrivo in una situazione che non consentiva certamente un'accoglienza degna di questo nome. Anche perché i centri – e nella relazione c'è molta sfumatura su questo aspetto – vengono periodicamente distrutti dai signori immigrati clandestini o irregolari che siano e naturalmente il Pantalone europeo, con le sue tasse, paga queste distruzioni.

È vero che l'Unione europea ha fatto pervenire dei consistenti aiuti, ma una parte di questi vengono, hanno dovuto essere impiegati per ricostruire, a spese del contribuente europeo, quello che i signori extracomunitari distruggono. E questo bisognerebbe avere il coraggio di scriverlo!

Come bisognerebbe avere anche la preoccupazione, a proposito dei diritti umani, quando si fanno queste missioni – io, quando ho partecipato mi sono sempre occupato di questi aspetti – di accertarsi se vengono rispettati anche i diritti di coloro che lavorano: le forze di polizia, il personale, che deve essere tutelato, visto che ci sono stati casi di omicidi. Quindi bene ha fatto il governo a regolare con serietà e con energia questa emergenza e questi flussi, cercando di contribuire a difendere le frontiere esterne dell'Europa.

 
  
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  Kyriacos Triantaphyllides, on behalf of the GUE/NGL Group . – Mr President, for how long will Lampedusa be considered an unsafe harbour? In the meantime migrants and asylum seekers still risk their lives at sea to reach it. Can the unsafe harbour status not be lifted before the works to restore the reception centre are finalised, given that the extent of the damage was very limited in any case? Is it really not possible to use other housing facilities with appropriate reception conditions in the meantime? The residence used for the latest arrivals from the Horn of Africa does not provide for legal and medical assistance.

When will we know the exact numbers for arrivals in Lampedusa, the numbers hosted in different centres and the reasons why asylum seekers are detained in closed centres until their asylum applications are completed? Given that Italy received about EUR 20 million in EU funds in 2011 in relation to migration and asylum, I find it shocking that such information is not collected or else not divulged to us. How can we assess the situation and define an appropriate course of action without clear figures? The letter refers to past readmission agreements with Libya but does not mention the new agreement reached during the Minister’s recent visit to Libya. Is the Commission aware of this new agreement? Is it a new agreement or simply the reactivation of the agreement concluded with Gaddafi? Which arrangements are foreseen therein? The Commission must ask Italy to inform it accordingly.

 
  
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  Philip Claeys (NI ). - Voorzitter, als wij niet radicaal het roer omgooien, dan zullen we hier nog veel debatten mogen houden over Lampedusa en de massa-immigratie naar Europa. Zolang het extreem lakse asiel- en immigratiebeleid van de Europese Unie en van de meeste Europese lidstaten wordt voortgezet, zullen elk jaar opnieuw tienduizenden mensen aangemoedigd worden om de oversteek te maken naar Lampedusa, naar Pantelleria, naar Malta, naar de Canarische eilanden, enzovoort, met alle menselijke drama's tot gevolg.

De mensenhandelaars zullen er wel bij varen en ze zullen de politiek correcte bloedende harten in de Commissie en het Europees Parlement dankbaar zijn. Zachte heelmeesters maken stinkende wonden. Het is dus in ieders belang dat mensen die niet in aanmerking komen voor het statuut van politiek vluchteling, snel en daadwerkelijk worden teruggestuurd naar hun land van herkomst en dat ze beseffen dat hun reis geen zin heeft gehad.

Die boodschap moet echter ook zeer duidelijk gecommuniceerd worden. De EU moet eindelijk zijn buitengrenzen onder controle krijgen, anders is er geen andere mogelijkheid dan de hele idee van de Schengenruimte en de open binnengrenzen gewoon af te schaffen.

 
  
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  Simon Busuttil (PPE ). - Kif qal il-kelliem ta’ qabli, apparti Lampedusa hemm ukoll pajjiżi oħrajn affettwati b'dan il-fenomenu. Nhar il-Ħadd li għadda tard filgħaxija, pereżempju, kien hemm xena surreali f’Malta hekk kif disgħin immigrant waslu f’bajja f’pajjiżi u ntlaqgħu minn grupp ta’ nies li kienu qed jorganizzaw barbecue. Grupp ta’ nies li kienu qed jorganizzaw barbecue li laqgħu grupp ta’ immigranti li kienu aktar minn tmenin. Dawn qalu li magħhom kien hemm għoxrin mara inkluż erbat itfal, iżda li sebgħa minnhom kienu mietu matul il-vjaġġ u l-kadavri tagħhom sempliċement intefgħu l-baħar.

Għadna Mejju Sur President, u s-Sajf għadu se jibda. In-nies f’pajjiżi jistaqsu jekk l-Ewropa, din id-darba, hux se terġa’ tħallina waħidna. U naħseb illi din hija l-mistoqsija li għandna nindirizzaw kemm għal Malta, kemm għal Lampedusa, kemm għal pajjiżi oħrajn. Irridu nieħdu azzjoni konkreta, pereżempju ftehim mal-Libja biex naraw li issa li l-Libja għandha gvern ġdid, tikkoopera mal-Ewropa, tiffirma l-Konvenzjoni ta’ Ġinevra u tkun tista’ hija stess tipproċessa applikazzjonijiet għall-ażil li mbagħad uħud minnhom ikunu jistgħu jintlaqgħu fl-Ewropa. Mentri dawk li jaslu f’pajjiżi Ewropej irridu naraw jekk għandhomx dritt għal protezzjoni internazzjonali biex jekk m’għandhomx nibagħtuhom lura, filwaqt li dawk li għandhom dritt għall-protezzjoni internazzjonali nkunu nistgħu nilqawhom fl-Ewropa. Pero mhux nilqawhom biss fil-pajjiżi fejn jaslu. Irridu naqsmu dan il-piż bejn il-pajjiżi kollha.

Illum, Sur President, huwa Jum l-Ewropa, l-Ewropa li twaqqfet abbażi tal-prinċipju ta’ solidarjetà. Anki f’dan il-qasam irridu naraw li s-solidarjetà titħaddem b’mod effettiv.

 
  
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  Juan Fernando López Aguilar (S&D ). - Señor Presidente, este debate hace bien en recordarle al Parlamento Europeo que forma parte de sus funciones definir una política frente a los desafíos migratorios y construir una política europea de gestión de las fronteras exteriores de la Unión.

Y para eso hace falta escuchar y conocer: escuchar a las autoridades nacionales de los Estados miembros, que son los primeros que responden ante el desafío migratorio; también a la Agencia Frontex, que se creó exactamente para eso; a las organizaciones humanitarias, que dan la talla ante problemas tan sensibles como los que se han puesto de manifiesto; pero también –cómo no– a los propios inmigrantes, que están sufriendo el conocimiento de Europa en esa puerta a la que llaman.

Y a ese objetivo ha servido el viaje a Lampedusa de la delegación de la comisión que presido, de la Comisión LIBE, que tuvo lugar los días 24 a 26 de noviembre del pasado 2011, para recordar que no podemos permitir que los Estados que dan la cara en la frontera exterior se sientan solos frente al problema.

Soy canario y sé de lo que hablo. En Malta, Italia, España, en el archipiélago canario conocen la necesidad de construir una verdadera política de solidaridad. Y para eso es imprescindible que el mecanismo de solidaridad previsto en el Derecho comunitario tenga todos los instrumentos necesarios para su mejor servicio, lo que significa fortalecer Frontex.

Significa también que el marco financiero plurianual contemple las partidas y los fondos necesarios para atender las necesidades humanitarias, y significa que el Consejo haga su parte del trabajo al impulsar el paquete de asilo, que está siendo negociado en trílogo en estos precisos momentos, al mismo tiempo que debe dotarse plenamente de contenido a la cláusula de solidaridad contemplada en el artículo 80 del Tratado de Funcionamiento de la Unión Europea y en el Tratado de Lisboa.

 
  
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  Nathalie Griesbeck (ALDE ). - Monsieur le Président, après m'être rendue sur le terrain en juillet 2011, j'ai été bien sûr profondément touchée, comme tous les collègues, par les histoires, les parcours, le courage, le chemin parcouru par ces hommes, ces femmes, ces enfants qui souffraient, arrivant chaque jour en Italie sur l'île de Lampedusa, avant d'être entassés dans des centres de rétention dans des conditions pénibles, défiant parfois toute humanité, bafouant toute dignité humaine, bien loin du rêve européen tant convoité.

Il y a à la fois des questions qui se posent et des effets politiques à long terme. Des questions: à la suite de nos visites, nous avons tous dénoncé le manque d'informations et aujourd'hui, après un an, nous manquons toujours d'informations. Comment sont gérées les arrivées récentes? Combien de personnes sont arrivées? Dans quelles conditions sont-elles hébergées aujourd'hui? Combien ont été transférées vers d'autres centres ou sur le continent et où en sont les programmes sur l'île elle-même? Nous aimerions savoir comment les autorités italiennes ont utilisé les plus de 232 millions d'euros qui leur ont été donnés pour pouvoir apporter une réponse à cette situation difficile.

Mais il y a aussi des effets politiques à long terme. Outre le fait que l'île italienne aux rivages de rêve restera à jamais dramatiquement célèbre – l'île de tous les espoirs pour l'arrivée de ces nombreux boat people méditerranéens –, je regrette que cette crise de Lampedusa nous ait amenés là où nous en sommes aujourd'hui.

Cette crise migratoire a été causée par une gestion malheureuse de l'arrivée de ces migrants, ce qui nous a conduits d'ailleurs au fameux épisode France-Italie, à l'attribution de permis de résidence temporaires aux migrants par l'Italie, puis à la fermeture des frontières par la France et par M. Sarkozy, aboutissant à un résultat dramatique pour l'Europe et la construction européenne, à un débat, qui est aujourd'hui extrêmement politisé, sur l'espace de Schengen, et à une situation où les Européens n'aiment plus l'Europe à cause de Schengen et où cela se traduit dans les urnes. Il faut donc une vraie politique ...

(Le Président retire la parole à l'oratrice)

 
  
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  Nick Griffin (NI ). - Mr President, no decent human being can feel anything other than deep sympathy for young men who leave their families and risk death in overcrowded boats in order to reach a new land of milk and honey. But why do they do it? Who is responsible for luring these poor people into so much disappointment and even danger? The politicians. Because every time the political class insists on giving one batch of immigrants the houses, taxes and jobs that belong to the long-suffering natives in Manchester or Malmö or Brussels or Birmingham, you incite another boatload to risk their lives to get to the promised land and be given other peoples’ milk and honey.

Three simple rules would end the immigration crisis. One: no jobs for immigrants while our own people face mass unemployment. Two: if a greedy boss is caught employing illegal labour, the business should be confiscated. Three: if you have not paid in, you do not get a house or a penny in benefits.

 
  
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  Agustín Díaz de Mera García Consuegra (PPE ). - Señor Presidente, la crisis económica europea no tiene fuerza para disuadir a inmigrantes irregulares que arriesgan su vida en el mar. ¿Por qué? Porque la situación dura que encuentren aquí no es comparable a las condiciones de allí. Además, está la cuestión del asilo, que trasciende y no tiene nada que ver con situaciones puramente económicas o de otra índole. Asilo siempre ha de ser igual a protección.

Saludo la iniciativa del señor Iacolino como muy apropiada y afirmo que debe ser ampliada y reproducida cada año, pero en diciembre. El fenómeno de lanzarse al mar en primavera no es nuevo —es previsible— y, si bien no puede evitarse, sí puede atenuarse.

Los Estados miembros por sí solos no pueden controlar ni el Mediterráneo ni la fachada atlántica. Es necesario un calendario previo de diseño solidario, inteligente y diplomático para hacer solo tres cosas: primero, tratar de evitar que salgan en origen; segundo, patrullar, salvar y auxiliar a los que han conseguido salir; y tercero, acoger en condiciones dignas y humanitarias a los que han conseguido llegar.

Debe ser una tarea coordinada entre la Comisión, los Estados miembros, Frontex y terceros países. No son tareas fáciles —lo sé bien—, pero no debemos hacer cada año un debate extemporáneo que tiene relativa eficacia.

Les recuerdo que el origen de esta discusión está en la delegación parlamentaria enviada a Sicilia y Lampedusa hace casi seis meses. Luego está la cuestión de los CIE y los centros de retención administrativa, que tienen que mejorar, sin ninguna duda ni reserva, sus condiciones de acogida y estancia, y la cuestión de un retorno y un reasentamiento legal, seguro y subordinado a un respeto escrupuloso de los derechos humanos.

Como ven, lo que les digo no es cuestión que afecte a tal o cual país: afecta a toda la Unión y todos debemos comprometernos en dar una respuesta adecuada a este desafío humanitario. Lo decimos tarde, pero es mejor decirlo que no, y es apropiado hacerlo el día 9 de mayo.

 
  
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  Claude Moraes (S&D ). - Mr President, this debate should perhaps not be about the wider points of migration, on which we could all talk in great detail, but should be about the detailed visit by the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs to Lampedusa. Here I want to associate myself with the comments of Mrs Borsellino and Mrs Wikström, in the sense that there were some political changes in Italy but there are still some unanswered questions as to exactly where we are going with Lampedusa.

I would like our group to support the request that the Italian authorities designate Lampedusa a safe harbour for migrants. There is still plenty of suffering going on and we must ensure that this debate is about the collective response, ensuring that that tragedy is minimised, that all the resources are being used to minimise that suffering, and that we have a lasting medium-term and long-term solution which ensures that all of the resources go into minimising the suffering, ensuring that there is national support, supported by the Commission and other Member States doing what they can, to ensure that people are not left in a situation where there are no collective efforts to support a country in distress.

As other colleagues have said, this situation is repeated in other Member States. That is what we are here to debate, rather than other external issues. The Commission must do its job and we in this Parliament should ensure that the collective response is maximised.

 
  
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  Sonia Alfano (ALDE ). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, mi trovo per l'ennesima volta – questo è il terzo anno del mio mandato – e ciclicamente affrontiamo sempre gli stessi problemi come se fosse sempre la prima volta. E ciclicamente, come tutti gli altri anni, si sta ripetendo un'ecatombe. Il Mediterraneo è diventato ormai un cimitero a cielo aperto. È anche la tomba della civiltà ed è soprattutto la tomba della speranza di migliaia di cittadini che fuggono – cittadini uomini, donne, bambini, come è stato detto poco fa – che fuggono dai loro paesi e fuggono soprattutto da persecuzioni civili e religiose.

L'Europa ha grandissime responsabilità perché ha trattato con carnefici come Gheddafi, i quali hanno utilizzato questi poveri martiri, – e Gheddafi lo ha fatto proprio per alzare la posta in gioco e lo ha fatto proprio nel momento in cui l'Europa trattava con la Libia. Noi ogni volta ci troviamo a dover discutere come se fosse la prima volta: io vorrei capire, che cosa vogliamo fare? Quali risposte concrete vogliamo dare ai nostri cittadini? Perché siamo davanti all'ennesima tragedia, e dice bene Moraes, sicuramente il governo italiano è cambiato, ma restano delle risposte che dobbiamo dare.

 
  
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  Γεώργιος Παπανικολάου (PPE ). - Κύριε Πρόεδρε, είναι πολύ σημαντικό ότι επανερχόμαστε σήμερα με τη συζήτηση για τη Λαμπεντούζα στα θέματα της μετανάστευσης που μας είχαν απασχολήσει και στην προηγούμενη Ολομέλεια όταν συζητούσαμε για την κατάσταση στην Ελλάδα. Και είναι αλήθεια ότι η Ιταλία - όπως και η Ελλάδα που αντιμετωπίζει το πρόβλημα των μεταναστευτικών ροών από την Τουρκία - πέρυσι, και όχι μόνο, κλήθηκε να αντιμετωπίσει μόνη της μεγάλο μέρος των μεταναστευτικών ροών που προκλήθηκαν από την Αραβική Άνοιξη. Αυτό, αν θυμάστε, απετέλεσε θέμα έντονης συζήτησης τον προηγούμενο χρόνο.

Στην επίσκεψή μας στη Λαμπεντούζα και στη Σικελία διαπιστώσαμε όλοι τις προσπάθειες της Ιταλίας, τα κέντρα υποδοχής που ήταν γεμάτα, τις διαδικασίες ασύλου που προσπαθούν να τις διεκπεραιώνουν γρήγορα οι συνάδελφοί μας στην Ιταλία. Πρόκειται για σοβαρές προσπάθειες που έχουν βεβαίως και πολλές δυσκολίες. Ήταν, φυσικά, διαπίστωση όλων μας ότι υπάρχει ακόμη μεγαλύτερη ανάγκη για αλληλεγγύη και συνδρομή από την πλευρά της Ευρωπαϊκής Ένωσης.

Τα λέω αυτά για να επισημάνω ότι οι ευρωπαίοι πολίτες, βλέποντας όλα αυτά και αντιλαμβανόμενοι τη σημερινή κατάσταση, καταλήγουν σε αυτήν την κρίσιμη, ιστορική στιγμή για την Ευρώπη σε ακραίες επιλογές. Αναφέρομαι στην Ελλάδα όπου οι συμπολίτες μας, βλέποντας τη σημερινή κατάσταση με την παράνομη μετανάστευση και τις ανεξέλεγκτες ροές, επέλεξαν τελικά να στηρίξουν ακραίες φωνές, μη δημοκρατικές, μη ευρωπαϊκές, και έτσι οι φωνές αυτές έλαβαν ένα μεγάλο μέρος των ψήφων των συμπολιτών μας στις εκλογές πριν από τρεις μέρες.

Και σε αυτό το σημείο υπάρχει αναμφίβολα ένα μεγάλο πρόβλημα. Όσο οι συμπολίτες μας δεν βλέπουν πειστικές απαντήσεις, θα επιλέγουν επικίνδυνους δρόμους, δρόμους που δεν οδηγούν πουθενά. Όταν υψώνονται όμως ακραίες φωνές, όλοι εμείς οι δημοκράτες έχουμε καθήκον να δείχνουμε τόλμη· τόλμη για την αλλαγή του Δουβλίνου ΙΙ· τόλμη για τις συμφωνίες με τις τρίτες χώρες, με τις χώρες της Βορείου Αφρικής, με την Τουρκία· τόλμη για πρόγραμμα επανεγκατάστασης, για πραγματική αλληλεγγύη, για δίκαιη κατανομή των βαρών.

Σήμερα εορτάζεται η «Ημέρα της Ευρώπης». Ο Robert Schuman είπε πριν από 62 χρόνια για την αλληλεγγύη: «η Ευρώπη θα διαμορφωθεί μέσα από συγκεκριμένα επιτεύγματα που θα δημιουργήσουν πρώτα μια πραγματική αλληλεγγύη».

 
  
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  Tanja Fajon (S&D ). - Lani bi se lahko naučili lekcijo, ko smo bili priča številnim tragedijami v morju s čolni, prenatrpanimi z migranti, pa se očitno nismo.

Spet lahko pričakujemo nove, če ne bomo sprejeli drastičnih ukrepov, in če se evropske vlade ne bodo odzvale odgovorno.

Veseli me, da se je spremenil pristop italijanske vlade, kot je omenila kolegica Borsellino. Tudi sama sem bila v delegaciji na Lampedusi.

Samo letos je po podatkih agencije Združenih narodov za begunce na obali Italije pristalo najmanj trinajst različnih ladij s sto begunci.

Otok Lampedusa, ki predstavlja prva vrata v Evropo, med tem ostaja nevaren.

Meni se ni zdelo, da bi bil center na otoku tako močno uničen, da ge ne bi bilo mogoče obnoviti že lani.

Sedaj slišimo, da ga bodo obnovili, vendar nas zanima datum - kdaj? Danes želimo vedeti.

Ne smemo dovoliti, da bodo rešeni migranti žrtve pridržanja na čolnih, kar se je dogajalo lani pred obalo zaprtega otoka Lampedusa.

Na otoku priseljence danes gostijo v počitniškem domu, čakajo po več kot en mesce, preden lahko zaprosijo za azil.

Mnogi so v nemogočem zdravstvenem stanju, potem ko so jih mučili v Libiji. Prostovoljci plačujejo njihova zdravila, številni prišleki imajo post travmatične izkušnje.

Rabimo hitro rešitev za otok, rabimo boljše opravljanje azilne in migracijske politike v Uniji, se strinjam.

Danes kolegi praznujemo dan Evrope, postavimo se za odprto Evropo, Evropo, ki si ne bo zatiskala oči pred stiskami obupanih priseljencev.

 
  
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  Róża Gräfin von Thun und Hohenstein (PPE ). - Panie Przewodniczący! Jestem pod wrażeniem dzisiejszych debat na tej sali w ogóle. Mieliśmy długą rozmowę o przyszłości Unii Europejskiej, bo jest 9 maja. Padały piękne i bardzo ważne słowa na tej sali o tym, że Unii Europejskiej trzeba bronić, że trzeba ją wzmacniać. Padały nawoływania do tego, żeby wyraźniej, głośniej mówić o Europie federalnej, żeby nie bać się Europy federalnej. Mówiliśmy dużo o solidarności, o współpracy, o pomaganiu sobie wzajemnie, a teraz mówimy o imigrantach.

Debata o imigrantach z południa Morza Śródziemnego, szczególnie po wszystkich wydarzeniach historycznych, o których państwo tutaj dużo mówili, nie może być dyskusją między posłami i posłankami z Włoch, Malty, Grecji i innych państw, które graniczą z Morzem Śródziemnym. To jest nasze europejskie wyzwanie. Słuchałam dramatycznego wystąpienia naszego kolegi Simona Busuttila i zgadzam się zupełnie z tym, co mówi o dzieleniu się odpowiedzialnością za dalszy los imigrantów na naszym kontynencie.

Europa jest celem, miejscem wymarzonym dla wielu, wielu tysięcy ludzi z krajów w potwornie trudnej sytuacji. Są gotowi ryzykować swoje życie. Wielu z nich oddaje swoje życie, jak widać było na Malcie w zeszłym tygodniu. My wszyscy na naszym kontynencie jesteśmy odpowiedzialni za los tych ludzi, którzy starają się do nas dostać, w sposób różny, często budzący ogromne problemy. Ale jesteśmy odpowiedzialni również za problemy obywateli, rządów i samorządów w tych miejscach, które są w pierwszym kontakcie z imigrantami. Patrząc na statystki, na malutką Maltę – do 2012 r. 15 tysięcy osób zostało uratowanych przez maltańską armię. Nawołuję więc jeszcze raz do wspólnej polityki europejskiej w odniesieniu do tego dramatycznego problemu, bardzo trudnego problemu.

 
  
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  Marco Scurria (PPE ). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, noi oggi siamo qui perché – lo abbiamo sentito anche in quest'Aula – stiamo festeggiando anche la nostra Europa, che è una istituzione nata per mettere insieme oggi 27 paesi , per mettere insieme un mercato unico, per dare ad alcuni tra questi paesi una moneta comune, per metter insieme paesi che hanno una medesima visione, una medesima progettualità sul futuro, riguardo alla cultura, l'istruzione riguarda tanto.

Ma una delle parole chiave di questa Unione è la solidarietà: allora oggi, diciamo lo spunto per questa discussione, è quanto è accaduto in Sicilia, quanto è accaduto a Lampedusa, anche nei mesi scorsi; ma è una situazione che non è evidentemente legata solamente alla Sicilia o a Lampedusa, ma un cosa che riguarda Malta, che ha riguardato e riguarda la Spagna.

Allora, se questa solidarietà unisce 27 paesi e vuole unire 27 paesi, questa solidarietà si deve vedere, si deve percepire: è una solidarietà che talvolta queste nazioni non hanno percepito, talvolta si sono sentite sole e abbandonate rispetto a fenomeni abbastanza gravi che avvenivano sulle loro coste.

Ma noi oggi abbiamo la necessità potenziare ulteriormente questi aspetti, abbiamo la necessità di potenziare gli strumenti che ci permettono il controllo delle nostre coste e abbiamo anche la necessità di stabilire accordi bilaterali con i paesi della sponda sud del Mediterraneo, accordi che ci permettano di evitare flussi immigratori di vaste proporzioni. Lo abbiamo visto: questo è il sistema che funziona meglio, che dà la possibilità anche alle persone di mantenere la propria dignità, di non dover scappare dai paesi dove sono nati e di non far perdere tanta ricchezza umana e professionale ai paesi della sponda sud del Mediterraneo.

Allora, se dobbiamo festeggiare questa Europa, festeggiamola anche ricordando i motivi che ci rendono uniti, che ci fanno stare assieme, e che ci permettono anche di dialogare meglio con i paesi del Mediterraneo.

 
  
 

Procedura pytań z sali

 
  
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  Hubert Pirker (PPE ). - Herr Präsident! Im Zusammenhang mit der Migration und der Bekämpfung von illegaler Migration braucht Europa Aktionspläne und nicht Reaktionspläne. Ich begrüße daher die Maßnahmen und Pläne, die auch von Seiten der Kommission und von Seiten des Rates heute angesprochen worden sind.

Ich kann mir aber vorstellen, dass wir noch wesentlich bessere Effekte erzielen, wenn Europa verstärkte Präventionsmaßnahmen setzt – das heißt: gezieltere Entwicklungshilfe als Hilfe zur Selbsthilfe, um politische und wirtschaftliche Situationen vor Ort zu verbessern –, wenn Europa auf verstärkte Aufklärungsarbeit vor Ort setzt, damit den potenziellen Migranten klargemacht wird, was die Konsequenzen einer illegalen Migration sind und welche Möglichkeiten es für eine legale Migration gibt.

Wir müssen auf die Stärkung von FRONTEX setzen und auf funktionierende Rückübernahmeabkommen. Das sind alles Maßnahmen, die die Geschäftsmodelle der Schlepper zerstören und dieses kriminelle Gewerbe auch stören und damit illegale Migration reduzieren oder verhindern helfen.

 
  
  

ΠΡΟΕΔΡΙΑ: ΓΕΩΡΓΙΟΣ ΠΑΠΑΣΤΑΜΚΟΣ
Αντιπρόεδρος

 
  
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  Ana Miranda (Verts/ALE ). - Lembro as palavras do Deputado Miguel Portas que dizia, com muita dignidade, que em Lampedusa sentiu que valia a pena ser deputado. Denunciar esta vergonha de Europa é uma obrigação do Parlamento Europeu e solucioná-la é responsabilidade conjunta da União Europeia. Onde está a nossa memória? Em resposta aos grupos políticos xenófobos desta câmara, a história da Europa é a história de emigrantes.

Durante séculos, milhares de pessoas fugiram da Europa para melhorar condições de vida ou em busca de esperança. Muitos partiram para a Europa, mas muitos partiram também para outros continentes. Que país europeu não teve, ao longo da sua história, momentos de enorme dificuldade em que muitos dos seus nacionais tiveram que procurar refúgio para lá das suas fronteiras?

Precisamos de integrar estas pessoas. É um imperativo moral para a Europa! Precisamos de denunciar que há crianças que são detidas sozinhas em centros de acolhimento ou em prisões, com apenas oito anos. É urgente uma solução europeia.

 
  
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  Franz Obermayr (NI ). - Herr Präsident! Für mich ist unverständlich, dass im Ergebnis offensichtlich immer die italienischen Behörden an den Pranger gestellt werden. Man fragt sich zum Beispiel, warum wohl Lampedusa zum unsicheren Hafen erklärt wurde. Die Frage könnte sich eigentlich jeder selbst beantworten, der nicht auf dem einen Auge blind ist, sondern der versteht, dass die Menschen, die dort in Lampedusa zu Hause sind, auch berechtigte Sorgen über ihre Sicherheit haben.

Man muss die richtigen Schlüsse ziehen und auch erkennen, dass ein Großteil der Flüchtlinge ihre Länder aus sozialen Gründen verlässt. Das ist verständlich, aber sie sind keine klassischen Asylsuchenden in der traditionellen Form. Asylverfahren müssen auch vor der Abreise, beziehungsweise in den Drittländern, abgewickelt werden. Man sollte auch nicht die Gewährung von Entwicklungshilfe daran koppeln, dass eine Kooperation bei der Rückführung von Migranten erfolgt. Es ist in der Tat schrecklich und traurig, was vor Europas Küsten passiert. Aber jeder, der Europa als gelobtes Land mit unbegrenzter Aufnahmefähigkeit darstellt, trägt auch Mitschuld an dieser Katastrophe.

 
  
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  Andrew Henry William Brons (NI ). - Mr President, the delegation from the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs seems to believe that the problems of migration are confined to the problems of the migrants. They were concerned that sub-Saharan Africans were suffering because one of several lavatories at Trapani did not flush. You simply do not have to put up with problems like that in sub-Saharan Africa. The delegation assumed that the local population in Lampedusa was pleased to act as welcoming hosts to the migrants. It came as a shock to them that, when the migrants escaped, they immediately clashed with the locals; indeed the harbour was declared an unsafe area.

Rescuing migrants in danger from the sea is of course the only proper response. However, must the rescuer’s country really be punished by having to entertain their requests for asylum? When the Italian and Libyan Governments signed an agreement in 2010 to return the immigrants to their home countries, the flow of immigrants began to slow down immediately. The gratitude of the asylum seekers in Lampedusa was breathtaking. They thanked their hosts for supplying them with safe and expensive accommodation by burning it down. If you lie on the ground in front of incomers, you must not be surprised if they walk all over you.

 
  
 

(Λήξη της διαδικασίας "catch the eye")

 
  
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  Karel De Gucht, Member of the Commission . − Mr President, as you know I am replacing Mrs Kroes in this debate. First a word on the steps that the Commission has taken regarding relations with Tunisia and Libya.

The EU is making progress towards developing its own cooperation with Tunisia and Libya. The EU launched a dialogue with Tunisia on migration, mobility and security in October last year. On 25 March we held the second round of this dialogue and started negotiating the contents of an EU-Tunisia mobility partnership which we hope to be able to agree on before the summer break.

We are ready to start a similar dialogue with Libya as soon as conditions allow it and in the meantime we are providing the Libyan authorities with technical assistance. The EU is ready to provide support for the identification and assistance of persons in need of international protection in Libya, but so far the Libyan authorities are reluctant to cooperate with the UNCHR and more generally to recognise refugees’ rights.

A word, maybe, on the implications of the Hirsi case. It is essential that cooperation with third countries is carried out in full respect of EU and international obligations and in particular with the recent judgment of the European Court of Human Rights, Hirsi Jamaa and others versus Italy, which raises EU and international law questions.

When carrying out border control activities, Member States must respect fundamental rights and must refrain from taking any measures in violation of the principle of non-refoulement. The Commission will continue to monitor the situation closely to ensure that EU rules and international obliterations are respected and to help avoid humanitarian catastrophes. We will continue to provide financial support. Expertise in dealing with large flows of immigrants is also available via Frontex and EASO.

I will, of course, pass on all of your remarks to the competent Commissioner, Cecilia Malmström.

 
  
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  Nicolai Wammen, formand for Rådet . − Hr. formand! Ærede medlemmer! Hr. kommissær! Rådet har iværksat en bred indsats for at imødekomme nogle af de problemer, som vi oplever i Middelhavsregionen, og som en række af Parlamentets medlemmer ved selvsyn har oplevet under jeres besøg til regionen. Vi vil fra Rådets side fortsætte med at tilbyde Italien og de øvrige lande i regionen vores fulde støtte. Det har været – og vil fortsat være – en prioritet for det danske formandskab, og vi ser frem til at fortsætte samarbejdet med Europa-Parlamentet og Kommissionen på dette område.

Vi skal i EU have fuld fokus på at håndtere den ulovlige indvandring til EU. Det er desuden til enhver tid en forpligtelse for EU at sikre ordentlige forhold og respekt for menneskerettighederne for alle, der rejser ind i EU. Respekt for menneskerettighederne vil til enhver tid skulle danne basis for vores arbejde. I det seneste forslag til modtagelsesdirektivet, som for tiden forhandles med Parlamentet, noteres det da også som en forudsætning for ordentlige modtagelsesforhold, at de deltagende medlemsstater lever op til blandt andet EU's menneskerettighedscharter og den europæiske menneskerettighedskonvention.

Der vil utvivlsomt vedblive med at være fokus på at sikre en ordentlig asyl- og migrationshåndtering i EU, men jeg håber, at Parlamentet i dag har fået et indtryk af de bestræbelser, der for tiden pågår fra EU's side for at imødegå mange af de problemstillinger, som en række af Parlamentets medlemmer også i dag har fremhævet, herunder ikke mindst hvordan EU kan bistå medlemslandene i deres forpligtelser på dette område. Dette er en fælles opgave for medlemslandene, for Kommissionen, for Europa-Parlamentet og for Rådet.

 
  
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  Πρόεδρος. - Η συζήτηση έληξε.

Γραπτές δηλώσεις (άρθρο 149)

 
  
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  Elena Băsescu (PPE ), în scris. În fiecare săptămână, apar noi informaţii cu privire la persoane care încearcă să traverseze ilegal Mediterana, pentru a intra pe teritoriul european. Dincolo de ştiri se află de multe ori realităţi tragice: migranţii se află adesea în cazuri extreme, încercând să fugă de situaţiile critice sau violenţele din ţara lor de origine. Iar tentativa de a traversa marea în mod ilegal este, de cele mai multe ori, foarte periculoasă. În acelaşi timp, aceste fluxuri migratorii considerabile reprezintă o presiune extrem de importantă pentru autorităţile italiene.

După cum am afirmat şi în cazul Greciei la dezbaterea de la precedenta sesiune plenară, niciun stat membru nu poate face faţă de unul singur unor asemenea situaţii. Pentru a identifica o soluţie şi a răspunde în mod adecvat urgenţelor, este nevoie de solidaritate, de cooperarea tuturor statelor Uniunii, în principal cele din regiune, dar şi a tuturor instanţelor europene responsabile. Am în vedere în special FRONTEX, care trebuie să aibă o participare sporită în eforturile de securizare a frontierelor europene. Totodată, trebuie sporită cooperarea cu statele din vecinătatea Uniunii şi găsite mecanisme de a le implica în mod suplimentar în gestionarea fluxurilor migratorii.

 
  
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  Ioan Enciu (S&D ), în scris. Situaţia din Lampedusa este emblematică pentru a descrie problemele cu care se confruntă Sistemul european comun de azil, în ansamblul său. În acest moment, există preocupări serioase faţă de tratamentul aplicat imigranţilor, mai ales, al celor care cer azil în Uniunea Europeană, iar acest lucru este, în parte, cauzat de faptul că legislaţia europeană din domeniu, precum şi resursele investite în gestionarea imigraţiei nu sunt la înălţimea provocărilor.

Tocmai de aceea, este nevoie de modernizarea cât mai rapidă a legislaţiei europene privind migraţia şi azilul, de o deosebită importanţă fiind ca negocierile cu Consiliul asupra Pachetului privind azilul să fie finalizate cât mai curând.

De asemenea, o atenţie deosebită ar trebui să fie acordată încheierii de Parteneriate de Mobilitate, în special cu statele din nordul Africii, astfel încât imigraţia ilegală să fie prevenită încă din statele de origine.

În acelaşi timp, managementul frontierelor externe trebuie să fie ameliorat pentru a preveni imigraţia ilegală, iar în acest sens este vital ca un nou mecanism pentru evaluarea şi monitorizarea aplicării acquis-ului Schengen să fie adoptat.

 

19. Sopimukseen perustumattomiin velvoitteisiin sovellettava laki (Rooma II) (keskustelu)
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  Πρόεδρος. - Το επόμενο σημείο στην ημερήσια διάταξη είναι η έκθεση της Cecilia Wikström, εξ ονόματος της Επιτροπής Νομικών Θεμάτων, που περιλαμβάνει συστάσεις προς την Επιτροπή σχετικά με την τροποποίηση του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 864/2007 του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου της 11ης Ιουλίου 2007 σχετικά με το εφαρμοστέο δίκαιο στις εξωσυμβατικές ενοχές (Ρώμη ΙΙ) [2009/2170(INI) ] (A7-0152/2012 ).

 
  
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  Cecilia Wikström, föredragande . − Herr talman! Jag vill inleda med att tacka min tidigare kollega Diana Wallis, som arbetade med denna fråga ända fram till dess att hon lämnade parlamentet och jag fick överta den. Det har varit en mycket intressant och lärorik process att sätta sig in i den här frågan och jag vill börja med att tacka alla skuggföredragande för deras konstruktiva samarbete och vilja att verkligen lösa denna problematik, och för alla deras bidrag, kommentarer och ändringsförslag.

Nu är vi där och vi har en lösning som vi alla kan stödja och vi röstade enhälligt i utskottet om detta. Varför är det då så viktigt? Jo, därför att internationella förtalsmål är en verklighet runtom i våra medlemsstater. Idag firar vi Europadagen och vi gläds åt ett Europa som allt mer växer samman. Våra medborgare flyttar mellan länder, de får vänner, bekanta och familjemedlemmar från andra medlemsstater. Integrationen i Europa är något som vi alla varmt välkomnar.

Men i samklang med den tidsanda som finns och som vi befinner oss i så är det fler och fler medier som vill rapportera om människor och händelser i andra länder. Media konsumeras också av personer som bor någon annanstans än i det land där de är födda och där de bor och vars språk man talar. Det är alltså inte orimligt att anta att antalet rättsprocesser i förtalsmål med parter i olika medlemsstater kan komma att öka och t.o.m. öka i ganska hög grad, och när så sker uppstår en tvist om vilket lands lagstiftning som ska gälla.

För att se till att dessa internationella rättsprocesser hanteras på bästa sätt behövs ett tillägg till den gällande Rom II-förordningen och det är därför som vi idag diskuterar och debatterar detta. Till detta kommer också möjligheten till så kallad forum shopping, där parter alltså försöker att rikta sina stämningsansökningar till ett särskilt land som har en ur deras perspektiv särskilt förmånlig lagstiftning och det här är naturligtvis inte bra. Vi försöker på varje rättsområde att begränsa denna forum shopping.

När Rom II-förordningen förhandlades senast, 2005, fanns det en bred överenskommelse i parlamentet om hur dessa frågor skulle hanteras. Tyvärr lyckades man inte den gången nå hela vägen fram till en lösning med rådet, utan frågan har sedan dess hängt i luften och varit olöst. Nu menar vi att det är hög tid att vi skapar tydlighet på det här området, så att alla som berörs vet vad som gäller.

Under arbetets gång har förutsägbarhet var ett oeftergivligt krav för mig, för det är en absolut grund för ett modernt rättssystem och ett rättssamhälle. Man ska veta vad som gäller. I utskottet för rättsliga frågor har vi därför utgått från parlamentets ställningstagande från 2005 och gjort ett antal nödvändiga modifieringar.

Vi slår nu fast en tydlig grundregel om att det ska vara det land där käranden har sin hemvist och där en tidning, TV-kanal eller radiostation eller liknande riktar sig med sitt språk och det är det landet vars lagar ska användas. Om det skulle vara svårt att fastställa detta ska det vara det land där redaktionen har sitt säte som gäller.

Det är inte rimligt att våra journalister och ansvariga utgivare ska känna till förtalslagstiftningen i alla länder innan de bestämmer sig för om de ska publicera, det kan leda till självcensur att anta detta. Alla bör veta vilka spelregler och lagar som gäller och det är viktigt att denna princip upprätthålls. Inom de ramar som våra gemensamma regler om fundamentala fri- och rättigheter ställer upp är det sedan upp till varje medlemsstat att hitta den rätta balansen mellan dessa rättigheter.

Jag hoppas nu att kommissionen är beredd att ta till sig de lagförslag som vi har presenterat och förhoppningsvis återkomma inom kort. Jag ser fram emot och gläds åt ett besked kanske t.o.m. redan under vår diskussion här i kväll. Tack så mycket för detta, herr talman!

 
  
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  Karel De Gucht, Member of the Commission . − Mr President, I would like to thank Mrs Wikström for her report on amending the Rome II Regulation, which formed the basis for today’s resolution. My colleague Viviane Reding will look carefully into your recommendations.

In your report you suggest including a provision on defamation in the Rome II Regulation. It is indeed true that the Rome II Regulation on the law applicable to non-contractual obligations excludes defamation from its scope, because it was not possible at the time to find a compromise between Council and Parliament during the negotiations on the regulation.

In 2010 the Commission carried out a study on the subject, which concluded that the solution to this matter could not be found without the minimum harmonisation of substantive law. Let me reassure you that the Commission attaches great importance to ensuring that the right of freedom of expression and of information go hand in hand with the right to privacy. The freedom and pluralism of the media must be respected, in line with the Charter of Fundamental Rights. At the same time, the fundamental right to privacy must be supported, as it protects against violations of privacy and rights relating to personality. Those two rights need to be balanced properly. With this in mind, the Commission takes note of your resolution, and we shall look into it when preparing our report on the evaluation of the application of the Rome II Regulation, expected to be adopted by the end of 2013.

 
  
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  Tadeusz Zwiefka, w imieniu grupy PPE . – Panie Przewodniczący! Zmiany, które proponuje Cecilia Wikström w swoim sprawozdaniu, są dla mnie osobiście istotne z dwóch powodów. Jako autor sprawozdania dotyczącego przekształcenia rozporządzenia Bruksela I bardzo dobrze zdaję sobie sprawę, jak ważne z punktu widzenia pewności prawnej jest jasne, klarowne wskazanie prawa właściwego dla danego sporu. Jednocześnie jako były dziennikarz przez wiele lat pracujący w polskiej telewizji jestem oczywiście z jednej strony uczulony na wolność mediów, na wolność słowa, ale z drugiej strony jestem także zagorzałym orędownikiem dziennikarstwa odpowiedzialnego, którego głównym celem jest przekazywanie do wiadomości publicznej rzetelnych i sprawdzonych informacji.

Rzym II pozostawia jak na razie bez odpowiedzi pytanie: jakie prawo jest właściwe w sprawach o zniesławienie. W dobie wszechogarniającego nas dostępu do mediów oraz przekazywania informacji poprzez ich internetowe wydania w sporach transgranicznych otwiera się łatwa droga do forum shopping czy turystyki zniesławienia. Dlatego też propozycja naszej koleżanki wydaje mi się bardzo wyważona, gdyż bierze pod uwagę zarówno prawa osoby faktycznie bądź rzekomo zniesławionej, jak i rozsądne podejście do kwestii wolności mediów. W moim głębokim przekonaniu ma ona szanse skutecznie uzupełnić ewidentną lukę prawną w obecnym rozporządzeniu Rzym II. Cieszę się z zapowiedzi Pana Komisarza, że ta nowelizacja ma nastąpić już w przyszłym roku, dlatego oczekiwać będziemy projektu legislacyjnego ze strony Komisji.

 
  
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  Raffaele Baldassarre (PPE ). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, mi complimento con la collega Wikström per il lavoro svolto e per l'ottima qualità della relazione elaborata e dei compromessi raggiunti.

Lo scopo di questa relazione è di permettere di colmare una lacuna, purtroppo molto grave ed evidente del regolamento Roma II, sorta a causa della mancanza di un accordo sulla legge applicabile alle obbligazioni extracontrattuali derivanti dalla violazione della vita privata e dei diritti alla personalità.

Ciò deriva in particolar modo dal notevole impatto provocato dall'accessibilità data da Internet a contenuti pubblicati e diffusi in maniera massiccia su blog e social network. Si tratta quindi di un intervento necessario per agevolare l'accesso alla giustizia, assicurare il corretto funzionamento del mercato interno e garantire un equilibrio appropriato tra libertà di espressione e diritto alla privacy.

A questo proposito condivido appieno l'urgenza evidenziata dalla relazione di adeguare il regolamento Roma II e mi compiaccio particolarmente della proposta di creare un centro per la risoluzione volontaria delle controversie transfrontaliere derivanti dalla violazione della vita privata e dei diritti della personalità. Considerati gli elevati costi di una risoluzione giudiziale, un sistema di risoluzione alternativa volontaria delle controversie, naturalmente molto meno costosa, potrebbe rispondere ad una duplice esigenza: permettere, da una parte, la difesa dei propri diritti e della propria immagine, pur assicurando la libertà di opinione.

 
  
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  Marco Scurria (PPE ). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, evidentemente come italiani siamo particolarmente attenti a questo tema. Io ringrazio la relatrice per il lavoro svolto e la Commissione per quanto detto soprattutto per ciò a cui ha fatto riferimento, sulla clausola e sul tema della diffamazione.

Questo è un dossier importante, perché la relatrice ha saputo trovare il giusto equilibrio tra la libertà personale, la privacy ma anche la certezza del diritto. Spesso, troppo spesso, assistiamo a diffamazioni, talvolta davvero gratuite, grazie anche alla libertà di accesso attraverso le nuove tecnologie – quindi di Internet in particolare – con vere e proprie invasioni nel campo della privacy .

L'idea quindi di poter istituire e costituire un centro che unitariamente possa risolvere o possa comunque porsi come riferimento per le controversie createsi penso sia davvero una scelta di libertà e una scelta al contempo di rigore che tutti quanti noi aspettavamo. Aspetto anche con interesse quanto la Commissione vorrà, però, in futuro relazionarci su questo tema, perché anche oggi forse troppe cose sono state lasciate sospese.

 
  
 

Διαδικασία "catch the eye"

 
  
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  Gesine Meissner (ALDE ). - Herr Präsident! Ich finde, dass das wirklich eine sehr gute Geschichte ist, über die Frau Wikström hier berichtet hat. Es ist ganz offensichtlich so, dass es wichtig ist, eine zentrale Stelle einzurichten, um in diesen Fällen eine Lösung herbeiführen zu können und auch zu sehen, welcher Standort der richtige ist, um im Falle von Rechtsfragen zu sehen, welches Land zuständig sein soll, um solche Medienkonflikte zu lösen. Ich finde auch, dass Frau Wikström sehr gute Arbeit geleistet hat. Ich finde es im Grunde genommen schade, dass sich nicht noch mehr Menschen bei diesem Thema zu Wort gemeldet haben. Es besteht natürlich auch große Einigkeit, deswegen ist es vielleicht nicht erforderlich. Aber es ist tatsächlich ein wichtiger Schritt, den wir als Parlament nach vorne gehen können, und darüber freue ich mich.

 
  
 

(Λήξη της διαδικασίας "catch the eye")

 
  
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  Karel De Gucht, Member of the Commission . − Mr President, fundamental rights are of paramount importance, and effective compliance with them impacts on all EU actors and especially citizens. We all believe in free speech; we also believe that nobody’s privacy should be violated.

The Commission takes note of Parliament’s resolution and will carry out the necessary consultations with the interested parties before reporting next year. In all cases, the balance between freedom of expression and the right to a private life will be our guiding principle.

 
  
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  Cecilia Wikström, föredragande . − Herr talman! Kära kolleger och bästa herr kommissionär. Tack för en intressant, men kort diskussion här i plenum. Med tanke på den dramatik som det har varit kring det här betänkandet under en följd av år hade jag förväntat mig en mycket mer livlig diskussion, men betänkandet antogs som sagt enhälligt i utskottet och jag hoppas verkligen att det också får ett stort stöd i morgon.

Det handlar ju, som någon sa, om att överbrygga en klyfta och att hitta rätt balans mellan, å ena sidan, medias frihet och en grundläggande yttrandefrihet och, å andra sidan, individens rätt till privatliv och rättssäkerhet.

Jag välkomnar såklart kommissionens intresse och jag förväntar mig att ni, Karel De Gucht, talar med Viviane Reding om detta. Jag ser fram emot hennes snabba återkomst hit till parlamentet med konkreta förslag och det föreligger ju ett sådant så det ska inte kräva så stort arbete från kommissionen för att vi ska få tillbaka ett förslag som vi säkert kan anta. Jag förlitar mig på detta och ser fram emot det kommande förslaget.

För våra medborgare är det fint att denna Europas högtidsdag kunna säga att vi nu vill fylla det tomrum som har existerat så att den fria rörligheten och medborgarnas rättsäkerhet på nytt tas tillvara också ur denna aspekt. Och med det vill jag tacka för ordet och ser fram emot morgondagens omröstning här i plenum. Tack!

 
  
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  Πρόεδρος. - Η συζήτηση έληξε.

Η ψηφοφορία θα διεξαχθεί την Πέμπτη 10 Μαΐου 2012 στις 11.30.

Γραπτές δηλώσεις (άρθρο 149)

 
  
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  Franz Obermayr (NI ), schriftlich. Die Rom II Verordnung legt für außervertragliche Schuldverhältnisse fest welches Recht gelten soll, wenn mehr als ein Mitgliedstaat involviert ist. Dazu gehört zum Beispiel die Produkthaftung oder die culpa in contrahendo. Grundsätzlich sieht die Verordnung vor, dass entweder das Recht des Staates gilt in dem der Schaden eintritt, oder in welchem die geschädigte Person sich gewöhnlich aufhält. Bis dato gilt Rom II aber nicht für Fälle im Zusammenhang mit dem Schutz der Privatsphäre und der Meinungsfreiheit. Durch die verstärkte Nutzung des Internets kommt es aber genau hier zu zahlreichen grenzüberschreitenden Sachverhalten. Rom II stellt grundsätzlich keine Harmonisierung des materiellen Rechts dar: Die Verordnung enthält Kollisionsnormen, die es ermöglichen das anzuwendende Recht zu ermitteln. Eine materielle Harmonisierung wäre abzulehnen, weil die Mitgliedstaaten oft eine unterschiedliche Abwägung zwischen den Rechtsgütern Privatsphäre und Meinungsfreiheit anstellen. Diese Abwägung muss im Sinne des Subsidiaritätsprinzips respektiert werden.

 

20. EU:n kauppa- ja investointistrategia eteläisen Välimeren aluetta varten arabimaiden kevään vallankumousten jälkeen (keskustelu)
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  Πρόεδρος. - Το επόμενο σημείο είναι η έκθεση του Niccolò Rinaldi, εξ ονόματος της Επιτροπής Διεθνούς Εμπορίου, σχετικά με το εμπόριο στην υπηρεσία της αλλαγής: η εμπορική και επενδυτική στρατηγική της ΕΕ για τη Νότια Μεσόγειο μετά την Αραβική Άνοιξη [2011/2113(INI) ] (A7-0104/2012 )

 
  
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  Karel De Gucht, Member of the Commission . − Mr President, in the last year we have seen unprecedented developments in our southern neighbourhood. The European Union must therefore provide full support to these countries in their paths towards democracy and prosperity, not least through our trade and investment policies.

Last year I had preparations stepped up for negotiations on deep and comprehensive free trade areas with the four WTO members undergoing democratic transition. We have also sought to maintain negotiations under older mandates, namely on agriculture, services and industrial standards.


With the exception of services negotiations with Morocco, we did not advance far enough; but this was largely due to administrative changes on the other side, with transitional governments deploying resources to achieve other priorities. We did, however, manage to unblock the revision of pan-Euromed rules of origin between the EU, EFTA, Turkey, the Mediterranean and Western Balkans partners. We continue to push for a timely completion of this process.

In December 2011, the Council finally adopted negotiating directives for deep and comprehensive free trade areas with Egypt, Jordan, Morocco and Tunisia. The main objective of these future negotiations will be the progressive integration of the economies of these partners into the single market.

We have begun preparations for negotiations in March with Tunisia, Morocco and Jordan. We are ready to initiate negotiations as soon as the preparatory process is completed, based on an assessment of the commitment of each partner to long-lasting democratic and economic reforms.

As with eastern neighbourhood partners, negotiations will be subject to key recommendations by the Commission. These agreements will be comprehensive, covering a full range of regulatory areas of mutual interest such as trade facilitation, technical barriers to trade, sanitary and phytosanitary measures, intellectual property rights, public procurement and competition policy. They will also include provisions on investment protection and on further liberalisation of goods, services and establishment as appropriate.

The Commission will take into account, in negotiations, the different economic situations and priorities of each partner country as well as their sensitivities. The Commission agrees on the need to enhance our trade relations on the basis of the more-for-more principle with countries where a deep and comprehensive FTA is not immediately possible, such as Libya, Lebanon or Algeria. The immediate priorities should be their accession to the World Trade Organisation, and contacts in this respect continue. With Libya, we also need to define the most appropriate trade framework for our relations. In all the actions undertaken we will continue to encourage economic integration within the southern Mediterranean region, which is still poorer than anywhere else in the world.

An integrated Mediterranean market will be much more attractive for investors. We will continue to support efforts to reinforce the Agadir agreement between Egypt, Jordan, Morocco and Tunisia and to extend it to other regulatory areas through trade and services, investments and public procurement.

This also includes providing financial assistance and expertise to the members of the Agadir agreement, and we will continue to support industrial cooperation. Since 1995 we have been sharing knowledge and good practice in spurring entrepreneurship and improving the business and investment climates across the Euro-Mediterranean area. Industry ministers of the EU and the southern Mediterranean adopted the Euro-Mediterranean Charter for Enterprise in 2004. This policy document provides guidelines for conducting reforms and promoting small and medium-sized enterprises, which employ as much as 25% of the workforce in the region.

Last but not least, the Commission will also invest in student mobility and academic exchanges. We put 743 additional Erasmus Mundus mobility grants at the disposal of southern Mediterranean students and academics for the 2011-2012 academic years, and there will be more of these in the coming years, including for the future Erasmus for All programme.

Mr President, honourable Members, the Arab Spring presents a major challenge for the EU in terms of accompanying our partners towards democracy and a market economy. This will not be an easy task – you are well aware of the complexity of trade and investment negotiations. We hope we can count on the European Parliament’s support.

 
  
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  Niccolò Rinaldi, relatore . − Signor Presidente, onorevoli colleghi, mi scuso con il Commissario – il caro amico Commissario. Dunque, è il momento di offrire delle risposte concrete alla Primavera araba.

L'Europa ha seguito con passione quello che è successo nell'altra sponda del Mediterraneo. Abbiamo seguito con passione, con ansia, con grande partecipazione dei cittadini, anche con un sentimento di sorpresa rispetto a quello che è accaduto e che stava accadendo in quei mesi e che ancora continua ad aver luogo con situazioni molto difficili in Egitto, in Libia, in particolar modo, per non parlare della Siria.

A volte anche con esitazione, io ricordo qua alcune dichiarazioni di ministri degli Esteri europei che poco più di un anno fa definivano testualmente – e ricordo questo perché ci fa capire da dove veniamo – Gheddafi come un esempio di riformismo per il resto dell'Africa, dichiarazione del febbraio dell'anno scorso, la Siria come un paese capace – e cito ancora testualmente – di soddisfare il bisogno di modernità dei propri cittadini da parte della sua leadership. Noi veniamo da questo. Altra dichiarazione del febbraio dell'anno scorso.

Alla fine comunque, anche con l'accompagnamento, l'empatia europea, la Primavera araba si è faticosamente affermata, ed è stato un cambiamento bellissimo. Quello che è successo nel sud del Mediterraneo è straordinario, è anche una ragione di grande speranza, ma naturalmente quanto è difficile ancora. E qual è il contributo che possiamo dare come europei? Cosa possiamo fare fattivamente per cercare anche di far capire a questi popoli, che si avvicinano alla democrazia, che c'è una prospettiva di vita migliore anche attraverso lo sviluppo economico.

Ora, noi abbiamo due problemi tra gli altri. Il primo è che il potenziale dell'interscambio commerciale tra Unione europea e paesi del sud del Mediterraneo è sicuramente poco utilizzato. Siamo al di sotto di quanto si potrebbe fare. Nella relazione ci sono alcuni dati, non li sto a citare qua, ma tenendo conto della prossimità geografica, del fatto che apparteniamo tutti a un'unica area, che è quella euromediterranea, sicuramente i dati della politica commerciale sono di poca soddisfazione.

Secondo problema è che tradizionalmente noi abbiamo impostato i nostri rapporti commerciali – e soprattutto i paesi del sud li hanno impostati in questo modo – in modo tale che chi ha beneficiato del commercio con l'Europa è soprattutto una élite, una oligarchia che ha gestito i flussi provenienti da questi scambi in un modo spesso estremamente esclusivo, se non egoista, e abbiamo bisogno, dopo che la Primavera araba sta cercando di liberare i processi politici, di liberare anche l'economia, di fare in modo che chi voglia diventare produttore, attore di un processo economico e commerciale globale in Egitto, in Tunisia, in Marocco, in Giordania, in Libia e negli altri paesi, possa davvero farlo, avendo una possibilità di trovare nell'Europa una interlocuzione diretta.

Questo vuol dire anche cercare di, attraverso una politica commerciale, aiutare concretamente una situazione sociale che è in alcuni casi disperata. In Egitto siamo oltre il 35% in meno di volume d'affari rispetto all'era di Mubarak. Gli investimenti scarseggiano, il turismo è una risorsa che è quasi esaurita, e quindi occorre dotarsi di nuovi strumenti di politica, e sotto questo profilo io credo che col nostro lavoro – ringrazio molto la Commissione per l'aiuto costante che mi ha dato oltre i relatori ombra – abbiamo proposto e ci ritorneremo nell'intervento conclusivo una serie di elementi concreti per dare soddisfazione a queste aspettative.

 
  
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  Σπύρος Δανέλλης, Συντάκτης της γνωμοδότησης της Επιτροπής Γεωργίας . − Κύριε Επίτροπε, η θεμελίωση της δημοκρατίας και της πολιτικής σταθερότητας στη Νότια Μεσόγειο είναι κρίσιμης σημασίας τόσο για την ίδια την περιοχή όσο και για την Ευρωπαϊκή Ένωση. Σας επισημαίνω τις επιπτώσεις που έχει ένα ανεξέλεγκτο κύμα λαθρομεταναστών στην Ευρωπαϊκή Ένωση και σας υπενθυμίζω το φαινόμενο της πειρατείας που προκάλεσε η κατάρρευση της Σομαλίας.

Απαιτείται λοιπόν όχι απλώς η εξασφάλιση τροφίμων αλλά και η δημιουργία και η διάχυση εισοδήματος. Για αυτό πρέπει να διευκολυνθεί η δημιουργία θέσεων εργασίας καθώς και η ενσωμάτωση γυναικών και μικροκαλλιεργητών στην οικονομία. Η Ευρωπαϊκή Ένωση πρέπει να προωθήσει επενδύσεις στις υποδομές της γεωργίας και της υπαίθρου, μεταφορά της γνώσης, βελτιώσεις στους θεσμούς και όλα αυτά εξασφαλίζοντας ότι δεν θα επιβαρύνονται οι φυσικοί πόροι, η ενέργεια, το κλίμα.

Για την ανάπτυξη του εμπορίου πρέπει: α) να προωθήσουμε τη σύγκλιση του κανονιστικού μας πλαισίου με αυτό της Νότιας Μεσογείου λαμβάνοντας υπόψη και τις συνέπειες για τους ευαίσθητους τομείς της γεωργίας στην Ευρωπαϊκή Ένωση και την προστασία του ευρωπαϊκού γεωργικού μοντέλου, β) να προωθήσουμε ένα μοντέλο ανάπτυξης του περιφερειακού εμπορίου μεταξύ των χωρών της Βόρειας Αφρικής και των χωρών νοτίως της Σαχάρας, γ) να μεσολαβήσουμε ώστε να αποφεύγονται διεθνώς μονομερείς κινήσεις εις βάρος του εμπορίου.

 
  
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  Cristiana Muscardini, a nome del gruppo PPE . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, ritengo simbolico che proprio oggi, giorno che celebra l'Europa, l'Europa stessa, il Parlamento europeo affronti il problema di una nuova strategia commerciale verso il Mediterraneo del sud, specie perché questa non sarà soltanto una strategia commerciale, ma anche l'inizio di una serie di iniziative di maggiore forza e capacità di incisività per quanto riguarda la democrazia, lo sviluppo e il benessere di questi paesi.

L'Europa ha tra le sue missioni il benessere dei propri cittadini, ma anche l'attenzione al benessere di quelli delle altre nazioni, specie quelle a noi più vicine. La Primavera araba ha cambiato la politica e le strutture economiche dell'area mediterranea e ha confermato il ruolo strategico del commercio internazionale come strumento – se correttamente utilizzato – per coniugare i rapporti economici con i processi di democrazia e di sviluppo della società. Lo sviluppo del commercio e una maggiore attenzione alle piccole e microimprese può significare un immediato percorso di sviluppo e di benessere sociale, utile a promuovere maggiore stabilità e democrazia in quei paesi.

Il principio "more for more ", maggiori aiuti a fronte di maggiore impegno, introdotto dalla Commissione, deve divenire un principio di mercato, perché senza maggiore impegno da parte dei governi di questi paesi a una concreta apertura dei mercati, all'attuazione di riforme economiche adeguate, non si riuscirà a creare un'area dove veramente il mercato sarà libero e corretto, come noi europei vogliamo. È necessario che la banca europea non commetta nel Mediterraneo, specialmente nei confronti delle piccole e medie imprese e delle microimprese che hanno un ruolo importante nel progresso economico di quella regione, non commetta alcuni degli stessi errori commessi in Europa.

Voglio ringraziare l'onorevole Rinaldi perché nella sua relazione questi punti sono stati evidenziati con grande precisione e l'attenzione alle microimprese e alle piccole imprese sono una speranza per la stabilità, il progresso economico ma anche sociale.

 
  
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  Maria Badia i Cutchet, en nombre del Grupo S&D . – Señor Presidente, señor Comisario, Señorías, se ha dicho aquí que la primavera árabe ha dado a la Unión Europea una gran oportunidad para renovar y reforzar sus vínculos de cooperación con los países vecinos del sur del Mediterráneo. La máxima prioridad ha sido proporcionar el apoyo necesario para los procesos de transición democrática en estos países, con el fin de garantizar el respeto a los derechos humanos, las libertades fundamentales, la igualdad y la justicia. Y, en este contexto, las relaciones comerciales adquieren un papel esencial y complementario a la necesaria transición política e institucional en la medida en que proporcionan recursos para el desarrollo económico y social de estos países.

Con unas reglas y condiciones adecuadas, el comercio puede contribuir a estrechar los vínculos de la Unión en la región y acompañar los esfuerzos para el asentamiento de la democracia. Es un deber de la Unión velar por que todos los elementos de cooperación —el político y el comercial; en definitiva, dos caras de la misma moneda— estén justamente equilibrados y reviertan en un verdadero beneficio para los ciudadanos y ciudadanas europeos y los de la orilla sur del Mediterráneo.

Creo que el informe sobre Comercio para el cambio al que nos referimos hoy expone medidas y propuestas para garantizar el cumplimiento de este objetivo. Como se ha dicho aquí y ha citado también el señor Comisario, el principio more for more introduce y supone un primer paso crucial en esta dirección, y esperamos su concreción lo antes posible por parte del Servicio Europeo de Acción Exterior.

Finalmente, me gustaría destacar algunos elementos que, a mi entender, son importantísimos para esta política comercial con la región: el esfuerzo de la lucha contra el trabajo infantil y el respeto del Derecho laboral internacional; el fomento de nichos de desarrollo de las tecnologías de la información y la comunicación (TIC) que, a su vez, representarían un apoyo para los jóvenes —es cada vez más claro que son los jóvenes los principales usuarios de esas tecnologías, y esto serviría para la lucha contra el paro juvenil en la región; cabe recordar que la población de estos países en edades comprendidas entre los 10 y los 19 años representa el 20 %, mientras que en la Unión Europea representa solo el 11 %—; y, por último, pero no menos importante, la promoción de un desarrollo rural sostenible que permita ofrecer productos de calidad cumpliendo con los criterios de trazabilidad y manteniendo un saldo comercial equilibrado.

Por último, quiero felicitar al ponente, el señor Rinaldi, por su buen trabajo y también por una excelente colaboración.

 
  
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  Метин Казак, от името на групата ALDE . – Поздравявам колегата Niccolo Rinaldi за съдържателния и навременен доклад. Подкрепям решението на Комисията за стартирането на преговори за задълбочени и всеобхватни споразумения за свободна търговия с Тунис, Египет, Мароко и Йордания, чиято цел е премахването на оставащите тарифни бариери пред стоки и селскостопански продукти, преодоляване на нетарифните ограничения и разширяване приложното поле на търговските споразумения, което в дългосрочен план да доведе до ограничаване на бедността и да насърчи така желания мир и просперитет в региона. Приветствам и въведената от Комисията концепция "повече за повече", но призовавам Европейската служба за външна дейност по-бързо да оповести критериите, въз основа на които, заедно с определянето на търговския обхват, ще се реши дали дадена държава отговаря на условията за такова споразумение.

Тук се говори за малките и средни предприятия и те наистина осигуряват 25% заетост на работната сила в региона и една силна тяхна роля е необходимо условие за успешна търговска стратегия за Южното Средиземноморие. Затова се присъединявам към призива за предоставяне на надеждни, достъпни и лесно разбираеми схеми за микрокредитиране на тези малки и средни предприятия. Следва да се предвидят и споразумения за облекчаване на визовия режим за представите на деловите среди, координирано с търговските преговори и без излишен бюрократизъм. Съжалявам, че гражданското общество в държавите от Южното Средиземноморие все още възприемат Европейския съюз като недостатъчно активен в подкрепата на процеса на реформи. Затова считам, че търговските споразумения следва да бъдат подплатени със засилени клаузи за човешките права, с подобрени механизми за наблюдение и изпълнение, както и с амбициозна глава за устойчиво развитие.

Още един път поздравления за колегата Rinaldi и наистина смятам, че този доклад е добър и навременен.

 
  
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  Ulrike Lunacek, on behalf of the Verts/ALE Group . – Mr President, a little over a year ago we all – or at least most of us – criticised the policy pursued in previous years by the EU and lots of Member States towards the southern Mediterranean countries. This was a policy which mostly focused on stability and on getting oil and other resources from autocratic or even dictatorial regimes. This has changed, and we, as Greens, were strongly in favour of the more formal approach that the Commission announced last year, making it clear that European policy in the future will not be about the exclusion of civil society, of women, or of groups that are not part of a ruling élite. It was clear too, at that time, that the Commission said it would also focus on the economy and on trade.

For us, as Greens, the positive aspects of this report as negotiated in committee are the inclusion – and our thanks go to Mr Rinaldi and all the other shadow rapporteurs – of environmental issues, of sensitivities on the environment and ecology, and of the emphasis on social rights, with the provision that all social forces are to be included in negotiations for free trade agreements or indeed deep and comprehensive free trade agreements (DCFTAs), on transparency, on the inclusion of civil society and on the importance of regional cooperation and the need to go through the Agadir Framework. Nevertheless, as Greens, we have some reservations about what FTAs and DCFTAs might mean in terms of the liberalisation of trade in a way that mostly serves the interests of the EU economy and big EU agricultural groups, without taking into account the interests and expectations of citizens in the southern Mediterranean.

Mr Rinaldi rightly said that, as Greens, we have certain reservations here, and we are demanding that the aspects of inclusiveness and transparency, now present in the report, must also be present on the Commission’s side when negotiations on agreements are being concluded. We would also prefer to see negotiations within the Agadir Framework, rather than bilateral negotiations, because we consider the regional approach to be more important.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 149(8))

 
  
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  Daniel Caspary (PPE ), Frage nach dem Verfahren der blauen Karte . – Geschätzte Kollegin! Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie gerade ausgeführt, dass ein solches Freihandelsabkommen vor allem dazu dient, dass quasi unsere Interessen und die Interessen der Großkonzerne vorangebracht werden, und es weniger den Menschen dient. Stimmen Sie mir zu, dass in den letzten Jahren wirtschaftliche Entwicklung, die Entwicklung von Wohlstand und das Herausholen von Menschen aus der Armut vor allem in den Regionen der Welt stattgefunden hat, wo man sich für die Märkte geöffnet hat und am Welthandel teilnimmt?

 
  
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  Ulrike Lunacek (Verts/ALE ), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der blauen Karte . – Sie haben sehr wohl Recht damit, dass in einzelnen Teilen der Welt die Wirtschaftsentwicklung schon auch dazu beigetragen hat, dass Armut reduziert werden konnte, und dass es gewissen Gruppen von Menschen in einzelnen Ländern auch gelungen ist, einen höheren Lebensstandard und weniger Armut zu haben. Aber wir haben dennoch in allen Ländern, mit denen es auch Freihandelsabkommen gibt, erlebt, dass gerade die Fokussierung auf den Export aus der Landwirtschaft dazu beiträgt, dass erstens Produkte nicht vorrangig für die lokalen und regionalen Märkte und die lokale und regionale Bevölkerung produziert werden, sondern für den Export, und das zur Verarmung beiträgt. Zweitens – was uns Grünen so wichtig ist – wurde die Frage der Menschenrechte, der Beteiligung der Zivilgesellschaft, der Demokratisierung in den Ländern selbst von Seiten der Europäischen Union viel zu wenig wichtig genommen. Darauf drängen wir! Und ohne das wird es auch keine soziale Gerechtigkeit geben!

 
  
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  Lajos Bokros, on behalf of the ECR Group . – Mr President, the report claims that the Arab Spring is the greatest political transformation in the European Neighbourhood since the fall of the Berlin Wall. This reminds me of Zhou Enlai, the famous former Chinese Prime Minister, when he was asked for his assessment of the French Revolution. He is said to have answered: ‘It is too early to tell’. Democracy may have taken root in Tunisia; there is more openness in Morocco; there are encouraging signs in Jordan. But what about Bahrain? What about Yemen? What about Egypt? What about Libya? It would be better to use slightly more cautious language.

The report also claims that trade is an effective means of consolidating democracy and promoting stability. Well, trade in itself is not an effective means of promoting democracy. It is important – no question about it, and we promote free trade – but trade alone can help dictatorships as well. Trade does not necessarily lead to democracy. We need trade to be supplemented with institutions, the rule of law, constitutionality, equal opportunities and support for small and medium-sized enterprises in order to channel the fruits of trade to a wider segment of society. For democracy to take root there is a need for a middle class, which in turn can only flourish on broad-based economic growth – something which trade alone cannot guarantee.

The report also calls for the reconsideration of odious debt. I am only familiar with big debt and small debt, but not odious debt. I remember very well when the Berlin Wall fell. No western state, no western country wanted to forgive Communist debt, no matter how odious it must have been, so why do you not call on the Italian state to take over all the debt? If Mario Monti were to agree to that, then your claim would be credible.

 
  
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  Mario Borghezio, a nome del gruppo EFD . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, io credo che la Commissione, nella sua lodevole volontà di far progredire, aiutare e, direi, incidere sul senso e sulla direzione delle rivoluzioni arabe nel senso di una apertura verso la democrazia e verso il progresso economico basato, ovviamente, su un sistema di economia produttiva, non centri l'obiettivo quando lega tutto questo alla possibilità di poter esportare i prodotti agricoli eccetera.

Indubbiamente sono state svolte da questo punto di vista delle osservazioni puntuali, perché impoveriamo questi paesi se li depauperiamo dei loro prodotti agricoli. E poi, perché non cominciare a pensare seriamente al ruolo delle nostre piccole e medie imprese, per inseminare là anche come strumento di vera formazione-lavoro, ché non la fanno i vostri burocrati, la possono fare seriamente quelli che sanno come si creano le piccole e medie imprese, e sono i nostri piccoli e medi imprenditori. Allora incoraggiamo loro a collaborare.

La collaborazione e la rinascita economica può venire solo dal basso con cose serie e concrete, non con dichiarazioni di principio, filosofiche, che non servono a niente.

 
  
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  Paul Murphy, on behalf of the GUE/NGL Group . – Mr President, rapporteur, the revolutions in North Africa and the Middle East are historic: they have given tens of millions of people right across the world the hope and confidence that they can shape history and that they can overthrow even the most brutal dictatorships. But the history of revolution has, of course, more than one chapter, and the first chapter still has to be closed in many countries of the region such as Bahrain and Syria, while in Egypt and Tunisia the revolution faces new challenges.

The new political leaders continue to ignore the interests of the majority of people in those countries, as the recent wave of repression against protestors demonstrates, vindicating the statement by Irish revolutionary Henry Joy McCracken in the 18th century, that the rich always betray the poor.

The EU and its Member States failed the people in North Africa and the Middle East through their political support and their economic ties with these brutal dictatorships. They will fail them again if they push ahead with the free trade agenda and the establishment of true market economies.

The NGO War on Want has explained that the creation of an EU-Mediterranean free trade area would cause the near collapse of manufacturing sectors in Egypt, Morocco, Algeria and Tunisia and a massive contraction in Syria, Jordan and Lebanon. Whether economic development and trade will deliver for, or will fail, the millions of people who overthrew the tyrants will depend on the nature of the economic and trading system.

There needs to be an end to gambling and speculation on food prices, maximum prices on food and other basic goods, and guarantees of a decent return for farmers, in order to guarantee food sovereignty and food security for the countries of the southern Mediterranean. The debts inherited from the dictatorships are odious: they should all be cancelled immediately to give a breathing space so that economies can develop. In addition, the natural resources and major sources of economic wealth in these countries should be taken out of the hands of the multinational corporations and the rich, and taken into democratic public ownership for use as resources to invest in the economy, health care and education, in order to create a society worthy of the heroism shown by those who participated in the revolutions.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI ). - Herr Präsident! Auf dem Papier mag es ja sehr gut aussehen, wenn die Handels- und Investitionsstrategie der Union für die Arabellion-Staaten an demokratische Fortschritte gebunden wird. In der Praxis hat sich die Arabische Revolution allerdings längst in weiten Bereichen in eine islamische gewandelt. Den arabischen Völkern geht es ja offenbar häufig nicht so sehr um Demokratie, sondern in erster Linie um mehr Wohlstand. Und genau diesen haben die Islamisten, die bekanntlich ja bis in die kleinsten ländlichen Dörfer organisiert sind, versprochen.

Indes sind demokratische Werte wie Minderheiten- und Menschenrechte den Muslimbruderschaften bekanntermaßen unbekannt. Nach ihren Wahlerfolgen haben die islamischen Parteien ja nicht nur wichtige Schlüsselpositionen besetzt, sondern dem Vernehmen nach versuchen sie nunmehr auch, die Menschen unter Druck zu setzen. Als Verlierer der Arabellion haben sich ja bereits Frauen, Künstler und Minderheiten herauskristallisiert, und insbesondere die Lage der Christen in der arabischen Welt ist bekanntlich besorgniserregend. In Ägypten geraten die Kopten unter Druck, im Irak hat der Exodus christlicher Minderheiten eingesetzt, und auch in einem Syrien nach Assad stehen Gewaltakte gegen Christen zu befürchten.

Die EU-Aufbauhilfen an die arabischen Umbruchstaaten sind daher meines Erachtens unbedingt an die Verpflichtung zum Schutz ihrer christlichen Minderheiten zu koppeln. Wenn diese Länder der Diskriminierung von Christen tatenlos zusehen oder sie sogar fördern, dann sind ihnen die Subventionen zu kürzen und im Extremfall auch zu streichen! Zudem sind die EU-Förderungen auch an Rücknahmeabkommen für illegale Migranten zu koppeln, und es gilt, genau zu beobachten, ob diese Länder auch bereit sind, diese Abkommen zu erfüllen.

 
  
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  Daniel Caspary (PPE ). - Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wie ist denn wirklich die allgemeine Situation in diesen Ländern in der Region? Der Kollege Bokros ist sehr eindrucksvoll darauf eingegangen. Wir sind wirklich am Anfang eines Prozesses, und die Befürchtung muss doch leider sein, dass sich am Ende nicht in jedem Land die Demokratie durchsetzen wird, sondern dass vielleicht doch in dem ein oder anderen Land islamistische Tendenzen am Ende an die Regierung kommen. Deswegen wünsche ich mir wirklich, dass wir alles daran setzen, kurzfristig Verbesserungen in diese Länder zu bringen, damit die Menschen erkennen, dass demokratische Systeme ihnen wirklich helfen und sie auch voranbringen wollen.

Kollege Kazak hat unter anderem das Thema der Mikrokredite angesprochen. Ich würde mir ebenfalls wünschen, dass wir in diesem Bereich vorankommen. Wenn die wirtschaftlichen Strukturen vor allem von kleinen und Kleinstunternehmen geprägt sind, dann ist es illusorisch, wenn wir davon träumen, dass Großkonzerne anfangen, dort neue Standorte zu eröffnen, sondern wir werden vor allem auf die kleinen und Kleinstunternehmen, die heute schon da sind, setzen müssen. Wenn viele von denen eine halbe Stelle, eine ganze Stelle schaffen und weitere Mitarbeiter einstellen können, dann wird das die Region wirklich voranbringen. Deswegen erhoffe ich mir von den Mikrokrediten außerordentlich viel.

Insgesamt zu den Investitionen: Wir müssen alles daran setzen, auch den politischen Dialog mit diesen Ländern voranzubringen. Investitionen werden nur stattfinden, wenn die gesamten Rahmenbedingungen stimmen, also Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Rechtssicherheit für diejenigen, die dort Investitionen getätigt haben. Und auch deswegen wünsche ich mir, dass wir den Dialog in den nächsten Monaten dringend intensivieren. Und dafür brauchen wir auch Personal.

Sehr geehrter Herr Kommissar, wenn ich höre, dass in Tunesien gerade mal ein einziger Außenhandelsbeamter in der dortigen Vertretung tätig ist, wenn ich höre, dass in Jordanien kein einziger Vertreter der Generaldirektion Außenhandel tätig ist, dann zeigt das, dass wir kurzfristig sicherstellen müssen, dass dort Personal aufgestockt wird und dass wir dies vielleicht auch im Rahmen der kommenden Haushaltsdebatten noch einmal mit unseren Kollegen im Haushaltsausschuss thematisieren müssen. Herzlichen Dank an den Kollegen Rinaldi für diesen sehr ausgewogenen Bericht.

 
  
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  Gianluca Susta (S&D ). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario, grazie al collega Rinaldi per una relazione ampia, politicamente condivisibile, ricca di motivazioni ideali e di proposte concrete che sicuramente saranno guardate dai popoli che si affacciano sul Mare Nostrum con rinnovata speranza dopo i rivolgimenti che li hanno caratterizzati.

È necessario cambiare passo, riprendere lo spirito che animò la dichiarazione di Barcellona per superare la frammentazione che caratterizza il sistema di relazioni commerciali tra l'Unione europea e i paesi mediterranei. Solo una visione miope del ruolo strategico dell'Unione europea può ritenere che una politica di maggiore integrazione coi paesi della sponda sud del Mediterraneo contraddica la vocazione occidentale dell'Unione europea.

Il commercio, disciplinato in un equilibrato nuovo accordo di libero scambio, potrebbe rappresentare anche uno strumento di stabilità in un'area attraversata da fermenti che non hanno ancora trovato un compiuto approdo democratico, che passa anche per la riduzione delle disuguaglianze, il rafforzamento del tessuto produttivo, una migliore tutela dei diritti civili e sociali, l'impegno per evitare derive verso il fondamentalismo islamico.

Certo, non dipende solo da noi, non solo dall'Unione europea. Dipende anche dalle grosse difficoltà di cooperazione e integrazione tra i paesi della sponda sud. Ma se il Mediterraneo, per dirla con le parole di un grande scrittore, torna ad essere un progetto e non solo uno stato di cose, insieme possiamo superare gli attuali ostacoli politici ed economici che hanno allontanato nel tempo un buon accordo.

Occorre un'iniziativa dell'Unione europea verso il conflitto israelo-palestinese, approfondire con tutti i paesi il dialogo normativo per eliminare le troppe barriere tariffarie e non, aprire i loro mercati all'insegna della reciprocità, il che implica che una più consistente dose di aiuti debba essere legata a un maggior impegno dei nostri interlocutori.

In conclusione, non posso che ribadire il mio apprezzamento per questa relazione confidando che la commissione esecutiva la assuma come un obiettivo prioritario della propria agenda politica e amministrativa.

 
  
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  Kristiina Ojuland (ALDE ). - Mr President, the transition to democracy of the countries in the Southern Mediterranean must be enhanced by creating a favourable environment for trade and investment. Therefore, I am pleased with the Council decision authorising the opening of negotiations for deep and comprehensive free trade agreements (DCFTAs) with some of the Southern Mediterranean countries. It is essential that conditions are created for a strong middle class to emerge in the region. The DCFTAs will invigorate these countries’ economies, which in turn will allow new jobs to be created.

Unemployment and low standards of living are the main causes of migratory flows from the Southern Mediterranean. Prosperity in the region would, on the one hand, reduce the migratory pressure on the European Union, in particular in its southern Member States, and, on the other hand, open emerging markets for European enterprises, which is also a very important perspective.

 
  
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  Charles Tannock (ECR ). - Mr President, the Arab Spring was undoubtedly the most important political transformation in the Middle East and North African countries in decades. Despotic and corrupt – but secular – governments were cast aside, and promises of freedom abounded. However, the transitional governments that have emerged so far have mostly failed to live up to their laudable commitments to plurality, with Tunisia perhaps being the sole exception.

The EU is a powerful trading bloc with a significant and proven ability to influence the conduct of governments through soft power. The EU should therefore use its exclusive competence in trade matters, and the fact that it is a significant aid donor with the ability to influence multilateral banking institutions such as the EIB and EBRD, to ensure that democracy and human rights are fully respected in our southern neighbourhood.

There is now considerable concern, with the election of some fundamentalist parties such as the Salafist al-Nour party in Egypt, which are insistent on introducing hard-line Sharia law into the Constitution. This jeopardises women’s rights, homosexual rights, minority rights and, in particular, the rights of Coptic Christians, who will not only be discriminated against, but actively persecuted if this goes through. In such a case, if Egypt also wishes to unpick the Camp David Agreement, the peace treaty with Israel would also be in danger.

The EU must reserve the right to suspend all aid and trade concessions in protest and as a possible sanction. ‘More for more’ alone is not enough.

 
  
  

VORSITZ: ALEXANDER ALVARO
Vizepräsident

Ich begrüße ganz herzlich unsere Besucher aus Niedersachsen, die auf der Tribüne Platz genommen haben. Herzlich willkommen im Europäischen Parlament!

 
  
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  Willy Meyer (GUE/NGL ). - Señor Presidente, la posición de mi Grupo ya la ha fijado el señor Murphy en su intervención y yo creo, señor Presidente, que la Unión Europea no está para dar consejos a ninguna región del mundo en lo referente a cualquier modelo económico o comercial. No estamos para dar consejos, y mucho menos consejos sobre la base de la necesidad de desregular el mercado.

Ese principio, ese dogma, el «gran Dios» de la desregulación del mercado, que se ha aplicado con total rigidez en la Unión Europea, nos está llevando a la ruina en la Unión Europea y, por lo tanto, ese principio es un principio que no se debería plantear, y espero que los protagonistas de las revoluciones árabes no lo hagan suyo. No se trata de ir a tratados de libre comercio que no tengan en cuenta las asimetrías, ya que ello empobrecería más a esos pueblos.

Y mire usted, la tarjeta de visita que se entregó en su día a los países ribereños –la tarjeta de visita dada a Ben Alí, a Mubarak o a Gadafi, la que hemos entregado a Mohamed VI– es que a la Unión Europea el desarrollo económico le importa poco. Lo que le importa son los grandes negocios.

 
  
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  Laurence J.A.J. Stassen (NI ). - Voorzitter, nu de rook van het conflict in Noord-Afrika gedeeltelijk is opgetrokken, vindt het EP het tijd om de handelsbetrekkingen met deze regio weer aan te trekken. Wat de PVV betreft, is dit te voorbarig en moet er een vraag aan voorafgaan. Is er werkelijk sprake van een Arabische Lente?

Ik zal u op weg helpen om deze vraag te beantwoorden. In Tunesië zijn onlangs twee bloggers veroordeeld tot zeven jaar gevangenisstraf vanwege atheïstische opvattingen. In datzelfde Tunesië overweegt men om het aangaan van relaties met de staat Israël strafbaar te stellen en dit in de grondwet te verankeren.

In Egypte is het helaas niet beter. Alleen dit jaar al zijn naar schatting 1.500 koptische meisjes ontvoerd, meisjes die worden besneden en die worden gedwongen om zich te bekeren tot de islam. Ook dreigt de islamitische sharia in Egypte te worden ingevoerd.

Ik leg u nu de vraag voor: verdienen deze ontwikkelingen werkelijk het predicaat Arabische Lente? Durft iemand deze term in de mond te nemen ten overstaan van al die vrouwen, christenen en niet-moslims die worden onderdrukt? In plaats van een Arabische Lente dreigt een islamitische winter. Ik hoop dat mijn collega's dit onder ogen durven te zien.

De opkomst van fundamentalistische islamitische partijen in de regio staat op gespannen voet met de waarden die wij in Europa omarmen. We moeten ervoor waken dat we te lichtvaardig besluiten om de handelsbetrekkingen met dergelijke regimes aan te trekken. Daarmee geven we volstrekt het verkeerde signaal af.

De boodschap die de Europese Unie moet uitdragen, is dat het geen handelsrelaties verdiept zolang regimes zich schuldig maken aan mensenrechtenschendingen of daartegen niet optreden. Dat zijn we ook verschuldigd aan de slachtoffers en de vele kwetsbare minderheden in de regio.

 
  
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  María Auxiliadora Correa Zamora (PPE ). - Señor Presidente, la primavera árabe es un hito histórico que debe servir para que nuestros países vecinos avancen en la senda de la democracia, el respeto de los valores fundamentales de los derechos humanos y de una sociedad libre. Debemos aprovechar al máximo este momento para estrechar relaciones comerciales con estos países, contribuyendo al desarrollo y progreso económico en ambas orillas del Mediterráneo.

Es un momento clave para avanzar en la apertura de los mercados de bienes y servicios e instaurar un marco que garantice la seguridad jurídica de las inversiones y la adopción de estándares medioambientales, fitosanitarios y sociales que redunden en beneficio de los ciudadanos de ambas partes.

No obstante, toda propuesta referente a sectores sensibles debe estar precedida por estudios y evaluaciones de impacto adecuados. Debemos guardar la cautela necesaria con respecto a sectores sensibles para la Unión Europea como el de la agricultura, un sector que actualmente ya está realizando enormes esfuerzos, lo que provoca incluso en determinados casos el abandono de los cultivos. Por esta razón, la delegación española del Grupo del Partido Popular Europeo ha solicitado una votación por partes en el apartado 19, eliminando la referencia a que «la UE debe estar dispuesta a realizar esfuerzos adicionales en sectores sensibles, como la agricultura».

 
  
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  Josefa Andrés Barea (S&D ). - Señor Presidente, existe un antes y un después de la primavera árabe –muchos intervinientes lo han dicho–. Existe un compromiso de ayuda a la democratización a estos países del sur del Mediterráneo, a estos países que todavía están en proceso de transformación o están en un túnel estancados o no salen de él. Existe una necesidad de instrumentalizar los acuerdos comerciales que sirvan de palanca de cambio, de ayuda a la democratización y a la estabilización.

Como ha dicho el ponente, las enmiendas que se han presentado, la cláusula de derechos humanos, la democratización, la sostenibilidad y la responsabilidad corporativa son condiciones ineludibles que todo acuerdo debe incluir, y aunque estamos ante una nueva generación de acuerdos comerciales –que se inició con Marruecos– dentro de los marcos de negociación bilateral, hay que reconocer que existen unos determinados aspectos sensibles –como es el caso de la agricultura– y que no todos los países de la Unión sufren con el mismo impacto las consecuencias negativas que puedan producir estos acuerdos comerciales.

Por lo tanto, estamos a favor de estos acuerdos bilaterales y de esta nueva generación de acuerdos, pero queremos que se estudie esa cláusula de reciprocidad que tiene que existir en los acuerdos bilaterales, que existan estudios de impacto y sobre todo, también, que se estudien modos o instrumentos que repartan las cargas dentro de los países de la Unión.

Creo que hay que limar también los problemas que se suscitan dentro de los países de la Unión con respecto a aquellos aspectos más sensibles como la agricultura, los trabajadores autónomos y las pequeñas empresas, sobre todo en los países que más sufren esos problemas dentro de la Unión.

 
  
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  Ewald Stadler (NI ). - Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Kollegin Stassen hat es schon richtig ausgeführt: Von einem arabischen Frühling, von einem Tauwetter als Kennzeichen eines Frühlings kann ja keine Rede sein. Vielmehr stellt sich jetzt nach einem Jahr heraus, dass säkulare autoritäre Regimes mittlerweile ersetzt werden durch gewählte islamisch-autoritäre Regimes. Und das ist eine Entwicklung, die hochbrisant und hochgefährlich ist, insbesondere für die Minderheiten.

Gradmesser einer Demokratie ist die Achtung der Menschenrechte, ist aber auch der Umgang mit Minderheiten, auch mit religiösen Minderheiten. Und die Situation der Christen ist dramatisch. Vor einer Stunde hat hier im Hause eine Konferenz stattgefunden, veranstaltet von der ECR und der EVP. Dabei ist unter Bezugnahme auf eine Studie der OSZE herausgekommen, dass 75 % der bei Gewaltausbrüchen in diesen Ländern Getöteten Christen waren. Das ist kein Zufall, das hat mit der Islamisierung dieser Länder zu tun. Moslembruderschaften und Salafisten sehen in Christen Feinde, die zum Westen gehören. Dabei verkennen sie natürlich, dass das in Wirklichkeit Teil der arabischen Welt wäre. Aber das wird ignoriert.

Daher fordere ich die Kommission auf, bei ihren Abkommen darauf Rücksicht zu nehmen, dass es Bedingung sein muss, dass diese Länder anders mit den christlichen Minderheiten umgehen.

 
  
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  Gay Mitchell (PPE ). - Mr President, I would like to thank Mr Rinaldi for this report. With many dictators deposed, we have a unique opportunity in the EU to engage with North Africa and the Middle East and to help create a true social market economy in this region.

On this, Schuman Day, may I remind the House of the origins of the social market economy. I believe it is time that we followed on from that Christian Democratic tradition and put ‘social’ back in the social market economy. We do not need to replace some dictators with others, whether they are capitalists or socialists or oligarchs controlling the markets and controlling the lives of people. What we need is a social market where people not only have rights and social justice but where they have responsibility and a sense of enterprise.

If you want social justice and the wealth that is needed to create the public services we want in these new countries that are looking for good governance, then you have to encourage the enterprising spirit to create that wealth – and I do want that social justice. I have looked at the failed system behind the Berlin Wall. The Berlin Wall days are gone! We are not going back to that system of protectionism where bully politicians control the lives of people.

Let us look at who some of those dictators were and who they were associated with in their international, political arrangement. I believe that with every right goes a responsibility; a responsibility for each other. People get up in this House and they preach about rights, constantly misleading people that somebody else can provide those rights or that somehow, by some magic formula, we in this House can – with our clay feet – legislate rights for people; but the responsibilities that go with them are not there. We have to insist not only on good governance in the Middle East and Northern Africa, but in this part of the world as well, where social market economy means that there is a true social market – not manipulated, not dictated, not politically controlled – and where social justice is at its centre and where people who, by the sweat of their brow, create wealth, are encouraged to be able to use that wealth for the good of the community.

 
  
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  Corina Creţu (S&D ). - Principala transformare politică din vecinătatea europeană a deschis, într-adevăr, calea spre democraţie în sudul Mediteranei, dar a şi bulversat întregul sistem economic din aceste ţări. Valul de speranţă riscă acum să se împotmolească în cercul vicios al sărăciei. Tulburările sociale amplifică scăderea economică şi, implicit, sporesc rândurile şomerilor, mai ales în rândul tinerilor şi femeilor. Potrivit estimărilor Organizaţiei pentru Cooperare şi Dezvoltare în Europa, doar pentru a menţine actualul nivel al ratei de ocupare a forţei de muncă e nevoie în următorul deceniu de 25 de milioane de noi locuri de muncă.

Pe baza experienţei din tranziţia statelor est-europene, cred că e un obiectiv foarte greu de atins. Primăvara arabă a vizat obţinerea de libertăţi democratice şi o viaţă mai bună pentru cetăţeni. Este interesul direct al Uniunii Europene să sprijine aceste ţări printr-un angajament interregional de amploare, care să actualizeze proiectul zonei de liber-schimb euromediteraneene. De asemenea, implementarea mecanismului de facilitare a comerţului şi investiţiilor propus în foaia de parcurs comercială euromediteraneeană şi stabilirea noilor reguli de origine în cadrul Convenţiei Pan-Euro-Med, pot contribui semnificativ la stimularea schimburilor, mai ales în condiţiile în care ţările din zonă nu vor mai avea calitatea de membre ale sistemului generalizat de preferinţe.

 
  
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  Angelika Werthmann (NI ). - Herr Präsident! Der uns vorliegende Bericht stellt einmal mehr sehr klar, dass es sich beim Arabischen Frühling um ein einzigartiges Ereignis handelt. Ein Ereignis, das Zeugnis ablegt von der Sehnsucht seiner Menschen nach besseren Lebensbedingungen, deren Grundlage die demokratischen Rechte und die Freiheit sind. Die Erwartungen dieser Menschen an die EU sind daher während der wirtschaftlichen Entwicklung besonders hoch.

Die Freihandelszone Europa-Mittelmeer ist ein ehrgeiziges Wirtschaftsprojekt. Wird der wirtschaftliche Prozess demokratischer und auch die Gründung von KMU unterstützt, dann kommt dies vor allem den Bürgern zugute. Dies fördert folglich aber auch einen vielfältigen Handel, der den kleinen Bauern in den Ländern des Arabischen Frühlings, wie auch unseren Bauern in Europa, entsprechend von Vorteil sein wird. Selbstverständlich muss und kann dies nur unter Achtung aller Menschenrechte geschehen.

 
  
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  Guido Milana (S&D ). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, credo che la relazione eccellente del collega Rinaldi abbia avuto successo nell'Aula. Io condivido assolutamente il giudizio lusinghiero sulla relazione.

Ciononostante, vorrei sollevare una piccola questione: la nostra Europa, rispetto a questo nuovo mondo che cerca di trovare democrazia e condizioni economiche diverse, è un'Europa divisa dal Mediterraneo. È proprio un'attenzione particolare al Mediterraneo che vorrei che la Commissione rivolgesse, sia per ciò che riguarda gli aspetti ambientali, sia per ciò che riguarda le transazioni economiche che sono nel Mediterraneo.

Il Mediterraneo è un luogo di pesca. Noi stiamo costruendo una politica nuova della pesca in Europa che fisserà delle regole molto rigide dalla parte dell'Europa. Dall'altra parte, invece, regole non ce ne sono. E allora perché non utilizzare forme di accordo di pesca, sostegno a questi paesi affinché quei paesi applichino le stesse regole che si applicano in Europa. Questo sarebbe salutare per la pesca europea, sarebbe salutare per il mare, per la conservazione dell'ambiente, per fare in modo che questo spaccato sia sempre meno spaccato ma sia sempre più un luogo omogeneo sul quale costruire il futuro dell'Europa e di questo nuovo mondo.

 
  
 

„Catch the eye“-Verfahren

 
  
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  Rareş-Lucian Niculescu (PPE ). - Uniunea Europeană trebuie să sprijine reformele din statele arabe, inclusiv prin politica sa comercială. Este de datoria noastră. Peste o treime din populația activă din țările din sudul Mediteranei lucrează în sectorul agriculturii. Intensificarea comerțului cu Uniunea Europeană este așadar așteptată.

Însă, în această privință trebuie respectate o serie de reguli. Trebuie să insistăm pentru alinierea acestor țări la standardele Uniunii Europene, în ceea ce privește calitatea și siguranța alimentară, protecția mediului și calitatea vieții animalelor, în conformitate cu principiul reciprocității. Agricultorii europeni sunt obligați în aceste privințe să respecte cele mai înalte standarde din lume. Orice importuri trebuie să îndeplinească aceleași standarde înainte a ajunge pe mesele consumatorilor europeni.

Așadar, comerț favorabil ambelor părți, da, condiții defavorabile pentru agricultorii noștri, nu.

 
  
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  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL ). - Este relatório afirma que a União Europeia estará agora em muito melhores condições para desenvolver a sua política externa e os seus acordos nacionais, comerciais, com os países do Sul do Mediterrâneo. Mas é bom relembrar que a natureza dos anteriores regimes não incomodou a União Europeia até então, nem tão pouco os seus governos que estabeleceram com estes profundas relações.

Seguindo a Comissão Europeia, o relatório defende o conceito mais por mais, ou seja, que as reformas democráticas e liberdades individuais deveriam refletir-se num processo dito de libertação a nível económico e das trocas comerciais, através da consolidação da Zona de Comércio Livre Euro-Mediterrânica. Mas será de libertação ou antes de colonização? Os Acordos de Livre Comércio apenas provaram, até aos dias de hoje, que significaram a perda da soberania dos povos, a apropriação por multinacionais dos recursos naturais e da biodiversidade, o aumento da dependência externa dos países terceiros e o desastre em setores produtivos de alguns Estados-Membros.

O que é necessário é o estabelecimento de relações económicas mais justas e equitativas aos serviços dos povos e não Acordos de Livre Comércio que beneficiam alguns grupos económicos e financeiros.

 
  
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  Jaroslav Paška (EFD ) - Spoločenské zmeny, ktoré priniesla arabská jar južnému Stredomoriu, do istej miery zmenili politické pomery v tomto regióne. Európska únia musí mať záujem na dlhodobej stabilite a prosperite arabských krajín, ktoré prešli týmito vážnymi zmenami. Obchod je jednou z oblastí, ktorá umožňuje krajinám zlepšovať partnerské vzťahy a posilňovať vzájomnú dôveru. Preto popri politickej pomoci pri budovaní demokratických štruktúr je potrebné sa orientovať aj na obnovenie obchodnej a hospodárskej spolupráce Únie s týmto regiónom. Najmä pri obnovovaní hospodárskych štruktúr od malých rodinných producentov cez mikropodniky až k väčším podnikom zamestnávajúcim miestnu pracovnú silu musíme byť účinne nápomocní, lebo ekonomická a hospodárska sebestačnosť je základom toho, aby obyvateľstvo neopúšťalo svoju krajinu a nehľadalo budúcnosť v ekonomickej emigrácii. Preto dnes musíme vynaložiť potrebné úsilie a pomoc nielen na politickú, ale najmä na hospodársku stabilizáciu tohto regiónu.

 
  
 

(Ende des „catch the eye“-Verfahrens)

 
  
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  Karel De Gucht, Member of the Commission . − Mr President, a lot of interesting remarks have been made and I have taken good note of them, but I am not going to respond to them in detail because the Members who put the questions are no longer here, so they cannot hear me. They will have to read me.

Let me just add that we will, of course, be cautious in this whole process. We have political considerations, trade considerations and human rights considerations. We have to take all these into account. The report produced by Mr Rinaldi will certainly help us to do so.

 
  
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  Niccolò Rinaldi, relatore . − Signor Presidente, onorevoli colleghi, io invito la commissione a non essere troppo prudente, viceversa, e soprattutto invito i colleghi a non essere ossessionati dalla questione agricoltura.

Non possiamo continuare a vedere le relazioni commerciali tra l'Unione europea e i paesi del Mediterraneo soltanto dal punto di vista dell'agricoltura, e del resto il rapporto va esattamente in una direzione diversa, cioè noi abbiamo chiesto più collegamento con la società civile, più borse di studio – io ringrazio il Commissario per quello che ha detto in apertura sullo sviluppo dell'Erasmus Mundus – credo – non è questione che riguarda la DG Trade – ma credo che sarebbe utile avere anche uno strumento Erasmus Med , qualcosa di specifico per i paesi del Mediterraneo, come una dichiarazione scritta del Parlamento peraltro aveva richiesto.

Chiediamo camere di commercio bilaterali tra l'Unione europea e i paesi del Mediterraneo che ancora non ci sono. Chiediamo nuovi strumenti di credito, qualcosa – anche col lavoro che abbiamo fatto attraverso la BEI e la BERS – comincia ad esserci, anche disponibile per le piccole e medie imprese, e chiediamo soprattutto di liberalizzare questi scambi commerciali attraverso la possibilità di fare emergere nei paesi del sud nuovi attori, nuovi soggetti, come appunto piccole e medie imprese. C'è un talento straordinario nei paesi arabi sotto questo profilo, che è sempre stato oppresso dalle oligarchie che sono state al potere.

E sotto questo profilo la cooperazione tecnica per smantellare le barriere non tariffarie – tutti elementi del nostro rapporto – è cruciale. Non perdiamo questa occasione. Abbiamo la possibilità attraverso la politica commerciale, competenza esclusiva dell'Unione europea, di fare un vero lavoro politico, che ancora in parte non è stato fatto per sostenere questi processi.

C'è chi dice che non è successo nulla, che non sono state primavere arabe. Io sfido chiunque un anno e mezzo fa in quest'Aula a immaginare che Mubarak, Ben Ali e Gheddafi in pochi mesi non sarebbero stati più al potere nei loro paesi. Qualcosa è accaduto, l'evoluzione, l'esito dipende anche da noi, dipende anche dagli strumenti di politica commerciale e devo dire una sola parola rispetto all'intervento dei nostri amici verdi che ci hanno lasciato: non abbiate un approccio ideologico, non è che sempre il commercio è negativo per lo sviluppo, tutt'altro. La relazione dimostra tutto il resto.

 
  
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  Der Präsident. − Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag, 10. Mai 2012, um 11.30 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149 GO)

 
  
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  George Sabin Cutaş (S&D ), în scris. Evenimentele din zona Mediteranei au condus la o regândire a relațiilor cu statele din vecinătatea UE. Uniunii Europene îi revine rolul principal în promovarea respectului pentru drepturile omului, pluralismului, statului de drept şi a justiției sociale în sudul bazinului mediteraneean prin intermediul unei intensificări a cooperării politice, dar şi comerciale cu această zonă.

Repartizarea inegală a veniturilor, lipsa unor reforme sociale şi economice, precaritatea sistemelor educaționale şi a locurilor de muncă au fost unele dintre principalele cauze ale revoluțiilor din lumea arabă. Pentru dezvoltarea economică şi integrarea regională a acestor ţări pe plan comercial, este nevoie de sprijinul instituțiilor financiare internaționale.

Un pas important în această direcție este decizia de a extinde mandatul Băncii Europene pentru Reconstrucție şi Dezvoltare cu scopul de a participa la procesul de asistenţă financiară pentru sudul şi estul Mediteranei. Doresc să pledez, în acest context, pentru o ratificare urgentă din partea statelor membre UE a amendamentelor la Acordul BERD. Banca dispune de expertiza necesară pentru a asigura tranziția către o democrație funcțională în țările din regiune.

 
  
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  Tunne Kelam (PPE ), in writing. The EU’s strongest incentive for democratic change in third countries is its trade and investment perspectives. The Arab Spring revealed some embarrassing structural and systemic shortcomings in EU policies dealing with the countries of North Africa and the Middle East. A new EU trade policy has to provide incentives for structural reforms, and also contributing to food and water security in the region. This will be the most effective means of convincing the people of the region that political democracy is the most efficient way to economic progress and justice. It is good that the report is very clear on the involvement of civil society in all social processes. I emphasise the need for the EU and its civil society to be proactive and work hand in hand with local civil society to assist and support their efforts. Only a pluralistic and vibrant civil society can bring about the change from within and ensure that democratic efforts are pursued. I remind the EU to be firm in its strive for trade and investments, making sure that economic relations are accompanied by achievements and real results in respect of human rights, democracy and the rule of law. Economic liberalisation and democratisation need to be complementary and simultaneous to each other.

 
  
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  Vladko Todorov Panayotov (ALDE ), in writing . – The Arab Spring had a strong negative effect on private investments in the region. Since January 2011, a lot of these investments have been transferred to other countries which were considered more politically stable, such as Turkey. The EU shares responsibility for this. Indeed, the slowness of its reaction and the lack of political will and coherence resulted in investors’ lack of confidence. Depending on the country, the post-Arab spring political situation is taking more or less time to stabilise, but we can be confident at this stage that the southern Mediterranean countries will find a way towards democracy. We should encourage this transition by boosting public and private investments in the region, through the Facility for Euro-Mediterranean Investment and Partnership, with emphasis placed on SMEs. That the EU manages to send the right signals at the right time is crucial. This is not just a matter of economics; this will define its credibility in a region where half the population is under 25 and which promises to be increasingly dynamic.

 
  
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  Tokia Saïfi (PPE ), par écrit. Des propositions concrètes et réalistes: ce rapport constitue le pendant pragmatique aux communications de la Commission qui ont fait suite aux mouvements démocratiques de 2011 dans le monde arabe. Le rapporteur met en avant le besoin d'une politique coordonnée, flexible et proactive de l'UE et relaie bien, en cela, les aspirations des sociétés civiles des pays du sud de la Méditerranée.

J'ajoute toutefois que l'intégration économique que l'UE prône et veut développer doit avant tout se concentrer sur l'intégration économique Sud-Sud. La Commission européenne, dans ses communications, considère que l'intégration économique passe nécessairement par l'intégration au marché européen. Ce n'est, à mon sens, qu'une seconde étape: une fois que les marchés des pays du Sud seront intégrés entre eux, et que l'UE les aura aidés à s'adapter à ses normes techniques et sanitaires, alors l'accès au marché intérieur européen présentera un véritable intérêt et aura un impact concret sur les économies du Sud.

Je soutiens également l'idée du rapporteur d'analyser, par des études d'impact régulières, les retombées de la politique commerciale européenne sur les systèmes économiques de ces pays. Un tel suivi permettra un ajustement rapide des mesures européennes.

 

21. Olennaisesti biologisten menetelmien patentointi (keskustelu)
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  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgt die Erklärung der Kommission zur Patentierung von wesentlichen biologischen Verfahren.

 
  
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  Karel De Gucht, Member of the Commission . − Mr President, the issue of the patentability of essentially biological processes is very sensitive, and the patenting of plant-related inventions is particularly sensitive for plant breeders.

Biotechnological inventions relate to biological material, meaning any material which contains genetic information and which can either reproduce itself or be reproduced. Such inventions concern either a product consisting of, or containing, biological material, or a process by which biological material is used or produced.

Biotechnology is very diverse and covers agriculture, pharmaceutical, medical or industrial applications. Therefore, biotechnology offers a great potential to assist us all in our daily lives and in life-saving circumstances. It is a hallmark of the European capacity for innovation.

The number of patent applications relating to plants in Europe has been stable over the last decade, with an average of 800 applications per year. Since 1990 some 1 700 such patents have been granted, of which slightly less than 100 concerned non-genetically modified inventions. This may seem low compared to an overall number of 2 100 patents granted in 2011 in the sole field of biotechnology. However, because of rapid technical progress in breeding activities, the granting of plant-related patent rights creates potential tensions.

The Directive on Biotechnological Inventions, or ‘Biotech Directive’ for short, sets limits on the patentability of biotechnological inventions. Similar provisions also exist in the European Patents Convention (EPC).

Let me be very clear here: elements occurring naturally cannot be patented. They are mere discoveries and not inventions. To be patentable, an invention must have a technical character, be new and inventive and must not be exempted from patentability.

With regard to the third condition, the Biotech Directive and the EPC set strict exclusions. Essentially, biological processes for the production of plants may not be patented. Such essentially biological processes consist purely of crossing and selection.

Breeding techniques have, however, substantially evolved in the past years. Modern, so-called ‘smart’ techniques make breeding more efficient; they use markers which allow for the targeted selection of existing plant material genes for further breeding. In the so-called ‘broccoli’ and ‘tomato’ cases, the enlarged Board of Appeal of the European Patents Office clarified that conventional breeding methods are still excluded from patentability even if they make use of marker techniques.

However, some grey areas remain, in particular as to whether a new plant which is a product of conventional breeding may itself be patentable. Of course, if this product is a plant variety – for example, Angel’s Dream, one of the 3 000 varieties of tulips – it cannot be patented. But the issue arises where the invention can be applied to different plant varieties. This question will soon be examined by the enlarged Board of Appeal. We therefore expect further guidance in the future.

A biotechnological patent is granted in order to promote innovation. Under the breeders’ exemption principle it should, however, not keep breeders from innovating further by using protected material to create new plant varieties. The Biotech Directive does not explicitly address the question of a breeder’s exemption. In some Member States though – Germany and France for example – such an explicit provision exists in national patent legislation.

The Commission intends to take a closer look at questions concerning the breeders’ exemption and also at the issue of essentially biological processes, in the coming months.

As already mentioned in our replies to written questions by honourable Members, the Commission will indeed publish a new report under Article 16(c) of the Biotech Directive covering breeders’ relevant issues, national developments and the relevant case law.

In conclusion, let me assure you that the Commission is taking the concerns raised – especially those related to blend breeding – very seriously. We are already looking closely into the matter and will deal with all relevant topics in full transparency and openness. Commissioner Barnier will be happy to provide further information on this subject.

 
  
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  Martin Kastler, im Namen der PPE-Fraktion . – Herr Präsident! Herr Kommisssar, es waren aufschlussreiche Ausführungen, die Sie uns gegeben haben. Herzlichen Dank dafür. Zahlen sagen manchmal mehr als große Worte, und bis heute wurden vom Europäischen Patentamt – Sie haben es auch erwähnt – fast 2000 Patente auf Pflanzen und fast 1200 Patente auf Tiere vergeben, die mit und auch ohne den Einsatz von Gentechnik entstanden sind.

Zwei herausragende Beispiele darf ich erwähnen: Die Zulassung von Patenten auf genetisch veränderte und durch Zucht veränderte Gerste – dies gilt für die gesamte Kette von den Samen bis zur Pflanze. Betroffen sind deshalb unsere Landwirte genauso wie unsere Brauer, Produzenten wie auch wir Konsumenten. Dieses Beispiel zeigt ein verheerendes Ausmaß von Patentierungen.

Zweites Beispiel: Die sogenannte „Longlife-Tomate“, nicht zu verwechseln mit Ihrem Longlife-Öl, das Sie in Ihren Dieselmotoren haben. Mit diesem Trick des beantragenden US-Konzerns Arcadia wurde dieses Patent an den gültigen EU-Regeln vorbei erwirkt. Patentiert wurde nicht die Tomate, sondern ihr genetisches Material, namentlich ausgewählte Enzyme.

Dies zeigt, mit welchen Tricks hier gearbeitet wird. Und das, obwohl es – wie Sie es sagten, Herr Kommissar – in der Biopatentrichtlinie von 1998 in Artikel 4 klipp und klar steht: Nicht patentierbar sind a) Pflanzensorten und Tierrassen und b) im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren. Wir sind der Meinung, dass diese Definition präziser ausgelegt werden muss. Technische Verfahren, die zur Unterstützung der konventionellen Zucht eingesetzt werden, dürfen nicht zur Patentierbarkeit insgesamt führen. Wir sagen konkret: Kein Patent auf Leben. Und wir brauchen hier ein klares Signal für mehr Ethik und für mehr Ehrlichkeit im Umgang mit der Schöpfung – nochmals: gegen Patentierbarkeit auf Leben in ganz Europa.

Und daher, Herr Kommissar, fordern wir die klare Stellungnahme der Kommission, dass Patente auf Zuchtmaterial und genetische Ressourcen in Europa verboten sind und bleiben. Zweitens: Wir fordern eine klare Position zu Artikel 4 der Biopatentrichtlinie – kein Patent auf Leben. Und drittens, Herr Kommissar, fordern wir im Namen vieler Landwirte, vieler Züchter in Europa eine eindeutige Festschreibung des Züchter- und des Landwirteprivilegs in der gesamten Gesetzgebung.

 
  
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  Evelyne Gebhardt, im Namen der S&D-Fraktion . – Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir befinden uns in einer Diskussion, die äußerst wichtig ist. Wir sind alle natürlich dafür, dass Erfindungen patentiert werden, dass der Schutz der Erneuerungen auch wirklich denen zugute kommt, die etwas Neues erfunden haben.

Allerdings, wenn es um Zuchtmethoden geht, gerade in den biologischen Bereichen, müssen wir sehr genau darüber nachdenken, was denn eigentlich tatsächlich eine Erfindung ist und was nur eine Entdeckung bzw. eine Weiterentwicklung von natürlichen Zuchtmethoden ist. Und das ist eine der Fragen, die sich im Rahmen der Patentierung stellen. Und wir haben einige Fälle, da geht es um Tomaten, Brokkoli und andere Bereiche, in den wir uns fragen, in welche Richtung entwickelt sich denn dieses im Europäischen Patentübereinkommen.

Und Sie, Herr Kommissar, haben gerade selber auch zugegeben, dass in den Bereichen der Patentierungsmöglichkeiten und der Umsetzung und Interpretation des Rechtes in diesem Bereich Grauzonen bestehen. Und um genau diese Grauzonen geht es, wenn wir sagen, wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir damit umgehen. Denn wir müssen dafür sorgen, dass die Sortenvielfalt, die wir in der Europäischen Union haben, dass die vielfältigen Arten der Züchtung, die alle ihren Wert haben, nicht durch zu weitgehende Patentansprüche zunichte gemacht werden.

Wir müssen dafür sorgen, dass unsere kleinen und mittleren Unternehmen dieses Züchterprivileg, das sie haben, auch weiterentwickeln und nutzen können, und dass es nicht dadurch kaputtgemacht wird, dass die Patente so erteilt werden, dass sie dieses Privileg gar nicht mehr nutzen können, dass sie nicht einmal mehr ungehindert das natürliche Material, das wir in der Natur haben, tatsächlich nutzen können.

Und das ist einer der Punkte, die uns angehen und wo wir darum bitten, Herr Kommissar, dass die Kommission ein ganz besonderes Augenmerk darauf richtet und prüft, in welcher Art und Weise diese Verbote, die wir in der Biopatentrichtlinie durchgesetzt hatten – und wir hatten ja heftige Diskussionen damals –, auch wirklich respektiert werden: das Prinzip, dass das, was das Europäische Patentamt festgehalten hat, nämlich dass nicht nur der explizite Wortlaut der Ansprüche, sondern auch die gesamte technische Lehre der Anmeldung zu beachten ist, auch wirklich durchgesetzt und respektiert werden muss.

 
  
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  Cecilia Wikström, för ALDE-gruppen . – Herr talman! Jag brukar för det mesta kunna inleda mina anföranden i plenum med att tacka kollegerna för ett gott samarbete, men tyvärr kan jag inte göra det den här gången, för det har varit ett mycket dåligt samarbete. Trots att jag har förstått att arbetet med den här resolutionen har pågått under lång tid, över ett år, har ALDE inte involverats i processen förrän nu i allra sista stund.

När vi har viktiga europeiska utmaningar framför oss tycker jag att det är viktigt att vi är öppna i debatten och i arbetssättet för det behövs enighet i parlamentet när det gäller strategier för tillväxt i Europa bortom den ekonomiska krisen.

När vi till slut, för bara några dagar sedan, fick ta del utav resolutionstexten så är det lika uppenbart som beklagligt att vi inte kommer att kunna stödja det här förslaget. Vi har inte fått studera det i detalj vi har inte involverats i processen och vi har därför valt att dra oss tillbaka. Men för att möjliggöra fortsatta diskussioner så kommer vi under morgondagen att föreslå att omröstningen skjuts upp till nästa sammanträdesperiod.

Kommer vi trots allt att rösta i morgon så kommer vi att rösta mot resolutionen. Vi kommer också att rösta mot de två ändringsförslag som handlar om embryonala stamceller. Att blanda ihop embryonala stamceller i en resolution som handlar om immaterialrätt för avel och förädling av växter framstår milt uttryckt som märkligt och jag undrar vart den intellektuella redbarheten i den här processen har tagit vägen.

Det vi ser idag är en obalanserad resolution som vill tolka olika beslut från Europeiska patentverket för att vinna egna politiska poänger. Den har förhandlats fram utan insyn från vår grupp, ALDE. Den innehåller rena sakfel. t.ex. i punkt 7 där man hävdar att det i EU finns ett omfattande undantag för förädlare och uppfödare i patenträtt när det gäller växtförädling och djuravel. Detta är fel. Det finns i vissa länder, t.ex. i Tyskland, men absolut inte på europeisk nivå. Detta borde rättas till och därför föreslår vi att man skjuter upp den fortsatta omröstningen.

ALDE kommer inte att stödja denna resolution, men tack för ordet.

 
  
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  Martin Häusling, im Namen der Verts/ALE-Fraktion . – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl die ALDE hier nicht mitzieht – die Fraktion ist in der Haltung ein bisschen gespalten –, haben wir gemeinsam doch eine breite Mehrheit für ein Thema gefunden, das die Öffentlichkeit wirklich sehr stark interessiert, obwohl es in der Tat unterschiedliche Auslegungen eines bestehenden Rechts gibt.

Wir haben manche Norm – die Richtlinie 98/44 –, wo klar festgelegt ist, es darf kein Patent auf Züchtung mit Tieren und Pflanzen geben. Aber das Europäische Patentamt legt die Regeln sehr weit aus, um es mal vorsichtig zu formulieren. Es hat mehrere Fälle gegeben, wo man sagen kann, eigentlich verstößt das Europäische Patentamt gegen die Richtlinien, die sich die Europäische Union selber gesetzt hat. Und um diese Eigenwilligkeit der Interpretation der Richtlinien deutlich zu machen, muss man halt sagen, wenn konventionelle Zuchtverfahren plötzlich patentiert werden, konventionelle Zuchtverfahren und konventionelle Züchtungsverfahren bei Tieren unter Patentschutz gestellt werden, dann entspricht das eben nicht dem, was wir mit der Richtlinie 98/44 eigentlich klar aussagen.

Und die Produkte daraus werden dann auch noch unter Patentschutz gestellt – auch das widerspricht eigentlich dem, was wir dem Geist nach in der Europäischen Union wollen. Deshalb müssen wir das Europäische Patentamt dazu ermahnen, dass es sich an die gesetzlichen Spielregeln hält und nicht überinterpretiert.

Es liegen noch 1 000 Anträge für Pflanzenzüchtungen vor. Es liegen insgesamt noch 3 986 Anträge für Tierzüchtungen vor. Das heißt, da kommt noch einiges auf uns zu und wir haben noch einiges zu diskutieren – auch mit dem Europäischen Patentamt. Und natürlich müssen wir auch die Sorgen der Landwirte und der Züchter ernst nehmen. Es droht hier mit einer zunehmenden Patentierung natürlich auch die Gefahr der Monopolisierung der Zucht über große Unternehmen. Es geht schließlich auch ein Stück weit gegen die Vielfalt der genetischen Ressourcen – auch das schränkt die Landwirte ein –, und es geht gegen das ureigenste Recht der Landwirte, selber zu züchten. Auch dagegen müssen wir uns wehren!

Letzte Woche hat das Patentamt eine Entscheidung widerrufen müssen, die sich mit dem Separieren von Spermien auseinandergesetzt hat. Auch das ein Punkt, den wir damals als Grüne Fraktion beklagt haben. Jetzt musste dieses Patent zurückgezogen werden. Das ist ein deutlicher Erfolg, den wir erzielt haben. Aber es ist nur ein Anfang, dass wir uns politisch damit auseinandersetzen, was das Patentamt in vielen Punkten macht. Ich bitte trotzdem, dass wir morgen diese Entschließung gemeinsam mit großer Mehrheit annehmen. Das wird ein deutliches Zeichen sein – die übergroße Mehrheit in diesem Parlament –, dass wir Kurskorrekturen wollen, dass die Kommission sich mit dem Thema beschäftigen muss und für Klarstellung sorgen muss – das haben Sie, Herr Kommissar, eben selber deutlich gemacht.

Zur Not muss das Europäische Patentübereinkommen auch Klarstellungen beinhalten. Züchtung ist keine Erfindung und es gibt ein Landwirteprivileg – und wir wollen gemeinsam kein Patent auf Leben.

 
  
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  Vicky Ford, on behalf of the ECR Group . – Mr President, the patentability of smart breeding techniques raises very important issues for the research and development involved in the seed industry, and is a very complicated issue. The processes in these breeding techniques introduce additional steps beyond those contained in conventional breeding practices. These steps and processes require considerable research and development, and therefore entail costs. We must be mindful of the need to protect those investments in order to provide appropriate incentives for future innovation.

Whilst it is right to consider the need to facilitate access to genetic materials, we also need innovation to address the huge challenge that we have with food security in the future. I therefore support my group’s amendments, which call for a detailed debate on this issue. This Parliament should not direct unilaterally the decisions of the European Patent Office and should definitely not do so by means of a backdoor resolution, without proper stakeholder input. The issue is too important for hasty proclamation without proper consultation.

 
  
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  Bastiaan Belder, namens de EFD-Fractie . – Voorzitter, commissaris, het kwekersrecht met zijn kwekersvrijstelling garandeert bescherming én onafhankelijkheid voor kwekers. Iedere kweker kan een ras vrijelijk gebruiken voor de ontwikkeling van een nieuw ras (beperkte kwekersvrijstelling) en mag zijn nieuwe ras ook vrijelijk op de markt brengen (brede kwekersvrijstelling).

Het is noodzakelijk ook in het octrooirecht een dergelijke kwekersvrijstelling op te nemen. Het blijkt namelijk dat er indirect zelfs rassen geoctrooieerd worden, bijvoorbeeld door een octrooi op een eigenschap. Tussen haakjes: een dergelijke exclusieve claim op Gods schepping wijs ik ook om principiële redenen af.

Mijn eerste vraag aan de commissaris - en ik beloof u dat ik blijf wachten tot het einde van het debat en dus wacht op uw antwoord - : is er zicht op een herziening van de bio-octrooirichtlijn?

Mijn laatste vraag gaat over de verordening inzake eenheidsoctrooi. De medeadviserende Commissie ITRE adviseerde aan de ten principale bevoegde Commissie JURI om een beperkte kwekersvrijstelling in de verordening op te nemen. Amendementen daartoe, ook van mijn gewaardeerde collega De Lange, werden helaas niet in de Commissie JURI aangenomen. Hoe kijkt de Commissie aan tegen een beperkte kwekersvrijstelling in de verordening inzake samenwerking bij eenheidsoctrooibescherming?

 
  
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  João Ferreira, em nome do Grupo GUE/NGL . – Nos últimos meses, mais de 70 mil pessoas e cerca de 300 organizações deram uma fortíssima expressão a uma campanha contra o patenteamento de sementes. Este amplo movimento, ancorado em diversas campanhas nacionais, veio chamar a atenção para a forma como tem sido aplicada a legislação sobre patentes na União Europeia, abrindo caminho ao patenteamento de plantas e animais, de material genético, de processos biológicos essenciais, ou seja, da vida. Este caminho inaceitável levou, por exemplo, à criação de autênticos monopólios nos processos de produção no setor agrícola. Duas multinacionais controlam e dividem o mercado entre si à custa da ruína de muito pequenos e médios produtores, da redução da diversidade das produções e das possibilidades de escolha para os consumidores.

São profundas as implicações éticas, sociais e políticas desta temática. Saudamos, por isso, os cidadãos e as organizações que se empenharam nesta campanha. Uma coisa é a invenção de processos de transformação genética, com recurso à biologia molecular, outra coisa é o produto, os organismos vivos provenientes dessas tecnologias.

Não é aceitável a existência de direitos de propriedade intelectual sobre estes organismos como não é aceitável o patenteamento de processos de seleção genética convencionais, de processos de cruzamento ou produtos de melhoramento resultantes desses cruzamentos, como novas variedades de plantas ou animais, nem tão pouco processos de seleção assistidos laboratorialmente em que estejam envolvidos genomas inteiros. Deste ponto de vista, esta resolução introduz alguma clareza onde ela era necessária.

 
  
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  Philippe De Backer (ALDE ). - Voorzitter, de resolutie die voor ons ligt betreft een zeer technische discussie, waarin we toch voldoende doordacht en niet te overhaast te werk moeten gaan. Ik heb zelf een achtergrond in de biotechnologie en ik begrijp dat er een noodzakelijk evenwicht gevonden moet worden tussen het beschermen van intellectuele-eigendomsrechten en de mogelijkheid voor kwekers om nieuwe variëteiten te ontwikkelen en ook te beschermen met kwekersrechten.

In deze resolutie worden echter enkele van deze discussies op scherp gesteld. In de octrooirichtlijn uit 1998 worden planten- en dierenvariëteiten alsook essentiële biologische processen uitgesloten van octrooiering. Er bestaat evenwel veel onenigheid over de interpretatie van dit principe en het hoogste college van het Europees Octrooibureau concludeerde ook al in eerdere beslissingen dat het onmogelijk was om een eenduidige interpretatie te geven.

Er is dan ook een meer diepgaande en evenwichtige discussie nodig. Dat de Commissie heeft aangegeven met een nieuw en transparant voorstel te willen komen, is een belangrijk signaal. In deze resolutie worden immers niet alleen de klassieke en conventionele kwekersmethode en de producten daarvan van octrooiering uitgesloten, maar ook nieuwe technieken als dusdanig, zoals merkengeassisteerde selectie en andere innovatieve technologieën, worden niet-octrooieerbaar. Daar zit een potentiële rem op de innovatie in de Europese Unie.

Een ander probleem is de brede uitzondering voor kwekersrechten die in de resolutie wordt voorgesteld. Deze kwekersvrijstelling bestaat vandaag al in het kwekersrecht, maar is gelimiteerd door het concept van de essentieel afgeleide variëteiten. Ook onder het octrooirecht bestaat deze uitzondering slechts in enkele landen en dan nog zeer beperkt en enkel voor het ontwikkelen van nieuwe plantenvariëteiten, niet voor het commercialiseren van deze variëteiten. Met deze feiten houdt de resolutie absoluut geen rekening. Ook de amendementen die handelen over stamcelonderzoek zijn voor ons onaanvaardbaar en staan los van de rest van deze resolutie.

De voorliggende resolutie vertoont te veel factuele fouten en kiest een richting in het debat die niet de onze is. We moeten een evenwicht vinden tussen het beschermen van intellectuele eigendom, het vrijwaren en aanmoedigen van innovatie en de mogelijkheid voor kwekers om nieuwe variëteiten te ontwikkelen. Daarom willen wij de resolutie op belangrijke punten wijzigen en kunnen we haar in haar huidige vorm niet mee steunen.

Europa heeft door verkeerde en ideologisch geïnspireerde regulering in het verleden een groot deel van de plantenbiotechindustrie uit Europa verjaagd. Laten we niet opnieuw dezelfde fout maken met deze resolutie.

 
  
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  John Bufton (EFD ). - Mr President, in recent years there has been a growth in the number of applications to the European Patent Office for patents on plants and animals derived from conventional breeding. Without doubt, the most difficult determinations involved when creating a potential trail of case law for patenting essentially biological processes is where to draw the line between a method rendered entirely in a laboratory and the extent to which natural viable processes will then be governed by law. Producers, universities and enthusiastic gardeners and breeders must not be vulnerable to multinational industrial giants who are monopolising designs for naturally-rendered new species.

The EU’s 1998 directive does not clearly define the boundaries between classical and modern methods of breeding and does not consider the social, economic or ecological implications. Cultural discrepancies and the social and moral implications of genetic modification and manipulation and the propagation of new life forms for scientific investigation or commercial or agricultural purposes must be heeded and should remain the sovereign prerogative of nation states.

 
  
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  Peter Liese (PPE ). - Herr Präsident! Wenn ich richtig informiert bin, habe ich eine halbe Minute mehr bekommen, weil einer unserer Redner leider nicht gekommen ist. Vielen Dank an alle, die an der Entschließung mitgearbeitet haben. Und das sage ich wirklich nicht als Floskel, sondern aus vollem Herzen. Ich bedauere, dass die ALDE nicht mitgearbeitet hat, aber ich denke, dass man sich da auch mal an die eigene Nase fassen muss. Wir haben vor Wochen schon den Antrag gestellt, dieses Thema zu diskutieren. Und die ALDE hat in der Konferenz der Präsidenten gesagt, dass sie das nicht diskutieren will. Dann habe ich selber die Initiative ergriffen und bin zu Kolleginnen und Kollegen gegangen und habe gesagt, lasst uns doch mal zusammen darüber reden. Wenn man zunächst die Mitarbeit verweigert – ich weiß nicht, wer das in der Fraktion entschieden hat –, dann kann man sich hinterher nicht beschweren. Wir müssen jetzt mit dem arbeiten, was auf dem Tisch liegt.

Patentierung ist wichtig für Innovation. Darin sollten wir uns einig sein. Aber sie braucht Grenzen. Sonst wird Innovation behindert, wenn die claims zu weit gehen, und natürlich sind auch ethische Grenzen zu beachten. Das war das Petitum des Europäischen Parlaments, als wir 1998 die Richtlinie angenommen haben. Die Richtlinie ist besser als ihr Ruf, sie muss nur richtig umgesetzt werden. Das gilt für die Pflanzen: Artikel 4 ist widersprüchlich interpretiert worden vom Europäischen Patentamt. Die Entschließung gibt die richtige Richtschnur vor, wie Artikel 4 zu interpretieren ist.

Das gilt auch für andere Bereiche. Es muss auch noch mal klargestellt werden, dass man bei der Patentanmeldung nicht tricksen und damit Erfolg haben darf. Bei Pflanzen und anderen biotechnologischen Erfindungen ist es oft so, dass man nicht das gesamte technische Verfahren angibt, sondern nur bestimmte Schritte, und damit dann einen eventuellen Ausschluss von der Patentierbarkeit, der in der Richtlinie festgeschrieben ist, umgeht. So ist das bei Pflanzen und auch bei anderen Patenten geschehen, zum Beispiel bei der Patentierung von embryonalen Stammzellen, worüber das Patentamt und der EuGH vor kurzem entscheiden mussten.

Wenn der EuGH und das Europäische Patentamt hier eine konsequente Umsetzung der Richtlinie durchführen, dann sollten wir das auch einmal loben. Das ist der Zweck der Änderungsanträge: Deutlich zu machen, dass man sich nicht durch bewusstes Weglassen von Informationen ein Patent erschleichen kann, sondern dass die Richtlinie konsequent umgesetzt werden muss. Das hat das Europäische Patentamt teilweise nicht getan. Aber an anderer Stelle hat es das getan, deswegen sollten wir nicht nur kritisieren, sondern auch ein Lob aussprechen, wo dieser richtige Ansatz verfolgt wurde.

 
  
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  Tadeusz Zwiefka (PPE ). - Panie Przewodniczący! Nie tak dawno w tej Izbie toczyliśmy dyskusje nad ustanowieniem wspólnego europejskiego patentu. Prace końcowe nad ostatecznym kształtem trwają i ich celem było spowodowanie, aby dojście do patentu dla innowacji w państwach Unii Europejskiej było łatwiejsze i tańsze, abyśmy mieli zapewnioną lepszą ochronę własności intelektualnej i europejskiej myśli technologicznej.

To wszystko jest absolutnie słusznym kierunkiem działania, ale pracując w tym kierunku nie możemy zapominać o fakcie, że mogą zdarzać się przypadki patentowania – oby tak się nie stało – które będą hamowały rozwój, w kierunku którego prowadzą rozstrzygnięcia dotyczące ustanowienia wspólnotowego patentu. Właśnie tym kwestiom poświęcona jest rezolucja złożona przez przedstawicieli większości grup politycznych w Parlamencie, w której to rezolucji chcemy wskazać Komisji Europejskiej pewne rozwiązania i już zastosowane, zarówno przez instytucje sądownicze Unii, jak i organy Europejskiego Biura Patentowego, interpretacje przepisów zawartych w dyrektywie z 1998 r. w sprawie ochrony prywatnej wynalazków biotechnologicznych.

Wydaje się, że przepisy zawarte w tym dokumencie sprawiały do tej pory pewne trudności. Mówił o tym Peter Liese poprzez różną ich interpretację, szczególnie dotyczyło to artykułów 4, 5 i 6, które mówią o dziedzinach wyłączonych z możliwości patentowania. Szczęśliwie się stało, że ostatnie orzeczenia Europejskiego Trybunału Sprawiedliwości, Europejskiego Biura Patentowego rozwiewają te wątpliwości. Zastosowana przez te instytucje interpretacja mnie osobiście bardzo cieszy, dlatego też wyrażam tutaj życzenie i przekonanie, że przy dalszych pracach i kolejnych propozycjach Komisja Europejska te rozstrzygnięcia i tę myśl będzie brała pod uwagę.

 
  
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  Peter Jahr (PPE ). - Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr froh und dankbar, dass wir heute die Debatte zu der wichtigen Frage der Patentierung von Pflanzen und Tieren führen und morgen auch abstimmen, und ich denke, die breite Mehrheit im Hause sollte auch bei denjenigen die Zweifel beseitigen, die noch welche haben. Es ist ganz einfach ein wichtiges Thema, das wir nicht verschieben sollten, denn wir haben wirklich den ganzen langen Diskussionsprozess vorab laufen lassen.

Patentierung ist wichtig – mein Kollege hat es gesagt –, aber es muss auch Grenzen geben. Lassen Sie mich zum Anfang meiner Rede klar sagen: Ein Patent auf Leben darf es nicht geben, und ein Patent auf konventionell gezüchtete Nutztiere und Nutzpflanzen lehne ich auch grundsätzlich ab. Hier ist eine klare Grenze, die nicht überschritten werden darf.

Die Situation ist so, wie sie ist: Man versucht halt unter Umgehung von Tatbeständen über die Patentierung von technischen Verfahren genau das zu erreichen. Man könnte ja fast von einer Art Goldgräberstimmung sprechen, wenn dann mehrere Tausend Anträge vorliegen, die das Ganze einfach versuchen. Hier besteht Handlungsbedarf, und ich freue mich – da gebe ich meinem Kollegen Peter Liese wirklich Recht –, dass wir nicht nur ganz schnell Gesetzesänderungsbedarf anmelden, sondern dass wir natürlich auch versuchen, die bestehende Auslegung und das Patentamt an der Stelle wirklich zu unterstützen, wo es mit der Auslegung auf der richtigen Seite kämpft; dass wir also nicht nur – wie man so schön sagt – mit der Keule reinschlagen, sondern hier auch fördernd eingreifen wollen.

Wir müssen also aufpassen: Es darf sich ganz einfach nicht die Vielfalt unserer gentechnischen Ressourcen vermindern, und wir dürfen die Nutzung der Allgemeinheit nicht vorenthalten. Vor allem mit Blick auf die Landwirtschaft muss sichergestellt werden, dass unsere gentechnischen Ressourcen verfügbar bleiben und die landwirtschaftliche Produktion und Züchtung auch weiterhin möglich ist.

Dabei ist unbestritten, dass geistiges Eigentum ausreichend geschützt werden muss, ohne aber den Zugang zu gentechnischen Ressourcen zu beschränken. Vor allem aber müssen wir die Frage klären, wie wir zwischen einem patentierbaren technischen Verfahren und einem klassischen Züchtungsverfahren unterscheiden. Entscheidend soll dabei sein, dass es sich um ein neues Produkt handelt, welches auf einem neuen innovativen Verfahren beruht. Dabei muss ausgeschlossen werden, dass man über den Umweg der Patentierung eines technischen Verfahrens alle identischen Erzeugnisse, Gene oder gentechnischen Eigenschaften gleich mitpatentieren kann.

Dieser Interessenausgleich ist sicherlich keine leichte Aufgabe, aber eine, der wir uns annehmen sollten.

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 149 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

 
  
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  Daniel Caspary (PPE ), Frage nach dem Verfahren der blauen Karte . – Herr Präsident, geschätzter Herr Kollege! Sie haben angesprochen, dass diese falsche Anwendung der derzeitigen Richtlinie auch negative Auswirkungen auf den Anbau von Nutzpflanzen oder die Züchtung von Nutztieren haben kann. Können Sie das vielleicht für mich als Nichtlandwirt noch etwas konkretisieren?

 
  
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  Peter Jahr (PPE ), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der blauen Karte . – Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege. Bisher können Landwirte im Prinzip das gentechnische Potenzial zur eigenen Vermehrung nutzen, es gibt eine entsprechende Nachbaugebühr. Wenn es quasi zu einer Patentierung von Pflanzen kommt, liegt die Gefahr auf der Hand, weil es dann de facto zu einer Umkehr der Beweislast kommt. Das heißt, wenn man bei dem Landwirt solche Pflanzen feststellt, geht man davon aus, dass er diese patentierten Pflanzen verwendet hat, und er wird dann entsprechend patentrechtlich belangt. Letztendlich führt dies dazu, dass wenige Große mit Patenten die gentechnische Vielfalt und die Anbaumöglichkeiten und Vermehrungsmöglichkeiten bei den Landwirten massiv beschränken würden. Das wollen wir verhindern.

 
  
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  Esther de Lange (PPE ). - Voorzitter, commissaris, ik kom uit een land waar, sinds de introductie van een handvol tulpenbollen bij wijze van spreken zo'n vierhonderd jaar geleden, op het ogenblik zo'n honderden, zo niet duizenden soorten en rassen zijn ontwikkeld. De Europese land- en tuinbouw is groot geworden juist door zichzelf steeds opnieuw uit te vinden, steeds nieuwe soorten, betere soorten te ontwikkelen. Dat geldt niet alleen voor mijn land, dat geldt voor alle landbouwregio's in Europa.

Dat vernieuwend vermogen van de Europese landbouw, van de landbouw wereldwijd, zal alleen maar relevanter worden. We hebben straks negen miljard monden te voeden en we hebben dus behoefte aan soorten die minder water en minder bestrijdingsmiddelen gebruiken en bijvoorbeeld beter bestand zijn tegen ziekten. Onze kwekers kunnen die uitdaging best aan, maar dan moeten we ze wel wat ruimte en duidelijkheid bieden en daar ontbreekt het op dit moment aan.

In het kwekersrecht - en dan spreek ik onder andere over de internationale UPOV-conventie, maar ook over artikel 4 van de biopatentrichtlijn - stellen we dat mensen gebruik kunnen maken van elkaars rassen bij het kweken, ontwikkelen en ontdekken van nieuwe andere rassen. Dat heet de kwekersvrijstelling of breeders exemption . Volgens het octrooirecht daarentegen moet je bij elk gebruik van een ras de licentie van de octrooihouder verkrijgen.

Door de snelle ontwikkeling van het octrooirecht in Europa komt de kwekersvrijstelling, de ontwikkelingsvrijheid in het gedrang en dat mag niet gebeuren. Het mag niet vanuit ethisch oogpunt - daar hebben de collega's al genoeg over gesproken -, maar het is ook economisch niet wenselijk omdat zo elke innovatie wordt lamgelegd. Met mijn collega's roep ik dus de Commissie op om de kwekersvrijstelling stevig in het Europees octrooirecht te verankeren of toch minstens de beperkte kwekersvrijstelling, die de vrijheid geeft voor het hele proces tot op het moment dat je gaat vermarkten en een eindproduct op de markt brengt. Het is dus relevant om vooral de concrete vragen die collega Belder gesteld heeft, te beantwoorden en, als deze commissaris dat niet zelf kan, deze schriftelijk te laten beantwoorden door een collega.

We hebben in Nederland al een tulp vernoemd naar Robert Schuman en dat doet mij deugd op deze dag van Europa. We hebben ook een tulp vernoemd naar prinses Máxima. Als de Commissie nu vaart zet achter het scheppen van duidelijkheid op dit gebied, wie weet, mijnheer de commissaris, levert dat ooit nog een "tulipa Guchtiniana" op. Als ik u zo zie zitten, zal dat in elk geval een mooi roze exemplaar zijn. Ik wens het u van harte toe.

 
  
  

VORSITZ: RAINER WIELAND
Vizepräsident

 
  
 

„Catch the eye“-Verfahren

 
  
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  Rareş-Lucian Niculescu (PPE ). - Interpretarea actuală a interdicțiilor existente în legislația europeană privind brevetele nu asigură certitudinea juridică necesară şi nu este suficient de clară, pentru că sunt acordate brevete pentru produse obţinute prin metode convenţionale.

Din informaţiile publicate, de exemplu, de Coaliţia North Patterns for Seeds, în 2011 au fost acordate aproximativ 140 de brevete pentru plante, dintre care 12 pentru plante obţinute prin metode convenţionale. Tot în 2011, au fost acordate 65 de brevete în zootehnie, dintre care cel puţin 10 pentru metode convenţionale: selectarea sexului, selecţie asistată, ş.a.m.d.

În mod evident, avem de-a face cu o chestiune juridică încă nerezolvată. Parlamentul European trebuie să dea un semnal puternic. Nimeni nu este proprietar şi nu poate fi proprietar asupra naturii. Mă opun faţă de amânarea votului propusă de unii colegi, votul trebuie să aibă loc cât mai repede.

 
  
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  Phil Bennion (ALDE ). - Mr President, some of the debate has been rather emotive, suggesting that we might be opposing this because we are in favour of the patenting of the plants themselves. That is not the case.

This paper is full of errors. Look at paragraph 4, which not only excludes from patenting products derived from conventional breeding, but also seeks to remove from patenting innovations in things like smart breeding. There is also paragraph 7, which talks of a comprehensive breeders’ exemption, which is not the case. This depiction of us as supporting the patenting of plants simply does not ring true.

I am speaking as a farmer. I am speaking on behalf of farmers, and I also have experience in plant breeding – which was the subject of my PhD – so I am not speaking from a position of ignorance here.

 
  
 

(Ende des „catch the eye“-Verfahrens)

 
  
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  Karel De Gucht, Member of the Commission . − Mr President, I will be very brief. I have taken careful note of your concerns and I will certainly refer them to Commissioner Barnier, who is in charge of this file and is much more knowledgeable about it than I am.

Just one word about the next report: developments which have occurred since the last report in 2005, including in Court of Justice case law, will be addressed in the next report. We will also look into national developments and national case law. In addition, we will have a closer look at plant-related issues such as the prohibition of patenting essentially biological processes, and the breeders’ exception.

 
  
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  Der Präsident. − Zum Abschluss der Aussprache wurde 1 Entschließungsantrag von 4 Fraktionen eingereicht.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag, 10. Mai, um 11.30 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

 
  
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  Pavel Poc (S&D ), písemně . – Směrnice Evropského parlamentu a Rady 98/44/ES ze dne 6. července 1998 o právní ochraně biotechnologických vynálezů, a zejména článek 4 této směrnice uvádí, že odrůdy rostlin, plemena zvířat a v podstatě biologické způsoby pěstování rostlin a chovu zvířat nejsou patentovatelné. Přesto byly v nedávné době uděleny úřadem EPO patenty pro produkci konvenčně pěstovaných rostlin, jako jsou brokolice, rajčata nebo melouny. Jako biolog naprosto nesouhlasím s patentováním základních biologických procesů nadnárodními korporacemi, které si mezi sebe dělí nadvládu nad odvětvím šlechtitelství, zemědělství, potravinářského průmyslu, a tím pádem i nad zabezpečením potravin pro narůstající světovou populaci. Jako politik naprosto podporuji žádost Evropského parlamentu, aby byla důsledně implementována směrnice o právní ochraně biotechnologických vynálezů a aby Komise a členské státy zajistily, že bude EU i nadále ve svém patentovém právu uplatňovat rozsáhlou šlechtitelskou výjimku pro šlechtění rostlin a zvířat.

 
  
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  Anna Záborská (PPE ), písomne Naša spoločnosť dospela do štádia, keď sa musíme zamyslieť nad základnou filozofiou ochrany duševného vlastníctva. Sme svedkami narastajúceho konfliktu medzi súkromným a verejným záujmom. Na jednej strane patent ako časovo obmedzený monopol umožňuje pokryť náklady na náročný výskum a vývoj. Bez patentovej ochrany by sa riziko investorov zvýšilo natoľko, že mnohé vynálezy a zlepšenia by nikdy nevznikli. Ich autori by totiž neboli schopní získať potrebné finančné zdroje. Na druhej strane vidíme, že v oblastiach ako poľnohospodárstvo či zdravotníctvo nás patentová ochrana stavia pred etický problém: vidíme, že vyššie ceny patentom chránených plodín či liekov bráni ich rozšíreniu tam, kde by práve vďaka nim bolo možné zachrániť milióny ľudských životov pred chudobou, chorobou či smrťou. Tento konflikt je o to zložitejší, že súkromný záujem a snaha jednotlivca dosiahnuť blahobyt vlastnou prácou, vrátane intelektuálnej, je neoddeliteľnou súčasťou verejného blahobytu. Inými slovami, blahobyt spoločnosti ako celku sa zvýši len vtedy, ak sa zvýši blahobyt jej členov. Zdá sa mi, že dnes ešte nie sme pripravení navrhnúť zásadnú reformu ochrany duševného vlastníctva, či už ide o patenty, alebo autorské práva. Nezostáva nám preto nič iné, než postupovať malými krokmi. Jedným z nich je aj odlíšenie tradičného šľachtenia od moderných biotechnológií, ktoré navrhuje tento Parlament.

 

22. Parlamentin kokoonpano: ks. pöytäkirja
Puheenvuorot videotiedostoina

23. Minuutin puheenvuorot (työjärjestyksen 150 artikla)
Puheenvuorot videotiedostoina
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  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgen die Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen gemäß Artikel 150 der Geschäftsordnung.

 
  
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  Agustín Díaz de Mera García Consuegra (PPE ). - Señor Presidente, el equilibrio interinstitucional es una referencia obligada por los Tratados y proclamada como cuestión política fundamental, tanto por el Parlamento como por la Comisión y el Consejo.

Quiero, señor Presidente, denunciar, como actitud reiterada, la escasa sensibilidad de algún comisario de la Comisión Europea, que no tiene disponibilidad en su agenda para atender peticiones de entrevistas o reuniones con diputados. Hoy no mencionaré ni nombres ni casos concretos, pero creo que el señor Durão Barroso —que siempre ha dado ejemplo de colaboración con el Parlamento y sus diputados— debería emitir una señal inequívoca en el Colegio de Comisarios para que las reuniones a petición de los diputados sean prioritarias y frecuentes. Las razones son indiscutibles para proteger la colaboración y el equilibrio interinstitucional tantas veces proclamado, y por el debido respeto que tanto merece esta Cámara.

 
  
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  Csaba Sándor Tabajdi (S&D ). - Az Unió borreformjának egyik legnagyobb vívmánya az egységes eredetvédelmi szabályozás. A minőségi európai borok ügye azonban nem lehet államok közötti viszályok foglya. Több határon átnyúló európai borrégió eredményesen rendezte a borkészítési eljárással és eredetvédelemmel kapcsolatos kérdéseket, így a francia–német–luxemburgi területen fekvő Moselle borrégió. Ez lehetne a követendő példa a tokaji bor névhasználata, készítési módja körüli vita mihamarabbi megoldásában. Ez egyszerre szolgálná mind a magyar, mind a szlovák minőségi borkészítők érdekeit. Sajnos a jelenlegi helyzetben vita van a két ország között. Az Európai Bíróság előtt van a szocialista magyar kormány beadványa, de nagyon jó lenne, ha a szlovák kormány, a magyar kormány és a brüsszeli Bizottság megegyezne, hogy megvédjük a királyok borának, a borok királyának a hírnevét.

 
  
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  Chris Davies (ALDE ). - Mr President, each year Members of this House receive some EUR 50 000 by way of a general expenditure allowance to cover their office costs. The purpose to which that money should be put is clearly stated in the Rules. However, it is paid into the private accounts of Members, there are no audits carried out and no one knows what happens if there is a surplus in those accounts. I am in no doubt at all that many Members simply regard this as pocket money, although it is a huge sum of money well in excess of the average income of most of our citizens, with some of that money probably finding its way into the political parties that we represent. That means it is money going from the public purse with no transparency at all.

Parliament has called for transparency; Parliament has called for the Secretary-General to bring forward recommendations for new procedures. This is a scandal waiting to happen. I ask you, Mr President, to put pressure on the Secretary-General to do what Parliament has requested of him, and to bring forward procedures to ensure that this money is spent entirely transparently.

 
  
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  Νίκος Χρυσόγελος (Verts/ALE ). - Κύριε Πρόεδρε, η σημερινή Ευρωπαϊκή Ένωση προέκυψε από τα ερείπια δύο παγκοσμίων πολέμων και αποτελεί σήμερα παράδειγμα συγκρότησης ενός ειρηνικού κόσμου χάρις στο θάρρος και το όραμα που επέδειξαν οι ιδρυτές της. Σήμερα όμως απαιτείται ξανά ανάλογο θάρρος και όραμα για να ξανακερδίσει η Ευρώπη το μυαλό και τις καρδιές των πολιτών της.

Το ευρώ πρέπει να μετατραπεί σε σύμβολο ενότητας και συνοχής και όχι σε εργαλείο διαχωρισμού. Η αντιμετώπιση των δημοσιονομικών προβλημάτων πρέπει να στηριχθεί σε κοινωνικά δίκαια μέτρα. Η Ευρώπη πρέπει να επενδύσει πόρους στην απασχόληση, στην καινοτομία, στο πράσινο κοινωνικό συμβόλαιο και όχι μόνο να ενδιαφέρεται για τη διάσωση των τραπεζών, την επιστροφή των χρεών.

Οι πολιτικές που ακολουθούνται σήμερα για την αντιμετώπιση της ελληνικής κρίσης έχουν αποτύχει γιατί οδηγούν σε φτώχεια, ανεργία, ύφεση και καταστροφή της πραγματικής οικονομίας. Οι ελληνικές εκλογές έδειξαν ότι, για να μην ενισχύονται κόμματα που είναι εχθροί της Ευρώπης, πρέπει να επιμείνουμε στην υπεράσπιση των ευρωπαϊκών αξιών και του ευρωπαϊκού κοινωνικού μοντέλου και στις χώρες που αντιμετωπίζουν κρίση. Η επιτυχία μιας τέτοιας πολιτικής θα ήταν προς συμφέρον όχι μόνον της Ελλάδας αλλά και των υπόλοιπων ευρωπαϊκών χωρών.

 
  
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  Marina Yannakoudakis (ECR ). - Mr President, last year sugar prices hit a 30-year high. The EU is facing a sugar shortage in spite of a global sugar surplus.

These shortages are unnecessary and the Commission is to blame. Because of the mismanagement of the sugar regime, cane sugar refineries across Europe are under threat. These refineries provide more than 4 500 jobs in some of the poorest parts of the EU.

Cane refineries are being forced to pay a higher price for their raw materials than their competitors. The Commission must ensure a level playing field to protect jobs. The Commission must include sugar cane in its strategy in order to address this artificial shortage.

 
  
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  Willy Meyer (GUE/NGL ). - Señor Presidente, yo espero que la Comisión y el Consejo hayan tomado buena nota del resultado de las elecciones presidenciales francesas y de las elecciones griegas, porque se han convertido en una verdadera impugnación de la orientación económica de la Unión Europea. Así se percibe por una parte muy importante de los electores y electoras de la Unión que no entienden, no comprenden cómo, en estos momentos, la Unión Europea les está llevando literalmente a la ruina, es decir, a valores de bienestar de los años treinta o cuarenta.

Po lo tanto, yo creo que es el momento, Señorías, de instar a las instituciones de la Unión Europea a una rectificación en regla de esta orientación económica. Es insostenible una moneda única sin tesoro público; es insostenible que al Banco Central Europeo no se le pueda controlar; es insostenible todo lo que significa la desregulación del mercado y que la Unión Europea no tenga instrumentos fuertes para intervenir la economía y para activar la economía en contra del Pacto de Estabilidad.

 
  
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  Андрей Ковачев (PPE ). - Искам да изразя моята загриженост от ситуацията в Република Македония. От една страна, след ужасното петорно убийство на младежите, наблюдаваме отново засилване на етническото напрежение, което смятахме за овладяно 10 години след подписването на Охридското споразумение. Държавните власти трябва да свършат своята работа, независимо от етническия и религиозен произход на жертвите и извършителите. Това е много важно както за стабилността на Република Македония, така и за стабилността на региона. От друга страна, много нелогично, особено в гореспоменатия контекст, продължават провокациите спрямо България и българите. Пресен пример е инцидентът при отдаването на почит към българския революционер и офицер Гоце Делчев в Скопие. Въпреки навременната информация от българското посолство, хулиганската антибългарска проява не бе предотвратена от органите на реда и на българския посланик бе попречено да поднесе цветя пред общия за двете страни исторически герой.

Нашият парламент в последните няколко резолюции за Македония многократно призовава за общо отбелязване на общите исторически събития и герои като стъпка към помирение и преодоляване на историческите несправедливости. Смятам, че единственият път напред за Република Македония е европейската интеграция и се надявам, в името на просперитета и сигурността на македонските граждани, властите в страната да се вслушат в нашите препоръки и да поемат протегнатата ръка.

 
  
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  Kristiina Ojuland (ALDE ). - Mr President, I would like to address the alarming political developments in Russia and Ukraine. Much to our regret, the attempts to reach democracy in both countries have encountered very serious setbacks. The violent crackdown on peaceful pro-democracy demonstrations in Moscow, relating to the inauguration of President Putin, and the ongoing politically motivated persecution of Yulia Tymoshenko in Ukraine are the actions of non-democratic regimes. Putin is behaving like a self-proclaimed tsar, beating and arresting protesters who might cast a shadow over his crowning celebrations, and Yanukovych has turned to medieval practices of torturing political opponents.

The European Parliament must take resolute action and condemn these grave human rights violations. We have been too patient with our Eastern neighbours, but their empty promises have exhausted themselves. Further, targeted sanctions are needed to clarify our value-based policies.

 
  
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  Ana Miranda (Verts/ALE ). - Señor Presidente, hoy es el Día de Europa, es el día de la solidaridad. Europa es solidaria cuando proporciona también cobertura sanitaria y social a los más débiles. La crisis y las medidas de austeridad están siendo de nuevo la coartada perfecta para demostrar la hipocresía de Gobiernos que rompen la igualdad, por ejemplo, en el acceso a los servicios sanitarios.

Quiero alertar de la grave situación que se está produciendo en el Estado español debido a la retirada de la tarjeta sanitaria a personas extranjeras en situación irregular, un ejemplo de exclusión social y de falta de respeto de los derechos humanos. A la hora de prestar atención sanitaria, distinguir entre la situación legal y la ilegal, y diferenciar entre razas es una discriminación contraria a los derechos humanos. Desatender a las personas más desfavorecidas que, por ejemplo, necesiten diálisis o tratamientos contra el cáncer o contra el sida es una discriminación.

Garantizar la salud de las personas más vulnerables debe ser un derecho que dignifique a Europa y cualquier limitación es una limitación de derechos.

 
  
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  Χαράλαμπος Αγγουράκης (GUE/NGL ). - Κύριε Πρόεδρε, η αντιφασιστική νίκη των λαών τον Μάη του 1945 έγινε κατορθωτή χάρις στις αμέριστες θυσίες του σοβιετικού λαού, στον ηρωικό αγώνα των αντιστασιακών κινημάτων όπου πρωτοστάτησαν οι κομμουνιστές. Τη μέρα της αντιφασιστικής νίκης επέλεξε η ιμπεριαλιστική Ευρωπαϊκή Ένωση ως «Ημέρα της Ευρώπης» με στόχο να σβήσει από τη μνήμη των λαών το δίδαγμα πως, όταν θέλουν, μπορούν να συντρίψουν τον φαινομενικά αήττητο αντίπαλό τους, για να κρύψει το γεγονός ότι ο ναζισμός κυοφορήθηκε από το καπιταλιστικό εκμεταλλευτικό σύστημα.

Σήμερα, δυστυχώς, η ανιστόρητη προσπάθεια εξομοίωσης του κομμουνισμού με τον φασισμό αποτελεί επίσημη πολιτική της Ευρωπαϊκής Ένωσης και των αστικών κυβερνήσεων. Χώρες μέλη της Ευρωπαϊκής Ένωσης προχώρησαν στην αποκατάσταση των SS, στην αναστήλωση των χιτλερικών συμβόλων, σε διώξεις κατά των κομμουνιστών. Αυτά όπως και τα βάρβαρα μέτρα σε βάρος των εργαζομένων και των μεταναστών και οι ιμπεριαλιστικές επεμβάσεις τροφοδοτούν ξανά τις οργανώσεις των νοσταλγών του φασισμού και του ναζισμού.

 
  
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  Kinga Gál (PPE ). - Az Európai Parlament kisebbségi munkacsoportjának előző elnökeként és jelenlegi alelnökeként felháborítónak tartom, és felhívnám a figyelmüket, hogy 2012-ben egy frissen alakult baloldali liberális kormány első intézkedése nem lehet, nem elfogadható, hogy a nemzeti kisebbségeknek biztosított jogok visszavonása legyen. Elfogadhatatlan, hogy a most megalakult román szocialista liberális kormány azonnal elvonja a 1,5 milliós magyar kisebbség által évek óta szorgalmazott és végre biztosított jogát egy törvényesen megalakított önálló magyar karhoz a marosvásárhelyi orvosi egyetemen. Elfogadhatatlan, hogy a kormány programjában a rendszerváltás óta elsőként egyetlen szót sem ejtenek a nemzeti kisebbségekről, hogy a kormány liberális párti vezetője a kisebbségi jogokat túlzott előjogoknak nyilvánítja. Kérdezem a szocialista, liberális frakciók vezetőit, akik oly látványosan és hangosan küzdenek ezekért a jogokért, sok esetben vélt jogsértésekért: most mit tesznek majd pártcsaládjaikban a valós jogsértések ellen?

 
  
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  Claudiu Ciprian Tănăsescu (S&D ). - În sfârșit, România, prin noul guvern, se află pe drumul cel bun, drumul spre relansare economică, spre o guvernare mai aproape de oameni, o guvernare transparentă, care va corecta multe dintre greşelile făcute de vechiul guvern.

Guvernul Ponta reprezintă o adevărată speranță pentru România, o cale de ieșire din sărăcie şi şomaj pentru cetățenii români, pentru că este un guvern care doreşte să asigure o creştere economică sustenabilă şi o creştere a nivelului de trai. De acum înainte, inițiativele şi măsurile guvernamentale vor avea la bază dialogul politic, social şi economic. Societatea civilă nu va mai fi lăsată de o parte, ci va fi consultată cu privire la politicile care urmează să fie implementate.

Şi, în acest sens, mă bucur foarte mult că reforma sănătății se va realiza printr-o consultare largă a cetățenilor, a tuturor organizațiilor profesionale şi a societății civile în ansamblu. O abordare clar contrastantă cu cea a vechiului guvern, care a generat tensiuni sociopolitice majore, prin nereuşitul proiect de lege a sănătății propus în decembrie 2011.

Sper ca noul guvern să se bucure de sprijinul dvs. pentru a putea readuce românilor demnitatea de a trăi în țara lor şi în Europa.

 
  
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  Paul Murphy (GUE/NGL ). - Mr President, since the brutal massacre of oil workers and their supporters in Zhanaozen, Kazakhstan, in December last year the human rights situation has worsened even further.

Brutal repression and intimidation are being used against anybody who speaks out against the farcical show-trials of the 37 people supposedly responsible for the tragic events in Zhanaozen, and indeed anybody who speaks out against the authoritarian Nazarbayev regime. On the morning of 28 April 2012, activists Larisa Boyar, Baxatjan Toregozhina and Kanat Ibragimov were arrested before participating in a protest, and were jailed for 15 days. On the night of 19 April, the freelance journalist Lukpan Akhmedyaroy was brutally attacked by five people and stabbed eight times.

Despite this ferocious oppression, the genie seems to be out of the bottle in Kazakhstan, and the opposition and discontent of the working class cannot be silenced. This is seen in the victorious strike of thousands of workers in the copper-mining company in Zhezkazgan. This important victory shows the potential power of the working class. I support the struggle of the workers there to ensure that concessions are granted.

 
  
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  Ramon Tremosa i Balcells (ALDE ). - Mr President, Bankia will be nationalised this week by the Spanish central government and EUR 10 billion of public money will be used to bail out this bank.

Spain’s Prime Minister, Mr Rajoy, has for many months repeatedly denied that this would happen in Spain and has refused to bail out some Catalan saving banks such as CatalunyaCaixa and Unnim. However, Madrid’s Bankia will be saved with public money despite its bad management and its close involvement with the bursting of the housing bubble in Spain.

This is happening at precisely the same moment as regions are being obliged to cut EUR 10 billion in education and health. The Spanish Government will cut transfers to regions in order to cut basic social services and save a bank that has failed. The Commission should examine this nationalisation carefully. No discrimination between citizens should be tolerated in EU countries.

 
  
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  Seán Kelly (PPE ). - Mr President, in little over two weeks the Irish people will go to the polls to vote on the Fiscal Stability Treaty. This is something that all euro area countries and eight others outside the euro area are doing without a referendum.

The Treaty makes sense, and I hope that the Irish people will take the opportunity to impose what we call in Irish ‘smacht’ – discipline – on politicians and political parties, so that they will never again be able to buy elections, or draw down huge debts which future generations are lumbered with repaying. Other countries outside the European Union such as Canada are doing something similar.

Also on this Schuman Day – since Schuman spoke about solidarity in deeds – I would also hope that we could add an appendix to the Fiscal Treaty by engaging in some form of stimulus. I would ask the bigger countries in particular to help do that by helping us to achieve growth and jobs, as well as a Treaty that would benefit everybody in Europe, and in the euro area in particular.

 
  
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  Αντιγόνη Παπαδοπούλου (S&D ). - Κύριε Πρόεδρε, γιορτάζουμε σήμερα την «Ημέρα της Ευρώπης». Ωστόσο, λίγες μόνο εβδομάδες πριν από την ανάληψη της Προεδρίας του Ευρωπαϊκού Συμβουλίου από την Κυπριακή Δημοκρατία, η κατοχική Τουρκία συνεχίζει να προκαλεί στην Κύπρο, δυναμιτίζοντας το κλίμα στην ευρύτερη γεωστρατηγική μας περιοχή. Αγνοώντας τους πάντες προχώρησε στην παράνομη έκδοση αδειών για διευρευνητικές γεωτρήσεις στη θαλάσσια περιοχή μεταξύ Κύπρου και Ελλάδας και σε παράνομη γεώτρηση για υδρογονάνθρακες στο κατεχόμενο τμήμα της Κύπρου.

Καταγγέλλω εντονότατα τις νέες προκλήσεις της Τουρκίας, μιας χώρας υπό ένταξη. Σας καλώ να θωρακίσετε την αξιοπρέπεια της ίδιας της Ευρωπαϊκής Ένωσης, την οντότητα της Κυπριακής Δημοκρατίας αλλά και την ειρήνη στην περιοχή. Καλώ την Ευρωπαϊκή Ένωση να πιέσει την Τουρκία να τερματίσει τις προκλήσεις και σε αντίθετη περίπτωση να της επιβάλει αυστηρές κυρώσεις. Ο τουρκικός τυχοδιωκτισμός απειλεί την ευρωπαϊκή έννομη τάξη. Οφείλουμε να αντιδράσουμε.

 
  
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  Csaba Sógor (PPE ). - Elnök úr! Romániában kormányváltásra került sor. Az ellenzéki pártok bizalmatlansági indítványának elfogadása nyomán szociáldemokrata politikus alakíthatott kormányt. A bizalmatlansági indítvány fő témája a törvény által garantált önálló magyar nyelvű orvosi egyetem megalakítása volt. Tehát egy nemzeti kisebbség törvényben leszögezett jogának biztosítása miatt bukott meg a jobbközép kabinet. Az új kormány programjában a rendszerváltás óta egyedülálló módon egyetlen szó sem esik a magyar kisebbségről. Ez a kormány még 1,5 milliós közösségünk létét sem hajlandó tudomásul venni. Mindezek a tendenciák rendkívül rossz irányba mutatnak olyan körülmények között, amikor a gazdasági válság hatásait a romániai polgárok is erősen megszenvedik. Óva inteném a román politikai osztályt, különösen a most hatalomra került pártok vezetőit, hogy ebben a válságos időszakban a magyar kisebbség elleni támadásokkal próbálják elterelni a figyelmet az ország problémáiról.

 
  
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  Daciana Octavia Sârbu (S&D ). - An de an, de ziua Europei, ne amintim începutul construcției comune a Proiectului european.

Anul acesta putem vorbi cu mai multă speranță şi încredere despre un nou început. Valul de schimbări politice din ultimele săptămâni e semnalul că europenii nu mai acceptă austeritatea. Prin austeritate s-au obținut două rezultate majore: sărăcia şi lipsa de speranță. Această epocă trebuie să se încheie.

Europa are nevoie de strategii de creştere, de repararea nedreptăţilor din ultimii ani, de măsuri pozitive care să creeze locuri de muncă şi să sprijine categoriile vulnerabile. Deşi mulţi europeni sunt în suferinţă şi se confruntă zi de zi cu greutăţi uriaşe, astăzi putem vorbi despre credinţa renăscută într-un viitor mai just, clădit de lideri care îşi respectă cetăţenii şi iau decizii în favoarea acestora.

 
  
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  Czesław Adam Siekierski (PPE ). - W dniu 9 maja 1950 r. francuski minister spraw zagranicznych Robert Schuman uroczyście wezwał kraje demokratycznej Europy do wzajemnego zbliżenia, aby nie dopuścić w przyszłości do powtórzenia się dramatu II wojny światowej. Powszechnie ten dzień uważa się za początek zjednoczonej Europy. Pojednawczy wobec Niemiec charakter deklaracji oraz otwartość na udział innych krajów europejskich wyznaczyły nowe standardy życia politycznego w Europie.

Dziś, 62 lata po ogłoszeniu deklaracji Schumana, nadal nie straciła ona na swojej aktualności. Niemniej jednak w związku z kryzysem gospodarczym, który dotknął Europę, coraz częściej możemy zaobserwować niepokojące zjawisko miejscowego odradzania się nacjonalizmów, wzrostu rasizmu i ksenofobii na naszym kontynencie. Towarzyszy temu istotna utrata zaufania w stosunku do Unii Europejskiej i idei integracji. Sama Unia zmaga się obecnie z największym w swojej historii kryzysem tożsamości. Jaka więc będzie przyszłość Europy?

 
  
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  Alexander Mirsky (S&D ). - Mr President, today we celebrate the day of victory over Nazism, but in Latvia there are other heroes. I have spoken in Parliament many times about the day of commemoration in Latvia of the establishment of the Latvian Waffen SS. It seems that no one listened to me. However, today this idea of the glorification of Nazism continues in Latvia. You can buy this calendar for the year 2012 openly in Latvian shops. Nobody cares that the heroes of these posters are military criminals. We must put a stop to these days when the Latvian Waffen SS is commemorated.

I would like to present this calendar personally to the President.

 
  
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  Cătălin Sorin Ivan (S&D ). - Astăzi, Preşedintele Parlamentului European, Martin Schulz, a vorbit despre o revoluţie discretă care a început acum 60 de ani, a vorbit despre o Europă fără ziduri şi o Europă fără războaie.

Dacă există o invenţie care să fi ajutat mai mult ca popoarele să se înţeleagă între ele, ca valorile să fie înţelese şi împărtăşite, ca diferenţele dintre popoare să fie asimilate şi să ne înţelegem, să ne cunoaştem mai bine între noi, această invenţie se numeşte Internetul.

Vom vota în perioada următoare, în Parlament, acordul ACTA. Eu cer colegilor din PPE şi, în special, colegilor români europarlamentari din Partidul Democrat Liberal, să spună public dacă vor vota pentru Acordul ACTA sau dacă vor vota împotriva acestui acord pentru că este vorba de însăşi fiinţa Uniunii Europene, de valorile în care noi credem şi pe care le susţinem.

 
  
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  Silvia-Adriana Ţicău (S&D ). - Ziua Europei este atât un prilej de sărbătoare, cât şi o foarte bună ocazie să analizăm care sunt paşii pe care îi mai avem de făcut pentru a crea o uniune tot mai profundă între popoarele Europei, în cadrul căreia deciziile se iau cu respectarea deplină a principiului transparenţei şi cât mai aproape cu putinţă de cetăţeni.

Astăzi trebuie să privim spre viitor. Avem datoria nu doar să insuflăm tinerilor aceleaşi idealuri pe care Robert Schuman le avea în anii '50, ci, mai ales, să le asigurăm condiţiile necesare ca şi ei să contribuie la dezvoltarea societăţii în care trăiesc, cel puţin la fel de mult ca generaţiile anterioare. Consider că avem obligaţia să investim în educaţie, sănătate, în cercetare şi inovare şi, mai ales, în politica industrială a Uniunii Europene. Doar astfel vom sprijini tinerii să fie mai competenţi, mai întreprinzători şi să îşi poată găsi un loc de muncă decent, sigur şi bine plătit, la nivelul pregătirii fiecăruia dintre ei.

 
  
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  Emer Costello (S&D ). - Mr President, the forthcoming UEFA Euro 2012 championship in Poland and Ukraine will provide an opportunity to celebrate football across Europe, and I speak as a proud Irishwoman whose national team has qualified for this event. Unfortunately, however, there will be a darker side, as there is evidence to suggest that such events can lead to an increase in prostitution and trafficking in women for sexual exploitation. Prostitution is something of a grey area in both Poland and Ukraine, being neither fully legal nor illegal.

With just weeks to go until the championship, I am calling on the Commission to work with UEFA to initiate a Europe-wide campaign, during the championship, which would, first and foremost, educate the population at large about the problem of forced prostitution and human trafficking; secondly, seek to curb demand by raising awareness among potential clients; and also provide information and assistance to those at risk of being trafficked into prostitution during this time.

Prostitution is not a lifestyle choice. It is time to debunk the idea of the happy hooker. Indeed, women who are involved in prostitution will testify that they have had very few choices in life.

 
  
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  Corina Creţu (S&D ). - Aniversăm azi Ziua Europei, aşa cum s-a spus aici, într-o Uniune Europeană fragmentată între speranţe şi deziluzii. În acest context, alegerea, duminică, a lui François Hollande ca preşedinte al Franţei şi învestirea, luni, a liderului social-democrat, Victor Ponta, ca prim-ministru al noului guvern al României sunt paşi importanţi pe calea asumării, de către stânga progresistă, a responsabilităţii de a reda un viitor Proiectului european.

De asemenea, aceste schimbări readuc speranţa şi încrederea într-o Europă în criză, unde guvernele se schimbă sub presiunea nemulţumirii populare, unde sărăcia se extinde şi revin în forţă demonii trecutului: xenofobia, antisemitismul, extremismul, naţionalismul şi protecţionismul. Grecia este doar revelatorul eşecului european care îşi are originea în reducerea construcţiei continentale la dimensiunea economică.

Sper ca noile tendinţe de regrupare politică să declanşeze un proces de regândire şi aprofundare a Proiectului european, inclusiv prin apărarea democraţiei, reafirmarea modelului social şi atenuarea decalajelor între statele membre.

 
  
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  Phil Prendergast (S&D ). - Mr President, in the process of switching over from analogue to digital TV transmission in Ireland, a number of isolated regions in rural Cork, Kerry, Tipperary, Waterford and Limerick will be blacked out by the so-called free digital television service Saorview, according to current coverage planning. These coverage gaps punish rural and isolated areas and compound their disadvantaged situation.

Almost 100 000 people will need to pay up to EUR 200 in special satellite equipment that can cost a further EUR 400 to be installed – according to some quotes. I believe this raises questions in terms of compliance with EU law, and I will question the Commission in that regard. The provision of TV reception is a service of general interest subject to universal provision obligations regardless of location. All Irish families should be covered. Rural Ireland must not have its back broken by extortionate rates for a service previously enjoyed for free.

 
  
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  Der Präsident. − Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen.

 

24. Alueelliset lentokentät ja ilmailupalvelut (lyhyt esittely)
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  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgt der Bericht von Philip Bradbourn im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über die Zukunft der Regionalflughäfen und des Luftverkehrs in der EU (2011/2196(INI) ) (A7-0094/2012 ).

 
  
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  Philip Bradbourn, rapporteur . − Mr President, I am delighted to present my own-initiative report on the future of regional airports and air services in the EU. This report is born out of the need to recognise the important role that regional air services play for European citizens and in our economy. It also reflects the tendency of the Commission and others to neglect the opportunities that they provide. The report acknowledges that regional air services have an integral role in the economic well-being of the EU and are vital to the financial and social vibrancy of the regions.

Europe’s airports provide a large network of 150 000 city pairs. They are essential to facilitating the smooth running of the single market by transporting people and goods between key parts of Member States. They are essential generators of economic growth by expanding trade beyond traditional partnerships, boosting the economies of regions they serve and often connecting inaccessible regions and islands to the broader economy, thus allowing their continued viability.

Aviation, however, is an industry with small margins and this is especially true at the regional level. The financial and sovereign debt crisis has substantially changed the conditions for financing regional airports. This must be counteracted by the removal of economic barriers and a better definition of their role in the transport network. Indeed, I strongly believe that regional airports need to be seen as an integral part of the trans-European network, rather than somewhere away on the periphery.

By bringing regional airports closer into the transport network, we can provide more of an incentive for industry to better integrate across modes and develop benefits for our citizens, for example, via multimodal ticketing, as cited in the report.

The report calls on the Commission to speed up the development of SESAR and the single European sky as a matter of urgency. These programmes will bring environmental and economic savings. As well as this, regional airports, which are running well below capacity, can have a role to play in alleviating the capacity crunch that a number of major airports are suffering. If implemented properly, encouraging region-to-region services could lead to less congestion and greater environmental efficiency. Similarly, when considering the upcoming airports package, I call on the Commission to pay particular attention to the regions, as currently they risk being priced out of the market leaving greater consolidation between major airports and airlines, with the result being less choice and higher prices.

The report also aims to tackle the practices of certain airlines on two main subjects: price transparency and onboard baggage. It is the practice of some carriers to add charges to the headline price of a ticket. This report calls for companies to offer all passengers a method of credit or debit card payment that is free and to include any unavoidable administration fees in the headline price. It is important that people know what they will be paying, and not find the cost of their ticket ratcheted up through the entire process.

With regard to onboard baggage, the report calls for the industry to set common upper limits for weight and size restrictions. This again is so that consumers know what to expect when travelling. The report also calls for airside purchases to be treated as separate to the ‘one-bag’ rule. The strict application of this so-called ‘one-bag’ rule as it stands is used as a tool, in some cases, to increase profits to the detriment of consumers. The current practice is particularly harmful at regional airports, which often heavily reduce fees to carriers on the basis of passenger throughput, making these up in retail sales.

I strongly believe that regional airports and air services have a role to play in reinvigorating our economy as part of a well functioning transport network. Therefore, I call on the Commission to listen to what we are saying in Parliament. The Commission must be bold and take action for the benefit of consumers, the travelling public and the many businesses that flourish by having access to airports and air services.

 
  
 

„Catch the eye“-Verfahren

 
  
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  Seán Kelly (PPE ). - Mr President, I would agree with most of the points made by the rapporteur, and I compliment him on his initiative. Regional airports certainly have a key part to play in the overall transport network, and I would agree with him that this should be included in the TEN-T network.

We also need to look at the points regarding the one-bag rule, which is obviously detrimental especially, as he said, to small airports. At the heels of the hunt, however, it is important that regional airports are economically viable. We also have to look at the situation of regional airports which were established prior to major waterways being built, or to the advent of high-speed rail, making some of them now uneconomic and possibly unnecessary. It is very important that we take an overall view so as to keep the ones that are necessary, to build them up and help them in every way. But if some have become unnecessary then there is no point in pouring good money after bad simply to keep them ticking over.

 
  
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  Silvia-Adriana Ţicău (S&D ). - Aviaţia regională este un factor important în asigurarea mobilităţii cetăţenilor. Rolul aeroporturilor regionale este vital pentru coeziunea teritorială şi dezvoltarea economică şi socială a regiunilor, îndeosebi a regiunilor care nu dispun de alte moduri de transport. O mai bună conectivitate şi o mobilitate intermodală eficientă pot contribui considerabil la îmbunătăţirea accesului către regiuni, la dezvoltarea economiei şi a turismului în aceste regiuni.

Din păcate, aeroporturile regionale situate departe de centrele urbane sunt adesea inadecvat conectate la reţeaua de transport terestră. Încurajăm autorităţile locale şi regionale să prezinte planuri privind mobilitatea durabilă, care să prevadă un lanţ logistic eficient. Propunem realizarea unui schimb de bune practici în materie de legături între aeroporturile regionale şi centrele urbane. Facem apel la Comisie pentru o abordare echilibrată a revizuirilor viitoare ale orientărilor pentru a asigura o dezvoltare viabilă din punct de vedere social şi economic a serviciilor aeriene regionale, luând în considerare dezvoltarea infrastructurii necesare pentru asigurarea intermodalităţii.

 
  
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  João Ferreira (GUE/NGL ). - Os aeroportos e a aviação regionais, se devidamente integrados em estratégias abrangentes de desenvolvimento regional, visando o aproveitamento pleno do potencial endógeno das regiões em que se inserem, podem ser um instrumento importante para apoiar esse desenvolvimento, ajudando a combater assimetrias regionais. Tal exige uma correta conexão com outros modos de transporte, como o transporte ferroviário ou o transporte marítimo, assegurando condições de mobilidade de pessoas e de mercadorias, que tenham em conta imprescindíveis critérios de sustentabilidade ambiental.

Mas o desenvolvimento destes serviços, segundo uma lógica de prevalência do interesse público, não é compatível com o processo de liberalização em curso no setor e nem com os dogmas do mercado livre que norteiam o projeto de Céu Único Europeu e que submetem à sacrossanta livre concorrência as necessárias intervenção e regulação estatais, até mesmo em questões relacionadas com a segurança.

Uma palavra para a preocupante degradação das condições de trabalho no setor. A liberalização em curso tem vindo a facilitar o dumping social por parte das multinacionais do setor, forçando a precariedade laboral e o nivelamento por baixo das condições de trabalho. As companhias de baixo custo têm aqui um papel incontornável.

 
  
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  Jaroslav Paška (EFD ) - V dôsledku pomerne hustého osídlenia Európy a relatívne vysokej technologickej úrovne priemyselnej produkcie bolo v Európe vybudované veľké množstvo letísk, ktoré sa však z hľadiska veľkosti či štruktúry poskytovaných služieb výrazne odlišujú. Popri veľkých medzinárodných letiskách zabezpečujú osobnú a nákladnú obsluhu aj menšie letiská regionálneho významu, ktoré svojou činnosťou poskytujú významnú dopravnú podporu mestám a regiónom, ktoré obsluhujú. Najmä v integrovanom priestore Európskej únie, keď mobilita obyvateľstva dostáva nové rozmery, sa stáva dobre organizovaná letecká doprava významným aspektom zlepšujúcim komfort a rýchlosť cestovania. Preto je správne vecne sa zaoberať špecifikami regionálnych letísk, ktoré pracujú vo výrazne odlišnom režime ako veľké uzlové letiská, na ktoré sa v prevažnej miere orientuje európska legislatíva. Špecifiká prevádzky regionálnej leteckej dopravy je potrebné v záujme ich dobrého fungovania – tak ako to navrhuje pán poslanec Bradbourn – korektne premietnuť aj do predpisov Európskej únie.

 
  
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  Hubert Pirker (PPE ). - Herr Präsident! Mit diesem Bericht weist das Europäische Parlament auf die besondere Bedeutung der Regionalflughäfen hin, einerseits als Verkehrsknotenpunkte und auf der anderen Seite als wesentlich für das Wirtschaftswachstum in der Region und insgesamt für die Union.

Um diese Regionalflughäfen zu stärken, darf ich drei Punkte besonders herausheben. Das erste ist, dass die Anbindung zu anderen Verkehrsträgern und zu den internationalen Verkehrsknoten verbessert werden muss; dass als zweites Regionalflughäfen versuchen, sich untereinander besser und stärker zu vernetzen; und dass sie drittens bei Kapazitätsengpässen auf Drehkreuzflughäfen als Alternative herangezogen werden. Es muss auch klar sein, dass diese Regionalflughäfen nicht als Denkmäler für lokale Politiker errichtet werden dürfen, sondern dass sie sich selbstverständlich mittelfristig rechnen müssen. Effizienz und Wirtschaftlichkeit müssen im Vordergrund stehen.

Abschließend darf ich mich noch beim Berichterstatter, Herrn Philip Bradbourn, für die gute Zusammenarbeit bedanken.

 
  
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  Phil Prendergast (S&D ). - Mr President, the four regional airports in my constituency – Waterford, Shannon, Cork and Kerry Airports – would, I believe, benefit from many of the ideas contained in this report. I congratulate the author and I particularly welcome the proposals in relation to the ‘one-bag’ rule, as cited by my colleague, Sean Kelly, MEP. This rule benefits the airlines. However, the benefit is to the detriment of the airport itself as many regional airports depend on retail and food sales to survive. The business model is threatened when passengers are limited to one bag as it prevents them from making purchases at the airport. The Spanish ban on this ‘one-bag’ rule should be adopted across the 27 Member States.

I would also like to take this opportunity to highlight today’s decision by the Irish Government to split Shannon Airport from the DAA. I hope the future plans for this airport will focus on the airport’s potential to attract investment and to create long-term jobs in the mid-west region. It is very much needed.

 
  
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  Rareş-Lucian Niculescu (PPE ). - Raportul Bradbourn este binevenit, cel puţin din următoarele motive:

În primul rând, solicitarea adresată Comisiei de revizuire a directivei prin care a fost redus pragul pentru care un aeroport poate primi ajutor de stat. Un aeroport poate deveni rentabil atunci când are un trafic de peste 500 000 de pasageri pe an. De aceea, nivelul până la care ajutoarele de stat pot fi acordate într-un regim simplificat trebuie reanalizat.

În al doilea rând, prevederile raportului privind politica „un singur bagaj de mână” şi securitatea aeroportuară sunt, de asemenea, importante.

În ceea ce priveşte includerea unui număr mai mare de aeroporturi regionale în reţeaua transeuropeană de transport, aceasta ar putea aduce, pentru multe regiuni, o mai mare mobilitate, deci o mai mare creştere economică.

Cu toate acestea, am rezerve majore faţă de prevederea de la considerentul A, referitoare la aeroporturile a căror principală zonă deservită este o capitală. Acestea, în măsura în care îndeplinesc alte criterii care le definesc aeroporturi regionale, trebuie să se bucure de aceleaşi condiţii economice şi legislative.

 
  
 

(Ende des „catch the eye“-Verfahrens)

 
  
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  Karel De Gucht, Member of the Commission . − Mr President, I welcome Mr Bradbourn’s report on the future of regional airports and air services in the EU. It complements the Commission’s airport package initiative presented in December last year very well. This aims at ensuring that airports do not become the bottleneck in the success story that is the Single European Sky.

Passengers, airlines and also European regions have benefited considerably from the single market in aviation, thanks to which the number of inter-EU routes has doubled over 20 years. Airports are fed with traffic from the regional airports, connecting our citizens with the world. Point-to-point carriers have changed the landscape of regional airports. Charter airlines are linked with major tourist destinations. Business aviation is the centre of our business connectivity in Europe. We have a vibrant aviation sector which provides growth for the whole continent, including the regions.

I will now comment on the main policy areas highlighted in the Bradbourn Report. The relevant Commission DGs are currently looking at the revision of State-aid guidelines on the financing of regional airports and start-up aid to airlines. The role of regional airports in territorial cohesion and in interconnecting EU regions and countries must remain a guiding principle of the review of the compatibility conditions, but we cannot ignore the fact that unlawful public subsidies distort competition at several levels between airlines and between airports. We need to agree on common and simple rules on a matter that affects the sustainability of the EU aviation market. Your report will certainly be taken into account in the ongoing review.

Some airlines restrict the number of pieces of hand luggage carried on board by imposing the so-called ‘one bag’ rule on passengers. Passengers seem to be confused by varying strictness in the application of such policies by ground staff. The Commission will study luggage allowances in the context of the ongoing impact assessment on revision of the Air Passenger Rights Regulation No 261/2004. The Commission has launched a public consultation which provides an opportunity for interested parties to contribute. Regarding the impact on retail sales in airports, this is mainly a question of business-to-business relations between airlines, airports and retailers. If there are competition issues, these should be addressed, but not via legislation designed to protect passengers.

The report expresses concerns regarding the proposed revision of the Slot Regulation. I want to reassure you, on behalf of Commissioner Kallas, that the objective is certainly not to price regional air services out of the market but to ensure more efficient use of existing airport capacity. In preparing the legislation, the Commission has discounted options such as slot confiscation and slot auctioning precisely because of their negative impact on regional air services. Discussions on this proposal are now ongoing in the Council and in Parliament.

Intermodality is at the heart of our transport policy. The report calls for regional airports to be taken into account in the future trans-European transport network policy. Ensuring these airports are properly connected to the whole transport network is at the heart of the TEN-T policy, but we need to go beyond infrastructure. We need the technology and innovative services and we will continue working on integrated ticketing, the concept of a pan-European multi-modal planning, ticketing and billing system for passenger transport. I thank Parliament for its continued interest and support.

The Commission is aware of the practice of certain airlines of adding a number of charges onto the headline price of air tickets. The report mentions charges for the use of debit or credit cards, which are now widely applied. The Commission will shortly publish a study on air ticket price transparency provisions in EU law. Some airlines impose fees which vary by payment type. Although in all cases a free means of payment is offered, this may not be readily available to the majority of customers. We will have to discuss this issue with Member State authorities to see what can or cannot be allowed under existing legislation.

Airports are important as our gates to Europe and to the world and they are also important growth engines. We all come from different regions of Europe and we all know how important airports can be for the connectivity of a remote region. They are essential for European connectivity.

Let me conclude by thanking you for an interesting debate on this very important topic. The Commission is looking forward to further follow-up in the context of the discussions on the airport package.

 
  
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  Der Präsident. − Die Aussprache ist geschlossen.

Ich weise darauf hin, dass zum Bericht von Herrn Bradbourn ein Erratum vorgelegt wurde, das die Erwägung F in allen Sprachfassungen betrifft.

Die Abstimmung findet am Donnerstag, 10. Mai, um 11.30 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149 GO)

 
  
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  Salvatore Iacolino (PPE ), per iscritto . – La tendenza manifestata dalla Commissione europea nel voler concentrare l'attenzione sui principali centri aeroportuali, si pone in modo esattamente contrario all'esigenza di collegamento di territori che, per loro caratteristiche fisiche e naturali, come isole o regioni ultraperiferiche, richiedono una piena accessibilità e integrazione territoriale. In egual modo si rileva l'opportunità della Commissione europea di riesaminare la Decisione 2012/21/UE riguardante l'applicazione dell'art. 106, per meglio comprendere l'impatto di vitale importanza dato da questi investimenti in termini di coesione territoriale e sviluppo sociale ed economico, soprattutto nelle regioni in cui mancano altre forme di trasporto. Inoltre, il cofinanziamento da parte dell'UE attraverso le RTE-T, il Fondo di Coesione e il Fondo Regionale, consentirebbe agli aeroporti regionali di svolgere un ruolo guida nella creazione di un più ampio spazio aereo comune europeo, ed è pertanto necessario che la Commissione, durante la revisione della RTE-T, riconosca il legame vitale tra i servizi aerei regionali e la rigenerazione economica. Rimango dunque convinto che la futura politica in materia di reti transeuropee di trasporti debba garantire la mobilità di persone e merci e rendere più attrattivi i territori, anche quelli periferici, come contributo concreto al rilancio degli investimenti e dell'occupazione nel Mercato unico europeo.

 
  
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  Petru Constantin Luhan (PPE ), în scris. Transportul aerian joacă un rol-cheie în creșterea economică a regiunilor și crearea de noi locuri de muncă, în special atunci când vine vorba despre regiunile mai puțin dezvoltate, cele de la granițele externe ale Uniunii Europene și cele ultra-periferice. Cu toții recunoaștem caracterul deosebit de important al acestor aeroporturi, atât din punct de vedere economic, social, cât şi de mediu, însă adevărata problemă apare atunci când vine vorba de obținerea unei finanțări.

Tocmai de aceea consider că pentru următoarea perioadă de programare este firesc și absolut necesar să includem aeroporturile regionale pe lista beneficiarilor eligibili pentru solicitarea de finanțare europeană sau din cadrul altor instrumente de inginerie financiară finanțate de UE. Astfel, atractivitatea regiunilor va fi semnificativ îmbunătățită prin construirea sau modernizarea aeroporturilor regionale și acest lucru va conduce în mod direct la atragerea investitorilor și a turiștilor în regiune și implicit la dezvoltarea acestora.

 
  
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  Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz (PPE ), na piśmie. Uważam, że dobrze rozwinięta sieć regionalnych portów lotniczych i usług z nimi związanych jest zdecydowanie jednym z wyznaczników źródła wzrostu gospodarczego w całej Unii Europejskiej. W ramach złożonych przeze mnie w komisji transportu poprawek starałem się od samego początku podkreślić, że lotniska regionalne mają podwójne zastosowanie w ramach europejskiego systemu połączeń. Mianowicie po pierwsze same stanowią dogodną sieć połączeń, pomiędzy oddalonymi od siebie aglomeracjami o mniejszej populacji, których nie można marginalizować. Po drugie sprawnie rozwinięta sieć lotnisk w związku ze wzrastającą ilością połączeń oraz samych lotów w ramach już istniejących, stwarza wiele zagrożeń. Dlatego lotniska regionalne mogą stanowić dodatkowo sprawną sieć lotnisk awaryjnych. Patrząc choćby z perspektywy zeszłorocznych problemów powstałych po wybuchu islandzkiego wulkanu. Na pewno stworzenie takiej sieci w kontekście rentowności jest kwestią dosyć istotną, dlatego dopisanie części lotnisk do sieci bazowej TEN-T ułatwi ich współfinansowanie. Podsumowując chciałbym zaznaczyć, że przywrócenie równowagi oraz tym samym konkurencyjności na rynku transportowym powinno stać u podstaw tworzonej sieci lotnisk regionalnych.

 
  
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  Vilja Savisaar-Toomast (ALDE ), kirjalikult . – Piirkondlikud lennujaamad on olulised mitmest aspektist vaadates. Esiteks tagavad nad inimeste ja kaupade piirkondadevahelise transpordi toimimise. Teiseks on nad piirkondliku majanduskasvu loojad. Neid kahte aspekti koos vaadates näeme, et tegemist on regionaalselt ja piirkondlikult oluliste infrastruktuuriobjektidega, mis annavad lisaks lennuühendustele võimaluse palju laiemalt majandust elavdada. Siinkohal tasub kindlasti märkida nende lennujaamade mõju piirkondlikule turismi- ja teenindussektorile.

Käesoleva raporti mõju on raske üle hinnata, arvestades seda, et Euroopas on üle paarisaja regionaalse lennujaama, mis on paljude piirkondade ühendamisel kõige olulisemaks ligipääsuvõimaluseks. Kindlasti toetan seda, et väiksemate lennujaamade puhul võib jätkata riigiabi andmist, eriti neis piirkondades, kus teatud ajaperioodil on lennuühendus ainuke ühendusviis. Nõustun raportööriga ka selles osas, et tuleb tagada regionaalsete lennujaamade iseseisvus ning vähendada monopoolsete lennufirmade agressiivset käitumist ning tagada reisijatele osutatava teenuse kvaliteet. Olen seisukohal, et regionaalseid lennujaamasid tuleb arvesse võtta ka tulevases üleeuroopalises transpordivõrgu poliitikas ja üldise regionaal- ja ühtekuuluvuspoliitika arendamisel. Samas soovin rõhutada, et TEN-T puhul ei tohi tulevastesse perioodidesse lisatavad projektid muuta praeguste kokkulepitud projektide elluviimise tähtaega ja mahtusid.

 
  
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  Monika Smolková (S&D ), písomne Dôležitosť služieb regionálnych letísk určite nikto nespochybňuje. Mnohí z nás ich služby využívame každý týždeň pri svojej ceste do EP. Okrem zabezpečovania mobility väčšieho počtu ľudí prispievajú k rozširovaniu cestovného ruchu a k hospodárskemu rastu daných regiónov. V čase finančnej a hospodárskej krízy je dôležité, aby veľké letecké spoločnosti nevytvárali monopoly a nevytláčali z trhu regionálne letiská. Monopol v leteckej doprave prispieva k rastu cien za prepravné služby a k ďalším nevýhodným a obmedzujúcim prepravným podmienkam pre cestujúcich. Dobre fungujúci jednotný trh EÚ potrebuje regionálne letiská a letecké služby pre prepravu ľudí a tovaru a rozvoj odľahlých miest a regiónov. Preto by Komisia pri vytváraní nasledujúceho leteckého balíka mala zohľadniť nevyhnutnosť zachovania a podpory regionálnych letísk .

 
  
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  Valdemar Tomaševski (ECR ), na piśmie. Lotnictwo regionalne należy, tak jak inne środki transportu, do najważniejszych czynników umożliwiających mobilność obywateli. Z tego powodu lotnictwo regionalne oraz wsparcie budowy lotnisk regionalnych, zwłaszcza tam, gdzie zaludnienie jest rozproszone, powinno stać się priorytetem strategii unijnej oraz wsparcia unijnego w tym zakresie. Większa liczba połączeń i zwiększona mobilność obywateli mogą znacznie poszerzyć kontakty międzyregionalne, wpłynąć na rozwój turystyki oraz dać impuls do rozwoju gospodarczego regionów znajdujących się na obrzeżach UE.

Połączenia lotnicze sprzyjają szybszemu przemieszczaniu osób i towarów, tym samym promowanie lotnictwa regionalnego z pewnością przyczyni się do pobudzenia gospodarczego i rozwoju powiązanych z tym usług. Ma to istotne znaczenie w dobie kryzysu gospodarczego, w którym dzisiaj znajduje się Europa. W XXI wieku, budując nowoczesną Europę, nie możemy pozwolić na istnienie regionów pozbawionych lotniczych portów regionalnych, a takie niestety istnieją ciągle, choćby w Europie Środkowo-Wschodniej. Stąd też Unia powinna rozważyć wsparcie finansowe dla jednostek administracyjnych, których nie stać na samodzielną budowę lotnisk lokalnych i przyłączenie do lotniczej sieci przewozów regionalnych. Lokalne porty lotnicze powinny otrzymywać odpowiednie wsparcie nie tylko od władz krajowych, ale powinny być uprawnione do finansowania w ramach funduszy unijnych, a Komisja Europejska powinna potraktować to zadanie jako jedno z najważniejszych w nowych ramach programowania strategicznego. Cel powinien być oczywisty – zrównoważony rozwój terytorialny regionów.

 

25. Seuraavan istunnon esityslista: ks. pöytäkirja
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26. Istunnon päättäminen
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(Die Sitzung wird um 22.00 Uhr geschlossen.)

 
Päivitetty viimeksi: 13. heinäkuuta 2012Oikeudellinen huomautus