Debates
Segunda-feira, 11 de Junho de 2012 - Estrasburgo Edição revista
1. Reinício da sessão
 2. Aprovação da acta da sessão anterior: ver Acta
 3. Boas-vindas
 4. Composição do Parlamento: ver Acta
 5. Composição dos Grupos Políticos: ver Acta
 6. Composição do Parlamento: ver Acta
 7. Verificação de poderes: ver Acta
 8. Composição das comissões e das delegações: ver Acta
 9. Assinatura dos actos adoptados em conformidade com o processo legislativo ordinário: Ver Acta
 10. Comunicação da Presidência
 11. Entrega de documentos: ver Acta
 12. Perguntas com pedido de resposta oral e declarações de voto (entrega): Ver Acta
 13. Transmissão de textos de acordos pelo Conselho: ver Acta
 14. Seguimento dado às resoluções do Parlamento: Ver Acta
 15. Petições: ver acta
 16. Transferências de dotações: ver Acta
 17. Ordem dos trabalhos: ver Acta
 18. Negociações comerciais da UE com o Japão (debate)
 19. Sistema de preferências pautais generalizadas (debate)
 20. As consultas públicas e a sua disponibilização em todas as línguas oficiais da UE (debate)
 21. Intervenções de um minuto sobre questões políticas importantes
 22. Cooperação para o desenvolvimento com a América Latina (breve apresentação)
 23. Atividades de voluntariado transfronteiras na UE (breve apresentação)
 24. Proteção das infraestruturas críticas da informação: para uma cibersegurança mundial (breve apresentação)
 25. Cooperação em matéria de política energética com parceiros para além das nossas fronteiras (breve apresentação)
 26. Ordem do dia da próxima sessão: ver Acta
 27. Encerramento da sessão


  

VORSITZ: MARTIN SCHULZ
Präsident

(Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet.)

 
1. Reinício da sessão
Vídeo das intervenções
MPphoto
 

  Der Präsident. − Ich erkläre die am Donnerstag, 24. Mai 2012, unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wieder aufgenommen.

 

2. Aprovação da acta da sessão anterior: ver Acta
Vídeo das intervenções

3. Boas-vindas
Vídeo das intervenções
MPphoto
 

  Der Präsident. − Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Auf der Tribüne möchte ich die Delegation aus dem Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika begrüßen: Cliff Stearns, der Ko-Vorsitzende für den Transatlantic Legislators' Dialogue, und seine sieben Kollegen.

Welcome, dear colleagues, it is a pleasure to see you in the European Parliament!

(Beifall)

Die Damen und Herren des US-Kongresses, die im Rahmen des Transatlantic Legislators' Dialogue bei uns sind, haben am Samstag und Sonntag zusammen mit Kollegen unseres Parlaments aus der USA-Delegation in Kopenhagen an der Tagung des TLD teilgenommen, und sie werden heute Abend an einer Sondersitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten teilnehmen und damit hier ihre Arbeiten abschließen.

 

4. Composição do Parlamento: ver Acta
Vídeo das intervenções

5. Composição dos Grupos Políticos: ver Acta
Vídeo das intervenções

6. Composição do Parlamento: ver Acta
Vídeo das intervenções

7. Verificação de poderes: ver Acta
Vídeo das intervenções

8. Composição das comissões e das delegações: ver Acta
Vídeo das intervenções

9. Assinatura dos actos adoptados em conformidade com o processo legislativo ordinário: Ver Acta
Vídeo das intervenções

10. Comunicação da Presidência
Vídeo das intervenções
MPphoto
 

  Der Präsident. − Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Rat der Justiz- und Innenminister hat sich am vergangenen Donnerstag nach einer kurzen Debatte auf ein Vorgehen zum so genannten Schengen-Evaluierungsmechanismus geeinigt. Das ist das Gesetzgebungsverfahren, das in diesem Haus von dem Kollegen Coelho als Berichterstatter betreut wird. Diese Entscheidung hat zeitgleich sehr heftige Reaktionen aller Fraktionen in diesem Hause ausgelöst. Ich bin von praktisch allen Fraktionen dieses Hauses gebeten worden, mich um die Angelegenheit zu kümmern. Wie Sie wissen, handelt es sich um eine einseitige Veränderung der Rechtsgrundlage von Artikel 77 des EU-Vertrags auf Artikel 70 des EU-Vertrags. Inhalt ist der Ausschluss des Europäischen Parlaments von weiteren Gesetzgebungsverfahren. Deshalb hat die Konferenz der Präsidenten – stellvertretend für das gesamte Haus – die amtierende dänische Ratspräsidentschaft für morgen früh 9.00 Uhr zu einer Debatte über die Rechtsgrundlage des Schengen-Evaluierungsmechanismus gebeten.

Der dänische Justizminister Morten Bødskov wird für den Rat eine Erklärung abgeben, gefolgt von einer Runde der Fraktionschefs. Ich habe im Auftrag der Konferenz der Präsidenten in einem Telefonat mit Minister Bødskov und in einem Telefonat mit der amtierenden Ratspräsidentin, Frau Ministerpräsidentin Thorning-Schmidt, zum Ausdruck gebracht, dass das Europäische Parlament mit Energie jeden Versuch zurückweisen wird, die Axt an die Grundfreiheiten der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zu legen. Das Vorgehen des Europäischen Rats ist für das Europäische Parlament in keiner Weise hinnehmbar. Heute Abend wird sich der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres mit der Angelegenheit beschäftigen, und die Ergebnisse der Beratungen dieses Ausschusses werden sicher morgen früh bei der Debatte eine entsprechende Rolle spielen.

Ich möchte Sie darüber hinaus über Folgendes informieren: Ich habe in einem Glückwunschschreiben an den neu gewählten serbischen Präsidenten Tomislav Nikolic zum Ausdruck gebracht, dass wir ihm zu seiner Wahl zum neuen Präsidenten der Republik Serbien gratulieren. Ich habe in diesem Brief aber zugleich darauf hingewiesen, dass Versuche, die Geschichte umzuschreiben, weder hinnehmbar, noch akzeptabel, noch zielführend sind, zumal international – etwa vom Internationalen Gerichtshof, auch vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien – anerkannt ist, dass in Srebrenica ein Völkermord, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurde. Wir sollten Herrn Präsidenten Nikolic zurufen: Serbiens Zukunft liegt in Europa! Wir hoffen alle gemeinsam, dass Serbien den Weg der regionalen Aussöhnung nicht verlässt. Ansonsten verließe es den Weg nach Europa. Der Präsident der serbischen Republik ist gut beraten, diesen Weg nicht zu verlassen.

(Beifall)

Zur Eröffnung unserer heutigen Plenarsitzung möchte ich Sie auf die besorgniserregende Lage zweier unserer Sacharow-Preisträgerinnen hinweisen. Frau Leyla Zana, die ich bei meinem offiziellen Besuch in der Türkei vor zwei Wochen getroffen habe, hat sich bei mir für die unerschütterliche Unterstützung durch das Europäische Parlament bedankt und hat mich gebeten, diesen Dank an Sie weiterzugeben. Frau Zana wurde auf der Grundlage der Antiterrorgesetzgebung in der Türkei verurteilt. Unbeschadet der Inhalte fordern wir einen fairen Prozess. Das Europäische Parlament wird das Berufungsverfahren gegen Frau Zana aufmerksam verfolgen. Ich habe das den türkischen Behörden in aller Klarheit mitgeteilt.

(Beifall)

Die Türkei hat die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet, und wir erwarten, dass sie diese erfüllt. Die Achtung der Meinungs- und Pressefreiheit ist umso wichtiger, wenn die Türkei ihre Vorbildfunktion für die Länder des Arabischen Frühlings erfüllen will. Das Land muss sich an den Ansprüchen messen lassen, die es international für sich reklamiert.

Meine Damen und Herren, was mich ebenso erschüttert, ist die Situation unserer Sacharow-Preisträgerin Asma Mahfouz. Sie ist von einer Gefängnisstrafe bedroht. Der Berufungsprozess soll am 17. Juni beginnen. In einem Brief an die EU-Außenbeauftragte, Frau Ashton, habe ich gefordert, dass unser Botschafter in Kairo persönlich bei der Prozesseröffnung anwesend sein wird. Meine Damen und Herren, vielleicht werden Sie sich noch an diese junge Frau erinnern. Frau Mahfouz war die junge Frau, die einerseits ihrem Glauben dadurch Ausdruck verlieh, dass sie hier mit dem Kopftuch bekleidet gesprochen hat, zugleich aber hat sie in einer lebhaften und leidenschaftlichen Rede unsere zivilen Werte, auf die die Europäische Union gebaut ist, verteidigt. Ich habe in diesem Parlament selten eine so beeindruckende junge Kämpferin für die Demokratie gesehen wie Frau Mahfouz. Für ihre Tätigkeit wird sie jetzt in Ägypten mit einer Gefängnisstrafe bedroht. Ich finde, das Europaparlament ist aufgefordert, den Ägyptern zu sagen: Menschen wie Frau Mahfouz sind die Zukunft Ihres Landes, und Sie sollten sie nicht ins Gefängnis stecken, sondern Sie sollten sie fördern.

(Beifall)

 

11. Entrega de documentos: ver Acta

12. Perguntas com pedido de resposta oral e declarações de voto (entrega): Ver Acta

13. Transmissão de textos de acordos pelo Conselho: ver Acta

14. Seguimento dado às resoluções do Parlamento: Ver Acta

15. Petições: ver acta

16. Transferências de dotações: ver Acta

17. Ordem dos trabalhos: ver Acta
Vídeo das intervenções

18. Negociações comerciais da UE com o Japão (debate)
Vídeo das intervenções
MPphoto
 

  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgt die Erklärung der Kommission zu den Handelsverhandlungen der EU mit Japan (2012/2651(RSP) ).

 
  
MPphoto
 

  Karel De Gucht, Member of the Commission . − Mr President, honourable Members, thank you for this opportunity to speak on our trade relations with Japan.

What I told the Council recently, and would like to reiterate here today, is that we are now confronted with a very important decision on the future of our relations with Japan: namely, whether we move towards free trade negotiations with one of our main economic partners or we freeze these relations for several years to come.

My view is that, based on the scoping exercise we have just completed, we are now in a position to move ahead with the next steps and should move to open negotiations. The ground has been fully prepared. First, we have an upfront agreement with Japan on what both sides expect from the negotiations. This scoping paper which lays out the scope of our potential discussions is the most ambitious that we have agreed in all of our trade negotiations. Therefore, we have the comfort that all our priorities will be addressed in future negotiations.

Second, regulatory barriers are the most important problem for European trade and investment in Japan. As a result we have negotiated – again upfront – a dedicated package which addresses the key issues. We have already found satisfactory solutions for barriers in the car, foodstuff and pharmaceutical sectors. For a number of others I will admit that some uncertainty remains.

Clearly, a failure by Japan to deliver on these barriers would have a very negative impact on any negotiations. Europe could not conclude an agreement if that were the case. But this political reality should be backed up with legal force and that is why the Commission’s proposal for the negotiating directives includes a provision clearly stating that if Japan has not delivered on its non-tariff road maps within a year from the start of the negotiations, the negotiations will be stopped.

This would oblige us to take stock of the situation one year from the start of the negotiations and, as mentioned, if progress were not satisfactory we would simply call off the discussions.

I would also like to highlight another important principle that we have agreed with Japan: we have accepted that the phasing-out of tariffs can only take place strictly in parallel with the elimination of regulatory barriers and according to mutually agreed timetables. That means that Europe will not commit to dismantling tariffs before Japan delivers concrete results on regulatory barriers, including those for the car sector.

Third, the thorniest issue we faced in our discussions with Japan was on public procurement in the railways sector. Here I am pleased to say we have secured a good compromise. Japan has agreed to take effective measures in the context of the negotiations to open up its railways and urban transport market to EU suppliers.

I want to highlight, as I have done before in this House, that trade liberalisation remains the cheapest way we have to stimulate our economy. Ninety per cent of world growth will happen in the markets outside the EU in the future. Europe needs to be a big player in those markets if we are to return to prosperity. Considering its future weight in the world economy, we have a broad strategy for getting better access to Asia in particular. This agreement is a key piece in that puzzle. I would ask you to bear that in mind.

In the weeks to come the Commission intends to submit draft negotiating directives to the Council and start discussions on the content of a mandate. So this is a moment to seize and I hope we will have your support.

 
  
MPphoto
 

  Der Präsident. − Bevor ich die Rednerliste eröffne, habe ich eine außergewöhnlich erfreuliche Mitteilung zu machen. Sie sehen hier in der ersten Reihe, direkt mir gegenüber, die Kollegin Lulling. Sie steht gerade auf. Guten Tag, Frau Lulling. Kollegin Lulling vollendet heute ihr 83. Lebensjahr. Herzlichen Glückwunsch dazu, liebe Frau Kollegin!

(Beifall)

Frau Lulling, Sie sind fit wie 38, das muss ich Ihnen sagen. Mein großes Kompliment dazu! Wenn Sie in der Zukunft noch mehr Ihrem lieben Präsidenten folgen, dann werden Sie noch jünger!

Herzlichen Glückwunsch!

 
  
MPphoto
 

  Jarosław Leszek Wałęsa, w imieniu grupy PPE . – Panie Przewodniczący! Bardzo dziękuję panu komisarzowi za przedstawienie tego, co się wydarzyło w ostatnim roku. Rzeczywiście, mamy się z czego cieszyć i mamy za co chwalić Komisję.

Jednakże chciałbym przypomnieć, że w ubiegłym roku nasza Izba poparła rezolucję dotyczącą stosunków handlowych z Japonią. W tej rezolucji wyraziliśmy nie tyle sprzeciw, co pewien niepokój. Zadaliśmy kilka pytań, na które chcielibyśmy uzyskać odpowiedź. Już w czerwcu ubiegłego roku rozpoczęły się prace nad tzw. scoping exercise i przez cały rok te prace postępowały. Przebiegały one w bardzo sprawny, wydawać się mogło, sposób i dwa tygodnie temu uzyskaliśmy raport podsumowujący te prace. Niestety, na pytania, które zadaliśmy w zeszłym roku, nie uzyskaliśmy odpowiedzi. Wątpliwości, które zawarliśmy w poprzedniej rezolucji nie zostały rozwiane – przede wszystkim wskazówki dotyczące wyeliminowania barier pozataryfowych czy np. zakres publicznych zamówień kolejowych. Tego jest jeszcze wiele i mógłbym mówić bardziej szczegółowo, ale nie o to chodzi. Wydaje mi się, że kwestie, które poruszyliśmy wtedy, powinny być na nowo poruszone.

Działania zmierzające do rozpoczęcia negocjacji trwają i to jest bardzo pozytywne i wydaje mi się, że nasza Izba powinna przyłączyć się do tych działań. Parlament Europejski powinien pomagać, ale też klaryfikować oczekiwania naszych obywateli. Dlatego my dzisiaj proponujemy, aby zastosować art. 90 ust. 2 Regulaminu Parlamentu. Chcemy prosić Radę o tymczasowe nieudzielanie upoważnienia na rozpoczęcie negocjacji, dopóki nie wypowie się na ten temat w formie sprawozdania Komisja Handlu Międzynarodowego. Nie chcemy wstrzymać tych negocjacji, nie jesteśmy im przeciwni. Jesteśmy jak najbardziej za. Wyrażamy jednak sprzeciw temu, że na nasze pytania, które wyraziliśmy w poprzedniej rezolucji, nie uzyskaliśmy odpowiedzi.

Dlatego mam nadzieję, że po pracach w Komisji Handlu Międzynarodowego, uzyskamy szersze odpowiedzi z Komisji i tym bardziej będę szczęśliwy, kiedy będziemy mogli poprzeć Komisję i wesprzeć Radę w tych negocjacjach, bo uważam, że Japonia jest dobrym i trwałym partnerem i powinniśmy wspierać dalszy rozwój tych relacji.

(Mówca zgodził się odpowiedzieć na pytanie zadane przez podniesienie „niebieskiej kartki” (art. 149 ust. 8 Regulaminu))

 
  
MPphoto
 

  Jörg Leichtfried (S&D ), Frage nach dem Verfahren der blauen Karte . – Herr Wałęsa, ich habe Ihnen jetzt sehr interessiert zugehört, und da ist mir etwas aufgefallen, zu dem ich genauer nachfragen will, weil wir immer wieder eine Diskussion darüber führen und dieser Punkt noch nie abschließend geklärt wurde. Sie haben gesagt, das Europäische Parlament sollte bei den Verhandlungen mit Japan dabei sein und mitwirken. Dazu gibt es zwei unterschiedliche Lehrmeinungen: Die eine Lehrmeinung sagt, wir sollen das nicht machen, aber wir sollen abschließend das Ergebnis beurteilen und ja oder nein sagen. Die andere Lehrmeinung sagt, wir sollen uns durchaus einbringen.

Sind Sie der Auffassung, dass es besser wäre, wenn Kolleginnen und Kollegen des Europäischen Parlaments direkt bei den Verhandlungen dabei wären? Oder wie sollte sich das Europäische Parlament Ihrer Meinung nach da einbringen?

 
  
MPphoto
 

  Jarosław Leszek Wałęsa (PPE ), odpowiedź na pytanie zadane przez podniesienie „niebieskiej kartki” Dziękuję serdecznie za to pytanie. Możemy teraz kontynuować debatę czysto akademicko. Jeżeli Parlament Europejski ma nie brać udziału w tych negocjacjach, to dlaczego nasz Regulamin pozwala nam na kroki, o których wspomniałem w swoim wystąpieniu? Jeżeli mamy prawo zgłaszać wątpliwości i zwracać się do Rady o wstrzymanie się z mandatem negocjacyjnym, to po co to jest? No to usuńmy to. Wydaje mi się, że jeżeli Regulamin mówi jasno, że możemy brać udział w negocjacjach, tym bardziej powinniśmy brać w nich udział, tym bardziej nasz głos powinien być słyszany i tym częściej powinniśmy zwracać na to uwagę. Bo inaczej to jest debata czysto akademicka i wydaje mi się, że nie o to w tym wszystkim chodzi.

 
  
MPphoto
 

  Bernd Lange, im Namen der S&D-Fraktion . – Herr Präsident, Herr Kommissar, und natürlich – zumindest virtuell – Herr Ratspräsident oder Frau Ratspräsident! Unsere Entschließung richtet sich ja im Wesentlichen an den Rat, weil wir in der Tat der Meinung sind – und das greift ein wenig die Fragestellung von Herrn Leichtfried auf –, dass wir als Parlament, bevor ein Mandat erteilt wird, unsere Positionierung für die Mandatserteilung darbringen sollten. Das hat einen guten Grund.

Sie haben schon die Entschließungen angesprochen, die wir verabschiedet haben, mit vielen Fragen. Diese Entschließungen haben ja genau die zwei Seiten der Medaille der Handelsbeziehungen zu Japan deutlich gemacht. Wir sind für verstärkte Handelsbeziehungen mit Japan – klar –, weil die Verhandlungen auf der WTO-Ebene ins Stocken geraten sind und Japan weltweit einer unserer wichtigsten Handelspartner ist. Im letzten Jahr gab es Exporte aus der EU nach Japan im Wert von etwa 49 Milliarden Euro, und aus Japan in die EU von etwa 69 Milliarden Euro – also ein sehr gewichtiger Teil unserer wirtschaftlichen Dynamik. Insofern gilt es, dies auch zu stärken, damit sich der Austausch und die Wachstumsdynamik weiter entfalten. Ja! Aber auf der anderen Seite haben wir gerade, was den Marktzugang auf der japanischen Seite anbelangt, nichttarifäre Handelshemmnisse. Deswegen hat die Kommission ja dieses scoping exercise durchgeführt, und wir haben erst vor Kurzem das Ergebnis bekommen.

Es ist richtig, das nochmals genau zu analysieren. Gerade wenn man sich z. B. den zentralen Sektor der Automobilindustrie ansieht, stechen drei nichttarifäre Handelshemmnisse besonders ins Auge. Zum einen gibt es ja auf der UN-Ebene die Vereinbarung über technische Standards für Automobile, aber auch für Fahrzeugteile. Diese Anerkennung ist für einen Marktzugang natürlich von entscheidender Bedeutung. Die Europäische Union hat fast alle dieser Leitlinien unterzeichnet, Japan allerdings nur 43. Um nun ungehindert auf den japanischen Markt auch Autoteile liefern zu können, ist es eigentlich Grundvoraussetzung, dass Japan hier auch die UN-Konventionen akzeptiert.

Oder wenn ich mir ansehe, dass umweltfreundliche Fahrzeuge steuerliche Vorteile bekommen, dann basiert das in Japan allein auf dem Testzyklus JC08, der logischerweise von den Fahrzeugen, die wir hier produzieren, nicht eingehalten wird, weil wir nach einem anderen Zyklus, dem europäischen Fahrzyklus, testen. Hier muss sichergestellt sein, dass die gleichen steuerlichen Vorteile für umweltfreundliche Fahrzeuge – wir definieren die ja unter 90 Gramm CO2 auf einen Kilometer – auch in Japan für europäische Fahrzeuge gewährleistet werden, ohne damit den Standard in Frage zu stellen.

Natürlich müssen auch die Händler die Möglichkeit haben, ihre Autos in Japan anzubieten und in Werkstätten zu warten. Das gibt das geltende Gebäuderecht nicht her.

Also: Wir brauchen eine stärkere Aufarbeitung des scoping exercise und auch klare Leitlinien von Seiten des Parlaments. Deswegen unsere Forderung an den Rat: Warten Sie mit der Mandatserteilung bis September, bis das Parlament klare Leitlinien für ein Mandat für die Handelsbeziehungen mit Japan aufgestellt hat!

 
  
  

ΠΡΟΕΔΡΙΑ: ΓΕΩΡΓΙΟΣ ΠΑΠΑΣΤΑΜΚΟΣ
Αντιπρόεδρος

 
  
MPphoto
 

  Метин Казак, от името на групата ALDE . – Г-н Председател, уважаеми колеги, уважаеми г-н Комисар, новият френски президент Франсоа Оланд е прав: Европейският съюз се нуждае от работни места и от растеж. Безработицата сред младите е на рекордни нива, а икономическият ръст достига едва 1,5 %. Спрямо нуждите на свиващия се вътрешен пазар на Европейския съюз международната търговия се превръща в ключов фактор за растеж. Европа има нужда от по-големи пазари, където европейските производители да изнасят нашите стоки. Има нужда от по-евтини продукти за европейските вносители и потребители, както и откриване и предоставяне на възможности на европейските предприятия за по-изгодни инвестиции.

Ето защо е от решаващо значение, че търговската политика на Европейския съюз е насочена към онези страни, в които европейският бизнес може да спечели най-много. Споразуменията с Колумбия, Перу и Централна Америка не могат да освежат зациклящата икономика на Съюза. Това, от което Съюзът наистина се нуждае, са споразумения за свободна търговия както с големите нововъзникващи икономики като Индия и Бразилия, така и със световни икономически гиганти като САЩ и Япония.

Затова и аз, като представител на либералите в Европейския парламент, подкрепям възможността за евентуално започване на преговорите за споразумение за свободна търговия с Япония. Смятам, че Европа не трябва да пропуска момента за всестранно укрепване на контактите си с Япония, включително икономическите взаимоотношения с третата световна икономика.

Възможността за преодоляване на най-големите пречки пред задълбочаването на отношенията между Европейския съюз и Япония, свързани с премахване на нетарифните ограничения във важни сектори за европейския бизнес (и тук колегите ги изброиха: автомобилостроенето, електрониката), намаляването на тарифите, както и напредъкът в сферата на обществените поръчки ще доведе милиарди евро печалба за европейските фирми и ще открие нови работни места, от които европейските граждани отчаяно се нуждаят.

Ние трябва да направим тази стъпка, преди да е станало твърде късно. Преди Япония да реши, че чакането повече не си заслужава и да се насочи на изток към Съединените щати и страните от Транс-тихоокеанското партньорство.

Разбирам, разбира се, че някои колеги и държави членки се отнасят с недоверие към Япония, която все още не може да отговори на всички поети ангажименти, набелязани в проучването на възможния обхват на преговорите. Но твърдо съм убеден, че това недоверие е повече плод на песимизъм и консерватизъм. Да, ние не трябва да бъдем наивни. Но в същото време не трябва да забравяме, че започването на преговори за споразумение за свободна търговия между Европейския съюз и Япония не означава, както подчерта и комисарят De Gucht, че тези преговори трябва да приключат на всяка цена.

Затова и смятам, че сега трябва да се даде мандат на Комисията за започване на преговори за споразумение за свободна търговия, като обаче ясно се подчертае, че ако Япония не изпълни поетите ангажименти по отношение на автомобилния сектор, и най-вече на обществените поръчки, то тогава ще ни се наложи да спрем тези преговори или да преразгледаме отношението си към тяхното бъдеще.

Но ако сега Европейският съюз изчака, ако след това отново и отново изчаква и продължава да изчаква, аз мисля, че ще пропилеем една от най-големите възможности в търговската си политика. И затова призовавам колегите наистина: аз подкрепям становището, че Европейският парламент трябва да се произнесе преди даването на мандат, но ние не трябва да бъдем толкова консервативни и трябва да дадем шанс за растежа на Европа.

 
  
MPphoto
 

  Yannick Jadot, au nom du groupe Verts/ALE . – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, j'espère que quelqu'un prend des notes pour la Présidence danoise. Nous partageons aussi l'avis positif sur cette résolution. Il est extrêmement important pour nous que le Conseil puisse entendre la voix du Parlement européen sur le mandat. Je crois que le cadre d'accord institutionnel est clair. Il ne s'agit pas d'un avis contraignant mais, vu la situation de crise économique, vu la situation de crise sociale, vu les déficits commerciaux que nous avons en Europe, il est absolument essentiel de ne pas se tromper d'accords commerciaux, de ne pas se tromper de contenu de négociation.

C'est pour cela que, s'il arrive que, pour la première fois, le Conseil entende ce que dit le Parlement européen avant d'établir le mandat de négociation, je crois qu'on ferait un pas en avant dans la qualité des accords que nous pouvons passer. Je crois que l'expérience récente, y compris sur ACTA, montre qu'il serait de bonne intelligence politique d'écouter ce que dit le Parlement européen avant d'engager des négociations.

Pour les écologistes, il ne s'agit pas d'obtenir, avant négociation, des concessions des Japonais, comme certains groupes l'entendent. Nous disons simplement: ayons une négociation transparente, ayons une négociation claire et, pour cela, n'engageons pas plusieurs processus de négociation, ayons un mandat clair sur lequel nous entamons des négociations.

Cela pose aussi des questions. Mener une négociation avec le Japon comme d'avoir des négociations avec les États-Unis soulève aussi des questions. Nous avons eu plusieurs fois, dans notre commission du commerce international, des discussions avec Pascal Lamy et aujourd'hui ce processus marque une rupture. Engager des négociations avec un grand bloc commercial comme le Japon ou un grand bloc commercial comme les États-Unis, c'est une rupture dans la position européenne, c'est mettre de côté ou prendre acte de l'échec des négociations à l'OMC.

Nous devons davantage en mesurer les conséquences, notamment quand ces négociations portent essentiellement sur le système de régulation, sur les investissements, sur les marchés publics, sur l'ensemble des cadres réglementaires plutôt que sur les tarifs. Nous devons mesurer ce que signifient les négociations bilatérales plutôt que des négociations multilatérales.

Puis, Monsieur le Commissaire, vous l'avez dit, 90 %, je crois, de la croissance – c'est votre chiffre – se ferait en dehors de la zone européenne. Je ne suis pas sûr que la zone japonaise soit la plus dynamique à l'heure actuelle mais encore bénéficier de cette croissance internationale, c'est être capable de vendre, c'est avoir une vision stratégique de notre économie et de notre industrie. Une nouvelle fois, je regrette que nous ayons une vingtaine de négociations commerciales dans le monde sans avoir de politique industrielle, sans savoir ce que nous voulons pour notre économie, par exemple, pour notre industrie automobile dans les vingt ans qui viennent.

 
  
MPphoto
 

  Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion . – Herr Präsident, Herr Kommissar! Nicht nur die Europäische Union durchlebt wirtschaftlich schwere Zeiten. Auch Japan befindet sich in einem langen Kampf, besonders erschwert durch die Katastrophe im vergangenen Jahr. Durch das Handelsabkommen der EU mit Südkorea, einem direkten Wettbewerber Japans, geraten Regierung und Unternehmen des Landes unter Druck, und das betrifft dann auch die Arbeitsplätze und die gesellschaftliche Situation in Japan insgesamt. Doch während viele europäische Regierungen bei Abkommen mit Entwicklungsländern oft schnell begeistert sind, weil diese stets zum Vorteil europäischer Unternehmen und Investoren ausgehandelt werden, treten gerade die Konservativen – auch hier im Haus – bei den Gesprächen mit Japan auf die Bremse. Um die Not Japans wissend, fordern einige geradezu einen japanischen Kotau, bevor man sich ernsthaft an einen Tisch setzt.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Freunde beweisen sich in der Not. Die EVP ist schlecht beraten – und sicherlich wir alle hier im Haus –, wenn sie Japan jetzt nicht wie einen Partner, sondern wie einen Bittsteller einstufen will. Den Streit um die nichttarifären Handelshemmnisse sollten wir auch auf Augenhöhe am Verhandlungstisch lösen. Hier darf es nicht darum gehen, möglichst viele Gesetze zu schleifen, die unsere Partnergesellschaft entwickelt hat. Wir müssen die fraglichen Regulierungen von ihrer Aufgabenstellung her analysieren und ein Ergebnis anstreben, das den gesellschaftlichen Nutzen erhält und dennoch den Warenaustausch begünstigt, ohne beispielsweise Verbraucherschutz oder Umweltziele zu reduzieren.

Zudem nehmen wir Sorgen der japanischen Landwirte sehr ernst, die ihre Existenz durch künftige europäische Agrarexporte bedroht sehen. Ein Abkommen darf es jedoch auch dann nicht geben, wenn die Interessen der europäischen Bevölkerung nicht gewahrt werden. Meine Fraktion wird mit Sicherheit keinem Vertrag zustimmen, dessen Investitionsschutzkapitel den Konzernen ein Klagerecht gegenüber Regierungen oder der EU einräumt.

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 149 Absatz 8 Geschäftsordnung zu beantworten.)

 
  
MPphoto
 

  Daniel Caspary (PPE ), Frage nach dem Verfahren der blauen Karte . – Geschätzter Herr Kollege Scholz, ich habe drei Fragen an Sie:

Erstens: Stimmen Sie mir zu, dass diese Entschließung nicht nur von der EVP, sondern von fast allen anderen Fraktionen gemeinsam eingereicht wurde?

Zweitens: Verstehe ich Sie richtig, dass es tatsächlich Umstände geben könnte, unter denen Sie am Ende einem solchen Freihandelsabkommen mit Japan zustimmen könnten?

Und drittens: Stimmen Sie mir zu, dass Ihre Fraktion in diesem Parlament noch nie irgendeinem Freihandelsabkommen zugestimmt hat, und dass deshalb vielleicht am Ende auch bei Japan die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass Sie es ablehnen und Ihre Fraktion dann tatsächlich genau das nicht tut, was Sie angesprochen haben, nämlich für die Menschen auch in Japan etwas Gutes zu tun?

 
  
MPphoto
 

  Helmut Scholz (GUE/NGL ), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der blauen Karte . – Danke, Herr Kollege Caspary. Zu Ihrer ersten Frage: Ich glaube schon, dass es sehr wohl darum geht, dass alle oder viele Fraktionen diesen Entwurf einer Entschließung gemeinsam eingereicht haben. Dennoch sind die von mir angesprochenen Fragen von dringendem Interesse, auch damit sie nicht nur von der EVP, sondern von allen Fraktionen akzeptiert und berücksichtigt werden. Deshalb habe ich darauf aufmerksam gemacht, dass wir hier voranschreiten müssen bei den Verhandlungen. Insofern: nicht nur scoping , sondern den Schritt weiter gehen und – wie Herr Kollege Lange es zum Ausdruck gebracht hat – diese Erwägung dann auch in die Mandatserteilung mit einbeziehen.

Die Antwort auf die zweite und die dritte Frage gebe ich Herrn Caspary dann persönlich.

 
  
MPphoto
 

  Daniel Caspary (PPE ). - Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Damit hier keine Missverständnisse aufkommen: Die guten Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Japan sind meiner Fraktion und mir persönlich außerordentlich wichtig. Japan ist zum Glück – genauso wie die Mitgliedstaaten der Europäischen Union – eine freiheitliche Demokratie, in der Menschenrechte gelten, in der wir eine Marktwirtschaft haben. Es gibt leider viel zu wenige Länder auf der ganzen Welt, in denen das der Fall ist. Deswegen brauchen wir einen engen Kontakt zu diesem Land.

Aber wahr ist auch: Seit Jahren haben wir den so genannten High-Level -Dialog mit Japan, der zu überhaupt keinem Ergebnis geführt hat. Spannenderweise war das Ergebnis dann nicht, dass dieser High-Level -Dialog zu einem erfolgreichen Ende geführt werden sollte, sondern die Antwort Japans und der Kommission war, ein scoping exercise um ein Freihandelsabkommen zu starten.

Einige Themen wurden schon angesprochen. Es wurde zum Beispiel von Ihnen, Herr Kommissar, das Thema Eisenbahnverkehr erwähnt – das ist ein unglaublich gutes Beispiel: Unser Markt für öffentliches Beschaffungswesen im Bereich Eisenbahnen ist weitestgehend offen, japanische Unternehmen können sich da bewerben. Und wir müssen betteln und ächzen und alles dafür tun, dass wir jetzt einen ganz kleinen Zugang zum japanischen Markt bekommen. Das kann ja nicht Sinn der Sache sein.

Gleiches gilt für das Thema Autos – der Kollege Lange ist bereits darauf eingegangen: Natürlich sind die Importzahlen japanischer Autos in die Europäische Union nicht viel größer als unsere Exportzahlen in Richtung Japan. Aber man darf nicht ignorieren, dass die Japaner heute schon einen so guten Zugang zu unseren europäischen Märkten haben, dass sie zum Glück einhunderttausend Autos in Europa produzieren und wir kein einziges europäisches Auto in Japan. Auch das zeigt: Wir brauchen hier faire Bedingungen, bevor wir Verhandlungen aufnehmen.

Das Nächste, was mir am Herzen liegt: Ich wünsche mir, dass wir keine Endlosverhandlungen führen. Wenn wir Verhandlungen aufnehmen, dann muss auch sichergestellt sein, dass die Kommission genügend Ressourcen hat, diese Verhandlungen auch zeitnah zu einem Ende zu führen. Wir verhandeln seit Jahren mit derzeit über einem Dutzend Staaten auf dieser Welt über Freihandelsabkommen, haben aber fast keines abgeschlossen. Ich wünsche mir, dass die Kommission genügend Personalressourcen investiert, um auch bei dem Freihandelsabkommen mit Japan wirklich zu Ergebnissen zu kommen, dass wir nicht fünf oder zehn Jahre verhandeln und dann ergebnislos dastehen, sondern dass das Verhandlungen sind, für die es einen festen Fahrplan gibt. Dass man vereinbart, dass man diese Verhandlungen innerhalb von ein, zwei, spätestens drei Jahren abschließt, bevor es dann sowieso auf europäischer Seite leider noch mal ein Jahr dauert, bis wir die Übersetzungen haben.

Ein weiteres Thema übrigens, wo ich dem Herrn Kommissar sehr dankbar wäre, wenn er dieses Thema in der Kommission mal angehen könnte. Ich finde es nicht gut für die Europäische Union, dass es teilweise ein Jahr und länger dauert, bis nach dem Abschluss von Verhandlungen dem Parlament endlich alle Übersetzungsvarianten vorliegen. Auch das ist ein Thema, wo wir in der Kommission deutlich mehr Ressourcen bräuchten.

Zum Ergebnis: Ich wünsche mir, dass wir Verhandlungen mit Japan beginnen. Aber ich wünsche mir, dass wir als Europäisches Parlament vorher klar einbringen, was wir sagen wollen, und dass die Kommission dann alles daran setzt, diese Verhandlungen auch in einem angemessenen Zeitraum zu Ende zu führen.

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 149 Absatz 8 Geschäftsordnung zu beantworten.)

 
  
MPphoto
 

  Yannick Jadot (Verts/ALE ), question "carton bleu" . – Juste une question à notre collègue Caspary: est-il déjà arrivé qu'en dépit des conditions que mettait le PPE à la conclusion d'un accord, il ait déjà voté contre un accord de libre-échange?

Puis une question subsidiaire: est-ce que M. Caspary a en mémoire une seule évaluation de l'impact de la mise en œuvre d'un accord de libre-échange qui puisse confirmer tous les bénéfices qui étaient annoncés au moment de la négociation d'un accord de libre-échange, que ce soient des bénéfices sociaux ou économiques?

 
  
MPphoto
 

  Daniel Caspary (PPE ), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der blauen Karte . – Sehr geehrter Kollege Jadot. Wir sehen wunderbar, dass wir gerade über den Druck, den wir als Europäisches Parlament machen können, viele Dinge erreichen konnten. So konnten wir z. B. beim Thema Freihandelsabkommen mit Korea als Parlament gemeinsame Dinge durchsetzen, die uns dann auch eine breite Zustimmung ermöglicht haben.

Zweitens gibt es Freihandelsabkommen, die Erfolge zeigen. Wir sollten uns gemeinsam die Europäische Union anschauen. Dass wir es geschafft haben, den europäischen Binnenmarkt zu vollenden, dass wir mittlerweile in Europa ein Riesenfreihandelsabkommen am Laufen haben mit gemeinsamen Sozialstandards und gemeinsamen Umweltstandards, zeigt doch wirklich, dass genau dieser Weg von gemeinsamen Abkommen die Situation insgesamt verbessern kann.

 
  
MPphoto
 

  Gianluca Susta (S&D ). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario, la prudenza con cui la Commissione guarda al nuovo sistema di relazioni tra la prima e la quarta economia del mondo ci è di conforto. Profonde ragioni di fondo, proprie della storia di questo tempo, spingono per relazioni tra la democrazia europea e quella del Sol Levante all'insegna dell'amicizia, dello sviluppo e dell'apertura di nuove opportunità.

Non possiamo non vedere però che, tra tante diffidenze segnate da una secolare contrapposizione e da rancori non sopiti, la storia di un sistema di relazioni all'insegna del multipolarismo, e quindi del superamento dell'egemonia degli Stati Uniti, sta spingendo a nuove partnership nell'Estremo Oriente. Da qui nuove forme di collaborazione tra Cina e Giappone, che mutano gli equilibri consolidatosi dopo la Seconda guerra mondiale e che non devono avvenire contro l'Unione europea.

I nuovi assetti che si vanno definendo nel mondo e nelle principali regioni del mondo devono trovare quindi l'Unione europea intraprendente protagonista, sia rafforzando l'approccio multilaterale sia quello di relazione bilaterale che aiutino l'Europa a rafforzare la sua competitività. Per queste ragioni, politiche ed economiche, non possiamo non sostenere i vostri sforzi e creare le condizioni per migliorare il sistema di relazione tra noi e il Giappone.

Tuttavia, non siamo disponibili ad avviare negoziati se prima il Consiglio non coinvolge il Parlamento europeo nella definizione preventiva del mandato negoziale. Se è vero che, formalmente, il Parlamento europeo ha il potere di concludere il processo negoziale ratificando o meno i trattati conclusi, è altrettanto vero che da sempre e ovunque i parlamenti, per la loro legittimazione democratica, non possono non essere costantemente coinvolti nella definizione degli indirizzi a cui subordinare il mandato negoziale. L'Europa ha bisogno di seguire non solo la lettera ma anche lo spirito dei trattati, e chiediamo quindi che il Consiglio, in questo come in altri casi, ne tenga doverosamente conto.

Infine, nel prendere atto delle parole del Commissario, ribadiamo che è assolutamente necessario che il Giappone dia prova di voler abbattere le barriere tariffarie e soprattutto non tariffarie che ancora dominano sul mercato interno. Non è quindi nostra intenzione ostacolare il negoziato, ma farci carico della domanda che sale dall'opinione pubblica europea, che teme che il confronto tra un mercato interno aperto come il nostro e i mercati sempre più chiusi dei nostri grandi competitor alla fine penalizzino la nostra competitività e con essa la crescita e l'occupazione.

 
  
MPphoto
 

  Niccolò Rinaldi (ALDE ). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario, sarebbe un peccato se il Parlamento europeo e il Consiglio non dessero il via libera ai negoziati con il Giappone, chiedendo in questo caso ciò che non abbiamo chiesto mai in precedenti situazioni simili.

Io concordo con il relatore Metin Kazak: senza negoziati il Giappone guarderà più a Est – come diceva l'on. Susta adesso – al resto dell'Asia e all'area del Pacifico piuttosto che all'Europa. Questa chiusura sarebbe paradossale da parte nostra trattandosi di un paese pienamente democratico, mentre abbiamo negoziati in corso con altri paesi che sono in un modo o nell'altro delle dittature, come il Vietnam o Singapore.

E non si venga a parlare della crisi europea come ragione di freno a questi negoziati. La crisi non la si sconfigge chiudendosi a riccio, con il protezionismo. La crisi la si sconfigge con un commercio aperto ma intelligente, con una saggezza che non sempre magari abbiamo avuto fino adesso, e basandosi sulla reciprocità, come chiedo insieme ai colleghi Daul, Guerrero Salom, Susta e Muscardini nella dichiarazione scritta n. 0016/2012 sul commercio equo che invito tutti i colleghi a firmare.

In questo caso vuol dire non chiudere la porta e negoziare con il Giappone misure che permettano la rimozione delle barriere non tariffarie, le salvaguardie bilaterali per i settori sensibili – e possiamo rinforzare queste salvaguardie –, la protezione delle indicazioni geografiche per i nostri prodotti, la rimozione delle barriere che oggi ostacolano il commercio, in particolare per le nostre piccole e medie imprese che invece potrebbero trovare uno straordinario mercato ulteriore in Giappone, l'apertura degli appalti pubblici giapponesi alle nostre aziende comprese le PMI, un meccanismo di giudizio per le dispute commerciali che oggi fa fatica ad aver luogo, e anche una cooperazione in materia energetica post Fukushima basata su uno sviluppo sostenibile. Queste e altre cose possiamo chiedere e ottenere dal Giappone. Non stiamo a rinunciare in partenza.

 
  
MPphoto
 

  Elisabeth Köstinger (PPE ). - Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Die Europäische Union und Japan verbinden gute bilaterale Beziehungen. Ein wichtiger Bestandteil dieser Beziehungen sind die bereits bestehenden starken Handelsstränge zwischen den beiden Partnern. Ich bin absolut der Meinung, dass diese auch weiterhin ausgebaut und vertieft werden sollen. Vor dem Hintergrund globaler Stagnation kann der Handel hierbei eine sehr wichtige Rolle spielen, um Länder und Regionen zu mehr Wirtschaftswachstum und so den Bürgerinnen und Bürgern auf beiden Seiten zu mehr Wohlstand zu verhelfen.

Allerdings dürfen verstärkte Handelsbeziehungen nicht um jeden Preis hingenommen werden. Handelsabkommen einzugehen bedeutet auch Verantwortung zu übernehmen. Verantwortung gegenüber den europäischen Bürgerinnen und Bürgern, gegenüber den kleinen und mittleren Unternehmen, aber vor allem auch gegenüber der Umwelt. Ein genaues Abwägen der Vor- und Nachteile, aber insbesondere ein respektvolles Agieren auf Augenhöhe, muss die Grundvoraussetzung für die Aufnahme von Handelsverhandlungen sein. Zusagen, Herr Kommissar, müssen auch eingehalten werden.

Für mich von ganz besonderer Bedeutung ist der Bereich der Landwirtschaft. Ich hätte einige Fragen bezüglich Lebensmittelsicherheit, geografischer Ursprungsangaben und Bioprodukten. In Bezug auf die letzten Gespräche der Kommission mit den japanischen Delegierten hätte ich gerne Folgendes von der Kommission gewusst: Haben Sie, Herr Kommissar, während der letzten Gespräche Hindernisse im Bereich der Lebensmittelsicherheit vernehmen können, und zwar nicht nur vor dem Hintergrund der Katastrophe von Fukushima, sondern ganz allgemein betrachtet? Weiters würde mich interessieren, wie es im Bereich der geografischen Ursprungsangaben für Lebensmittel aussieht. Wie sind hier die ersten Gespräche verlaufen, bzw. welche Bewertungen würden Sie diesbezüglich abgeben?

Meine dritte Frage bezieht sich auf den Bereich der biologisch produzierten landwirtschaftlichen Produkte. Wie kann man sich in diesem Bereich eine mögliche gegenseitige Anerkennung von Bioprodukten vorstellen, bzw. welche Anstrengungen unternimmt die Kommission in diesem Bereich ganz konkret?

Es wurde heute schon von einigen Kollegen hervorgehoben, welch wichtiger Partner Japan für die Zukunft der europäischen Handelspolitik sein kann. Herr Kommissar, sorgen Sie für faire Bedingungen, sorgen Sie für einen angemessenen Zeitrahmen!

 
  
MPphoto
 

  George Sabin Cutaş (S&D ). - Japonia este al şaselea partener comercial al Uniunii, iar Uniunea al treilea partener comercial al Japoniei. Un acord de liber-schimb între Japonia şi Uniunea Europeană ar aduce cu sine beneficii importante ambelor părţi. O mare parte din câştigurile care vor decurge dintr-un astfel de acord vor fi realizate prin eliminarea barierelor, în special non-tarifare, aplicate în prezent de Japonia Uniunii Europene, iar un al doilea aspect problematic îl reprezintă piaţa japoneză a achiziţiilor publice, la care companiile europene nu au în continuare acces suficient.

Înainte de a începe negocierile în vederea realizării unui acord de liber schimb, Japonia trebuie să se arate dornică să facă aceste concesii în cele două domenii. În contextul în care, până în prezent, discuţiile asupra acestor teme nu au progresat îndeajuns, demararea grăbită a negocierilor nu este potrivită. Înainte de a autoriza demararea acestora, Consiliul trebuie să respecte opinia Parlamentului asupra propunerii de mandat de negociere.

 
  
MPphoto
 

  Christofer Fjellner (PPE ). - Herr talman! Japan är världens tredje största ekonomi, och en väldigt viktig handelspartner för oss här i Europa. Men handeln oss emellan är inte okomplicerad. Efter att ha träffat många europeiska och japanska företag så tycker jag att bilden är ganska klar. Europeiska företags stora utmaningar i Japan består av diskriminerande byråkrati och krångel och massor av protektionistiska regler. Japanska företag å sin sida klagar desto mer över europeiska tullar.

Därför är jag glad att vi nu sakta men säkert närmar oss en inledning av frihandelsförhandlingar, för det är med just det verktyget som man hanterar båda de här problemen. Och nu när diskussionen om tillämpningsområdet är avslutad så kan vi också tydligt se vilka vinster vi har att vänta oss av ett frihandelsavtal. Därför är det viktigt att vi nu tar nästa steg, att rådet fastställer ett tydligt mandat för förhandlingar och att kommissionen inleder förhandlingar.

Som vi delvis har hört här i plenum i dag finns det dock ett motstånd mot de här förhandlingarna, men jag tycker att det är lite spännande, för det här motståndet ser lite annorlunda ut jämfört med vad det brukar göra när vi diskuterar frihandelsförhandlingar. Det är inte det vanliga, det som handlar om jordbruksprotektionism eller talet om social- och miljödumping och det är inte nord mot syd, utan här känns det svårare för här är det ofta ekonomier som liknar varandra som ska mötas.

Det handlar om regler som ska bli lika och jag tror inte att det här blir några lätta förhandlingar. Ett antal av oss som besökte Japan för att med japanska företrädare diskutera förutsättningarna för ett frihandelsavtal, och jag ska erkänna att jag inte var fullt ut övertygad om deras beslutsamhet och vilja att ta en del utav de tuffa besluten vad det gäller just att ändra diskriminerande regler. Men det gör inte att vi inte ska inleda förhandlingar, utan tvärtom tror jag att det är inom ramen för förhandlingar som vi kan sätta det tryck som vi behöver för att öppna japanska marknaden för europeiska företag.

Vi behöver ett frihandelsavtal. I dessa tider när det är mer populärt än någonsin att prata om att vi ska ha reformer för tillväxt finns det ingen annan tillväxtreform som kan vara så bra och effektiv som just ett frihandelsavtal. Det är en reform som inte kostar pengar och tyvärr verkar det som att det finns många europeiska ledare och många företrädare som inte känner igen en sådan reform trots att de stirrar den i ögonen. Jag föreslår därför att vi snarast möjligt föreslår att vi går till fulla förhandlingar med Japan om ett frihandelsavtal.

 
  
MPphoto
 

  Christel Schaldemose (S&D ). - Hr. formand! Kolleger! Hr. kommissær! Der er brug for mere vækst, og der er brug for større produktion for at få skaffet flere jobs til de europæiske borgere. Jeg tror på, at mere handel med Europa kan medvirke til at skabe disse jobs. Japan er den tredjestørste økonomi i verden. Jeg ved fra mit eget land, Danmark, at vi har rigtig gode erfaringer med at handle med Japan. Vi har overskud på handelen. Jeg tror på, at potentialet for hele EU er kæmpestort. Jeg støtter derfor Kommissionen og Rådet. Lad os komme i gang med de forhandlinger nu. Ja, der er barrierer - men jeg tror på, at de barrierer bedst løses ved forhandlingsbordet. Og ja, der er stadig spørgsmål, der ikke er besvaret - men jeg tror på, at der er tid til at få dem besvaret. Jeg synes, at vi for borgernes skyld skal få sat gang forhandlingerne om mere handel. Vi har brug for det, både i Europa og i Japan.

 
  
MPphoto
 

  Ivo Belet (PPE ). - Voorzitter, collega's, commissaris, goedenavond, een vrijhandelsovereenkomst - we zijn het er allemaal over eens - kan een zegen zijn voor de economie en ook voor de welvaart van de bevolking aan beide zijden van de overeenkomst. Maar er kunnen ook zware schaduwzijden zijn, en er kunnen sectoren zijn, ook in Europa, commissaris, die zwaar bloeden bij dergelijke overeenkomsten.

Dat was en is vandaag ook het geval bij de vrijhandelsovereenkomst die wij hebben afgesloten met Zuid-Korea. Die overeenkomst heeft een nefaste invloed op de Europese automobielindustrie. Dat de Europese autoconstructeurs hun auto's onvoldoende kunnen afzetten in Zuid-Korea, heeft niets te maken met een gebrek aan innovatie of een gebrek aan concurrentiekracht. Integendeel, het heeft alles te maken met de hardnekkig voortbestaande niet-tarifaire handelsbelemmeringen in Zuid-Korea, met een manifest gebrek aan een gelijk speelveld dus. De afschrikking via de zogenaamde safe guard clauses , de vrijwaringsclausules, schijnen ook in dit geval duidelijk niet te werken.

We mogen stellen, commissaris, dat we ons een herhaling hiervan niet kunnen veroorloven, een herhaling van een dergelijk scenario in het geval van Japan. Collega Lange heeft er héél duidelijk naar verwezen - en ik ben het 100% met hem eens - dat de Japanners, net als de Zuid-Koreanen, uiterst bedreven zijn in het opzetten, onderhouden en continueren van dergelijke niet-tarifaire regeltjes. Met name de technische standaardisatie, waar ze op een heel andere golflengte zitten en veel minder voluntaristisch zijn dan wij in de Europese Unie, is daarbij cruciaal. Er zijn ook andere niet-tarifaire belemmeringen, bijvoorbeeld van fiscale aard, van milieutechnische aard, enzovoort.

Dat moeten we toch heel duidelijk uitklaren in het kader van de scope voordat we aan de onderhandelingen beginnen. Ik hoop dat u bereid bent dat toe te zeggen. Ik denk dat we mogen zeggen dat de Europese auto-industrie niet opnieuw het slachtoffer mag worden van een globale deal - in dit geval met Tokio -, een deal waarbij natuurlijk wordt gegeven en genomen. We worden vandaag in Europa op het vlak van de auto-industrie geconfronteerd met een feitelijke overcapaciteit, met mogelijke bijkomende herstructureringen en bijkomende problemen die zullen ontstaan ten gevolge van deze onevenwichtige deal met Japan en die we natuurlijk kunnen missen vandaag.

Kortom, commissaris, een toekomstige FTA met Japan kan alléen op voorwaarde dat we spijkerharde garanties, spijkerharde vrijwaringsclausules hebben, dat er een gelijkwaardig speelveld komt in de industriële sectoren, met name met betrekking tot de autosector. Dit staat ook in het CARS 21-rapport, dat de Commissie vorige week zeer recent is overeengekomen met de autoconstructeurs. Ik stel voor dat we dit akkoord op dat vlak meticuleus uitvoeren.

 
  
MPphoto
 

  Bogusław Liberadzki (S&D ). - Panie Przewodniczący! Uważam, że dobrze się dzieje, że poruszamy sprawy współpracy gospodarczej z Japonią, ponieważ nasze gospodarki w dużej mierze są komplementarne, ale jednocześnie i Japonia, i Unia Europejska osiągnęły dość wysoki poziom rozwoju u siebie i powinny poszukiwać razem możliwości otwarcia przed sobą nowych możliwości.

Myślę, że w tym, o czym mówił komisarz De Gucht, możemy odnotować trzy ważne elementy. Po pierwsze zrównoważone warunki dla obu stron, czyli zarówno cła ograniczające, ale i ograniczenia dostępu do rynku wewnętrznego. Po drugie pewne priorytety, o których mówił komisarz, czyli rynek artykułów żywnościowych, samochody, wyroby przemysłowe. Tym niemniej, mając na uwadze wszelkiego rodzaju doświadczenia, potrzebujemy czasu, żeby ostatecznie udzielić mandatu i myślę, że Bernd Lange ma rację, kiedy proponuje, żebyśmy wrócili do kwestii udzielenia mandatu we wrześniu.

 
  
MPphoto
 

  Sandra Kalniete (PPE ). - Priekšsēdētāja kungs! Godātie kolēģi! No Eiropas Savienības pasaule gaida spēju izlēmīgi rīkoties, radīt jaunas darba vietas un dot spēcīgu impulsu izaugsmei. Taču ļoti bēdīgi — ziņas, kas pasauli sasniedz par Eiropu, nav pozitīvas; tās galvenokārt ir negatīvas. Mēs visi apzināmies, ka šis brīvās tirdzniecības līgums dotu mums labāku pieeju, Eiropai labāku pieeju Āzijas tirgiem. Ikviens no mums arī šodien apzinās, ka tās nebūs vieglas sarunas. Taču, tikai sākot sarunas, mēs spēsim kaut ko atrisināt. Latviešu tautai ir tāds sakāmvārds, ka zem stāvoša akmens ūdens nekustas. Tad, lūk, ja mēs sarunas nesākam, tad tas ir tas stāvošais akmens, kas būs ceļā mūsu ekonomisko attiecību intensificēšanai un tirdzniecībai.

Protams, mums ir nenokārtoti un neskaidri jautājumi par beztarifu barjerām gan auto-moto sektorā, gan farmācijā, gan dzelzceļā, publiskajā pasūtījumā un arī attiecībā uz lauksaimniecības produktiem, taču Eiropas Komisija ļoti skaidri ir pateikusi, ka tā ir gatava sarunas apturēt tajā gadījumā, ja Japāna nepildīs tās apņemšanās, ko tā ir uzņēmusies priekšsarunu stadijā. Es vēlreiz gribu uzsvērt, ka jo ātrāk mēs sarunas sāksim, jo mēs sūtīsim spēcīgāku signālu pasaulei, ka Eiropa ir aktīva un rīkotiesspējīga.

Neaizmirsīsim, ka Japāna mūs ir atbalstījusi ar ieguldījumiem Stabilizācijas fondā un Japānai ir tās pašas vērtības, kas mums. Mūsu potenciāls šodien nav izmantots. Ja jau mums ir tik grūti sākt sarunas ar Japānu par brīvās tirdzniecības līgumu, kā tad mēs tiksim līdz sarunām ar Amerikas Savienotajām Valstīm par brīvās tirdzniecības līgumu, kas pašlaik tiek apspriests politologu aprindās kā viens no veidiem, kā nostiprināt demokrātisko valstu savienību. Paldies, priekšsēdētāja kungs!

 
  
MPphoto
 

  Ioan Mircea Paşcu (S&D ). - Mr President, the EU and Japan are natural partners. Many of the problems confronting both are similar – ageing populations, a social system based on budgetary deficits, concern for the environment, etc. There are 3 300 Japanese enterprises operating in Europe, employing 400 000 people; 65 models of Japanese car are produced in Europe, providing 74 000 jobs, while the EU’s total investment in Japan has reached JYP 15 trillion. Therefore Parliament, especially through the Parliamentary Delegation for relations with Japan, is committed to further development of the EU’s relations with Japan.

The positive conclusion of the scoping exercise is to be saluted, but the mandate to the Commission for those negotiations has to be approved by Parliament too, not just by the Council. I only hope that our Japanese friends understand correctly the nature of our request, which is not directed against their country but is rather simply aimed at compliance with the EU Treaties.

 
  
MPphoto
 

  Malcolm Harbour (ECR ). - Mr President, I have listened with great interest to the debate and I am pleased that a number of my colleagues from the Delegation for relations with Japan have been speaking in favour of the Commission stance.

But I have a deeper relationship with Japan and with the motor industry because I have had the experience – which I do not think anyone else here can claim – of having run a company importing cars into Japan, which was very successful.

We have heard a lot about cars already, and I just want to make this broader point. This is a package that by any analysis – and we have had a comprehensive analysis now on the table for two years – will generate very large benefits for the European economy, across all sectors.

But the key difference between Japan and Korea is that the Japanese market is already open to many European companies in whole areas of branded goods, and by the way that includes automotive goods.

What we are dealing with here is a complex set of non-tariff barriers. The scoping study was a response to that and we have moved forward on it.

But I want to say, and particularly to colleagues in the PPE Group whom I am disturbed to see are speaking in such protectionist terms, that dealing with non-tariff barriers is a far more complex and difficult and deep-seated issue than dealing with tariffs.

As chairman of the Committee on the Internal Market, I deal with non-tariff barriers every day of the week. We have more experience in dealing with this than any other grouping in this House. We will not make any substantial progress in the real detail of non-tariff barriers – and I would like to say to Mr Belet, by the way, that we know what they are with regard to cars; I can tell you what they are, off by heart. It is a question of getting the administrative capability in Japan to sort this out and to respond to political leadership.

Frankly, we will not move forward unless we follow the Commission’s line: we actually start those negotiations and we will move forward, but as he says, we will not conclude the agreements until we have got the deal on the table.

Now, I would say to my colleagues in the PPE Group, what on earth is wrong with that and why are you going back on your stance on supporting free trade agreements? I am very pleased that we have had support on the other side of the House and I really hope that you will agree with me that this is the right way forward and we have those safeguards in place.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 149(8))

 
  
MPphoto
 

  Jarosław Leszek Wałęsa (PPE ), pytanie zadane przez podniesienie „niebieskiej kartki” . – Panie Harbour! Mam jedno pytanie, które w zasadzie mi zostało zadane. Czy uważa Pan, że nasza Izba powinna być całkowicie wykluczona z tych negocjacji i z tak bardzo ważnych rozmów? Czy nie powinniśmy mieć tutaj cokolwiek do powiedzenia? Jeśli tak, no to nie mamy o czym mówić.

 
  
MPphoto
 

  Malcolm Harbour (ECR ), Blue-card answer . – Mr President, we will clearly have a say – if that question was directed at me – because it will come back to us for agreement. That is what the Commissioner has said.

My point is that this is a really detailed-level set of negotiations. Do you want to sit down here as a Parliament and decide some of the details on whether we get support for UNECE legislation on emissions, on how Japan deals with particular variants of new models coming from Europe, on whether we have common test standards on cars, and on whether we have a particular category of small vehicles that excludes Europeans?

These are detailed matters which we need to leave the Commission and experts to get on with, but we will have a say when it comes back to us. If colleagues in the Committee on International Trade work with us and the Japanese delegation, we will be involved in this as well.

 
  
 

Διαδικασία catch-the-eye

 
  
MPphoto
 

  Andrew Henry William Brons (NI ). - Mr President, the future reduction of tariff and non-tariff barriers between two countries, or between one country and a trading bloc, sounds very even-handed and fair, but it is based on the assumption of the existence of comparable markets in each of the two countries or trading blocs. Indeed, it is based on an assumption of utility-maximising consumers in each; consumers in each buying goods on the sole criteria of price and quality. However, Japanese consumers are as different from Western consumers as they are admirable. They do not buy on these criteria alone. They are predisposed to buying Japanese goods because they are Japanese goods. All of this means that the removal of EU tariffs on Japanese goods will be as efficacious as the removal of Japanese tariffs on European goods will be irrelevant.

 
  
 

(Η διαδικασία Catch-the-Eye έληξε.)

 
  
MPphoto
 

  Karel De Gucht, Member of the Commission . − Mr President, first of all an answer to some technical questions which have been asked. There was a question on whether food security NGIs were included in the scoping. The answer is yes, food security is covered by the EU rules on sanitary and phytosanitary issues which themselves are part of all EU free trade negotiations. The same applies to geographical indications; specifics of course will be addressed during the negotiations. There was also a question on mutual recognition of organic produce. Recognition of EU organic foods in Japan is one of the early deliveries on our NTB list so this problem is being rectified and will be solved in practice before any negotiations start.

The second set of questions are about the role of INTA in these negotiations. I believe that in the case of Japan the European Parliament has been duly informed that we were about to propose that the Council authorise negotiations, first orally by myself and Director-General Demarty in the INTA meetings of April and May respectively, and secondly in writing by Jean-Luc Demarty through an e-mail to INTA Chair Moreira on 17 April. Also Director Mauro Petriccione debriefed the Japan monitoring group of INTA in May on the state of play of the scoping exercise and the European Parliament now has an opportunity to give its views on this resolution. The Commission has fully lived up to the commitments under the framework agreements. By the way, the INTA members have received the result of the scoping exercise but it is a restricted document which cannot be sent to all Members of Parliament.

There were also a number of questions requesting that the Commission should wait to start the negotiations until the European Parliament has formally taken a decision. The procedure is that we have to propose negotiating directives to the Council. The Council has to decide upon those negotiating directives. It is up to the Council to decide when they give such a mandate to the Commission.

I hope that you are able to come forward with a detailed resolution before the Council takes its decision. Of course the agenda is within your hands, within the hands of INTA and the plenary, but I would suggest that if you could come up with a resolution by September then probably you would be in time to influence the debate in the Council.

Questions were also asked on whether Parliament should not be part of the negotiating delegation. I am against that: Parliament is not made to negotiate; Parliament is made to debate, to come forward with resolutions, to make proposals and ultimately to vote on the ratification of the free trade agreement that will possibly be concluded with Japan. That is what is in the Treaty and I think it is very important for all institutions that we keep to that Treaty.

Nowhere, by the way, does a parliament negotiate free trade agreements. You will of course make reference to the United States, where the government can only go forward when there is a fast track, but when you look at the practice you will see that, unless there is a fast track the American Congress does not conclude the agreements. The whole idea that you have an agreement and then start introducing amendments can never work; it simply does not work, it has never done so in the past and will not do so in the future either.

Now on the whole topic of the scoping and how we go forward, I believe there are two very important points. In the scoping, I think we have covered all items which you would normally cover in a broad free trade agreement. On top of that we have asked the Japanese to give a solution on a number of non-tariff barriers. Recently they have come forward with a proposal on those non-tariff barriers and we have observed that this is a satisfactory answer – provided, of course, that it is honoured in practice. That is why I have also told the Foreign Affairs Council on trade that our idea is to come forward with negotiating directives whereby we give the Japanese a year to deliver on these promises. They cannot deliver immediately because legislative and administrative instructions have to be changed. On the other hand it does not make sense to negotiate if they do not deliver.

Japan being a friendly country – a democracy by the way, one of the biggest in the world – I think you realise that politically it does not make sense to tell them: look, now deliver on all of these non-tariff barriers and then within a year we will see whether or not we will start negotiations. You do not do that. The only right political approach is to say OK, we have started negotiations, those are the promises which you have been making, we are going to check this within a year and then we will make our decision on whether or not we continue with the negotiations.

A second and very important element which we have very clearly stated is that whenever we do something about tariffs they should do something about the NTBs so that there should be a parallel in the approach of dismantling trade impediments: on the one hand tariffs and on the other hand, the non-tariff barriers. We will keep to that very strict parallelism also in negotiations.

My last remark, Mr President: we are now discussing whether or not we should start the negotiations with Japan; we are not discussing whether or not we agree with the result of a negotiation because there is not a negotiation yet. It is very extraordinary to ask a country you want to negotiate with, and that wants to negotiate with us, to deliver on a certain number of topics before you even start negotiations. Normally you do not do that; it is quite extraordinary. What you cannot ask the Commission is to say look, now first deliver; take another year and then we will see whether or not we agree to even speak to you. That you cannot do; that we will not do so we are going to go forward with our proposals to the Council and then of course it is up to the Council to decide on the negotiating mandate.

 
  
MPphoto
 

  Πρόεδρος. - Έχω λάβει μια πρόταση ψηφίσματος(1) που έχει κατατεθεί σύμφωνα με το άρθρο 110, παράγραφος 2, του Κανονισμού.

Η συζήτηση περατώνεται.

Η ψηφοφορία θα διεξαχθεί την Τετάρτη 13 Ιουνίου 2012, στις 11.30.

 
  

(1)βλ. Συνοπτικά Πρακτικά


19. Sistema de preferências pautais generalizadas (debate)
Vídeo das intervenções
MPphoto
 

  Πρόεδρος. - Το επόμενο σημείο η έκθεση του Christofer Fjellner, εξ ονόματος της Επιτροπής Διεθνούς Εμπορίου, σχετικά με την πρόταση κανονισμού του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου για την εφαρμογή συστήματος γενικευμένων δασμολογικών προτιμήσεων (COM(2011)0241 – C7-0116/2011 – 2011/0117(COD) )

 
  
MPphoto
 

  Christofer Fjellner, föredragande . − Herr talman! På onsdag ska vi då alltså rösta om det allmänna preferenssystemet (GSP) som vi brukar förkorta det. Som föredragande skulle jag vilja börja med att ta tillfället i akt att tacka kommissionen, det danska ordförandeskapet och inte minst alla de skuggföredraganden som jag har haft förmånen att arbeta med i det här ärendet. Vi har haft ett mycket gott samarbete och jag tror att det syns också när vi tittar på resultatet.

Det allmänna preferenssystemet är EU:s viktigaste handelspolitiska verktyg, framförallt när det gäller handel med utvecklingsländer, inget annat verktyg omfattar så många länder. Och med hjälp av just det allmänna preferenssystemet så kan vi hjälpa utvecklingsländer i deras arbete för att få grundläggande mänskliga rättigheter, för att minska fattigdomen samt för att få en hållbar utveckling i allmänhet. Och det här gör vi då genom att sänka eller helt ta bort tullar för deras varor.

Det här är första gången som Europaparlamentet har varit med och lagstiftat om det allmänna preferenssystemet trots att det existerat i mer än 40 år och jag skulle vilja börja med att säga att jag tycker att det faktum att vi kan stå här i plenum idag och diskutera ett förslag med en överenskommelse i bagaget ett år efter att förslaget presenterades är en framgång i sig.

Tidigt i det här arbetet mötte jag många som trodde att saker och ting skulle bli krångligare och svårare nu när Europaparlamentet kom med i beslutsfattandet och kanske har det blivit lite mer komplicerat, men ingen kan säga annat än att vi arbetar målmedvetet och effektivt. Vi har satt press på rådet att komma till beslut och i stället för att vi följer deras agerande så har de varit tvungna att ta ställning utifrån våra ställningstaganden.

Det nya förslaget och det som vi nu har förhandlat fram med det danska ordförandeskapet betyder att de länder som lyckats avancera ekonomiskt eller som har andra mer förmånliga avtal med EU inte längre inkluderas i det allmänna preferenssystemet och inte får ta del utav just det här systemet. Jag ska vara ärlig och säga att när jag började arbeta med den här frågan och såg några av de länder som betraktades som utvecklingsländer så hade jag själv svårt att förstå hur man kunde se en del av t.ex. Gulfstaterna som utvecklingsländer.

Vi är dock också väldigt tydliga med att vi värnar om och behåller den delen av det allmänna preferenssystemet som ser till att världens allra fattigaste länder inte behöver betala några tullar på några produkter, förutom vapen, till Europa. Det är nog den enskilda del i EU:s handelspolitik som jag tycker vi har mest anledning att vara stolt över.

Vårt arbete i Europaparlamentet har syftat till att göra det allmänna preferenssystemet transparent, förutsägbart och mer generöst för de som är kvar i systemet. Den viktigaste debatten och svåraste diskussionen tror jag vi hade kring kriterierna för urval. Vi visste att vi behövde stabila och internationellt erkända kriterier som kan stå sig även i en WTO-prövning och därför kom vi fram till att de 4 000 dollar som kommissionen ursprungligen föreslog troligtvis är det mest rimliga. Vi har dock gjort vissa justeringar vad gäller övergångsperioden.

För att göra systemet mer generöst för de som är kvar i det så har vi också inkluderat fler produkter som kan ha betydelse för fattiga länder och öka deras möjlighet att handla sig till välstånd. Vidare har vi stärkt kraven för att gå med i EU:s flaggskepp för mänskliga rättigheter: GSP+, samtidigt som vi har gjort det mer attraktivt att vara med där.

GSP+ vill jag bara nämna någonting om, för det är EU:s system för att ge ytterligare handelspreferenser i utbyte mot att länder åtar sig, förbinder sig att leva upp till 27 olika konventioner för mänskliga rättigheter och för hållbar utveckling.

Jag skulle vilja avsluta med att tacka er som varit involverade i det här arbetet och jag vill säga att nu kommer det att dröja många år, 10 år till, innan vi behöver diskutera den här frågan igen. Jag hoppas att vi om 10 år kommer att ha ännu färre länder med i det allmänna preferenssystemet – dels för att många har slutit ännu mera förmånliga avtal med EU, men framför allt för att vi har färre fattiga utvecklingsländer som en konsekvens och av den handel för utveckling vi gör här.

 
  
MPphoto
 

  Karel De Gucht, Member of the Commission . − Mr President, first of all I would like to thank Mr Fjellner for his report and for all the work he has put into it. As he just said, we will only have to discuss this again in 10 years, and by then Mr Fjellner’s hair will either have started to disappear or will be getting grey.

Just over a year ago, the Commission adopted a proposal to reform the EU Generalised System of Preferences (GSP). Few trade files under this mandate have been subject to more intense scrutiny, and I congratulate the rapporteur, the Committee on International Trade (INTA), and the Danish and Polish Presidencies, for bringing us to where we are today. I am happy to see that the compromise reached between INTA and the Council Presidency endorses the core areas of the Commission proposal.

This is not a coincidence. Our internal discussions in the Commission were as complex as yours, and our proposal was the result of very careful reflection and a detailed impact assessment. The outcome was a balanced proposal which tackles head-on the true problems we face in the GSP. It is balanced because it focuses preferences on those who need them the most while, at the same time, expanding opportunities for countries which embrace core international values or values in human rights, labour rights and the environment.

The Commission proposal confronts head-on the real issues behind GSP. The first one is that the poorest developing countries will never grow sufficiently if we do not give them the space they need to export. This space is currently taken up by countries which are economically much more advanced and no longer need our unilateral preferences. We must focus preferences on the countries most in need.

Secondly, if we are serious about supporting sustainable development, we have to expand opportunities for those countries which are ready and willing to implement core international conventions. Thirdly, without sufficient predictability, EU importers will never make best use of the GSP and the GSP will never fulfil its potential in terms of exports and growth for the countries most in need.

The Commission proposal squares the circle by providing answers to these three challenges, while safeguarding the legitimate interests of EU industry and respecting WTO rules. While I would have preferred to do without some aspects of the compromise reached between INTA and the Council Presidency, I can and will support it because it strikes a realistic balance between the very many different views in this particularly complex dossier, and one that ultimately well reflects the policy priorities the Commission agreed on in the first place.

I therefore count on your help to support a compromise that is as realistic as it is politically important – a compromise whereby the EU will help those who need it most and those who embrace international values while respecting the interests of our industry and international law.

 
  
MPphoto
 

  Michèle Striffler, rapporteure pour avis de la commission du développement . − Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, chers collègues, le SPG est un instrument stratégique de la politique de développement de l'Union européenne, tout particulièrement pour réduire la pauvreté et garantir les droits de l'homme et la bonne gouvernance. La nouvelle proposition législative vise à cibler le régime préférentiel d'importation sur des pays en développement qui en ont le plus besoin, c'est-à-dire les pays à revenus moyens bas et très bas.

C'est pourquoi, même si ce rapport est un très bon compromis, je reste un peu sur ma faim car je crois que conditionner l'accès au SPG à l'unique critère du PIB par habitant pénalisera, ou du moins pourrait pénaliser, de petits pays pourtant confrontés à des niveaux de pauvreté élevés – je pense notamment aux pays d'Amérique latine ou à des pays africains comme le Gabon, par exemple. Pour la commission du développement, il est insuffisant de conditionner l'éligibilité au régime SPG à ce seul critère. C'est pourquoi nous avons proposé d'ajouter l'indice de développement humain. Je regrette vraiment que cette proposition n'ait pas été reprise par la commission INTA.

De plus, la bonne gouvernance et, notamment, une administration fiscale juste et transparente, de bonnes pratiques contre l'évasion fiscale ainsi que la lutte contre la fuite illicite de capitaux devraient constituer autant de nouveaux critères pour l'accès au SPG+.

 
  
MPphoto
 

  Daniel Caspary, im Namen der PPE-Fraktion . – Herr Präsident! Mein herzlicher Glückwunsch geht an den Berichterstatter Christofer Fjellner. Er hat es geschafft, auf der Basis eines bereits ordentlichen Kommissionsvorschlags gemeinsam mit vielen Kolleginnen und Kollegen eine gute Kompromissposition auszuarbeiten. Was ist die wesentliche Änderung? Die wesentliche Änderung ist, dass dieses allgemeine Präferenzsystem künftig deutlich zielgenauer sein wird als bisher. Im Moment sind es 176 Entwicklungsländer, die von diesem bevorzugten Marktzugang Vorteile haben, und in Zukunft werden es ungefähr 80 sein. Das heißt, wir sind zum einen zielgenauer, wir schließen also Länder aus, die sich langsam an ein höheres Einkommen herangearbeitet haben. Und auf der anderen Seite schaffen wir es dann, denen größere und zielgenauere Vorteile zu gewähren, die diese dringend nötig haben. Unser Ziel muss es sein, durch dieses Präferenzsystem in den nächsten Jahren möglichst mehr Länder aus der Armut herauszuholen.

Was gelingen kann und was gut ist: Es ist gut, dass wir mindestens zehn Jahre Planungssicherheit für die teilnehmenden Länder und auch die Unternehmen haben. Denn erst in zehn Jahren soll dieses neue Instrument einer Revision unterzogen werden. Das ist deutlich besser als die Situation in der Vergangenheit, wo man nie wusste, ob sich in naher Zukunft etwas am System ändert, ob man Produktion in ein Entwicklungsland verlagern kann, oder ob man damit rechnen muss, den ein oder anderen Vorteil in Kürze wieder zu verlieren. Allerdings haben wir auch die Bedingungen für APS+ verbessert. Das heißt, wir erwarten zwar einerseits mehr, sind andererseits aber auch bereit, mehr Vorteile dafür zu gewähren. Wir machen damit auf der einen Seite APS+ deutlich interessanter, das heißt wir setzen mehr Anreize, unsere Standards, die Dinge, die wir für richtig halten, in den Ländern einzuhalten. Aber auf der anderen Seite sind wir auch bereit, dafür Vorteile zu geben. Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele Länder auf der Welt diese APS+-Kriterien in den nächsten Jahren anwenden könnten.

Zu guter Letzt: Wir haben für die Ärmsten auf der Welt nichts geändert, das heißt für die ärmsten Länder auf der Welt gilt nach wie vor: alles außer Waffen. Alles außer Waffen dürfen sie in die Länder der Europäischen Union exportieren. Ich würde mich freuen, wenn wirklich mehr der ärmsten Länder der Welt diese Möglichkeiten nutzen. Ich rufe die europäische Industrie auf, ich rufe Investoren auf: Bitte nutzt diese Gelegenheit! Auch das Thema „Alles außer Waffen“ wird in den nächsten Jahren stabil sein. Investiert endlich in diesen Ländern und bringt Wachstum, Arbeitsplätze und dadurch bessere Lebensbedingungen für die Menschen auch in die ärmsten Länder der Welt. Deswegen begrüße ich den erreichten Kompromiss außerordentlich. Ich bin allen Beteiligten für den raschen Kompromiss äußerst dankbar und bin vor allem dankbar, dass wir durch die schnelle Beratung und die schnelle Kompromissfindung auch zwischen den europäischen Institutionen jetzt Planungssicherheit für alle und somit Entwicklungsmöglichkeiten auch für die Ärmsten der Armen haben.

 
  
MPphoto
 

  Bernd Lange, im Namen der S&D-Fraktion . – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich danke dem Berichterstatter, Herrn Fjellner, und auch dem Schattenberichterstatter, Herrn David Martin, sowie den anderen Schattenberichterstattern. Es ist wirklich gelungen, einen guten Kompromiss auszuhandeln. Und ich werbe auch dafür, dass wir diesen Kompromiss möglichst mit großer Mehrheit verabschieden, weil es wirklich gelungen ist, diese einseitigen Vorteile, die wir geben, zielgenauer zu geben.

Die Handelspolitik der EU wird ja oft gescholten. In diesem Bereich ist es aber klar, dass wir einseitige Vorteile für die ärmeren und die ärmsten Länder der Welt geben, damit diese ihre Entwicklung aufgrund dieser Vorteile stärken können. Wir werden das jetzt zielgenauer machen, und das ist genau der richtige Ansatz. Wir laden mit dem APS+ Länder ein, auf der Basis gemeinsamer Werte, was die Frage der Menschenrechte anbelangt, was die Frage der Nachhaltigkeit anbelangt, die Handelsbeziehungen mit uns noch weiter stärker zu intensivieren. Das trägt auch dazu bei, eine nachhaltige Entwicklung auf der globalen Ebene zu stärken. Also auch hier ein vernünftiger Ansatz.

Aber wir haben auch sichergestellt, dass es nicht plötzliche Verwerfungen in unseren industriellen Zusammenhängen gibt. Insofern haben wir gerade in den Bereichen, in denen eine Wettbewerbssituation zu unseren industriellen Produkten besteht, entsprechende Sicherheitsnetze eingezogen, damit wir sehr selbstbewusst sagen können „Wir geben einseitige Vorteile, wir gefährden damit aber keine Arbeitsplätze innerhalb der Europäischen Union“.

Für die Länder, die aus der APS-Regelung herausfallen, ist die Tür natürlich nicht geschlossen. Wir laden alle ein, hier auch intensiv – sei es über bilaterale Handelsverhandlungen, sei es über die WTO, oder sei es über die WPAs – mit uns intensive Handelsbeziehungen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung zu schließen.

 
  
MPphoto
 

  Niccolò Rinaldi, a nome del gruppo ALDE . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario, sostegno pieno da parte dell'ALDE al nuovo schema di tariffe preferenziali generalizzate, che razionalizza il meccanismo e lo rende più consono ai suoi obiettivi costitutivi di sostegno ai paesi in via di sviluppo. Congratulazioni al relatore, on. Christofer Fjellner, che è riuscito a trovare un punto di equilibrio tra le varie opzioni possibili.

Ora sono due gli impegni da assumere da subito. Occorre coordinare l'applicazione dell'SPG con quella degli accordi di libero scambio bilaterali, soprattutto per non alterare la natura preferenziale dell'SPG per paesi in via di sviluppo che potrebbero anche trovarsi con condizioni di accesso penalizzate rispetto a quelle garantite ai beneficiari di un accordo bilaterale.

Ancora più importante è il monitoraggio dell'entrata in vigore, soprattutto dell'effettivo rispetto delle convenzioni internazionali sui diritti dell'uomo, i diritti sindacali, la protezione dell'ambiente e lo Stato di diritto. Qui abbiamo novità importanti: l'onere della prova è rovesciato, starà ai paesi potenzialmente non rispettosi di queste convenzioni dimostrare che dispongono dei criteri di buon governo e di rispetto dei diritti dell'uomo, in virtù dei quali godono di questo sistema di preferenze generalizzate.

Il fatto che le informazioni a questo proposito possano provenire non solo dalle organizzazioni internazionali stesse, fautrici di queste convenzioni, ma anche dal Parlamento, dal Consiglio e soprattutto dalla società civile, trasforma questo schema in un modo molto più partecipato e democratico. Parliamo di ben 27 convenzioni da rispettare, compresa quella delle Nazioni Unite per i cambiamenti climatici. Adesso occorre attuare pienamente questa parte dello schema senza il quale questo buon lavoro verrebbe in buona parte vanificato.

 
  
MPphoto
 

  Franziska Keller, im Namen der Verts/ALE-Fraktion . – Herr Präsident! Die Reform des allgemeinen Präferenzsystems war durchaus nötig. Es ist gut, dass es jetzt längere Laufzeiten und mehr Sicherheiten für Exporteure gibt.

Allerdings sind die Kriterien zu ungenau, wie auch schon der Entwicklungsausschuss gesagt hat. Die Kommission bezieht sich leider nur auf Weltbankeinstufung. Dabei hat sich das Parlament in der Vergangenheit und wiederholt sehr kritisch mit dem Bruttoinlandsprodukt als einzigem Kriterium auseinandergesetzt. Die Definition von Ländern mit gehobenem mittleren Einkommen kann sich auf Länder mit 4 000 Dollar oder aber bis zu 12 000 Dollar Bruttoinlandsprodukt beziehen. Das ist also eine riesige und viel zu große Spannbreite, und das wird den Realitäten vor Ort in keiner Weise gerecht. Dass Länder wie Saudi-Arabien und Kuwait rausfliegen, finden wir sicherlich nicht bedenklich. Die Reform dahingehend war also gut. Aber diese Länder sind sowieso Hocheinkommensländer. Russland und China sind dagegen Länder mit gehobenem mittleren Einkommen, über deren Herausfallen aus dem APS müssen wir uns ebenfalls sicherlich keine Sorgen machen.

Aber diese Kategorie von Ländern beinhaltet eben auch viel ärmere Länder, wie z. B. Namibia und Ecuador. Bisher hatte die Kommission zumindest auch noch das Verwundbarkeitskriterium mit herangezogen, also Länder, die wenig exportieren oder nur sehr wenige Güter exportieren. Damit ließ sich immerhin vermeiden, dass Länder, die vom Export weniger Produkte abhängig sind und so sehr verletzlich sind, zu hoch eingestuft wurden.

Warum hat dann die Kommission dieses Kriterium herausgestrichen? Länder wie beispielsweise die Dominikanische Republik, Fidschi-Inseln, Gabun und Botswana werden somit herausfallen, obwohl ihre Wirtschaft unter das Kriterium der Verwundbarkeit fällt. Warum hat die Kommission die alten Kriterien, die sowieso schon unzureichend waren, nicht beibehalten? Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Kommission ärmere Länder in für sie ungünstigere Freihandelsabkommen zwingen will. Das Präferenzsystem ist jedoch ein Instrument zur Förderung von Entwicklung und kann nicht durch pure Handelsinstrumente ersetzt werden, in denen dann der Entwicklungsweg eines Landes oder einer Region überhaupt keine Rolle mehr spielt. Glücklicherweise wird es aber für die Kolleginnen und Kollegen im Plenum noch die Möglichkeit geben, unserem Änderungsantrag zuzustimmen, der die Verwundbarkeit als Kriterium aufnimmt.

Die neue Regelung führt aber auch dazu, dass Handelsregionen auseinandergerissen werden. Nachbarländer in Zollunionen werden demnächst beim Export in die EU unterschiedlichen Regeln folgen müssen. Das hat nichts mit unserem Ziel der regionalen Integration zu tun. Die Kommission sollte statt einzelner Länder verstärkt Entwicklungsregionen berücksichtigen. Auch hier haben wir Grüne einen Änderungsantrag eingebracht, der hoffentlich viel Zustimmung finden wird. Es ist ebenfalls problematisch, wenn Länder, die gestern noch vom APS profitiert haben, von heute auf morgen aus dem Programm fallen sollen. Übergangszeiten müssen sein, und dass lediglich ein paar Monate zur Wirtschaftsentwicklung nicht reichen, sehen wir in unseren eigenen Ländern.

Schlussendlich müssen wir Abgeordnete uns auch überlegen, ob wir bei allen Gesetzesvorhaben nur auf die Schnelligkeit setzen und mit windschiefen Kompromissen arbeiten wollen, oder ob wir nicht lieber das gesamte Plenum einbinden wollen. Ich finde, für Gesetzgebung ist das ganze Parlament wichtig, für Demokratie auch, und nicht Zeit und Schnelligkeit sind wichtig, sondern es braucht eben Zeit, um Demokratie durchzusetzen und Gesetze ordentlich zu verabschieden.

 
  
MPphoto
 

  Robert Sturdy, on behalf of the ECR Group . – Mr President, congratulations to Mr Fjellner who has done an outstanding job.

For once in my life, I am going to actually congratulate the Commission and the Council because it was one of the few trialogues that I have been on – and I have been in this Parliament a long time – where we have actually been able to work as a unit on what I consider to be an excellent proposal.

We in the ECR Group thoroughly recommend and welcome the deal. We hope that the new regime will not only provide stability and predictability, but will also lead to the promotion of trade focused on development. The Asian lesson shows that trade is key to development, and we must do all we can to assist countries to trade their way out of poverty.

However, we as a group are a little bit disappointed that the terms of the deal were not more generous from the EU side. We cannot on the one hand say that we want to do all we can to help developing countries, only to back down when we think it seems to hit our bottom line. One of the ladies who have just spoken mentioned those countries which are moving out of GSP, and I believe there should be some sort of assistance or transitional period to help them move on.

The other thing that I am always concerned about is that, whenever we discuss trade negotiations within the European Union and redo trade agreements, we tend to become rather protectionist. I know that Christopher and I believe that protectionism is not only not good for those countries but also destroys us if we are not careful. Therefore, it is good to have the proposals that are there.

Daniel mentioned EBA (Everything But Arms). We have a saying in certain areas of trade policy that it is not just EBA, it is EBA and sugar, but this is a classic example of how, sometimes, we get tied up in protecting our own systems, and that I would not like to see. However, I think it is a win/win situation. It has been an excellent negotiation and I hope the Commission will pass my thanks on to Peter Thomsen who was one of the negotiators present.

 
  
MPphoto
 

  John Stuart Agnew, on behalf of the EFD Group . – Mr President, you will be pleased to know that I will probably not speak for two minutes, so you will save some time for a change.

The EU GSP+ scheme allows preferential access to third countries but, in order to qualify for this, a country must sign and ratify 27 international treaties, some of which have far-reaching domestic consequences and some of which do not even have an exit clause. This could be described as colonialism by another name. Perversely, many EU states themselves have not even signed the treaties or agreements that they are insisting these lesser developed countries must sign.

The agreements have been attacked as being illegal under both UN and WTO law. Furthermore, some countries are so fed up with EU meddling that they are increasingly looking to autocratic China as a preferred trading partner instead. Because China does not make these political or legal demands on other trading partners, it is likely to pick this trade up for itself. I am worried about this, I am worried about the upcoming Mercosur Agreement, and I do wish the EU would stop meddling.

 
  
MPphoto
 

  Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion . – Herr Präsident, Herr Kommisssar! Die Kommission und der Berichterstatter, Christofer Fjellner, verlangen mit dem Kompromiss die Zustimmung des Parlaments zu einer Reform, mit der die Handelspräferenzen der Europäischen Union für etliche arme Länder abgeschafft würden. Das verbirgt sich hinter der Debatte um die Kriterien, in die wir schon eingestiegen sind – auch heute. Es wird ein völlig willkürlicher Grenzwert eines Durchschnittseinkommens pro Kopf gesetzt, das gerade einmal 4 000 Dollar pro Jahr übersteigt. Dieser Wert sagt jedoch nichts über die reale Einkommensverteilung in vielen Ländern aus. Insbesondere die Entwicklungsprozesse dort werden nicht in ihrer Widersprüchlichkeit erfasst.

Erinnern Sie sich an den Vertrag von Lissabon? Die Beseitigung der Armut ist kohärentes Ziel der externen Politiken der Europäischen Union. Ihre Reform wird in Ländern wie Ecuador hunderttausende von Arbeitsplätzen vernichten und dadurch überwiegend Frauen erneut in Armut stürzen. Die Motivation ist meines Erachtens durchsichtig und wurde auch vom Berichterstatter bereits öffentlich eingeräumt. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich Herrn Fjellner danken für die Offenheit und den gegenseitigen achtungsvollen Umgang bei der Debatte darüber.

Länder wie Ecuador sollen gezwungen werden, ein direktes Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union abzuschließen. Das Argument, mit der Reform den am wenigsten entwickelten Ländern helfen zu wollen, ist nur vorgeschoben. Das wissen Sie selbst, denn die Handelspotenziale werden sich nicht zu den Schwachen verlagern, sondern zu den Starken. Alle großen Entwicklungsorganisationen, der Entwicklungsausschuss dieses Parlaments und auch der Europäische Gewerkschaftsbund und zahlreiche nationale Gewerkschaften, Herr Lange, haben die Änderungsanträge und die Tendenz unterstützt, mit der wir den Entwurf der Verordnung korrigieren wollen. Wir werden diese Anträge wiederum mit Abgeordneten zum Plenum einbringen, und ich werbe eindrücklich dafür, diesen Anträgen zuzustimmen und damit einen Beitrag dafür zu leisten, dass sich die Europäische Union nicht aus der globalen Aufgabe der Armutsbekämpfung zurückzieht.

 
  
MPphoto
 

  David Martin (S&D ). - Mr President, I would like to thank the rapporteur, Christopher Fjellner, for his hard work and good cooperation.

I quite often agree with Mr Scholz on trade policy, but I fundamentally disagree with him on this matter. We are right to try and focus on the poorest countries in the world.

My group did try to include a vulnerability criteria so that some of the vulnerable upper-middle income countries could have been included in this scheme, but that was not carried, and we as a group will support the compromise agreed in the trialogue.

It is worth recalling, when we talk about GSP reform, that we still have the most generous scheme in the world for the poorest countries in the world. The Everything But Arms initiative is unparalleled, and we should be proud of that and proud that it has not been touched in this scheme.

I agree with Mr Rinaldi about the GSP+. He is right to point to the shift in the burden of proof. The weakness in GSP+ up until now has not been the criteria we have set. We have been right to insist on strong human rights and environmental and labour standards, but we have been unable to enforce these so far. This reversal in the burden of proof will make a significant difference, and I welcome it.

In terms of where we go from here, I think it is right that the scheme lasts for ten years. I know the Commission would have liked an open-ended agreement, but I thought that was too long, and ten years is a reasonable period.

What we have made clear in the trialogue is that it is not ten years from now – not ten years from the date of the agreement – but ten years from the date of implementation of the agreement, so this gives importers inside the European Union a period of stability and it gives our exporting partners ten years in which to take advantage of the situation. Built into this scheme as well there is the flexibility for countries to join if they become poorer countries, and to enter into the scheme at a later stage.

All in all, the Socialist Group would have nuanced the package differently, but we welcome this agreement and as a group we will support it.

 
  
MPphoto
 

  Метин Казак (ALDE ). - Бих искал също да поздравя докладчика Christofer FJELLNER и останалите докладчици в сянка за успешния резултат от триалога с Комисията и Съвета.

За мен са важни няколко неща от този регламент. На първо място, че отсега нататък тази система ще се прилага най-вече за онези страни, които имат най-голяма нужда и по този начин тя ще стане по-ефикасна.

На второ място, че държавите, които са сключили споразумение за свободна търговия с Европейския съюз, ще бъдат изключени. Но тук все пак трябва да се направи уговорката, че в двугодишен период тези, които са започнали преговори, но все още не са ги сключили, ще бъдат изключени и по този начин ще ги насърчим да водят такива преговори с Европейския съюз.

На трето място, че този регламент е обвързан с много строги изисквания, свързани с условия за постигането на международни стандарти за правата на човека и за устойчиво развитие.

Не на последно място, бих искал да изразя своето задоволство от постигнатия компромис, свързан със запазването на ролята на Парламента в използването на процедурата за делегирани актове, като по този начин ние ще имаме възможност да кажем своята решителна дума при вземането на най-важните решения. Надявам се същият дух на компромис да бъде проявен от Комисията и от Съвета и при обсъждането на проекторегламента за макрофинансова помощ за трети страни, което предстои да водим.

 
  
MPphoto
 

  Sajjad Karim (ECR ). - Mr President, may I firstly welcome the deal that has been struck between the Council and Parliament, which should allow for transparency and predictability both for the EU’s trading partners in the developing world, and for EU importers. The GSP is, of course, an important tool for development, and the new regime should – and hopefully will – seek to concentrate the benefits of trade on those that need them most. ‘Trade, not only aid’ is a slogan I hear often from them.

May I congratulate my colleague Mr Fjellner and all the shadow rapporteurs for the work that they have done on this. I welcome raising the 1 % total trade threshold in the GSP+ to 2 %. Back in 2005, myself and my colleague David Martin moved an amendment to this effect which was approved by this Parliament but was defeated through non-application by the then Commissioner for Trade, using the pretence of WTO non-compliance. Now, of course, in a post-Lisbon era, I hope we will be able to make the most of the opportunity and deliver the advantages of this system to those countries that will qualify, and ensure that they are able to use this to promote human rights, democracy and freedom of speech in the developing world.

There are, of course, some disappointments, but I will reserve those for another day.

 
  
MPphoto
 

  Jaroslav Paška (EFD ) - Systém všeobecných colných preferencií je jedným z najdôležitejších nástrojov vykonávania politiky Európskej únie voči rozvojovým krajinám.

V súčasnosti platné pravidlá boli stanovené nariadením Rady ešte v roku 2008 a vzhľadom na značnú dynamiku spoločenského a hospodárskeho rozvoja je pochopiteľne potrebné tieto pravidlá aktualizovať. V súvislosti s uplatnením nových mechanizmov legislatívneho postupu podľa Lisabonskej zmluvy musí toto nariadenie podliehať riadnemu postupu aj v Európskom parlamente. Aj keď Komisiou predložený návrh nariadenia vychádza z osvedčenej štruktúry uplatňujúcej tri samostatné preferenčné režimy – 1) štandardný systém všeobecných colných preferencií, 2) osobitné stimulačné opatrenia pre trvalo udržateľný rozvoj a dobrú správu vecí verejných, známe ako systém všeobecných colných preferencií PLUS, a 3) opatrenie Všetko okrem zbraní, menia sa pravidlá a kritériá priznávania preferencií, čo sa premieta aj do inej štruktúry zvýhodňovaných krajín. Zoznam zvýhodnených krajín sa tak redukuje a) o krajiny s inou dohodou o preferenčných podmienkach, ako sú napríklad dohody o voľnom obchode, b) o zámorské krajiny a územia Európskej únie, Spojených štátov amerických a Austrálie, a c) o krajiny, ktoré boli Svetovou bankou počas troch po sebe nasledujúcich rokoch klasifikované ako krajiny s vyššími príjmami, ako sú napríklad Kuvajt, Katar, Saudská Arábia, ale aj Brazília či Rusko.

Popri nich by však nová klasifikácia navrhovaná Komisiou do systému všeobecných colných preferencií vylúčila aj väčšinu karibských ostrovov, väčšinu krajín Latinskej Ameriky ale aj Namíbiu, Gabon či Alžírsko. Súčasne by pri takýchto pravidlách v systéme všeobecných colných preferencií dočasne ostali také bohaté krajiny, ako je Čína, Indonézia či Thajsko.

Preto považujem za správny a zmysluplný návrh Výboru pre medzinárodný obchod, ktorý odporúča zaviesť transparentný systém kombinácie viacerých ukazovateľov objektívne zdôvodňujúci poskytnutie výhod systému všeobecných colných preferencií vybratým krajinám.

 
  
MPphoto
 

  Younous Omarjee (GUE/NGL ). - Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, cette réforme comporte quelques bonnes dispositions. Je pense à la sortie du système des puissances commerciales émergentes, qui avaient capté, il faut bien le dire, les avantages du dispositif existant au détriment des pays les plus vulnérables. Recentrer le bénéfice du système sur les pays les plus pauvres est donc une bonne chose.

Cependant, à vouloir corriger les dérives d'un système, n'aboutit-on pas à créer des injustices puisque l'application du seul critère du revenu par habitant ferait que nombre de pays qui ne sont ni PMA ni à faible revenu, mais qui sont fragiles, risquent de se retrouver pénalisés? Je pense, en particulier, aux petits États insulaires en développement, dont la vulnérabilité aurait justifié qu'ils bénéficient d'un statut spécial.

Au fond, n'y-a-t-il pas d'autres objectifs, un peu moins explicites, plus inavoués, qui seraient visés, à savoir contraindre les pays qui sortiraient des SPG à la signature des accords de libre-échange et des APE, qui – c'est le moins que l'on puisse dire – ne sont pas favorables à ces pays et ne font pas l'unanimité?

 
  
MPphoto
 

  Vital Moreira (S&D ). - O Parlamento é chamado a debater e votar esta iniciativa legislativa da Comissão, já na base de um acordo alcançado com o Conselho e com a Comissão. Por mim, como presidente da INTA, teria preferido o contrário, ou seja, negociar com as outras instituições apenas depois do debate e do voto no plenário. Seja como for, porém, o acordo que o Parlamento debate hoje e vai votar na próxima quarta-feira é um acordo equilibrado e positivo. Respeitando os objetivos da Comissão, melhora alguns aspetos menos positivos como a cláusula de salvaguarda especial para os têxteis.

Acontece com todos os compromissos como este, não serem nunca cem por cento satisfatórios para toda a gente. No meu caso, continuo a objetar ao alargamento do critério de acesso ao GSP Plus, que vai permitir a grandes economias como o Paquistão e as Filipinas, muito competitivos em alguns setores, ter acesso a esse esquema muito vantajoso à custa das economias mais pobres e também à custa dos países mais vulneráveis da própria União Europeia.

Para terminar, permitam-me que, enquanto presidente da INTA, felicite o nosso relator, Christofer Fjellner, pelo excelente trabalho realizado, a Presidência dinamarquesa, através do Embaixador Kelstrup, e a Comissão Europeia, representada por Peter Thomson, pela sua capacidade negocial na obtenção deste compromisso que favorece os objetivos da União Europeia nesta matéria.

 
  
  

PRÉSIDENCE DE MME ISABELLE DURANT
Vice-présidente

 
  
MPphoto
 

  Maria Badia i Cutchet (S&D ). - Señora Presidenta, Señor Comisario. En primer lugar me gustaría reforzar la idea de que el sistema de preferencias generalizadas debe ser, ante todo, un instrumento que permita a los países que se benefician del mismo su inserción en el comercio internacional y que les brinde la oportunidad de desarrollar su economía y sus recursos. Por este motivo, las normas para aplicarlo deben apoyarse en criterios que garanticen al máximo una aplicación justa y equilibrada a aquellos países que más lo necesitan. Pero la actual propuesta de reforma del SPG que votaremos el miércoles trata por igual a países muy integrados en el comercio internacional, con rentas per cápita de hasta 12 000 dólares, y a países vulnerables que apenas superan los 4 000 dólares. A modo de ejemplo, la medida deja fuera a países como Libia, Namibia, Botsuana y a buena parte de países de América Latina con economías con muy poco peso en el comercio internacional, fragilizando los vínculos estratégicos y de solidaridad de la Unión Europea con esta región. Por estos motivos apoyo las enmiendas que permiten mantenerse en el marco del SPG a algunos de estos países vulnerables o que, al menos, les proporcionan algún tiempo para adaptarse a la nueva situación y, si lo desean, negociar un acuerdo con la Unión Europea.

La votación del miércoles será la última oportunidad para tratar de modificar este Acuerdo para que ningún país se vea forzado a negociar un acuerdo comercial con la Unión al quedar excluido del SPG. Confío en que el Pleno tome en consideración estas propuestas, ya que permitirían que esta reforma fuera más inclusiva, equilibrada, y que la política comercial de la Unión Europea contribuyera a generar un comercio internacional justo y beneficioso para todos nosotros.

 
  
MPphoto
 

  Gianluca Susta (S&D ). - Signora Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario, non si può non prendere atto degli elementi positivi contenuti nella proposta della Commissione che, migliorata anche dal lavoro della commissione INTA, ci verrà sottoposta al voto.

Tuttavia, sul piano metodologico sinceramente non ho condiviso l'idea di chiudere in prima lettura una pratica che avrà efficacia dal 2014 e che sottrae all'Aula il potere di esplicare appieno le sue potenzialità in una materia così importante.

Nel merito ritengo che gli elementi positivi del nuovo regolamento non siano del tutto compensati dal permanere di aspetti negativi che toccano da vicino gli interessi di settori industriali già provati in Europa da una globalizzazione non governata da nuove regole multilaterali e all'insegna della reciprocità. Positiva è tuttavia la nuova copertura geografica all'insegna del principio di differenziazione che privilegia i paesi più bisognosi. Buono il cosiddetto SPG+ legato all'attuazione delle principali convenzioni internazionali sui diritti sociali, umani e ambientali. Positiva anche la clausola di salvaguardia per l'intero settore tessile e abbigliamento e quella in generale.

Tuttavia, l'indebolimento dei criteri economici per i beneficiari del regime SPG+ e l'esclusione dal meccanismo della graduazione dei paesi che sono sotto questo regime in realtà aprono la porta a concorrenze sleali verso settori già colpiti, come ho detto, e privilegia paesi come il Pakistan di cui non dobbiamo approvare oltre le violazioni nel campo dei diritti umani.

Insomma, sicuramente è un regolamento positivo, ma queste questioni mettono in cattiva luce altri aspetti che noi abbiamo voluto considerare.

 
  
MPphoto
 

  George Sabin Cutaş (S&D ). - Ca şi colegii antevorbitori, îmi exprim susţinerea pentru compromisul care s-a degajat din negocierile cu Consiliul şi Comisia Europeană, în ceea ce priveşte revizuirea sistemului generalizat de preferinţe comerciale. Redefinirea acestui sistem era o necesitate, în contextul în care anumite state, precum Coreea de Sud, atinseseră un nivel înalt de dezvoltare, care nu mai permitea acordarea unui tratament preferenţial, fără ca acest lucru să însemne, în acelaşi timp, dezavantajarea industriilor europene şi a celorlalte state mai puţin dezvoltate care beneficiau de acelaşi sistem.

Noile reguli vor proteja locurile de muncă din Uniunea Europeană, în special în sectoare sensibile, precum cel al textilelor. Totodată, îmi exprim speranţa că vom reuşi să găsim o soluţie pentru statele în curs de dezvoltare, care se confruntă în continuare cu dificultăţi economice importante, precum Namibia, şi care vor fi excluse la intrarea în vigoare a noilor reguli în domeniu.

 
  
MPphoto
 

  Josefa Andrés Barea (S&D ). - Señora Presidenta, señor Comisario, agradezco a la Comisión de Comercio Internacional, a los ponentes y a los ponentes alternativos, el trabajo realizado. En líneas generales estamos ante un buen Reglamento sobre el SPG+, necesario, en concreto, por lo que respecta a algunas actuaciones relativas al control de las normas de importación de productos textiles que podrían perjudicar la producción de la Unión Europea. Pero nos preocupa la exclusión a partir de 2014 del SPG de determinados países que están clasificados como rentas medias-altas, países, por ejemplo, de América Latina.

Porque ¿qué pasa con estos países de renta media que tienen exportaciones poco diversificadas? ¿Por qué no introducir un criterio de diversificación a la exportación? Porque en esto se podrían producir dos velocidades: países como Costa Rica, Cuba y Ecuador se beneficiarían de ello, diferenciándose de países potencialmente desarrollados como China y Brasil.

Por lo tanto, creo que debemos apoyar un periodo de transición, y que se van a presentar enmiendas en este periodo de transición para adaptarse a esta situación, a estos países, y dar la posibilidad de abrir con ellos negociaciones y acuerdos comerciales para que se beneficien de ello.

 
  
MPphoto
 

  Patrice Tirolien (S&D ). - Madame la Présidente, chers collègues, face aux profondes mutations auxquelles notre monde est sujet aujourd'hui, l'Union européenne se doit de réformer son système de préférences généralisées.

Comme tout compromis, celui-ci ne déroge pas à la règle. S'il est satisfaisant d'un point de vue strictement commercial, il est loin d'être parfait, car nous devons garder à l'esprit que ce règlement s'adresse aux pays en développement.

En développant son nouveau paradigme de la différenciation, la Commission dit vouloir recentrer son action en faveur des pays les plus pauvres. Cela nous semble tout à fait soutenable à première vue.

Pour ce faire, la Commission a néanmoins développé une vision strictement comptable basée sur le seul critère du PIB par habitant. On voit bien la limite de cette approche. Quid des nombreux pays en développement à revenus moyens dont les économies sont peu diversifiées et qui sont vulnérables aux aléas climatiques?

Le compromis trouvé avec le Conseil ne répond pas à cette question et c'est pour cela que j'appelle les collègues à voter en faveur des trois amendements qui seront déposés sur ce texte.

 
  
 

Interventions à la demande

 
  
MPphoto
 

  Carl Schlyter (Verts/ALE ). - Fru talman! Jag är mer oroad för dem som inte har råd att köpa några kläder än vad jag är för Europas textilindustri, och med tanke på att dessa länder bara svarar för 4 procent av vår import så tycker jag att generösast möjliga villkor ska gälla. Därför oroar jag mig över att vi tar bort de sårbarhetskriterier som har funnits tidigare. Om ett land inte har någon diversifierad industri så är det väl ett bra sätt att försöka hjälpa till att skapa det genom att se till att de kan exportera hit utan tariffer.

Jag oroar mig också för att vi skapar artificiella gränser inom regionala frihandelsområden eller samarbetsområden där majoriteten av länderna är fattiga. De borde vi också fortsätta att kunna behandla som GSP+ länder. Jag tror att det här avtalet inte hjälper de här länderna tillräckligt och det är en nackdel när man går för fort fram i förstabehandlingsuppgörelserna. Många av dessa länder har inte hunnit göra sin röst hörd på ett bra sätt och många som drabbas av det här har inte fått göra sin röst hörd. Vi gör för många förstabehandlingsuppgörelser, och det här är ytterligare ett exempel på det.

 
  
MPphoto
 

  João Ferreira (GUE/NGL ). - A alteração profunda do sistema de preferências pautais generalizadas agora proposta deve ser analisada no contexto da defesa fundamentalista do livre comércio que orienta a política comercial da União Europeia.

Os novos critérios reduzem os países beneficiários do SPG para menos de metade, excluindo do sistema países cujos índices de desenvolvimento não são ainda inteiramente condizentes com a evolução recente do respetivo PIB per capita . Em muitos casos, o levantamento dos benefícios está associado a uma inaceitável pressão e chantagem para forçar a aceitação de Acordos de Livre Comércio, o que veementemente rejeitamos. Ao mesmo tempo, alargam-se os benefícios concedidos a outros países de uma forma que é suscetível de provocar impactos negativos em países como Portugal, com peso importante em setores sensíveis como o têxtil e o vestuário.

Uma última nota para lamentar a forma como decorreu todo o processo de discussão deste dossiê. Lamentar que, antes mesmo do debate e votação aqui em plenário, tudo esteja previamente combinado e concertado entre os maiores grupos políticos, a Comissão e o Conselho. Será caso para perguntar, o que estamos aqui a fazer?

 
  
MPphoto
 

  Andrew Henry William Brons (NI ). - Madam President, this debate is about the 2008 scheme currently being reviewed. Some of the proposed changes are self-evidently beneficial, such as the removal of preferences for high-income or upper-middle income countries. However, it appears that powerful exporters such as China, India, Indonesia and Thailand, will continue to be part of the scheme, at least for the time being. The changes to the safeguard clauses allowing EU producers the legal right to seek action if they face serious disturbances to their business, or a deterioration of the financial situation, are clearly beneficial. Under the graduation process, whereby a country lost its preference if its exports of a product exceeded 15 % of the GSP total, this figure will now, unfortunately, be raised to 17.5 %. In my view, individual states should have the authority of a last word over the withholding of preferences, based on the impact of imports on that state, and not on the exporter’s percentage of the GSP total.

 
  
 

(Fin des interventions à la demande)

 
  
MPphoto
 

  Karel De Gucht, Member of the Commission . − Madam President, one of the amendments put forward raises the problem that if one country in a customs union is a GSP country, and the others are not, this would create imbalances.

I can hardly imagine the opposite being the case: would you, for example, agree to China obtaining ‘Everything But Arms’ status as soon as it entered into an agreement with, say, Laos or Cambodia, to set up a customs union by a later date, for example within 25 years? It would be very difficult to imagine that being the right answer to the question. You could say the same of India, Pakistan, Thailand or Malaysia, which do the same with LDCs. Needless to say, this would accelerate preference erosion, with a significant drop in LDC exports. They would be squeezed completely out of the market with such a system.

Several Members have asked why we did not include other criteria. We have given a lot of thought to this issue, but our conclusion is that we have to ensure WTO compatibility, and the use of a single indicator which is internationally recognised is, we think, the best solution. It would be a disservice to developing countries, and to the credentials of the EU as a serious partner, if we added more criteria and, as a result, lost yet another WTO case on GSP. This would lead to a full redesign of the new scheme just after it entered into force. Therefore, we should stick to an internationally recognised, objective way to differentiate among countries.

Another question that has been raised a couple of times relates to using the Human Development Index as an indicator. Again, we looked into the possibility of using the Human Development Index in GSP, but this index is not well suited to this exercise. Human Development Index data are not complete in terms of time or countries covered; also, Human Development Index categories are relative and fixed. This means that countries may develop significantly, and the development needs which the GSP should address may change, but they will remain in the same category. For example, no mater how much China grows it is likely to stay in the same ‘medium’ category and thus, basically, keep GSP preferences forever.

These problems are acknowledged by the United Nations itself. They would render the Human Development Index inadequate for the GSP and enhance the risk of WTO challenge. The Human Development Index is a good index to establish a long-term picture of social development, but it is ill-suited to the short-term analysis of export needs which the GSP requires.

Finally, as regards transition periods, I would like to say that these were the subject of negotiations between Council, Parliament and the Commission up to a few weeks ago, and I am satisfied with the compromise achieved. A number of countries no longer receiving GSP benefits are in free trade negotiations with us. We look forward to their conclusion and recall the EU commitment to assist, pending WTO membership, and to support development as per EU development policy – a debate we will come to later on. Finally, I would like to thank all colleagues for their comments and I look forward to the vote on the GSP tomorrow.

 
  
MPphoto
 

  Christofer Fjellner, föredragande . − Fru talman! Några snabba kommentarer, bara. Jag är inte förvånad att det finns vissa kollegor som tycker att saker har gått snabbt. Jag tar dock inte det till intäkt för att resultatet har blivit dåligt. Tvärtom! Vi har en väldigt bred majoritet för den här kompromissen här i Europaparlamentet och vi har diskuterat den här frågan i flera år.

Bara för att man inte håller med om allting innebär inte det att man ska kunna förskjuta processen och säga att vi ska förhandla till dess att varenda ledamot av detta parlament ställer upp på kompromissen. Vi har en bra kompromiss och den tycker jag att vi ska slå vakt om. Den stora frågan som har diskuterats mest här idag har givetvis varit vilket kriterium som ska gälla för att ett land ska få vara med i det allmänna preferenssystemet eller inte.

Vi ville inte ha en situation där alla väljer ett kriterium som passar just deras favoritland. Det är lätt att man sitter i ett land och säger att just det här landet vill jag ska vara med och därför väljer jag det här kriteriet. Vi har i stället försökt hitta något som är tydligt, rättvist och framför allt överlever en prövning i WTO. Och det har vi gjort.

Den del som jag tycker de flesta ledamöter här faktiskt ska vara väldigt stolta över är frågan om "allt utom vapen" som ger världens fattiga länder fri tillgång till EU:s marknad. Jag har diskuterat detta med amerikanska företrädare och de säger det är en strålande idé och att de också vill ha "allt utom vapen"... och socker och kakao och kaffe och bomull och bananer.

Det här är någonting som Europa gör och som visar på ledarskap, och det tycker jag att vi ska fortsätta att försöka få resten av världen att ställa upp på. Jag är stolt över överenskommelsen. Den ger ett effektivt, förutsägbart och transparent handelssystem. Vi tog inte kristiderna till intäkt för att vara mindre, generös utan snarare mer generös gentemot världens fattigaste. Det är resultatet av den här överenskommelsen.

 
  
MPphoto
 

  La Présidente. - Le débat est clos.

Le vote aura lieu mercredi 13 juin 2012.

Déclarations écrites (article 149)

 
  
MPphoto
 
 

  Béla Glattfelder (PPE ), írásban . – Az általános vámpreferencia rendszer célja, hogy az arra leginkább rászoruló, fejlődő országok számára kedvezményes vámok alkalmazásával hozzáférést biztosítson az EU piacához. A jelenlegi rendelet azonban a fejlett, OECD tagországokon kívül gyakorlatilag az összes Európán kívüli országra kiterjed. Ezek között számos olyan is van, amely az EU-nál versenyképesebb gazdasággal rendelkezik, vagy a WTO szabályaival ellentétesen támogatást nyújt az exportáló vállalkozásainak. Sok esetben a versenyelőnyt az energiaárak támogatása okozza, amely nagyobb CO2-kibocsátást ösztönöz. Eközben az EU jelentős többletköltségeket terhel a vállalatokra a klímavédelmi célkitűzések elérése érdekében. Ezek az indokolatlan kedvezmények nemcsak az európai munkavállalók és az európai ipar érdekeit sértik, hanem a valóban rászoruló államokét is, hiszen kevésbé versenyképes termékeiket kiszorítják a piacról. Az új rendszernek köszönhetőn egyes rendkívül versenyképes ázsiai gazdaságoknak, mint pl. Kína és Thaiföld egy átmeneti időszakot követően megszűnik a kedvezményes elbánása. Ezt korábban több ízben is követeltem. Üdvözlöm a Bizottság azon javaslatát, hogy a kedvezményes vámpreferenciában ne részesülhessenek olyan versenyképesebb, ill. gazdagabb országok, mint pl. Szaúd-Arábia, Kuvait, Oroszország, Brazília. Az új rendszerben a kedvezményes elbánásban részesülő országok száma több mint felére, 176-ról kb. 80-ra fog csökkenni. Ezzel jobban biztosítható lesz, hogy valóban az arra rászoruló, fejlődő országok élvezhessék a kedvezményes piacra jutási lehetőségeket.

 

20. As consultas públicas e a sua disponibilização em todas as línguas oficiais da UE (debate)
Vídeo das intervenções
MPphoto
 

  La Présidente. - L'ordre du jour appelle le débat sur la déclaration de la Commission sur les consultations publiques et leur disponibilité dans toutes les langues de l'Union.

 
  
MPphoto
 

  Karel De Gucht, Member of the Commission . − Madam President, in line with Treaty obligations, the Commission has a long tradition of consulting with those affected by a new policy or initiative and those involved in implementing it. The Commission believes that consultation is an essential tool for producing high quality proposals and increasing the legitimacy of EU action.

The Commission is constantly striving to ensure that its public consultations are as inclusive as possible and has taken several measures to this end.

Since 2002, all policy initiatives that undergo an impact assessment, and Green Papers, must be preceded by public consultations that observe a set of general principles and minimum standards.

Since 2010, roadmaps have been published early in the planning process to allow stakeholders to be aware of proposals that the Commission is planning to make, and to be involved and give feedback from the very earliest stages of policy preparation.

Since 2012, the minimum period for open public consultation has been extended from 8 to 12 weeks to facilitate shareholder response.

Currently, the Commission is carrying out a review of its consultation policy. The results of any consequent refinements to the consultation process will be announced in the planned follow-up to the 2010 Smart Regulation Communication. A public consultation seeking stakeholder views on the appropriateness of the existing consultation practices will be launched soon and will feed into the review.

Regarding the language regime, I would emphasise that stakeholders can provide answers to Commission consultations in all official languages. However, while making the consultation documents themselves available in all EU languages could further facilitate stakeholder responses, resources available for translation are very limited, for obvious budgetary reasons. The Commission must therefore prioritise the many competing demands on its translation services.

The Commission is legally obliged to ensure first that all legislative texts are translated into all the official languages of the EU and that other legal obligations are respected. Meeting this obligation takes up the bulk of available translation capacity.

Only once it has fulfilled these obligations can the Commission decide on how to make the most efficient use of the remaining resources. It needs to reconcile a wide variety of competing demands, while making the best and most proportionate use of the resources available.

To the extent allowed by the limited resources available, the Commission seeks therefore to translate as many other documents as possible beyond what is legally mandated. Thus, for instance, Green Papers and White Papers are, in principle, translated into all languages since they are considered a political priority for consultation purposes.

The Commission is therefore doing all it can to make important consultation documents available in as many EU languages as possible. The fact remains, however, that the Commission does not have the resources to make all consultation documents available in all EU languages.

 
  
MPphoto
 

  Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, w imieniu grupy PPE . – Pani Przewodnicząca! Panie Komisarzu! Cieszę się, że nareszcie doszło do tej debaty na temat konsultacji społecznych i to, co Pan mówi, brzmi bardzo podobnie do odpowiedzi, którą moja koleżanka pani Sehnalová otrzymała na pytanie do przewodniczącego Komisji Europejskiej pana Barroso na temat konsultacji społecznych i tego, że pytania zadawane są w bardzo niewielu językach. Odpowiedź brzmiała, że wspieramy wielojęzyczność, ale tylko w miarę dostępnych nam środków. Ta odpowiedź kompletnie nie trafia w pytanie, tak jak to, co Pan mówi – że najważniejsze dla nas jest to, aby dokumenty były przetłumaczone na różne języki, ale wielość języków jest bardzo droga. Cóż jest droższego i ważniejszego niż zaangażowanie obywateli w sprawy unijne? Mówimy w wielu dokumentach, że obywatele europejscy nie czują się właścicielami Unii Europejskiej, dlatego też nie biorą udziału w jej budowaniu. Gdy przestudiowałam konsultacje społeczne prowadzone przez Komisję Europejską (zrobiłyśmy to razem z panią Sehnelovą – obie jesteśmy członkami komisji IMCO), to DG MARKT (Dyrekcja Generalna ds. Rynku Wewnętrznego) przeprowadziła w zeszłym roku 26 konsultacji, z czego tylko 4 zostały przeprowadzone we wszystkich językach, 18 z nich zostało przeprowadzonych wyłącznie po angielsku. Odpowiedzi było bardzo mało. Na takie zasadnicze pytanie np., które dotyczyło uznawalności kwalifikacji zawodowych w całej Unii Europejskiej, odpowiedziało nieco powyżej 300 osób. Jest nas jednak 500 milionów obywateli. Wydaje mi się, że z pytaniami, które Komisja Europejska wysyła do obywateli, ona do tych obywateli nie trafia.

Zajmuję się teraz raportem na temat alternatywnego rozwiązywania sporów. Zdecydowałam się (tylko w Polsce i tylko ja jedna) przeprowadzić konsultacje społeczne na ten temat. Otrzymałam w ciągu kilku tygodni 425 odpowiedzi. Komisja Europejska przeprowadziła konsultacje na ten sam temat w całej Unii Europejskiej i otrzymała 234 odpowiedzi. To bardzo źle świadczy o konsultacjach przeprowadzanych przez Komisję. Ja nie wydałam na te konsultacje prawie żadnych pieniędzy. Używałam mediów społecznościowych – Facebooka i Twittera.

Chciałam zapytać, czy Komisja Europejska wyciągnęła jakieś wnioski? Co zrobiła od czasów deklaracji krakowskiej w zeszłym roku, w której czytamy (uczestników na Forum Jednolitego Rynku było prawie półtora tysiąca): „Konsultacje powinny być prowadzone w większym stopniu proaktywnie, zorganizowane wspólnie ze stronami zainteresowanymi na szczeblu krajowym oraz lokalnym, a także przy udziale organizacji pozarządowych, związków zawodowych, przedstawicieli mediów i innych pośredników. Powinny być one organizowane we wszystkich językach narodowych i zrozumiałe dla przeciętnego obywatela. Obywatele powinni wiedzieć, że ich opinie są brane pod uwagę, zaś decyzje wynikające z przeprowadzonych konsultacji muszą być w pełni uzasadnione”. Co Komisja Europejska zrobiła od roku?

 
  
MPphoto
 

  Olga Sehnalová, za skupinu S&D . – Vážená paní předsedající, já budu mluvit podobně jako kolegyně Róża Thun und Hohenstein, které bych chtěla zároveň poděkovat za spolupráci na tématu, které se podle mého názoru dotýká podstaty toho, čemu říkáme demokratický deficit Evropské unie. Nejde o nic menšího než o způsob komunikace mezi evropskými institucemi a evropskými občany a o jejich zapojení do rozhodování a formování evropských politik.

Jistě lze nalézt i pozitivní kroky, jakými se stala například evropská občanská iniciativa. Pokud však hovoříme o veřejných konzultacích jako o způsobu zapojení běžných občanů, menších neziskových organizací či veřejné správy, je úsilí Evropské komise skutečně nedostatečné a formální, pokud tedy stojíme i o hlasy běžných občanů, nejen velkých organizovaných zájmových skupin.

Veřejné konzultace jsou běžně zveřejňovány převážně pouze v angličtině, jsou příliš komplikované a hlavně, většina občanů o možnosti připomínkovat vznikající legislativu vůbec neví. Je opravdu dostačující vyvěsit kdesi na stránkách Komise na pár týdnů veskrze technický dokument o desítkách stran a po uplynutí vymezeného časového úseku považovat cíl zapojení občanů, tedy základního elementu přímé demokracie v EU, za splněný? Jsem přesvědčena, že tomu tak není. A snadno dohledatelná čísla mi dávají za pravdu. Single Market Act je považován za jeden z nejdůležitějších dokumentů budoucnosti jednotného trhu. Během čtyřměsíčního konzultačního období jej dle údajů Komise okomentovalo v rámci veřejných konzultací „celých“ 248 občanů z celé EU.

A výsledek této konzultace? Právě dialog s občanskou společností byla kategorie, kterou občané identifikovali jako nejdůležitější z celkem 50 Komisí představených prioritních akcí. Je to přirozené, protože právě občané jsou těmi, kteří jsou výslednou legislativou bezprostředně ovlivněni.

Výzva k lepší komunikaci zazněla i na loňském Fóru o jednotném trhu v Krakově, kdy se veřejnost mohla aktivně účastnit debaty o budoucnosti jednotného trhu. A jaká je tedy situace dnes, 11. června 2012? K dnešnímu dni nabízí Komise 23 veřejných konzultací. Dalo by se říci, že jediným jejich společným znakem je angličtina. Dalšími kritérii se totiž liší. Některé lze vyplnit dotazníkem, jindy musí občan sepsat své připomínky do e-mailu. Liší se rozsah průvodních dokumentů opět vesměs v angličtině, doba, po kterou jsou konzultace otevřeny, jejich grafická podoba atd.

Jsem přesvědčena, že zpřístupněním veřejných konzultací ve všech úředních jazycích, zlepšením jejich dostupnosti a srozumitelnosti a sjednocením jejich pravidel dosáhneme zvýšené a odpovídající participace, jakou si konzultace podle mého názoru zaslouží. Považuji to za krok nejen ke zvýšení transparentnosti rozhodovacího procesu, ale také za cestu k posílení základních občanských práv Unie. A mimochodem, ze strany Komise by to byl i pěkný dárek k nadcházejícímu Evropskému roku občanů.

 
  
MPphoto
 

  Izaskun Bilbao Barandica, en nombre del Grupo ALDE . – Señora Presidenta, es muy gratificante para mí defender esta propuesta de nuestro Grupo, porque la Resolución pretende que las consultas públicas que efectúe la Comisión se distribuyan mejor y propone dos mejoras.

La primera propone usar la segmentación para llegar de un modo más preciso y fiable a los destinatarios más interesados y más afectados en cada una de las materias. La segunda apuesta por que la ciudadanía pueda recibir las propuestas de la Comisión en todas las lenguas oficiales de la Unión, incluidas las lenguas minorizadas, y que las consultas se elaboren en formatos accesibles para las personas con discapacidad.

Hacer realidad estas propuestas mejorará la transparencia, las posibilidades de participación de la ciudadanía y la calidad de nuestra producción legislativa. Además, acercaremos las instituciones europeas a la gente y dispondremos de más y mejores oportunidades de integrar el mucho conocimiento disponible en la sociedad europea, tanto en las propuestas de la Comisión como en los trabajos que realizamos aquí sobre ellas.

En definitiva, es cumplir mejor el objetivo de reforzar la labor de la ciudadanía en los procesos de toma de decisiones. Esto es, señor Comisario, elaborar una normativa inteligente y legislar mejor, porque la segmentación funciona y es una de las bases de la comunicación moderna y de la gestión del conocimiento. Y, si se suma la proactividad, mucho mejor.

Y esas eran las bases, por ejemplo, del Programa Zabalik , que nos permitió en el Parlamento Vasco sindicar y aglutinar a más de 1 500 organizaciones a las actividades de aquella Cámara regional, multiplicar las descargas de iniciativas por cien y el tráfico de nuestra web por mil. Por ello, el Parlamento Vasco recibió un reconocimiento internacional en Issy-les-Moulineaux en el año 2008 y fue invitado a exponer su experiencia en la Conferencia Mundial e-Parlamento que ese mismo año celebró en Bruselas la internacional de tecnologías parlamentarias de las Naciones Unidas.

Zabalik en euskera significa «abierto», mandar la información al que lo precisa automáticamente, bien dirigida y sin que tenga que buscarla o pedirla, y eso nos hizo más abiertos y haría más abiertas también las consultas de la Comisión.

En cuanto a las lenguas y la accesibilidad, esto es aún más importante. Es una cuestión de derechos, de diversidad y también de eficacia. En esta materia tengo también una experiencia personal, porque desde mi oficina enviamos mensualmente a muchos sectores las nuevas consultas que publica la Comisión. En suma, lo hacemos manualmente para que los usuarios vascos tengan esta distribución segmentada y automatizada. Y es lo que hacemos transmitir: la información para toda Europa, todos los agentes, y es lo que pedimos en esta Resolución.

Animamos, además, a participar en ellas y a inscribirse en el registro de grupos de interés de la Comisión y del Parlamento, lo que nos ha permitido constatar que no todas las organizaciones disponen de estructura para poder financiar traducciones profesionales y enviar adecuadamente sus propuestas a la Comisión para poder mejorarlas. Esta es una barrera que hay que superar y que afecta también a la ciudadanía con discapacidad.

Los formatos accesibles no son recomendables, son una exigencia, son obligatorios si nos creemos la palabra «integrador» de la Estrategia 2020. La escasez de recursos — como usted ha dicho, Comisario— no es un argumento para impedir la accesibilidad a toda la ciudadanía. Eso tenemos que hacerlo para mejorar la normativa inteligente. Por eso, creo que esta Resolución puede contribuir a mejorar la democracia y la calidad de nuestro trabajo. Si no, nos podemos encontrar ...

(La Presidenta interrumpe a la oradora)

 
  
MPphoto
 

  Ana Miranda, em nome do Grupo Verts/ALE . – No nosso grupo político somos especialmente sensíveis a esta questão das línguas. Representamos povos que se expressam em línguas oficiais ou cooficiais no território europeu. Povos que falam muitas das línguas desta câmara europeia e também outras que não são tão reconhecidas como a língua catalã, a língua basca, o galês, a língua da Bretanha.

As instituições europeias, incluindo o Parlamento Europeu, são percebidas com frequência pelos cidadãos como instituições distantes, afastadas, com as quais quase não se sentem identificados e cujo trabalho que aqui desenvolvemos desconhecem. Isto, na melhor das hipóteses, porque com muita frequência entendem as instituições comunitárias como perfeitamente prescindíveis, mas em tempos de ajuste, em tempos de ajuste público que provoca cortes em direitos sociais, em serviços básicos, os cidadãos sabem que aqui se decide muito.

Neste contexto, é de grande importância qualquer medida que permita aproximar esta Europa ao conjunto da nossa cidadania social e dos povos que defendemos. As consultas públicas são um elemento de democracia participativa e devem ser uma oportunidade para facilitar o conhecimento destas instituições europeias e do trabalho que aqui realizamos, uma oportunidade para aumentar a participação e ainda para fazer ver que o Parlamento Europeu é a casa comum, que a Comissão Europeia é o governo europeu. É preciso falar nos nossos idiomas, é preciso comunicar nos nossos idiomas e ainda nos idiomas que são cooficiais. É preciso entender a Europa na sua própria língua, evitando assim qualquer tipo de discriminação, como dizia a minha colega, na sua língua e nos seus direitos.

A língua muitas vezes estabelece barreiras a um melhor conhecimento e valorização do Parlamento Europeu e do trabalho que fazemos aqui e na Comissão. A Europa fala em estar unida na diversidade. Também é importante estar unida na diversidade linguística. É importante comunicar-se com um marinheiro da Galiza também na nossa língua. É importante falar com uma pessoa que trabalha na agricultura, em Portugal, também na sua língua. É importante falar com um industrial do País Basco também na sua língua e, assim, em todas as línguas oficiais da União Europeia.

As consultas públicas são uma excelente oportunidade de partilhar ideias, informações e boas práticas. Assim acabámos de o ver na política de coesão, na política das pescas, na política agrária, na política do meio ambiente. Por isso, Senhor Comissário, quando fala dos recursos disponíveis, em muitos casos os Estados-Membros podem partilhar esses pagamentos das traduções, isso não pode ser uma desculpa. As consultas públicas são um instrumento de incentivo à democracia participativa e também devem ter em conta as incapacidades das pessoas que também têm direitos.

 
  
MPphoto
 

  Oldřich Vlasák, za skupinu ECR . – Vážená paní předsedající, v žádném případě nezpochybňuji význam konzultací. Otázkou však je, do jaké míry je efektivní všechny konzultace překládat a co všechno má smysl překládat. V současné době je kupodivu otevřeno 27 veřejných konzultací. Týkají se zcela rozmanitých subjektů, jako je třeba rejstřík transparentnosti nebo používání antimonopolních předpisů o restriktivních obchodních praktikách v námořní dopravě, které se běžných lidí dotýkají pouze okrajově.

Hlavní strana Komise s přehledem konzultací je dostupná ve všech jazycích, navazující praktické informace, kam či dokdy je možné zaslat stanovisko, jsou zpravidla pouze v angličtině. Paradoxní přitom je, že vlastní konzultační texty jsou v některých případech opět ve všech jazycích. Tzn. že Unie často překládá desetistránkové technické texty a není přitom schopna přeložit jednu stránku s pokyny. Otázkou také je, zda si v souvislosti s veřejnými konzultacemi klademe tu správnou otázku.

Je klíčové, aby byl konzultační dokument přeložen do všech úředních jazyků a alibisticky vyvěšen na webovém portálu, nebo se skutečně chceme dozvědět od zainteresovaných partnerů, co si o návrhu myslí? Je pro naši činnost klíčový názor jednoho zemědělce založený na ad hoc osobní zkušenosti nebo raději pečlivě projednané stanovisko národní agrární komory? Máme zdroje a čas na to, abychom veškerou komunikaci překládali do všech jazyků nebo je efektivnější prostřednictvím informačních kanceláří Komise a Parlamentu otevírat diskuse pouze ke klíčovým otázkám v jednotlivých státech a shromažďovat k nim relevantní odpovědi?

Jsem přesvědčen, že pokud nás skutečně zajímají názory těch, kterých se evropská politika dotýká, a nebavíme se zde o pouhé anketě názorů, měli bychom aktivněji oslovovat zainterestované partnery, jejich národní a evropské asociace. Základní informace by měly být k dispozici ve všech jazycích, technické otázky zaměřené na odbornou veřejnost stačí zveřejňovat pouze v jednom jazyce. To je můj názor.

(Řečník souhlasil s tím, že odpoví na otázku položenou zvednutím modré karty (čl. 149 odst. 8 jednacího řádu).)

 
  
MPphoto
 

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE ), pregunta de tarjeta azul . – Señora Presidenta. Me gustaría preguntarle si con la misma formulación y los mismos argumentos usted aceptaría que también en esta Cámara todas las iniciativas estuvieran en un único idioma, porque de esta manera podríamos facilitar el trabajo. Porque yo me he encontrado con algunas iniciativas que han sido consultadas y se han recibido muchas más respuestas de organizaciones ajenas a ese sector, que lo han tenido más fácil porque tienen una infraestructura o conocen la dinámica de la Comisión y han podido hacer más aportaciones que el propio sector.

 
  
MPphoto
 

  Oldřich Vlasák (ECR ), odpověď na otázku položenou zvednutím modré karty . – Já v žádném případě nezpochybňuji princip konzultací. Domnívám se, že je potřeba komunikovat s daným člověkem, který osloví evropské instituce, v jeho rodném jazyce. Ale je zbytečné, pakliže je to technický dotaz, tzn. dotaz kvalifikovaného pracovníka nebo vědce, překládat tyto věci do jiných jazyků. Je to odborná záležitost a tady můžeme ušetřit na odborném překladu a konzultace nebo překlad stačí pouze v jednom jazyce, případně ve třech jazycích. Je zbytečné to překládat do všech jazyků.

 
  
MPphoto
 

  John Stuart Agnew, on behalf of the EFD Group . – Madam President, I would like to thank the 15 MEPs who have bothered to turn up to this debate, which says a little about the state of democracy in the European Union.

Of course, the EU has long since become the great arbiter of law when compared to the Parliaments of Member States. In the United Kingdom, this is most noticeable in the number of acts of Parliament that are now passed. Before we entered the then EEC, typically Parliament would pass 60 to 70 acts. Today, it is typically around 25. By contrast, our national parliaments now regurgitate thousands of pages of regulations forced on them by the European institutions.

This EU Parliament, as evidenced by the inexorable decline in turnout at European elections, continues to move ever further away from the people – real people, real voters. As a matter of principle, UKIP always opposes the profligate waste of this Parliament and of the EU. We know only too well that the EU represents one of the greatest pork barrels ever conceived. Vast sums extracted from the pockets of hard-pressed and hard-working taxpayers all over Europe are poured into this bottomless barrel. We oppose at every turn the larcenous activities of the EU klepto-state. We shall go on doing it, day in and day out.

But, every now and again, we can see the benefit of some expenditure. You are looking at me in great surprise, but the fact is that having access to what is being done in their name is a matter of vital interest to every taxpayer in the European Union. If public consultations are not to be available in all of the official languages of the EU, millions of its citizens will be deprived of access to what is being done in their name, and will be deprived of the ability to take part. Whilst the Commission would doubtless be much happier if large numbers of taxpayers were excluded from much of what is going on, we say that the taxpayer must always be able to access the work of the Council and the Commission. Only thus can taxpayer representatives hold them to account for all the corruption and waste that we know takes place.

Of course there is one low-cost solution, and actually I have heard it two or three times this evening. Do it all in English! That would promote the learning of English across Europe, much to the benefit of young people, as it is the lingua franca of so much of the world’s activities. But that might upset the French, and we cannot do that, can we? Because this place exists to keep the French happy.

 
  
MPphoto
 

  Marie-Christine Vergiat, au nom du groupe GUE/NGL . – Madame la Présidente, j'ai plutôt l'impression qu'à cet instant on fait plaisir aux Anglais...

L'Union européenne vit actuellement une crise politique et démocratique de grande ampleur. Ses citoyens ont de moins en moins confiance dans les institutions. La crise financière, ses conséquences économiques et sociales, la façon dont l'Union européenne y répond, à coup de mesures austéritaires, dont les populations sont les premières victimes, ne font qu'aggraver le phénomène.

Vous nous servez, encore une fois, de beaux discours mais la réalité, c'est que les institutions européennes sont de plus en plus incapables de communiquer et, encore plus, de dialoguer avec la grande majorité des citoyens. Le veulent-elles vraiment d'ailleurs? Quand on vous entend, on ne peut que s'interroger. Les consultations publiques devraient être un instrument privilégié de ce dialogue mais encore faut-il se demander comment toucher au plus près les citoyens européens, notamment les plus concernés par les mesures proposées, et ce quelle que soit la catégorie socioprofessionnelle des intéressés.

Pour y parvenir, le b.a.-ba est de leur parler dans leur langue maternelle et à tout le moins dans les langues officielles de l'Union européenne. Or, on assiste à une lente dérive en la matière. Pour s'en convaincre, il suffit de se rendre sur les sites officiels de la Commission. De plus en plus de documents ne sont disponibles qu'en anglais. Quelques-uns le sont en anglais et en français. D'autres, encore moins nombreux, en français, en anglais et en allemand. Quant aux traductions dans les autres langues, elles deviennent de plus en plus exceptionnelles.

Au moment où 2013 va être proclamée Année européenne des citoyens, il est plus que temps d'arrêter cette dérive. Il faut se donner les moyens de faire comprendre à tous les citoyens de l'Union européenne les politiques qui y sont menées. Il faut en faire une priorité, y compris budgétaire.

Accepter des réponses dans toutes les langues alors que les informations ne le sont pas est d'une hypocrisie sans limite. Il est vraiment temps de prendre cette question au sérieux.

 
  
MPphoto
 

  Philip Claeys (NI ). - Voorzitter, het is niet meer dan normaal en evident dat de documenten voor openbare raadpleging beschikbaar zouden zijn in alle officiële talen van de Europese Unie. Eigenlijk zou het niet nodig moeten zijn om de Commissie daar een verklaring over te laten afleggen en om er hier in het Parlement een debat over te houden, maar commissaris De Gucht zegt nu dat de Commissie niet over voldoende middelen beschikt om alle relevante documenten in alle officiële talen te vertalen. En ik vrees dat dit nog eufemistisch gesteld is, omdat de nodige documenten eigenlijk meestal maar in één taal bestaan.

Dat is geen aanvaardbare situatie, te meer omdat de Commissie het instrument van de openbare raadplegingen juist zou moeten gebruiken om het regelgevende proces te verfijnen en tegelijkertijd ook de kloof tussen de burgers en het officiële Europa te verkleinen. Die openbare raadplegingen zijn natuurlijk op zich geen tovermiddel, maar het is eigenlijk wel ergerlijk om te moeten vaststellen dat een op zich positief mechanisme gedoemd is om in veel lidstaten een maat voor niets te zijn, omdat de burgers daar de nodige documenten niet kunnen raadplegen in de officiële taal van hun land. De regel zou dus moeten zijn dat alle publieke documenten van de Europese Unie in alle officiële talen beschikbaar zijn en budgettaire argumenten zijn in mijn ogen niet aanvaardbaar.

Als we de begroting van de Europese Unie bekijken, dan stellen we vast dat er meer dan genoeg posten zijn waar bespaard en gesnoeid kan worden. En de kosten om relevante belangrijke documenten, zoals die voor openbare raadplegingen, vertegenwoordigen maar een fractie van wat er bespaard zou kunnen worden op andere posten op de begroting.

 
  
MPphoto
 

  Marco Scurria (PPE ). - Signora Presidente, onorevoli colleghi, abbiamo ritenuto opportuno presentare questa interrogazione orale perché il tema è particolarmente rilevante. Noi ci sforziamo da sempre di avvicinare i cittadini alle istituzioni europee. Lo facciamo in tanti modi, attraverso i visitatori presso il Parlamento, attraverso le nostre azioni sul territorio, attraverso tutti i mezzi di comunicazione che i nostri tempi ci concedono. Lo facciamo con i continui richiami in tutte le nostre risoluzioni, lo facciamo anche con le consultazioni pubbliche della Commissione.

La Commissione pone spesso queste consultazioni come base delle proprie comunicazioni al Parlamento e alle altre istituzioni europee. In base alle risposte, cioè, la Commissione orienta i propri lavori. Allora dov'è il problema? Il problema è che spesso i risultati di queste consultazioni sono oggettivamente imbarazzanti. Poche decine di risposte, talvolta addirittura solo qualche unità di risposte, in rappresentanza del mezzo miliardo di cittadini che compongono l'Unione europea. Davvero imbarazzante. Nel 2011 la Commissione si era già impegnata a rivedere la sua politica di consultazione ma ad oggi, cioè alla metà del 2012, non abbiamo né visto né saputo nulla. E non si tratta di allungare i tempi, potremmo farlo anche per 365 giorni ma i risultati sarebbero gli stessi.

Uno dei problemi maggiormente evidenti è l'utilizzo delle lingue. Spesso non si va oltre l'uso della sola lingua inglese, quasi mai oltre l'inglese, il francese e il tedesco. Mia madre non potrebbe mai partecipare alle consultazioni perché non conosce nessuna delle tre lingue in oggetto e come lei molti altri nostri cittadini. E non è solo un fatto di ignoranza, è un anche fatto di valori in cui crediamo e che abbiamo posto alla base della nostra Unione. Il multilinguismo, caro Commissario è uno di questi.

Certo è importante conoscere le lingue, ma noi ne abbiamo 23, e perché un portoghese, un italiano, un lituano non può conoscere la consultazione della Commissione nella propria lingua? Certo, le poche risposte non dipendono solo dalle lingue ma da qualche parte dobbiamo pur cominciare e la lingua non solo è un ottimo punto di partenza ma, caro Commissario, diventa anche una priorità. Perché se dovessimo continuare in questo modo, facciamo un risparmio alla radice, aboliamo questo strumento, perché la figura che facciamo è davvero pessima.

Voglio concludere con una domanda a lei signor Commissario: se lei fosse a capo di un'azienda di comunicazione, i risultati di questa comunicazione sarebbero soddisfacenti per lei e per la sua azienda?

 
  
MPphoto
 

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D ). - Multilingvismul este esenţial pentru ca cetăţenii să îşi exercite dreptul garantat prin Tratatul de la Lisabona de a participa în mod democratic la legislaţia Uniunii. Regretăm că doar şapte din cele 18 consultări în curs pentru anul 2012 sunt în toate limbile oficiale ale Uniunii, restul fiind doar în limba engleză. Din păcate, domenii importante, precum bugetul, energia, transporturile, impozitarea, piaţa internă, drepturile consumatorilor, siguranţa alimentară şi pescuitul nu sunt disponibile în toate limbile oficiale ale Uniunii.

Salutăm înfiinţarea site-ului „Vocea ta în Europa”, dedicat elaborării interactive a politicilor, îmbunătăţirii guvernanţei europene şi ameliorării procesului de reglementare. Din păcate, din cele 35 de domenii de pe site-ul „Vocea ta în Europa”, patru sunt în cele 23 de limbi oficiale ale Uniunii, opt în 22 de limbi oficiale ale Uniunii, patru doar în engleză, franceză, germană, două doar în engleză, franceză, unul în engleză şi germană şi 16 doar în limba engleză.

Domnule comisar, dacă Comisia nu are suficiente resurse pentru asigurarea documentelor în toate limbile oficiale ale Uniunii, consider că este momentul să angajaţi mai mulţi jurişti-lingvişti pentru toate limbile oficiale ale Uniunii Europene.

 
  
MPphoto
 

  Véronique Mathieu (PPE ). - Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, le problème de la disponibilité des consultations publiques dans les différentes langues de l'Union européenne n'est pas nouveau malheureusement. C'est une question cruciale selon moi, pour laquelle j'ai déjà non seulement posé plusieurs questions écrites à la Commission européenne depuis 2008, mais j'ai interrogé personnellement par écrit M. Barroso.

En effet, la Commission doit se conformer au principe d'égalité de traitement et d'accès à l'information entre tous les citoyens européens, comme l'a rappelé le Tribunal de première instance des Communautés européennes dans son arrêt du 20 novembre 2008.

Je n'ai pas été satisfaite du tout de la réponse de la Commission européenne selon laquelle les consultations publiques ne prétendent pas fournir une image totalement représentative de toutes les opinions. Selon cette réponse, la Commission tient compte du fait que certaines positions et vues puissent être surreprésentées au détriment des autres. Ce n'est pas une réponse.

Je m'interroge sur les critères qui permettraient de mesurer une surreprésentation de la population européenne. Si les consultations écrites ne sont pas représentatives à cause de la seule disponibilité en anglais, par exemple, elles manquent leur but de consulter les citoyens européens. Ainsi, le résultat donne une mauvaise indication et ne devrait donc pas être utilisé par la Commission européenne.

Si nous voulons conserver les consultations écrites comme un outil à la base des propositions législatives de la Commission européenne, nous devons garantir leur principe démocratique transparent et équitable pour tous les citoyens. Ainsi, si la Commission fait le choix des consultations écrites, elle doit prendre ses responsabilités et assurer les ressources nécessaires au multilinguisme et à la traduction des questionnaires.

Pour conclure, je voudrais ajouter que le multilinguisme n'est pas le seul obstacle. Il faudrait également intégrer à l'analyse les délais trop courts des dépôts des contributions ainsi que le peu de moyens déployés par la Commission pour communiquer sur ces consultations, surtout accessibles, malheureusement, aux initiés.

 
  
MPphoto
 

  Salvatore Iacolino (PPE ). - Signora Presidente, onorevoli colleghi, non vi è dubbio che in questa fase di grande difficoltà, con una crisi finanziaria ed economica così travolgente, magari il Commissario potrà pensare che ci siano altre priorità politiche sulle quali dibattere e discutere. Perché altrimenti il tema del multilinguismo, il tema della ricchezza culturale, il tema della partecipazione democratica avrebbe già dovuto essere con efficacia risolto, ma così non è.

L'Unione europea ha certamente un'unità sul piano monetario, mentre non ce l'ha ancora sul piano fiscale e su quello politico, e non v'è dubbio che fra i diritti di cittadinanza negata vi è quello alla partecipazione e all'informazione. A cosa dovrebbe servire altrimenti la consultazione, se non come modalità, come strumento per rendere edotti i cittadini su quello che accade e per garantire, attraverso un confronto anche serrato, un dibattito serio, proposte concrete per quelle che sono poi le decisioni delle istituzioni europee.

Si frappone fra l'obiettivo da raggiungere e le modalità che sono state individuate probabilmente una volontà politica forte da parte della Commissione. Eppure esistono una serie di opportunità innovative, tra cui siti web, esistono una serie di opportunità concrete che potrebbero garantire a quella ricchezza culturale che dovrebbe essere valorizzata una possibilità concreta di sviluppo.

Altrimenti non servirà a molto allargare ancora i confini dell'Unione europea, e non sarà possibile garantire quella coesione sociale che si fa e si realizza attraverso una sfida aperta nei confronti del territorio. È vero, bisogna coniugare al meglio lo strumento delle consultazioni politiche con l'efficacia delle attività parlamentari e ancora bisogna utilizzare al meglio le risorse in un contesto nel quale le stesse vanno utilizzate razionalmente.

Ma, signora Presidente, se il Parlamento vuole essere davvero la casa di tutti i cittadini europei, molto deve essere ancora fatto e vogliamo che vi sia uno scatto di reni da parte della Commissione proprio in questa direzione.

 
  
MPphoto
 

  Roberta Angelilli (PPE ). - Signora Presidente, onorevoli colleghi, come hanno detto altri colleghi, sul sito delle consultazioni pubbliche c'è scritto: partecipate al processo politico europeo. Quindi, le consultazioni dovrebbero essere uno strumento utile ed efficace per rafforzare la governance, per rafforzare la partecipazione democratica, per rendere i cittadini consapevoli e protagonisti del senso della cittadinanza europea e soprattutto protagonisti del processo decisionale europeo.

Ma, di fatto, questo è soltanto uno slogan, perché spesso queste consultazioni sono disponibili in una sola lingua, al massimo in tre lingue. Io voglio fare un esempio molto semplice. È in atto una consultazione importante per i giovani, vale a dire la consultazione sui tirocini. Sono mesi che noi diciamo che la disoccupazione giovanile è diventata un problema gravissimo per l'Unione europea, visto che un giovane su quattro in Europa è senza lavoro. Ci sono paesi – penso alla Grecia, alla Spagna ma anche all'Italia, il mio paese – dove arriviamo quasi al 50% dei giovani senza lavoro e ci diciamo anche che ci sono circa 7 milioni di ragazzi in Europa tra i 14 e i 24 anni che non lavorano e che non studiano. Però evidentemente pretendiamo che questi 7 milioni di giovani siano poliglotti. Questi ragazzi, se vogliono dire la loro per esempio sui tirocini, devono comunque conoscere più di tre lingue dell'Unione europea. Questo evidentemente è ridicolo.

Le porgo anche un suggerimento pratico. Dipende da che consultazione si tratta. Se è una consultazione che riguarda gli Eurobond , forse tre lingue possono essere sufficienti. Ma se consultiamo i cittadini europei ad esempio sull'Anno per l'invecchiamento attivo o sui tirocini per i giovani, cioè su argomenti molto semplici e molto concreti, lo dobbiamo fare dando loro la possibilità di rispondere in tutte le lingue dell'Unione europea.

 
  
 

Interventions à la demande

 
  
MPphoto
 

  Katarína Neveďalová (S&D ) - Motto Európskej únie je Zjednotení v rozmanitosti a jednou z rozmanitostí, ktoré definujú Európsku úniu, podľa môjho názoru, je určite multijazyčnosť alebo multilingvizmus, a preto neverím, že dnes večer tu sedíme a naozaj diskutujeme o tom, či je potrebné, aby všetci európski občania, čo je 500 miliónov obyvateľov, mali rovnakú možnosť diskutovať o veciach, ktoré sa na európskej úrovni rozhodujú, vo svojom vlastnom jazyku, ktorému rozumejú. A teda záleží na tom, či je to oficiálny alebo neoficiálny jazyk Európskej únie. O tom sa môžeme rozprávať, ale samozrejme dôležité je, aby mali prístup práve k tomu, aby mohli rozumieť o čom my, ako politici, diskutujeme. Viete, keď hovoríte, že nemáte na to peniaze, tak navrhujem takú prax – keď budete nabudúce niečo rozhodovať alebo budete chcieť robiť verejnú konzultáciu, vezmime si jeden veľký klobúk, do ktorého nahádžeme 23 veľkých guľôčok s rôznymi názvami jazykov a jednu z nich si vyberieme, dve alebo tri, podľa toho, koľko peňazí máme alokovaných na danú konzultáciu, a na základe toho, ktoré vyberieme, v takom jazyku budeme prezentovať danú konzultáciu verejnosti a občanom Európskej únie, pretože naozaj tie, ktoré si vyberáte vy, väčšina európskych občanov nimi absolútne nehovorí.

 
  
MPphoto
 

  João Ferreira (GUE/NGL ). - São inaceitáveis os atropelos quase quotidianos ao princípio do multilinguismo por parte das instituições europeias. Os exemplos são inúmeros, a começar pelas condições em que decorre o próprio trabalho parlamentar e incluindo a informação e as oportunidades de participação concedidas aos cidadãos dos diferentes Estados-Membros em diferentes processos.

A situação tem piorado consideravelmente com os cortes orçamentais nas áreas da tradução e é com inquietação que acolhemos quer as palavras que aqui nos trouxe hoje o Senhor Comissário, quer as propostas em discussão para futuros e mais drásticos cortes. Isto é tanto mais grave quanto ao mesmo tempo que se restringe o direito de participação dos cidadãos, atentando contra o multilinguismo, se cavalga sobre a soberania dos Estados-Membros esvaziando de poder as estruturas representativas que são mais próximas dos cidadãos e alargando as áreas de competência e de intervenção da União. Indiscutivelmente é a própria democracia que está em causa.

 
  
MPphoto
 

  Jaroslav Paška (EFD ) - Verejná konzultácia už v podstate v názve má sformulované to, že to má byť verejné. Ja samozrejme rešpektujem úsilie Komisie nastoliť problém a odkomunikovať ho v jazyku, ktorý je dostupný väčšine obyvateľov, ktorí ovládajú aj cudzie jazyky. Angličtina sa používa všeobecne ako jeden z najrozšírenejších jazykov v Európskej únii. Napriek tomu, obrovská väčšina našich občanov používa iné jazyky a angličtinu neovláda. Takže ak chceme dosiahnuť ten cieľ, ktorý má naplniť verejná konzultácia, je potrebné, aby sme hľadali mechanizmy, ako sa priblížiť ľuďom, pretože ľudia sa nepriblížia našim požiadavkám. Ak majú naši občania vnímať Európsku úniu ako svoj orgán alebo svoju inštitúciu, svoj štát a Európsku komisiu ako inštitúciu, ktorá s nimi komunikuje, tak sa musí Európska komisia naučiť komunikovať s tými ľuďmi v jazykoch, aké ovládajú oni. Takže možno za pomoci národných vlád treba vyvinúť úsilie, ako vybudovať ich ustanovizne a inštitúcie a mechanizmy, ktoré by pomohli rozšíriť témy verejných konzultácií do jednotlivých krajín a k jednotlivým občanom.

 
  
 

(Fin des interventions à la demande)

 
  
MPphoto
 

  Karel De Gucht, membre de la Commission . − Madame la Présidente, j'ai beaucoup de sympathie pour bon nombre d'arguments qui ont été développés dans ce débat. Il est vrai que le manque de langues nuit à la représentativité et à l'aspect "démocratie directe" de ces consultations. Mais c'est une question de sous. Nous ne disposons pas des traducteurs nécessaires pour organiser toutes ces consultations dans toutes les langues officielles de l'Union européenne, vingt-trois au grand total. Et d'ailleurs c'est un problème que nous rencontrons aussi dans de nombreuses autres procédures.

Vous faites partie de l'autorité budgétaire. Donc, c'est le Parlement qui ne doit pas se contenter de tenir un débat sur ce thème mais également faire pression pour que les fonds nécessaires soient prévus dans le budget annuel et dans le budget pluriannuel. Cela dépend donc beaucoup plus de vous que de nous. Nous ne pouvons utiliser que les traducteurs que vous nous octroyez.

Telle est donc ma réponse: si vous faites le nécessaire pour nous ayons plus de traducteurs, il sera possible d'organiser plus de consultations dans toutes les langues et il sera par exemple possible aussi de traduire beaucoup plus vite les accords commerciaux que je suis censé conclure avec des pays tiers.

 
  
MPphoto
 

  La Présidente. - Les propositions de résolution à déposer conformément à l'article 110, paragraphe 2, du règlement, seront annoncées ultérieurement.

Le débat est clos.

Le vote aura lieu jeudi 14 juin 2012 à 12 heures.

 

21. Intervenções de um minuto sobre questões políticas importantes
Vídeo das intervenções
MPphoto
 

  La Présidente. - L'ordre du jour appelle les interventions d'une minute sur des questions politiques importantes (article 150 du règlement).

 
  
MPphoto
 

  Petru Constantin Luhan (PPE ). - Madam President, the 2011 European multiple sclerosis (MS) barometer indicates an alarming lack of understanding or support for the more than 600 000 people who suffer from this disease.

While in the past the problems were mainly found in Central and Eastern Europe, we are now observing with great concern a degrading of existing care in Western Europe too.

Raising public awareness of MS is crucial to making positive changes to the lives of people living with this disease. Raising funds for research and care, addressing discrimination at work and advocating policy change by decision-makers all depend on prior awareness and understanding of multiple sclerosis.

Colleagues, you can help to raise awareness of this disease by signing Written Declaration No 20 on multiple sclerosis.

 
  
MPphoto
 

  Alajos Mészáros (PPE ). - Június 4-én volt a trianoni szerződés aláírásának évfordulója. Annak a szerződésnek, amely európai polgárok millióit helyezte át képletesen egyik országból egy másikba anélkül, hogy szülőföldjüket elhagyták volna, ezzel példátlan módon megnövelve a máig is kisebbségi státuszban élő EU-polgárok számát. Az EU, amely rendkívül érzékeny az emberi jogok betartására a világ bármely pontján, mintegy 40 millió kisebbségi polgárának mégsem hajlandó egységes, magas színvonalú európai kisebbségi keretjogszabályt kialakítani. Ezek az állampolgárok – nyelvük, oktatásuk és kultúrájuk – ki vannak szolgáltatva az egyes nemzetállamok kényének-kedvének, ezért nagyon eltérő, gyakran az európai értékekkel nem összeegyeztethető körülmények között élnek.

Számtalan példa van kisebbségeket érő atrocitásokra: a múlt hónapban is magyar nemzetiségű fiatalokat bántalmaztak a szlovák fővárosban, mert anyanyelvükön beszéltek. A Lisszaboni Szerződés második cikke garantálja az emberi jogok felett a kisebbségi jogokat. Véleményen szerint, nem teszünk eleget, vagy szinte semmit, hogy ezen értékeket átültessük a gyakorlatba.

Üdvözölném, ha a Bizottság számtalan fontos tevékenysége mellett megvizsgálná annak lehetőségét, hogy a történelmi kisebbségek egyenlő mértékben élvezzék az egyes tagállamokban kollektív jogaik védelmét.

 
  
MPphoto
 

  Anna Záborská (PPE ) - Na tejto schôdzi budeme opätovne hovoriť o rozpočtovej disciplíne a znižovaní nadmerného deficitu členských štátov. No zároveň budeme diskutovať o umelej tvorbe pracovných miest z prostriedkov verejných rozpočtov. A aby neostalo len pri debate, na stole je návrh Výboru pre sociálne veci plný miliardových nárokov. Nejde však o politickú schizofréniu. Väčšina tohto Parlamentu má totiž jasný cieľ a tým je federatívna Európa. Nenápadné zvyšovanie výdavkov pri deklarovanej snahe o šetrenie nevyhnutne vedie k potrebe nových zdrojov. Nemecký mantinel pri Eurobondoch neznamená odmietnutie, je to podmienka. Ak je spoločný dlh, tak aj spoločný rozpočet. A Eurozóna, ak má jeden rozpočet, je to už vlastne jeden štát. Je to vážne rozhodnutie a ja by som chcela, aby sme sa spýtali občanov, čo si o tom myslia.

 
  
MPphoto
 

  Arkadiusz Tomasz Bratkowski (PPE ). - Pani Przewodnicząca! Dywersyfikacja dostawców surowców energetycznych jest dla Polski i Europy nieodzowna. O ile zależy nam na kreowaniu niezależnej polityki energetycznej, działania niektórych państw Unii zmierzają w przeciwnym kierunku. Dane statystyczne są jednoznaczne. Rosja pozostaje największym dostawcą gazu i ropy, z kolei zależność Unii od importu surowców energetycznych może osiągnąć poziom 67% w 2030 r., jak wskazuje Międzynarodowa Agencja Energetyczna.

W związku z tym wielką szansą dla Europy i Polski jest gaz łupkowy. Wstępne szacunki wskazują na wysoki potencjał jego złóż. Niestety merytorycznej debacie na ten temat towarzyszą głównie zarzuty o degradację środowiska naturalnego. W odpowiedzi eksperci przytaczają dane o zaawansowanych technologiach i zaostrzonych przepisach ochrony środowiska. Przekaz ten jest podważany. Pytam więc: którym grupom interesów zależy na forsowaniu mitów? Parlament powinien szybko zająć klarowne stanowisko w kwestii gazu łupkowego, dając tym samym państwom szansę na skorzystanie z dóbr, które posiadają.

 
  
MPphoto
 

  María Muñiz De Urquiza (S&D ). - Señora Presidenta, esto es carbón, es el carbón que no están extrayendo los mineros en España porque están en huelga debido a que, a pesar de que la legislación europea permite ayudas para la viabilidad de la minería ―en España y en el resto de Europa―, el Gobierno de España ha suspendido las ayudas, las ha recortado ya este año en un 63 %. Y en este Parlamento, en el que tantas veces hemos hablado mi compañero Antonio Massip y mis otros compañeros socialistas sobre la importancia del carbón como un recurso estratégico para la energía en Europa, nos encontramos con que el carbón se encuentra en peligro.

Tenemos que rescatar a la minería española del carbón de los recortes brutales que la abocan a su desaparición; tenemos que rescatar a las 30 000 familias que viven directa o indirectamente del carbón; tenemos que rescatar las inversiones de la Unión Europea en tecnologías para la captura de CO2 , que pueden hacer del carbón una energía verde; tenemos que rescatar la actividad productiva en lugares donde las alternativas laborales y económicas no son nada fáciles; y, sobre todo, tenemos que rescatar el carbón, que es origen de esta Unión Europea, de la apisonadora de un gobierno de derechas, sin ninguna sensibilidad social, que no tiene problemas para negociar el rescate del sector financiero y abandona a su suerte a un sector productivo como es el del carbón.

 
  
MPphoto
 

  Marian Harkin (ALDE ). - Madam President, we have another banking bailout and Spain is repeating the Irish mistake. We have to ask the questions why have Spanish bond yields increased today and why it is costing Italy more to borrow money? It is because of the toxic link between insolvent banks and sovereign states that are already under significant pressure.

Spain, like Ireland, has piled its debt onto the shoulders of its citizens. Ireland, despite the fact that its debt-to-GNP ratio will peak at 150 % next year, still continues to pay unsecured bondholders. Unfortunately for Spain, it too has joined the club. Yes, there are some cosmetic differences and some face-saving for Spain. As a large country, it was able to demand and get those few extra crumbs from the table, but that, in the final analysis, is all it amounts to.

Surely EU leaders can see that we are fast approaching the end of the line. Yes, we have bought some time, but the feel-good factor did not last past lunchtime today. We need emergency scaffolding to prop up the crumbling infrastructure of the euro right now, and in my view the minimum required is some kind of banking union, a deposit-interest guarantee scheme, EU-wide banking supervision and regulation and, crucially, some kind of bank resolution scheme.

 
  
MPphoto
 

  Ana Miranda (Verts/ALE ). - Mr President, as a Member of this Parliament, and as a woman, I am personally concerned about the fact that Ms Leyla Zana has been sentenced to ten years in prison in Turkey.

Leyla Zana is a member of the National Assembly of Turkey. She is a non-violent ambassador of the Kurdish people and of women in particular. She has also been nominated for the Nobel peace prize on several occasions and she has been awarded Parliament’s Sakharov Prize for freedom of thought.

There are nine charges against her – some of them concerning speeches made in this Parliament. We believe that these accusations are unfounded. For all of these reasons, I myself and other MEPs in this Parliament sent a letter to Mrs Ashton, and now also request that this Parliament condemn the verdict and deploy all necessary means to ensure that Turkey re-establishes Ms Lena Zana’s civil and political rights.

 
  
MPphoto
 

  Claudio Morganti (EFD ). - Signora Presidente, onorevoli colleghi, in questi giorni ci troviamo in Francia per il solito scandaloso viaggio mensile, ma la maggior parte della nostra attività si svolge a Bruxelles. Proprio nella capitale del Belgio, che vorrebbe anche essere la fantomatica capitale europea, nei giorni scorsi è avvenuto un ennesimo grave episodio che mostra la pericolosa deriva che ha preso questa città. Decine di giovani musulmani hanno infatti letteralmente assaltato un commissario di polizia che aveva la sola colpa di trattenere una donna araba che non aveva voluto mostrare il suo volto come prescritto dalla legge. Ci sono diversi quartieri in cui la polizia ha paura ad intervenire, quartieri dove non si trova nemmeno una persona di origine belga. Il fatto che il nome più utilizzato tra i nuovi nati sia Mohammed dovrebbe farci riflettere.

Questo Parlamento è sempre pronto a dire la sua nei più diversi ambiti, ma forse sarebbe il caso che riflettesse anche sulla situazione di Bruxelles, che rischia di essere lo specchio di una futura Europa che noi assolutamente non vogliamo.

 
  
MPphoto
 

  Τάκης Χατζηγεωργίου (GUE/NGL ). - Κυρία Πρόεδρε, θα αναφερθώ σε ένα θέμα στο οποίο αναφέρθηκε προηγουμένως και η κ. Miranda, που αφορά την καταδίκη της Λεϊλά Ζανά από τουρκικό δικαστήριο σε δεκαετή φυλάκιση. Δεν θα επαναλάβω πράγματα τα οποία έχουν ήδη λεχθεί, θα υπογραμμίσω όμως ότι η κ. Ζανά είναι υπερασπίστρια των ανθρωπίνων δικαιωμάτων στην Τουρκία, αγωνίστρια για τα δικαιώματα των Κούρδων στην Τουρκία και κάτοχος του βραβείου Ζαχάρωφ του Κοινοβουλίου μας. Απαιτούμε από το Κοινοβούλιο να παρακολουθήσει τη διαδικασία αυτή, να ζητήσει από την τουρκική κυβέρνηση να λάβει τα δέοντα μέτρα για άρση της ποινής και ζητούμε τέλος από το Κοινοβούλιο να παρακολουθήσει τυχόν νέα εξέλιξη της δίκης μέσα από μια διαδικασία έφεσης που θεωρώ ότι η κ. Λεϊλά Ζανά θα ακολουθήσει.

 
  
MPphoto
 

  Diane Dodds (NI ). - Madam President, in recent days we in the United Kingdom and across the Commonwealth have been celebrating the Diamond Jubilee of Her Majesty Queen Elizabeth II, marking her 60 years as monarch and her steadfast selfless service.

I believe it fitting that this House join with parliaments and politicians across the world in marking this significant milestone by sending warmest congratulations to Her Majesty and to His Royal Highness the Duke of Edinburgh on this Diamond Jubilee.

We can all greatly learn from Her Majesty’s example. Her life and reign epitomise devotion to duty, commitment, sacrifice, courage and impeccable judgment. In return she has the affection, love and respect of people right across the world.

We in Northern Ireland look forward to a visit from Her Majesty later this month. It will be our opportunity to celebrate, to thank her for her reign over us and to wish her well in the years ahead.

For those of us from the United Kingdom, our hope and prayer remains the same. God Save the Queen!

 
  
MPphoto
 

  Cristian Dan Preda (PPE ). - În ziua în care s-a anunţat că băncile spaniole vor primi 100 de miliarde de euro pentru a fi salvate, la Bucureşti criza economică este dublată de una politică, economia este în recesiune, dar prim-ministrul guvernului consideră că prioritar este conflictul său cu preşedintele, în privinţa reprezentării României în Consiliul European. Prim-ministrul a antrenat de altfel şi parlamentul în această dispută, care riscă să introducă o instabilitate însemnată. Există, în acest moment, perspectiva unei crize a regimului, care să dubleze criza economică. Acum însă, cred eu, este nevoie de consens şi de compromis, nu de confruntare. De aceea, în numele cetăţenilor pe care îi reprezint în Parlamentul European, le solicit prim-ministrului şi preşedintelui să găsească un compromis inteligent pentru a reprezenta România în Consiliu, fără a produce o problemă, fără a introduce în contextul de criză economică o instabilitate politică.

 
  
MPphoto
 

  Edit Bauer (PPE ). - Két jogsértő ügyre szeretném felhívni a figyelmet, az egyik Malina Hedvig ügye, akit hat évvel ezelőtt megvertek, mert magyarul beszélt a szlovákiai Nyitrán. Ügye sokáig húzódott, míg a strasbourgi Emberi Jogi Bírósághoz fordult. Végül az előző kormány egy rövid bocsánatkérése után az ügyet visszavonták. Az ügyet lezárták, az elkövetők büntetlenül megúszták, de nem így az áldozat.

Miután ismét szocialista kormány került hatalomra, az ügyészség felújította az áldozat ellen folyó eljárást. A vád az, hogy hazudta a verést. Miután az előző kormány kiegyezett, bocsánatot kért, az államügyészség újra zaklatja az áldozatot. Most rendelték be, hogy felmérjék – teljesen abszurd módon – hat évvel ezelőtti lelkiállapotát.

Miközben az Unió az igazságosság és biztonság térségét építi, az új szlovák kormány a jogbizonytalanságot erősíti. A címzettek pedig a nemzeti kisebbséghez tartozók.

Ugyancsak nem lehet szó nélkül hagyni Leyla Zana ügyét, amit a kollégák említettek, és én arra kérem a Parlament elnökét, hogy emelje fel szavát, és vesse latba tekintélyét, hogy ilyen ügyek ne fordulhassanak elő.

 
  
MPphoto
 

  George Sabin Cutaş (S&D ). - Impasul prelungit pe care îl traversează Europa are o cauză majoră: lipsa de acţiune concertată. Locul lăsat liber de către marea absenţă a proiectului european, solidaritatea, este înlocuit, din păcate, cu succes de interesele naţionale. Exemplul cel mai elocvent este Germania, care se opune emiterii de obligaţiuni.

Pentru a supravieţui, Uniunea Europeană are nevoie de măsuri urgente şi convingătoare, care să aibă ca principal scop reducerea inegalităţilor sociale şi restabilirea încrederii cetăţeanului european în beneficiile construcţiei europene. Măsurile de austeritate promovate de anumite guverne naţionale nu au făcut decât să adâncească inegalităţile sociale. Or, după cum nota Stiglitz într-un articol publicat recent, inegalitatea conduce la o neglijare profundă a potenţialului uman, inhibând consumul şi amplificând tensiunile din societate. Marea recesiune din secolul trecut, prin tăierile masive ale finanțărilor serviciilor de bază şi prin creşterea fără precedent a şomajului, tocmai asta a făcut: a exacerbat in egalităţile. Este momentul să ne asumăm această lecţie istorică şi să adoptăm măsuri curajoase de stimulare economică, precum taxa pe tranzacţii financiare şi emiterea de obligaţiuni.

 
  
MPphoto
 

  Jelko Kacin (ALDE ). - Madam President, Serbian citizens elected a new president on 20 May 2012. Mr Tomislav Nikolić pledged throughout his campaign that he will keep Serbia firmly on the path towards EU membership.

Given Mr Nikolić’s nationalist past, all regional leaders in the EU should closely monitor his first acts as President. Serbia will continue to have a reliable and strong partner in Brussels and in Parliament if its commitment to regional reconciliation and good neighbourly relations develops further.

Mr Nikolić’s visit to Brussels on 14 June 2012 is of great importance for the whole of the Western Balkans as well.

At the same time, the Serbian Parliament parties need to get their act together and form an efficient government soon. I hope that the outcome of the ongoing negotiations will result in a deal that brings a stable and strong pro-European parliamentary majority.

I hope that the new National Assembly will execute its oversight powers more aggressively in the future. Serbia needs an active parliament if it is to meet its challenges in the European integration processes. The new government will need to deal decisively with the debt crisis, unemployment and, above all, with the systemic corruption which is blocking the Serbian economy and Serbia’s society.

I hope that accession negotiations with Serbia will open fairly soon, because Serbian leaders will be in a position to tackle the country’s problems in a more transparent and efficient way.

 
  
MPphoto
 

  Pat the Cope Gallagher (ALDE ). - A Uachtaráin, ba mhaith liom mo bhuíochas a chur in iúl duit as ucht deis labhartha a thabhairt dom chun ábhar tábhachtach a ardú, is é sin carranna ar cíos; go háirithe ag an am seo nuair atá go leor teaghlach san Aontas ag gabháil ar laethanta saoire agus iad faoi bhrú airgid.

Many car rental companies require consumers to pay for a full tank of fuel prior to the rental. This is irrespective of the fact that the consumer may return the car to the rental company with fuel remaining and the consumer will not be – and is not – reimbursed. In many cases, holidaymakers rent a car to travel to their destination, return it at the end of their stay and use very little petrol but must pay for a full tank. This practice is unfair, it is unacceptable and indeed it is extortionist.

I strongly believe that the Commission should investigate this matter to see if this practice is contrary to the Unfair Commercial Practices Directive and the Unfair Contract Terms Directive. It is not good enough to leave enforcement to national authorities, as the practice appears to be commonplace across many EU Member States. I would call on the Commission to investigate this.

 
  
MPphoto
 

  Marisa Matias (GUE/NGL ). - Senhora Presidente, tivemos este fim de semana mais um pedido para salvar a banca privada. Continuam a dizer o mesmo argumento, que é para evitar o contágio da zona euro, e o que eu pergunto é se não aprendemos nada, Grécia, Portugal, Irlanda e agora Espanha e, no entanto, o contágio continua. Mas que raio de contenção de contágio é esta que nos está a destruir? Esta política não funciona, já devíamos sabê-lo, são os mesmos governantes que dizem que não há dinheiro para cultura, educação, saúde, bens públicos que, quando os bancos pedem ou os mercados, fazem com que ele apareça logo, quase por milagre. Esta política económica não é um remédio, é um veneno mortal para o crescimento, para o emprego, para a economia europeia, para a Europa social. Os mercados mandam e os governos obedecem e chantageiam os pobres e é isso que os governos estão a fazer com a Grécia neste momento, em período eleitoral.

Eu espero que, sinceramente, a bem de todos nós, o povo grego não se deixe chantagear no próximo domingo e que nos dê uma lição porque esta receita, Senhora Presidente, é uma receita para o desastre.

 
  
MPphoto
 

  Γεώργιος Κουμουτσάκος (PPE ). - Κυρία Πρόεδρε, το ευρωπαϊκό όραμα θολώνει. Όλο και περισσότεροι Ευρωπαίοι πολίτες είτε απομακρύνονται είτε μένουν αδιάφοροι μπροστά στην ενωμένη Ευρώπη. Εξτρεμιστικές, εθνικιστικές και αντιευρωπαϊκές δυνάμεις εμπεδώνουν την πολιτική τους παρουσία σε όλο και περισσότερες ευρωπαϊκές χώρες. Κυρία Πρόεδρε, κυρίες και κύριοι συνάδελφοι, εάν αυτή η τάση συνεχιστεί, το 2014 θα έχουμε ένα εφιαλτικά διαφορετικό Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο εδώ. Γι’ αυτό η τάση αυτή πρέπει να ανακοπεί, και η συνταγή είναι μία: Όχι μόνο αυστηρή δημοσιονομική πειθαρχία αλλά και ανάπτυξη· όχι ανεργία αλλά δουλειές.

Αυτό είναι ένα στοίχημα που πρέπει να κερδηθεί από όλη την Ευρώπη αλλά κυρίως από εκείνους που σήμερα έχουν αναμφισβήτητα ευρωπαϊκό ηγετικό ρόλο. Αυτές οι χώρες και αυτές οι δυνάμεις έχουν αναλάβει μεγάλη ιστορική ευθύνη. Η πορεία της Ευρώπης δεν μπορεί να συνεχιστεί να είναι αυτή που φαίνεται ότι είναι. Δεν μπορεί να επιτρέψουμε σε τέτοιες δυνάμεις να κερδίσουν το μυαλό και τις καρδιές των Ευρωπαίων πολιτών.

 
  
  

VORSITZ: OTHMAR KARAS
Vizepräsident

 
  
MPphoto
 

  Evelyn Regner (S&D ). - Herr Präsident! Ich möchte auf grobe Verletzungen von Gewerkschaftsrechten in der Türkei, und zwar des Streikrechts, aufmerksam machen. In der Nacht zum 31. Mai wurde von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP ein Gesetz zum Verbot von Streiks und Aussperrungen im Luftfahrtsektor beschlossen. Als diese Gesetzesinitiative bekannt wurde, streikten Hunderte gewerkschaftlich organisierte Angestellte der Turkish Airlines, sodass ca. 200 Flüge ausfielen. 305 Angestellte wurden darauf von Turkish Airlines entlassen. Noch dazu ist die Vorgangsweise der Kündigungen laut Gewerkschaftsangaben nicht zulässig. Die Angestellten wurden nämlich per SMS entlassen. Es soll noch 150 weiteren Angestellten gekündigt werden.

In der Türkei ist das Streikrecht massiv eingeschränkt und an diverse Auflagen gekoppelt. Solidaritäts-, General- und Bummelstreiks sowie Streiks wegen der Nichteinhaltung von Kollektivverträgen sind generell verboten. Wir müssen auf die dramatische Situation von Gewerkschaftsrechten in der Türkei, einem Land, das hofft, der Europäischen Union beizutreten, aufmerksam machen und eine starke Botschaft an die Türkei senden, dass die Kopenhagener Kriterien auch einzuhalten sind.

 
  
MPphoto
 

  Γεώργιος Παπανικολάου (PPE ). - Κύριε Πρόεδρε, οι αποφάσεις του Συμβουλίου Υπουργών την περασμένη Πέμπτη για το ζήτημα του Σένγκεν προκάλεσαν πολλές συζητήσεις και αντιδράσεις. Δεν θα σταθώ στην αλλαγή του νομικού καθεστώτος, η οποία θα συζητηθεί και αύριο το πρωί εδώ στην Ολομέλεια ενδελεχώς. Θα σταθώ όμως στις εντυπώσεις που δημιουργήθηκαν και στις αντιδράσεις του ελληνικού Τύπου την επόμενη ημέρα. Σχολιάστηκαν, ξέρετε, οι αποφάσεις αυτές ως προπομπός επαναφοράς συνοριακών ελέγχων στην Ελλάδα και ως προπομπός εξόδου της χώρας από τον Χώρο Σένγκεν, κάτι που δεν αναφέρεται στο κείμενο του Συμβουλίου ούτε καν ως υποψία. Δεν υπάρχει καμία σχετική αναφορά που θα μπορούσε να οδηγήσει σε ένα τέτοιο συμπέρασμα. Δημιουργήθηκε όμως αυτή η αίσθηση και βεβαίως οι λάθος εντυπώσεις στέλνουν λάθος μηνύματα και με παρεξηγήσεις δεν μπορούμε επαρκώς να διασφαλίσουμε την ασφαλή φύλαξη των εξωτερικών συνόρων της Ένωσης. Ευελπιστούμε ότι μόνο με αλληλέγγυες πολιτικές θα συμβεί αυτό, και με μια νέα κυβέρνηση της χώρας από τις 18 Ιουνίου με πρωταγωνιστικό ρόλο της Νέας Δημοκρατίας σε αυτήν θα ληφθούν νέα και περισσότερα μέτρα για τον περιορισμό των παράνομων μεταναστευτικών ροών. Χρειαζόμαστε όμως και από την Ευρώπη αντίστοιχα μέτρα.

 
  
MPphoto
 

  Inés Ayala Sender (S&D ). - Señor Presidente, quiero manifestar mi solidaridad con los trabajadores del sector de la minería de Asturias, León y Aragón, en España, que luchan por mantener la actividad de miles de trabajadores y de sus familias y de regiones enteras que deben precisamente su personalidad, atractivo y desarrollo a haberse dedicado históricamente a proveer de carbón y energía al resto de la sociedad.

El Gobierno del señor Rajoy y del Ministro Soria les niegan unas ayudas aprobadas ya por la Unión Europea y presupuestadas que, además, tienen remanentes y otro tipo de orígenes que son absolutamente aceptables. Y ello, además, invocando el rechazo y la indiferencia de la Unión Europea ante el carbón, lo cual sabemos que no es verdad, porque precisamente mañana aprobaremos el informe de la señora Herczog, en el que se defiende precisamente la diversificación como seguro de independencia y liderazgo energético de la Unión Europea ante el mercado global.

No veo, pues, a la Unión Europea prescindiendo desde luego del carbón, como sector dentro de ese diálogo global. Asimismo, la semana pasada, la decimoséptima Mesa del Carbón Europea también presentó las propuestas para el programa Horizonte 2020 para el carbón, de ahí que rechacemos que no se sigan apoyando las ayudas para el sector del carbón en España.

 
  
MPphoto
 

  Véronique Mathieu (PPE ). - Monsieur le Président, je souhaite vous parler de l'organisation du travail de notre institution.

Suivant les traités, les votes du Parlement en séance plénière se tiennent principalement à Strasbourg. Les sessions additionnelles ne devraient avoir lieu que dans le cas où il ne serait physiquement pas possible de voter tous les textes à Strasbourg. Or, nous pouvons constater que les ordres du jour de nos sessions à Strasbourg se vident lamentablement de mois en mois et les ordres du jour des sessions additionnelles à Bruxelles, par contre, augmentent de session additionnelle en session additionnelle. On a vu, par exemple, qu'en 2011 et en 2012, les décharges budgétaires étaient votées à Bruxelles. Or, ce n'est pas ce qui est prévu dans les traités.

Monsieur le Président, je voudrais vous dire que l'organisation de notre travail législatif s'est construite autour des sessions plénières à Strasbourg et je souhaite que les groupes politiques et l'administration du Parlement – l'administration du Parlement est très importante car c'est elle qui fait et défait, en-dessous d'ailleurs des députés, et je voudrais rappeler que ce sont les députés qui prennent les décisions et pas toujours les fonctionnaires – fassent respecter les règles de fonctionnement, ceci afin de respecter les traités pour le bon déroulement des procédures législatives.

 
  
MPphoto
 

  Alexander Mirsky (S&D ). - Priekšsēdētāj! Ko mēs darītu, ja uz zemes nebūtu klaunu? Re, kā pie mums Latvijā viņi dažreiz tiek iecelti par ministriem. Viens tāds sevišķi aktīvs klauns kļuva par Latvijas valdības ministru. Un uzreiz izdomāja jaunu likumu. Viņš nolēma pārbaudīt uz uzticamību Latvijas iedzīvotāju bērnus.

Sakiet, lūdzu, vai ir iespējams pārbaudīt bērnu uz uzticamību? Vai tie nav klaunu triki, bet varbūt tā ir noziedzība ar nosaukumu „starpnacionālā naida kurināšana”? Ja tas notiktu Kongo Republikā, tad mēs Eiropas Parlamentā sagatavotu rezolūciju, bet, ja tas notiek Eiropas Savienībā, Latvijā, tad tas ir normāli.

Vai es kļūdījos? Paldies!

 
  
MPphoto
 

  Csaba Sógor (PPE ). - Az Európa Nostra nagydíjak közül az egyikkel idén az erdélyi magyar közösség egyik tagját, a 80 éves Kovács Piroskát tüntette ki az Európai Bizottság és az Európa Nostra, amiért a székely kapukat és azok közösségi szimbólumának fontosságát sikerült munkásságával a köztudatba beépítenie, és konkrétan fiatalok közreműködésével megmentenie. A nyugdíjas tanár tevékenységének elismerése a nemzedékek közötti összetartás, az összetartozás, illetve a hagyományok megőrzésének tipikus példája.

Európai értékrendünk megőrzése szempontjából ez azért fontos, mert ugyanez a közösség tegnap az urnák elé járult, helyhatósági választások voltak Romániában. Nem áll módomban itt az eredményeket részletezni, de hangsúlyozni szeretném, mennyire fontos kisebbségi szempontból az, hogy az értékeinket maradéktalanul és osztatlanul megőrizzük, hogy ne veszélyeztessük őket és jövőnket elbizonytalanodással és széthúzással.

 
  
MPphoto
 

  Ricardo Cortés Lastra (S&D ). - Señor Presidente, yo quería también aprovechar este minuto que nos presta el Parlamento para denunciar la situación de la minería en Asturias, en Aragón y en Castilla-León.

La situación de los mineros es verdaderamente dramática y, además, las ayudas aprobadas por este Parlamento hasta el año 2018 están siendo dramáticamente recortadas por el Gobierno de España. Miles de familias de mineros se encuentran ahora mismo en la calle haciendo constantemente huelga contra las medidas del Gobierno de España que, mientras recorta indiscriminadamente las ayudas a los mineros, sin embargo, da grandes ayudas a la banca en España.

 
  
MPphoto
 

  Claudiu Ciprian Tănăsescu (S&D ). - Conform ultimelor date furnizate de Banca Mondială, la nivel global se profilează o criză la nivelul gestionării deşeurilor. Conform estimărilor, cantitatea de deşeuri generate de locuitorii din oraşe va creşte de la 1,3 miliarde de tone pe an, cât este acum, la 2,2 miliarde de tone până în 2025 şi, odată cu aceasta, va creşte şi costul de gestionare a deşeurilor solide.

Măsurile de bază pe care trebuie să le luăm sunt simple şi pot fi aplicate relativ rapid. În primul rând, trebuie acordată o atenţie deosebită educării şi informării publicului larg cu privire la opţiunile pe care le are pentru a reduce cantitatea de gunoi generată, pentru a sorta eficient gunoiul, dar şi pentru a creşte gradul de reciclare al acestuia. Printre aceste măsuri de bază se numără şi introducerea unor mecanisme de preţ, care să inducă un comportament responsabil în rândul consumatorilor. Un sprijin mai mare trebuie să se acorde ţărilor sărace, unde administraţiile naţionale şi locale se vor confrunta cu o creştere a populaţiei urbane şi, implicit, cu o cantitate de deşeuri solide generate mai mare.

 
  
MPphoto
 

  Der Präsident. − Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen.

 

22. Cooperação para o desenvolvimento com a América Latina (breve apresentação)
Vídeo das intervenções
MPphoto
 

  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgt die Aussprache über den Bericht von Ricardo Cortés Lastra im Namen des Entwicklungsausschusses über eine neue Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union mit Lateinamerika (A7-0159/2012 ) (2011/2286(INI) ).

 
  
MPphoto
 

  Ricardo Cortés Lastra, Ponente . − Señor Presidente, señor Comisario, en el marco de la actual negociación del nuevo Instrumento de Cooperación al Desarrollo 2014-2020 el informe que hoy presento quiere mandar un mensaje claro al Consejo y a la Comisión: a América Latina no se le puede y no se le debe dejar de lado.

El mensaje de la Comisión es claro: muchos países de América Latina han conseguido sus objetivos de crecimiento y, por lo tanto, han de ser considerados como graduados de la ayuda al desarrollo. Pero, si bien la región ha experimentado una incuestionable etapa de crecimiento, estamos hablando de una de las regiones más desiguales del mundo, una región que aglutina el 41 % de la población más pobre del planeta, una región en donde 52 millones de personas viven con menos de dos dólares al día y algunos de cuyos países presentan índices de desnutrición superiores al 20 %.

Estos datos reflejan la otra realidad de América Latina, y es aquí donde la Unión Europea sigue teniendo un papel vital para la región. En ese contexto de una América Latina fuerte económicamente y capaz de luchar por su propio desarrollo, la Unión Europea únicamente tiene que seguir colaborando en aquello para lo que nos necesiten.

No apoyamos el enfoque radical propuesto por la Comisión que sustenta la diferenciación exclusivamente en criterios económicos, que hace que países como Ecuador, Colombia o Perú salgan de nuestro «sobre» de ayuda bilateral y que, sorprendentemente, mantiene la cooperación con un país como Sudáfrica, con datos económicos y sociales similares o incluso mejores que los de Ecuador y Perú.

Sí, señor Comisario, nos preocupa el tratamiento discriminatorio para América Latina en su propuesta. Pedimos, por tanto, una diferenciación responsable que tenga en cuenta otros indicadores, como el de vulnerabilidad y crisis de ECHO o el coeficiente Gini. Es también esencial que el próximo Instrumento de Cooperación al Desarrollo cumpla su objetivo de erradicación de la pobreza, y pedimos, por tanto, dar valor añadido a la política de cooperación al desarrollo de la Unión Europea mediante la puesta en marcha de una cooperación a la medida de cada país y región, con objeto de maximizar nuestro esfuerzo económico y la eficacia de nuestra ayuda y así evitar un duro mensaje político a nuestros socios de América Latina.

Apostamos por un cambio de enfoque de nuestra cooperación que consolide los logros económicos y sociales de América Latina; un nuevo enfoque que supone una responsabilidad que ha de ser compartida y apoyada por los países de la región, alentando políticas fiscales y tributarias más eficaces e impulsando los servicios sociales básicos, la inversión en ciencia, en tecnología e innovación, y la lucha contra la inseguridad ciudadana.

Una cooperación eficaz también significa concentrar los recursos en los más vulnerables. Por ello en el informe pedimos que se mantenga el volumen del Instrumento de Cooperación al Desarrollo para América Latina y que cualquier posible reubicación de fondos beneficie a los países menos desarrollados de la misma región. La actual propuesta de la Comisión Europea elimina a once países de América Latina de la cooperación bilateral. No apoyamos este enfoque radical y demandamos una reorientación del Instrumento de Cooperación al Desarrollo.

 
  
 

„Catch the eye“-Verfahren

 
  
MPphoto
 

  Santiago Fisas Ayxela (PPE ). - Señor Presidente, en primer lugar quisiera felicitar al señor Cortés Lastra por su excelente informe. América Latina es una de las regiones del mundo que más ha crecido en los últimos años. Como primer donante mundial, la Unión Europea ha contribuido en gran medida a este desarrollo y no es ahora el momento de retirar la ayuda de golpe, sino de hacerlo gradualmente, de tal manera que estos países puedan consolidar su Estado de Derecho y seguir reduciendo las cifras relativas a la pobreza.

Es necesario mantener los importes de la ayuda a la cooperación con América Latina pues, a pesar de estar consiguiendo unas tasas de crecimiento regional superiores al 4 %, tiene las mayores bolsas de pobreza del mundo y las mayores tasas de desigualdad económica y social. La Unión Europea y América Latina comparten valores e intereses comunes y deben avanzar juntas para hacer frente a los desafíos globales a los que se enfrentan nuestras sociedades, hoy más interdependientes que nunca.

 
  
MPphoto
 

  Ana Miranda (Verts/ALE ). - Senhora Presidente, quero felicitar em primeiro lugar o Senhor Cortés Lastra por este enfoque inclusivo do crescimento económico e social e territorial da América Latina. Em nenhum caso, aceitaremos tão pouco, nem votaremos, uma proposta que vai em detrimento dos direitos adquiridos e da ajuda da cooperação que se veio fazendo até agora, porque olhar para a América Latina com outros olhos num momento em que deu precisamente sinais extraordinários de crescimento social e de avanços, ainda que não sejam suficientes para combater essa pobreza e essa exclusão social e também acordar um reconhecimento dos povos indígenas em todo o contexto da América Latina que deveria ser também apoiado para a sua maior participação.

 
  
MPphoto
 

  João Ferreira (GUE/NGL ). - Senhora Presidente, é na América Latina que se dão hoje alguns dos mais interessantes e entusiasmantes processos de transformação social em curso no mundo. Rompendo como neoliberalismo reinante durante décadas na região, com as receitas de ajustamento estrutural do FMI e com as suas dramáticas consequências, dão-se passos em vários países no sentido do progresso e da justiça social. As taxas de crescimento económico são razoáveis, mesmo em face da crise mundial, as desigualdades sociais diminuem, avança-se no campo dos direitos sociais, um caminho inverso ao que por cá se segue, mas persistem, como não poderia deixar de ser, carências e fatores de atraso que não podem ser ignorados. Este cenário coloca novas exigências e desafios no campo da cooperação para o desenvolvimento. Como vários países têm vindo a assinalar, é tempo de uma reorientação das políticas de cooperação da União Europeia, passando de uma visão mais existencialista de algum paternalismo e, algumas vezes, de ingerência, de imposição de modelos políticos e económicos, para um maior apoio e cooperação em áreas como ensino, a ciência e a tecnologia, respeitando as legítimas opções e a soberania dos povos.

 
  
MPphoto
 

  Kinga Gál (PPE ). - Elnök úr, biztos úr, képviselőtársaim! Az emberi jogok szerepére és fontosságára szeretnék kitérni az imént bemutatott jelentéssel kapcsolatban az EU bilaterális kapcsolataiban. Kiemelkedő fontosságú, hogy mindennemű együttműködési megállapodás egyik fontos eleme és megkerülhetetlen feltétele legyen az emberi jogok tiszteletben tartása és védelme. Ez igaz különösen akkor, ha uniós polgárok emberi jogait sérti egy adott ország, gondolok itt történetesen Bolíviára, hogy példaként említsem Tóásó Előd ügyét, aki 2009. április 16-óta van előzetes letartóztatásban Bolíviában, és már a jelenlegi bolíviai törvények szerint sem tartható ez az ideiglenes állapot, ami április 16-án lejárt. Tóásó a mai napig nem került szabadlábra helyezésre. Sérül a tisztességes eljáráshoz való joga. Szeretném tehát kérni az illetékes EU-szerveket, hogy az emberi jogokat vegyék figyelembe ezen egyezmények megkötésénél.

 
  
MPphoto
 

  Jaroslav Paška (EFD ) - Latinská Amerika je regiónom, ktorému sa postupne darí rozbiehať hospodársky rast. Napriek mierne optimistickým hospodárskym prognózam tu však stále žije viac ako 180 miliónov obyvateľov pod hranicou chudoby. Preto angažovanosť európskej politiky v Latinskej Amerike musí naďalej zohľadňovať špecifické podmienky rozvojovej ekonomiky. Dnes v popoludňajších hodinách sme hovorili o tom, že nový návrh Komisie meniaci štruktúru a kritériá poskytovania všeobecných colných preferencií môže negatívne postihnúť tento región a odporučili sme Komisii vhodne modifikovať predložený návrh. Som presvedčený, že vhodnou politikou citlivej partnerskej komunikácie kombinovanou s colnými úľavami či materiálnou pomocou viazanou na podporu občianskeho správania spoločnosti by sme mohli aj naďalej pozitívne ovplyvňovať ďalší vývoj Latinskej Ameriky.

 
  
MPphoto
 

  Franz Obermayr (NI ). - Herr Präsident! Die Nationalökonomien Lateinamerikas wurden von der Wirtschaftskrise weniger hart getroffen als andere Erdteile. Für 2012 wird sogar mit einem Wirtschaftswachstum von 4,5 % gerechnet. Doch trotz aller Wachstumsprognosen leben in der Region ca. 180 Millionen Menschen unter der Armutsgrenze, und 10 Länder sind laut UNO nach wie vor unter den 15 Staaten mit den weltweit größten Ungleichheiten zu finden. Zudem gehört Lateinamerika mit 25 Tötungsdelikten auf 100 000 Einwohner zu den gewalttätigsten Regionen der Welt.

Die EU ist nicht nur der größte Entwicklungshilfegeber, sondern auch der größte Investor und zweitgrößte Handelspartner. In dieser Position gilt es, dort insbesondere den Rechtsstaat zu festigen, aber auch das schreckliche Armutsproblem anzupacken. Schlüsselbereiche werden dabei Gesundheit, Bildung, aber auch die kleinen und mittleren Unternehmen sein. Damit kann Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden, und die EU kann ihren Einfluss in dieser Region positiv und nachhaltig nützen.

 
  
 

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)

 
  
MPphoto
 

  Karel De Gucht, Member of the Commission . − Mr President, this report comes at the most appropriate time in the process of identifying the future EU cooperation framework, as well as the key issues of our relations with Latin American countries. It will serve as an important contribution to the discussions on the proposed external financial instruments and will be an important pillar for the definition of the region’s strategic priorities. In view of this, the Commission notes that the main recommendations of the report are closely in line with our current and, in particular, our future views for cooperating with the Latin American region.

As the rapporteur affirms, Latin America is a region of heterogeneous countries of wide diversity. This is also true from a needs perspective. The past decade has seen unprecedented growth levels in the region. Many of the middle-income countries now have the necessary means and solid bases from which they can build their national development plans. Indeed, we have been approached, on a number of occasions, by various developing countries which expressed the desire to move away from pure poverty alleviation programmes towards a wider development cooperation agenda.

This is exactly what we describe in the Agenda for Change Communication and also with the proposed external financial instruments. We need to concentrate the scarce resources available where they are needed most and where they will have the greatest impact. This does imply that the more advanced developing countries would graduate out of bilateral assistance and cooperation.

However, this also means that we would engage in a different kind of development relationship with these countries, based on the facilitation of investment projects, for example through blending mechanisms and regional programmes, as well as taking advantage of their experience through trilateral or South-South cooperation.

To further underpin the relations with the more advanced countries, we also count on the newly proposed Partnership Instrument, through which we hope to bring our relations to yet higher and more sophisticated levels.

Regardless of the differentiation applied in the Development Cooperation Instrument, it is the Commission’s intention to commit a significant level of funding to the Latin American region under this instrument which, combined with the availability of different external cooperation instruments and programmes, will enable us to define the most appropriate strategy for each individual country in the region in line with the EU’s continued commitment to policy coherence for development, which is also mentioned in the report.

As for the process of defining these strategies, the principal priority areas identified by the report are very much in line with those identified in Annex IV(B) of the Commission proposal on the Development Cooperation Instrument.

To conclude, the EU will continue to be actively and significantly engaged in the Latin American region. However, our relations with the region are maturing. They have changed from that of donor beneficiary solidarity to one of equal partners. The proposed external financial instruments should give us sufficient flexibility and scope and, at the same time, the necessary concentration and focus to develop effective cooperation strategies with each individual Latin American country.

In so doing, the EEAS and the Commission count on a contribution from the European Parliament. We are happy to note that the report presented recognises many of the same challenges and priority areas as those identified by us during the preparation of the legislative proposal on the Development Cooperation Instrument.

 
  
MPphoto
 

  Der Präsident. − Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Dienstag, 12. Juni, um 12.00 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149 GO)

 
  
MPphoto
 
 

  Vladko Todorov Panayotov (ALDE ), in writing . – The EU has privileged relations with Latin American countries. Indeed, not only is the EU the first investor and the first provider of public development aid in the region, the historical and cultural links between the two continents also appear to be extremely solid and reaffirmed from both sides. Morover, thanks to a sustainable growth, the continent is only moderately affected by the financial, economic and social crisis and has succeeded significant progresses in terms of democracy. These achievements are narrowing the gaps between the two continents. Our continents are thusly bounded and also very complementary. Prospects are that Latin America will become more and more a strategic partner for the EU. That's why we need to pursue cooperation and development policies with a highlight on industry aspects, insisting on technology exchange on the one hand and raw materials trade agreements on the hand. This type collaboration would solve a big parts of both continent's structural problems. It is crucial that the EU does not cultivate the subordinate role of Latin America, and manages to make this industrial partnership a priority in the framework of a more relevant type of cooperation.

 
  
MPphoto
 
 

  Joanna Katarzyna Skrzydlewska (PPE ), na piśmie. Współpraca na rzecz rozwoju z Ameryką Łacińską powinna wciąż pozostać w centrum naszego zainteresowania. Pomimo że kraje tego regionu osiągnęły sukces m.in. w walce z ubóstwem oraz odnotowały średni wzrost PKB w 2011 r., ich sytuacja nadal jest daleka od zadowalającej. Głównymi celami współpracy, którą należy kontynuować, jest wspieranie państw Ameryki Łacińskiej w zwalczaniu problemu życia w niedostatku oraz promowanie zrównoważonego rozwoju społeczno-gospodarczego. Mimo że gospodarki krajowe tych państw były słabiej dotknięte kryzysem, wciąż 180 mln osób żyje poniżej progu ubóstwa. Do tego dochodzą kwestie nierówności społecznej i nieodpowiedniego administrowania, co zagraża procesowi rozwoju tych państw. Nasze wsparcie jest o tyle istotne, że kraje Ameryki Łacińskiej o średnim dochodzie napędzają integrację regionalną, czego następstwem jest także lepsza sytuacja ekonomiczno-społeczna państw o niższych dochodach z tego samego regionu. UE i Ameryka Łacińska opierają swoje partnerstwo na poszanowaniu wspólnych wartości i podstawowych wolności, w konsekwencji tego obowiązek przestrzegania praw człowieka stał się kluczowy dla krajów w tym regionie, a wycofanie się UE z tego partnerstwa może doprowadzić do wzmożenia naruszeń w tym zakresie. Podczas ustalania nowej strategii współpracy powinniśmy uwzględnić odpowiednie potrzeby i priorytety każdego z krajów.

 

23. Atividades de voluntariado transfronteiras na UE (breve apresentação)
Vídeo das intervenções
MPphoto
 

  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgt der Bericht von Marco Scurria im Namen des Ausschusses für Kultur und Bildung über die Anerkennung und Förderung grenzüberschreitender Freiwilligenaktivitäten in der EU (2011/2293(INI) ) (A7-0166/2012 ).

 
  
MPphoto
 

  Marco Scurria, relatore . − Signor Presidente, onorevoli colleghi, è molto importante l'approvazione di questa risoluzione perché, fino a pochi mesi fa, il volontariato era una sorta di oggetto misterioso per l'Unione europea. Pur riguardando 100 milioni di volontari e il 5% del PIL prodotto da questo mondo, sembrava che questo settore non esistesse.

Poi, pur con mille difficoltà, siamo riusciti a dedicare lo scorso anno, il 2011, al volontariato e tutti ne abbiamo colto le ottime potenzialità. Stati che non avevano una legislazione al riguardo l'hanno adottata, altri l'hanno ammodernata, molti hanno potenziato le attività delle associazioni e, soprattutto in un momento di crisi come quella che stiamo vivendo, hanno dato un ruolo importante – sussidiario, si dice – al mondo del non profit.

Da questo siamo ripartiti per accentuare il ruolo del volontariato all'interno dell'Unione europea, così come dimostra la relazione di cui stiamo parlando questa sera. Siamo partiti da un'ottima comunicazione della Commissione, che ringrazio del suo lavoro, così come ringrazio i relatori ombra e i funzionari dei gruppi e del Parlamento che mi hanno aiutato nel preparare la relazione.

Che cosa abbiamo previsto? Innanzitutto, un portale dove si racconti ai cittadini delle possibilità di volontariato nei vari Stati membri e di come potervi partecipare. Poi, la possibilità di ricorrere al manuale sulla misurazione del volontariato dell'Organizzazione internazionale del lavoro e al manuale sulle organizzazioni senza scopo di lucro delle Nazioni Unite, al fine di mettere a disposizione statistiche e dati comparabili che forniscano un quadro chiaro sul rilevante contributo del volontariato e sulle esigenze dei volontari in tutta l'Unione europea.

Vogliamo attribuire al volontariato un profilo elevato nello sport, in particolare al livello di base. Ci piacerebbe riconoscere l'importante contributo del volontariato anche nella tutela dell'ambiente e sostenere le attività di volontariato in materia di educazione ambientale, di prevenzione e di gestione delle emergenze, nonché di difesa del patrimonio artistico e culturale.

Sosteniamo la proposta della Commissione di istituire un passaporto europeo delle competenze, affinché le capacità acquisite attraverso il volontariato siano ufficialmente riconosciute sia a scopo professionale che di apprendimento. Un passaporto che sia un documento completo che registri, su richiesta del volontario, tutte le esperienze pratiche, le formazioni, le competenze trasversali e professionali acquisite nell'ambito del programma di apprendimento permanente, comprese le competenze acquisite nell'ambito di un'attività di volontariato. Invitiamo la Commissione a mettere in atto il prima possibile questo passaporto europeo delle competenze.

Sosteniamo inoltre la proposta della Commissione di creare un corpo volontario europeo di aiuto umanitario, grazie al quale aumenterà la partecipazione dei volontari ad azioni di solidarietà nell'ambito della politica di aiuto umanitario in tutta l'Unione europea.

Vorremmo garantire un finanziamento adeguato e stabilire e semplificare le procedure amministrative, compresi gli incentivi fiscali, per le organizzazioni impegnate nel volontariato, incluse le associazioni e le reti, in particolare quelle di piccole dimensioni e con mezzi limitati, al fine di valorizzarne proprio il ruolo, le attività e i risultati perché di beneficio per tutta la società.

Diceva Henri de Montherlant: "Gli atti disinteressati sono le stelle della terra". Il volontariato ha questa capacità. Con la sua attività gratuita riesce a portare le stelle sulla nostra terra e a piantarle saldamente. La nostra bandiera, caro Presidente, è fatta di stelle ed è per questo che l'Unione europea non può non potenziare il volontariato e il suo mondo fatto di piccoli grandi gesti quotidiani.

 
  
 

„Catch the eye“-Verfahren

 
  
MPphoto
 

  Kinga Gál (PPE ). - Gratulálni szeretnék a jelentéstevőnek kiváló munkájához, mellyel hozzájárul ahhoz, hogy az önkéntesség szerepe erősödjön az Unióban. Ennek kapcsán egy konkrét kezdeményezést szeretnék említeni, mely a határokon átnyúló önkéntes összefogás jegyében jött létre 19 évvel ezelőtt. A „Fiatalok Határok Nélkül” című programról van szó, mely 2008-ban elnyerte az első Európai Ifjúsági Károly-díjat. A program lényege, hogy határok nélkül a Közép- és Kelet-Európában együtt élő népek fiataljai együtt összekapcsolódnak, együtt utaznak és erősítik a toleranciát, a kölcsönös elfogadást. A program vezetői és szervezői mind önkéntesek. Úgy gondolom, hogy a példaértékű programokat ki kell emelni, el kell ismertetni európai szinten, és egy ilyen elismerő szerepet tölthet be például az Európai Ifjúsági Károly-díj. Támogatni kell ezeket minden lehetséges eszközzel.

 
  
MPphoto
 

  Katarína Neveďalová (S&D ) - V prvom rade sa chcem poďakovať pánovi Scurriovi za veľmi dobrú spoluprácu pri príprave tejto správy a som veľmi rada, že po Roku dobrovoľníctva, roku 2011, sme si naozaj urobili aj také vyhodnotenie, ako vyzerá naozaj dobrovoľnícky sektor v Európskej únii, a vidíme, že kde sú jeho nedostatky a kde by sa to dalo zlepšiť. Samozrejme, treba sa vždy pozrieť na práva dobrovoľníkov a na ich naozaj nediskrimináciu, aby mali všetci rovnaké možnosti, rovnaké šance. Je veľmi dôležité, aby sa hovorilo v súvislosti s dobrovoľníctvom o kvalite, o uznaní dobrovoľníckej činnosti a dobrovoľníckych aktivít, a takisto o ochrane dobrovoľníkov ako takých. Vieme, že ešte vo veľa krajinách Európskej únie nemáme napríklad zákon o dobrovoľníctve, aj keď táto situácia sa stále zlepšuje. Čiže napríklad toto je jeden z návrhov, ktorý my sme presadili práve v tejto správe. Bola by som veľmi rada, ak by sa nám podarilo naozaj presadiť podporu dobrovoľníctva vo všetkých vekových kategóriách aj v nových programoch Európskej únie na roky 2014 – 2020 a naozaj, aby sme nezabúdali, že táto činnosť je veľmi prospešná pre spoločnosť a všetci, ktorí ju robia, naozaj vykonávajú veľmi záslužné aktivity.

 
  
MPphoto
 

  Marian Harkin (ALDE ). - Mr President, first of all let me congratulate the rapporteur on this very comprehensive report, and also the Commission on its communication. I know it is constrained to some extent in its competences, but think it has made the most of it. Also, it was very proactive during the European Year of Volunteering, so well done to the Commission on that.

There are a number of points that I would like to raise. First of all, there is an issue about economic and financial consolidation in different Member States. There is a temptation to cut back on the support that is available to voluntary organisations. I think this needs to be resisted because, while volunteer time is unpaid it is certainly not cost-free, and I think in that context the rapporteur has made two very good suggestions in his report.

One of them is that volunteer time could be taken as match funding and this would help voluntary organisations, especially in European programmes. Also, in paragraph 46, he calls on the Commission to look at some sort of a mechanism to exempt voluntary organisations from VAT.

 
  
MPphoto
 

  Malika Benarab-Attou (Verts/ALE ). - Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, chers collègues, l'Année européenne du volontariat 2011 fut l'occasion de donner un coup de projecteur sur le volontariat et de donner l'opportunité au monde associatif d'établir des recommandations précieuses. Je félicite également le rapporteur et la Commission pour leur investissement sur cette question.

Le rapport de M. Scurria souligne l'importance de garantir l'accès à l'engagement volontaire pour tous les citoyens, chacun devant avoir le droit de contribuer à sa manière pour faire vivre les espaces de gratuité et de solidarité dans sa localité. Le volontariat et l'action associative dans son ensemble représentent en effet un antidote aux dérives du marché et aux risques d'exclusion d'une part de la population du bénéfice des biens et des services fondamentaux.

Pour notre groupe, le volontariat ne doit pas être un nouveau plan d'activation avec des emplois précaires. Il s'agit de différencier clairement la valeur du volontariat gratuit par rapport aux activités lucratives. Nous encourageons par ailleurs les États membres à reconnaître les droits des bénévoles et à utiliser la charte européenne des droits et responsabilités des volontaires comme point de référence.

 
  
MPphoto
 

  Heinz K. Becker (PPE ). - Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte dem Berichterstatter Scurria für diesen Bericht herzlich danken, weil er dem ehrenamtlichen Engagement seine Wichtigkeit zuweist und aus dem Kommissionsbericht wirklich das Maximum herausholt. Die Förderung der Freiwilligenarbeit durch Steuererleichterungen, durch administrative Erleichterungen ist eine der Schlüsselforderungen, die durch die EU-Mitgliedstaaten zu erfüllen sind.

Gerade eine große Zahl von Senioren und jungen Menschen sind hier tätig, so dass die Integration in den europäischen Qualifikationsrahmen für die Jugend ganz wichtig ist. Bedenken wir doch, wie groß der soziale Aktivitätenradius der Freiwilligenarbeit ist. In diesem Sinne sehe ich in der Freiwilligenarbeit einen Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält.

 
  
MPphoto
 

  Emer Costello (S&D ). - Mr President, I would like to congratulate the rapporteur on this excellent report. As has been said, volunteering and volunteers account for 100 million people, or five percent of voluntary activities throughout the EU.

Voluntary activities at present are very important to major events, such as the current Euro 2012 football championships, the International Eucharistic Congress and the Special Olympics, which was very much founded on the basis of volunteers. Communities also benefit very much from volunteering, which helps to promote a sense of community through the voluntary organisations that serve them.

This report deals specifically with cross-border voluntary activities and emphasises how cross-border activities can promote and enrich young people and volunteers who are involved in these activities through intercultural experience. I very much welcome the proposal for a humanitarian core and I would suggest that there are a lot of people – particularly in Ireland – who have taken early retirement and who have quite a lot of skills which they are able give. I would encourage people, perhaps those who have taken early retirement, to use their skills and to get involved in this.

I also welcome the skills passport, the removal of a lot of red tape, and the acknowledgement of the importance of volunteering activities for the skills and development of people.

 
  
MPphoto
 

  Marek Henryk Migalski (ECR ). - Panie Przewodniczący! Nie można przecenić znaczenia wolontariatu, zarówno dla funkcjonowania współczesnych państw, jak i dla funkcjonowania społeczeństwa obywatelskiego. To, że omawiany dokument podkreśla wagę wolontariatu dla funkcjonowania i społeczeństw, i państw jest dla mnie osobiście, ale też dla mojej grupy politycznej, bardzo ważne. Doceniając wysiłek, jaki Marco Scurria włożył w pracę nad tym dokumentem i doceniając istotę wolontariatu, moja grupa polityczna będzie musiała się wstrzymać od głosu, dlatego że znalazły się tam fragmenty przede wszystkim grożące zwiększeniem kosztów obsługi tych programów i tej idei, o której tutaj mówimy. Zresztą wspominała o tym pani Harkin w swoim wystąpieniu. Jest tam jeszcze kilka innych rzeczy – to jest powód, dla którego, doceniając istotę wolontariatu, wstrzymamy się w tym głosowaniu, chociaż wierzymy, że sama idea jest bardzo istotna.

 
  
MPphoto
 

  Joanna Katarzyna Skrzydlewska (PPE ). - Panie Przewodniczący! Sprawozdanie kolegi Scurrii porusza niezwykle ważne zagadnienie, jakim jest wolontariat. W związku z charakterem tej pracy jest ona często traktowana jako praca mniej wartościowa, a kwestie związane z uregulowaniem praw wolontariuszy pozostają nierozwiązane. Uważam, że w dobie kryzysu gospodarczego wolontariat, który jest ugruntowaniem demokracji i wyrazem solidarności, powinien być objęty szczególną troską i propagowany także w krajach pozaunijnych. Myślę, że działania należy rozpocząć od uregulowania niejasnych ram prawnych, a także powinno się zlikwidować niepotrzebne bariery administracyjne. To z powodu przeszkód biurokratycznych wolontariusze często nie mogą wykonywać swojej pracy i w ostateczności wielu z nich odczuwa zniechęcenie. Myślę, że odbywające się właśnie w Polsce i na Ukrainie Mistrzostwa Europy w piłce nożnej są wspaniałym dowodem na to, jak bardzo potrzebujemy wolontariuszy i jak bardzo są nam oni przydatni.

 
  
MPphoto
 

  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL ). - Monsieur le Président, excusez-moi. La tradition, en principe, c'est qu'il y ait un orateur par groupe avant qu'on multiplie les interventions des autres groupes.

Je voudrais faire une petite protestation, une sorte de rappel au règlement pour demander à la fois aux interprètes et aux traducteurs qu'ils cessent enfin l'anglicisme permanent qui consiste à confondre le terme "bénévolat" et le terme "volontariat". "Volunteer" en français, cela se traduit par le terme de "bénévole".

Je voudrais remercier M. Scurria pour la qualité du travail fourni et la façon dont il a coopéré avec l'ensemble des rapporteurs fictifs. Cela a été un vrai plaisir que de travailler sur ce rapport et je voudrais insister sur trois points notamment.

Il ne peut pas y avoir véritablement de bénévoles s'il n'y a pas d'organisations bénévoles. Pour cela, il est important, Monsieur le Commissaire, que la Commission avance vers la reconnaissance d'un statut européen des associations. Elle a fait des efforts pour les autres organismes de l'économie sociale mais nous sommes face à un silence sur le statut européen des associations; cela ne peut durer.

Je voulais aussi dire qu'il est tout à fait fondamental de reconnaître la notion de subventions aux associations, notamment dans la période de restrictions budgétaires qui est la nôtre, pour que nous avancions et que nous cessions de confondre subventions et aides d'État.

 
  
MPphoto
 

  Der Präsident. − Frau Kollegin! Ich darf Ihnen zur Information mitteilen, dass ich als Vorsitzführender die Regel zu befolgen habe, die Teilnehmer nach der Stärke ihrer Fraktionen mit zu berücksichtigen. Das sind die Regeln. Ich nehme ohnehin viel mehr Redner dran. Aber ich versuche, die Stärke der Fraktionen und die Wortmeldungen auch dahingehend zu ordnen, wie man mir das vorgeschrieben hat.

 
  
MPphoto
 

  Franz Obermayr (NI ). - Herr Präsident! 100 Millionen europäische Bürger engagieren sich freiwillig und erwirtschaften immerhin fast 5 % des europäischen Bruttoinlandsprodukts. Viele Freiwillige sind bei ihren Einsätzen jedoch oft schweren physischen und psychischen Belastungen ausgesetzt, und dem muss durch entsprechende soziale Absicherung auch Rechnung getragen werden.

Wer sich allerdings grenzüberschreitend engagieren will, wie jüngst bei den Erdbeben in Ligurien, der sollte nicht unnötige bürokratische Hürden auf sich nehmen müssen. Erworbene Kompetenzen müssen EU-weit anerkannt werden, und man soll diese auch dokumentieren. Ein europäischer Qualifikationspass wäre hier eine sinnvolle Idee. Die Zusammenarbeit sollte allerdings in erster Linie auf dem Austausch von best practice basieren. Österreich und Deutschland zum Beispiel sind vorbildlich, was das freiwillige Feuerwehrwesen betrifft. Diese Strukturen können auch in die anderen Teile Europas exportiert werden und eine zentrale Rolle bei der künftigen Katastrophenbekämpfung spielen.

 
  
MPphoto
 

  Γεώργιος Παπανικολάου (PPE ). - Κύριε Πρόεδρε, θα ήθελα να συγχαρώ τον εισηγητή μας, κ. Scurria, για την εξαίρετη έκθεση και την πάρα πολύ καλή δουλειά που έχει κάνει και την περίοδο του Ευρωπαϊκού Έτους Εθελοντισμού αλλά και τώρα με αυτή την έκθεση. Συγχαρητήρια, κύριε εισηγητά!

Θα ήθελα να προσθέσω στα όσα ειπώθηκαν ότι, παρά τα μέτρα που προτείνουμε και παρά τις προσπάθειες που έχουν γίνει μέχρι σήμερα, οι αποκλίσεις της εθελοντικής συμμετοχής ανάμεσα στα κράτη μέλη παραμένουν μεγάλες. Στην Αυστρία και την Ολλανδία έχουμε περίπου 30% εθελοντικής συμμετοχής, όμως στις χώρες του ευρωπαϊκού Νότου το ποσοστό αυτό πέφτει κάτω από το 15%. Το ίδιο βεβαίως αντιστοίχως συμβαίνει και στη συνεισφορά του εθελοντισμού στο ΑΕΠ της κάθε χώρας. Σε εκείνες που έχουμε μεγάλη συμμετοχή η συνεισφορά στο ΑΕΠ μπορεί να φτάσει και στο 5%, ενώ στα χαμηλά μεγέθη φτάνει και στο 0,3%, στις χώρες που δεν υπάρχει μεγάλη συμμετοχή. Άρα λοιπόν σε εκείνους που, πέραν της χαράς της συμμετοχής και της δημιουργίας που προσφέρει η εθελοντική δραστηριότητα, λένε ότι λόγω της κρίσης πρέπει να ελαττώσουμε την εθελοντική προσπάθεια απαντάμε ότι αντίθετα ο εθελοντισμός μπορεί να συνεισφέρει ουσιαστικά και σε αυτό τον τομέα.

 
  
MPphoto
 

  Zuzana Roithová (PPE ). - Pane předsedající, dobrovolnická činnost je kořením fungující evropské společnosti. Pro některé oblasti, jako jsou sociální a zdravotní služby, činnost hasičů, volnočasové aktivity mládeže a podobně, je síť dobrovolníků nepostradatelnou součástí systému. Každý pátý občan Unie se dobrovolně angažuje v prospěšných aktivitách a naším úkolem je usnadnit možnost přeshraničního dobrovolnictví. Pomůže to mimo jiné také zbourat přežívající historické bariéry. Sdílím názor zpravodaje, že je potřeba vytvořit evropský dobrovolnický sbor humanitární pomoci a že musíme najít způsob, jak usnadnit mobilitu dobrovolníků. Evropský znalostní pas je dobrým řešením na této cestě. Pro vybrané sektory je také řešením úprava administrativních povolení pro občany třetích zemí za účelem usnadnění výkonu dobrovolnické činnosti. Jistě to pomůže výměně know how . Klíčové jistě bude také právní ošetření, aby nedocházelo ke zneužívání tohoto institutu pro nelegální migraci. V této fázi proto nepodporuji rušení vízové povinnosti pro tyto případy.

 
  
MPphoto
 

  Petru Constantin Luhan (PPE ). - Susţin această iniţiativă, întrucât în perioada actuală, tinerii au posibilităţi limitate de acces pe piaţa muncii, iar noile măsuri propuse le oferă oportunitatea de a îşi dezvolta mai uşor competenţele personale şi profesionale necesare pentru a se integra mai repede într-un mediu intercultural.

Pe de altă parte, însă, regret că nu se face o diferenţiere concretă şi clară între activităţile de voluntariat şi cele cu scop lucrativ, remunerabil, lăsând loc de interpretări în rândul acelor organizaţii care ar putea abuza de acest aspect, cu atât mai mult cu cât propunerea vizează şi persoanele în vârstă care doresc să se implice în viaţa comunităţii, deci care au deja o vârstă şi o vastă experienţă profesională, ce ar putea fi folosită. Consider că, în continuare, ar trebui să ne concentrăm atenţia pe iniţierea de proceduri amănunţite pentru a face clară această delimitare, evitându-se astfel de riscuri ale exploatării muncii celor care doresc să se implice în activităţi de voluntariat.

 
  
 

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)

 
  
MPphoto
 

  Karel De Gucht, Member of the Commission . − Mr President, I would like to thank Parliament, and in particular the rapporteur, Mr Scurria.

The European Commission is very satisfied with the results of the European Year of Volunteering, which gave a lot of momentum to volunteering in Europe and showed that volunteering contributes to our democratic and pluralistic society and lends added value to EU policies. A large and varied number of activities took place during the European Year of Volunteering – many of which will continue beyond that European Year – and a significant number of structures put in place in 2011 have become permanent.

So far, six important policy documents have been adopted as a result of the European Year. Mr Scurria’s report on ‘Recognising and promoting cross-border voluntary activities in the EU’ will be the seventh significant policy document in this series in support of volunteering.

The report links in perfectly with the Commission communication on EU policies on volunteering. Our communication aimed to outline the ways in which the Commission already supports the voluntary sector and how it plans to further improve the recognition and promotion of volunteering in the future.

We agree on many points. Both Parliament and the European Commission recommend that Member States should assess the need for creating a clear legal framework for volunteering and develop appropriate national strategies to achieve that. Together, we are encouraging Member States to make volunteering accessible to all sectors of society and to support cooperation between providers of voluntary activities in the EU.

Another common recommendation to Member States is that they should adopt the volunteering measurement methods developed by Johns Hopkins University to get a clearer picture of the role of voluntary activities in our economy. The European Commission is committed to ensuring long-term follow-up of the European Year and has taken concrete steps in this direction.

Overall, the European Year of Volunteering 2011 influenced positively volunteering in Europe. This positive influence will continue, since it may take several more years for some of the benefits of the Year to bear fruit and become tangible. The European Year of Volunteering lies behind us, but we are now at a starting point for ensuring that the legacy of that European Year remains in place. The Commission communication of last September and your report today show us ways to follow up on that Year, including by developing synergies with the proposed European Year of Citizens in 2013.

The Commission looks forward to working with Parliament towards our common objective to further facilitate and promote volunteering in the European Union.

 
  
MPphoto
 

  Der Präsident. − Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Dienstag, 12. Juni, um 12.00 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149 GO)

 
  
MPphoto
 
 

  Luís Paulo Alves (S&D ), por escrito . – A atividade de voluntariado contribui diretamente para os objetivos-chave das políticas da UE como a inclusão social, o emprego, a educação, o desenvolvimento de capacidades, a cidadania, a justiça e a solidariedade social. De modo a que tal possa ser reconhecido é necessário encorajar a Comissão Europeia a continuar a apoiar as atividades de voluntariado através dos seus programas e através dos programas de coesão, bem como reconhecer que a aprendizagem não formal que o voluntariado permite deve ser valorizada ao nível nacional e europeu. Como tal, é necessária a criação de estratégias nacionais e de um claro quadro legal a nível da União Europeia.

Lembro que, em 2011, celebrámos o Ano Europeu do Voluntariado, iniciativa que nos permitiu entender mais profundamente todas as mais-valias destas atividades. Nessa altura, difundiu-se que a Europa conta já com mais de 100 milhões de voluntários, o que tem impactos decisivos na coesão social e na economia. O conjunto de ações de interesse social e comunitário, por iniciativa própria ou no âmbito de projetos ou programas que os voluntários realizam tem, portanto, de ser devidamente enquadrado e valorizado, também no âmbito da mobilidade transfronteiriça que a UE promove.

 
  
MPphoto
 
 

  Sergio Berlato (PPE ), per iscritto. Il 2011 è stato l’"Anno europeo delle attività di volontariato", ricco di iniziative che hanno visto impegnati i volontari di tutta Europa in attività di promozione, informazione e sensibilizzazione su questo tema. Dati recenti si riferiscono ad un corpus di 100 milioni di cittadini europei operanti in varie attività di volontariato, in grado di contribuire alla produzione del 5% del PIL europeo. Il volontariato costituisce, a mio avviso, un’espressione di cittadinanza attiva in tutti gli ambiti della vita sociale e, in particolare, il volontariato transfrontaliero si rivela un'occasione di arricchimento interculturale per i giovani cittadini europei. Dopo la visibilità ottenuta con l'Anno europeo del volontariato, ritengo opportuno concentrare l'azione su una serie di misure concrete per promuovere queste attività. A tal fine, accolgo con favore le proposte del relatore tra cui l'idea di istituire un portale centralizzato dell'Unione sul volontariato con una specifica sezione dedicata al volontariato transfrontaliero e di creare un "Corpo volontario europeo di aiuto umanitario". Quest'ultimo, occupandosi di selezionare, formare e inviare volontari per fornire sostegno alle organizzazioni locali in caso di catastrofi naturali, presenta il prezioso vantaggio di sviluppare sinergie con le organizzazioni e le strutture esistenti evitando sovrapposizioni e dispersioni di fondi.

 
  
MPphoto
 
 

  Elżbieta Katarzyna Łukacijewska (PPE ), na piśmie . – Panie Przewodniczący! Współpraca transgraniczna jest niezwykle ważna w kontekście europejskiej polityki sąsiedztwa. Wolontariat przyczynia się do realizacji strategii wzrostu Europa 2020, a w szczególności do osiągnięcia do 2020 roku docelowej stopy zatrudnienia w UE. Transgraniczny wolontariat sprzyja nabywaniu nowych umiejętności i przystosowywaniu się do zmian na rynku pracy. Często ważnym instrumentem są tu fundusze unijne, które można wykorzystywać z programami promującymi nowe technologie i innowacje czy programami związanymi z kulturą czy edukacją. Osobiście uważam, że powinniśmy także zwrócić uwagę na kraje Partnerstwa Wschodniego w promowaniu działań wolontarystycznych, wolontariat musi docierać do młodych ludzi na przykład poprzez otwarcie Erasmusa dla Europy Wschodniej. Erasmus umożliwia rocznie przepływ około 200 tysięcy studentów z 33 krajów. Obecnie studenci z krajów Partnerstwa Wschodniego mają ograniczone możliwości uczestniczenia w wymianach studenckich, a to właśnie głównie studenci są wolontariuszami.

 
  
MPphoto
 
 

  Tiziano Motti (PPE ), per iscritto . – Il volontariato permette di fare opere di utilità sociale e di acquisire competenze e conoscenze che dovrebbero servire alla ricerca di un posto di lavoro o a integrarsi in un particolare percorso formativo. Ecco perché va sostenuta la creazione di un "passaporto delle competenze": per facilitare il riconoscimento formale delle esperienze professionali in tutta l'UE, che deve andare di pari passo con l'aumento dei fondi destinati alle attività europee di volontariato. Il volontariato è, nei fatti, vissuto e regolato in maniera troppo diversa negli Stati membri ed il riconoscimento dell'attività prestata, pur a titolo interamente disinteressato, non è uniforme tra gli Stati. Auspichiamo quindi la creazione di un portale europeo centralizzato per aiutare le organizzazioni di volontariato a diffondere informazioni, migliorare la cooperazione e scambiare le migliori pratiche ed esperienze, il riconoscimento di un "passaporto" del volontario, che possa accreditare le esperienze di volontariato anche ai fini universitari o professionali, impiegare i nostri giovani mentre sono alla ricerca di un'occupazione, la disseminazione delle buone pratiche fra le Organizzazioni di volontariato in Europa

 
  
MPphoto
 
 

  Csanád Szegedi (NI ), írásban . – Tisztelt Képviselőtársaim! Pártom álláspontja szerint rendkívül fontos minden lehetséges eszközzel ösztönözni a határokon átnyúló önkéntes tevékenységeket. Tiszán látszódik, hogy a társadalomban van szándék arra nézve, hogy önkéntes alapon segítsen embertársaiknak. Erre kiváló példa volt Magyarországon a Magyar Gárda amely több esetben vett rész élelmiszerosztásban, véradáson, árvizi védekezésben. A Jobbik képviselőjeként magyar példákra hivatkozva kezdeményezem, hogy az Európai Parlament állásfoglalásában álljon ki az önkéntesség elve mellett. Köszönöm a megtisztelő figyelmüket.

 

24. Proteção das infraestruturas críticas da informação: para uma cibersegurança mundial (breve apresentação)
Vídeo das intervenções
MPphoto
 

  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgt der Bericht von Ivailo Kalfin im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über den Schutz kritischer Informationsinfrastrukturen – Ergebnisse und nächste Schritte: der Weg zur globalen Netzsicherheit (2011/2284(INI) ) (A7-0167/2012 ).

 
  
MPphoto
 

  Ivailo Kalfin, rapporteur . − Mr President, the European Union relies very heavily on the development of the new technologies economy, which is based on the internet. But we have to be absolutely clear that neither the digital agenda goals nor new developments like cloud computing can be developed without having a trustworthy and resilient internet environment. Therefore, the issues relating to internet security and cyber-security are of the utmost importance if we want to develop the whole infrastructure.

I would like to congratulate the Commission and Commissioner Kroes personally for the fact that in the last few months there has been very intensive work in preparing the cyber-security or internet security strategy and in creating a European critical emergency response team and a European information-sharing and alert system, to be active by 2013.

The European Commission has already proposed a Cybercrime Centre within Europol, which has now been created and which is an important element, but has not done everything that needs to be done. So there are developments, but what is very much missing is a framework at European level.

We have excellent examples of cyber-security activities and very good results at national level, but things are very uneven. In the various Member States we have very different practices, and what is very much lacking is European-level action. In terms of the internet, we can be absolutely sure that no robust and resilient system at national level can be enough without devising and developing European capabilities.

In the report – and I would like to very much thank my colleagues and the shadow rapporteurs and everybody who was involved in this report – we give several recommendations for the further work of the European Commission.

First, and most important, is to include information and communication technologies in the critical infrastructures, together with all the mechanisms that are related to that; the Commission has to propose the inclusion of ICT as a critical infrastructure.

Second, we are calling for the creation of common minimum standards and minimum protocols for the reaction and resilience of the internet system.

Third, something which is very important is cooperation with the private sector and public-private partnerships, but this also has to go in the direction of data breach notification. Whoever is attacked has to be informed; the public has the right to know what is happening in that respect.

Of course, we are calling for the elaboration of contingency plans at national level, contact points at national and also at European level, and the development of awareness and education activities, which are very important for cyber-security.

Something which is very important is international cooperation, and I would like to finish with that. There are many things that could be done at European level in terms of international cooperation on cyber-security and I really hope that they are going to be done by the European Commission and by the High Representative. These include: contacts with like-minded countries; having an active Europe-wide position on cyber-security; raising issues at international fora including the G8, G20, OECD, etc.; including cyber-security issues when we discuss development aid and our cooperation with developing countries, and including these issues where appropriate in signing trade agreements.

All these are files for the European Commission's in-tray, so that Europe has a very active international position relating to its cyber-security. We have already started very good cooperation with the United States. This has to be continued with other countries, and Europe has to have a single voice on cyber-security.

 
  
 

„Catch the eye“-Verfahren

 
  
MPphoto
 

  Lambert van Nistelrooij (PPE ). - Commissaris, dank voor het verslag, juist op een goed moment denk ik, en dank ook voor de samenwerking in dezen. Het gaat echt over grote bedragen aan schade, als je ziet wat er in de wereld gebeurt: 388 miljard USD, zo hoorde ik onlangs op vragen van de Commissie. In Nederland alleen al beliep de schade door fraude bij het internetbankieren 93 miljoen euro in 2011. Wereldwijd is de schade groter dan bij de handel in soft- en harddrugs. Kortom: belangrijk dus om dit naar voren te brengen en samen daaraan te werken.

Mag ik er één ding uitlichten in mijn minuut. Het Centrum voor cybercrime in Den Haag, dat bij Europol wordt ondergebracht; dit centrum gaat zich inzetten voor de bestrijding van de georganiseerde misdaad, van criminaliteit bij kredietkaartgegevens, voor samenwerking met identiteitsdiefstal, ook met de sociale netwerken, voor het tegengaan van de productie van kinderporno en de bescherming tegen aanvallen op kritische infrastructuur. Dat zijn de dingen waar de burger op let.

 
  
MPphoto
 

  Rui Tavares (Verts/ALE ). - Senhor Presidente, a fortificação de sistemas de informação críticos de infraestrutura em relação a ciberataques e a outros tipos de crimes cibernéticos é certamente uma questão muito importante. Os sistemas de informação que contenham dados sensíveis devem ser protegidos daqueles que querem semear o terror e causar estragos, mas também devem ser protegidos de Estados pouco cuidadosos, que têm vindo a desenvolver cada vez mais alguns tipos de ciberataques, às vezes por razões oportunistas e que, semeando ventos agora, podem colher tempestades no futuro. Esta é uma área na qual todo o cuidado é pouco e o princípio da precaução se aplica.

Nunca devemos esquecer que a proteção da privacidade pessoal é igualmente importante, nunca poderemos sacrificar a privacidade dos nossos cidadãos quando desenvolvemos esforços para fortalecer a segurança cibernética e não podemos permitir que os nossos direitos fundamentais sejam preteridos e caiam no esquecimento, ou seja, não podemos ceder à União Europeia, à Comissão, poderes que possam ser desproporcionados nesta altura. Algumas experiências recentes, como as do PNR, convidam-nos a ser cautelosos neste domínio, não são só os criminosos cibernéticos que podem causar graves problemas, as instituições e os Estados, se não forem cautelosos, podem às vezes causar problemas piores ainda.

 
  
MPphoto
 

  Zuzana Roithová (PPE ). - Pane předsedající, počítačové technologie jsou páteří naší společnosti, ale zároveň ji dělají zranitelnou v nových oblastech. Kybernetická bezpečnost dnes vyžaduje koordinované akce a globální přístup. Domnívám se, že je potřeba posílit pravomoci Europolu a obranu proti kybernetickým útokům mít také zapracovanou ve strategiích unijní i vnitrostátní vnitřní a vnější bezpečnosti. Podobně jako kolegové mám také výhrady k fungování evropské agentury ENISA. Evropa má nejvyšší standardy na světě na ochranu osobních údajů a letos je budeme dále modernizovat, což má snížit možnosti internetových krádeží identity, ale slabinou zůstává spolupráce bezpečnostních sil a dalších úřadů odpovědných za všeobecnou informační bezpečnost. Naopak Estonsko je dobrým příkladem. Má za sebou masivní kybernetický útok a vybudovalo velmi solidní instituční rámec. Bohužel velké rezervy lze najít i v evropském finančním sektoru. Jsem ráda, že si to Komise uvědomuje a bude v rámci digitální agendy investovat hodně peněz do této věci.

 
  
MPphoto
 

  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL ). - Senhor Presidente, reconhecemos a importância de assegurar às populações as condições seguras e de proteção necessárias na utilização da rede de Internet, assim como das infraestruturas que garantem o serviço. Contudo, discordamos profundamente que este enunciado esteja inserido num conjunto de estratégias e políticas de cariz securitário e profundamente lesivo em termos laborais e da liberdade de expressão para estas mesmas populações. É notória uma forte ligação a estas medidas à atuação dos serviços europeus de ação externa, através dos quais se pretende, e cito, incluir de forma permanente as questões de segurança da Internet nas suas relações externas, nomeadamente aquando da concessão dos seus vários instrumentos de financiamento, alinhando a orientação política e a ação em matéria legislativa com os homólogos norte-americanos . Orquestram-se posições coordenadas em fóruns internacionais, nos quais participam a NATO, a ONU, o Banco Mundial, entre outros. A cibersegurança não pode ser utilizada para legitimar propósitos intervencionistas e de ingerência, que nada têm que ver com a liberdade dos cidadãos.

 
  
MPphoto
 

  Petru Constantin Luhan (PPE ). - Se impune elaborarea unor măsuri care să permită dezvoltarea de sisteme de securitate cibernetică, pentru reducerea riscurilor de perturbare a internetului, care reprezintă o infrastructură critică, dar şi pentru creşterea nivelului de siguranţă informaţională la nivel global, în cât mai multe sectoare de activitate, iar acest lucru poate fi obţinut doar prin cooperare internaţională. Aşadar, consider că este necesară armonizarea, la nivelul tuturor statelor membre, a legislaţiei privind măsurile de coerciţie, privind infracţionalitatea asupra infrastructurilor critice. Acest lucru nu poate fi realizat decât prin stabilirea, la nivelul întregii Uniuni Europene, a unor măsuri unitare de sancţionare drastică a iniţiatorilor de atacuri şi perturbări cibernetice, ceea ce ar reduce riscul apariţiei acestora.

 
  
 

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)

 
  
MPphoto
 

  Neelie Kroes, Vice-President of the Commission . − Mr President, I really appreciate this opportunity for reflection on a very important issue.

Let me just start by mentioning that the Commission congratulates Mr Kalfin on his important and – by the way – timely report. That needs to be underlined, for it is timely and it also opens the floor for a debate. I appreciate highly all that has been said here by Members of this Parliament for this is not only an issue that is heavy with facts and figures, but it is also a kind of trust and security for people who use the internet. As we say that every European should be connected and should be digital, then it is our responsibility – of Parliament, the Council and the Commission – to provide trust and security, so to speak.

As rightly acknowledged in this report, every day, the internet and the digital ecosystem boost productivity, drive innovation, and stimulate growth and high-quality jobs. At the same time, threats are growing and so is the vulnerability of our networks.

Since 2001, the Commission has adopted a number of policy initiatives on network and information security to boost cooperation at EU level, with the involvement of Member States and relevant stakeholders and with the support of ENISA. This includes the Action Plan on Critical Information Infrastructure Protection (CIIP) adopted by the Commission in 2009 and revised in 2011.

As you may know, the Commission is aware that capabilities and preparedness across the EU vary considerably. I have been constantly monitoring the state of progress in the Member States on the adoption of national cyber-security strategies and cyber-incident contingency plans, the organisation of national cyber exercises and the establishment of well functioning national/governmental CERTs, which as you are aware stands for ‘Computer Emergency Response Teams’. All those points are addressed in the report and, once again, great work has been done.

This stocktaking exercise has demonstrated that, despite the efforts undertaken so far, we need to do more. We need to act strategically and give attention to cyber-security at the highest political level. Parliament and relevant stakeholders have long called for the Commission to adopt a strategic and comprehensive vision. Your support will be crucial in the adoption and implementation of such a vision.

In the coming months, I will present, together with High Representative Catherine Ashton and my colleague Commissioner Cecilia Malmström, a comprehensive European strategy for cyber-security. That cyber-security strategy will provide for both policy and regulatory measures.

Reaching a high level of network and information security across the EU is vital to ensure the smooth functioning of the internal market. The measures that we will propose will aim at raising levels of security nationally as well as at EU level, by establishing appropriate mechanisms for cross-border cooperation as well as for public-private cooperation and information exchange. We need to make sure that there are no weak links across the EU.

From the policy side, the vision should hinge on the need to improve the overall resilience of network and information systems, stepping up the fight against cybercrime, and developing an external EU cyber-security policy.

We will ensure continuity with our policies and make steps forward on key areas such as fighting botnets, cyber-security of industrial control systems, smart grids and security standards, as well as on research and development, awareness-raising and international cooperation.

The strategy will include actions to stimulate the competitiveness of the European ICT industry and stimulate user demand to provide security functionalities in ICT products and services. Horizon 2020 will support the goals of the strategy.

Overall, the strategy will help Europe put its own house in order. That will strongly contribute to better positioning the EU at international level also. I hope that you will agree that the strategy adequately responds to the recommendations provided in Parliament’s CIIP report.

 
  
  

PRZEWODNICZY: JACEK PROTASIEWICZ
Wiceprzewodniczący

 
  
MPphoto
 
 

  Przewodniczący. − Zamykam dyskusję nad tym punktem.

Głosowanie odbędzie się we wtorek, 12 czerwca 2012 r. o godz. 12.00.

Oświadczenia pisemne (art. 149)

 
  
MPphoto
 
 

  Ágnes Hankiss (PPE ), írásban . – A jelentéshez fűzött LIBE bizottsági véleménytervezet előterjesztőjeként szeretnék gratulálni Kalfin úrnak a szakmai megközelítéshez és a kiegyensúlyozott állásfoglaláshoz. Mint ismeretes, a kiberbiztonság az unió belbiztonságának egyik fontos pillére. Korábban a belbiztonsági stratégia néppárti véleményezőjeként többször kifejtettem, hogy elengedhetetlen a közös fenyegetettség-értékelési rendszer kidolgozása, valamint a kritikus informatikai infrastruktúrák hatékony védelméhez szükséges tagállami gyakorlatok jobb összehangolása. Az EU kiberbiztonságának szavatolásához nélkülözhetetlen az unión belüli állami és magánszektor, valamint a polgári és katonai szereplők közötti együttműködés. Ezt a célt szolgálja a megalakuló kibervédelmi központ is. Sürgető feladat tovább az európai kritikus infrastruktúrák meghatározásának befejezése. A közelmúltban elfogadott belbiztonsági stratégiában foglalt célok eléréséhez megkerülhetetlen, hogy arányos költségvetési forrásokat rendeljünk hozzájuk, törekedni kell arra, hogy a 2014–2020-as költségvetésben megfelelően szerepeljenek a belbiztonsági stratégiában foglalt intézkedések.

 

25. Cooperação em matéria de política energética com parceiros para além das nossas fronteiras (breve apresentação)
Vídeo das intervenções
MPphoto
 

  Przewodniczący. − Kolejnym punktem porządku dnia jest krótka prezentacja sprawozdania sporządzonego przez Edit Herczog w imieniu Komisji Przemysłu, Badań Naukowych i Energii w sprawie współpracy w zakresie polityki energetycznej z partnerami spoza UE: strategiczne podejście do bezpiecznych, zrównoważonych i konkurencyjnych dostaw energii (2012/2029(INI) ) (A7-0168/2012 ).

 
  
MPphoto
 

  Edit Herczog, előadó . − Tisztelt elnök úr, kedves kollégák! Egy gyorsan változó világban, egy gyorsan változó Európában kell az energiát hosszú távon biztosítani az EU lakosságának és vállalkozásainak. A folyamatos energiaellátás, a digitális gazdaság és társadalom korában, ha lehet, még fontosabbá váltak. Globális kihívás, hogy az energia kérdése ne eredményezzen feszültséget vagy konfliktust a világban egyes országok között. Globális szinten versenyez az Európai Unió is a gyorsan fejlődő, nagy létszámú gazdaságokkal Az EU függősége egyre nő a fosszilis energiahordozókban gazdag országokkal és a tranzitországokkal szemben. Az Európai Unió belső válaszai, a piacok összekapcsolása, a hatékonyságnövelés és a megújulók teljes körű kiaknázása mellett érdemes az EU határain túlnyúlóan is áttekinteni lehetséges közös politikánkat.

A következőket érdemes megfontolni: bár jelenlegi energiakapcsolataink főleg kelet és dél irányában találhatóak, a jövőben a Föld minden térsége bekapcsolódik az energiapiacokra. Ezért politikánkat öt kontinens, három óceán és a sarkkörök irányába is ki kell dolgoznunk. Az összekapcsolt energiahálózatok növelik az EU alkuképességét, de csak akkor, hogyha olyan intézményi struktúrát hozunk létre, ami nem engedi, hogy a tagállamokat egymás ellen kijátszhassák. Ezért javasoljuk, hogy a tanácsüléseken a biztos és a high representativ jelenlétében rendszeresen vitassák meg a kérdést. Javasoljuk továbbá, hogy egy közös adatbázis segítse a legjobb szerződések megkötését, és ezért felkérjük a Bizottságot a törvény kidolgozására.

Az energiaszektorban a beruházások és a beruházások létrehozásának sebessége különös fontosságúak, ezért a döntéshozatalt érdemes optimalizálni. Javasoljuk, hogy az Európai Unió energiaügyi biztosa a közös energiaprojektekben a mostaninál nagyobb és egyértelműbb mandátumot kapjon bizonyos kérdések tárgyalásakor.

Az energiapiacon nem csak nyersanyag-, hanem technológiai függésről is beszélünk. Ebben az Európai Unió sok területen vezető pozícióban van. Ugyanígy igaz ez a törvényalkotásra és a szabványosításra is. El kell érnünk, hogy a szomszédos régiók, és akár távoliabbak is a mi törvényalkotásunkat, a mi döntéshozatali mechanizmusainkat tekintsék saját maguk számára mintának, amikor ők ilyen törvényeket készítenek. Ez utóbbi kiemelten fontos környezeti, biztonsági és a foglalkoztatási szabályok betartásában, mert azt látjuk, hogy esetenként tisztességtelen hátrányba kerülnek az Európai Unió vállalkozásai a külső szereplőkkel szemben, hogyha ezekben nem sikerül elérnünk, hogy hasonló mértéktartás jellemezze őket. Nagyon fontos tehát, hogy a nemzetközi szervezeteken keresztül folytassuk a szabályok kidolgozását, és elérjük, hogy a végrehajtásuk is rendben legyen. Mi nagyban támogatjuk a Bizottság, az energiaügyi biztos úr által előterjesztett javaslatot, és ezt szerettük volna továbbfejleszteni saját munkánk során.

Szeretném megköszönni az árnyék-jelentéstévőknek az aktív és hatékony vitát, azt a sok beszélgetést, amely reméljük, hogy az Európai Unió nagyobb energiabefolyását fogja jelenteni végső soron.

 
  
 

Procedura pytań z sali

 
  
MPphoto
 

  Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė (PPE ). - Šiuolaikiniame pasaulyje energetika jau senokai yra tapusi globaliu klausimu ir ne vien tik dėl pačių išteklių ar jų poreikio, bet ir dėl aplinkosauginių klausimų. Turiu mintyje energijos gavybą, gamybą, perdavimą.

Kaip žinia, tarša sienų nepaiso. Todėl svarbu, jog bendradarbiaujant su trečiosiomis šalimis būtų siekiama, jog jos laikytųsi atitinkamų aukštų aplinkosaugos standartų. Vienas svarbiausių Europos Sąjungos bendradarbiavimo su užsienio partneriais energetikos srityje klausimų – aukšto lygio branduolinio saugumo, atitinkančio Europos Sąjungos standartus, užtikrinimas.

Tai turi galioti trečiosiose šalyse statant naujas, rekonstruojant ir tiesiog eksploatuojant esamas branduolines jėgaines. Tai turėtų būti pagrindinė sąlyga importuojant elektrą į Europos Sąjungą iš trečiosiose šalyse esančių branduolinių jėgainių. Europos Sąjunga turi siekti atviro dialogo, ir branduolinės energetikos gamintojai trečiosiose šalyse turi atsakyti į visus klausimus. O šiuo metu susiduriame su tuo, kad ketinamos statyti jėgainės ant Europos Sąjungos sienų kelia tam tikrų rimtų klausimų.

Ir mano sveikinimai pranešėjai E. Herczog.

 
  
MPphoto
 

  Jaroslav Paška (EFD ) - Globálny hospodársky rozvoj, prudký ekonomický rast v Ázii, ako aj v iných častiach sveta vygenerovali enormný dopyt po energetických zdrojoch. Ukazuje sa, že na čerpaní obmedzeného množstva energetických zdrojov sa čoraz viac budú podieľať nové priemyselné aglomerácie a že naši tradiční energetickí partneri si budú môcť čoraz viac vyberať, komu svoje energetické suroviny predajú. Preto súhlasím s tým, že politika stabilného, trvalého zabezpečenia energií musí byť pre Európsku úniu významnou prioritou. Z geografického hľadiska sa mi zdá zmysluplné orientovať sa viac na užšie vzťahy v oblasti energetiky s krajinami Stredomoria a tradičných partnerov – Nórska a Ruska. Do energetického potenciálu Perzského zálivu, Zakaukazska, či Sibíri budú totiž iste chcieť intenzívnejšie prehovoriť aj noví, silní zákazníci z Ázie a iných častí sveta. Preto som presvedčený, že naše nové partnerstvá v strednej Ázii či Zakaukazsku by nemali byť budované na úkor súčasných dodávateľov energií do Európy.

 
  
MPphoto
 

  Maria Da Graça Carvalho (PPE ). - Senhor Presidente, Senhora Comissária, começo por felicitar a Deputada Herczog pelo excelente trabalho e pela colaboração construtiva que estabeleceu com os relatores-sombra, nomeadamente com o PPE. Subscrevo inteiramente as prioridades para a política externa da área da energia expressas no relatório. São estas o reforço da dimensão externa do mercado interno da energia, o reforço das parcerias por uma energia segura, sustentável e competitiva, a melhoria do acesso a energias sustentáveis por parte dos países em desenvolvimento e a promoção das políticas da UE para além das suas fronteiras. É também com regozijo que vejo o reforço do equilíbrio entre as várias fronteiras externas, a oriente, a sul, a ocidente e na sua vertente atlântica e atlântica-sul.

 
  
MPphoto
 

  Jacek Włosowicz (EFD ). - Panie Przewodniczący! Jednym z najważniejszych problemów Unii Europejskiej jest zależność energetyczna od krajów spoza Europy. Niestety, wbrew popularnym ostatnio mitom rozwiązaniem nie jest zielona energia. Problem ten wymaga ścisłej współpracy i wieloletnich ram finansowych podobnych do tych, których jesteśmy świadkami przy funduszach. Omawiane sprawozdanie trafnie definiuje i opisuje najważniejsze cele oraz zadania stojące dziś przed Unią w zakresie budowy niezależności energetycznej.

Szczególną uwagę chcę zwrócić na dwa aspekty – po pierwsze rozwój energetycznej współpracy wewnątrz Unii Europejskiej, szczególnie dyplomacji energetycznej. Jej brak można było zauważyć przy zdobywaniu poparcia dla rurociągu transkaspijskiego. Druga kwestia – konieczne jest również trwałe wspieranie kluczowych dla unijnej energetyki projektów infrastrukturalnych, w tym rurociągów, interkonekterów, podziemnych magazynów oraz gazoportów. Na tej liście wyróżnię dwa projekty: jest to rurociąg Nabucco oraz nieszczęśliwie zapomniany rurociąg Sarmacja. Sądzę, że stabilne finansowanie oraz polityczne poparcie dla tych dwóch linii przesyłowych zapewniłoby tanią i bezpieczną energię dla Wspólnoty.

 
  
MPphoto
 

  Zuzana Roithová (PPE ). - Pane předsedající, blahopřeji kolegyni Herczogové k vynikající zprávě. Energetická bezpečnost je klíčovou strategickou oblastí pro Evropu jednadvacátého století. Členské státy nesmí být závislé pouze na jediném dodavateli, jelikož hrozí zneužití takového postavení ze strany třetích zemí. Toto bylo v praxi demonstrováno v roce 2009, kdy se během českého předsednictví část zemí stala rukojmími sporu mezi Ruskem a Ukrajinou. Dlouhodobou odpovědí je vytvoření skutečného vnitřního energetického trhu. Ale tento trh by měl přinášet stabilitu. V současné době výkyvy ve výrobě energie z obnovitelných zdrojů, zejména z větrných elektráren na východních hranicích v Německu, působí značné problémy pro přenosovou soustavu v České republice a ohrožují tak stabilitu dodávek u nás i pro odběratele v Rakousku. Apeluji tedy při této příležitosti na Komisi a německé kolegy, aby vyvíjeli tlak na co nejrychlejší dobudování silné přenosové soustavy na území Německa. Tento stav trvale hrozícího blackoutu nevytváří ani příznivé podmínky pro jednání o prohloubení jednotného energetického trhu. Osobně podporuji rozšíření škály dodavatelů a zároveň zdrojů energie. Ale je třeba jednat i se třetími zeměmi v bezprostředním sousedství Unie, abychom zamezili budování nekvalitních elektráren, které narušují příkonovými výkyvy stabilitu naší vlastní energetické soustavy.

 
  
 

(Koniec procedury pytań z sali)

 
  
MPphoto
 

  Neelie Kroes, Vice-President of the Commission . − Mr President, I am replacing my colleague Günther Oettinger.

I can assure you that the secure and steady flow of energy at competitive prices is, for all of us, a fundamental necessity for the EU, but also a major challenge. We have made progress in strengthening our policies within the EU. At the same time, a stronger and more assertive external energy policy reflecting the full strength of the EU on the global scene is equally necessary to achieve our energy objectives.

A common regulatory framework in the EU has important consequences for our external partners. We need to ensure that internal market principles are respected and that EU energy security is promoted in a coherent way.

Despite the repeated calls for Europe to speak with a common voice, including from the European Parliament, we have not yet managed to reap the benefits of acting as one block. In external relations, national objectives too often prevail, without consideration for the common EU objectives. Yet past experiences clearly show that, together, Member States can achieve much greater results than on their own.

The proposals made by the Commission last September represent an important step in our efforts to develop a common voice and also respond to the request of the European Council of 4 February 2011.

The Commission welcomes the fact that the report recognises the importance of the external energy policy for the achievement of the EU energy objectives and stresses the need to promote regulatory convergence, diversification of supply and strengthened cooperation on sustainable energy policies. We also share the view expressed in the report that coherence and coordination on external energy activities needs to be improved at EU level, including on the energy agreements with third countries.

Without coordinated action, we will not be able to reap the benefits of a single European energy market of 500 million consumers and safeguard the security of supply for our citizens. Only a coherent position will allow Europe to influence the global agenda on energy in a way commensurate with its weight and role. Such coordination can be strengthened, particularly through setting up an information exchange on intergovernmental agreements in the field of energy. It will therefore be important to reach an agreement on this mechanism between the Council and Parliament.

While the Presidency compromise proposal on the mechanism is definitely below the ambition of the Commission’s initial text – we would of course have liked to see a stronger approach – it is a first step in improving transparency on such agreements. The mandatory submission of existing IGAs having an impact on the internal market for energy, the confirmation that the Commission has the possibility to participate upon request in negotiations as an observer and to provide advice, as well as the possibility of performing, upon request, ex-ante compatibility checks of negotiated agreements with EU legislation, are all likely to further compliance and consistency with internal market rules, legal certainty for investors and, not least, solidarity among Member States. As I said, this is a first set of steps, on which the Union must build in the future.

Another element I would like to emphasise is that the EU partnerships with suppliers, transit countries and consumers should reflect a strategic and comprehensive approach. We should avoid supply-only or one-issue relationships with our partners. The EU’s external relations in the energy field should go beyond efforts to ensure the steady flow of energy, but also address sustainable energy, research and innovation, stable and transparent energy markets, international standards for key technologies and products, and energy efficiency. This is important because of the role that energy plays in the overall political and economic relations with many of our partner countries, and because of the transformations we have seen in the energy field.

I thank Parliament for addressing this in the report. I would also like to take this opportunity to thank the European Parliament, in particular the Committee on Industry, Research and Energy and its rapporteur Edit Herczog, for its supportive contribution in this policy area. The report discussed today contains many important points, which the Commission will take into due consideration when further developing the external energy policy and implementing its concrete activities. With the great effort by Ms Herczog and the shadow rapporteurs we have the opportunity to go a step forward. We look forward to Parliament’s continued support in our effort to develop a true external EU energy policy and to the continued discussion on the specific external energy activities.

 
  
MPphoto
 

  Przewodniczący. − Zamykam debatę.

Głosowanie odbędzie się we wtorek.

Oświadczenia pisemne (art. 149)

 
  
MPphoto
 
 

  António Fernando Correia de Campos (S&D ), por escrito . – A dependência externa Europeia, em termos de abastecimento energético continuará a crescer ao longo dos próximos anos, apesar da integração progressiva de fontes de energia renovável e dos ganhos esperados de eficiência energética. Uma abordagem fragmentada à política externa em matéria de energia, apenas torna cada um dos Estados Membros mais vulnerável a um contexto geo-político incerto, fragilizando a Europa. É necessário acelerar a cooperação com países terceiros no desenvolvimento de novas tecnologias. O mercado de gás liquefeito, por exemplo, pode sofrer modificações radicais com o alargamento do canal do Panamá e a produção Norte-Americana de gás de xisto, diversificando parceiros de fornecimento à Europa.

 
  
MPphoto
 
 

  András Gyürk (PPE ), írásban . – Tisztelt Képviselőtársaim! Az Európai Unió kőolaj- és földgázellátásának jelentős része Európán kívüli országokból származik. Mivel az Unió külső energiafüggősége várhatóan növekedni fog, ezért támogatom azt az elképzelést, hogy erősíteni kell a harmadik országokkal történő energetikai együttműködés uniós szabályrendszerét. A hatékony érdekérvényesítés érdekében a harmadik országokkal való tárgyalás során egységes álláspontot kell képviselnünk. Amíg az uniós tagállamok egyesével tárgyalnak a nagy energiabeszállítókkal, addig a stratégiai partnereink megosztó energiadiplomáciát fognak folytatni. Az Unió érdekérvényesítő képességét véleményem szerint három területre koncentrálva fejleszthetnénk a jövőben: Elsőként a nemzeti energiapiacok közötti különbségeket kellene csökkenteni. Ez a hiányzó infrastruktúrák kiépítése és a szabályozás harmonizációja révén lehetséges. Az egységes energiapiac a záloga annak, hogy a tagállamok érdekeit megfelelő módon közelítsük és közös álláspontot alakítsunk ki az energetika területén. Az egységes piac megvalósítását követően a folyamatos koordináció szükségességére hívnám fel a figyelmet. Hatékony koordinációs mechanizmusok kiépítésével ugyanis biztosíthatnánk a tagállamok közötti folyamatos egyeztetést, elősegítve ezzel a közös érdekérvényesítést a nemzetközi tárgyalásokon. Harmadik elemként a diverzifikációt emelném ki. A nemzetközi tárgyalások során törekedni kell arra, hogy az uniós és tagállami energiaellátást egyszerre több energiaexportőr is biztosítsa. A beszállítók diverzifikálása és a rugalmas feltételű szerződések segíthetnek megelőzni azt, hogy egy nagyobb beszállító kiesése esetén teljesen megszakadjon az energiaellátás.

 
  
MPphoto
 
 

  Eija-Riitta Korhola (PPE ), kirjallinen. Mietintö energiapoliittisesta yhteistyöstä rajanaapureiden kanssa on tärkeä, sillä se osaltaan linjaa tulevia energiapoliittisia painopisteitä myös rajojemme sisällä. Haluankin kiittää esittelijää, että mietintö on tasapainoinen kattaen niin EU:n energiamarkkinoiden vahvistamisen ja tarpeen yhteyksien laajentamiseen EU:n energiaverkoston ja naapuruston verkoston kanssa, laajemman säätelyalueen luomisen mutta myös konkreettisia toimia, kuten kuinka eri teknologioita ja energiamuotoja hyödyntäen yhteistyötämme voi kehittää. Erityisesti energiakestävyys ja vahvistettu kumppanuus eri toimittajamaiden kanssa ovat asioita, joihin tulee keskittyä. Raportissa todetaan oikeutetusti, että epätavanomaisten energiateknologioiden lisääntyessä uusiksi energiantoimittajiksi ilmestyy tahoja, jotka entuudestaan ovat meille vieraita. Tätä tilannetta tulee pystyä hyödyntämään täysimääräisesti toimitustemme monipuolistamiseksi. On kuitenkin tärkeää, että kaikissa energiaratkaisuissamme pidämme mielessämme energiaomavaraisuuden tarpeen, siksi painotus EU:n energiapolitiikassa tulee kuitenkin olla kotimaisten energiamuotojen tuottaminen ja suosiminen. Samalla on selvää, että esimerkiksi öljyhiekka ja liuskekaasu ovat tulevaisuuden energiamuotoja, jota tarvitsemme kunnes vähäpäästöiset energiamuodot ovat kaupallisesti saatavilla ja tehokkaita. Nämä uudet tuotantomuodot jakavat mielipiteet niin kansalaisten kuin päättäjienkin keskuudessa, ja siksi on myös varmistettava näiden energiamuotojen mahdollisimman hyvä ekologisuus. Tässä yhteydessä säännöllinen energiavuoropuhelu kumppaneidemme kanssa on tärkeää, jotta voidaan laatia ja valvoa paremmin turvallista, varmaa ja tehokasta energian tuotantoa, siirtoa, kuljetusta, varastointia sekä käsittelyä. Myös fuusiotutkimusta ja ydinturvallisuutta koskevaa yhteistyötä tulee lisätä, jotta globaalisti pienennämme riskejä tämän edelleen välttämättömän energiamuodon osalta.

 
  
MPphoto
 
 

  Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz (PPE ), na piśmie . – Panie Przewodniczący! Chciałbym serdecznie podziękować pani Herczog za moim zdaniem w pełni komplementarne potraktowanie tematu i przygotowanie sprawozdania o tak zrównoważonym charakterze. Uważam, że zawarte w sprawozdaniu skonsolidowane działania Komisji Europejskiej zapewnią budowanie silnego rynku energetycznego UE poprzez rozwijanie więzi między europejską siecią energetyczną oraz stworzenie obszaru szerszej regulacji w krajach sąsiadujących z Unią. Ponadto sprawozdawczyni słusznie podkreśliła zobowiązanie KE do przyspieszenia działań na rzecz dywersyfikacji dostawców, ich szlaków oraz źródeł dostaw energii do UE.

Jestem głęboko przekonany, że istnieje nieustanna potrzeba rozszerzenia współpracy poprzez budowę nowych połączeń międzysystemowych łączących europejskie sieci energetyczne z infrastrukturą krajów sąsiednich, jak również poprzez tworzenie szerszego obszaru regulacyjnego. Niepodważalnym elementem dla zachowania stabilności systemu energetycznego jest również opracowanie narzędzi wymiany informacji, w celu ściślejszego partnerstwa z dostawcami w krajach trzecich.

 
  
MPphoto
 
 

  Zbigniew Ziobro (EFD ), na piśmie. Omawiane sprawozdanie nie pozostawia wątpliwości – unijni decydenci zrobili wszystko, aby ceny energii rosły. Wbrew opinii obywateli dali się zwieść sloganom zielonej rewolucji, mitom o bezemisyjnej gospodarce i taniej energii. Uwierzono, że zwiększenie w krótkim czasie produkcji zielonej energii o 20% oraz wzrost energooszczędności pozwoli nam na obniżenie rachunków oraz uzyskanie niezależności energetycznej. To był błąd – błąd, za który dziś musza płacić obywatele Wspólnoty Europejskiej. Jak wynika z danych Eurostatu, w przeciągu ostatnich dwóch lat ceny energii dla gospodarstw domowych wzrosły średnio o 6,3%, a gazu o 12,3%. W tym samym czasie wzrosło nasze uzależnienie od zagranicznych dostawców, którzy przesyłają ponad 53% potrzebnych nam surowców. W naszej sytuacji geopolitycznej szczególnie niebezpieczny jest brak dywersyfikacji dostaw oraz monopolistyczna pozycja Rosji. Niestety sami do tego doprowadziliśmy, od ponad dwóch lat nie potrafimy podjąć decyzji o budowie najważniejszego dla naszego bezpieczeństwa energetycznego projektu rurociągu Nabucco. Przeciąga się podjęcie najważniejszej decyzji dotyczącej finansowania tego projektu. Komisja Europejska oraz Rada nie wykazują należnego zaangażowania, stając się jedynie biernym uczestnikiem. Cieszy fakt umieszczenia w sprawozdaniu pomysłu lepszej współpracy z USA. Szczególnie interesująca wydaje się możliwość współpracy w zakresie wydobycia gazu łupkowego, którą mam nadzieję Unia będzie wspierać jako alternatywę dla braku dywersyfikacji dostaw surowców energetycznych.

 

26. Ordem do dia da próxima sessão: ver Acta
Vídeo das intervenções

27. Encerramento da sessão
Vídeo das intervenções
 

(Posiedzenie zostało zamknięte o godz. 22.00)

 
Última actualização: 14 de Julho de 2012Advertência jurídica