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Verfahren : 2011/0172(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0265/2012

Eingereichte Texte :

A7-0265/2012

Aussprachen :

PV 11/09/2012 - 5
CRE 11/09/2012 - 5

Abstimmungen :

PV 11/09/2012 - 10.3
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2012)0306

Plenardebatten
Dienstag, 11. September 2012 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

5. Energieeffizienz (Aussprache)
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PV
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  předseda. − Na pořadu jednání je rozprava o zprávě, kterou předkládá Claude Turmes za Výbor pro průmysl, výzkum a energetiku o návrhu směrnice Evropského parlamentu a Rady o energetické účinnosti a o zrušení směrnic 2004/8/ES a 2006/32/ES (COM(2011)0370 - C7-0168/2011 - 2011/0172) (A7-0265/2012).

 
  
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  Claude Turmes, rapporteur. − Mr President, as the rapporteur, I can proudly announce that today this House will discuss, and even more importantly, adopt, by a very large and broad majority, the Energy Efficiency Directive. This was a huge collective effort by us as Members of this Parliament, and of course by all the staff involved. I am proud that once again it was the directly-elected European Parliament, which, after having brought Europe on to the right track on the internal market and on renewable energies, has again been the most progressive institution in making this compromise possible at the end of the day.

Why is this legislation also important for citizens and businesses in Europe? This is an anti-economic-crisis and anti-job-crisis directive. Our economies in Europe are also weak because in 2011 alone we lost the astronomic sum of EUR 488 billion in having to buy oil, gas and other energy supplies. This is the single biggest wealth transfer out of the European economy to oligarchs in Russia and elsewhere in the world. It is six times bigger than at the beginning of the century and constitutes almost 4% of our GDP. I am proud that with this directive certain oligarchs in the oil and gas market will earn less money.

On the other hand, many people will be happy about this directive. Firstly, all the people in Europe who are complaining about energy costs being too high. We do not control the oil price, but we can help citizens to invest in reducing their energy consumption. With this directive we are creating businesses opportunities, above all for small and medium-sized enterprises in the construction sector. It is also good news for jobs in Europe. What I also want as a priority in transposition is for these investments to be linked to training, especially for young people in Europe. It will be so much better, bring so much more hope, if, with this directive, we can deliver not only organisation of energy in the future, but also guarantee the professional future of many young Europeans.

I have one more minute in which to outline two or three priorities for where we go from now on. First, of course, is financing. It is very important that, in the context of the discussions on the EU budget, we now make energy efficiency a priority for the structural funds; we need project bonds for efficiency; the European Investment Bank has to step in; and all this requires follow-up action.

But there is also the issue of legal implementation. I have three questions on that for the Commissioner, whom I want to thank for his personal, positive commitment to making this deal possible. I should also like to thank his staff. Commissioner, there will be a need for a lot of implementation notes and guidance. I think we should make the most of the range of stakeholders involved and constitute a forum, as was the case for the legislation on eco-design. Within this forum, stakeholders can bring their expertise to the discussions on the details of implementation.

Second, going back to eco-design, a decision on boilers is pending. Maybe in your speech, Commissioner, you can give us some details as to where we are now.

The last point is something that is very confusing. At this very moment, the Commission is forcing the UK Government to have VAT rates for energy efficiency products that are four times higher than the rates for gas and oil. This is very disturbing and annoying, so Commissioner, can you explain to us the rationale behind this push by the Commission?

 
  
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  Günther Oettinger, Mitglied der Kommission. − Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich will eingangs sagen, dass von all unseren energiepolitischen und umweltpolitischen Zielen die Energieeffizienz das am meisten unterschätzte und vielleicht sogar das wichtigste Thema ist. Deswegen war es notwendig, dass wir uns neben unserer Förderpolitik für die erneuerbaren Energien und neben dem allgemeinen Ziel, Treibhausgasemissionen zu mindern, dem Thema Energieeffizienz verbindlich zugewandt haben – wir als Kommission, aber mit großem Engagement des Parlaments.

Wenn ich mir die letzten zweieinhalb bis drei Jahre erneut vor Augen halte: Der Impuls, Energieeffizienz zu einem verbindlichen Aufgabengebiet der europäischen Energiepolitik zu machen, kam nicht vom Rat. Es kam zwar 2007 vom Europäischen Rat, aber seitdem nicht mehr. Die nationalen Minister waren eher zurückhaltend, zum Teil sogar unwillig, ohne die Bereitschaft, sich verbindliche Vorgaben machen zu lassen. Das Parlament hat gedrängt.

Ich will Ihnen, Herr Turmes, persönlich, aber auch Ihren Mitstreitern in anderen Fraktionen Dank sagen. Sie haben nicht nur eine starke Lobbyarbeit geleistet, Sie haben auch geschickt verhandelt. Bei dem Ganzen ging es ja nicht nur um Fakten, Daten und um Statistiken. Es war auch ein Thema der Diplomatie. Es stand auf der Kippe, aber es gelang. Sie und der Minister aus Kopenhagen, der heute nicht anwesend ist, dem ich ausdrücklich danken möchte, sind hauptverantwortlich für einen pragmatischen, aber in der Sache doch nachvollziehbaren Erfolg.

Worum geht es? Erstens wollen und können wir mit Energieeffizienz – d. h. Energie einsetzen, Energieverschwendung vermindern, Energieverwendung steigern, Energie sparen – Importe von Primärenergie reduzieren. Öl, Gas, Kohle, Biomasse, Uranium – die Menge, die wir importieren, muss dadurch nicht weiter steigen, sondern kann begrenzt sein.

Zum zweiten wollen wir langfristig betrachtet unsere Kosten, d. h. die Ausgaben, die unsere Bürger, unsere Wirtschaft für Energie ausgeben müssen, senken. Zum dritten wollen wir damit Emissionen verringern und einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Und zum vierten wollen wir auch die Fähigkeiten, die bei unseren Bürgern bestehen – Ingenieurkompetenz und Handwerkskompetenz – nutzen und damit auch Arbeitsplätze sichern und stärken. Das sind die vier Ziele, warum Energieeffizienz auf europäischer Ebene verbindlich sinnvoll ist.

Wenn wir den Kommissionsvorschlag betrachten, dann war er nicht so weitgehend wie viele im Parlament erwartet haben: Namentlich, eine verbindliche Vorgabe haben wir im Augenblick nicht eingeführt. Wir haben verbindliche Maßnahmen, verbindliche Vorgaben für einige Bereiche, öffentliche Gebäude und anderes mehr vorgeschlagen. Aber der Vorschlag ist etwas hinter dem, was im Parlament von einigen Kollegen erwartet wurde, zurückgeblieben.

Außerdem wurde er in den Verhandlungen etwas abgeschwächt. Trotzdem: Was jetzt auf dem Tisch liegt, was von Ihnen beraten und verabschiedet werden soll – im Rat parallel –, ist nicht irgendwie nur eine hohle Erklärung, sondern es ist ein Inhalt, der wirkt. Mit dem, was wir jetzt vorschlagen, werden wir im Wesentlichen unser 20 %-Effizienzziel erreichen. Ich baue darauf, dass die Mitgliedstaaten es 1:1 umsetzen.

Aber nicht nur dies. Wir bauen auch darauf, dass es Mitgliedstaaten gibt, die mehr tun. D. h., ich will heute ausdrücklich auch den Gedanken eines Wettbewerbs hier nennen. Ich fände es großartig, wenn wir in zwei, drei oder vier Jahren feststellen könnten: Die Mitgliedstaaten erfüllen nicht nur verbindliche europäische Gesetze, nein, sie übertreffen sie, sie tun mehr! Ich will einen Wettbewerb ausloben, den besten Mitgliedstaat zu nennen, der in Sachen Energieeffizienz mehr tut als europarechtlich notwendig ist. Unsere Arbeit endet nicht.

Drei Aufgaben sehe ich für die Kommission, zum einen die Kontrolle der Umsetzung, der Implementierung in den Mitgliedstaaten, und die Fortschrittsberichte, d. h. Jahr für Jahr zu schauen: Kommen wir mit sinkendem Energieverbrauch voran? Wenn ja: wo? Wenn nein: warum? Wir werden dann noch als jetzige Barroso II-Kommission, d. h. vor Ende unserer Amtszeit im Jahre 2014 einen Fortschrittsbericht abgeben, um gegebenenfalls der nächsten Kommission, dem nächsten Parlament zu sagen, dass es erfolgreich läuft, oder aber dass mehr auf europäischer Ebene verbindlich getan werden muss. Dann werden wir mit Ökodesign und Öko-Labels in weitere Sektoren mit weiteren Produkten herangehen, um auf diesem Feld – wie angekündigt – weitere konkrete Fortschritte erreichen zu können.

Alles in allem ist das ein guter Tag. Wenn wir einmal betrachten, dass derzeit auf europäischer Ebene – da sind Sie und wir betroffen – fast nur noch die Staatsschuldenkrise und die Sorge um den Euro im Vordergrund stehen, haben wir mit dem heutigen Gesetzentwurf und Ihrem Kompromissergebnis ein Beispiel, dass Europa auch noch gestaltet, noch handelt. Denn nirgendwo auf der Welt ist Energieeffizienz so verbindlich wie bei uns in der Europäischen Union vorangebracht. Nochmals allen Beteiligten besten Dank.

 
  
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  Peter Liese, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. − Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Energieeffizienz ist der kostengünstigste Weg, fossile Brennstoffe und CO2 einzusparen. Pro eingesetzten Euro können wir mit Energieeffizienz wesentlich mehr erreichen, als wenn wir nur auf erneuerbare Energie setzen. Und für Strom, den man erst gar nicht verbraucht, braucht man weder neue Netze noch teure Reservekraftwerke. Deswegen bedanke ich mich bei allen, die dazu beigetragen haben, dass wir jetzt dieses Ergebnis haben.

Wir setzen vor allen Dingen auf Anreize. Das Herzstück der Richtlinie – Artikel 6 – verpflichtet die Mitgliedstaaten, für den Mittelstand und für die Bürgerinnen und Bürger Anreize einzuführen. Wer sein Haus saniert, wer eine neue effiziente Heizung einbaut, wer sich einen effizienten Wäschetrockner anschafft, soll vom Staat oder wahlweise von den EVU unterstützt werden.

Für den Umweltausschuss war es sehr wichtig, die Probleme beim Emissionshandel zu lösen. Das Herzstück der europäischen Klimapolitik funktioniert nicht. Daher bin ich dankbar, dass die Kommission erste Vorschläge vorgelegt hat. Wir brauchen Anreize für die Industrie und wir brauchen auch Einnahmen für den Staat, um diese Anreize zu setzen. Aber die Kommission muss ihre Vorschläge präzisieren. Noch nicht alles, was in der Erklärung steht, hat die Kommission gemacht.

 
  
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  Edite Estrela, relatora de parecer da Comissão dos Direitos da Mulher e da Igualdade de Oportunidades. − Senhor Presidente, na minha qualidade de relatora do parecer da Comissão FEMM, considero essencial garantir o acesso das mulheres à formação especializada e promover o emprego feminino nos setores relacionados com a eficiência energética, e também é necessário criar medidas para os grupos sociais vulneráveis para que estes possam aumentar a eficiência energética nas suas casas e reduzir os custos do consumo de energia.

Estas medidas deverão ser concebidas tendo em conta a dimensão de género, uma vez que a taxa de risco de pobreza feminina é superior à masculina em quase todos os países da União Europeia e, no que diz respeito ao acordo em primeira leitura, embora sendo melhor do que aquilo que são as estimativas da Comissão Europeia, considero que 15 ou 17% de eficiência energética até 2020 é muito pouco, temos de ser mais ambiciosos!

 
  
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  Markus Pieper, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Auch ich möchte mich im Sinne der Umwelt zunächst einmal freuen, was die zwanzig 2020-Ziele betrifft. Zur CO2-Reduzierung: Wir werden unser Ziel übertreffen. Anteil der erneuerbaren Energien: Wir werden unser Ziel übertreffen. Energieeffizienz: Wir sind auch hier auf einem guten Weg, zumindest was den Energieeinsatz bezogen auf die Wirtschaftsleistung betrifft. Mit dieser Definition hat sich die EVP im Verfahren leider nicht durchsetzen können. Wir setzen jetzt in der Richtlinie Energieeffizienz mit Energieeinsparung gleich. Das ist aber nicht das Gleiche. Wenn ich einspare, bin ich nicht automatisch effizienter. Einsparzwänge können sogar in vielen Ländern das erwartete Wirtschaftswachstum gefährden. Der Berichterstatter hat hier unglücklich agiert. Das, was er Strip-Poker nennt, waren manchmal Provokationen der anderen Fraktionen. Es waren manchmal fehlende Angebote an den Rat. Es waren Ohrfeigen. Ein diplomatisches Vorgehen hätte im Sinne dieser Richtlinie und im Sinne der Umwelt mehr erreichen können.

Deshalb begrüßen wir, dass wir letztlich doch einige Kompromisse durchsetzen konnten. Die Einsparvorgaben sind flexibel und können von jedem Mitgliedstaat je nach spezieller Erfordernis umgesetzt werden. Early actions, Flexibilität beim ETS-Sektor und auch die Anerkennung von Förderprogrammen und Steuererleichterungen wurden berücksichtigt. Schließlich haben wir den Kommunen auch die jährliche Zwangssanierung im Umfang von 3 % erspart. Schön, dass die Kommission und die Grünen ihr weltfremdes Wunschdenken an die Realität der öffentlichen Finanzen und der hohen Energiepreise anpassen mussten. Zusammengefasst: Weniger europäische Planwirtschaft und Bürokratie, mehr Flexibilität und Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten, und das im Sinne der Umwelt – das ist ein tolles Ergebnis!

Unklar bleibt eines: Welchen Einfluss hat diese Richtlinie auf das ETS-System? Wir haben keine Reduzierung der Zuteilung gefordert. Eine Überprüfung, ja. Wir müssen sehr sorgfältig darauf achten, dass immer mehr europäische Umweltvorgaben – so auch in dieser Richtlinie – dem marktwirtschaftlichen Emissionshandel nicht das Wasser abgraben. Sollten wir uns zu Änderungen im ETS-System entschließen, dann liegt die Betonung auf „wir“. Die Kommission darf Entscheidungen von dieser Tragweite nicht im Komitologieverfahren durchpeitschen. Wir fordern hier eine umfassende Mitsprache des Parlaments!

 
  
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  Britta Thomsen, for S&D-Gruppen. – Hr. Formand! Hr. Kommissær! Kære kolleger! I det seneste år er der mange, der har spurgt mig, om EU kan spare sig ud af krisen. Hver gang har mit svar været: "Ja, hvis vi sparer på energien, kan det i høj grad være med til at trække Europa ud af krisen". EU forventes at bruge op mod 400 mia. EUR på at importere olie i 2012, penge, som kunne bruges meget bedre. Vi er allerede nået langt i forhold til vores mål for vedvarende energi og for reduktion af CO2-udledning, men vi er ikke gode nok til at spare på energien. Men før vi kan spare, må vi investere, og energibesparelser er en rigtig god investering. Investeringer i energieffektivitet betyder nemlig ikke bare, at man sparer på elregningen. Investeringer i bygningsrenovering og mere energieffektiv teknologi vil også stimulere de europæiske økonomier og skabe nye grønne jobs – vel at mærke lokalt i medlemsstaterne. For man kan ikke flytte opgaver som hulmursisolering af bygninger eller energisyn til udlandet.

Når vi i dag stemmer om energieffektivitetsdirektivet, bliver det med en bittersød fornemmelse. Direktivet, som det tidligere er blevet sagt her, bliver langt fra så ambitiøst, som Parlamentet havde lagt op til. Omvendt er jeg glad for, at det trods alt lykkedes at blive enig med Rådet om, at vi kan og skal gøre det bedre. Uden direktivet ville EU kun spare 9 % på energien i 2020. Med det nye direktiv sparer vi 15 % og måske endda mere, og det er et fornuftigt skridt i den rigtige retning. Men vi mangler en helt grundlæggende erkendelse af, at det ikke er et spørgsmål om, hvad vi har råd til, men et spørgsmål om, at vi ikke har råd til at lade være. Med disse ord vil jeg opfordre jer til at stemme ja til energieffektivitetsdirektivet, men ikke glemme, at vi altså endnu er langt fra målet.

 
  
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  Fiona Hall, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, first I would like to congratulate the rapporteur, Claude Turmes. The gloom-mongers said we would never reach agreement on this directive, but, thanks to his great skill and determination, we did. That was in June. Now we must move on and look ahead at what steps are necessary to make sure the Energy Efficiency Directive is properly implemented and achieves its goal.

First there is the gap. According to the Commission, the text of the EED will achieve about 15% of the 20%. On top of that, the proposed measures on boilers and on cars and fans will take us to 17%. But, as we have heard, the boilers measure is still under discussion in the Council, and the cars and vans legislation has not yet come to Parliament yet. So there is important work to do, and do ambitiously. I am anxiously awaiting the promised additional measures to close the remaining gap of 3%. Commissioner, can we have them this autumn please?

Second, there is implementation. The directive calls for all requirements to be implemented by 2014. That is only six years before 2020. I hope that lessons have been learned from the Energy Services Directive. The Commission will need to monitor Member States closely and provide a guiding hand if necessary.

Finally, regarding the 2050 national roadmaps, this could be the most effective measure in the directive if it is carried out seriously. To reach 2050 greenhouse gas reduction targets, the existing building stock needs to use 80% less energy than today. The national roadmaps must not be vague. They must set out a clear path for that reduction.

Energy efficiency is a key part of economic efficiency and, in terms of the economy, we are all in this together. We cannot afford slackers. Every country’s business is everybody’s business. I hope the Commissioner will now commit to the task of making sure that the directive is 100% implemented.

 
  
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  Satu Hassi, Verts/ALE-ryhmän puolesta. – Arvoisa puhemies, hyvät kollegat, kaikki ilmastoskenaariot, jotka olen nähnyt – olipa tekijänä sitten Kansainvälinen energiajärjestö IEA, Potsdam-instituutti, McKinsey tai mikä taho tahansa – antavat tulokseksi, että ylivoimaisesti edullisin tapa suojella ilmastoa ja vähentää kasvihuonepäästöjä on investoida energiansäästöön. Nämä toimet ovat myös nopeimmin toteutettavissa, mutta kuitenkin juuri nämä toimet toteutuvat erittäin hitaasti käytännön elämässä.

Ongelman ydin on, että niin monet miljoonat ihmiset tekevät päivittäin energiankulutus- ja säästöpäätöksiä. Siksi juuri tarvitsemme tiukempaa politiikkaa ja innovatiivisempia politiikkatoimia. Esimerkiksi rakennusten energiaremonteissa on valtava säästöpotentiaali, mutta se ei toteudu, elleivät jäsenvaltiot ryhdy mittaviin neuvonta- ja uudelleenkoulutustoimiin, jotka ulottuvat koko rakennusalaan arkkitehdeistä putkimiehiin ja sähköasentajiin asti. Näin muuten myös Euroopan parlamentissa tulisi tehdä.

 
  
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  Vicky Ford, on behalf of the ECR Group. – Mr President, last night when I was writing this speech we had a power cut. It saved a lot of energy but my productivity went to zero – and this sort of sums up the energy efficiency debate: we need to have stable energy (no power cuts) and to use less energy because we cannot afford our ever-increasing fuel bills, but we need to do this without reducing productivity and helping growth at the same time.

I support the ambition of energy savings, and I know that we need to do this without also forcing companies to simply relocate outside the EU. I have also fought for Member States to have the flexibility to introduce savings schemes which suit their own local markets. We also need to be aware that there is no bottomless bank account and to make sure we take cost-effective measures first.

The Commission has said that it supports energy savings, but now another part of the Commission has announced that the UK cannot keep its low VAT levels for energy efficiency installations. So it is fine to give tax incentives to fuel wasters but not to fuel savers. That is ridiculous. I agree with this directive – we have got it in the right place – but let us now turn our energy to fighting this crazy tax decision.

 
  
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  Juozas Imbrasas, EFD frakcijos vardu. – Rolando Pakso šiandiena nėra, aš pakalbėsiu už jį.

Tik ką prieš mane kalbėjusi paminėjo labai didelį skaičių – keturių milijardų išlaidas energijai Europos Sąjungoje. Tai yra labai dideli pinigai. Jei Europos Sąjungai nepasiseks energijos vartojimo efektyvumo srityje, jai taip pat nepasiseks ir klimato kaitos, energetinio saugumo, socialinės apsaugos srityse. Todėl mes privalome pagerinti mūsų energetinį saugumą ir vartojimo efektyvumą, kontroliuoti energijos išlaidas, nes kitu atveju kainos už vienetą ir toliau didės. Kryptinga politika ir konkrečiomis priemonėmis turi būti pasiektas absoliutus energijos suvartojimo sumažinimas, dėl to sumažės visų vartotojų išlaidos energijai. Ypatingai ekonominės krizės metu neigiamai atsiliepia energetinių kainų didėjimas mažas pajamas gaunantiems namų ūkiams. Lietuvoje šiandiena kainos už centralizuotą šildymą gyventojams tapo nepakeliama našta. Būtina sumažinti taipogi biurokratinę naštą visose valstybėse narėse. Nekalbu apie pastatų renovaciją. Vartotojų organizacijoms turėtų tekti taip pat didesnis vaidmuo kuriant nacionalinę strategiją, siekiant apsaugoti vartotojus nuo nepateisinamo kainų didėjimo. Taipogi visa informacija, susijusi su energijos kainų didėjimu, turėtų būti viešai skelbiama ir prieinama visuomenei. Ir baigiant, gal reikėtų peržiūrėti Europos Sąjungos finansavimo procentą pažangių energijos tiekimo objektų kūrimui, tai yra ne penkiasdešimt procentų, o daugiau, turiu omenyje kogeneraciją.

 
  
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  Miloslav Ransdorf, za skupinu GUE/NGL. – Pane předsedající, dovolte mi pár krátkých poznámek.

Zaprvé jedna poznámka osobní. Byl jsem příjemně překvapen tím, jaká byla atmosféra v celé skupině stínových zpravodajů, a navzdory tomu, jaká pověst předchází pana Turmese, musím říci, že když chce, je příjemným, tolerantním a otevřeným partnerem k diskusi.

Zadruhé bych chtěl říci, že je tady přetrvávající problém, že se v tom projektu příliš sbližuje energetická účinnost a úspory. Úspory nejsou totéž co energetická účinnost a samozřejmě to, co říkal kolega Pieper, je pravda.

Dál bych chtěl říci, že jsme měli někteří z nás představu, že se půjde cestou, že Komise i Rada budou souhlasit se závazností cílů a flexibilitou prostředků. To by bylo daleko lepší než výsledek, který se spíše přiklání k tomu, že jsou závazné prostředky a že cíle nejsou závazné, jsou naopak flexibilní.

Myslím si, že i když výsledný kompromis je docela dobrý, tak bez většího zapojení obcí a regionů implementace nepůjde. A v tom bude problém. Stejně tak jako s vyjasněním pojmů, které mnohé z nich, i když jsou klíčové, zůstaly dosti vágní. No a všechny nedostatky v mých očích zatím tedy přebíjí to, že výsledek může být pozitivní pro evropskou zaměstnanost. Dva miliony pracovních míst je něco, proč bychom měli toto opatření zkusit.

 
  
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  Francisco Sosa Wagner (NI). - Señor Presidente, el colega Turmes ha hecho un trabajo admirable porque, para sacar adelante una norma como esta, hacía falta el coraje de este ponente, quien ha sabido neutralizar los obstáculos; muchos y hábilmente dispuestos. Ha merecido la pena, porque la eficiencia en el uso de la energía y su ahorro son exigencias de toda política energética digna de este nombre.

Debemos felicitarnos por medidas importantes, como la exigencia de renovación de edificios públicos, la imposición de un porcentaje de ahorro de energía acumulada a las compañías energéticas, así como las auditorías obligatorias impuestas a las grandes empresas privadas.

Ahora bien, de nada servirá el trabajo del señor Turmes y del resto de los ponentes si no se acompaña de una acción decidida desde los Estados miembros. Una acción que, a su vez, ha de ir acompañada del compromiso firme con estos objetivos de las regiones, de los municipios y de los ciudadanos europeos.

Me interesa destacar la participación de estos últimos. De momento, lo que se advierte es mucha frivolidad entre las autoridades y entre los ciudadanos. ¿No vemos, queridos colegas, en el crudo invierno europeo, a personas sentadas en las terrazas callejeras con calefacción?

Amigo Turmes, no debemos ahorrar esfuerzos para conseguir ahorrar energía.

 
  
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  Pilar del Castillo Vera (PPE). - Señor Presidente, señor Comisario, estamos, sin duda, ante una de las contribuciones legislativas más importantes en el campo de la energía de esta legislatura. Pocas cosas más habrá, al final, que tengan la misma trascendencia que esta Directiva de eficiencia energética. Y el resultado es el resultado del tesón y del esfuerzo. Es el resultado del trabajo del ponente, pero también es el resultado del trabajo de unos ponentes alternativos que han hecho un trabajo admirable realmente, y, por tanto, mi enhorabuena a todos ellos.

Esta Directiva tiene, fundamentalmente, tres objetivos: contribuir a reducir el carácter de isla energética que tiene la Unión Europea, contribuir a que los objetivos de cambio climático sean una realidad, y también contribuir al desarrollo de un mercado de la eficiencia energética que va a posibilitar un mayor crecimiento económico a través de las tecnologías adecuadas.

Pero yo quisiera resaltar una cosa, porque me parece que es la gran contribución que hace el Parlamento a esta pieza legislativa, a esta Directiva, a saber, la flexibilidad: la flexibilidad para los objetivos del 1,5 % en el ahorro de distribuidores y comercializadores de energía, o el objetivo de renovación del 3 % de los edificios; la flexibilidad que tienen los Estados miembros para aplicar medidas alternativas. Esta es la clave, porque la diversidad en la Unión Europea es mucha.

 
  
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  Teresa Riera Madurell (S&D). - Señor Presidente, señor Comisario, quisiera insistir en un aspecto crucial en la situación actual, porque esta Directiva tiene una lógica económica aplastante.

En primer lugar, porque permitirá crear puestos de trabajo, muchos en el sector de la construcción, que tanto ha sufrido en términos de empleo; puestos de trabajo con un importante encaje local. En segundo lugar, porque contribuirá a combatir la pobreza energética de muchos hogares. En tercer lugar, porque permitirá ahorrar en las importaciones de energía. En cuarto lugar, porque actuará como acicate a la investigación y a la innovación y propiciará que nuestras empresas sean más competitivas.

Por todo ello, desde mi Grupo aplaudimos el informe, aunque sentimos que alguna medida se haya quedado por el camino, especialmente en lo relativo al papel ejemplarizante de nuestras administraciones públicas.

 
  
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  Jens Rohde (ALDE). - Mr President, for me as a Dane, it is safe to say that although energy efficiency has maybe faded a bit from a public perspective during the current economic situation, the dossier was by far one of the most important tasks for the Danish Presidency and – let us be honest – it was not a walkover for anybody to get a first agreement. There were quite a few hurdles to overcome, but we succeeded.

I think the Danish Presidency did very well. It managed to balance ambitions between goals and flexibility and recognised when to close a deal in the Council, which was absolutely crucial for further negotiations. Having been in close contact with Minister Lidegaard during and after the negotiations, I know that the Presidency was extremely grateful to this House: to the Committee on Industry, Trade and Energy as a whole and to the rapporteur and the shadows in particular. There were lots of obstacles along the way. Without the impressive strong political will of the European Parliament to get a result, the Danish Presidency would have been sent home with empty hands.

Of course, ambitions were drastically cut, but we have a sound compromise where ambitions and the need for flexibility meet. This is, in particular, thanks to very efficient and professional co-decision work between all the European institutions, which is something to learn from in the future. Congratulations to Europe, congratulations to us. Mr Turmes, you did a fine job.

 
  
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  Bas Eickhout (Verts/ALE). - Velen hebben vandaag al gezegd dat het ongelooflijk goed is dat wij nu eindelijk weer stappen ondernemen op het gebied van energiebesparing.

Het is krankzinnig dat Europa achterligt inzake energiebesparing, minder energie gebruiken, de goedkoopste, de gemakkelijkste en de beste optie van het klimaatpakket dat Europa heeft aangenomen. Dat wij daar nu actie ondernemen is heel goed. Maar dan moeten wij nu ook doorgaan hiermee.

En dan heb ik toch een vraag aan mijnheer Oettinger: wanneer komt nu de ecodesign richtlijn, de uitwerking voor de boilers? Wij weten dat het voorstel er ligt, maar wanneer kómt het nu? Dat is namelijk een zeer belangrijke stap die ondernomen moet worden en ik verwacht een concreet antwoord op mijn vraag.

Een tweede punt is emissiehandelssysteem. Er zit ongelooflijk veel lucht in het emissiehandelssysteem, er zit heel veel overschot in en dat zal alleen maar méér worden. Wanneer onderneemt de Commissie concrete acties om de lucht uit het emissiesysteem te halen, zodat wij ook op dat deel van het klimaatbeleid van Europa blijven inzetten?

 
  
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  Konrad Szymański (ECR). - Panie Przewodniczący! Z wielkim trudem osiągnięty kompromis rozwiązuje bardzo wiele problemów związanych z tą dyrektywą, ale nie wszystkie. Jednym z nierozwiązanych problemów jest kwestia zamówień publicznych. Myślę, że kryterium efektywności energetycznej w zamówieniach publicznych musi być wyraźnie zrównoważone przez kryterium cenowe. Nie może być tak, że wysokie rachunki za prąd dzisiaj zamieniamy na bardzo wysokie nierentowne, niezdolne do zwrotu rachunki za usługi i dobra związane z efektywnością energetyczną. Naszym obywatelom jest chyba dość obojętne, czy płacą za dużo za prąd czy też płacą za dużo w formie podatków za efektywność energetyczną. Bardzo szkodliwą rolę odgrywa powiązanie efektywności energetycznej z polityką klimatyczną. Ręczne sterowanie, administracyjne korygowanie rynku uprawnień do emisji – tylko dlatego, że rynek ten przynosi nieoczekiwane efekty – jest bardzo złą wiadomością dla przedsiębiorców, uderza w rentowność biznesu w Unii Europejskiej i podważa pewność obrotu prawnego w Unii Europejskiej.

 
  
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  Νίκη Τζαβέλα (EFD). - Κύριε Πρόεδρε, θα ήθελα με τη σειρά μου να συγχαρώ τον κύριο Claude Turmes για την εξαιρετική και ισορροπημένη δουλειά που έχει κάνει. Ήδη έχουν λεχθεί αρκετά, στα οποία θα ήθελα να συμπληρώσω τα εξής: ένας τρόπος για να μετατραπεί η ενεργειακή αποδοτικότητα σε πηγή ενέργειας είναι η επικοινωνία με τους πολίτες της Ευρώπης με στόχο τον ενστερνισμό συγκεκριμένης συμπεριφοράς. Μια πρότασή μου είναι να εντάξουμε τις αρχές της ενεργειακής αποδοτικότητας και της εξοικονόμησης ενέργειας στα προγράμματα των εθνικών εκπαιδευτικών ιδρυμάτων. Θα μπορούσαμε επίσης να κάνουμε πανευρωπαϊκές εκστρατείες ενημέρωσης και καθοδήγησης των ευρωπαίων πολιτών σχετικά με την απόκτηση ενεργειακής συνείδησης και την δέουσα συμπεριφορά.

 
  
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  Marisa Matias (GUE/NGL). - Eu também quero felicitar o Colega Turmes pelo acordo a que se chegou nesta diretiva. Nós sabemos que a eficiência energética é, de facto, uma das mais poderosas medidas anticrise que podemos ter neste momento no contexto da União Europeia. Estamos fartos de políticas de austeridade e sancionatórias sem um cêntimo de investimento nas economias europeias e a eficiência energética pode ser um desses campos de investimento. Nós vemos os desperdícios que temos em termos de consumo, vemos aquilo que é o estrangulamento de muitas empresas europeias, sobretudo porque não conseguem pagar a sua fatura energética e vemos também que temos uma dependência extrema dos combustíveis fósseis e das oligarquias que produzem esses combustíveis fôsseis.

Portanto, é óbvio que este investimento tem que ser levado a sério e não podemos continuar a tratar a eficiência energética como uma flor de lapela que depois os governos usam como bem entendem ou se não quiserem usar não usam. É, de facto, uma política anticrise, é uma política de investimento. A União Europeia tem um papel fundamental aqui e se nós queremos crescimento e emprego, a eficiência energética é um caminho para isso.

 
  
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  Auke Zijlstra (NI). - De macht van Brussel wordt, gelukkig, beperkt door subsidiariteit en het Verdrag. Subsidiariteit betekent dat Brussel zich niet bemoeit met zaken die de lidstaten zelf kunnen regelen. Het Zweedse parlement heeft officieel geprotesteerd tegen deze richtlijn, maar Brussel negeert, zoals altijd, het belang en de soevereiniteit van de lidstaten.

Artikel 194 van het Verdrag voor de werking van de EU stelt expliciet grenzen aan wat Brussel mag op energiegebied. Het artikel zegt dat Brussel zich niet mág bemoeien met de exploitatie, keuze of de structuur van de energievoorziening in een lidstaat, of deze nu efficiënt is of niet. Het huidige voorstel over het efficiënt gebruik van hulpbronnen is daarom niet alleen in strijd met het subsidiariteitsbeginsel, maar heeft zelfs geen enkele juridische basis.

Waarom stemmen wij hierover? Waar Brussel wel over gaat, is de organisatie van de Europese Unie zelf. En daar is zeker efficiëntiewinst te behalen. Wij hebben enorme aantallen ambtenaren, wij krijgen het ene nieuwe agentschap na het andere. Wij hebben een onvoorstelbaar kostbaar, maar volstrekt mislukt Eurobeleid en al die zaken hoeven niet.

Wij kunnen in ieder geval onze energie efficiënter gebruiken door voortaan alleen te praten over waar wij wel over gaan. En laten wij anders met dit Parlement ophouden.

 
  
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  Richard Seeber (PPE). - Herr Präsident! Ich möchte mich vorab auch bei Kommissar Oettinger und seinem Team bedanken, dass er dieses Thema angegangen ist. Energieeffizienz ist wirklich etwas für Sonntagsreden. Wir sind alle dafür, wenn es dann aber konkret wird, haben wir alle die größten Probleme. Es ist klar: Wenn wir die Energiewende schaffen wollen, zu der wir uns ja alle verpflichtet haben, müssen wir nicht nur angebotsseitig etwas tun, sprich in erneuerbare Energien investieren, sondern auch nachfrageseitig. Hier ist sicher die Energieeffizienz die kostengünstigste Art und Weise, wie wir das machen können.

Ich bin offen gesagt ein wenig enttäuscht von den Mitgliedstaaten, dass sie sich so sträuben, eine fixes Ziel, wie wir es 2008 ausgemacht haben, auch in der Energieeffizienz zu akzeptieren. Das wäre das Einfachste gewesen. Jeder Mitgliedstaat legt fest, wie viel er einsparen will, und dann wählt er selbst die Maßnahmen aus. Hier würden wir uns die ganze Energiebürokratie, die wir mit diesem Vorschlag und diesem Bericht geschaffen haben, sparen. Das ist eigentlich meine große Kritik. Claude Turmes hat sehr hart verhandelt. Wir haben uns dann doch dazu entschlossen, diesen Kompromiss mitzutragen. Aber die Problematik wird werden, dass wir jetzt ein Regelwerk haben, das extrem kompliziert und aufwändig in der Durchsetzung ist.

Die einfache Variante – Ziele, und jeder macht was er will, wie auch von manchen Kollegen ausgeführt wurde – wäre sicher das Eleganteste gewesen. Hier muss man den Mitgliedstaaten offen vorwerfen, dass sie dazu nicht bereit gewesen sind. Vergessen wir jetzt aber bitte auch nicht die sozialen Probleme, die natürlich mit der Energieeffizienzrichtlinie verbunden sind. Es kostet immer etwas, diese neuen Produkte zu kaufen. Hier müssen wir aufpassen, dass wir das Ganze nicht überziehen. Von meiner Seite ein grundsätzliches Ja. Aber sehen wir, wie die konkrete Umsetzung wird.

 
  
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  Pavel Poc (S&D). - Pane předsedající, jak shrnout roční práci do šedesáti sekund. To patrně nejde. Ale v bodech. Poděkování a obdiv zpravodaji, všem kolegům, kteří na směrnici pracovali. Parlament odvedl v tomhle případě vynikající práci. Uznání dánskému předsednictví. Mělo silnou opozici, silné nepřátele, nebylo to vůbec jednoduché. Výsledek lze považovat za úspěch, protože máme na stole alespoň něco. Bez směrnice bychom nedosáhli ani poloviny zamýšleného cíle.

Přes všechno nadšení a radost z toho, čeho jsme dosáhli, je současné znění směrnice především nevyužitou příležitostí. Všechny hlavní cíle, všechny závazné cíle byly vládami členských států z návrhu odstraněny a místo toho byly nahrazeny proti logice věci cestami, jak cílů dosáhnout, přesto, že členské státy mají různé heterogenní podmínky. Sami to tak chtěly, sami si to tady prosadily.

Hodně mluvím s lidmi, dámy a pánové, a chtěl bych vám od nich při této příležitosti vyřídit jeden vzkaz. Lidé chudnou, energetická chudoba zasahuje stále víc obyvatel, mají toho dost. Musíme udělat něco, abychom je opravdu hodně nerozzlobili.

 
  
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  Evžen Tošenovský (ECR). - Pane předsedající, pane komisaři, plánovaná směrnice obsahuje opatření zahrnující celou řadu nákladově hospodárných iniciativ ke zvýšení energetické účinnosti. Snaha zvýšit energetickou účinnost v Evropě může vést k pozitivním dopadům na evropskou ekonomiku, ale také na životní prostředí, pokud se zajistí rozumné kroky a opatření v oblasti úspory energií, které nebudou zasahovat do základních tržních principů, ze kterých západní Evropa tak dlouho profitovala. Takové rozumné kroky by měla právě přinést směrnice o energetické účinnosti.

Předkládaný text považuji za vyvážený kompromis. Primárně podporuji stanovisko, aby státy měly určitou flexibilitu při volbě nástrojů, s jejichž pomocí budou ke zvyšování energetické úspornosti přispívat, protože podmínky jednotlivých členských států se často liší.

Opatření, která tato směrnice zavádí, by měla motivovat a umožnit skutečné úspory. Směrnice by neměla zavádět restriktivní nedosažitelné cíle a větší byrokracii, která by poškozovala podniky a koncové spotřebitele. Tento návrh by neměl vést ke snížení spotřeby primární energie v EU za každou cenu, a měl by tedy brát v potaz další cíle EU, jako je konkurenceschopnost.

 
  
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  Alejo Vidal-Quadras (PPE). - Señor Presidente, esta Directiva partía con una ventaja y con un inconveniente. Los dos, poderosos. La ventaja es que en esta Cámara hay un acuerdo unánime sobre los beneficios de impulsar la eficiencia energética, como el método más efectivo, más directo, más barato, para conseguir seguridad de suministro, competitividad, y luchar contra el cambio climático. Y la desventaja es la coyuntura económica y financiera actual de muchos Estados miembros que se debaten en una recesión pavorosa, que hace que tanto los Gobiernos como las empresas, que luchan por sobrevivir, se resistan a todo aquello que sea asumir obligaciones adicionales que les obliguen a esfuerzos inversores.

Por tanto, ante la ventaja y la desventaja, teníamos que encontrar un equilibrio entre estos dos factores y esto se ha conseguido. Y se ha conseguido gracias a nuestra forma de trabajar y gracias a la excelente calidad de la labor del ponente, Claude Turmes, y de los ponentes alternativos y del conjunto de los diputados y del papel tan positivo que ha desempeñado la Comisión.

Sin duda alguna, hay ocasiones en las que nuestro trabajo adquiere todo su sentido europeo. Ésta ha sido una de esas ocasiones y, por tanto, hay que felicitar a Claude Turmes y a todos los que han contribuido a este gran resultado.

 
  
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  Marita Ulvskog (S&D). - Herr talman! Ambitionen i den socialdemokratiska partigruppen här i Europaparlamentet var att koppla ihop energieffektiviseringen med stora investeringar i byggnader och energisystem för att samtidigt kunna bidra till att pressa tillbaka arbetslösheten.

Hade vi klarat det, skulle det ha varit bra. Vi hade kunnat visa handlingskraft, att vi kan koppla ihop miljö- och klimatpolitiken med de sociala överlevnadsfrågorna. Nu blev det inte så, men jag vill ändå framföra ett varmt tack till Claude Turmes och till Britta Thomsen och alla andra skuggföredragande som har gjort ett fantastiskt jobb. Motståndet har varit hårt. Förhandlingsbuden har sett lite brokiga ut ibland, eftersom målet har varit att ändå åstadkomma någonting. Det är faktiskt så att vi bakvägen har fått ett bindande mål när det gäller slutanvändarnas användning av energi. Det ska vi göra så mycket som möjligt av.

 
  
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  Herbert Reul (PPE). - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind und waren uns einig, dass sparsam mit Energie umgegangen werden muss, dass das ein Riesenaufgabenfeld ist. Das war der Vorteil – Kollege Vidal-Quadras hat darauf hingewiesen. Wir haben am Ende mit viel Arbeit und viel Kraft von vielen Kollegen einiges erreicht.

Ich persönlich hätte mir noch lieber ein anderes Ergebnis gewünscht, nämlich das Ergebnis, sich auf ein verbindliches Ziel festzulegen und dann den Mitgliedstaaten die Freiheit zu geben, selbst zu entscheiden, auf welche Art und Weise sie dieses Ziel erreichen. Wir hätten weniger Regelungsdichte gehabt, wir hätten weniger Vorschriften, wir hätten den Menschen weniger Vorwände geliefert, sich über europäische Politik aufzuregen, und vielleicht hätten wir am Ende sogar noch ein besseres Ergebnis erreicht, wenn wir dabei stärker mit Anreizen statt mit Vorschriften gearbeitet hätten. Aber das hat nicht funktioniert, weil am Ende ein Kompromiss erzielt werden muss und weil es eine Menge von Widerständen und Schwierigkeiten gab. Manchmal habe ich auch gedacht, Claude, vielleicht hätte man doch ein bisschen flexibler sein müssen und nicht so Alles-oder-Nichts spielen dürfen, um ein solches Ergebnis zu erreichen. Es ist ein akzeptables Ergebnis, aber ich hätte mir ein besseres gewünscht.

 
  
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  Matthias Groote (S&D). - Herr Präsident! Die Energie, die man nicht verbraucht, ist die beste Energie. Es geht hier nicht ums Energiesparen, sondern um effizienten Umgang mit Energie. Ich hätte mir in einem Punkt mehr gewünscht, nämlich im öffentlichen Bereich. Da ist ein Riesenpotenzial, ein Rieseninvestitionsstau, der bei den Kommunen liegt. Da hätte ich mir vom Parlament ein ambitionierteres Vorgehen gewünscht.

Wir haben das Verfahren hier durchgepeitscht, zum Teil wieder ohne Not. Ein Kollege, ein Schattenberichterstatter, hat es angesprochen, ich dachte schon, er wollte gegen den ganzen Kompromiss stimmen. Wenn das alles so schrecklich ist: Warum hat er dann nicht eine zweite Lesung ins Auge gefasst? In der Gesellschaft, bei einem solch wichtigen Thema, hätte ich mir eine zweite Lesung gewünscht, damit man mit seinen Innungen, mit seinen Kammern einmal dieses ganze Paket besprechen kann. Mehr Transparenz in diesem Bereich hätte uns wirklich gut getan. Und das will ich mir beim nächsten Mal wünschen.

Die Berichterstatter haben so entschieden, aber ich sage den Kollegen nochmals: Zwei Lesungen sind in diesem Haus eigentlich die Regel. Und das ist in dieser Legislaturperiode die Ausnahme geworden. Das sollten wir uns alle noch mal zu Gemüte führen und noch mal darüber nachdenken.

 
  
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  Bendt Bendtsen (PPE). - Hr. Formand! Hr. Kommissær! Kære kolleger! Jeg synes, at det er en god aftale, og at det er godt med den store opbakning. Hvis vi kan spare op til 20 % af de 400 mia., vi bruger til import af olie og gas, så er det penge, der kan bruges til andre ting. Det er penge, der kan bruges til nye energirenoveringer. Det sætter lokale arbejdere i gang. Vi skaber jobs i Europa. Jeg havde ønsket en mere ambitiøs aftale, men jeg synes f.eks. med hensyn til energispareordningen, at det er et fantastisk godt resultat, at vi har fået taget hul på denne del. Energispareordningen har vi afprøvet i Danmark, og det viser sig nu, at vi ved frivillige aftaler faktisk kan spare endnu mere. Men vi bliver nødt til at se på, hvordan vi kan gøre noget mere i fremtiden. Jeg mener, at ECO-design også kan udbredes til industriområdet til gavn for europæiske virksomheders konkurrenceevne på verdensmarkedet, så der er ingen tvivl om, at der er stadigvæk masser af muligheder. Der er stadigvæk lavthængende frugter, der kan pilles ned. Det er dog alt i alt en fremragende aftale.

 
  
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  Amalia Sartori (PPE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, questa è stata la mediazione possibile oggi per illuminare il tema "Efficienza energetica", che è rimasto finora la "Cenerentola" del pacchetto "Clima ed energia".

Ringrazio tutti coloro che hanno lavorato per ottenere questo risultato che – lo ribadisco – è l'unica mediazione oggi possibile. Spetta ora agli Stati membri dare risposte utili intervenendo sugli edifici pubblici e snellendo le procedure per sensibilizzare maggiormente i privati.

Sono lieta che il Commissario abbia ribadito il proprio impegno a presentare la relazione entro il 2014, perché essa ci consentirà di valutare i risultati già raggiunti e di proporre eventuali nuove indicazioni, sicuramente necessarie.

 
  
  

ΠΡΟΕΔΡΙΑ: ΑΝΝΥ ΠΟΔΗΜΑΤΑ
Αντιπρόεδρος

 
  
  

Διαδικασία Catch-the-Eye

 
  
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  Silvia-Adriana Ţicău (S&D). - Directiva privind performanţa energetică a clădirilor impune statelor membre ca, din 2021, toate clădirile noi şi, din 2019, toate clădirile noi ocupate şi deţinute de autorităţile publice să aibă consum de energie aproape egal cu zero. Totuşi, până acum, Comisia nu a primit niciun plan naţional privind creşterea numărului de clădiri cu consum energetic aproape zero.

Directiva discutată astăzi introduce noi obligaţii pentru statele membre, precum renovarea anuală a 3% din suprafaţa clădirilor deţinute de instituţiile publice, pentru creşterea eficienţei energetice. Deşi mai puţin ambiţios decât poziţia iniţială a Comisiei ITRE, compromisul prezentat conferă flexibilitate autorităţilor naţionale, regionale şi locale.

Atrag atenţia că impunem obligaţii ambiţioase statelor membre, fără a asigura însă finanţarea corespunzătoare. Solicit ca măsurile privind eficienţa energetică să aibă surse adecvate de finanţare în viitorul cadru financiar multianual, în special prin intermediul fondurilor structurale. Votul de mâine ar trebui să reprezinte un angajament ferm al Parlamentului în acest sens.

 
  
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  Zofija Mazej Kukovič (PPE). - Čestitke poročevalcu in tudi poročevalcem v senci. Energetska učinkovitost in ta direktiva sta izjemno dobrodošli. Dobrodošli v smislu varčevanja, v smislu gospodarske rasti in pa seveda okolja, ki je bolj prijazno do našega zdravja. Kajti zdravja se zavedamo potem, ko ga izgubimo.

Želela bi pa samo opozoriti na informacijske tehnologije, ki lahko omejujejo porabo in seveda regulirajo in merijo. Tako da to daje resnično delovna mesta z veliko dodano vrednostjo, ne samo v gradbeništvu, ampak tudi na področju tega sektorja.

Želela pa bi si in razumem, da energetsko učinkovitost dojemamo tako, da vidimo cel gozd, ne pa samo enega drevesa.

 
  
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  Csaba Sándor Tabajdi (S&D). - Gratulálok Turmes jelentéstevő úrnak, és szeretném Magyarország példáját megemlíteni. Hogy az előző szocialista-liberális kormány négy év alatt 280 ezer panelház felújítását segítette elő, nagyrészt uniós forrásból, magyar állami-önkormányzati részből, és a polgároknak mindösszesen 25-30%-kal kellett hozzájárulniuk a panelházak energiahatékonyságának javításához. Ez is azt mutatja, ez a konkrét példa, hogy az energiahatékonyság a legjobb járható út. Egyetértek mind Oettinger biztos úrral, mind a jelentéstevővel. Sajnálatos, hogy a jelenlegi kormány ezt nem folytatta. Én kérem Oettinger urat, illetve a Parlamentet, hogy 2014 és 2020 között erre a célra – az energiahatékonyság javítására – legyenek elkülönített források.

 
  
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  Romana Jordan (PPE). - Izboljšanja na področju energetske učinkovitosti veljajo za najbolj učinkovite ukrepe za zmanjšanje izpustov toplogrednih plinov in manjšo uvozno odvisnost.

To je možno le z zagonom inovativnosti in vlaganj, tako v razvoj produktov kot tudi storitev. Za nova delovna mesta je torej pomembna učinkovitost, ne varčevanje.

Problem pa je seveda v tem, da so potrebna vlaganja, šele nato z leti prihranki. In problem je tudi to, da ne privarčuje vedno tisti, ki vlaga. V času finančne krize je v mnogih državah članicah težko najti investitorje. Zato je ta direktiva zelo fleksibilna pri ukrepih, kateri naj za določene države veljajo.

Vendar pa bo kljub temu ta direktiva imela veliko dodano vrednost, saj je to prvič celovit zakonodajni okvir EU za bolj učinkovito rabo energije.

In še na en aspekt želim opozoriti: na to, da je zdaj čas, da primerljive ukrepe začnejo izvajati tudi nam primerljiva gospodarstva in da moramo biti torej mnogo bolj odločni v mednarodnih pogajanjih na področju podnebnih sprememb.

 
  
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  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL). - É evidente que a problemática da eficiência energética pode, e deve, contribuir para alcançar os objetivos de uma melhor sustentabilidade ambiental e independência económica. No entanto, a persistência num modelo neoliberal apenas tem contribuído, na prática, para aumentar os preços destes bens no consumidor final, aumentando também o exponencial lucro das empresas que cooperam nesta área.

A energia deve ser considerada como um bem fundamental e de primeira necessidade e muitos comportamentos de consumo só podem ser analisados nessa ótica, o que quer dizer que muitas pessoas apenas consomem o essencial e tal não depende da falta de informação ao consumidor. O que acontece é que há muitas empresas prestadoras deste tipo de serviços, como monopólios, que aplicam preços muito caros. O conceito de liberalização do mercado, a ideia de que o consumidor pode escolher livremente o seu fornecedor está longe de provar que contribui para a redução dos preços, muito pelo contrário. Nesse sentido, mais do que bonificar com ajudas de estado as indústrias e empresas que têm menos custos com a energia, é imprescindível regulamentar os preços energéticos praticados pelas empresas prestadoras desses serviços.

 
  
 

(Λήξη της διαδικασίας Catch-the-Eye)

 
  
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  Claude Turmes, Berichterstatter. − Es ist keine Minute vorbei. Ich hatte Ihnen drei Fragen gestellt, eine zu der implementation, wie der stakeholder eingebunden werden kann, wie es um die Boiler-Entscheidung bestellt ist, und diese sehr wichtige Frage bezüglich der Mehrwertsteuer in England. Das ist kommunikativ wirklich ein absolutes Desaster. In der englischen Presse wird die Kommission zu Recht zerrissen. Wir können doch nicht an einem Tag, heute Nachmittag, diese wichtige Effizienzrichtlinie verabschieden, und dann schießt die Kommission voll in die Umsetzung eines der großen Mitgliedstaaten. Wie kann es sein, dass für Effizienzprodukte viermal mehr Mehrwertsteuer gezahlt werden müssen als für Öl und Gas? Wenn Sie vielleicht so freundlich wären, die drei Punkte in Ihre Antwort mit aufzunehmen.

 
  
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  Günther Oettinger, Mitglied der Kommission. − Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In fünf Punkten will ich auf die interessante und konstruktive Aussprache eingehen.

Erstens: Es wurde die Frage gestellt, warum wir auf europäischer Ebene überhaupt mit Gesetzgebung handeln. Zum einen haben wir gemeinsame Klimaschutzziele, und Energieeffizienz ist ein wichtiges Instrument für bessere Klimaschutzpolitik. Zum anderen haben wir einen Binnenmarkt. Deswegen sind Energieziele auf europäischer Ebene sinnvoll. Außerdem sind die 20 % mehr Energieeffizienz ein vom Parlament – von Ihnen –, vom Rat und von der Kommission entwickeltes und beschlossenes gemeinsames Ziel. Wir kamen seit der Beschlussfassung im Jahr 2007 bis heute nicht wirklich erfolgreich voran. Das heißt, jetzt zu verbindlichen europäischen Maßnahmen zu kommen, ist notwendig, wenn das von Ihnen beschlossene Ziel einer höheren Energieeffizienz 2020 überhaupt erreichbar sein soll.

Zweitens: Dem Thema Gebäude und Energie kommt eine entscheidende Bedeutung zu, sowohl in Bezug auf industrielle Gebäude als auch öffentliche Gebäude, Infrastruktur und Privatgebäude. Und da haben wir ein Problem. Wenn Sie ein normales Gebäude nehmen und es vom Dach bis zum Keller energieeffizient sanieren – mit modernsten Materialen und Fenstern, mit ICT, mit modernen Brennwertkesseln mit höchster Energieeffizienz –, dann werden Ihnen die Investitionen, die Kosten also, frühestens nach 15, im Zweifel nach 25 Jahren durch eine geringer werdende Energierechnung für Wärme und Strom vergütet. Das heißt, es ist eine Investition in die Zukunft.

Jetzt nehmen Sie einen Bürgermeister. Er stellt sich in zwei Jahren zur Wiederwahl. Warum soll er jetzt in die Sanierung von Kindergärten und Schulen und des Rathauses investieren, und sein Nach-Nachfolger hat den Nutzen davon? Ihm sind wahrscheinlich sichtbare Sanierungsmaßnahmen auf dem Marktplatz, die Sanierung der Fachwerkhäuser und der Pflastersteine, oder mehr Mitarbeiter in der Kinderbetreuung und Altenpflege wichtiger. Es geht also hier schon um eine altruistische Investition zugunsten der nächsten Generation.

Deswegen finde ich es wichtig und notwendig, dass wir in unserem Haushaltsvorschlag, den Sie in diesen Wochen beraten, für die Haushaltsjahre 2014 bis 2020 in unseren europäischen Strukturprogrammen jährlich Milliarden für die Kofinanzierung bereitstellen und dem Thema Energieeffizienz in unseren Mitgliedstaaten und unseren Regionen und Kommunen, die die Mittel abrufen, eine sehr hohe Bedeutung beimessen. Ich glaube, dass hier einem goldenen Zügel, einem Anreiz im besten Sinne Vorrang gegeben werden muss, um die nationalen und kommunalen Haushalte verstärkt auf Energieeffizienz in Bestandsgebäuden zu trimmen.

Drittens: Wir werden, lieber Kollege Turmes, zum Thema Boiler, Brennwertkessel, in wenigen Wochen einen verbindlichen Vorschlag vorlegen. Die abschließende Anhörung war vor einigen Tagen. Ich bin auch zu bilateralen Gesprächen bereit, aber wir werden in der Kommission über unseren Vorschlag im Laufe des Herbstes beraten und dann vor Jahresende zu einer Entscheidung kommen.

Viertens: Das Thema Umsatzsteuer ist natürlich ein sensibles Thema. Ich sehe wie Sie, dass es wünschenswert wäre, wenn durch eine ermäßigte Steuer ein Anreiz für energieeffiziente Geräte und den Kauf solcher Geräte geschaffen würde. Allerdings ist dies nicht eine Frage der Politik, sondern eine Frage der Auslegung geltenden Rechts. Deswegen gehe ich dem Thema nochmals nach, aber eine Anfrage von mir hat vor wenigen Tagen ergeben, dass für die Kommission kein Ermessensspielraum besteht, sondern nur durch eine Änderung, eine Erweiterung des Katalogs für den ermäßigten Steuersatz für diese Geräte und ihren Kauf dem Ziel, das die Regierung in London verfolgt, Rechnung getragen werden könnte. Gerne liefere ich Ihnen, Herr Turmes, in den nächsten Tagen in einem Schreiben nochmals den Nachweis, dass kein Ermessensspielraum besteht und warum dies so ist. Bestünde er, würden wir ihn nutzen. Besteht er nicht, können wir ihn nicht nutzen. Dann bleibt nur die Möglichkeit einer Änderung des entsprechenden europäischen Rechts.

Letzter Punkt: Das Thema ETS, das von den Kollegen Liese und anderen angesprochen wurde. Als man das ETS-System eingeführt hat – das waren Sie, da war ich noch gar nicht dabei –, hatte man gewisse Erwartungen: So die Erwartung, einen marktwirtschaftlichen Anreiz für CO2-Emissionsreduktion zu schaffen. Außerdem die Erwartung, in der Energiewirtschaft, der Industrie und auch im privaten Bereich Investitionen auszulösen, damit durch diese neuen Technologien CO2-Emissionen verhindert werden. Und schließlich die nicht von allen geteilte, aber in vielen Haushalten unterstellte Erwartung, neue Einnahmequellen zur Finanzierung von sinnvollen neuen Aufgaben und Ausgaben zu schaffen.

Langfristig betrugen die ETS-Einnahmen in den Jahren 2006 bis 2011 im Schnitt 16, 17, 18 Euro, im peak einmal bis zu 30 Euro, derzeit 6 bis 8,50 Euro. 6 bis 8,50 Euro sind kein Preissignal. Damit bestehen nicht mehr wirklich Anreize für Investitionen zur Verminderung und Vermeidung von CO2-Emissionen.

Jetzt haben wir als Kommission im Juli einen Vorschlag gemacht und uns entschieden, dass wir bestimmte CO2-Emissionsmengen, die auf der Wegstrecke bis 2020 pro Jahr bereitgestellt werden, später bereitstellen, das heißt, nicht im nächsten Jahr und nicht im übernächsten Jahr, sondern Ende des Jahrzehnts bereitstellen, um so eine gewisse Änderung von Angebot und Nachfrage zu erreichen und damit auch ein Preissignal zu senden. Gegenargument Nr. 1: Das Ganze verletze die Planungssicherheit, es stünde dem Vertrauensschutz aller Akteure entgegen. Gegenargument Nr. 2: Auch bei einem Preis von 6 Euro wird das Ziel von 20 % Emissionsreduktion bis 2020 erreicht. Das heißt, auch ohne Änderung unseres geltenden ETS-Systems sind die Mengen, die egal zu welchem Preis bereitgestellt werden, ausreichend, um die Emissionsreduktion um 20 % zu erreichen.

Wir müssen jetzt im Herbst entscheiden – Kollegin Hedegaard ist federführend, wir wirken mit –, welche Mengen in den Jahren 2013 bzw. 2014 nicht in den Markt gegeben werden sollen, das heißt, welche Mengen wir zurückhalten. Aber in Wahrheit geht es nicht um die Frage, ob man bestimmte Mengen an CO2-Emissionen später in den Markt gibt, wie es unser jetziger Vorschlag auf der Grundlage des geltenden Rechts vorsieht, sondern es geht um die Frage, ob man dauerhaft auf der Wegstrecke bis 2020 Mengen überhaupt nicht in den Markt gibt, d. h., praktisch eine Verknappung der Emissionsrechte insgesamt und nicht nur eine Verzögerung in der Marktzuführung vorsieht. Die Frage wird in der Kommission und gerne auch mit Ihnen im Herbst zu beraten sein.

Das ist unser eigenes, EU-internes Problem. Aber machen wir uns nichts vor. Wir haben auch ein äußeres Problem. Als damals das ETS als ein marktwirtschaftliches Instrument zur CO2-Emissionsreduktion in Europa geschaffen worden ist, hatten wir auch eine externe Erwartung. Wir, die Europäische Union fungieren als Pionier, und die Partner in anderen Weltregionen folgen. Bis heute weitgehend Fehlanzeige. Australien folgt, aber mit denkbar geringen Volumina. Verfolgen Sie auch wie ich den Wahlkampf in den USA, in Washington? Das Thema CO2 und Klimawende spielt keine Rolle im amerikanischen Wahlkampf. Deswegen müssen wir davon ausgehen – egal wer die Wahl gewinnt –, dass im nächsten Kongress keine Mehrheit für verbindliche CO2-Emissionsreduktionsziele, für verbindlichen weltweiten Klimawandel besteht. Ich habe keine Hoffnung.

China – der gleiche Fall. Russland – der gleiche Fall. Indien – der gleiche Fall. Wir haben das Problem, dass wir, die Europäische Union, mit 500 Millionen Einwohnern gerade noch für 11 % der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich sind. Weil wir keine Partner haben, muss sich deswegen die Frage unseres weiteren Vorgehens nicht nur intern, sondern auch extern stellen und darauf hinauslaufen, wie wir andere an Bord bekommen.

Soweit die wesentlichen Themen. Ich glaube, dass Europa mit der jetzt vorliegenden Gesetzgebung einen innovativen und trotzdem pragmatischen Weg geht, der am Ende unseren Bürgern nutzt, der Wirtschaft keinen Schaden zufügt und der sicherlich auch ohne große Bürokratie von uns kontrolliert und von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden kann. Gerne berichten wir – wann immer Sie wollen, spätestens jedoch in zwei Jahren –, in einem Fortschrittsbericht, ob die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung Wort gehalten haben und wie wir vorankommen. Wir behalten uns gegebenenfalls ein verbindliches allgemeines Ziel noch während der Amtszeit der Barroso-II-Kommission vor, das vom Kollegen Reul angesprochen wurde und im Parlament allgemein als Priorität galt, aber im Rat nicht durchzusetzen war.

 
  
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  Claude Turmes, Berichterstatter. − Frau Präsidentin! Vielleicht noch zwei Worte zur Richtlinie selbst und zur Architektur. Was wir hier geschafft haben, ist, dass im März 2007 unter Mithilfe von Kanzlerin Merkel ein politisches Ziel gesetzt wurde: Europa geht auf 20 % mehr Energieeffizienz, bei den erneuerbaren Energien und beim Klima. Erneuerbare Energien und Klima haben dann Gesetze bekommen, sind verbindlich geworden. Was wir hier machen ist jetzt eigentlich, das Versprechen von Frau Merkel in konkrete Gesetzgebung umzusetzen und eine neue Architektur für Energieeffizienz in Europa zu schaffen, mit einem maximalen Primärenergieverbrauch in Europa 2020 von 1474 Millionen Tonnen oil equivalent. Die Mitgliedstaaten müssen bereits im April 2013 nationale Effizienzziele nach Brüssel schicken. Ich bin Ihnen sehr dankbar, Herr Kommissar, dass Sie heute klargemacht haben: Wenn die Mitgliedstaaten keine nationalen Effizienzziele vorlegen, wird die Diskussion über verbindliche Ziele noch einmal eröffnet.

Vielen Dank auch für die Bereitschaft, noch einmal diese englische VAT-Geschichte zu diskutieren, damit in England nicht schlecht über uns berichtet wird. Was mir jetzt noch gefehlt hat, ist die implementation, also die Umsetzung, und die Frage, wie Sie sich in der Kommission organisieren. Die Erfahrung zeigt doch, dass außer Dänemark, Belgien und Irland – zum Schluss ein bisschen Polen, ein bisschen Italien und dann die neue französische Regierung – die anderen immer nur nach unten verhandelt haben. Und wenn sie jetzt hingehen und die ganze guidance nur mit den Mitgliedstaaten diskutieren, ohne die stakeholder, dann besteht die Gefahr, dass das Ganze verwässert wird. Ich denke, das Ecodesign-Forum ist der geeignete Ort, wo stakeholder und Mitgliedstaaten zu bestimmten Momenten zusammensitzen, einfach nur über Fakten diskutieren und sich die Frage stellen: Was läuft denn hier? Dass die Entscheidungen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten nachher vereinbarte Entscheidungen sind, ist klar. Aber wir sollten so ein Forum schaffen.

Vielen Dank auch nochmals, dass Sie die Strukturfonds angesprochen haben. Da will ich jetzt die Brücke zum ETS schlagen. Bei den Strukturfonds geht es – wenn das dann durchgeht – um 20 Milliarden Euro bis 2020. Wenn wir das ETS wieder auf die Schiene bringen, dann diskutieren wir über Einnahmen für die Mitgliedstaaten in der Größenordnung von 120 Milliarden bis 200 Milliarden Euro. Das heißt: Die Frage, wie wir in Europa reinvestieren, hat auch etwas damit zu tun, dass wir diesen ETS-Markt wieder in Gang setzen. Auch für die großen Energiekonzerne und die Industriekapitäne ist das doch wichtig. Wie sollen sie denn eine Vision entwickeln? Wie sollen sie denn eine Investitionsstrategie ausarbeiten, wenn die ETS-Preise so absinken?

Vielleicht noch ein allerletztes Wort: Letzte Woche ist etwas passiert, was mich fast umgehauen hat. Letzte Woche bin ich darüber informiert worden, dass das deutsche Wirtschaftsministerium versucht hat, bei der deutschen Übersetzung zwei wesentliche Definitionen quasi zu verwässern oder abzuschwächen. Ich muss Ihnen sagen: Als Parlamentarier, der einen englischen Text verhandelt, finde ich es institutionell unmöglich, wenn ich nicht mehr sicher sein kann, dass nach dem Abschluss der Verhandlungen Regierungen hingehen und extremen Druck auf die Übersetzer ausüben. Ich möchte, dass das nach außen bekannt wird, damit das nicht noch mal passiert. Es kann und darf nicht sein, dass bei der Übersetzung von einem fertig verhandelten Text Regierungen versuchen, ihre Schäfchen ins Reine zu bringen, und dann quasi als schlechte Verlierer dastehen.

Vielen Dank noch einmal für die super Mitarbeit von Euch allen, besonders möchte ich auch noch mal unsere ITRE-Vorsitzende erwähnen. Das war eine gute Zusammenarbeit mit dem Sekretariat, mit meinem staff. Wir haben wieder ein bißchen Energiegeschichte geschrieben.

 
  
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  President. − The debate is closed.

The vote will take place shortly.

Written statements (Rule 149)

 
  
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  Ioan Enciu (S&D), în scris. – Noua Directivă privind eficienţa energetică este un important pas înainte în direcţia atingerii obiectivelor Strategiei Europa 2020 atât în domeniul energiei, cât şi în ceea ce priveşte reducerea poluării. Noua directivă va putea conduce la reducerea consumului de energie, la limitarea importurilor, la crearea de noi locuri de muncă şi la securitatea socială. Trebuie avut în vedere faptul că eficientizarea energetică nu înseamnă doar investiţiile în energii regenerabile sau proiecte energetice noi ci, în primul rând, ameliorarea celor deja existente şi reducerea risipei de energie, care este foarte ridicată în acest moment, generând costuri nejustificabile pentru cetăţeni şi, în special, pentru persoanele vulnerabile din punct de vedere social.

Este esenţial ca noile investiţii în eficientizarea energetică să fie sustenabile din punct de vedere economic şi să nu ducă la efecte secundare nedorite, precum creşterea costurilor cu energia pentru consumatorii finali. De asemenea, consider că este vital ca aceste investiţii să acopere şi sectorul locuinţelor private, întrucât în multe state membre, în special din Europa Centrală şi de Est, acestea generează pierderi de energie extrem de mari. Acelaşi lucru este valabil şi pentru infrastructura de producţie şi transport al energiei, care trebuie modernizate pentru a limita pierderile colaterale.

 
  
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  Gaston Franco (PPE), par écrit. – Ce texte est ambitieux et réaliste. Le cadre réglementaire proposé constitue un pas important pour atteindre les objectifs fixés dans le cadre du paquet énergie-climat, tout en stimulant la croissance verte et l'emploi. En ajoutant les mesures européennes sectorielles d’efficacité énergétique et les dispositions prises au niveau national par les États membres, l’Union européenne devrait donc être en mesure d’atteindre son objectif indicatif d’efficacité énergétique fixé à 20 % en 2020. Sans réduire notre production ou notre activité économique, il est fondamental de lutter contre le gaspillage, de maîtriser l'utilisation de l'énergie et de stimuler l'innovation. À l'heure où la question du coût de l'énergie occupe tous les esprits, n'oublions pas que la meilleure énergie est celle que nous ne consommons pas. Enfin, je me réjouis particulièrement des dispositions de la directive visant à la promotion de l'efficacité en matière de chaleur et de froid. Je regrette cependant que le compromis final ne reprenne pas mon amendement visant à créer une catégorie d'unités de cogénération entre 1 et 20 MW dans des zones reculées, défavorisées et en situation d'insuffisance électrique, notamment là où la ressource est disponible à proximité. Ceci aurait contribué à stimuler la production d'énergie décentralisée en milieu rural.

 
  
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  Adam Gierek (S&D), na piśmie. – Jak wynika ze sprawozdania, ograniczenia zużycia energii narzucone odgórnie determinują efektywność. To oczywisty błąd. Efektywne użytkowanie energii pierwotnej zależy od sprawności i ilości procesów konwersji, aktywacji i dynamiki procesów spalania (tj. obniżania temperatury zapłonu), sprawności przesyłu i strat omowych. Cel 3x20 zobowiązuje do rzeczywistego wzrostu efektywności, a nie obniżenia zużycia. Chodzi o stymulowanie innowacyjności w dochodzeniu do tego celu, a nie o ograniczenia, wyłączenia i bariery cenowe. Największe rezerwy rzeczywistej efektywności tkwią w termomodernizacji, kogeneracji, obniżaniu energochłonności. Kraje członkowskie winny mierzyć swą efektywność jako zużycie energii pierwotnej per capita w roku 2020 w stosunku do roku odniesienia.

 
  
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  András Gyürk (PPE), írásban. – Az EU 20-20-20-as céljai közül jelenleg az energiahatékonysági célkitűzés területén tapasztalható a legnagyobb lemaradás. Sok kezdeményezés már jó irányba mutat, azonban az eredmények még mindig eltörpülnek a kiaknázatlan lehetőségekhez képest. Európa felismerte lemaradását és rájött: a gazdasági válság közepette nem engedheti meg magának azt a luxust, hogy félvállról vegye az energiahatékonyság fejlesztését. Ezek a beruházások nemcsak az energiaszámláinkat mérséklik, hanem azonnal dinamizálják a gazdaságot. Az irányelvbe foglalt energiahatékonysági célkitűzéseink azonban mindaddig csak hangzatos célok maradnak, amíg a finanszírozási kérdések nincsenek megoldva. Sokszor nem is az elhatározással, hanem a felújításhoz szükséges támogatások megszerzésével és az önrész előteremtésével van a probléma. Ezért nagy előrelépésnek tartom, hogy magyar kezdeményezésre egy innovatív finanszírozási eszköz is bekerült az irányelvbe. A javaslat szerint a nem ipari kibocsátóktól származó fölös kvótákat az állam értékesítheti, és az abból származó bevételt energiahatékonysági célok megvalósítására használhatja fel. A magyar javaslat révén lehetőség nyílik arra, hogy a kvótaeladás bevételeivel ki lehessen váltani az energiahatékonysági programokhoz szükséges önrészt. Így a gazdasági válság ellenére is nagy számban valósulhatnak meg olyan beruházások, amelyek látványos energiamegtakarítást érnek el.

 
  
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  Edit Herczog (S&D), írásban. – Európa jövője szempontjából kiemelkedően fontosnak tartom, hogy az energiahatékonyság kérdésében komoly előrelépések legyenek az elkövetkező, 2020-ig tartó időszakban. A mostanihoz hasonló, válság sújtotta időkben az energiahatékonyság előmozdítása elemi érdeke Európának, hiszen a külső energiafüggőség csökkentésével sok milliárd eurót lehetne spórolni az energiaimporton, nem is beszélve az energiabiztonság növekedéséről, amely mindig is a szektor elsődleges céljai között szerepelt. A jelen megállapodás a 2020-ig kitűzött 20%-os hatékonyságnövelési cél mellett a tagállamok számára kötelezővé teszi a központi kormányzati épületek évente 3%-ának az energetikai felújítását, és az energiavállatok energiatakarékosságának éves minimum 1,5%-os szintjét tűzi ki az Unió számára. A megállapodás előnye, hogy több irányból közelíti meg az energiahatékonyság kérdését, így hatása egyszerre érvényesülhet a közszektorban és a magánszektorban. Szocialista képviselőként különösen fontosnak tartom kiemelni, hogy a tervezet megvalósulása elősegítené új munkahelyek teremtését, valamint ösztönözné a valós fogyasztáson alapuló számlázást, ezzel előmozdítva a hátrányosabb helyzetben lévő csoportok érdekeit. A magyar érdekeket szem előtt tartva pedig őszintén támogatom a tervezet azon célkitűzését, hogy a tagállamok fordítsanak nagyobb figyelmet az épületek fűtési- és klímarendszereinek működtetésére, hiszen Magyarországon a lakosság 1/5-e még mindig panellakásokban él, amelyeknél ez a probléma fokozottan érvényesül. Véleményem szerint, ha az energiahatékonyság terén valós előrelépéseket tudunk tenni a közeljövőben, Európa válságból való talpra állása is érdemben felgyorsulhat.

 
  
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  Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz (PPE), na piśmie. – Uważam, że omawiana dzisiaj dyrektywa udziela dużej elastyczności państwom członkowskim, przemysłowi oraz sektorowi publicznemu, jednocześnie wspiera wysiłki członków UE w zakresie zwiększenia efektywności zużycia energii na wszystkich etapach łańcucha energetycznego, praktycznie od przetwarzania, poprzez dystrybucję, po zużycie końcowe. Wskaźnik efektywności energetycznej w sektorze przemysłowym obniżył się w latach 1995-2009 o 58% w porównaniu z całą UE, gdzie wyniósł 20%. Odzwierciedla to znaczącą poprawę efektywności energetycznej w przemyśle, który jest zdecydowanie powyżej średniej UE.

Przykładem elastyczności kompromisowej dyrektywy niech będą zapisy dotyczące przejścia na technologię wysokosprawnej kogeneracji. Wszystkie nowo powstające instalacje przemysłowe lub takie, które podlegają renowacji, muszą być wyposażone w system kogeneracji, o ile analiza kosztów i korzyści z takiego przedsięwzięcia wykaże przewagę korzyści. Dodatkowo kraje członkowskie powołując się na istotne przyczyny mogą zadecydować o uchyleniu tego wymogu dla instalacji przemysłowych. Wzrost poprawy efektywności wymagać będzie ogromnych inwestycji w krótkim i średnim okresie, gdyż prawie połowa dzisiejszych mocy wytwórczych energii elektrycznej oraz systemów kogeneracyjnych ma ponad 30 lat. Potrzeba oszczędzania energii istnieje od dawna. Jednak zarówno w przemyśle, jak i w gospodarstwach domowych zawsze są ważniejsze wydatki niż nakłady na zwiększanie efektywności energetycznej.

Mam nadzieję, że dyrektywa zmieni nasz punkt widzenia, a wzrost świadomości przybliży nas do zmiany stanu rzeczy.

 
  
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  Alajos Mészáros (PPE), írásban. – Az Európai Unió 2020-ig 20%-os megtakarítást akart elérni az energiafelhasználás területén. Ezt az Európa 2020 stratégia öt kiemelt célja közé is beemelte. Az eddigi eredmények alapján azonban elmondhatjuk, hogy ennek csak a felét tudjuk teljesíteni. Bizonyossá vált, hogy szükségünk van további stratégiai döntésekre az energiahatékonyság növelése érdekében. Egyre több energiát importálunk egyre magasabb áron, és a forrásokhoz való hozzáférésben is vannak fennakadások. Az energiahatékonyság egyik legegyszerűbb módja annak, hogy visszaszorítsuk az üvegházhatású gázok kibocsátását, energiafogyasztásunkat fenntarthatóvá tegyük, és növeljük az ellátás biztonságát. A lehető legtöbb energiát az épületek energiaigényének csökkentésével tudjuk megtakarítani. Az épületek tervezése során jobban kell érvényesíteni az energetikai szempontokat, hisz energiaigényük jelenleg a teljes uniós energiaszükséglet 40%-át teszi ki. Több tagállamot, így Szlovákiát is ösztönözni kell, hogy rövid, illetve hosszú távú tervei közé építsen be egy támogatási rendszert az elavult épületek korszerűsítésére, valamint az újonnan épülő házakra, különös figyelmet fordítva a passzív házakra.

 
  
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  Theodor Dumitru Stolojan (PPE), in writing. – I congratulate the rapporteur for the work done on this sensitive subject: intergovernmental agreements in the field of energy. The proposals of the report represent a step ahead but a small one. At European level, it is better to have information about intergovernmental agreements in the field of energy than no information. However, the European Union is still far from its goal: to use the negotiation power of the European Union for making agreements in the field of energy for the needs of the whole Union. Therefore, the European Commission and the European Council should further work to achieve this goal.

 
  
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  Владимир Уручев (PPE), в писмена форма г-н Председател, колеги, с директивата за енергийна ефективност се приема едно от най-важните законодателства на ЕС, с което се очаква създаването на повече от милион работни места в държавите-членки и спестяването на десетки милиарди евро от енергийни доставки.

Енергийната ефективност, всепризнатата най-евтина алтернатива в решаването на енергийните въпроси на Съюза, най-после влиза в европейското законодателство със задължителни мерки и цели, с консенсус на първо четене, постигнат само за една година. Това подчертава нейната изключителна важност и широка подкрепа.

Приветствам постигнатите компромиси за повече гъвкавост на страните-членки в прилагането на мерките и тяхното финансиране, с което се осигурява намирането на най-добрите решения, при това в условията на криза, за постигането на целите за енергийни спестявания. Без тази гъвкавост нямаше да има съгласие от правителствата и политическите сили.

Важен елемент са изисквания за енергийна ефективност в обществени поръчки. Но тук трябва да се внимава, защото има потенциална опасност да плащаме най-скъпите решения за енергийна ефективност, ако се омаловажи критерия за крайната цена на обществените поръчки.

Истински успех за енергийната ефективност ще е промяната в поведението и отношението на хората към разхитителното използване на енергия. Тази директива способства за промяната. Поздравявам докладчика и всички работили по това досие за чудесно свършената работа.

 
Letzte Aktualisierung: 17. Oktober 2012Rechtlicher Hinweis