Indeks 
 Poprzedni 
 Następny 
 Pełny tekst 
Debaty
Środa, 12 września 2012 r. - Strasburg Wersja poprawiona

18. Wprowadzenie w życie dwustronnej klauzuli ochronnej i mechanizmu stabilizacyjnego dotyczącego bananów, zawartych w Umowie o handlu między UE a Kolumbią i Peru - Wprowadzenie w życie dwustronnej klauzuli ochronnej i mechanizmu stabilizacyjnego dotyczącego bananów do Umowy ustanawiającej stowarzyszenie między UE a Ameryką Centralną (debata)
zapis wideo wystąpień
PV
MPphoto
 

  Der Präsident. − Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über

– den Bericht von Bernd Lange im Namen des Ausschusses für internationalen Handel über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel und des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union sowie Kolumbien und Peru (COM(2011)0600 - C7-0307/2011 - 2011/0262(COD)) (A7-0249/2012) und

– den Bericht von Jörg Leichtfried im Namen des Ausschusses für internationalen Handel über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel und des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (COM(2011)0599 - C7-0306/2011 - 2011/0263(COD)) (A7-0237/2012).

 
  
MPphoto
 

  Bernd Lange, Berichterstatter. − Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schönen Dank, dass Sie heute Abend hier sind und dass wir darüber etwas reden können. Offenbar ist ja nicht das ganze Plenum an der Fragestellung heute Abend noch interessiert.

Wir tasten uns mit den safeguard regulations – den Sicherheitsnetzen – noch immer ein bisschen an den Vertrag von Lissabon heran, weil noch immer nicht ganz klar ist, welche Rolle welcher Institution zukommt und wo was geregelt wird. So haben wir jetzt hier auch in der Gesetzgebung, die ja die ordentliche Gesetzgebung ist, einige Teile wieder zu integrieren, die schon in den Vertragstext und in die Ratsentscheidung integriert worden sind, die da aber falsch am Platze waren. Deswegen ist es auch eine gute Übung, dass wir uns insgesamt den Prozess der Aufstellung dieses Sicherheitsnetzes für das Abkommen mit Kolumbien und Peru genauer ansehen.

Auf der einen Seite stellen wir gegenüber Kolumbien und Peru in dem Abkommen Anforderungen, und nun müssen wir auch sehen, wie wir Anforderungen, die wir an uns selbst stellen, vernünftig festschreiben. Wichtig ist auch, dass das Sicherheitsnetz praktikabel bleibt. Es macht wenig Sinn, dass wir etwas aufschreiben, das nie angewendet wird. Und so war es ja in der Vergangenheit. Deswegen sollten wir auch das, was wir an Gestaltungskraft haben, nutzen, damit wir auch die Sicherheitsnetzgesetzgebung aus dem Staub der Aktenschränke herausnehmen, um sie auch lebhaft anwenden zu können.

Da geht es uns, Herr Kommissar, um fünf Punkte: Zum einen darum, zu schauen, was sind eigentlich die Kriterien, um ein Sicherheitsnetz auszuwerfen. Ich bin der festen Überzeugung, dass – um festzustellen, wann Marktbeeinträchtigungen gegeben sind – auch die Frage der sozialen Standards herangezogen werden muss, weil natürlich durch Verletzung von sozialen Standards Dumping passiert und Wettbewerbsvorteile entstehen können. Insofern gehört das unmittelbar zu den Anwendungskriterien von Sicherheitsnetzen dazu – gerade auch im Bereich der Bananen.

Zweiter Punkt: Wenn wir uns an Lissabon herantasten, dann tasten wir uns natürlich auch immer mehr an die Rolle des Europäischen Parlaments heran. Und es ist für uns eigentlich klar, dass wir auch – genau wie die anderen europäischen Institutionen – beanspruchen, eine Untersuchung starten zu können.

Dritter Punkt: Wenn wir es ernst meinen mit mehr Transparenz, dann gehört auch dazu, dass wir die Zivilgesellschaft in einen stärkeren Dialog einbeziehen und das auch bei der Überprüfung dieses Abkommens mit Kolumbien und Peru institutionalisieren. Deswegen möchten wir den Dialog mit der Zivilgesellschaft stärken. Wir brauchen auch mehr Transparenz. Herr Kommissar, Sie verweisen immer auf das Modell safeguard regulations mit Korea. Bloß genau hier, bei der Frage der Transparenz des Monitoring und Reporting haben Sie den Artikel 11 aus dem Korea-Abkommen vergessen. Also die Anforderungen, einen Bericht über verschiedene Facetten vorzulegen, die möchten wir doch gerne gesichert sehen.

Und der fünfte Punkt bezieht sich auf die Sicherstellung der Bananenproduzenten in den europäischen Regionen.

 
  
MPphoto
 

  Jörg Leichtfried, Berichterstatter. − Herr Präsident! Bei Zentralamerika stellt sich die Situation und die Gesamtthematik ja ähnlich dar wie bei Peru und Kolumbien. Ich kann daher dem, was der Kollege vorher gesagt hat, auch für meinen Bericht sehr zustimmen und mich deshalb auch etwas kürzer fassen.

Ich glaube, die ganze Diskussion, in der wir uns jetzt befinden, hat zwei Aspekte – einen technischen Aspekt und einen anderen, der viel viel weiter gefasst ist. Der technische Aspekt ist relativ einfach zu erklären: Die Safeguard-Klausel soll europäische Produzenten bei der Öffnung eines Marktes, insbesondere die in den Gebieten in der Nähe dieses neuen Marktes, vor unfairer Konkurrenz schützen. Wir haben uns bemüht, die Safeguard-Klauseln so auszugestalten, dass das funktioniert, sie aber gleichzeitig natürlich auch so ausgestaltet, dass der freie Handel in Zukunft besser funktionieren kann. Da gibt es natürlich gewisse unterschiedliche Zugänge, aber ich denke, wir haben gute Kompromisse gefunden, um die Dinge einer Lösung zuzuführen.

Dann gibt es aber noch einen zweiten Aspekt, wenn nicht sogar einen philosophischen Aspekt, weil er ganz handfest ist, nämlich die Grundsatzfrage: Soll Handelspolitik reine Handelspolitik sein oder soll Handelspolitik mehr sein? Diese Frage hat uns auch in der Diskussion über die Safeguard-Klausel ständig begleitet. Wiewohl ich anmerken muss, dass die Safeguard-Klausel nur ein kleiner Teil dieses gesamten Abkommens mit Zentralamerika ist.

Das war aber auch der Grund, dass wir gesagt haben, auch eine Safeguard-Klausel muss mehr sein als eine reine Handelsklausel. Sie muss auch versuchen, gewisse andere Dinge mit zu beeinflussen: die Frage von Menschenrechten, die Frage von Sozialstandards, die Frage von ökologischen Gesichtspunkten. Da gibt es Rechtsmeinungen, die sagen, die hätten in einer Safeguard-Klausel nichts verloren. Ich denke aber, sie haben darin was verloren, sie gehören sogar hinein, weil eine derartige Klausel am Ende – Kollege Lange hat es erwähnt – dazu dient, europäische Arbeitsplätze zu schützen, europäische Sozialstandards zu schützen. Und um das zu tun, muss man auch dafür sorgen, dass diese Dinge auch in unseren Partnerländern verbessert werden: Sozialstandards, Menschenrechte, Arbeitsbedingungen.

Die große Frage ist natürlich auch – und da sind manche Kolleginnen und Kollegen anderer Ansicht –, wie weit diese Beeinflussungen, Eingriffsversuche in andere Länder durch Handelpolitik gehen sollten. Wir können nicht durch Handelspolitik Regierungshandlungen in anderen Staaten setzen. Wir können höchstens versuchen, die dortigen Regierungen so weit zu beeinflussen, dass die Dinge in die von uns als richtig gesehene Richtung gehen. Das haben wir versucht. Da gibt es natürlich unterschiedliche Zugänge, wie weit das gehen soll. Was herausgekommen ist, ist ein Kompromiss. Ich denke, es ist ein tragbarer Kompromiss. Deshalb meine ich auch, dass es vernünftig wäre, diese Safeguard-Klauseln morgen zu beschließen. Die Diskussion über das konkrete Abkommen wird in gewissen Bereichen noch intensiver sein. Bei Safeguard-Klauseln muss man aber auch bei manchen Dingen sehen, dass es eben Safeguard-Klauseln und keine Gesamtabkommen sind.

 
  
MPphoto
 

  Karel De Gucht, Member of the Commission. − Mr President, dear colleagues, first of all, allow me to thank the rapporteurs, Mr Lange and Mr Leichtfried for the work they did on these files.

I would also like to thank you for the opportunity to clarify outstanding issues regarding the adoption of the Bilateral Safeguard Regulations in the context of the agreements with Colombia and Peru and with Central America. As you know, these agreements were signed in June, and Parliament will soon take a decision on them via an assent procedure. But before I go on to explain the importance of adopting these safeguard regulations, let me first once again underline the significance of these agreements for the EU and for these two Latin American regions.

These agreements, between the EU and Colombia and Peru, and between the EU and Central America, will fundamentally change and upgrade the relationship between the EU and these two regions. On the trade side, the agreements aim at opening markets for goods, services, government procurement and investment. Tariffs in industrial and fisheries products will be fully eliminated on both sides, while trade in agricultural products will be considerably enhanced by substantial tariff concessions. In addition, the agreements will establish a set of predictable and enforceable trade rules which in many instances go further than the commitments taken in the framework of the WTO.

In short, together with your report, these agreements will give us an improved, stable, predictable and enforceable set of trading conditions under which economic operators from the EU, Colombia, Peru and Central America will be able to take full advantage of the emerging complementarities between our respective economies. Beyond pure trade flows, let me remind you that these agreements will also improve far-reaching provisions guaranteeing the protection of human rights as well as commitments on labour rights and environmental protection and will foster the promotion of sustainable development.

Let me now move to the specific question of the adoption of the Bilateral Safeguard Regulations.

The objective of these regulations is to provide a safety net for the Union’s industry in case the tariff liberalisation results in an injurious surge of imports. We need them in order to implement the safeguard provisions of the agreements. The Commission welcomes the principle adopted by the rapporteurs when examining the Commission proposal and drafting the amendments, namely of following the model of Korea as closely as the specificities of the agreements allow.

There is also a consensus that the implementing regulations cannot be in conflict with the commitments undertaken in the agreements and WTO provisions. Here it is important not to lose focus. This parliamentary debate on the safeguard regulations is very important, but it should not serve as a framework to re-open questions that have already been addressed, such as the need to make these agreements conditional on respect for human and social rights. As you know, these issues are already covered by the agreements, and in its June 2012 resolution, Parliament already clearly expressed the political line to follow and the need for Colombia and Peru to present a roadmap on human labour and environmental rights. The Commission has taken due note of this resolution and is actively working with these countries on it.

To conclude, let me express my wish that the European Parliament, the Council and the Commission will enjoy good cooperation in the trialogues that will soon begin so that all the conditions will soon be met for Parliament to take a decision on these agreements.

 
  
MPphoto
 

  Gabriel Mato Adrover, Ponente de opinión de la Comisión de Agricultura. − Señor Presidente, señor Comisario, partiendo de la base de que, desde mi punto de vista, los acuerdos con Perú, Colombia y Centroamérica son tremendamente perjudiciales para los productores europeos de plátano, y muy especialmente para Canarias, y que ya solo nos queda el margen de la compensación económica vía POSEI, que yo espero que se consiga, tengo que expresar mi satisfacción por que estos informes hayan recogido muchas de nuestras propuestas, lo que yo agradezco.

Se han mejorado las cláusulas de salvaguardia negociadas y se ha reforzado el mecanismo de estabilización del banano. Habrá una mayor transparencia y un seguimiento exhaustivo de las importaciones de banano a la Unión Europea con medidas de vigilancia previas.

Asimismo, y creo que es un punto fundamental, se exige que la Comisión presente un informe anual sobre el funcionamiento de la cláusula, que deberá incluir un examen de la evolución de las importaciones de banano y de su impacto en las producciones europeas. Todos estos elementos son muy positivos.

Los plataneros europeos, que, además, pertenecen a las regiones ultraperiféricas —todos ellos—, necesitan, en estos momentos difíciles, ayuda. Queda camino por recorrer, pero este es un paso muy importante.

 
  
MPphoto
 

  Pablo Zalba Bidegain, en nombre del Grupo PPE. – Señor Presidente, señor Comisario, Señorías, la previsible aprobación de las enmiendas de la cláusula de salvaguardia y del mecanismo de estabilización para el plátano es un paso adelante y fundamental para la aprobación, por este Parlamento, de los acuerdos con Centroamérica y Colombia y Perú. Acuerdos estos, claves para el futuro de la Unión Europea.

Estas cláusulas, junto con los avances por parte de Colombia, como reconoce la Resolución política aprobada el 13 de junio por esta misma casa, y junto con el apoyo de los Estados centroamericanos y de Perú a este Reglamento, deben ser el espaldarazo definitivo a la ratificación de estos acuerdos. Estas cláusulas permiten a nuestros productores adaptarse progresivamente a un marco de libre comercio que nos beneficie a todos.

En un momento en el que los Estados Unidos y los países asiáticos están firmando acuerdos de libre comercio con los Estados americanos, como el CAFTA o los acuerdos de los Estados Unidos con Colombia y Perú respectivamente, no podemos dejar que la primera potencia comercial del mundo, la Unión Europea, siga perdiendo oportunidades. En este sentido, comparto la preocupación del sector empresarial europeo por el retraso en la entrada en vigor de estos acuerdos.

 
  
MPphoto
 

  Gianluca Susta, a nome del gruppo S&D. – Signor Presidente, signor Commissario, onorevole Leichtfried, il negoziato dell'accordo commerciale con Colombia, Perù e America centrale e i relativi meccanismi di stabilizzazione e clausole di salvaguardia ha impegnato non poco l'attività di molti di noi e della commissione INTA.

Siamo favorevoli ai regolamenti proposti perché garantiscono un equilibrio fra diverse esigenze, tutte riconducibili al principio del libero commercio, dell'attenzione all'interesse comunitario e del commercio internazionale come strumento per la crescita e per uno sviluppo fondato sulla sostenibilità ambientale e sul rispetto dei diritti umani. In particolare, questi regolamenti sono volti a tutelare le imprese europee e di conseguenza i lavoratori in esse occupati, i nostri agricoltori, soprattutto quelli delle aree più periferiche dell'Unione europea.

Anche se le salvaguardie e i meccanismi di stabilizzazione sono limitati nel tempo, riteniamo che quello previsto sia un periodo sufficiente per adeguare il nostro sistema produttivo alle liberalizzazioni ivi contemplate e, nel contempo, per favorire un incremento significativo delle esportazioni dei paesi interessati. Da qui il nostro voto favorevole.

 
  
MPphoto
 

  Catherine Bearder, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, when is a hot potato not a hot potato? Well, when we are talking about the EU free trade agreements with Andean countries, the hot potato, for once, is not human rights but bananas.

As with all trade agreements, we need to ensure that by opening our markets we allow European companies and producers time to adapt to increased competition. I welcome the safeguard regulations in the FTAs with Colombia and Peru and with Central America, as well as most of the changes introduced by the Committee on International Trade.

However, we have had long and bitter experience with banana wars, so we should be careful not to slip on another banana skin by creating further battles. My group, the Liberals and Democrats, will vote against the amendments which, by sleight of hand, change the banana limits into automatic quotas.

We need to give the Commission the flexibility to decide, for example, if a surge in banana imports from Colombia or Costa Rica is harming EU banana producers or if it is simply compensating for reduced production in other parts of the world. That is not to say that we should give the Commission carte blanche. Indeed I strongly endorse the amendments which afford civil society and Parliament a stronger voice, so that the Commission is closely monitored and the views of ordinary citizens are respected in the whole process.

 
  
MPphoto
 

  Franziska Keller, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Sowohl in Zentralamerika als auch in Peru und Kolumbien gibt es ungeheuer viele Probleme im Bereich der Menschenrechte. Wir als EU-Abgeordnete können nicht einfach unsere Augen davor verschließen.

Die im Fall von Kolumbien und Peru vom EP geforderte Roadmap für Menschenrechte werden wir eingehend prüfen, wenn sie denn erstellt wird. Sie muss Substanz haben und verbindlich sein und erste Ergebnisse wie etwa die Verurteilung von Straftätern und eine sichere Rückkehr von Vertriebenen auf ihr Land beinhalten. Und natürlich muss sie auch vor der Abstimmung über das Abkommen vorliegen. Wir Grüne finden es richtig, dass der Handelsausschuss Umwelt- und Sozialstandards im Verordnungsvorschlag zu den Schutzklauseln einfordert und nicht nur Tonnenbeschränkungen für Bananen. Der Trilog muss diese dann aber auch bestätigen, sonst ist die Verordnung wertlos.

Überhaupt muss die EU viel mehr tun, um die Situation vor Ort und vor allem die Auswirkungen auf die lokale Bevölkerung im Auge zu haben. Deswegen fordern wir Grüne auch vor jeder Verhandlung eine ordentliche Folgenabschätzung, die nicht nur die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die EU überprüft, sondern eben auch die Auswirkungen auf Menschenrechte.

 
  
MPphoto
 

  Younous Omarjee, au nom du groupe GUE/NGL. – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, je ne peux partager l'optimisme de ceux qui considèrent que les clauses de sauvegarde, telles qu'amendées, sont suffisantes pour protéger la production de bananes communautaires. Il n'en est rien! Ces clauses n'ont de sauvegarde que le nom. À moins qu'il ne s'agisse de sauvegarder tels quels des accords que ni la Commission, ni les États signataires ne sont prêts à remettre en cause et ne veulent changer. Ces accords, vous le savez – et notre collègue Mato l'a rappelé – sont très préjudiciables au secteur de la banane des régions ultrapériphériques. Car enfin, les mécanismes déclenchant ces clauses pour la banane sont tels qu'ils en deviennent inopérants, presque virtuels. Et l'on nous demande maintenant d'applaudir l'illusion d'une production!

Malgré ces clauses, les filières des bananes des Antilles restent jetées en pâture, je crois, à la concurrence déloyale exercée par les filières exportatrices d'Amérique latine et à la libéralisation aveugle des échanges que souhaite imposer la Commission européenne. J'appelle donc mes collègues à voter en faveur des amendements que j'ai déposés et qui permettent de protéger a minima les filières "bananes" des régions ultrapériphériques et les emplois qui en dépendent.

(L'orateur accepte de répondre à une question "carton bleu", conformément à l'article 149, paragraphe 8, du règlement)

 
  
MPphoto
 

  Jörg Leichtfried (S&D), Frage nach dem Verfahren der blauen Karte. – Herr Präsident! Herr Kollege, ich nehme das sehr ernst, was Sie sagen, weil natürlich auch ich immer bemüht bin, das Bestmögliche herauszuholen, insbesondere wenn es um Sozialbedingungen geht, wenn es um den Schutz europäischer Arbeitsplätze, aber auch von Arbeitsplätzen in unseren Partnerländern geht. Deshalb würde ich Sie gerne fragen: Was wären denn die konkreten Punkte, die wir noch bekommen müssten, damit Sie diesen Safeguard-Regelungen zustimmen könnten?

 
  
MPphoto
 

  Younous Omarjee (GUE/NGL), réponse "carton bleu". – Monsieur le Président, cher collègue, merci pour votre intervention. Je pense – et c'est le sens des amendements que j'ai déposés, et qui n'ont pas été adoptés par la commission INTA, qui seront mis aux voix demain – qu'il y a un problème concernant le déclenchement des clauses de sauvegarde.

Il y a une trop grande part laissée à l'appréciation. Cet avis, qui est le mien, est également celui, je crois, d'une partie des membres de la commission de l'agriculture et du développement rural, ainsi que des professionnels de la banane.

Je pense que, pour le déclenchement de ces clauses de sauvegarde, il aurait fallu introduire des critères un peu plus contraignants. C'est un premier point.

Le deuxième point concerne les (hors micro). Je pense qu'il y a là, également, un problème.

 
  
MPphoto
 

  Josefa Andrés Barea (S&D). - Señor Presidente, el acuerdo comercial con Centroamérica, Colombia y Perú es un acuerdo importante y lo que intenta la cláusula de salvaguardia –con las enmiendas que hemos presentado– es que sea fácil y ágil y que dé garantías. Hemos presentado enmiendas para proteger la producción europea, de acuerdo con los Tratados, y establecer mecanismos de seguridad tanto para la producción europea como para la producción de los países donde se aplica el acuerdo.

Es necesaria la protección de las zonas ultraperiféricas porque no se trata de cultivos diversificados, por el factor económico, pues afectan a un gran número de empleos –más de 10 000 empleos directos y 35 000 mil indirectos en España, en una población muy castigada por el paro–, y por su especificidad. Por ejemplo, el plátano de Canarias tiene una gran especificidad en la agricultura, en la cultura y en la gastronomía.

Pero también es necesario allí donde va a aplicarse el acuerdo –en Centroamérica, Colombia y Perú–, porque el comercio es fundamental para el desarrollo y el desarrollo significa derechos laborales, sostenibilidad y beneficios para el productor.

 
  
MPphoto
 

  Patrice Tirolien (S&D). - Monsieur le Président, chers collègues, je tiens à remercier nos deux rapporteurs pour le travail qu'ils ont effectué sur ce dossier.

C'était nécessaire car nous partions de très loin avec la proposition de base de la Commission: aucune mention spécifique des régions ultrapériphériques, directement concernées par la concurrence des pays d'Amérique latine; pas de déclenchement automatique du mécanisme de stabilisation; pas de possibilité offerte à notre Assemblée de demander l'ouverture d'une enquête de sauvegarde; pas de prise en compte de normes sociales et environnementales comme pouvant constituer un avantage concurrentiel déloyal.

Voilà pourquoi il est extrêmement important que le vote de demain valide les avancées obtenues sur ces points au sein de la commission du commerce international.

Malgré tout, ce n'est pas suffisant, car nous savons que les seuils de déclenchement de ces deux règlements sont tellement élevés qu'ils rendent ces mécanismes pratiquement inapplicables.

Par ailleurs, la Commission doit prévoir une enveloppe financière supplémentaire afin de soutenir la compétitivité de la production communautaire de bananes. Gardons à l'esprit que de nombreux emplois sont en jeu dans ces régions européennes qui comptent déjà des taux de chômage record.

 
  
MPphoto
 

  Karel De Gucht, Member of the Commission. − Mr President, first of all let me reiterate our appreciation for the rapporteurs and for everybody who has been working on these files.

I will try to give an answer to some specific questions that have been put to me, although not all of them refer to the safeguard mechanism. I was asked where we stand regarding the human, labour and environmental roadmap that the European Parliament requested from Colombia and Peru in its June 2012 resolution. I am fully aware of the importance that you, the European Parliament, attach to this roadmap.

The latest information I have is that Colombia has already presented some preliminary information to the rapporteur for the trade agreement, Mário David, and the rapporteur for the present regulatory safeguards, Bernd Lange, which shows that the country is taking this exercise very seriously. They should be able to present a full roadmap proposal by early October. I also understand that the Colombian Deputy Foreign Minister is to meet Mr Lange to present his country’s plans.

We have less information on where Peru stands, but the Commission is in regular contact with them to underline the fundamental importance of this exercise. I understand that Parliament is also in contact with the Peruvian authorities via your rapporteur.

Secondly, on the banana stabilisation mechanism, which would not provide enough protection for the outermost regions, let me make a few remarks. I know that the outermost regions are especially vulnerable to a sudden increase in imports. That is the reason why we have negotiated specific conditions in order to safeguard their interests. These conditions reflect their particular situation and are based on a model we have previously used. This seems to have given them full reassurance in the past and I trust this will be the case here as well. The special safeguard for the outermost regions will still apply after the transition period has expired, which means after the banana mechanism has been discontinued.

There were also some remarks on how to put it into practice. There I believe it is good practice that the Commission has a margin of appreciation. You could have substitution for example, as was mentioned in the debate, but we take these things very seriously. It is not only on bananas that we could get these kinds of safeguard requests from Member States. For example France has recently made a request to monitor car exports from Korea into the European market. That is a first step in the safeguard that we would obtain by monitoring. If we get such a question we duly research it and only take a decision after having considered all elements of the file. So we are very serious about this, not only where the major economic interests of the European Union are concerned. For example this concerns the economic interests of the outer regions. We will be very scrupulous in doing this.

Turning briefly to the access to the Globalisation Adjustment Fund, I need to be frank with you on the issue of compensation. It is unprecedented for the outcome of the international trade negotiations to be compensated as far as the lost market shares for individual products and farmers are concerned, but I would like to recall that the Commission has made a proposal regarding the European Globalisation Adjustment Fund, which the co-legislators are called to decide upon.

Furthermore, the Commission has already examined the consequences of tariff liberalisation comparable to the tariff cuts in the current banana agreement in the context of the reform of the banana common market organisation in 2006. To reflect that, the budgetary allocation for the banana producers in the EU was substantially increased. It would be unsustainable and politically difficult to justify a further increase in the support for the banana producers. The banana producers in the outer regions are the most supported producers in the whole European Union. I can only reiterate that the banana reform, with integration into POSEI, has already included compensation of up to EUR 279 million per year, also for the expected future FTA trade deals, including the ones for Colombia, Peru and Central America. You will agree with me that this is quite a lot of money.

 
  
MPphoto
 

  Bernd Lange, Berichterstatter. − Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! In den nächsten drei, vier Monaten haben wir einen großen Berg von Arbeit vor uns. Wir wollen gemäß der Entscheidung des Parlaments eine Roadmap – einen Fahrplan – für die Stärkung der Arbeitnehmerrechte, der Menschenrechte, der Umweltbedingungen in Kolumbien und Peru auf den Weg bringen, und wir wollen ein Sicherheitsnetz knüpfen für die Bedingungen hier in der Europäischen Union. Und das ist beides keine einfache Aufgabe. Deswegen, Herr Kommissar, meine dringende Bitte: Unterstützen Sie diese Arbeit, wo Sie können, in der Frage der Roadmap, insbesondere noch einmal, was die Beteiligung der Regierung in Peru betrifft – ich habe das Gefühl, dass dort die Message noch nicht ganz angekommen ist, wie ernst die Bedingungen des Parlaments gemeint sind –, sodass wir wirklich in absehbarer Zeit einen Fahrplan für Kolumbien und Peru bekommen können.

Zum Zweiten, Herr Kommissar, bitte ich Sie gegenüber dem Rat eine aktive vermittelnde Rolle einzunehmen in dem Trilog über die safeguards, sodass wir die safeguards regulations in absehbarer Zeit auch umsetzen können, sodass beide – die Roadmap und die safeguards regulation – so zeitig vorliegen, dass wir dann im November über beides abstimmen können und damit den Deckel auf dem Topf endlich zumachen können – im Interesse der Menschen hier in Europa, aber auch im Interesse der Menschen in Kolumbien und Peru!

 
  
MPphoto
 

  Jörg Leichtfried, Berichterstatter. − Herr Präsident! Dieses Dossier war doch ein Stück Arbeit, das einige Zeit gedauert hat. Ich möchte meine Redezeit dafür verwenden, um mich bei den Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit und die interessante Diskussion zu bedanken und bei den Mitarbeiterinnen vom Sekretariat für die tolle Unterstützung, und bei meiner Mitarbeiterin, die dafür zuständig war, für die ausgezeichnete Arbeit zu bedanken. Ansonsten ist für heute alles gesagt. Herzlichen Dank!

 
  
MPphoto
 

  Der Präsident. − Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag, 13. September 2012, statt.

 
Ostatnia aktualizacja: 18 października 2012Informacja prawna