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Processo : 2012/2722(RSP)
Ciclo de vida em sessão
Ciclos relativos aos documentos :

Textos apresentados :

B7-0496/2012

Debates :

PV 21/11/2012 - 10
CRE 21/11/2012 - 10

Votação :

PV 22/11/2012 - 13.7
Declarações de voto
Declarações de voto

Textos aprovados :

P7_TA(2012)0452

Debates
Quarta-feira, 21 de Novembro de 2012 - Estrasburgo Edição revista

10. Conferência sobre as alterações climáticas em Doha (COP 18) (debate)
Vídeo das intervenções
PV
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  President. − The next item is the debate on

– the oral question to the Council on the Climate Change Conference in Doha (COP 18) by Matthias Groote, Karl-Heinz Florenz, Dan Jørgensen, Corinne Lepage, Satu Hassi, Miroslav Ouzký, Sabine Wils, on behalf of the Committee on the Environment, Public Health and Food Safety (O-000160/2012 – (B7-0364/2012), and

– the oral question to the Commission on the Climate Change Conference in Doha (COP 18) by Matthias Groote, Karl-Heinz Florenz, Dan Jørgensen, Corinne Lepage, Satu Hassi, Miroslav Ouzký, Sabine Wils, on behalf of the Committee on the Environment, Public Health and Food Safety (O-000161/2012 – B7-0365/2012).

 
  
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  Matthias Groote, Verfasser. − Herr Präsident, liebe Kommissarin, lieber Ratsvertreter, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gute Sitte und gute Tradition, dass wir im Vorfeld von Klimakonferenzen eine Gemeinsame Entschließung verabschieden, dass wir die Delegation vorbereiten. Gestern hatten wir ein finales Treffen, an dem die Kommissarin und auch der Präsident des Hauses teilgenommen haben. Das war – haben mir erfahrene Kolleginnen und Kollegen berichtet – eine Premiere! Das war auch ein starkes Signal, das er mit seinem Beitrag dort ausgesendet hat, dass hier die volle Rückendeckung des Hauses gewährleistet ist und dass wir eine wichtige Aufgabe bei der COP-18-Konferenz übernehmen, indem wir mit möglichst vielen internationalen Vertretern dort diskutieren und auch Überzeugungsarbeit leisten – denn die müssen wir leisten! Im Gepäck werden wir hoffentlich eine starke Entschließung mit klaren Antworten haben, die wir morgen auf den Weg bringen und verabschieden. Diese Antworten sind wir schuldig, denn der Klimawandel kann nur gemeinsam bekämpft und kann nur gemeinsam international gestoppt werden. Vom 26. November bis 7. Dezember findet diese Konferenz in Doha statt, und ich bin gespannt, wie sich China verhalten wird, wie sich die USA verhalten werden mit dem neuen, alten Präsidenten. Wie werden sie sich aufstellen? Wie werden wir dann auf die aufgeworfenen Fragen usw. reagieren?

Wir haben gerade eine interessante Debatte zur zukünftigen Finanzierung Europas geführt. Diese Debatte steht uns auch in Doha ins Haus, weil bekanntlich bei Geld die Freundschaft aufhört; beim Klimawandel aber fängt sie erst richtig an. Wir müssen Antworten darauf geben, wie nach 2012 die Schnellstartperiode weiterfinanziert wird. Es wird viel Geld nötig sein. Man muss aber auch immer wiederholen, das Trügerische am Klimawandel ist, dass seine Auswirkungen nicht sofort spürbar werden. Auch wenn wir morgen eine Entscheidung fällen würden, dass der CO2-Ausstoß sofort um 50 % reduziert wird, sind die Auswirkungen erst sehr viel später festzustellen. Darum haben Klimawandel und Finanzkrise eines gemeinsam: Sie werden sehr viel Geld kosten.

Wenn wir immer länger warten, auch international, und wenn es uns nicht gelingt, in Doha etwas Brauchbares auf den Weg zu bringen, wird das die Weltgemeinschaft viel Geld kosten und wahrscheinlich auch viele Menschen in Mitleidenschaft ziehen, wenn nicht sogar das Leben kosten. Darum sind wir zum Erfolg verdammt! Wir sollten aber nicht zu viel verlangen, das ist auch klar. Auf den letzten Konferenzen haben wir gelernt, dass wir kleine Schritte setzen müssen. Aber der größte Schritt, den die Industrienationen setzen müssen, ist die künftige Finanzierung und die Gewährleistung von Anpassungsmaßnahmen und Klimaschutz. Klar ist, dass wir zu dem 2-Grad-Ziel stehen. Aber wenn wir so weitermachen wie bisher, werden wir eher bei 3,5 Grad oder 4 Grad enden, und uns kann kein Experte sagen, welches eigentlich die genaue Gradzahl ist, bei der wir einen irreparablen Schaden an diesem Globus hervorrufen.

Ich bin der Kommissarin sehr dankbar. In der letzten Woche haben wir eine lange Debatte darüber geführt, wie wir intern mit unserem Emissionshandelssystem weiterverfahren. Aber es gibt Bewegung auf internationaler Ebene, was verschiedene Sektoren angeht. Es ist gut, dass wir hoffentlich schnellstmöglich noch vor der Konferenz auch hier im EP die Weichen für den Flugverkehr stellen. Das ist ein internationales Geschäft. Und wenn die Möglichkeit besteht, hier ein globales Abkommen hinzubekommen, sollten wir auch – wie die Kommissarin es so schön betont hat – die Uhr anhalten. Aber – ganz klar – nur anhalten! Es muss sichergestellt sein, dass dann wirklich etwas Brauchbares international verhandelt wird und ein brauchbarer Beschluss in der ICAO für uns herauskommt, dann werden wir ein internationales Abkommen haben. Sonst wird die Uhr im Herbst nächsten Jahres wieder angestellt und die Gesetzgebung wird so weiterlaufen. Ich möchte auch noch einmal den Kollegen, die das als Einknicken kommentiert haben – ein Einknicken sieht anders aus – sagen, dass dies eine weise Entscheidung gewesen ist und wir das als Parlament auch unterstützen sollten. Das hat, glaube ich, auch noch Signalwirkung für die Debatten in Doha und zeigt auch noch mal, dass wir an dieser Stelle kompromissbereit sind.

Ein wichtiger Punkt ist auch der Bereich der Klimadiplomatie, den wir im Umweltausschuss in die Entschließung aufgenommen haben, d.h. dass wir das Thema auf allen Ebenen verfolgen, auch im Europäischen Auswärtigen Dienst, und dass es immer wieder Gesprächsthema bei allen internationalen Treffen ist. Die Parlamentsdelegation ist sehr gut vorbereitet. Ich wünsche mir von allen und auch von der Kommission, dass die Parlamentsdelegation vollkommen in die täglichen Breafings integriert wird und damit wir einen regen Austausch haben. Unsere Funktion in Doha wird es sein, möglichst viele Kolleginnen und Kollegen, die außerhalb der Europäischen Union Verantwortung tragen, von unseren Ideen zu überzeugen und für ein globales Abkommen zu werben, dass wir die zweite Commitment-Periode auf den Weg bringen. Das wird entscheidend sein, um den Klimawandel zu bekämpfen und um Erfolge zu erzielen.

 
  
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  Andreas Mavroyiannis, President-in-Office of the Council. − Mr President, I am grateful for this opportunity to discuss with you the Climate Change Conference in Doha, which is now less than a week away. I particularly appreciate the excellent work undertaken by the Committee on the Environment, Public Health and Food Safety and would like to thank Matthias Groote and his co-rapporteurs for their excellent work and for the resolution on which you will be voting tomorrow. This provides us with valuable input into the process.

Doha will be a success if it maintains and builds upon the delicate balance achieved in Durban. It needs specifically to bring to a successful close the negotiated tracks under the Kyoto Protocol and Convention and to make significant progress on the two workstreams of the Durban Platform track. This means increasing the level of mitigation ambition prior to 2020, and devising a new global agreement by 2015 to come into effect by 2020.

Let me be clear from the outset. Doha will not be the end point but rather the next step in a gradual process which has been underway since Copenhagen and which aims at securing a global, legally binding agreement which will apply as from 2020. The objective of these negotiations continues to be to ensure that global temperature increases remain well below 2°C. We must ensure that this commitment is respected and put into effect.

On the Doha package itself, the first element would be the adoption of the Doha amendment to the Kyoto Protocol. This will enable a second commitment period to start on 1 January 2013 and allow for a smooth transition towards the implementation of a wider legally binding framework as from 2020.

It is encouraging that Australia has announced that it intends to join this second commitment period. I would encourage other developed countries, such as New Zealand, which have not yet done so, to do the same.

The second element of the Doha package will be the closure of the Convention track. At the Cancun and Durban conferences new institutions relating to financing, technology and adaptation were created. These must now become fully operational. We will also need to decide where to handle those issues which will not be resolved in Doha, such as the review, shared vision and the further evaluation of the new market-based mechanism.

Doha will provide the EU with the opportunity to demonstrate that it is on track to meet its fast-start finance pledge over the period 2010-2012 and enable us to work constructively on ways to increase financing between 2013 and 2020.

The third and final element is the Durban Platform for Enhanced Action, where we need to make significant progress in Doha on two areas of work.

Firstly, we need to increase the level of mitigation ambition in the period before 2020. There are various ways in which this might be done. They include international cooperative partnership on energy efficiency, renewable energy, short-lived climate pollutants and hydrofluorocarbons. We hope that the forthcoming report of the Intergovernmental Panel on Climate Change will provide increased momentum in this area.

Secondly, further progress is needed towards reaching a global agreement by 2015. In Doha we must agree milestones for 2013 and the subsequent two years. The EU is open to a second commitment period in Durban. We are also pushing strongly for a high level of ambition and for a global agreement by 2015. This is why our role will be critical and why I am convinced that we can help ensure a successful outcome to the conference.

I know that we can count on the support and commitment of this Parliament. The Presidency looks forward to seeing some of you in Doha and we will be available to provide regular briefings on the spot as the negotiations progress.

 
  
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  Connie Hedegaard, Member of the Commission. − Mr President, honourable Members, Minister, let me first thank you for the draft resolution on Doha and the continued support from Parliament and a very strong dedication to try to give Europe a strong voice in these international negotiations. I would also like to thank Mr Groote for his remarks and his very strong support.

I am also looking forward to working with Parliament when we come to Doha. Some people tend to believe that while we have been so busy handling the economic crisis, maybe the climate crisis miraculously solved itself or just went away. For those people, there was some serious news today when the United Nations Environment Programme (UNEP) presented its new Emissions Gap Report and nobody should be surprised that it clearly shows that we are not coming closer to where we needed to be now.

We are distancing ourselves from it when we talk about it worldwide. The gap is widening. This is the context in which the Doha Conference will be held. That is of course also why we must do everything we can in Doha to secure the hard-won progress last year in Durban. The very carefully crafted package in Durban must be kept and we must move forward with the climate agenda.

Among other things this means that we must adopt a second commitment period of the Kyoto Protocol as part of the transition to the new future regime. We must agree the next steps towards adopting a legally binding agreement applicable to all parties by 2015, including through a streamlined negotiation process so that all negotiations can take place under the Durban Platform. This means that the Ad Hoc Working Group on Long-term Cooperative Action (AWG-LCA) should be closed down and that when we leave Doha the focus will be on what should be the content in the 2015 agreement. Then of course – very importantly as well – we must address the mitigation gap and raising mitigation ambition also in the period up to 2020.

On the Kyoto Protocol, I think there can be no doubt that Europe is ready to sign up to that. We can do immediate application. There is not doubt about that. I know that some say that you can also ratify when you come to Doha, but some of you will recall why in Bali in 2007 the whole world agreed that we should agree the new future regime at the latest by 2009 because we all knew that it would take years to ratify whatever the outcome.

That is of course still the case: ratification processes take some time and I think that more and more parties outside Europe understand that we have legal democratic procedures that we have to follow but the reality is that, as of 1 January, we will apply a new second commitment period and follow the Kyoto rules and legislation.

Of course it is important for this Conference of the Parties (CoP) in Doha not to be reduced to a Kyoto CoP only. It must also deliver progress on the other elements of the package from Durban.

We are working hard to reach agreement on outstanding Kyoto issues including the length of the second commitment period, access to Kyoto market mechanisms as well as environmental integrity related to the carry-over of Assigned Amount Unit carbon credits (AAUs) from the first commitment period.

To make progress towards the 2015 agreement the EU has called for submissions and further informal sessions early next year in order to take forward key emerging themes.

A major challenge for next year will be to explore how all parties will take on legally binding mitigation commitments in a way which is fair and consistent with their responsibilities and capabilities while being consistent with the science and thereby with the 2° target. In that respect we need to encourage our partner countries to start preparing for domestic policies accordingly or the consequence will be that we have a nice 2° target that we will not manage to stay below.

It is clear that when we leave Doha there must be a very clear idea, a very clear plan of who will have to do what and when between now and 2015 in order to get the agreement done by 2015.

Let me also say that we are all afraid of this looking into ‘low ambition’ and for many good reasons, also many developing countries are very concerned about that. That is why we have tried to push the incoming Qatari Presidency very much to secure that we will get a ministerial round table in Doha where ministers will sit down and discuss how to add on to ambition, and there are numerous things we could do.

The Cyprus Minister already mentioned some of them. We could also have cooperation on phasing out fossil fuel subsidies; we could include new gases. There are a whole range of things which can be done – also in the shorter term – and that is what we will want to push for. Sustainable energy for all as a follow-up to Rio+20 is another example of things that would serve several purposes at the one time, including the climate purpose.

Can I say on climate financing there is no doubt that it is also very important when we come to Doha that we can prove in black and white – and we will present such a report proving this – that in Europe we have actually delivered on our fast-start climate financing pledges from Copenhagen. We have at this stage delivered a bit more than EUR 7.1 billion out of the EUR 7.2 billion pledged, and I know that the two remaining countries who have not yet come up with their bit for 2012 are working very hard to ensure that that can happen before Doha.

I also strongly hope that the EU will maintain its efforts next year and in the coming years. This could also be secured by further mainstreaming climate considerations into development policy, but we should not fool ourselves. We will very much be watched to see whether some of our Member States and the EU as such are ready now, in Doha, to send some very clear signals about what can be expected financially in the years after the fast-start financing.

As you know the Durban package was only possible because a group of countries drawn from all regional groupings and representing the ‘centre of gravity’, so to speak, came together last year in the spirit of ambition and compromise. In the year since Durban I have tried to continue to work with this group. The Commission and the then Presidency, Denmark, convened a meeting in Brussels last May and we repeated that exercise with our good friends and allies among the developing countries in a session in New York. We are really trying to work together where we have shared interests in order to maximise pressure on those who need to move their position.

Finally, Mr President, not all climate conferences, not all climate CoPs, are very spectacular and can deliver very grand decisions, but that does not mean that they are not important. In Durban last year we knew that when we would meet in Doha it would be immediately after an American election, it would be just after the appointment of a new Chinese leadership.

In that sense you can say that it is a preparatory CoP where we are laying the building blocks for the future regime and trying to make progress on that. I really hope that is what we will achieve in Doha: handling the elements, creating the building blocks for the 2015 agreement which is incredibly important and in that sense that Doha will continue to deliver on future steps.

I think that in order to achieve that, it is as important as it was last year and in the previous years that we can speak with one voice in Europe and that we have this very good cooperation: Parliament, Presidency and Council and the European Commission. I think that last year we proved how much we can achieve when we all take part in the work in Doha. I look forward to your cooperation when we come to those two challenging weeks ahead of us.

 
  
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  Karl-Heinz Florenz, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident! Ich möchte unterstreichen, dass es gestern in der Tat eine bemerkenswerte Rede von Präsident Schulz gab. Sie hat mir sehr gefallen.

Ich glaube aber nicht, dass es nur ein Rückenstärken für die Delegation nach Doha war, sondern dass in seiner Rede sehr deutliche Warnungen vorhanden waren, daran zu denken, dass in der gesamten Klimapolitik auch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie erhalten bleiben oder an einigen Ecken sogar wieder ausgebaut werden muss. Ich fand also diese Rede gut.

Herr Ratspräsident, ich habe heute schon viele lobende Worte auch über Sie persönlich gehört, das hat mich sehr gefreut, aber der Rat als solcher war sich in Doha überhaupt nicht einig, und wir waren kurz davor, dass Europa wegen eines einzigen Themas auseinandergebrochen wäre und wir lächerlich nach Hause gefahren wären. Das haben wir verhindert, aber Europa ist nicht so vereint, wie wir das heute darstellen, Frau Kommissarin. Und ich möchte Sie mit diesen kritischen Worten ja gerade schützen, denn es gibt einige Mitgliedstaaten, die nicht auf Kurs sind, und die müssen wir auf Kurs bringen.

Nun ist ja diese Konferenz immer kurz vor Weihnachten, und in den letzten Jahren – ich bin da jetzt schon 20 Jahre dabei – hat es leider Gottes bei diesen Konferenzen Wunschzettel des Parlaments gegeben. Diesen Unsinn haben wir jetzt aufgegeben. Jetzt sind wir dabei, moderate Vorschläge zu machen, die das Ziel haben, andere Leute zu bewegen, mit uns zu gehen, die Hand für irgendwelche Regelungen zu heben. Denn die Prinzipien haben wir in Doha beschlossen – das war schon schwer genug –, aber jetzt geht es darum, an diese Prinzipien tatsächliche Fakten anzuschrauben, und da haben wir noch einen weiten Weg. Das wird keine einfache Konferenz. Aber es kann ein Erfolg sein, dass wir Schritt für Schritt die richtigen Richtungen einschlagen, und dazu gehört ganz sicherlich auch die Klimadiplomatie. Die gesamte europäische Energiewirtschaft hat einen Output an Energie von 40 Millionen Tonnen, die brennenden Wälder in Südamerika haben das Dreifache. Wenn wir also unsere Industrie hier mit zero emission traktieren, dann retten wir trotzdem die Welt nicht.

Also die Diplomatie muss kommen. Lady Ashton muss sich in dieser Frage bewegen, der Rat muss fix werden, dann können wir zu Recht sagen, dass wir etwas Gutes für unsere Kinder getan haben. Wenn das so weitergeht und wir uns nur auf Prinzipien berufen, dann sind wir das Geld nicht wert, das wir hier verdienen.

 
  
  

PRESIDE: MIGUEL ANGEL MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vicepresidente

 
  
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  Dan Jørgensen, on behalf of the S&D Group. – Mr President, a few days ago the World Bank published a new report: not Greenpeace, not Friends of the Earth, but the World Bank. It concluded that science tells us that if we do not fundamentally change the way we consume and produce energy now, then we risk having a temperature increase of 4° within 60 years. Four degrees! If that happens, the consequences will be severe. In some places they will be devastating. The poorest countries and regions of this world will see effects such as desertification, a rise in sea levels, mass migration and, in some places, perhaps even conflict and war.

This means that the ambition to have a legally binding agreement in 2015, coming into force in 2020, is too late. It is not sufficiently ambitious. I know what you will say, Commissioner Hedegaard: that you agree with me, but that is what is possible. Well, we cannot negotiate with nature, so if that is what is possible then we simply have to acknowledge that it is not the way forward. We need to do something different.

What can we as the European Union do? We cannot force other countries to follow us. We cannot force other countries to decrease their CO2 emissions because we do not have the hard power to do that, but we have something different, namely soft power. We have the power to inspire and to lead. If we go further than the rest – if we show that we can be competitive at the same time as doing the right things to save the climate – then maybe that is the best thing to do. That is why our group argues that we should be more ambitious, so that in 2020 we will reduce our emissions by 30% instead of 20%, and in 2030 we will need an equally ambitious target. I hope you will take our advice, Commissioner, and argue the same case in the Council.

 
  
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  Corinne Lepage, au nom du groupe ALDE. – Monsieur le Président, Monsieur le Ministre, Madame la Commissaire, nous sommes en réalité confrontés, avec cette conférence de Doha qui se présente sous des auspices difficiles – je crois qu'il n'est pas la peine de se cacher derrière son petit doigt –, à un triple défi.

Je partage tout à fait ce que vient de dire notre collègue Jørgensen sur l'urgence de la situation, nous le savons tous. Et je pense que quand les générations futures jugeront, avec l'œil de l'historien, ce que notre génération a fait, c'est largement sur la question du changement climatique que nous serons jugés.

Nous savons tous combien les choses sont difficiles et, pour avoir suivi trois conférences sur le climat, j'ai pu moi-même en juger. Il n'en demeure par moins que nous avons une responsabilité historique, qui impose d'aller dans la précision et dans le concret.

Nous ne pouvons plus nous contenter d'engagements à venir, de financements qui seront novateurs mais ne sont pas précisés, tout simplement parce que nous nous déconsidérons. Car au-delà l'enjeu du changement climatique, il y a aussi l'enjeu politique de l'Europe.

Je souscris tout à fait, Madame la Commissaire, à ce que vous avez dit il y a un instant sur la nécessité, pour l'Europe, de montrer un visage uni. À l'heure où nous faisons l'objet, sur toute la planète, de tant de critiques, je pense que nous pouvons être non seulement des initiateurs, mais également des démonstrateurs de la manière dont on peut concilier la question économique, le développement économique, l'intérêt de nos entreprises et des nouvelles filières industrielles avec, en même temps, une lutte acharnée contre le changement climatique, c'est-à-dire pour la survie des générations qui viennent et de l'humanité.

Je crois que nous avons là une vraie responsabilité, car s'il est une région dans le monde qui a la capacité de faire cette démonstration, c'est l'Europe. Il n'y en a pas d'autre, parce que pour les pays du sud, les questions de développement passent avant la question climatique, et que pour les États-Unis, la question économique est prioritaire par rapport à la question climatique.

Aujourd'hui, nous sommes les seuls sur cette planète à pouvoir réellement relever ce défi. Je crois que nous en sommes tous conscients et c'est la raison pour laquelle nous devons être ambitieux, exigeants à l'égard des autres, mais aussi et peut-être, avant tout, à l'égard de nous-mêmes.

 
  
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  Satu Hassi, Verts/ALE-ryhmän puolesta. – Arvoisa puhemies, hyvät kollegat, EU:n ministerineuvoston on aika irtautua halvaannuttavasta yksimielisyysvaatimuksesta ilmastoneuvotteluissa ja siirtyä normaaliin määräenemmistöön Lissabonin sopimuksen mukaisesti.

Muun maailman silmissä omakehuiset puheemme kunnianhimoisuudestamme näyttävät naurettavilta, kun emme ole pystyneet tekemään päätöstä edes ns. kuuman ilman peruuttamisesta päästöoikeuksissa. Ilmastopolitiikan on aika herätä unesta. Dan Jørgensen jo viittasi tuoreeseen maailmanpankin raporttiin, joka varoittaa, että olemme menossa kohti neljän asteen lämpenemistä, joka tarkoittaisi tällä vuosisadalla mm. merenpinnan nousua jopa metrillä, kuivien seutujen muuttumista yhä kuivemmiksi, sateisten yhä sateisemmiksi, suunnatonta kärsimystä sadoille miljoonille ja miljardeille ihmisille.

On itsepetosta väittää 20 prosentin vähennystavoitettamme kunnianhimoiseksi, kun jo viime vuonna olimme 17,5 prosentin vähennyksessä. On inhimillinen ja globaali velvollisuutemme, aivan kuten Corinne Lepage totesi, mutta myös oma etumme tiukentaa päästötavoitetta ainakin 30 prosentin vähennykseen ja samalla rohkaista muutakin maailmaa astumaan eteenpäin.

Me toistamme toistamistamme sitä, että lämpeneminen pitää rajoittaa alle kahden asteen, vaikka hyvin tiedämme, että nykyiset päästötavoitteemme eivät vastaa tätä ilmastotavoitetta. On korkea aika siihen, että myös päästörajoitustavoitteissamme siirrymme tekoihin, jotka vastaavat maapallon lämpenemisen rajoittamista kahteen asteeseen.

 
  
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  Marina Yannakoudakis, on behalf of the ECR Group. – Mr President, Doha must deliver meaningful progress on the Durban package. We must carefully balance the risks of climate change with the economic prosperity of the EU.

While I believe that the transition to a low-carbon economy offers opportunities for growth and investment, I am also mindful that the EU-15 countries, where emissions are not falling, are those Member States which are suffering the most from the Euro crisis, for example Portugal and Spain.

While the British Government supports a 30% reduction target for CO2 emissions, I do not believe there is an appetite for this amongst Member States. I therefore hope the Commission will proceed cautiously and pragmatically at Doha.

Negotiations over the second commitment period of the Kyoto Protocol are also going to be tricky. I hope, too, the Commission will come up with a workable compromise on this issue that can satisfy the majority of the Member States.

 
  
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  Oreste Rossi, a nome del gruppo EFD. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, la risoluzione, partendo da un principio condivisibile, più volte richiamato anche dal sottoscritto, che riconosce la minaccia del cambiamento climatico e il fatto che sia un problema che deve essere affrontato a livello internazionale, ma da tutte le parti, scivola in errore quando chiede che l'Unione europea si attivi, unilateralmente, con iniziative concrete volte a ridurre di almeno il 50% le emissioni rispetto ai livelli del '90 entro il 2050.

Non ci si rende conto che continuando a deprimere l'industria europea si favorirà la rilocalizzazione delle principali imprese verso paesi terzi. A differenza dei colleghi della commissione, io ritengo gli esiti di Durban inadeguati, in quanto non hanno portato ad alcun accordo globale e vincolante sulla riduzione delle emissioni. Pensare di iniziare il secondo periodo di impegni del protocollo di Kyoto in modo unilaterale, sapendo che non c'è l'adesione degli Stati Uniti, della Russia, del Giappone e del Canada, che è in forse l'adesione dell'Australia e della Nuova Zelanda e che non hanno intensione di rispettare obiettivi di riduzione delle emissioni paesi grandi inquinatori quali Cina, India, Brasile e Indonesia, è pura follia.

 
  
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  Sabine Wils, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Die letzten Klimagipfel haben keinen substanzielle Verbesserungen mit sich gebracht. Die kleinen Inselstaaten und die am wenigsten entwickelten Länder bleiben vom Klimawandel existenziell bedroht. In Doha muss der 2010 beschlossene Green Climate Fund eingerichtet werden, und zusätzlich ist eine Entscheidung bezüglich des Ende 2012 auslaufenden Kyoto-Protokolls nötig.

Laut Weltbank braucht der globale Süden ab 2014 jährlich 100 Milliarden Dollar, um sich an die Folgen des Klimawandels anpassen zu können. Klar ist, dass die Industriestaaten für die Finanzierung zuständig sein müssen. Solange sich die Industrie- und Schwellenländer nicht einig werden, sondern gegenseitig blockieren, wird Doha für das Weltklima keine positiven Ergebnisse haben. Klimaschutz muss zuerst auf nationaler Ebene und in unserem Fall auf europäischer Ebene stattfinden.

Die EU muss ihr Treibhausgasreduktionsziel für 2020 bezogen auf 1990 auf 40 % erhöhen und den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 verbindlich auf 45 % erhöhen.

 
  
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  Richard Seeber (PPE). - Herr Präsident, Frau Kommissarin, Ratspräsidentschaft! Ich möchte mich bei den Kolleginnen und Kollegen bedanken, die diese Entschließung ausgearbeitet haben. Ich glaube, wir haben im Umweltausschuss eine sehr fruchtbare Diskussion zu diesem Thema geführt und die vorliegende Entschließung spiegelt sehr gut wider, was wir im Europäischen Parlament dazu denken.

Es ist auch gut, dass Europa hier eine Führungsrolle übernimmt, und gerade Connie Hedegaard kämpft ja international sehr stark für diese Ziele. Doch müssen wir unsere Mitgliedstaaten auch daran erinnern, dass ein gemeinsames Vorgehen sehr wichtig ist, wenn wir diese ambitionierten Ziele auch erreichen wollen. Trotzdem muss ich uns daran erinnern, dass Klimaschutz eine weltweit gemeinsame Aufgabe ist, und wir müssen auch den Realitäten in dem Sinne ins Auge blicken, dass Europa inzwischen nur mehr für ca. 10 % der weltweiten Emissionen verantwortlich ist. Unbestritten ist unsere historische Schuld, weil wir aufgrund der Entwicklung der frühen Industrialisierung hier in Europa und natürlich auch in Amerika sicher zu einem Großteil zu dem heute anstehenden Problem beigetragen haben. Diese Führungsrolle ist also gerechtfertigt, doch müssen wir, wie gesagt, auch aufpassen, dass Europa weiterhin als Wirtschaftsstandort attraktiv bleibt! Es ist eine Tatsache, dass unsere Betriebe mit dem geringsten CO2-Ausstoß arbeiten. Ein Hinausdrängen unserer Industrien aus Europa wäre vor allem auch sehr klimafeindlich.

Ich würde Sie, Frau Kommissarin, auch bitten, gerade im Bereich des Flugverkehrs sehr ambitioniert darauf zu drängen, dass dieses internationale Abkommen wirklich zustande kommt. Sie haben im Ausschuss gesagt, Sie halten die Uhren an. Das ist gut so! Wir haben gesagt, wir akzeptieren das für ein Jahr, aber es muss auch klar sein, dass sich danach etwas bewegen muss, weil wir sonst eben unsere europäische Regelung in Kraft setzen müssen. Dieses Einknicken, wie es von manchen dargestellt wurde, soll nicht dazu führen, dass diese wichtige Branche außerhalb der gemeinsamen Verpflichtungen bleibt!

 
  
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  Marita Ulvskog (S&D). - Herr talman! På klimattoppmötet i Cancún var det 1,5-gradersmålet för global temperaturökning som beskrevs som gränsen för vad jorden tål utan alltför dramatiska konsekvenser.

I Durban ändrades det till 2-gradersmålet och i början av denna vecka kom prognosen om att dagens klimatpolitik leder oss till 4 graders uppvärmning, vilket är en mycket skrämmande siffra. Den fråga som väldigt många människor ställer till mig är: Är det redan för sent?

Vilka åtgärder och beslut kan bryta en så kraftigt negativ utveckling? Är det överhuvudtaget möjligt?

Dessa frågor te vi försöka besvara. Det vi också måste göra i Doha är att se till att EU kan uppträda enigt, som flera här redan har poängterat, men också att fundera över hur vi får tillbaka Kina och USA på allvar till det gemensamma förhandlingsbordet.

Man kan hoppas att de nya regeringarna och ledarna i USA och Kina är beredda att ta nya tag, men det hänger faktiskt på oss. Vi gjorde bra ifrån oss förra gången men måste göra ännu bättre ifrån oss. Vi måste bidra till konkreta resultat och till att människor orkar fortsätta hoppas.

 
  
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  Yannick Jadot (Verts/ALE). - Monsieur le Président, Monsieur le ministre, chers collègues, je cite: "Un monde à + 4° C déclencherait une cascade de cataclysmes, dont des vagues de chaleur extrême, une chute des stocks alimentaires et une montée du niveau de la mer frappant des centaines de millions de personnes". Ce n'est pas la brochure de préparation de Doha du groupe des Verts mais c'est – comme vous le savez – le rapport de la Banque mondiale, qui ajoute que "la lutte contre le réchauffement climatique est une opportunité économique".

Pourtant, nous le constatons, il semble que la négociation internationale piétine et qu'elle attende 2015. Nous devons, évidemment, éviter ce qui avait conduit à l'échec de Copenhague: tenter d'avoir un accord la veille de la fin de Copenhague et ne pas suffisamment le préparer en amont. Doha est un rendez-vous extrêmement important.

Mais puisqu'il semble que tous les conservatismes priment sur l'urgence et sur la nouvelle économie, notamment, cette nouvelle économie décarbonée, il faut aussi que l'Union européenne montre l'exemple. Là encore, l'Union semble piétiner: que ce soit sur l'aviation, sur le changement climatique lié aux agrocarburants, sur la restriction du marché carbone ou sur l'air chaud, les dernières décisions de l'Union européenne sont de mauvaises décisions.

Nous connaissons votre ambition, Madame la Commissaire. Il faut aller à Doha avec ambition et il faut continuer d'essayer de convaincre vos collègues, au sein de la Commission, comme nous au Parlement européen, pour que l'Europe reste un leader.

 
  
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  Romana Jordan (PPE). - Marsikdo bi nam lahko očital, zakaj je sploh ta konferenca, saj ničesar ne dosežemo.

Poročila v medijih so res skeptična, ampak sama sem bila presenečena, ko sem preverjala, kaj se je vse zgodilo od Balija pa do danes. Zame je zelo pomembno, da je bil dosežen globalni dogovor, da temperatura ne sme preseči dveh stopinj Celzija, s tem pa so seveda povezane tudi omejitve izpustov.

Ustanovljen je bil zeleni podnebni sklad, ustanovljen je bil instrument za prenos tehnologij, seveda pa pogajanja na mnogih področjih še vedno potekajo.

Res pa je, da tisti najpomembnejši dogovor o tem, za koliko bodo države zmanjšale izpuste toplogrednih plinov in se tudi pravno zavezale k temu, še ni bil dosežen. In res je tudi, da tiste njihove zaveze, ki so jih že sporočile, še daleč ne dosegajo cilja, ki si ga vsi skupaj želimo.

Zato moramo biti poslanci v pogovorih s svojimi kolegi v Dohi izredno odločni. Moramo jim povedati, da moramo biti bolj ambiciozni in da moramo ukrepati takoj.

Kriza pri tem seveda ne sme biti izgovor. Kajti, če bomo ukrepali zdaj, potem to terja približno 1 % bruto družbene ga proizvoda, če ne bomo ukrepali, bo to približno 5 % bruto družbenega proizvoda in tega bremena res ne smemo pustiti svojim otrokom.

Moram pa poudariti še nekaj. Podnebne spremembe so globalni problem. In tudi ukrepanje mora biti globalno. Menim, da so odzivi po enostranskem zvišanju ambicij v naši resoluciji odveč.

 
  
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  Kriton Arsenis (S&D). - Mr President, Parliament has full faith in the Commissioner. We know that she is a woman who not only tries to do her best but someone who does the best possible.

The target, as we see it, is not a success in Doha. The target is a success in the negotiations for an agreement in 2015. This is a country-by-country fight. We are fighting to win the hearts and minds of people and bureaucracies, each time in one more country and then in another and another.

Qatar has been one of the difficult partners in this negotiation. Now it holds in its hands the very future of these negotiations for an agreement in 2015 – for one whole year. May it be that, by the end of CoP 18, Qatar becomes a pioneer in these negotiations. It has, as you also told us yesterday, the highest per capita income in the world. May it be a main and important contributor for climate action across the world.

Nevertheless, the message that comes from the Parliament is that you are not going to Doha empty-handed. A year ago we had the decision in Durban on LULUCF. As you might know, we, with the Council, are way ahead in negotiations for a decision on LULUCF legislation. This is a clear commitment from our side that we believe in these negotiations and that we are willing to do everything to make them a reality.

 
  
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  Bas Eickhout (Verts/ALE). - Voorzitter, bedankt commissaris Hedegaard en de Cypriotische voorzitter, voor wederom de mooie woorden over klimaatverandering en hoe ernstig de zaak is. Ook in de zaal hier, in het Europees Parlement, worden weer veel zorgen geuit over hoe ernstig klimaatverandering is. Maar als we dan naar de werkelijkheid gaan kijken, moeten we constateren, terwijl we weten dat deze top in Doha niet de grootste stappen zal opleveren, wat voor problemen de EU al heeft om tot een standpunt te komen. Dan wordt het toch wel tijd om wat kritischer te zijn ten aanzien van de Cypriotische voorzitter, maar ook van commissaris Hedegaard.

Wanneer gaat bijvoorbeeld Europa nu eindelijk regels afspreken om ervoor te zorgen dat de hot air uit Kyoto I niet wordt meegenomen naar Kyoto II? Wanneer geeft de EU daar nu eens duidelijkheid over? En financiering! Mevrouw Hedegaard zegt heel duidelijk: "Ik bouw op de alliantie van de armere landen, de Afrikaanse Unie". Voor de Afrikaanse Unie is geld heel belangrijk. Zij merken nu al effecten van de klimaatverandering. Als ik dan de conclusies van de ECOFIN lees, de ministers van Financiën, daarin staat niets concreets over wat de EU gaat doen wat betreft geld ná 2012. Wat gaat de EU daarover beloven in Doha? Ik wil graag meer concreetheid, heldere statements van de EU horen, wat ze in Doha gaan neerzetten. Anders blijven het lege woorden en daar heeft het klimaat niets aan.

 
  
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  Pilar del Castillo Vera (PPE). - Señor Presidente, quiero comenzar felicitando a la Comisaria, porque es una persona infatigable –doy fe de ello– en el trabajo que desarrolla en esta área, sobre todo siendo tan complicado, realmente, el tema que estamos abordando. Y más allá de esto, tengo que decir lo siguiente.

Hay un área, señora Comisaria, en la que se ha demostrado que la posibilidad de reducir las emisiones es cierta –estamos viendo que impacta positivamente en el crecimiento, en la competitividad y, por tanto, en la generación de empleo– y en la que Europa es líder tecnológicamente y en la que Europa desarrolla un gran número de acciones con objetivos específicos: se trata del área de la eficiencia energética.

Lo he dicho en otras ocasiones y vuelvo a insistir en ello ahora. Yo creo que Doha, como lo fue también la edición pasada de la COP, en Durban, representa una gran oportunidad para que Europa –la Unión Europea– lidere el desarrollo de una hoja de ruta en materia de eficiencia energética, con objetivos que pueden ser de distinta naturaleza, con acciones concertadas que se acuerden, con plazos, etc.

Esto está realmente por estructurar y articular de una manera nítida y la Unión Europea tiene ahí, como nadie, una posibilidad indiscutible de liderar una hoja de ruta para la eficiencia energética.

 
  
 

Intervenciones con arreglo al procedimiento de solicitud incidental de uso de la palabra («catch the eye»)

 
  
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  Erik Bánki (PPE). - Tisztelt elnök úr, tisztelt képviselőtársaim! Nem vagyunk könnyű helyzetben, hiszen ahogy az előző hozzászólásokban is elhangzott Dohában nagyon nehéz lesz eredményre jutni. Számomra meggyőző volt Hedegaard biztos asszonynak a hozzáállása és az a vehemencia, ahogy itt is előadta az álláspontját. Azt gondolom, hogy nem lehet más, mint, hogy ilyen módon képviselje az európai álláspontot. Azonban nem szabad elhallgatnunk azt, hogy közöttünk sincs egység számos fontos kérdésben. Ez kiderült a bizottsági vitában is, és kiderült a parlamenti előkészítő szakaszban is. Nem szabad elfelejteni azt, hogy a 2012-ig vállalt kötelezettségeknek a döntő részét az a közép-kelet-európai régió hozta be és vitte így a vállán az uniós kötelezettségvállalást, amely most rosszul járhat a következő időszakban akkor, hogyha a kvótákat nem fogjuk tudni átvinni. Tehát azt gondolom, hogy ezekre a javaslatokra, amelyet egyébként a magyar kormány megtett a durbani konferencián, ezekre tekintettel kell lennünk, és meg kell tennünk mindent annak érdekében, hogy egységes álláspontot képviseljünk, ahogy Florenz képviselőtársam is elmondta, különben nem lesz egység Át kell tudni vinni ezeket a kvótákat a következő évre... (az elnök elvette a szót)

 
  
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  Csaba Sándor Tabajdi (S&D). - Tisztelt biztos asszony, kedves kollégák! A jövő héten kezdődő dohai klímacsúcs az utolsó utáni esélyünk, hogy az emberiség egyik legnagyobb globális kihívására választ kapjunk. Teljesen egyetértek biztos asszony pozíciójával, de jó lenne, ha ehhez megtalálnánk partnereink, elsősorban az USA, Kína és Oroszország és más feltörekvő országoknak a támogatását. Különösen fontos a közép-európai tagállamok számára, ahogyan Bánki képviselőtársam is elmondta, hogy a kyotói kibocsátási rendszer továbbra is működni tudjon, hiszen nagyon komoly összegeket veszítenénk el mi, új tagállamok, közte hazánk is. Hazánk esetében nagyon nagy szükség lenne erre a pénzre a megújuló energiaforrások, az energiahatékonyság, a panellakások felújítási programjára, tehát nagyon érdekeltek lennénk abban, hogy ez a rendszer folytatódjon, és hozzájussunk jogos pénzünkhöz.

 
  
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  Charles Tannock (ECR). - Mr President, with all the crises going on in the world – the eurozone one, the fiscal cliff in the USA, a nuclear Iran etc. – climate change has slipped somewhat down the political agenda. But Hurricane Sandy was a bit of a wake-up call, and I do now hope that President Obama in his second term will act decisively.

I have to say that the anthropogenic debate regarding climate change is not entirely settled in my mind, but nevertheless I do support the EU 2020 mitigation agenda, although I worry that the higher, 30%, reduction target for emissions might put my country’s economy at a severe competitive disadvantage, and unless the other major players in the world, such as the USA, Canada, Japan and the BRICs, all sign up at the 2015 Doha Conference of the Parties to the Kyoto Protocol, we will have problems for the future.

The EU must speak with one voice – and that is not entirely settled either – but we cannot go it alone to stop this global threat to future generations by stabilising the temperature rise below 2o – which must be our objective. Otherwise we face serious problems of desertification, rising ocean levels and mass migration as agriculture and global fishery stocks are depleted.

So I do wish the Commissioner every success in Doha.

 
  
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  João Ferreira (GUE/NGL). - Senhor Presidente, Senhora Comissária, duas questões sobre as quais valeria a pena aprofundar a nossa discussão, numa altura em que nos preparamos para mais uma conferência sobre as alterações climáticas: a primeira, o mercado do carbono. A União Europeia, no afã de criar mais um refúgio para os especuladores financeiros, de apostar na criação de mais uma máquina bilionária de geração de ativos financeiros fictícios optou por uma abordagem de mercado em lugar de uma abordagem normativa que podia e devia ter seguido. Fica a pergunta: para quando o reconhecimento da manifesta perversidade dos instrumentos de mercado? Não é retirar agora à pressa umas quantas licenças a mais no mercado que vai resolver o problema de fundo. Segunda questão: liberalização e desregulação do comércio. A mesma União Europeia que se manifesta muito preocupada com as alterações climáticas vai prosseguindo aí, pelo mundo fora, a liberalização e a desregulação do comércio, que aumenta significativamente os fluxos de energia e de matéria e, por conseguinte, as emissões de CO2 associadas à satisfação das mais elementares necessidades humanas. Para quando também a resolução desta insanável contradição?

 
  
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  Sergio Gaetano Cofferati (S&D). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, signora Commissaria ho apprezzato molto il testo della relazione del collega Groote e penso che lei sarà all'altezza dell'impegno che ha assunto in questa sede: lei sa meglio di me quanto sia importante il lavoro preparatorio, e dunque l'attività diplomatica, con quelle parti del mondo e i relativi governi, che hanno dimostrato di sottovalutare o di essere ostili al tema che dovremo affrontare a Doha.

Credo tuttavia che, di fronte ai dati oggettivi che sono richiamati impietosamente nel testo della Banca mondiale, sia necessario mettere in campo un'idea ulteriore a quella pur condivisibile nella sua vastità che rappresenta la base della discussione che vogliamo fare: noi siamo di fronte a una vera e propria emergenza ambientale, perché l'aumento della temperatura della Terra non ha una progressione lineare e oltre una certa soglia, anche un solo grado di temperatura in più può determinare condizioni devastanti.

Allora, vanno benissimo gli obiettivi e i tempi che sono fissati nella posizione dell'Unione europea ma occorre pensare anche a un processo di intervento più ravvicinato, che abbia il carattere dell'emergenza.

 
  
 

(Fin de las intervenciones con arreglo al procedimiento de solicitud incidental de uso de la palabra («catch the eye»))

 
  
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  Connie Hedegaard, Member of the Commission. − Mr President, I will be brief. You will all know from what I said earlier that I agree very much with the sense of urgency, and I see we are getting much additional evidence that we did not actually need – although I hope it will help the world to try to act more speedily, for that is what we need.

Mr Jørgensen said we could not negotiate with nature. Unfortunately that is so, although I think it might be easier than the negotiations in Doha with 194 countries. There have been so many wake-up calls that the question is, do we really need any more? Personally I hope that what President Obama said last week at his first press conference after having been re-elected President, when he admitted – and he used the word ‘admit’ – that the US had not been doing enough on climate, means he will now change that. I hope that in Doha we will start to see signs of that being reflected when it comes to international negotiation.

Corinne Lepage asked about innovative financing. Here I would refer to this month’s Ecofin Council conclusions, of 13 November, when aviation and shipping revenues were mentioned, as were carbon markets: so there actually are some alternative sources of revenue. Last year in Durban, we established a new market mechanism and we hope now that it can come into action. I strongly agree that we need innovative sources to generate the kind of amounts we need.

To echo Mr Eickhout, what will the EU say about financing? I hope that when we come to Doha, on behalf of the Commission, I will have an adopted, agreed multiannual financial framework (MFF) so that I can point to the fact that there is substantial new money for climate action, for access to energy and for many of these things, with a particular focus on Africa – a point that was mentioned by Mr Eickhout. What I cannot guarantee is what will come from the various Member States but I know that, last year in Durban, some of them – Germany, for instance, Denmark and others, and I think the UK too – indicated they are now ready to come up with more financing for 2013. I was told I could make that point in Council. I think Mr Eickhout will not be surprised if I say I have tried to make that point pretty clearly many times, so I hope it will work out.

Finally, many of you have mentioned that Europe should show leadership: should lead by example through what we do ourselves. I must say that I am quite proud of the pile of proposals from the Commission that we have at this stage here in Parliament, and also on the table for the Council. To mention just a few, they include the back-loading proposal, the carbon market report with the structural options for the carbon market, the LULUCF (land use, land use change and forestry) proposal that Mr Arsenis mentioned, the Cars regulation and the F-Gas Regulation; and we had the proposal for a 20% climate mainstreaming of the entire MFF.

I tell you, this is no small thing. It is a new way of thinking – if it actually gets through. The Energy Efficiency Directive has been adopted but it is now very much up to the Member States to actually implement it. We also have the Energy Taxation Directive. So there is no question of our not providing the initiatives, but we now need to get them through our various institutions so we can incorporate them into law.

In these final seconds I would also like to highlight the fact that, in the Commission’s work programme for next year, we have announced that we will prepare a 2030 initiative on both climate and energy, so I hope we can have some useful discussions about the target we will need for 2030.

My very last point is that I know some will say ‘Yes, but this is costly and we have an economic crisis’. But what the USA has just experienced with Hurricane Sandy is merely one example of what we will see increasingly, and further proof that continuing with ‘business as usual’ carries a very high price tag. The droughts we saw in the USA this summer, the flooding in many areas of the world: this is what it takes to convince people that, yes, the green transition does not come for free, but in the end it pays off, even economically and growth-wise, compared to simply continuing with ‘business as usual’. The more people realise that, the better off we will be in this discussion.

Doha is not going to be an easy conference but we actually managed to get very substantial things out of Durban despite all the predictions. I hope that Doha can deliver some new progress and keep us on track to construct the international agreement. Although it can never stand alone, we need it, and Doha will be the next stepping stone.

 
  
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  Andreas Mavroyiannis, President-in-Office of the Council. − Mr President – Vice-President Martínez – you will allow me to take this opportunity to present to you my personal greetings and tell you of my emotion at the unique honour and pleasure of taking the floor under your chairmanship.

I am very much encouraged by this afternoon’s debate, which shows that both our institutions and, of course, the Commission very much share the same objective and are working along the same lines.

I have a brief comment on stepping up to 30%, a subject raised by a number of speakers. The cornerstone of the EU contribution to the global goals is set out in the EU climate and energy legislative package. The EU has adopted an ambitious, independent target for mitigation to reduce emissions to 20% below 1990 levels by 2020. By continuing to both fulfil its present commitment and affirm its willingness to move conditionally to a reduction of up to 30%, the EU hopes that its example will help stimulate stronger commitments from other major economies.

Furthermore, the EU advocates a mid-term review in 2014, offering the possibility to review the level of ambition. It is noteworthy that this review will thus be able to take into account the Fifth Assessment Report of the Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC).

As on previous occasions, your support and outreach efforts to our partners worldwide in the run-up to the Doha Conference, as well as on the spot, are very much appreciated. May I just add that we have the privilege to have, in Commissioner Connie Hedegaard and her team, the perfect synthesis of vigilance, knowledge of the dossier, vision and full commitment to make us rise to the challenge, along with the Council negotiating team – to use our soft power and to lead by example, but without overlooking interdependence and the need for global and comprehensive effort. We very much look forward to working closely together with all of you in order to achieve the best possible outcome.

 
  
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  El Presidente. − Para cerrar el debate se ha presentado una propuesta de resolución(1)de conformidad con el artículo 115, apartado 5, del Reglamento, que proviene de la Comisión de Medio Ambiente, Salud Pública y Seguridad Alimentaria, y que viene firmada por nada menos que seis grupos de la Cámara, lo que demuestra el notabilísimo consenso que se da en una materia tan grave como ésta.

Se cierra el debate.

La votación tendrá lugar mañana a mediodía.

Declaraciones por escrito (artículo 149 del Reglamento)

 
  
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  Edite Estrela (S&D), por escrito. – É urgente colmatar o fosso existente entre os dados científicos disponíveis e os compromissos atuais das Partes na Convenção-Quadro sobre Alterações Climáticas. De acordo com um estudo das Nações Unidas publicado esta semana, os níveis das emissões de gases com efeito de estufa continuam a aumentar e encontram-se 14% acima das metas para 2020, sendo previsível um aumento da temperatura de 3 a 5°C neste século, na ausência de ação rápida. É necessário que todos os governos reunidos em Doha elevem o nível de ambição, assegurando a finalização de um acordo global juridicamente vinculativo, a fim de limitar o aquecimento do planeta a 2°C. Os custos da inação encontram-se documentados e serão superiores se as reduções de emissões forem adiadas para as próximas décadas. A crise não deve, por isso, reduzir o nível de ambição em Doha. A UE deve dar uma nova dinâmica às negociações internacionais sobre o clima e investir na transição para uma economia verde, demonstrando que é possível reduzir as emissões sem perda de competitividade e de empregos.

 
  
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  András Gyürk (PPE), írásban. – A nemzetközi klímatárgyalásokat sokan kudarcként élték meg, mivel nem sikerült tető alá hozni egy kötelező érvényű megállapodást. Az eddigi tárgyalásokból úgy tűnik: meg kell barátkozni azzal a gondolattal, hogy a nagy összeborulások helyett kis lépésekkel lehet sikereket felmutatni. A 2013 és 2020 közötti kötelezettségvállalási időszakban ilyen előremutató lépés lehet egy nemzetközi finanszírozási struktúra kialakítása, amely megfelelő alapot szolgáltat az éghajlatváltozás elleni küzdelem közös finanszírozására. Az Éghajlat-változási Alap felállítása ígéretes kezdeményezésnek tűnik, azonban biztosítani kell, hogy a nagy kibocsátók a gazdasági válság ellenére is mozgósítsák támogatási forrásaikat. A nemzetközi erőfeszítések mellett fontos szempont, hogy az uniós klímapolitika ne hozza kedvezőtlen helyzetbe azokat a tagállamokat, amelyek a nemzetközi szerződésben rögzítettnél nagyobb kibocsátáscsökkentést értek el. A közép-kelet-európai tagállamok az elmúlt időszakban túlteljesítették a kiotói vállalásokat és a többletet a nemzetközi szerződés értelmében a 2012 utáni kötelezettségvállalási időszakra átvihetik. A jelenlegi nehéz gazdasági helyzetben elfogadhatatlan az az uniós javaslat, amely megakadályozná a többlettel rendelkező országok kvótaátviteli jogát. Az európai gazdasági növekedés beindítása érdekében elengedhetetlen, hogy a többlettel rendelkező országok a fontos nemzeti vagyonnak számító kvótákat 2012 után is értékesíthessék, hiszen az ebből származó bevételt megújuló és energiahatékonysági beruházásokra fordíthatnák.

 
  
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  Eija-Riitta Korhola (PPE), kirjallinen. – On jälleen aika äänestää päätöslauselmastamme COP-18 ilmastokokoukseen. Joka vuosi teemme näin, tavoitteenamme antaa komissiolle signaali siitä suunnasta, johon parlamentti haluaa EU:n komission johdolla kokousta ohjaavan. Vuosi vuodelta päätöslauselmia lukiessani tuntuu kuitenkin kuin aika olisi kohdallamme pysähtynyt; edelleen toistelemme samoja, tehottomiksi havaittuja toiveita EU:n johtajuudesta ja tien näyttämisestä, ikään kuin joku seuraisi esimerkkiämme. Pidämme edelleen väkisin kiinni Kiotosta ikään kuin Kioton mallinen strategia päästökattoineen olisi ainoa tapa pelastaa ilmasto. Olemme haluttomia tunnustamaan tosiasioita jopa siinä määrin, että jotkut kollegat vihreiden johdolla haluavat äänestää kahta tarkistustani vastaan, joissa vain todetaan faktat: Durbanin paketti kattaa yhteensä noin 15 % maailman päästöistä, ja ainakin USA, Venäjä, Japani ja Kanada eivät tule osallistumaan Kioton mahdolliseen toiseen velvoitekauteen. Samalla halusin muistuttaa, että Kiinan, Intian, Brasilian ja Indonesian kaltaisilla kehittyvillä mailla ei edelleenkään olisi päästövähennystavoitteita seuraavalla kaudella. Jos haluamme ottaa ilmastonmuutoksen vastaisen taistelun tosissaan, faktat on pakko ottaa huomioon ja ymmärrettävä, että tarvitsemme kipeästi tilalle jotain tehokkaampaa ja kattavampaa. Ironisesti tahot, jotka eniten pelottelevat ilmastonmuutoksen katastrofaalisilla vaikutuksilla, ovat itse ensimmäisinä kieltämässä nykyisten toimien todetun tehottomuuden ja haluttomia päivittämään asenteitaan. Siksi nyt viimein olisi aika lähteä neuvotteluihin uudelta pohjalta tavoitteenamme löytää todellinen ratkaisu, johon myös muut ovat valmiita lähtemään mukaan. Nykyinen malli se selvästikään ei ole.

 
  
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  Vladko Todorov Panayotov (ALDE), in writing. Europe has taken the lead over the most ambitious line in the UNFCCC which it will defend in December in Doha. If the EU is a pioneer in pointing out climate change as a threat and understanding the urgency for climate mitigation, we also acknowledge the need for all parties to adopt ambitious and sufficient targets for the GHG reduction, and to convince the big polluters that we face an issue which needs to be addressed at international level through strong commitments. The EU’s Low Carbon Roadmap and the promotion of renewables and energy efficiency show an effective political will at EU level. Nevertheless, these are derisory if never implemented at international level. Durban put the foundation for an all-parties’ comprehensive, ambitious, international legally binding agreement to be reached by 2015 and implemented by 2020. But these commitments are still unclear and our current policies are clearly insufficient to meet the objective of limiting the surface temperature increase to 2 degrees Celsius. I am proud to be on the side of those who do not live in blindness but I know that the actions we undertake against climate change will be worthless without international awareness and equal participation in our efforts.

 
  

(1)Véase el Acta.

Última actualização: 1 de Março de 2013Advertência jurídica