Πρόεδρος. - Το επόμενο σημείο στην ημερήσια διάταξη είναι η συζήτηση επί της έκθεσης της Petra Kammerevert, εξ ονόματος της Επιτροπής Πολιτισμού και Παιδείας, επί της πρότασης σχετικά με την υβριδική τηλεόραση («συνδεδεμένη τηλεόραση – Connected TV») (2012/2300(ΙΝΙ)) (Α7-0212/2013)

  Petra Kammerevert, Berichterstatterin. − Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dank zuerst an meine Schattenberichterstatter und Schattenberichterstatterinnen. Der Bericht kommt zur rechten Zeit. Niemand zweifelt mehr daran, dass hybrides Fernsehen europäische Medienregulierung an ihre Grenzen führt. Es gilt heute, wichtige gesellschaftspolitische Weichenstellungen auf den Weg zu bringen, damit uns nicht die normative Kraft des Faktischen einholt.

Medienkonvergenz eröffnet ein breites Spannungsfeld. Während die einen Morgenluft wittern und die Chance sehen, Medienregulierung zugunsten des Wettbewerbsrechts völlig aufzugeben, gibt es andere, die Rundfunkregulierung dem Internet überstülpen wollen. Beide Wege sind falsch. Solange Konsens darüber besteht, dass wir mit medienpolitischen Regeln gesellschaftspolitisch gewünschte Effekte erzielen wollen – ob Jugendschutz oder Medienvielfalt –, können wir diesen Bereich nicht behandeln wie den Handel mit Brot oder Butter. Medien sind Wirtschafts- und Kulturgüter gleichermaßen. Solange wir uns einig sind, dass Medieninhalte nicht umfassend kontrolliert werden dürfen, müssen wir kreative Ideen entwickeln, um ein zukunftsfestes Regulierungssystem zu etablieren, das diese Balance wahrt.

Es gibt neue Mitspieler auf dem Markt, Plattformanbieter und Fernsehgerätehersteller zum Beispiel, die aber von der AVMD-Richtlinie bislang überhaupt nicht erfasst werden. Beide sind aber unumstritten in der Lage, Türwächter zu werden, die darüber entscheiden, welche Inhalte an die Öffentlichkeit gelangen bzw. gefunden werden und welche nicht. Die Auffindbarkeit von Inhalten wird zu einer der entscheidenden Fragen der konvergenten Medienwelt. Dieser Tatsache wird jegliche Medienregulierung Rechnung tragen müssen, die auch künftig Wirkung entfalten soll.

Der Bericht stellt Grundprämissen auf und gibt nicht alle Antworten auf alle bestehenden Fragen. Ich bin davon überzeugt, dass eine zukunftsfeste Medienregulierung stärker auf Ko- und Selbstregulierung setzen muss, gekoppelt an Anreizsysteme, über die dann zu diskutieren sein wird. Nur so lässt sich der staatliche Einfluss angemessen auf eine Missbrauchsaufsicht begrenzen, ohne gleichzeitig Vielfaltsicherung, faire Werberegulierung sowie Kinder- und Jugendschutz aufgeben zu müssen. Nur so lässt sich die Vorzensur vermeiden, die mir von einigen unverständlicherweise vorgeworfen wurde. Jeder Mediendienst soll auf dem Bildschirm eines hybriden Fernsehgeräts privilegiert auffindbar sein, der unabhängig vom Inhalt einen spezifischen gesellschaftlichen Auftrag erfüllt oder konsensual vereinbarten Anforderungen genügt, die allgemeinen gesellschaftlichen Interessen dienen. Dabei darf jeder Mediendienst mitspielen. Es kann nicht sein, dass künftig Plattformanbieter oder auch Gerätehersteller bestimmen, was wir auf dem Bildschirm finden und was nicht. Am Ende muss ohnehin der Zuschauer entscheiden, welche Inhalte er wo finden möchte.

Wir müssen sicherstellen, dass dies einfach und benutzerfreundlich möglich ist. Schon jetzt gibt es Anzeichen für unzureichenden Schutz der Signal- und Inhalteintegrität. Wir sollten medienregulatorisch sicherstellen, dass Überblendungen von fremden Inhalten nur dann zulässig sind, wenn der Zuschauer oder der Anbieter des Primärinhalts dies autorisiert.

Im Zuge des Zusammenwachsens von Rundfunk und Internet entwickeln sich neue spezifische Werbeformen. Lineare Dienste sind dabei zurzeit strengen Regeln unterworfen, nichtlineare Internetdienste dürfen fast alles. Das führt zu neuen Wettbewerbsverzerrungen und stellt private Rundfunkveranstalter vor Refinanzierungsprobleme. Die bisherige quantitative Werberegulierung, bei der Minuten pro Stunde gezählt werden, ist schlicht prähistorisch und gehört auf den Prüfstand.

Schließlich halte ich es für unbedingt notwendig, dass es grundsätzlich Privatangelegenheit bleibt, ob jemand lieber eine Arztserie, eine Dokumentation oder Stern-TV über sein hybrides Fernsehgerät konsumiert.

Die in dieser Woche geführte Debatte über das Erfassen und Sammeln von Daten sollte uns allen eindringlich vor Augen geführt haben, dass es neben dem vielen Guten, was die schöne neue Medienwelt uns zu bieten hat, auch Gefahren gibt, die fundamentale Grundrechte in ihrem Kern tangieren. Ich hoffe, dass wir mit diesem Bericht ein paar Pflöcke einschlagen, die richtungweisend für die weitere Diskussion in den kommenden Jahren sein werden. Ich hoffe auf eine breite Mehrheit in diesem Hause.

Παρεμβάσεις με τη διαδικασία "catch the eye"

  Sabine Verheyen (PPE). - Frau Präsidentin! Der Bericht von Petra Kammerevert beleuchtet einen Teilbereich der konvergenten Medienwelt. Die Grenzen zwischen den unterschiedlichen Medienangeboten verschwimmen bei der Verbreitung von Inhalten über das Internet mehr und mehr.

Smart-TVs stellen eine besondere Form im Bereich der konvergenten Medien dar. Es ist die Verschmelzung klassischer Rundfunkangebote mit der Möglichkeit, gleichzeitig auch Angebote aus dem Netz zu nutzen. Dies stellt eine besondere Herausforderung für den audiovisuellen Mediensektor dar, der durch die Audiovisuelle-Mediendienste-Richtlinie einer strengen Regulierung unterliegt, während Angebote im Internet von Regulierungen wie E-Commerce und anderen betroffen sind. Hier kommen ähnliche Angebote mit unterschiedlicher Regulierungsdichte zusammen. Wir müssen hier Antworten finden, die der Offenheit im Internet auf der einen Seite, aber auch der gesellschaftlichen Relevanz des Rundfunks auf der anderen Seite gerecht werden.

Wir werden uns in den nächsten Monaten mit dem Thema der Medienkonvergenz intensiv weiterbeschäftigen. Mit diesem Bericht wird ein erster Schritt in die richtige Richtung unternommen. Ich bedanke mich für die gute Kooperation mit der Berichterstatterin.

  Milan Zver (PPE). - Rad bi čestital poslanski kolegici v Odboru za kulturo, Petri Kammerevert, saj njeno poročilo obravnava temo, ki bo v prihodnjih letih vse bolj pomembna.

Televizija ima med vsemi mediji še posebno veliko sugestivno moč in kot taka velik družben pomen. Veljavna avdiovizualna direktiva dobro opredeljuje naloge navadne televizije. Razmišljati pa moramo tudi dolgoročno. V prihodnje bo vedno bolj popularna tehnologija, ki združuje televizijo in pa internet. Vedno večjo moč bodo imeli proizvajalci teh novih naprav in upravljalci portalov, skozi katere bomo uporabniki dostopali do medijskih vsebin.

Zato je pomembno, da se že danes pripravimo na prihajajoče spremembe, tudi v primeru tako imenovane povezane televizije, da zaščitimo načela raznolikosti, dostopnosti, nediskriminatornosti in celovitosti vsebin, pa tudi varstva osebnih podatkov. Prav tako moramo zagotoviti, da bodo naprave kompatibilne z drugimi napravami in tako preprečiti monopole.

  Nadja Hirsch (ALDE). - Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Es ist kein Wunder, dass wir als Liberale diesen Bericht heute ablehnen werden, denn er ist tatsächlich ein Schritt zur Zensur. Auch wenn man das in diesem Bericht noch nicht 1:1 herauslesen kann, aber er geht in diese Richtung.

Man muss ganz klar sagen, Kollegin Kammerevert, wir wollen nicht, dass Plattformen alles regulieren, wir wollen aber auch nicht, dass die Politik reguliert, was der einzelne Konsument zu sehen hat. Es kann nicht sein, dass wir über politische Aktivitäten erklären: Dieses ist gut; dieses ist schlecht; dieses darf der Konsument leicht finden; dieses darf der Konsument schnell finden. Alles andere, was vielleicht dem politischen Willen nicht zuträglich ist, soll weiter hintangestellt werden. Meines Erachtens ist das der erste Schritt hin zur Zensur. Und genau das wollen wir als Liberale nicht.

Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass eine Vielfalt zukünftig da ist. Früher galt der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Einrichtung zum Schutz des Wissens, heute ist er sozusagen in Gefahr, weil wir so viel Vielfalt haben. Ich glaube, der Konsument kann selbst entscheiden, was er sehen will.

  Emma McClarkin (ECR). - Madam President, connected TV is an exciting innovation. The hardware and the hyper-platforms are already common in many homes, but we are standing at the beginning of this revolution when it comes to the development of the software. This report highlights the challenges in areas such as media pluralism, advertising and protection for minors. It also stresses the need to ensure fair competition between European content suppliers which are governed by EU legislation and major international platforms which are not.

We also need to look at the rules governing advertising in the audiovisual media and the protection of minors. They do not currently apply to the Internet. We are therefore calling on the Commission to consider an appropriate European framework ensuring that content quality and integrity are the same, whether it is broadcast or supplied by an alternative media platform.

Finally I would like to highlight the fact that there are still vast areas of the UK and across Europe with poor Internet infrastructures. Unless we can address these challenges, connected TV will be a luxury which can only be enjoyed by citizens living in urban areas with high Internet speeds. But I recommend the report and I will be voting in favour of it.

  Andreas Mölzer (NI). - Frau Präsidentin! Wenn unter dem Schlagwort Connected TV nun das Zusammenwachsen von Internet und Fernsehen tatsächlich gelingen soll, wäre meines Erachtens eine einfache Handhabung und intuitive Benutzeroberfläche wichtig für den Erfolg von intelligent vernetzten Geräten. Fest steht jedenfalls, dass der klassische Begriff des Fernsehsenders in der Welt des vernetzten Fernsehens wohl nur mehr Geschichte ist.

Es gibt eine Vielfalt von Arten, in denen Inhalte im vernetzten Fernsehen bereitgestellt und auch konsumiert werden können, von der Ansammlung von Links auf catch-up-TV-websites und Mediatheken der Veranstalter und Apps, die sich auf bestimmte Inhaltsarten spezialisieren, bis hin zu Seiten in sozialen Netzwerken, die einzelnen Sendungen gewidmet sind. Vernetztes Fernsehen bringt damit natürlich auch eine Reihe von Herausforderungen für den europäischen Rechtsrahmen mit sich. Zum Beispiel ist es fraglich, ob in den Bereichen Werbung und Jugendschutz gegenwärtig dieser europäische Rechtsrahmen ausreicht.

Es bleibt natürlich auch die Herausforderung bestehen, ob die nationalen Regulierungsbehörden mit der technologischen Entwicklung auch wirklich Schritt halten können.

  Piotr Borys (PPE). - Przede wszystkim chciałbym pogratulować Petrze Kammerevert, naszej koleżance z Komisji Kultury, dobrego sprawozdania. To jest ważne sprawozdanie pod kątem zmian na rynku usług medialnych, dlatego że technologia i możliwość zsumowania w jednym ekranie sygnału telewizji satelitarnej, internetowej, cyfrowej et cetera daje dzisiaj nowe możliwości.

Ważne pytania, które zostały postawione, dotyczą przede wszystkim kwestii związanych z ochroną dzieci przed reklamą, kwestii związanych z limitami ilości reklamy na każdą godzinę przekazu, wiedząc o tym, że ta telewizja będzie dedykowana odbiorcy pod kątem jego preferencji i możliwości korzystania. To są również wielkie możliwości z korzystania z telewizji przez osoby niepełnosprawne, przez osoby niesłyszące, niedowidzące (kwestia dostosowania sprzętu). Więc uważamy, że to sprawozdanie jest bardzo dobrym sygnałem, aby dyskutować o telewizji w nowych ramach finansowych, aby uwzględnić zarówno linearny, jak i nielinearny system. Dobrze więc, że stawiamy te pytania. W przyszłości czeka nas pewnie zmiana dyrektywy, ale na tę chwilę należy uznać, że odbyła się dobra dyskusja dzięki temu sprawozdaniu, za które bardzo dziękuję.

(Τέλος παρεμβάσεων με τη διαδικασία "catch the eye")

  Johannes Hahn, Member of the Commission. − Madam President, we welcome Parliament’s report on connected TV. This timely report addresses a wide range of issues which reflect the complexity of convergence in the audiovisual sector. The Commission has itself recently published a Green Paper on ‘Preparing for a fully converged audiovisual world’, which is the basis of an ongoing public consultation.

Connected TV and the subsequent convergence of ICT technologies presents opportunities and challenges which will impact those in the audiovisual sector and the values underpinning this policy area. We will assess Mrs Kammerevert’s report alongside the expected inputs of the Green Paper consultation. As stated in your report, we will also be analysing, amongst other things, how convergence will impact the relevance and usefulness of the existing regulatory mechanism. We are therefore looking forward to receiving feedback on this question in the public consultation.

With regard to increasing convergence in the audiovisual sector and the impact on the Audiovisual Media Services (AVMS) Directive, we have already encountered a wide range of views. While some point to the need for adjustments, others argue that the directive – which was adopted not so long ago – still works well.

The option of self- and co-regulation has also been mentioned. This is why we have included these questions in the Green Paper. The Commission is open-minded regarding the necessity for a review of the AVMS Directive in the follow-up to the Green Paper consultation. If such a review were to be identified, we would consider this for the future. The consultation is open until the end of August 2013. We look forward to good cooperation with Parliament on the preparation of any future audiovisual policy initiatives, be it through legislative action or other measures. The Commission’s goal in this area is to ensure economic growth and respect for European values, including the promotion of cultural diversity.

  Πρόεδρος. - Η συζήτηση έληξε.

Η ψηφοφορία θα διεξαχθεί σήμερα στις 12.00.

Γραπτές δηλώσεις (άρθρο 149)

  Zoltán Bagó (PPE), írásban. – A csatlakoztatott televíziózásról szóló irányelv kidolgozására a médiaszolgáltatások gyors fejlődése, a technológiák összeolvadása miatt volt szükség. A televíziózás társult az internet-hozzáféréssel, a nem lineáris médiaszolgáltatással, amelyet bővebben már nem foglal magában a korábban elfogadott, audiovizuális médiaszolgáltatásokról szóló irányelv. Gratulálok az előadó kolléganőnek, aki a már elfogadott irányelvek fejlesztését indítványozta, illetve figyelmet fordított a technológia előrehaladtával szükséges korszerűsítésükre. Örömömre szolgál, hogy a jelentés külön kitér a felhasználó személyes adatainak védelmére. Egyetértek azzal, hogy a szabad adatáramlás során fontos a felhasználó anonimitásának fenntartása. Az audiovizuális médiaszolgáltatásokról szóló irányelv továbbfejlesztése azért is elengedhetetlen, mert a médiaszolgáltatások részét képezik a társadalompolitikának, így biztosítani kell a tartalmak szabad fellelhetőségét a médiafelhasználó számára. A jelentést szavazatommal magam is támogatom!

  Iosif Matula (PPE), în scris. – Progresul tehnologic a condus la sporirea autonomiei utilizatorilor, prin combinarea televiziunii liniare, a radioului şi a internetului în ceea ce numim televiziunea conectată. În plus faţă de caracterul economic, mijloacele de comunicare servesc şi unui scop cultural, cu o importanţă deosebită pentru societate. De aceea, este vitală reglementarea calităţii serviciilor oferite, din punctul de vedere al conţinutului, dar şi al publicităţii difuzate. În acest context, un aspect aparte îl reprezintă protecţia minorilor şi, spre exemplu, necesitatea de a interzice anumite reclame din motive de sănătate. Consider importantă şi încurajarea furnizorilor de servicii mass-media să asigure accesibilitatea pentru persoanele cu deficienţe de văz şi auz, a căror situaţie variază mult, în funcţie de ţările de reşedinţă. De o egală însemnătate mi se pare şi educaţia în domeniul mass-media a cetăţenilor europeni, prin iniţiative direcţionate către toate categoriile de vârstă, astfel încât toată lumea să ţină pasul cu evoluţiile tehnologice. Totodată, consider că e nevoie de o mai mare atenţie faţă de aspectul protecţiei datelor personale. Trebuie evitate posibilele abuzuri în colectarea informaţiilor, care e recomandat să se facă exclusiv cu acordul respectivilor utilizatori.

(Η συνεδρίαση διακόπτεται στις 11.55 εν αναμονή της ώρας των ψηφοφοριών και επαναλαμβάνεται στις 12.00.)

VORSITZ: RAINER WIELAND
Vizepräsident