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Procédure : 2011/0406(COD)
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A7-0450/2013

Débats :

PV 10/12/2013 - 15
CRE 10/12/2013 - 15

Votes :

PV 11/12/2013 - 4.20
CRE 11/12/2013 - 4.20

Textes adoptés :

P7_TA(2013)0571

Débats
Mardi 10 décembre 2013 - Strasbourg Edition révisée

15. Règles et modalités communes pour la mise en œuvre des instruments pour l'action extérieure de l'Union - Instrument de stabilité - Instrument financier pour la promotion de la démocratie et des droits de l'homme dans le monde - Instrument de partenariat pour la coopération avec les pays tiers - Établissement d'un instrument de financement de la coopération au développement - Instrument européen de voisinage - Instrument d'aide de préadhésion (débat)
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PV
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  Presidente. − L'ordine del giorno reca, in discussione congiunta:

- la relazione di Elmar Brok, a nome della commissione per gli affari esteri, sulla proposta di regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio che stabilisce norme e procedure comuni per l'esecuzione degli strumenti di azione esterna dell'Unione (COM(2011)0842 - C7-0494/2011 - 2011/0415(COD)) (A7-0447/2013),

- la relazione di Reinhard Bütikofer, a nome della commissione per gli affari esteri, sulla proposta di regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio che istituisce uno strumento per la stabilità (COM(2011)0845 - C7-0497/2011 - 2011/0413(COD)) (A7-0451/2013),

- la relazione di Eduard Kukan, a nome della commissione per gli affari esteri, sulla proposta di regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio che istituisce uno strumento europeo di vicinato (COM(2011)0839 - C7-0492/2011 - 2011/0405(COD)) (A7-0449/2013),

- la relazione di Libor Rouček, a nome della commissione per gli affari esteri, sulla proposta di regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio concernente lo strumento di assistenza pre-adesione (IPA II) (COM(2011)0838 - C7-0491/2011 - 2011/0404(COD)) (A7-0445/2013),

- la relazione di Antonio López-Istúriz White, a nome della commissione per gli affari esteri, sulla proposta di regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio che istituisce uno strumento di partenariato per la cooperazione con i paesi terzi (COM(2011)0843 - C7-0495/2011 - 2011/0411(COD)) (A7-0446/2013),

- la relazione di Alexander Graf Lambsdorff, a nome della commissione per gli affari esteri, sulla proposta di regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio che istituisce uno strumento finanziario per la promozione della democrazia e dei diritti umani nel mondo (COM(2011)0844 - C7-0496/2011 - 2011/0412(COD)) (A7-0448/2013), e

- la relazione di Thijs Berman, a nome della commissione per lo sviluppo, sulla proposta di regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio che istituisce uno strumento per il finanziamento della cooperazione allo sviluppo (COM(2011)0840 - C7-0493/2011 - 2011/0406(COD)) (A7-0450/2013).

 
  
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  Elmar Brok, Berichterstatter. − Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herren Kommissare! Ich möchte mich bei allen Beteiligten sehr herzlich bedanken, dass sie in mühseligen 18 Monaten Verhandlungen hier zu einem Ergebnis gekommen sind. Das ist auch Anlass, einmal zu überlegen, dass die Europäische Union sehr viel für nichtmilitärische präventive Auslandshilfe tut. Wenn ich sehe, dass es bei den AFET-Instrumenten 32 Milliarden Euro sind – der Kollege Berman wird das gleich noch darstellen –, bei DCI 19,6 Milliarden Euro, dann zeigt das, dass die Europäische Union zur Sicherung von Entwicklung, Frieden und Freiheit in dieser Welt trotz aller Kürzungen und aller Mängel sehr viel tut. Das sollte man auch öffentlich öfters zum Ausdruck bringen, weil sich keiner dessen bewusst ist.

Ich möchte mich für die Zusammenarbeit bedanken, wenn sie auch manchmal hakte und wir auch überlegen müssen, ob bei zukünftigen Verhandlungen nicht auf der Seite von Rat und Kommission auch mehr Politik vertreten ist, um auf Augenhöhe zu verhandeln und politische Entscheidungen treffen zu können. Aber dennoch haben alle Beteiligten hier das Wesentliche getan bei unseren Verhandlungsterminen zu den einzelnen Berichten, die hier noch dargestellt werden. Bei den Kollegen Kukan, Rouček, Lambsdorff, López-Istúriz White und Bütikofer möchte ich mich herzlich bedanken. Übrigens ist es bei der nächsten Dialogrunde auch empfehlenswert, diesem Team beizutreten, denn zwei der Vertreter – Herr Wigenin und Herr Mauro – wurden Außen- oder Verteidigungsminister, Frau Brantner zog in den Deutschen Bundestag ein. Deswegen war das auch eine karrierefördernde Veranstaltung.

Bei der Frage der Herstellung der demokratischen Legitimität sowie der Transparenz der Durchführung dieser Instrumente wollten wir Verstärkung erreichen. Das ist uns nur zum Teil gelungen, weil der Block der bürokratischen Zusammenarbeit auf europäischer und nationaler Ebene doch sehr weitgehend war. Es ist uns nicht gelungen, die delegierten Rechtsakte als solche durchzusetzen. Dies gestehe ich als eine wirkliche Niederlage ein. Allerdings haben wir erreicht, dass die sogenannten amending delegated acts da sind, wodurch größerer Spielraum hineingekommen ist, um insbesondere beim Programmierungsprozess voranzukommen. Es ist wichtig, dass eine Halbzeitüberprüfung von relativer Verpflichtung, von starker Verpflichtung eingeführt worden ist, dies durchzuführen. Ich habe das deswegen für richtig gehalten, wir haben das für wichtig gehalten, weil es nicht hinnehmbar ist, dass das Parlament einmal für sieben Jahre entscheidet und dann draußen ist, wenn es um gesetzgeberische Maßnahmen und weitgehende Maßnahmen geht.

Das hätte bedeutet, dass beispielsweise das nächste Parlament in der gesamten Wahlperiode in dieser Frage nichts mehr zu sagen hat, sondern erst das übernächste Parlament. Dies ist ein Zustand, der in keinem Nationalstaat akzeptabel wäre, der nicht hinnehmbar wäre. Das ist manchen in den Verwaltungen der Mitgliedstaaten wie auch der Kommission nicht bewusst oder wohl bewusst geworden. Denn das ist ja immer bei diesen Fragen so: Das eigentlich störende Element in Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik sind Parlamentarier, die dumme Fragen stellen und sonst von nichts etwas verstehen. Deswegen kann man die hohe Verantwortlichkeit der Exekutive natürlich nicht schädigen durch solche Parlamentarier.

Aber ich kann Ihnen versichern: Wir haben einen Schritt erreicht, und es wird nicht unser letzter Schritt in dieser Frage sein. Wenn es um so viel Geld geht, braucht dies ein höheres Maß an demokratischer Legitimation. Aber wie gesagt: Wir sind einen Schritt weitergekommen. Sie können Ihren guten Willen dadurch zeigen, dass der sogenannte strategische Dialog zwischen Parlament und Kommission nicht zu einer Jux-Veranstaltung wird, sondern einen ernsthaften Einfluss hat, Herr Rudischhauser, und dass wir aus diesem Grunde heraus klar machen müssen, dass in dieser Frage wirklich parlamentarische Mitwirkung und auch Entscheidung da ist. Das Parlament will kein Mikromanagement. Aber das Parlament möchte bei den großen Entscheidungen dabei sein, und nur wir können der ganzen Sache eine Legitimation geben. Dessen sollte man sich bewusst sein, wenn dies mit Europa weiter vorangehen soll.

Ich bin dankbar dafür, dass es gelungen ist, verstärkte Visibilität anzustreben, eine verstärkte Kohärenz zwischen den verschiedenen Instrumenten, und dass ein verstärkter Schwerpunkt auf Menschenrechte und Demokratie gelegt wird, und dies auch unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft. In Bezug auf die gemeinsamen Durchführungsregeln bin ich froh, vor Ihnen berichten zu können, dass der Text dieser Verordnung viele EP-Forderungen widerspiegelt, zum Beispiel zu den sogenannten reflows, zu der spezifischen Rolle der Europäischen Investitionsbank, zu den Bedingungen für das budget support und auch bezüglich des reporting von der Kommission über die Durchführung der Instrumente. Ich freue mich deswegen darauf, testen zu können, in welcher Weise die Kommission ehrlich an der Implementierung dieser Vereinbarung mitwirkt. Sie können sicher sein, dass wir das deutlich prüfen werden und dass wir dies nicht erst bei der review, beim Déjà-vu wieder machen werden, sondern auch immer zwischendurch.

 
  
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  Barbara Lochbihler, stellvertretende Berichterstatterin. − Frau Präsidentin! Wie Sie schon sagen, spreche ich heute im Namen meines Kollegen Reinhard Bütikofer, aber ich spreche auch im Namen von meiner ehemaligen Kollegin Franziska Brantner, die bis in den Oktober hinein Berichterstatterin für dieses Instrument war.

Das Instrument für Stabilität und Frieden ist zwischen der langfristigen Entwicklungspolitik und der eher kurz- bis mittelfristigen gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik anzusiedeln. Es liegt also nicht nur in einem Bereich, in welchem sich Ziviles und Militärisches begegnet, sondern auch zwischen der gemeinschaftlichen Politik der Kommission und der zwischenstaatlichen Politik des Rates.

Im Vergleich zu den anderen vier Außenpolitikinstrumenten und auch im Vergleich zu dem Entwicklungsinstrument, ist das Instrument für Stabilität und Frieden am nächsten an der sensiblen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Mitgliedstaaten. Dies ist der Grund, warum die Mitgliedstaaten unter keinen Umständen der Einführung von delegierten Rechtsakten zustimmen konnten. Auch finanziell kann sich das Instrument mit der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik messen. Es verfügt über ein Gesamtbudget von 2,3 Mrd. EUR und somit jährlich über vergleichbare Mittel wie die GASP. Europa als Zivilmacht ist durch das Instrument für Stabilität und Frieden deutlich gestärkt worden.

Nun zum Inhalt: Zusammengefasst: Es ist uns gelungen, das alte Instrument für Stabilität zu reformieren und stärker zu einem politischen Instrument für Frieden und Sicherheit zu machen.

Nun will ich auf einige Highlights eingehen: Wir haben den Titel geändert, um das Interesse des Parlaments zu verdeutlichen, ein Frieden schaffendes Instrument zu haben. Gleichzeitig ging es darum, den Begriff Stabilität, der mit dem Arabischen Frühling einen schalen Beigeschmack bekommen hatte, auszutarieren. Das Instrument hat also auch die Aufgabe, Transition – Veränderung in Richtung Frieden – zu unterstützen.

Wir haben nach schwierigen Verhandlungen mit dem Rat dementsprechend auch die Mittel für Konfliktprävention verdoppeln können. Dies ist ein großer Erfolg: Statt 100 werden in Zukunft 200 Mio. EUR investiert. Wir haben in allen operativen Artikeln klare Sprache zu Mediation, Dialog und Versöhnung untergebracht. Wir halten die Politik der EU in diesem Bereich aber noch für sehr ausbaufähig.

Wir haben dafür gesorgt, dass die UN-Sicherheitsratsresolution zum Thema Frauen und Sicherheit durch dieses neue Instrument tatsächlich umgesetzt werden kann. Auch die Problematik der geschlechtsspezifischen Gewalt ist thematisiert.

Wir haben der Zivilgesellschaft eine klare Rolle gegeben. In einem eigenen Artikel wird definiert, dass sie in allen relevanten Phasen der Entstehung und Umsetzung von Maßnahmen zu konsultieren ist. Wir haben auch dafür gesorgt, dass es weiterhin einen strukturellen Dialog zwischen dem Auswärtigen Dienst, der Kommission, den EU-Vertretungen in Krisenregionen und der Zivilgesellschaft gibt. Die sogenannte Peace-building Partnership wird also in die nächste Runde gehen.

Wir haben im neuen Instrument nun einen Artikel, der den Auswärtigen Dienst und die Kommission verpflichtet, Maßnahmen im Bereich Antiterror und Cyber-Sicherheit streng auf ihre Verträglichkeit mit den internationalen Menschenrechtsnormen und dem humanitären Völkerrecht zu überprüfen. Dies ist eine der zentralen Errungenschaften von vielen Verhandlungsrunden.

 
  
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  Eduard Kukan, rapporteur. − Madam President, since 2011 we have been discussing the new approach to our neighbourhood policy. Today we have a chance to discuss one more element of this approach: the new neighbourhood instrument which will from 2014 provide increased support to 16 partner countries to the east and south of the EU borders.

Through this instrument the EU can rise to the current challenges and become the real force in supporting reforms in our neighbourhood. Support for reforms related to deep and sustainable democracy and creating closer links with the societies of partner countries are crucial for developing our partnership, and now they have become elements or central parts of the instrument.

The partnership with our neighbours should be mutually beneficial. We need to focus on support for good governance, the rule of law and fundamental freedoms. Supporting integration into the Union internal market, economic development and job creation in partner countries benefits the EU as well.

Similarly, managed movement of people could bring about positive effects for the entire neighbourhood, thus facilitating the mobility of students, workers and tourists. Active engagement between the EU and its neighbours in areas such as education, environment and research and innovation can also do much to support our shared objectives.

We have prepared quite comprehensive texts of the regulation. The framework of the new instrument lies in a more tailor-made differentiated and intensive-based approach to the partner countries, which means that our partnership must be based on mutual accountability and shared commitment to the universal values of human rights, democracy and the rule of law. Our relations with each neighbourhood country will be more differentiated.

Each country should have a chance to develop its relations with the EU at its own pace. We need to take into consideration the aspirations, capacities and ambitions of particular countries but also their efforts in implementing the agreed reforms.

We can offer more support to the countries which have decided to progress in the reforms. Thus increased support from the Union will be available to the countries in line with the principle of ‘more for more’. The basic condition for such support will be progress in building and consolidating democracy. Clearly the more a country progresses in this field, the more support will be available from the EU.

The European Parliament has always played a constructive role in the EU neighbourhood policy: encouraging progress in democratisation processes and actively supporting the values of human rights and the ambitions of people to live in free and peaceful societies. Therefore I am glad that our voice will be also heard in building the policy framework of this regulation.

In conclusion, I would like to thank my colleague shadow rapporteurs for their support during the preparation and negotiation of this regulation. The negotiations were tough; but all is well that ends well. I would like to commend highly the positive and constructive approach which was shown by the representatives of the Commission and also thank the Council representatives for their business-like approach.

 
  
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  Libor Rouček, rapporteur. − Madam President, after one and a half years of intense interinstitutional negotiations, a comprehensive agreement was reached on the legal text to govern the funding of enlargement for the next seven-year period to the sum of more than EUR 11 billion.

The IPA II regulation builds on IPA I, but brings about several important innovations that will make the EU’s pre-accession assistance more flexible, more targeted and more clearly tied to the substantive reform progress on the ground, with particular focus on the rule of law and fundamental rights – which is of course very important to us.

For the first time Parliament took part in this process as co-legislator on equal footing with the Council, as envisaged by the Lisbon Treaty. The compromise reached with the Lithuanian Presidency is reasonable and realistic and reflects the key political priorities of this House, the European Parliament.

Allow me briefly to highlight the main achievements of Parliament in the negotiations leading to the final legislative text.

Firstly the regulation will include a detailed and comprehensive set of specific objectives of pre-accession assistance, ensuring its coherence and also setting a broader framework for the enlargement policy. Many of the specific objectives reflect in substance the ideas and input of Parliament.

Secondly the prerogatives of Parliament in setting policy priorities, monitoring implementation and exercising budgetary control has been safeguarded and even extended, which strengthens our legal and political role in the enlargement process as a whole. Of course a very important element for Parliament is that the increased role of this House lends more democratic legitimacy to the entire exercise, and that is exactly what we need if the policy is to move forward without fear of a popular backlash from our voters at home.

In this context it is significant that specific objects of IPA II will be implemented through thematic priorities as listed in the Annex and which may be modified by a delegated act at mid-term if developments so require. This is a way for the new Parliament to have a say as regards possible changes in light of evolving situations in the accession process.

Moreover in the political framework for IPA pre-assistance, Parliament resolutions, such as the progress reports, will now have to be taken into account in much the same way as the Commission’s progress reports; the fact that this stipulation will become legally binding represents an important achievement by Parliament.

Thirdly upon Parliament’s insistence, performance incentives were introduced into the regulation; this is a completely new tool as far as enlargement financing is concerned.

Fourthly, again upon Parliament’s insistence, the regulation stipulates that detailed indicators are to be used in order to measure countries’ performances and draw appropriate conclusions for decisions on assistance.

Finally a number of horizontal elements such as the civil society, local stakeholders and the visibility and impact of assistance will be specifically addressed in the IPA II regulation.

I think overall it is a very good compromise. And in this context allow me to take this opportunity to express my sincere thanks to Mr Vigenin, who was our first EP negotiator on IPA and now co-sponsors this regulation from the Council side, and of course I should like to thank the shadow rapporteurs, Ms Neynsky, Mr Kukan, Ms Cornelissen, Mr Tannock and Mr Meyer. All of them I think cooperated in an excellent manner and supported these difficult negotiations. Of course I would also like to thank the Lithuanian Presidency for this very good result.

 
  
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  Antonio López-Istúriz White, ponente. − Señora Presidenta, Señorías, quiero empezar expresando mi agradecimiento a los grupos políticos, a los representantes de la Comisión y al Consejo —también a los servicios del Parlamento y a los de mi Grupo—, porque la verdad es que me han ayudado mucho en la elaboración de este informe sobre el Instrumento de Asociación.

No era fácil, empezábamos desde cero y había mucho que tratar, muchas las expectativas que conciliar, pero creo que al final la votación en la Comisión de Asuntos Exteriores dio fe de que el trabajo de todos conjuntamente ha conseguido que este informe salga adelante.

No voy a entrar, señora Presidenta, Señorías, en cuestiones técnicas. Sí quisiera tratar un poco las cuestiones que afectan a este informe en este mundo en que nos movemos, cada vez más volátil, complejo e incierto. Vivimos en un sistema internacional multipolar interconectado en el que ningún país es suficientemente grande como para imponer sus intereses en solitario y en el que está cambiando la naturaleza del poder. Además, hoy, la competencia global es cada vez mayor.

Si durante años vivimos la globalización de las oportunidades, con el estallido de la crisis económica hemos experimentado las lecciones de los peligros de esta globalización. En esta competición global es a veces difícil mantener un empleo o encontrarlo. Y todo ello genera en nuestros ciudadanos miedos e incertidumbres.

En este contexto, creo que es de suma importancia que la Unión Europea se haya dotado de un instrumento de acción exterior —como es el Instrumento de Asociación—, destinado, principalmente, a prestar apoyo financiero a la Unión Europea en el desarrollo de nuestras relaciones con nuestros socios estratégicos, de naturaleza estatal o regional, así como con terceros Estados y organismos regionales, a la hora de hacer frente a los retos y a las amenazas globales.

Quiero decir también que muchas veces se generan igualmente tentaciones de mirar hacia otro lado, tratando de huir de este fenómeno globalizador, buscando refugio en nacionalismos populistas que mienten prometiendo bienestar y prosperidad gracias a la reinstauración de fronteras y de proteccionismos anacrónicos.

Señorías, el mundo necesita hoy actores y políticas que generen estabilidad y predictibilidad. La Unión Europea, a través de sus distintos instrumentos de acción exterior, ha de ser un actor eficaz en la consecución de dichas necesidades.

Debemos ser eficaces como actores globales en la defensa de la paz y el desarrollo del mundo —especialmente de nuestra vecindad más inmediata—y, siendo al mismo tiempo la región con el mayor PIB del mundo y el mayor bloque comercial global, debemos ser unos actores clave en la defensa de la estabilidad de los mercados y en la promoción de normas comerciales de alcance global, así como en la promoción de la seguridad energética y alimentaria y de normas medioambientales y sociales de alcance mundial. Para ello es preciso trabajar con nuestros socios estratégicos.

En este aspecto, merecen especialmente atención, desde mi caso, los países de América Latina. Compartimos con ellos una manera muy similar de acercarnos a los asuntos de interés global; es la única región del mundo con la que tenemos en su conjunto una asociación birregional; mantenemos con ellos una extensa y dinámica red de acuerdos de asociación y comerciales y pueden ser parte de una renovada agenda triangular trasatlántica así como puente de unión entre la Unión Europea y el Pacífico, tanto a través de nuestros acuerdos bilaterales como a través de posibles asociaciones con organismos regionales como la Alianza del Pacífico.

Como decía, el mundo de hoy es un lugar mucho más competitivo: el auge de potencias emergentes y la entrada en el mercado de millones de nuevos trabajadores y consumidores, junto a la pugna por los recursos ―por poner algunos ejemplos―, son buena prueba de dicha competencia.

Consecuentemente, la Unión Europea, si quiere seguir siendo la misma potencia económica y comercial que es y mantener al mismo tiempo su modelo de bienestar, sus empleos, ha de salir al mundo y ser más competitiva. Por ello este Instrumento servirá para apoyar igualmente la aplicación de la dimensión exterior de la Estrategia Europa 2020.

Concluyo, señora Presidenta, celebrando la creación de este Instrumento de Asociación, un instrumento específico y relevante para el apoyo y la proyección de los valores y los intereses de la Unión Europea en el mundo.

 
  
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  Alexander Graf Lambsdorff, Berichterstatter. − Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Europäische Union gründet sich auf den Prinzipien der Freiheit, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten. Bei aller Kritik, die wir hier mitunter an der Europäischen Union insgesamt haben – wenn man die Menschen heute in der Ukraine mit der europäischen Fahne durch die Straßen ziehen sieht, sind es genau diese Prinzipien, nach denen die Menschen sich sehnen, es sind genau diese Prinzipien, für die diese Menschen kämpfen.

Diese Prinzipien sind auch die Leitprinzipien für das auswärtige Handeln der Europäischen Union insgesamt. Deswegen ist es wichtig, dass wir in unserem außenpolitischen Werkzeugkasten ein Instrument haben, das sich gezielt um Demokratie und Menschenrechte kümmert, das europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte, englisch EIDHR.

Was ist ein Instrument? Ein Instrument ist im Grunde – wenn man es allgemeinverständlich ausdrücken will – nichts anderes als ein Topf voller Geld und Regeln, wie man an dieses Geld herankommt, wie es ausgegeben werden darf. Darüber haben wir jetzt sehr lange verhandelt, wie das in den nächsten sieben Jahren geschehen soll. Das Instrument für Demokratie und Menschenrechte ist eine Ergänzung zu den anderen Instrumenten, also den geografischen. Das bedeutet konkret, dass es nur dort greift, wo z. B. in der Entwicklungszusammenarbeit, in der Nachbarschaftspolitik, in der Zusammenarbeit mit den Beitrittskandidaten die Menschenrechtspolitik etwas nicht leistet, was sie aber leisten sollte. Und dieses Instrument hat einen großen Vorteil: Es ist nicht auf die Zustimmung der Regierungen angewiesen, wo es zum Einsatz kommt. Wo das also der Fall ist, wo ein Bedarf da ist, greift dieses europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte.

Was bedeutet das konkret? Mithilfe dieses Instruments können wir Menschenrechtsaktivisten, Nichtregierungsorganisationen, Einzelpersonen helfen, die in besonders schwieriger Situation – nehmen wir zum Beispiel mal Weißrussland, nehmen wir bestimmte Länder der arabischen Welt, nehmen wir auch Länder in anderen Regionen der Welt, in Lateinamerika oder in Asien – unter Druck geraten. Dann können wir helfen. Wir können Unterkunft geben, wir können materiell helfen, wir helfen im Kampf gegen die Folter, wir helfen dabei, die Todesstrafe weltweit zu ächten, wir kümmern uns darum, dass Minderheiten nicht diskriminiert werden. Das sind Ziele der Europäischen Union. Das ist eine Politik der Europäischen Union, die weltweit große Achtung erfährt.

Zum Thema Minderheiten muss ich eines sagen: Es ist immer wieder erstaunlich, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sich nicht darauf einigen können, dass es Minderheiten gibt. Wir dürfen offiziell nur von Personen sprechen, die zu Minderheiten gehören. Dabei weiß doch jeder, dass es Minderheiten gibt. In Deutschland – in meinem Land – haben wir eine sorbische Minderheit im Osten und eine dänische Minderheit im Norden. Wir wissen, dass es eine deutsche Minderheit in Ostbelgien gibt. Selbstverständlich gibt es Minderheiten. Es wäre schön, wenn der Rat sich da in den nächsten Verhandlungen etwas bewegen würde.

Zum ersten Mal ist es gelungen, bei den wirtschaftlichen und den sozialen Rechten ein Grundrecht auf die Führung eines Unternehmens zu verankern. Ich sage Ihnen ganz offen, dass mir das wichtig war. Genauso haben wir ein Grundrecht auf einen menschenwürdigen Lebensstandard verankert, und selbstverständlich gehört corporate social responsibility auch zu den Zielen eines solchen Instruments. Mit anderen Worten: Wir haben ein breit gefächertes, flexibles Instrument geschaffen, mit dem es hoffentlich gelingen wird, die Menschenrechtspolitik nach vorne zu bringen.

Elmar Brok hat es eben gesagt: Die Überprüfung in der Mitte der nächsten Legislaturperiode ist etwas ganz Wichtiges. Das nächste Parlament muss auch ein Recht haben, die strategischen Weichen bei der Umsetzung dieses Instruments zu stellen. Das war ein sehr umstrittener Punkt mit den Mitgliedstaaten. Das sind dieselben Mitgliedstaaten, die mitunter das Demokratiedefizit in der Europäischen Union beklagen. Es ist glücklicherweise gelungen, an dieser Stelle zumindest einen Schritt in die richtige Richtung zu machen.

Und zum Schluss: Demokratie. Wahlbeobachtung findet auch statt unter diesem Instrument. Manchmal ist es etwas zu bürokratisch in der Anwendung. Ich bin deswegen froh, dass es gelungen ist, auch einen Bezug zum Europäischen Demokratiefonds, dem European Endowment for Democracy, zu schaffen in der Verordnung, die die gemeinsamen Regeln für alle Instrumente festlegt. Das ist gut, wir haben ein neues Gerät, ein Instrument geschaffen, das flexibler ist. Zwanzig Prozent mehr Haushaltsmittel stehen in den nächsten sieben Jahren für Demokratie und Menschenrechte zur Verfügung. Die Europäische Union ist gut aufgestellt, um den Erwartungen gerecht zu werden, die man in der Welt an sie hat.

 
  
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  Thijs Berman, Rapporteur. − Vandaag herdenkt Zuid-Afrika Nelson Mandela. Vandaag is het mensenrechtendag. Wij besluiten hier welke rol de Europese Unie hoort te spelen in de wereld. Het is het fundament van mijn inzet in het Europees Parlement dat de EU in de wereld haar toegevoegde waarde kan bewijzen door de kansen, de rechten en vrijheden van mensen te helpen vergroten met politieke invloed, met handel, met investeringen en met hulp. Vijf van de tien snelst groeiende economieën zitten in Afrika. Die groei was niet mogelijk geweest zonder langdurige investeringen van donoren uit de hele wereld – Europa voorop – in onderwijs, gezondheid, infrastructuur en bestuur. De wereldkaart van armoede verandert nu snel.

Ondertussen zijn er nog steeds pijnlijk scherpe contrasten tussen rijk en arm, binnen ontwikkelingslanden en in onze eigen regio. Minderheden en mensen met handicaps blijven buitengesloten, vrouwen vaak ook.

Ontwikkelingssamenwerking maakt een diepgaande verandering door. Het gaat nu om inclusieve groei, om toegang tot onderwijs, toegang tot gezondheidszorg, toegang tot financiële diensten, toegang tot kansen voor kleine ondernemers, zoals boeren. Daarom biedt het instrument voor ontwikkelingssamenwerking straks meer mogelijkheden voor combinaties van leningen en subsidie. Inclusieve groei zal niet lukken zonder aanspreekbare, verantwoordelijke regeringen, met transparant bestuur, gekozen door het gehele volk. Zolang de stem van de armsten niet doorklinkt in hun hoofdsteden, zo lang zal armoede blijven bestaan. Daarom investeert de EU straks meer in maatschappelijke organisaties, in lokaal bestuur en in het versterken van parlementen.

Daarnaast hoort duurzaamheid verweven te worden in het ontwikkelingsbeleid, ook het tegengaan van de gevolgen van klimaatverandering. Daarom investeert Europa in duurzame energie, in maatregelen die armoede tegengaan en die tegelijkertijd goed zijn in de strijd tegen de gevolgen van de opwarming van de aarde. Boeren in de Sahel bijstaan is er een voorbeeld van.

Voorzitter, de lijst van landen met bilaterale programma's wordt bijna gehalveerd. Alleen de armste landen blijven over en dat is terecht. Toch blijft de EU actief in landen als India, bijvoorbeeld om organisaties te steunen die zich inzetten voor de meest kwetsbaren onder de bevolking.

De amendementen van het Parlement zijn grotendeels overgenomen. De mensenrechtenbenadering is aanzienlijk versterkt. Er komt meer voor eerlijke groei en werk, meer voor voedselzekerheid en er komt iets minder focus op energie. Minstens 20 procent van dit budget zal gaan naar sociale diensten zoals onderwijs, gezondheid en water. Zo kwam er meer evenwicht in de financiële keuzes. Er komt ook meer nadruk op de verbinding tussen noodhulp, enerzijds, en ontwikkelingsbeleid, anderzijds. De resultaten van de hulp moeten in de toekomst beter meetbaar worden, met heldere indicatoren en die komen er dus systematisch.

Natuurlijk is dit onderhandelingsresultaat een compromis. Het Parlement krijgt veel minder precies toezicht op strategische keuzes van de Europese Commissie dan wij voor ogen hadden. Elmar Brok noemde het al. Democratische controle krijgt niemand cadeau, ook Europese burgers in dit Parlement niet. De strategische dialoog over de keuzes van de Commissie biedt wel een kans voor het kritisch volgen van beleid. Het hangt van onszelf af hoe serieus we die kans aangrijpen. Dit Parlement hoort, als elk Parlement, meer te zijn dan een wetgever, meer te zijn dan de stem van de kiezers. Dit Parlement hoort ook zijn derde taak in de toekomst beter op zich te nemen: het toezicht op de uitvoering van het beleid.

Ik ben als rapporteur trots op het resultaat van de onderhandelingen tussen Parlement en Raad op basis van het uitstekende voorstel van de Commissie. Iedereen hier noemen en bedanken gaat niet. Maar ik dank de schaduwrapporteurs, de Europese Commissie, de Dienst voor extern optreden, het Litouwse voorzitterschap voor zijn zeer constructieve houding en inzet, de buitengewoon deskundige staf van de Commissie ontwikkelingssamenwerking van het Europees Parlement en in het bijzonder gaat mijn dank uit naar mijn uitstekende medewerker Tessel van Westen die mij voor vele vergissingen heeft behoed en die vasthoudend heeft gezorgd voor het bewaken van de essentie van wat wij wilden bereiken en van wat we hebben bereikt. Een Europa dat de hulp zal richten op de allerarmste landen en de komende jaren voorrang geeft aan mensenrechten en duurzaamheid in een rechtvaardige globalisering.

 
  
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  Vytautas Leškevičius, President-in-Office of the Council. − Madam President, I am delighted to be able to participate in this afternoon’s debate. This discussion takes place exactly two years after the Commission tabled its proposals for the package of seven external financial instruments. Today is particularly significant in that it paves the way for a vote in Parliament and for the subsequent entry into force of these financing instruments.

It is important that the external financial instruments package for the period 2014-2020 is approved in good time so as to be operational from the beginning of next year. The Union’s external activity needs a solid and clear financial framework that offers an effective basis for programming and implementation for the Commission/EEAS activities. At the same time, the instruments must be flexible enough to adapt swiftly to developments and changing political and economic circumstances.

The proposed package allows for an efficient use of available resources and the most effective impact on the EU’s external action. We have sought maximum coherence and complementarity between the different instruments, as well as the creation of synergies between the external financial instruments and other EU policies. As a result of our negotiations we will have a simplified regulatory environment, and will have provided for easier access to Union assistance by partner countries and regions, civil society organisations, SMEs as well as other stakeholders.

The Lithuanian Presidency has taken forward this work, based on the excellent progress made by earlier presidencies. Our aim has always been to bring the whole package to a mutually satisfactory conclusion by the end of this year. The negotiations have been lengthy and not always easy. We have to devote much time to discussions on the overall structure of the instruments, and in particular the issue of delegated acts and some other horizontal issues such as the possibility of reviewing the instruments at mid-term. At the same time, very significant efforts have been made on each individual instrument in order to reach an outcome which is acceptable to all our institutions.

I am therefore particularly pleased to confirm that the Permanent Representatives Committee last week endorsed the entire external financial instruments package, and I look forward to a positive vote here in the European Parliament.

Of course this outcome would not have been possible without considerable flexibility from both sides. I am therefore grateful to Parliament for demonstrating such a constructive attitude, even when the positions of our two institutions looked far apart. I would particularly like to pay tribute to the work of the Chair of the Committee on Foreign Affairs, Mr Elmar Brok, and the Chair of the Committee on Development, Ms Eva Joly.

I would also like to thank the rapporteurs for the specific instruments – Mr Berman (DCI); Mr Bütikofer (IfSP); Mr Kukan (ENI); Alexander Graf Lambsdorff (EIDHR); Mr Antonio Lopez-Isturiz White (PI) and Mr Libor Rouček (IPA). Their commitment has been key to our reaching a successful outcome and I would also like to thank the shadow rapporteurs for the time and expertise which they have brought to the dossier. Last but not least, I would like to thank the Commission and EEAS for their contribution and for their many positive suggestions which were key to helping us reach such a balanced outcome.

In adopting the external financial instruments package, the European Union will be equipping itself with a comprehensive set of instruments covering a whole range of policies related to its external action. The package will meet immediate, urgent and unforeseen needs as well as more strategic, long-term imperatives, enhancing partner countries’ ownership of their development processes and ensuring the sustainability of EU external aid.

 
  
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  Andris Piebalgs, Member of the Commission. − Madam President, I would like first to thank this House and in particular the rapporteurs, honourable Members Brok, Berman, Bütikofer, Graf Lambsdorff, Lochbihler, Kukan, López-Istúriz White and Rouček, as well as those who preceded them, for their incisive and constructive contributions to the negotiations. I would also like to thank the rapporteurs for a very comprehensive summary of the essence of external financial instruments and I would like to thank the Lithuanian Presidency for the leadership that allowed us to have this discussion today.

We have been working in a new institutional environment, yet our keen sense of responsibility, as a global player, for the people in our partner countries who need our help and to the European citizens we represent, along with a genuine desire to negotiate and compromise, have combined to produce a result we can all welcome.

It is a result that has further cemented the role of this House as pivotal to the European Union’s activities. And it is a result that will enable the European Union to continue pursuing the external action aims set out in the Lisbon Treaty in a world that has changed dramatically of late. Central to the package on which we have agreed are our ongoing efforts on poverty eradication, thanks to the Development Cooperation Instrument (DCI), and on implementing the principles of our development agenda, with our partner countries.

Over the last ten years, the European Union and its Member States have committed around EUR 45 billion in development aid every year – more than half of all global assistance. Our support has contributed to the enrolment of nearly 14 million boys and girls at school, to the vaccination of around 18 million children and to access to water for more than 70 million people around the world. Our support has made a difference and has supported the lives of millions of people.

In our original proposal, the DCI share was more important and was calculated to play a role in the EU’s collective commitment of devoting 0.7% of GNI to development cooperation by 2015. It is now in the remit of our Member States to fill the gap that the reduction in the EU budget has created. However, I remain confident that the Development Cooperation Instrument will be crucial in translating our differentiation principle into effective, targeted aid for those countries, or those people, which need it most, while always remembering our international commitments on environment and climate change.

Our 2014-2020 budget will help achieve the MDGs and underpin the post-2015 development agenda. Meanwhile, the Partnership Instrument will enable us to defend key EU interests and pursue relationships with industrialised countries, addressing major global challenges.

The democracy and human rights instrument will support partners’ efforts in this fundamental area. We will be able to provide effective support for peace and stability across the world. And thanks to the common implementing rules, delivery on our policies will be simpler and more coherent across all the external action instruments. This result has given us a solid foundation on which to build, notably in the strategic dialogue we will be undertaking in due course and through which you will help shape programming early on.

The package we have agreement on is a good one: good for the European Union and its citizens; good for our partner countries and their citizens. We now have the policy principles, aims and instruments we need for external action and, within it, for development cooperation that is fully adapted to our fast-changing world.

Development cooperation that is more than capable of enabling us to win the fight against poverty – first in our on-going pursuit of the MDGs and then in the global post-2015 efforts to deliver poverty eradication and sustainable development with a view to achieving a decent life for all people. We should be proud of what we have achieved together.

 
  
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  Štefan Füle, Member of the Commission. − Madam President, I would like to thank all the rapporteurs for the quality of the report. Todayʼs very important discussion to be followed later by a vote on the package of the new external action instruments sends an important signal to the countries concerned that the European Union remains committed to supporting them.

Let me start with two remarks about the new Instrument for Pre-Accession assistance (IPA II). Firstly, the final compromise confirms that Parliament, the Member States and the Commission have a common vision for ongoing support for our closest neighbours. Secondly, there is consensus that we should support political reforms as well as economic, social and territorial development.

The overall funding, which is roughly equal to the current level, will allow us to continue the successful work started under IPA I in promoting important reforms in the enlargement countries and using the transformative power of our enlargement policy. This transformation is important for both the enlargement countries and the European Union since it increases security, stability and prosperity.

IPA II will concentrate assistance in a limited number of policy areas and sectors which will help beneficiary countries strengthen their democratic functions, economic governance and social development. We seek to ensure an even closer link between the enlargement strategy and the priorities for assistance. Incentives will be available to countries that advance on their reform paths. In the event of underperformance, funds will be reallocated.

Turning to the European Neighbourhood Instrument (ENI), I am reassured that it will sustain our policy ambitions towards the eastern and southern partners. The key elements of the neighbourhood policy – differentiation and the incentive-based approach – are now clearly outlined in the ENI. Under the new approach we will increase resources to those partners that are showing clear progress on reforms towards deep and sustainable democracy and respect for human rights, and I thank Parliament for its continued commitment to this element.

Let me mention some other innovative elements in the new instrument: a more streamlined programming process, amended provision for cross-border cooperation programmes, and closer links with the European Union internal instruments and policies.

We will continue supporting partner countries by promoting respect for human rights and the rule of law, sustainable and inclusive growth, progressive integration in the European Unionʼs internal markets, mobility and people-to-people contacts, and regional integration.

Given the difficult overall MFF context, we have to accept financial resources for the ENI that are comparable to those of the past seven years, and not higher. To make the most of these resources we will differentiate between partners and we will strictly implement the incentive-based approach. The majority of funds should go to partners with high ambitions for cooperation with the European Union, that are committed to reform and with whom we share a value base.

 
  
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  Ana Gomes, relatora de parecer da Comissão dos Assuntos Externos, dos Direitos do Homem, da Segurança Comum e da Política de Defesa. − Vou falar sobre o instrumento para a democracia e os direitos humanos, principalmente. É uma ferramenta importante da União Europeia para ser utilizada sem o consentimento de governos no apoio a defensores dos direitos humanos, aos que promovem a igualdade de género, o Estado de direito, eleições livres, a democracia.

É nossa responsabilidade ajudá-los nesse combate, em que tantas vezes arriscam as próprias vidas. Lamento, contudo, a falta de transparência das estratégias de direitos humanos específicas para cada país, que carecerão de escrutínio parlamentar adequado, escrutínio este que, apesar de tudo, pode sair reforçado se o Parlamento Europeu exercer as suas competências através do ato delegado para objetivos gerais, prioridades e afetações financeiras indicativas que o nosso relator, Alexander Lambsdorff, conseguiu obter nas difíceis negociações com o Conselho e a Comissão e pelo qual eu o cumprimento.

Sublinho a responsabilidade do Parlamento na próxima legislatura para tirar todo o potencial deste ato delegado. Espero que este instrumento no novo quadro plurianual seja utilizado de forma inteligente e estratégica, plenamente servindo uma política de direitos humanos coerente e consistente, em coordenação com a aplicação de outros instrumentos de enfoque geográfico e com a política externa em geral. Só assim conseguiremos resultados.

Espero, também, que a Comissão envolva a sociedade civil de maneira atempada e estruturada na preparação das estratégias e definição das prioridades. Este instrumento é primordial para o financiamento de organizações da sociedade civil, incluindo as de base local, a imprensa independente, os sindicatos, organizações de mulheres, think tanks, aqueles que trabalham não raramente em circunstâncias muito difíceis. O apoio à sociedade civil deve continuar a ser a prioridade deste instrumento, as missões de observação eleitoral são importantes mas só devem ser enviadas quando haja um claro valor acrescentado, e na medida em que sejam integradas no apoio a longo prazo à criação de instituições e um sistema eleitoral de governação que respeite padrões democráticos em todo o ciclo eleitoral.

Finalmente, quero lavrar aqui o meu protesto por o Fundo Europeu de Desenvolvimento permanecer sem escrutínio parlamentar, por imposição de governos europeus. É contrário à democracia e aos direitos humanos na União Europeia e nos parceiros em desenvolvimento. É uma vergonha!

 
  
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  Filip Kaczmarek, autor projektu opinii Komisji Rozwoju. − Pani Przewodnicząca! Znalezienie kompromisu w sprawie Instrumentu Współpracy Rozwojowej DCI nie było łatwe. Wymagało dużo pracy i dużo czasu. Ale dla współpracy rozwojowej DCI to najważniejszy instrument mający zapewnić sprawne i efektywne wdrażanie naszych polityk. Dość rutynowo dziękujemy w takich sytuacjach sprawozdawcom, ale tym razem te podziękowania naprawdę są w pełni zasłużone. Z perspektywy Komisji Rozwoju podziękowania takie należą się posłowi Bermanowi, posłowi Mitchellowi, dziękuję bardzo. To była ciężka praca, a wypracowany kompromis jest dobry, tak jak mówił pan komisarz Piebalgs. Mam nadzieję, że instrument, w którym pokładamy tyle nadziei, okaże się dobrym narzędziem, a oczekiwania są spore. Jeżeli chcemy, aby milenijne cele rozwojowe i nowa agenda po roku 2015 były dobrze realizowane, to DCI musi dobrze funkcjonować. Moim zdaniem, ten punkt wyjściowy jest dobry i oby tak się stało.

 
  
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  Cristian Dan Preda, Raportor pentru aviz, Comisia pentru dezvoltare. − Doamnă președintă, aș începe prin a-l felicita pe colegul meu, Antonio López-Istúriz, pentru raportul referitor la Instrumentul de parteneriat pentru cooperarea cu țările terțe, ca și pentru eforturile investite pentru a se asigura că acest nou instrument financiar va fi relevant pentru cooperarea noastră cu țările de interes strategic pentru Uniune.

Noul instrument răspunde unei nevoi reale și va contribui la implementarea dimensiunii internaționale a Strategiei Europa 2020. El va permite Uniunii să își urmărească obiectivele strategice, dincolo de cooperarea pentru dezvoltare, angajându-se cu actori cheie la nivel internațional, pentru a-și promova în mod eficace interesele și pentru a răspunde, cum se spune, provocărilor globale.

Salut, în special, faptul că fondurile alocate în cadrul acestui instrument vor fi cheltuite pe baza unor priorități tematice precis indicate, ca și ancorarea solidă a propunerii de regulament în valorile fundamentale ale Uniunii. Cred că aceste elemente vor avea un impact pozitiv asupra acțiunii externe a Uniunii.

 
  
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  Enrique Guerrero Salom, Ponente de opinión de la Comisión de Desarrollo. − Señora Presidenta, el Instrumento de Asociación para la cooperación con terceros países ha ampliado su ámbito de aplicación: antes eran solamente los países más industrializados, ahora incluye también a países de renta media. Y, desde el punto de vista de la Comisión de Desarrollo, en los países de renta media hay hoy más pobres que en los países menos desarrollados. ¿Por qué razón?

Porque algunos grandes países, como China, India y Nigeria, por ejemplo, han tenido un gran desarrollo y han alcanzado este nivel de renta media, pero tienen bolsas de pobreza y de subdesarrollo muy importantes. Y eso lo debe tener en cuenta la Unión a la hora de cooperar con esos países, tratando de canalizar la ayuda hacia sectores, territorios y minorías que necesitan seguir disfrutando o seguir disponiendo de esa cooperación.

Por supuesto que, en ese caso, como en toda la cooperación al desarrollo, se tiene que mantener la lucha por los derechos humanos, la buena gobernanza y la democracia. La Unión Europea tiene que empujar a los países emergentes y que se desarrollan a que asuman, por sus propios medios y esfuerzos, la lucha contra la pobreza en sus propios países.

 
  
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  Nirj Deva, rapporteur for the opinion of the Committee on Development. − Madam President, as elected representatives, we have an extremely important role to play to ensure EU development aid is fully accounted for. The importance of equality between the EU’s colegislators during the decision-making process is not negotiable. The programming of a EUR 20 billion aid package has to be transparent and accountable.

I would like to remind the Council in particular that Parliament is here to monitor and check the way we spend our taxpayers’ money in terms of international development. I am shocked that the Council opposed Parliamentary scrutiny of this area of activity. Voters should be told, and they will be told.

I fully welcome and support the fact that the Development Cooperation Instrument will place a greater focus on the poorest countries than the current DCI does. Accountability and transparency, poverty reduction and wealth creation are our co-policies. This parliamentary achievement restores democratic accountability. Colleagues: well done! Council: shame on you!

 
  
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  María Auxiliadora Correa Zamora, ponente de opinión de la Comisión de Comercio Internacional. − Señora Presidenta, en primer lugar quisiera felicitar al ponente y a los equipos del Consejo y de la Comisión por el importante trabajo realizado en la actualización del Instrumento Europeo de Vecindad, al haber sabido reflejar con acierto las nuevas realidades regionales y haber estructurado este Instrumento de tal manera que se han conseguido reforzar las bases para la implementación de los principios consagrados en la nueva política de vecindad, como el principio de «más por más».

Con acierto se ha establecido la aplicación de este principio teniendo en cuenta las necesidades, el compromiso con la democracia y el nivel de ambición en su voluntad de asociación con la Unión Europea, así como también el compromiso con las reformas políticas, económicas y sociales.

El fomento de la nueva gobernanza, de la consolidación institucional y de los principios de la economía de mercado, así como la apertura de los mercados de bienes y servicios y la seguridad jurídica de las inversiones por ambas partes son elementos que fomentarán el desarrollo político y económico de los países socios, facilitando así los procesos de consolidación democrática y de transición política en los que se encuentran inmersos.

 
  
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  Laima Liucija Andrikienė, rapporteur for the opinion of the Committee on International Trade. − Madam President, as regards the regulation establishing a Partnership Instrument: the strategic interest of the EU is to boost growth and jobs by promoting fair and open trade and investment at the multilateral and bilateral level and by supporting the negotiation and implementation of EU trade and investment agreements.

In the spirit of the above, in the Committee on Internal Trade we have endeavoured to include provisions in order to better target and coordinate the global Union instrument to foster partnership and Union visibility globally.

The current regulation should contribute to creating a secure climate for the increase of trading and investment opportunities for Europe’s goods and services worldwide, especially in areas where Europe has a competitive advantage. Special attention should be given to improving market access, eliminating trade and investment barriers and fighting against unjustified protectionist measures, and opening up new business opportunities for European companies worldwide, with special focus on SMEs.

The compromise reached last month in the trialogues ensures that the objectives above are duly included in the regulation. Therefore we support the adoption of the current Partnership Instrument.

 
  
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  Helmut Scholz, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für internationalen Handel. Frau Präsidentin, Herren Kommissare, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke dem Berichterstatter für das DCI für die Ausdauer, die er bei diesem wichtigen Dossier bewiesen hat, und auch für das Ergebnis, das er für uns alle hier erreicht hat.

Aus Sicht des Handelsauschusses möchte ich noch einmal feststellen, dass eine ganze Reihe – auch unserer – Anregungen aufgenommen worden ist. Insbesondere im regionalen und lokalen Bereich kann und muss Handel zu einer positiven Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft beitragen.

Das heißt dann auch: Das Parlament sollte die Kontrollrechte bekommen über eine ganze Reihe von Fragen, die damit verbunden sind, und ich kann mich nur den Bemerkungen aller Kolleginnen und Kollegen anschließen, was das Problem der delegated acts betrifft.

Allerdings möchte ich auch unterstreichen, dass leider ein Großteil der Mittel künftig allein auf die LDCs beschränkt werden soll. Ich betone dies auch vor dem Hintergrund der Erfahrung aus den gerade abgeschlossenen schwierigen Debatten und Verhandlungen auf der neunten Ministerkonferenz der WTO und der Parlamentarischen Konferenz bei der WTO. Dort hatte der Vertreter der Unctad gefordert, in der heutigen Zeit viel stärker und präziser das Verhältnis Handel und Entwicklung neu zu denken, um einen aktiven Beitrag für die Belange der Menschen und ihre Zukunft zu leisten.

Für arme Menschen in 19 Ländern, die oberhalb der Grenze nach Bruttoinlandsprodukt pro Kopf liegen und daher aus der geografischen Kooperation herausfallen, sinken nun die Chancen, ihre Armut zu überwinden. Wir brauchen mehr Kooperation und nicht weniger.

 
  
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  Jan Kozłowski, autor projektu opinii Komisji Budżetowej. − Pani Przewodnicząca! Przemiany w krajach sąsiadujących czy rozwijających się wskazują, że Unia Europejska potrzebuje efektywnych narzędzi polityki zewnętrznej. Jestem przekonany, że pakiet nowych instrumentów finansowych sprosta tym wyzwaniom. Wzrost nakładów o 3% – znacznie mniejszy niż proponowała Komisja – oznacza konieczność zwiększania ich efektywności. Dobrym rozwiązaniem jest wprowadzenie horyzontalnego rozporządzenia wykonawczego określającego uproszczone zasady i procedury. Krokiem w dobrym kierunku jest też możliwość łączenia dotacji i pożyczek, korzystania z innowacyjnych instrumentów kapitałowych i podziału ryzyka. Nowe instrumenty kładą nacisk na lepsze dostosowanie wsparcia do potrzeb, osiągnięć i potencjału poszczególnych krajów, jak również większą elastyczność. Priorytetowo traktują prawa człowieka, demokrację i dobre sprawowanie rządów. Sądzę, że postulaty Parlamentu dotyczące większej warunkowości, synergii między instrumentami i lepszej koordynacji przyczynią się do lepszej efektywności polityk zewnętrznych.

 
  
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  Надежда Нейнски, докладчик по становището на комисията по бюджети. − Инструментът за предприсъединителна помощ, който предстои да бъде гласуван утре, е не само инструмент за финансиране на реформи в държавите от процеса на разширяване. Той е инвестиция в тяхното бъдеще, която има възможност да доведе до подобряване на тяхното икономическо състояние и до положителни реформи в политическия и обществен живот.

Той е гаранция за ангажираността на Европейския съюз с процеса на разширяване, доказателство, че подкрепя с ясни и конкретни действия обещанията си за европейско бъдеще на държавите от Западните Балкани и Турция.

И все пак необратими и устойчиви реформи не могат да се осъществят единствено с финансови средства. Необходими са политическа воля, постоянство и последователност, откъсване от старите олигархични зависимости, превръщане на присъединяването към Европейския съюз в национален приоритет.

Всичко това са стъпки, които единствено държавите от процеса на разширяване могат да предприемат, а ние в Европейския съюз можем само да ги напътстваме и да ги подкрепяме. Инструментът за предприсъединителна помощ е първата стъпка. Надявам се скоро да станем свидетели и на последната - самото присъединяване.

 
  
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  María Muñiz De Urquiza, Ponente de opinión de la Comisión de Presupuestos. − Señora Presidenta, sesenta y seis mil trescientos millones de euros, que suponen el seis por ciento del marco financiero plurianual actual, el tres por ciento más que el marco financiero anterior, pero el dieciséis por ciento menos que las previsiones inicialmente planteadas por la Comisión en relación con las necesidades que se supone tiene la acción exterior.

La crisis no debería ser una excusa para relegar la política exterior de la Unión Europea, porque la Unión Europea no se agota intramuros; al contrario, tiene una dimensión externa ineludible. Y los recursos para la acción exterior mantienen una trayectoria ya histórica, que es su insuficiencia. Una insuficiencia que es especialmente aplicable al Instrumento de Asociación, cuyo objetivo principal es nada menos que la puesta en marcha de la dimensión exterior de la Estrategia 2020 para el crecimiento y el empleo con todos los países desarrollados y con los países en desarrollo con los que la Unión Europea comparte intereses estratégicos. Para esa labor solamente cuenta con novecientos cincuenta y cuatro millones de euros.

Es claramente insuficiente. En todo caso, el Grupo socialista se encuentra satisfecho concretamente de que este instrumento se aplique no solamente a los BRICS o a los llamados «grupos G», sino de que se haya extendido a otros países, concretamente a esos ocho países de América Latina que han salido de la política de cooperación al desarrollo y se pueden beneficiar ahora de este Instrumento.

En todo caso, la cuestión ahora es cómo y cuándo vamos a gastar o cómo y para qué vamos a utilizar estos instrumentos que se han mejorado a lo largo de un proceso de negociación agónico. Hay más transparencia, hay un mayor papel para la sociedad civil, hay —esperemos— mayores sinergias entre los instrumentos y las políticas de la Unión Europea, y esperemos que también haya una mayor coordinación.

Todo ello redundará en beneficio del presupuesto de la Unión y, sobre todo, en beneficio de la acción exterior de la Unión Europea, para que consigamos ser, finalmente, el actor relevante que pretendemos.

 
  
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  Συλβάνα Ράπτη, Εισηγήτρια της γνωμοδότησης της Επιτροπής Απασχόλησης και Κοινωνικών Υποθέσεων. − Κυρία Πρόεδρε, εμείς στην Επιτροπή Απασχόλησης και Κοινωνικών Υποθέσεων εξετάσαμε το θέμα της ευρωπαϊκής πολιτικής γειτονίας και είχαμε τη χαρά και την τιμή να μπορούμε να κάνουμε μια γνωμοδότηση. Τα χρήματα, όπως είπε και η συνάδελφος, είναι λίγα αλλά για εμάς έχει πολύ μεγάλη σημασία να διατεθούν έστω και αυτά τα λίγα χρήματα με τρόπο τέτοιο που να προωθούν τις σωστές, αξιοπρεπείς σχέσεις των εργαζομένων με τους εργοδότες. Για εμάς έχει ιδιαίτερη σημασία να προωθηθούν αξιοπρεπείς θέσεις εργασίας. Για εμάς έχει ιδιαίτερη σημασία να λαμβάνονται υπόψη οι όροι και οι προϋποθέσεις για την ασφάλεια και την υγεία των εργαζομένων. Για εμάς έχει ιδιαίτερη σημασία να μπορούμε να ενισχύουμε τις μικρομεσαίες επιχειρήσεις. Για εμάς έχει ιδιαίτερη σημασία να μην προωθείται η παιδική εργασία. Το να λειτουργήσει σωστά η ευρωπαϊκή πολιτική γειτονίας είναι προστιθέμενη αξία όχι μόνο για τις χώρες γείτονές μας αλλά για την ίδια την Ευρωπαϊκή Ένωση.

 
  
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  Marije Cornelissen, rapporteur for the opinion of the Committee on Employment and Social Affairs. − Madam President, the negotiations on IPA were harder than they should have been, I think. We are all in favour of this instrument that encourages reform and helps accession countries get closer to the EU.

IPA II, I think, is an improvement on the previous one, with a less strict division between the pillars and more possibilities for smaller organisations and municipalities in the region to carry out smaller projects. I hope that Balkan countries will grab these opportunities. I hope that, for instance, Montenegro will develop ecologically-friendly tourism in the north while at the same time training unemployed people to work in this field.

None of that was the problem in the IPA negotiations. One of the main problems was how to refer to Kosovo because of the five non-recognisers. To the ordinary citizens that I told about this, the issue seems totally insane – and that is because it is.

Let me therefore conclude by calling on the five EU Member States that do not recognise Kosovo for reasons that have nothing whatsoever to do with Kosovo. Please stop holding back a small new country in its efforts to reform, to be a modern European Member State. Even Serbia is being more conciliatory, more sensible and, I dare say, more mature about this than you are. So take your example from them and stop being ridiculous.

 
  
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  Konrad Szymański, autor projektu opinii Komisji Przemysłu, Badań Naukowych i Energii. − Pani Przewodnicząca! Zanim zreferuję stanowisko Komisji Przemysłu, chciałbym tylko wspomnieć, że wszystkie te szczegółowe oczekiwania wobec naszych instrumentów zewnętrznych nie będą zrealizowane, jeżeli nie załatwimy kluczowych strategicznych relacji z krajami Południa i Wschodu, czy to będzie umowa o stowarzyszeniu z jednym czy drugim krajem, czy to będzie kwestia stabilizacji tych krajów., To wszystko jest warunkiem koniecznym, żeby te wszystkie szczegółowe sprawy zrealizować. Z punktu widzenia Komisji Przemysłu, nasze sąsiedztwo na Wschodzie i Południu ma ogromne znaczenie w szczególności w zakresie energetyki. Energetyka ma kluczowe znaczenie dla konkurencyjności, dla małych i średnich przedsiębiorstw, dla rozwoju gospodarczego tych krajów. Korzyści są oczywiście obopólne, z jednej strony to my mamy potencjał, aby uruchomić ich zasoby energetyczne, tak konwencjonalne, jak i odnawialne, z drugiej strony oni mają możliwość, aby wpłynąć na dywersyfikację dostaw i źródeł energii dla Unii Europejskiej. To wszystko musi się odbywać z poszanowaniem naszego acquis communautaire, trzeciego pakietu energetycznego, karty energetycznej, traktatu o wspólnocie energetycznej, naszego dorobku prawnego.

Z całą pewnością te korzyści mogą być obopólne, jednak możemy je odnieść tylko wtedy, jeżeli załatwimy nasze strategiczne problemy, które mamy, jak się okazuje, i na Południu, i na Wschodzie.

 
  
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  Νίκη Τζαβέλα, Εισηγήτρια της γνωμοδότησης της Επιτροπής Βιομηχανίας, Έρευνας και Ενέργειας. − Κυρία Πρόεδρε, κατά τη γνωμοδότηση της επιτροπής μου, το μέσο εταιρικής σχέσης στοχεύει ιδίως στην εταιρική σχέση και τη συνεργασία μεταξύ Ευρωπαϊκής Ένωσης και χωρών που εγκαταλείπουν την αναπτυξιακή βοήθεια και μετατρέπονται σε εταίρους οικονομικού ενδιαφέροντος για την Ευρωπαϊκή Ένωση, όπως η Κίνα, η Ρωσία και η Λατινική Αμερική. Μέσω του παρόντος κανονισμού η Ευρωπαϊκή Ένωση θα πρέπει να συμβάλει στην υλοποίηση της στρατηγικής «Ευρώπη 2020» και κυρίως των στόχων που άπτονται της ασφάλειας του ενεργειακού εφοδιασμού και της βελτίωσης της πρόσβασης των ευρωπαϊκών επιχειρήσεων στις αγορές. Αυτά τα θέματα είναι ζωτικής σημασίας για την ανάκαμψη της οικονομίας της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Θεωρώ ότι ιδιαίτερη προσοχή θα πρέπει να δοθεί στη στήριξη των μικρομεσαίων επιχειρήσεων που πλήττονται από την οικονομική κρίση, στη διεθνοποίηση των μικρομεσαίων επιχειρήσεων της Ευρωπαϊκής Ένωσης, γιατί παίζουν πολύ σημαντικό ρόλο για την οικονομία μας.

 
  
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  Joachim Zeller, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für regionale Entwicklung. − Frau Präsidentin! Rechtzeitig zu Weihnachten bekommen wir noch ein kleines Geschenk, nämlich den Beschluss über die Instrumente zur Außenpolitik. Das ist wichtig und richtig, denn die Europäische Union ist keine Insel. Wir haben Nachbarn im Osten und im Süden und ihre Probleme werden leicht auch unsere Probleme. Deshalb benötigen wir eine aktive Nachbarschaftspolitik. Die Prinzipien und Methoden der Kohäsions- und Regionalpolitik haben geholfen, den inneren Zusammenhalt in der EU zu befördern. Diese bewährten Prinzipien und Methoden sollten auch in der Nachbarschaftspolitik zur Anwendung kommen.

Mehr noch als bisher sollten wir die Zusammenarbeit auf der regionalen Ebene suchen und mit den Vertretern der Zivilgesellschaft verstärken. Mit den neuen Instrumenten zur Nachbarschaftspolitik werden dazu viele Möglichkeiten eröffnet, wie z. B. die Anwendung des bereits in der EU bewährten Rechtsinstruments „Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit“ oder die Einbindung der Nachbarschaftspolitik in makroregionale Strukturen.

Wir sollten diese Möglichkeit nutzen; die Menschen in den Nachbarländern warten darauf, wie wir jetzt in der Ukraine sehen. Ein Satz zum Schluss: Auch die Menschen in Russland sind unsere Nachbarn, wir sollten sie dabei nicht vergessen.

 
  
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  Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, autorka projektu opinii Komisji Rozwoju Regionalnego. − Pani Przewodnicząca! Cieszę się bardzo, że pomoc finansowa kierowana do państw objętych procesem rozszerzenia w ramach nowego instrumentu IPA, przedakcesyjnego IPA II, będzie bardziej spójna, elastyczna i dostosowana do potrzeb i specyfiki poszczególnych regionów, dzięki czemu będzie bardziej efektywna i skuteczna.

Jako przedstawiciel Komisji REGI zwracam uwagę, jak istotne dla osiągnięcia sukcesu tych krajów jest wzmocnienie współpracy transgranicznej pomiędzy regionami i państwami, co pozwoli na przepływ i wymianę informacji, wiedzy i dobrych praktyk. Cieszę się, że instrument będzie wspierał demokratyczne zmiany oraz wzmacniał instytucje demokratyczne, rozwój społeczeństwa obywatelskiego, rozwój regionalny.

Ważne jest, aby przy użyciu tego instrumentu kraje miały szansę wzmocnić społeczeństwo obywatelskie, a zwłaszcza rolę młodych ludzi w budowaniu demokracji oraz tworzyć sprzyjający klimat, który poprawi warunki dialogu politycznego. Powinien on pomagać w budowaniu równowagi między instytucjami samorządowymi, rządowymi na szczeblu centralnym i regionalnym, a także lokalnym oraz przyspieszyć reformę administracji publicznej w celu ulepszenia absorbcji funduszy płynących z instrumentów pomocowych.

 
  
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  Iosif Matula, Raportor pentru aviz, Comisia pentru cultură şi educaţie. − Instrumentul european de vecinătate și parteneriat este un element esențial pentru instituirea unei zone de prosperitate și de bună vecinătate între UE și partenerii săi. Cooperarea culturală are un rol fundamental în asimilarea proceselor democratice din țările partenere. Prin urmare, consider deosebit de importantă integrarea educației, culturii, respectării și promovării diversității culturale în obiectivele Instrumentului european de vecinătate.

Partenerii cu progrese vizibile trebuie sprijiniți suplimentar. Concomitent, un aspect deosebit de important îl constituie menținerea fondurilor destinate cooperării în domeniul educațional, chiar în cazul în care legăturile politice dintre UE și unele țări partenere suferă disfuncționalități. Sunt convins că parteneriatul trebuie să joace un rol deosebit, prin intermediul schimburilor culturale și educaționale. Diplomația culturală poate contribui la schimbarea mentalității în țările unde procesul democratic trebuie perfecționat. Contactul pe care tinerii din aceste țări îl au cu tinerii din statele membre UE poate duce la schimbări importante în țările de unde aceștia provin.

Felicitări raportorilor pentru calitatea rapoartelor prezentate în acest pachet deosebit de important pe care îl discutăm astăzi.

 
  
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  Mariya Gabriel, rapporteure pour avis de la commission des droits de la femme et de l'égalité des genres. − Madame la Présidente, on peut se féliciter de la proposition d'un instrument financier pour promouvoir la démocratie et les droits de l'homme dans le monde. Cela donne une consistance et une cohérence supplémentaires à l'action de l'Union.

Deux points relatifs l'avis de la commission FEMM. En premier, les droits des femmes font partie intégrante des droits de l'homme. Ils doivent être défendus en tant que tels dans l'action extérieure de l'Union. Il faut aussi lutter contre toutes les formes de violences faites aux femmes.

Deuxièmement, promouvoir la démocratie, c'est aussi promouvoir la participation des femmes aux transitions démocratiques, à la consolidation des États. Il est essentiel que les femmes participent au processus décisionnel.

Un élément, enfin, qui me tient à cœur. Il s'agit d'une excellente proposition, les 25 % de l'instrument financier consacrés aux missions d'observation électorale. Il faut veiller à ce que l'argent investi dans ces missions, véritables porte-étendards de l'action de l'Union pour la démocratie dans le monde, puisse porter ses fruits. Je parle ici du suivi donné aux recommandations énoncées dans les rapports de ces missions. Il faut faire en sorte qu'elles servent de référence, par exemple pour les délégations de l'Union en matière de démocratisation et, dans ces missions, il importe de poursuivre la bonne pratique de prêter une attention particulière aux droits des femmes.

 
  
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  Tunne Kelam, on behalf of the PPE Group. – Madam President, the instrument for stability has been transferred into an instrument for stability and peace, but the Parliament can be satisfied with the mainly horizontal approach. This means common rules that apply to all instruments and will ensure more coherence and better coordination. There is a need to enhance complementarity between different instruments, avoiding overlap, but also to ensure that there can be continuity of instruments if needed.

The EU now has the instruments and means for more efficient conflict prevention, crisis response and peace building. Flexibility is an important element to enhance efficiency, and in the new instrument 21% of the means can now be distributed according to the current needs. I would also underline the importance of public health in this regulation, which would provide assistance in the case of, for example, pandemics.

Finally, cybersecurity has been included in the instrument for stability and peace. However, I think this should only be provided in the case of serious cybercrimes, cross-border organised cybercrime and terrorist attacks. Promoting the Budapest Convention and building up cybersecurity capacities should be financed from other appropriate means.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 149(8))

 
  
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  William (The Earl of) Dartmouth (EFD), blue-card question. – Mr Kelam, do you consider that the EU and the hard-pressed EU taxpayer can afford all this elaborate expenditure that is being proposed, or does the concept of affordability simply not exist in your world?

 
  
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  Tunne Kelam (PPE), blue-card answer. – In my understanding, the EU is based upon solidarity. Assisting our neighbouring countries in case of need is our job.

 
  
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  Ioan Mircea Paşcu, on behalf of the S&D Group. – Madam President, the imperatives of todayʼs world, the massive change in the power hierarchy, accelerated by the current crisis, compel the EU to pay more attention not just to its internal problems but also to the efficiency of its external action as well.

The major step of bringing all the instruments together had inevitably to be followed by steps to ensure coherence in using them. In turn, such coherence means primarily efficacy translated through flexibility in both action and financing, as well as rapidity of response coupled with reaching the right target. Equally we have to align everything with our resources, which are increasingly restrained due to the financial pressure generated by the current crisis. That in turn requires a high degree of transparency and control through Parliament of and over the use of money through those instruments.

A point worth mentioning is the continuous insistence on guiding the Unionʼs international action by the principles of democracy, the rule of law and human rights. It should be stressed that the EU is doing so fully aware that it is no longer the only source of money but that respect for these principles outdoes the easy influence obtained through its absence.

 
  
  

PRÉSIDENCE DE MME ISABELLE DURANT
Vice-présidente

 
  
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  Jelko Kacin, v imenu skupine ALDE. – Med vsemi finančnimi instrumenti zunanje politike je inštrument predpristopne pomoči poseben, drugačen, ker gre za neposredno finančno pomoč državam na poti k Evropski uniji in v Evropsko unijo. Evropski parlament je to ključno finančno spodbudo pomembno izboljšal.

Vesel sem, da bomo bolj upoštevali in podpirali napore civilne družbe. Tudi za poglavje 23 in 24, še posebej za pravosodje, je več razumevanja. Pomoč mora biti tudi vidna, opazna, za državljane otipljiva, razumljiva.

Iz izkušenj z državami zahodnega Balkana vem, da državljani tega ne vidijo. Ne prepoznajo pomoči Evropske unije, ne razumejo pozitivnih posledic pomoči, zato ne vedo, kaj vse Evropska unija prispeva in kako pomaga hitrejšemu napredovanju in reformam države in družbe. Več moramo storiti, da bomo pomoč EU bolj promovirali, predstavili in približali državljanom v in izven Evropske unije.

 
  
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  Hélène Flautre, au nom du groupe Verts/ALE. – Madame la Présidente, ce que mon groupe Verts/ALE a fait, grâce d'ailleurs à la patience et à la capacité d'écoute de M. Kukan, que je remercie, sur l'instrument de voisinage, c'est essayer d'en faire un instrument propre à soutenir et à mettre en œuvre la nouvelle approche qui a été développée après 2011. Cette nouvelle approche a mis au centre des préoccupations la question de la démocratie, de l'état de droit et des libertés, en tirant les enseignements de la politique passée, qui finalement, nous avaient permis de constater que, sans réforme démocratique, il n'y avait pas d'approfondissement possible de la coopération avec les pays du voisinage et cela dans toutes les dimensions de cette coopération.

Je me félicite de ce que cette démocratie, ces droits de l'homme soient maintenant inscrits au cœur de l'instrument, de ce que des indicateurs précis aient été élaborés pour pouvoir avancer et évaluer l'action qui est mise en œuvre. Elle s'incarnera dans le principe du more for more qui est aussi un principe de less for less. C'est une façon de soutenir les réformes démocratiques pour les pays les plus ambitieux, en sachant que, en aucune circonstance, la société civile ne pourra se voir affectée par un principe de less for less. D'ailleurs, la société civile – mais j'ai compris que c'était le cas dans les autres instruments de cette politique extérieure – est reconnue dans l'amplitude de son rôle indispensable dans l'élaboration, la mise en œuvre et l'évaluation de notre politique de voisinage, et je crois que c'est fort heureux de ce point de vue.

 
  
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  Charles Tannock, on behalf of the ECR Group. – Madam President, the path to EU accession is difficult, both politically and economically and, with the exception of Iceland and Turkey, all of the accession countries that have recently joined emerged from Communist systems that severely limited access to the market economy and, therefore, prosperity and which institutionalised authoritarian government. It is therefore unreasonable to expect them all to attain all of the standards set by the EU in the accession criteria, without any outside financial help.

In my Group, the ECR, we are clear that the EU single market, for instance, benefits both the candidates or neighbourhood countries and the EU itself, and therefore we must devote ourselves to deploying the necessary instruments and resources in a cost-efficient way in order to realise some of these ambitions.

On a recent visit to Montenegro, which I am the standing rapporteur for and which is an EU accession country/candidate, I saw how EU EPA money is being used to fund important civil society projects designed to improve the transparency and accountability of government and the judiciary in particular. Clearly, this represents an important step towards realising the reforms necessary for that country’s eventual accession. Certainly, in the light of the debacle before Vilnius now being over, and with first Armenia pulling out and then, far more seriously, Ukraine, we must pay closer attention to the political as well as financial aspects of the external instruments. Russia is happy to bully, intimidate and bribe its former Soviet satellites into rejecting EU trade agreements and therefore there must be a real debate now about what kind of hardball strategy could be deployed to counter this unacceptable behaviour. Nobody is advocating a return to the Cold War, but we must be prepared to offer countries such as Ukraine, Georgia and Armenia sensible and generous packages, within the current budgetary constraints of course, including access to IMF soft loans, to enable them to implement the necessary reforms.

As the unrest in Kiev demonstrates, people in the former Eastern Bloc countries are calling for stronger Euro-Atlantic partnerships and we in the EU must do all that we can, and can afford to do, to help achieve this objective.

 
  
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  Sabine Lösing, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin! Wir reden hier eben auch über außenpolitische Instrumente mit hohem Interventionsgrad, bis hin zum Ziel von Regimewechsel oder dem Aufbau von Polizei und Militär, welche dann auch repressive Regime stützen können, wie zum Beispiel im Kongo.

Wie auch immer man zu einer solchen Außenpolitik stehen mag, so ist es doch absolut wichtig, dass der Einsatz dieser Finanzinstrumente einer wirksamen und umfassenden parlamentarischen Kontrolle untersteht. Dies für das Europäische Parlament durchzusetzen, war Ziel der Trilog-Verhandlungen der letzten zwei Jahre.

Dazu erscheint mir nun folgende Redewendung zutreffend: als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet! Das Ziel war mehr Transparenz und Mitbestimmung des Europäischen Parlaments. Aber letztlich hat man sich von Kommission und Rat erpressen lassen. Die allgemeinen Umsetzungsregelungen für alle Instrumente und das Instrument für Stabilität fallen zurück auf das zuvor geltende Komitologieverfahren. Besser als nichts – aber dafür hätte man eigentlich keine zwei Jahre Verhandlungen gebraucht!

Was die Einbeziehung des Europäischen Parlaments betrifft, gibt es eine Vielzahl von Absichtserklärungen, die sich unter anderem „strategischer Dialog“ nennen oder in denen die Parlamentsmeinung angemessen in Betracht gezogen wird. Was auch immer das heißen mag – rechtlich bindend sind diese Statements und auch die Jahresberichte in keinem Fall.

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass die Erarbeitung solcher außenpolitischer Interventionsprogramme dem EAD unterliegt, wo immer der sicherheitsbezogene Ansatz gilt: Alles wird Sicherheits- und geostrategischen Interessen der EU untergeordnet.

 
  
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  William (The Earl of) Dartmouth, on behalf of the EFD Group. – Madam President, in foreign policy, in Iraq, in Libya, in Syria, there was no consensus, no consensus at all, amongst the Member States. Yet again we see an EU activity that is wasteful, contemptuous of the taxpayer (as my colleague who has left his place was earlier) and duplicates what is already being performed and better executed – and this is the key point – at the national level.

Nevertheless, to give just one example, the European Union is now operating an incredible 140 embassies or equivalent, and this costs a lot. To make matters worse, the value of the salary package of up to 500 of the personnel is greater than that received by the British Prime Minister. This is all a gravy train for those who work in it, with no real positive, realistic function, and I feel sure that electorate will come to the same conclusion in May of next year.

 
  
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  Franz Obermayr (NI). - Frau Präsidentin! In dieser Form kann dem Vorschlag der Neuauflage der Heranführungshilfe nicht zugestimmt werden. War das Vorgängerinstrument an sich schon viel zu anfällig für Missbrauch, so sollen jetzt die Kontrollmöglichkeiten nochmals beschnitten werden. Die Begründung hierfür liegt in der Reduktion des Verwaltungsaufwandes. Es ist doch Selbstbetrug zu glauben, dass durch weniger Kontrolle mehr Kosten eingespart werden.

Erweiterungsgedanken hinsichtlich wirtschaftlich schwacher Balkanstaaten zu hegen, ohne auf die Kopenhagener Kriterien Rücksicht zu nehmen, ist verantwortungslos. Wie man sehen kann, war die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien verfrüht und hat nicht zur Stabilisierung der europäischen Situation geführt. Ebenso untragbar ist die weitere Heranführungshilfe für die Türkei. Es wäre ehrlicher und auch respektvoller der Türkei gegenüber, reinen Wein einzuschenken, die Beitrittsverhandlungen abzubrechen und eine privilegierte Partnerschaft anzubieten, wobei auch in diesem Fall – und das soll gesagt werden – das Einhalten europäischer Grundwerte wie der Versammlungs- und der Meinungsfreiheit – man sieht ja die Vorgänge im berühmten Park in Istanbul – auf alle Fälle bei allen Verhandlungen bzw. bei allen Lösungen auch gewährleistet sein und respektiert werden muss.

 
  
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  Gay Mitchell (PPE). - Madam President, may I first of all thank Thijs Berman for his work on this as rapporteur over a long period of time. I know how difficult it was as I was the rapporteur for DCI mark 1. We did not get delegated acts at a country level, but we did get them on a regional level and we did get 20% of the entire DCI going to basic social services with a focus on health and education.

I would like to put it on the record that I regret that those who have conscientious objections to the terms ‘and rights’ in relation to sexual and reproductive health and rights will not have a separate vote. Regrettably that may make people vote against this. However, the important thing is that 23 000 children are dying every single day in the developing world. The good news is that it used to be 36 000. Those 13 000 children per day are living because of efforts like this in the DCI and we can bring that figure right down. I think this is a good day’s work in the efforts towards achieving that.

 
  
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  Roberto Gualtieri (S&D). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, siamo soddisfatti dei risultati del negoziato sullo strumento per la stabilità e la pace.

Ci piace il nuovo nome che avevamo proposto e siamo soprattutto soddisfatti dei contenuti che delineano uno strumento che consentirà, crediamo, di rafforzare meglio questo approccio globale dell'Unione verso la prevenzione dei conflitti e la risposta alle crisi, in un modo che non duplichi l'azione di altri strumenti, ma garantisca un ruolo, diciamo così, complementare.

Siamo partiti da una proposta che presentava alcune criticità, penso che il Parlamento abbia ottenuto alcuni importanti successi non solo che riguardano un maggiore ruolo di controllo democratico, attraverso l'accesso a tutti i documenti rilevanti e anche attraverso un ruolo maggiore nel dialogo strategico, ma anche su alcuni punti sostanziali che riguardano il ruolo maggiore che abbiamo voluto assicurare al Servizio europeo per l'azione esterna.

La questione, molto importante, dei limiti e dei paletti al finanziamento di attività antiterroristiche che dovranno essere pienamente coerenti con l'action plan sui diritti umani, con la rule of law, e infine anche sulla questione delle percentuali tra le diverse parti dello strumento e quindi sull'adeguato finanziamento alla prevenzione di lungo termine.

Quindi, un risultato positivo dovuto anche a un buon clima di collaborazione fra il relatore e tutti i relatori ombra.

 
  
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  Marietje Schaake (ALDE). - Madam President, how often have we heard Ministers, the High Representative and others speak about how more for more would frame a more values-based EU policy towards neighbouring countries?

After years of interest-based approaches at the expense of people’s rights and after all these speeches and two years of negotiation, one would have expected a better European Neighbourhood Instrument than the one we see today. Financing has a flexibility of 10% up or down and this House wanted more of an incentive. Additionally, the Commission and the Council chose control and the status quo on a bureaucratic level over more flexibility in the programmes so that we can actually ensure that money ends up benefiting people in countries from Egypt to the Ukraine. Transparency and accountability need to be in place to prevent repetitions of the report of the Court of Auditors on Egypt, which raised questions on whether the EU funds accomplish our goals.

I believe the people in Europe’s neighbourhood now more than ever need our support based on European values such as democracy, respect for human rights and based on the rule of law. Governments of these countries sadly are not the best interlocutors as they do not have the well-being of their people in mind at all times.

 
  
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  Eva Joly (Verts/ALE). - Madame la Présidente, Messieurs les Commissaires, chers collègues, je tiens d'abord à féliciter le rapporteur et toute l'équipe de négociation de la commission du développement pour l'instrument de développement.

Après des mois de négociation, cet accord est bienvenu. Il permet au Parlement de décider, au même titre que le Conseil, des choix stratégiques du financement de la coopération au développement et de disposer d'un droit de regard démocratique. Mais ne nous mentons pas! À l'heure où les fonds manquent, où la tentation est grande de financer via l'APD des dépenses qui n'en relèvent pas ou de privilégier, à tort, la libéralisation des échanges pour vaincre la pauvreté, nous aurions voulu obtenir plus, plus de fonds, plus d'influence sur leur attribution par pays et leur répartition par domaine de coopération. C'est pourquoi mon groupe Verts/ALE a décidé de s'abstenir lors du vote en commission.

Sur la forme, laissez-moi exprimer, en tant que présidente de la commission du développement, une certaine déception. Nous avons toujours défendu l'idée d'une stricte séparation des négociations entre les instruments extérieurs relevant de la commission du développement et de la commission des affaires étrangères. Pourtant mes collègues ont, comme sur les mesures d'accompagnement des bananes en 2011, subi une importante pression pour accepter les compromis proposés sous peine de faire capoter l'ensemble des accords sur les instruments extérieurs. Qu'avons-nous à gagner à nous diviser face au Conseil?

Chers collègues, je crois qu'il aurait fallu rester fermes et unis jusqu'au bout pour, enfin, faire pleinement valoir les prérogatives que nous confère le traité de Lisbonne.

 
  
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  Paweł Robert Kowal (ECR). - Pani Przewodnicząca! Dobrze, że ten instrument jest. On daje Unii Europejskiej możliwość działania. Dobrze, że możemy używać tych instrumentów w stosunku do krajów, wobec których mamy daleko idące zamierzenia, czy to stowarzyszenia się, czy to rozszerzenia. Dobrze, że Parlament zyskuje coraz większy wpływ na ten instrument. Myślę, że kluczową sprawą jest, żebyśmy mogli lepiej reagować, żeby większa elastyczność tego instrumentu pozwalała odpowiadać na realne wyzwania, które powstają u naszych partnerów, tak jakby chociaż teraz u naszych partnerów na Ukrainie. Powinniśmy koncentrować się na tych elementach, które realnie sprzyjają reformom i budowie społeczeństwa obywatelskiego. Po pierwsze w przyszłości powinniśmy się bardziej skupić na młodzieży i budowaniu elity proeuropejskiej spośród tych, którzy dzisiaj tak wyraźnie opowiadają się za Europą. Druga rzecz to budowanie wszystkiego, co wiąże się z własną inicjatywą, wolnym rynkiem, pomaganiu w stawaniu na nogach młodym ludziom, którzy tworzą społeczeństwo obywatelskie.

 
  
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  Willy Meyer (GUE/NGL). - Señora Presidenta, estamos en contra de la mayoría de esta Cámara, que plantea que en estos momentos en el mundo lo que hay que hacer es globalizar la economía sin globalizar derechos. La mayoría de la Cámara está de acuerdo con este principio y aplica, para la Unión Europea y fuera de ella, el principio desregulador ―en el sector económico, en el sector financiero, apostando por las privatizaciones―, que está llevando a la Unión Europea a un callejón sin salida y a una agresión social sin precedentes.

Este principio se quiere imponer en la política de vecindad y en la política de preadhesión. Y desde nuestro punto de vista es inadmisible. Lo que no queremos para el pueblo europeo no lo podemos querer para otros pueblos que no forman parte todavía de la Unión Europea.

Por eso el principio de la condicionalidad lo que pretende es eso: poner de rodillas a la gente que quiera entrar en la Unión Europea sobre la base del principio desregulador. No estamos de acuerdo. Como tampoco estamos de acuerdo con que el Instrumento Europeo de Vecindad se utilice de manera torticera, incorporando territorios como el territorio ocupado de Palestina y olvidando el territorio autónomo del Sáhara Occidental. No estamos de acuerdo con esa orientación.

 
  
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  Andrew Henry William Brons (NI). - Madam President, we have the promotion of democracy and human rights worldwide but toleration of political repression at home in the EU, selective registration of European parties, party bans and attempted bans on fabricated evidence, the arrest of opposition MPs on trumped-up charges, prosecution meaning even imprisonment for heretical opinion, and even thought crime. Can democracy and human rights be implanted and nurtured even in unpromising soil? It is difficult to prevent it from being corrupted and undermined even in its ancestral home.

Countries with strong vertical divisions have difficulty in making it work. In countries with inflexible and intolerant religious ideologies, democracy can bring social repression for women and religious minorities. It is often thought that social liberalism and observance of human rights complement democracy. However, sometimes politically repressive regimes are socially liberal. There are indispensable social preconditions for democracy to develop and survive but they cannot be bought and paid for from outside.

 
  
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  Monica Luisa Macovei (PPE). - Madam President, as we are celebrating today the International Human Rights Day, I want to share my satisfaction regarding the outcomes of the negotiations on the new European instrument for democracy and human rights with a budget of over EUR 1.3 billion for the next seven years. The new European instrument for democracy and human rights is independent of governments’ consent and it is flexible.

Under the new regulation, the new European instrument for democracy and human rights will continue to provide financial support to civil society, human rights institutions and also to election observation missions. In the particular case of election observation missions, I welcome the fact that 25% of its budget will be devoted to EU election observation missions, as fair elections are vital to any democratic regime and a pre-condition for a peaceful transition when we speak about transitions. I also welcome the increased powers of scrutiny granted to Parliament on the management of these funds.

 
  
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  Pino Arlacchi (S&D). - Madam President, as a shadow rapporteur for the European Neighbourhood Instrument, I would like to congratulate Mr Kukan for the huge effort and the result obtained during these difficult negotiations. With this instrument we finally have a good tool for implementation of the neighbourhood policy, especially with regard to the principle of a partnership of societies. More specifically, I hope this instrument will provide a good base for rebuilding our Eastern Partnership.

The previous debate demonstrated what the major flaw of our eastern policy was: its anti-Russian profile and its cold-war and clash of civilisations inspiration. All the foreign policy instruments we are discussing are opportunities for dialogue and cooperation, not for confrontation with the ghosts of the past. Let us learn the lesson of the failed Eastern Partnership and move forward, making better use of these powerful instruments.

 
  
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  Kristiina Ojuland (ALDE). - Madam President, I support the establishment of the partnership instrument for cooperation with third countries as it will increase our ability to engage internationally. That will make it possible to construct new relationships with countries not benefiting from bilateral development assistance. It is especially welcome that this financial instrument will allow us to defend EU core interests and to pursue agendas beyond development cooperation.

More specifically, the partnership instrument will help implement the international dimension for the Europe 2020 Strategy, improve market access and develop trade, as well as increase the visibility of and knowledge about the European Union. This instrument, with a budget of over EUR 1.1 billion, is in the next MFF and will be an integral part of external action. It will promote the EU and give the Europe 2020 Strategy a global reach.

 
  
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  Francisco José Millán Mon (PPE). - Señora Presidenta, yo celebro, en primer lugar, que la cantidad prevista para la acción exterior en el próximo marco financiero se haya incrementado en un tres por ciento con respecto al anterior.

En un mundo cada vez más complejo y con una insuficiente gobernanza, el novedoso Instrumento de Asociación será útil para reforzar las relaciones con nuestros socios estratégicos, pero también con terceros Estados y organismos regionales que tengan una visión próxima a la nuestra a la hora de afrontar retos globales. En este sentido, subrayo la relevancia para la Unión Europea de los países, por ejemplo, de América Latina.

La Primavera Árabe y el reposicionamiento estratégico de los Estados Unidos obligan a la Unión y a sus Estados miembros a asumir mayores responsabilidades con su vecindad, la oriental y la meridional. Espero que la definición del principio de «más por más» en el Instrumento Europeo de Vecindad ayude a acompañar los procesos transicionales de los vecinos.

La Unión sigue siendo el principal donante de cooperación al desarrollo y celebro el compromiso del Instrumento de Financiación de la Cooperación al Desarrollo en la lucha contra la pobreza en los países de renta baja y, también, en los de renta media.

La Unión Europea debe ser un proveedor de paz, desarrollo, estabilidad e integración y un garante del respeto de los derechos humanos. Confío en que los instrumentos que hoy debatimos ayuden a mantener estas que son las señas de identidad de la Unión.

 
  
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  Ricardo Cortés Lastra (S&D). - Señora Presidenta, le agradezco al ponente del Instrumento de Financiación de la Cooperación al Desarrollo y al equipo negociador el trabajo realizado, sobre todo teniendo en cuenta la cantidad de tiempo dedicado a los actos delegados y que solo nos han dejado cinco meses para negociar un Instrumento de cerca de 20 000 millones de euros.

De todos modos, el resultado es positivo. Tendremos más control sobre cada euro que el contribuyente aporta a la cooperación al desarrollo y este Parlamento será garante de la transparencia, de la eficacia y de una mayor coordinación de la ayuda a la cooperación al desarrollo con el objetivo de erradicar la pobreza.

Una ayuda que se destinará a los más necesitados, incluso en los países de renta media, especialmente de América Latina. Países como Colombia, Perú, Ecuador, Cuba y Sudáfrica podrán seguir beneficiándose a medio plazo de la ayuda de la Unión Europea, sobre todo porque este Parlamento lo consideró clave desde el primer momento.

Es importante destacar que el 20 % del índice de referencia estará dedicado a los servicios sociales básicos con un enfoque en la educación y en la salud. Creo que se abre un nuevo período para la cooperación al desarrollo en los próximos años y que la Unión Europea ha conseguido un instrumento a la altura de sus desafíos.

 
  
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  Charles Goerens (ALDE). - Madame la Présidente, le nouvel instrument de coopération au développement, qui fixe le cadre financier de l'Union européenne pour les sept prochaines années, va devoir être plus sélectif, plus cohérent, plus ciblé et plus complémentaire.

Plus sélectif, car les pays émergents vont devoir assumer des responsabilités accrues en matière de lutte contre la pauvreté à l'intérieur de leurs frontières. Plus cohérent, car les résultats des efforts déployés dans le cadre du développement sont, hélas, trop souvent atténués, voire remis en question par des actions ou initiatives prises dans d'autres domaines.

Plus ciblé, car la commission entend se concentrer, à l'avenir, sur trois secteurs d'intervention dans ses partenariats respectifs. Rentrent dans sa vocation la régionalisation, la gouvernance et les grandes infrastructures, entre autres.

Plus complémentaire, car n'oublions pas que l'instrument de coopération au développement, malgré son importance, ne représente que 10 % de l'aide publique au développement, le reste se répartissant entre le Fonds européen de développement et les contributions des États membres, qui véhiculent pas moins de 80 % de l'aide publique totale de l'Union européenne.

 
  
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  Sari Essayah (PPE). - Arvoisa puhemies, naapuruuspolitiikan välineet ovat erittäin tärkeitä silloin, kun yritämme vaikuttaa lähialueidemme vakauteen ja yhteistyön lisäämiseen EU:n ja sen niin itäisen kuin eteläisenkin naapuruston suuntaan.

Uusien naapuruuspolitiikan välineiden onnistunut käyttö edellyttää kuitenkin sitä, että pyrimme aktiivisesti vaikuttamaan ihmisoikeuksien, demokratian ja oikeusvaltioperiaatteiden juurruttamiseen. Hyvin keskeinen asema on silloin koulutukseen ja opiskelijavaihtoon keskittyvillä ohjelmilla samoin kuin konfliktien ja kriisien ennaltaehkäisevillä välineillä. Erityisesti eteläisen naapuruuspolitiikan puolella eurooppalaisten arvojen, kuten naisten ja lasten tasa-arvoisen kohtelun varmistaminen, on aivan keskeistä. Lisäksi varojen oikeaan ja tarkoituksenmukaiseen käyttöön on kiinnitettävä huomiota jatkossa entistäkin enemmän.

 
  
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  Richard Howitt (S&D). - Madam President, I welcome the EUR 1 billion we are tonight committing to the European initiative for democracy and human rights, and I particularly welcome the new mechanism to provide urgent protection to human rights defenders. They put their own lives at risk defending what are our rights and it is right that we back up our own guidelines with even more concrete action.

The political challenges in implementing this instrument are:

One, for the Commission to have the political will and our political support to take risks by targeting the greatest need. This is not a fund with which to play safe.

Two, for human rights to be mainstreamed in the other external instruments and I welcome this requirement in the horizontal implementing rules. It can never be in the interests of human development for human rights to be violated.

And three, this Parliament has a serious role of oversight in relation to the implementing measures. I only regret that the government of my own country, the United Kingdom, objected to the Development Cooperation Instrument, apparently putting its desire to limit the actions of the European Union above the common objectives of combating poverty in the world.

Finally, I would like to send a message of support to the EU-NGO Forum on Human Rights taking place as we speak and welcome that this Parliament has used our influence to ensure even more civil society participation in the new programme.

 
  
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  Santiago Fisas Ayxela (PPE). - Señora Presidenta, quiero manifestar mi satisfacción con el texto final sobre el establecimiento del Instrumento de Financiación de la Cooperación al Desarrollo y felicitar al ponente, que ha hecho suya la propuesta de la Comisión de Desarrollo.

Este Instrumento refuerza el compromiso de la Unión con la lucha contra la pobreza, tanto en los países de renta baja como, también, en los de renta media y en favor del desarrollo humano. Y me alegro especialmente de que tres países andinos —Perú, Colombia y Ecuador— sean considerados beneficiarios de la cooperación bilateral por la vía de la excepcionalidad y, por tanto, receptores de ayuda bilateral regional y temática, tal como sugerí mediante una enmienda a la propuesta de la Comisión junto con los señores Salafranca y Díaz de Mera.

Ese Instrumento refuerza los vínculos con América Latina, una región destacada para la Unión Europea y prioritaria para España, al mantenerla como una única región, con una dotación financiera que alcanzará los 2 500 millones de euros.

Por último, me congratulo de que se mantenga el programa Erasmus Mundus, que tanto hace para aproximar a los estudiantes de nuestras regiones.

 
  
 

Interventions à la demande

 
  
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  Kinga Gál (PPE). - Örülök, hogy sikerült intézményközi megegyezésre jutni a külső pénzügyi eszközöket illetően, hiszen ez volt a feltétele annak, hogy a programok 2014. január 1-jével tovább folytatódjanak. Külön fontosnak tartom és örülök, hogy a demokrácia és az emberi jogok európai eszköze öt legfontosabb célja és prioritása között szerepel az EU-s emberi jogi irányelvek gyakorlatba ültetésének finanszírozása. Úgy gondolom, hogy ez összhangban van azzal, hogy például a kínzás eltörlése mellett ne csak parlamenti jelentés szintjén, hanem pénzügyi finanszírozás által is felléphessünk. Ez lehetőséget teremt arra, hogy gyakorlatban lépjünk többek között az emberi méltóságért, a gazdasági, szociális, kulturális jogok védelmében, diszkrimináció elleni küzdelemben. Fontos, hogy felülvizsgálatra kerüljenek ezek az eszközök, hogy gyorsan és hatékonyan reagálhassunk szükséghelyzetekben. Ezért jó, hogy a szabályozás egyszerűsödik, rugalmasabbá lesz, és hogy ezen pénzügyi források jobban hozzáférhetőek lesznek az NGO-k vagy szükségben lévő emberijog-védők számára.

 
  
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  Маруся Любчева (S&D). - Г-жо Председател, вземам думата, за да подкрепя пакета външни инструменти и по-специално Европейския инструмент за съседство.

Отчитам неговата роля за провеждането на регионално сътрудничество с всички съседни на Европейския съюз държави, включително в рамките на политиките за черноморско взаимодействие. Отчитам неговата балансираща роля във външните отношения на Европейския съюз. Считам, че трябва да бъдем изключително прагматично ориентирани.

По тази причина не бива да се забравя, че черноморката синергия трябва да получи развитие в посока стратегия или в стратегически план, който да съответства на една нова визия на "Черно море 2020". Променящите се реалности изискват това да се случи възможно най-скоро.

Страните от черноморския регион - Русия, Украйна, Грузия, Турция - са партньори на Европейския съюз по различни програми, включително програмата за добросъседство. Обединяването им, обаче, за развитието на Черноморието се нуждае от силната подкрепа на Европейския съюз, концентрирана около България и Румъния като членове на Европейския съюз.

Все още не сме постигнали най-доброто по линия на добросъседството, в това число сътрудничество с местни власти, организации на гражданското общество, при изготвянето, осъществяването и мониторинга на инструментите на Съюза.

Европейският съюз следва също да подпомага укрепването на капацитета на организациите на гражданското общество за гарантиране на ефективна отчетност в национален план и ангажиране на местно равнище.

 
  
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  Barbara Lochbihler, rapporteur. − Madam President, I welcome the satisfactory outcome which should allow the European Instrument for Democracy and Human Rights (EIDHR) to remain the EU’s flagship programme in support of human rights NGOs and human rights defenders around the world.

The EIDHR funding is an integral part of the EU’s human rights policies. Government-to-government engagement alone will not sufficiently enact the change we call for in authoritarian or transition countries around the world, namely real and long-term changes brought about by innovative civil society organisations and courageous individuals at grassroots level. At a time of a shrinking NGO space and a net global regression of democratisation tendencies, the EIDHR support is as important as ever.

Finally, I regret that again economic, social and cultural rights remain largely neglected and I call for the EEAS and the Commission to be more creative and to pay more attention to these rights in the future.

 
  
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  Tonino Picula (S&D). - Gospođo predsjednice, podržavam izvješće o zajedničkim pravilima i postupcima za implementaciju instrumenata Unije za vanjsko djelovanje, budući da zbivanja izvan njenih granica imaju direktne posljedice na naše građane.

Pozdravljam produžavanje primjene instrumenta za stabilnost pokrenutog još 2007. godine jer su se njime intenzivirale aktivnosti Unije na području sprječavanja sukoba, upravljanja krizama i izgradnje mira. Već kao zemlja partner tijekom pregovora o članstvu u Europskoj Uniji Hrvatska je počela doprinositi mirovinskim misijama, a trenutno sudjeluje u njih tri. Posebno podržavam mjere za jačanje sigurnosti, te prevenciju i suzbijanje konflikata.

Naglašavam važnost projekata prekogranične i regionalne suradnje. Ta suradnja i održavanje dobrih odnosa sa svim susjedima, pogotovo sa zemljama zapadnog Balkana, imaju važnost ne samo za Hrvatsku, već povratno i za sve zemlje članice. Teritorij Hrvatske, zbog svog zemljopisnog položaja, gotovo u potpunosti odgovara kriterijima za sudjelovanje u prekograničnim programima s regijama susjednih država koje se financiraju iz fondova Europske unije. Od 21 hrvatske županije njih 18 izravno graniči sa susjednim zemljama.

 
  
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  Oleg Valjalo (S&D). - Gospodine predsjedniče, upravo su vanjski instrumenti Europske unije najbolji dokaz da Europska unija nije neki distancirani i u sebe zatvoreni entitet, nego politički prijatelj spreman pružiti ruku svima onima koji je trebaju, bilo u demokratizaciji, socio-političkoj transformaciji ili uspješnoj ekonomskoj tranziciji.

Kao najnovija članica Europske unije, Republika Hrvatska može najbolje posvjedočiti koliko joj je prisutnost europskih sredstava pomogla na putu post-socijalističke tranzicije i izgradnji jednog boljeg i naprednijeg društva. Ne smijemo stati u svojim nastojanjima da vanjskim instrumentima gradimo jedan bolji svijet. Dobre ideje kojima smo osigurali sigurno i slobodno širenje unutar granica naše Zajednice, imamo dužnost i obvezu putem naših vanjskih instrumenata nesebično širiti i izvan granica Unije. Zato ću svakako podržati izvješća koja su pred nama, posebice jer je u njima vidljiv i očit pomak naprijed u odnosu na proteklo financijsko razdoblje.

 
  
 

(Fin des interventions à la demande)

 
  
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  Andris Piebalgs, Member of the Commission. − Madam President, I think there has been a lot of convergence in the debate. I would say that there were no urgent questions asked of the Commission.

This means that I can again congratulate all the rapporteurs for the very, very good work done, because all the financial instruments have a lot of details and that makes it very difficult to find the right balance in the proposal as a whole, but it has been done. I would just conclude by giving us more courage as regards what we have achieved with this instrument.

I would just mention that, in Ethiopia, 12 years ago, every fifth child never lived past his fifth birthday. Today, the rate is roughly three times less children dying at less than five years old, and this is a sustainable result.

Today you saw the President of Mali, who has been elected democratically and in a transparent procedure. Justice is being done in that country. We know that there are a lot of challenges remaining and there is no full success guaranteed, but without support from the EU financial instruments we would not be at this point.

There was a breakthrough in negotiations in Bali on trade facilitation that could give one trillion dollars to the world economy. Success was achieved because we have supported aid for trade, and that gave the nations courage really to agree on this deal.

At the same time there are definitely a lot of challenges remaining: human rights violations, gender inequality, and also under-nutrition, including on a country level. We know that French soldiers are doing a fantastic job in the Central African Republic preventing massacres but we know that there is a limit to what you can prevent. You need to address the root causes and, again, without the EU financial instruments we would have no expectations of success in the Central African Republic.

So I believe the package agreed today definitely makes the EU a responsible player in world politics, and not only responsible but an entity that can influence the process. There will be ups and downs but the agreement on these financial instruments really makes the world a better place to live in and it really shows belief in the world, as I have said today. So again, for all the rapporteurs, the work done was really good. I will also congratulate the Lithuanian Presidency. You may have got some criticism today but you really took the lead in obtaining an agreement from the Council side.

 
  
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  Vytautas Leškevičius, President-in-Office of the Council. − Madam President, I would like to thank those who have participated in this debate for both their constructive and critical remarks. I consider that this afternoon’s debate has demonstrated the EU sending a clear signal to its partners of its commitment to an efficient and coherent external policy.

Many of you mentioned delegated acts and accountability. In this regard let me just mention that, since the beginning of the negotiations, the Council expressed its readiness to look at where amending delegated acts could be appropriate and of added value. It would mean that they would be considered on an instrument-by-instrument basis and that there might be an instrument for which there would be no delegated act.

However, having said that, let me also mention that actually we found agreement by which a number of delegated acts were introduced into the specific instruments. This agreement is complemented by the introduction of the mid-term review in order to revise, if appropriate, the content of the annexes subject to the delegated act.

In addition, a strategic dialogue between the European Parliament and the Commission has been agreed in order to provide for political oversight of the Parliament on the programming process, in accordance with Article 14 of the Treaty on the Functioning of the EU. The strategic dialogue will be conducted by the Commission represented at the appropriate level and it will take place prior to the programming phase and after the initial consultation of the relevant beneficiaries.

After more than two years of negotiation, I feel that we can be proud of the outcome of our shared efforts. The external financial instrument package will offer a solid and efficient framework for the Union’s external financial aid. Once again, I would like to express my sincere thanks to you all for the excellent cooperation between our institutions.

 
  
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  Barbara Lochbihler, stellvertretende Berichterstatterin. − Frau Präsidentin! Vielen Dank für die Diskussionsbeiträge auch zum Instrument für Stabilität und Frieden.

Ich möchte abschließend nur noch darauf hinweisen, dass alle Maßnahmen des Instruments für Stabilität und Frieden folgende Prinzipien berücksichtigen müssen: die Förderung von Demokratie und guter Regierungsführung, Menschenrechte und humanitäres Recht, einschließlich der Rechte der Kinder und der indigenen Bevölkerungen, Nichtdiskriminierung, Geschlechtergerechtigkeit und Empowerment von Frauen, Konfliktprävention und Klimawandel.

Wenn Sie also morgen also für das neue Instrument für Stabilität und Frieden stimmen, stärken Sie die EU als Zivilmacht, als starken Akteur der Konfliktprävention.

Abschließend möchte ich im Namen von Herrn Bütikofer und Frau Brantner den Schattenberichterstattern der anderen Fraktionen danken: Herrn Kelam, Herrn Gualtieri, Herrn Lambsdorff und Frau Lösing. Ganz besonderer Dank gilt auch dem Verhandlungsführer der litauischen Präsidentschaft, Herrn Mindaugas Silkauskas.

 
  
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  Eduard Kukan, rapporteur. − Madam President, first of all I would like to thank all the colleagues who have contributed to this discussion. I shall make only two short remarks.

The discussion showed again that we are even more aware these days that our neighbourhoods south and east are subject to a fast changing reality. While the wave of revolutions in the Arab world exposed the weakness in some of the paradigms in our neighbourhood policy, the current situation on our eastern borders shows once again the necessity of following a clear policy line supporting values of democracy and human rights, and being consistent on that.

My other remark. I did not mention it properly in my introductory statements so I want to draw attention to it again: this concerns civil society. We have seen that civil society plays a crucial role in promoting democracy, reforms and in holding governments responsible. This instrument, the European Neighbourhood Instrument, will support precisely this role of civil society. Moreover, when governments are targeted by EU sanctions or other policy measures, we make sure that the EU upholds and strengthens further its support to civil society through this very instrument.

 
  
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  Libor Rouček, rapporteur. − Madam President, let me just stress again the conclusion of this legislative process as far as the enlargement package is concerned. As I said, we have a good compromise without which we would not be credible in the Western Balkans, in Turkey, or in the eyes of our voters. So to achieve those conclusions a compromise was necessary and here I refer especially the issue of beneficiaries or beneficiary countries, as Ms Cornelissen mentioned. So that was our compromise. Without that compromise we would not have that package.

But I think, as I have already stressed, that we have very good forward-looking legislation which will bring benefits to enlargement countries and which I think will also be a gain, because of the involvement of Parliament, in our credibility in our home countries, in Member States, for our voters. So once more, thanks to all the shadows, thanks to the Lithuanian Presidency and to the Commission. I think we have a good deal and good legislation.

 
  
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  Antonio López-Istúriz White, Ponente. − Señora Presidenta, en mi caso, como mis compañeros, quisiera expresar mi agradecimiento, sobre todo porque creo que en mi intervención inicial me había olvidado de dar las gracias a los ponentes alternativos, y la verdad es que algunos de ellos me han ayudado. Recuerdo sobre todo el caso de la señora Muñiz con el tema de América Latina; creo que es un tema de harto interés ―sobre todo en nuestro caso― que hemos podido introducir, gracias a las enmiendas, en el Instrumento de Asociación. También recuerdo a la señora Andrikienė que, desde la Comisión INTA, contribuyó a que pudiésemos elaborar cuanto antes este informe.

Yo creo que ha sido un trabajo, como decía en mi intervención inicial, de todos. Creo que, efectivamente, hemos hecho un servicio a esta Cámara. Por cierto, Comisario, gracias por mencionarlo: en este Parlamento, en el que parece que solo cuentan los derechos de los animales o las cuestiones de reproducción sexual, afortunadamente alguien habla de los niños y alguien se preocupa por los niños. Usted lo ha mencionado, también mi compañera. Yo creo que eso debería tener un poquito más de prioridad y me alegro de que sea una de las prioridades en uno de los instrumentos. Soy persona que se preocupa mucho por estas cuestiones aquí en el Parlamento y me alegro de que, por fin, se hable de ello.

También creo que estamos contribuyendo a la estabilización y a la democratización en muchos países de nuestro entorno y que esto es bueno no solamente para ellos sino también para nosotros, para nuestra sociedad y para que también en las próximas elecciones europeas, pero no solo en ellas sino también en los próximos cinco años, este Parlamento pueda ser una referencia junto con ese buen trabajo que se ha realizado. También quisiera expresar mi agradecimiento al Consejo, a pesar de las críticas que ha oído. Los que hemos estado al pie del cañón tenemos que agradecer su colaboración. Gracias por todo.

 
  
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  Thijs Berman, Rapporteur. − In deze hele discussie lijkt het erop dat we het wel eens zijn over de beginselen van het externe beleid van de Europese Unie wereldwijd. Er is sprake van een coherente benadering bij elk van de onderdelen van dit externe beleid. Het is nu alleen nog te hopen dat geopolitieke strategische belangen armoedebestrijding minder dan tot nu toe in de weg zullen staan. Maar al te vaak is stabiliteit in de regio belangrijker dan het aanpakken van corrupte regimes.

Coherentie is nóg lastiger te bereiken tussen handelsbeleid en ontwikkelingsbeleid, ook al hebben we de amendementen van de handelscommissie aangenomen; Helmut Scholz wees daar terecht op. Daarmee is coherentie toch nog steeds niet meer dan een luchtspiegeling van de politiek. Want voor coherentie zouden de neuzen in de Commissie, in de lidstaten én in het Parlement inderdaad in dezelfde richting moeten staan.

Onze handels- en industriële belangen mogen de kansen van arme landen niet in de weg staan. Ook bij het Verdrag van Lissabon is dat verboden. Wetsteksten zijn één ding, bij de uitvoering ervan komt het echter aan op de politieke wil. Belangen van de lidstaten staan armoedebestrijding te vaak in de weg zoals in het kader van het visserijbeleid. En toch stagneert Europa zelf economisch. Onze kansen liggen nu buiten Europa, wij moeten werken aan meer welvaart, meer vrede en meer rechten wereldwijd. Armoedebestrijding is een morele plicht en een Europese strategische investering.

 
  
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  La Présidente. - La discussion commune est close.

Le vote aura lieu mercredi 11 décembre 2013, à 12 h 20.

 
Dernière mise à jour: 27 février 2014Avis juridique