Der Präsident. - Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Carlo Fidanza im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (COM(2013)0018 - C7-0022/2013 - 2013/0012(COD)) (A7-0444/2013).

  Mathieu Grosch, stellvertretender Berichterstatter. - Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Zuerst möchte ich in Abwesenheit unseres Berichterstatters, Carlo Fidanza, seinen Kollegen und Kolleginnen danken, die zu diesem Dossier beigetragen haben.

Wir möchten auch den Mitarbeitern der Kommission und des Rates danken, weil wir zu einer Einigung in erster Lesung gekommen sind. Natürlich war der Rat wie so oft nicht sehr ambitiös bei diesem Resultat, aber wir können mit dem Resultat leben.

Am Ende der Legislaturperiode über alternative Kraftstoffe zu reden, ist fast symptomatisch, denn es war einer der Eckpfeiler, als wir anfangs dieser Periode mit dem Weißbuch unter anderem sagten, dass im Verkehr gerade diese alternativen Kraftstoffe eine der Herausforderungen darstellen, dass wir auch natürlich nicht nur eine Alternative unterstützen, sondern auch einen Energiemix. Deshalb können wir das Resultat als einen realistischen Ansatz betrachten, um die Mitgliedstaaten doch endlich dazu zu bringen, die Infrastruktur vorzusehen.

Mindestanforderungen für die Errichtung der Infrastruktur sind vorgesehen. Die Länder müssen einen nationalen Strategierahmen vorbereiten und spätestens 24 Monate nach Erscheinen dieser Richtlinie hier vorlegen. Grenzüberschreitende Abdeckung soll auch bekanntgegeben werden. Es ist bekannt, dass bei den alternativen Treibstoffen zum einen die spezifischen Aspekte, aber zum zweiten auch die Information der Bürger dazu geführt haben, dass es heute noch sehr wenige sind, die zu diesen Alternativen greifen aus Angst, vielleicht in Grenzgebieten morgen nicht die Infrastruktur vorzufinden und dementsprechend dann auch Probleme zu bekommen.

Die technische Neutralität war für uns auch ein wichtiger Punkt. So sind wir in einem Zwei-Phasen-Rhythmus vorgegangen. Das Resultat ist daher, dass wir uns bis Ende 2020 zum Beispiel mit der Elektrizität im städtischen und im vorstädtischen Raum befassen müssen und dass die Mitgliedstaaten entsprechende Ladestationen vorsehen müssen, auch in Anbetracht der Entwicklung der Elektrofahrzeuge in dem jeweiligen Land. Was unter anderem dazu führt, dass der Vorschlag hier vorliegt, dass eine Ladestation für zehn Elektrofahrzeuge vorgesehen wird.

Dass natürlich auch das Kernnetz bei den Ladestationen vorzusehen ist und dass das ab 2025 besonders überprüft werden muss, ist selbstverständlich, weil dies ja auch zu den Schwerpunkten der transeuropäischen Netze insgesamt führt.

Was Flüssigerdgas angeht, so gehen wir auch hier im Vorschlag in zwei Phasen vor. Zum einen sollten Ende 2025 die Seehäfen und Ende 2030 die Binnenhäfen mit den notwendigen Tankstellen für LNG ausgestattet werden. Wir wissen, dass dies natürlich auch mit gewissen Kosten verbunden ist und dass dementsprechend natürlich auch eine realistische Vorgehensweise vorzusehen ist. Wir kennen aber auch andererseits die Herausforderung, besonders in diesem Bereich, dass hier die alternativen Treibstoffe wirklich sehr stark erwartet werden.

Deshalb finden wir es auch sehr gut, dass wir für die transeuropäischen Netze im bestehenden Kernnetz und auch für die Arbeiten morgen hier eine verbindliche Priorität setzen.

Abschließend möchte ich doch daran erinnern, dass wir mit diesem Vorschlag das Thema der Abhängigkeit vom Erdöl von bis zu 90 % im Transport und auch das Thema der Energieabhängigkeit Europas – weil dieses Erdöl auch zu 84 % importiert ist – nicht nur tangieren, sondern dass wir hier konkrete Alternativen vorschlagen.

Die durch diese Alternativen erreichbare Begrenzung der Umweltbelastung durch den Verkehr und dementsprechend die Verbesserung der Lebensqualität im städtischen Raum, wo ja nachweislich in den nächsten zehn, fünfzehn Jahren bis zu 80 % der Menschen leben werden, ist ein dritter wichtiger Punkt. Und nicht zuletzt dürfen wir nicht vergessen, dass wir auch in diesem Bereich den Forschungs- und Entwicklungsstandort Europa sichern müssen, und dass jede Vorgehensweise und jeder Beschluss in dem Bereich auch die Technologie, die wir unterstützen, und den Standort Europa stärkt.

In dem Sinne können wir mit dem Resultat einverstanden sein. Wie eingangs gesagt ist es nicht so ambitiös, wie wir hofften, aber wir können es als gutes Resultat betrachten.

PRESIDENZA DELL'ON. GIANNI PITTELLA
Vicepresidente

  Siim Kallas, Vice-President of the Commission. - Mr President, honourable Members, alternative fuels are very important for the future of European transport. Consumers, transport businesses and manufacturers need certainty that enough refuelling and recharging points will soon become available. The directive for alternative fuels infrastructure is designed to address this need. I am certain that the directive will stimulate technological development and boost the market uptake of cleaner vehicles and vessels.

The European Parliament has supported the Commission in its work from the very start. I would like to express my thanks particularly to the rapporteur Mr Fidanza and also Mr Ertug and colleagues. I regret that together we could not convince the Council to accept a more ambitious text, especially where the infrastructure objectives are concerned. But we can still be satisfied with the outcome, for the following reasons.

Firstly, the text requires Member States to set targets for making infrastructure available for the most common alternative fuels. The Commission will make sure that these targets are sufficiently ambitious and effectively met. For electric vehicles, charging points and CNG infrastructures in urban agglomerations, a deadline of 2020 could be preserved. In all other cases, the deadlines are set for 2025, which is in fact five years later than the Commission and Parliament would have preferred. However, the dates agreed still provide a reasonable time frame and the necessary reliability for planning purposes.

It is only when it comes to LNG for maritime vessels that the Commission has a real regret, because an earlier date would have helped the shipping industry to meet the new limits for sulphur emissions. The Commission is going to make a declaration to state its opinion on this important aspect.

The standardisation of plugs and other equipment means huge benefits. Vehicles and vessels will be able to circulate throughout the EU; manufacturers and infrastructure providers will know which plug to choose, and costs will be reduced through economies of scale. At the same time, early movers will be protected by transitional rules; this is a real step forward.

Thirdly, thanks to Parliament, rules on user information have been reinforced. In the near future, consumers will be able to compare the price of different alternative fuels against petrol and diesel.

Before I conclude, with regard to the request of Parliament to be invited to expert meetings, an agreement has been found and the Commission will make a declaration on this point. Many thanks again for your support on this important file.

  Georges Bach, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Vizepräsident Kallas! Wie schon angemerkt wurde, haben wir es hier mit einem zukunftsträchtigen Dossier zu tun.

Das Ziel ist klar: Wir müssen schnellstens unabhängiger vom Erdöl werden und die CO2-Emissionen reduzieren, wenn wir unsere ehrgeizigen Ziele, die wir uns in Europa gesetzt haben, erreichen wollen. Und wir müssen sie erreichen!

Ich begrüße demnach den Vorschlag der Kommission, die den Fokus auf drei Ziele gelegt hat: erstens, diese Unabhängigkeit, zweitens aber auch die Diversifizierung, die Vielfalt und die Sicherheit der Energieversorgung. Mit dem Vorschlag der Kommission, der vom Berichterstatter, den ich an dieser Stelle auch beglückwünschen möchte, noch ausgebaut wurde, kann sich das Resultat, glaube ich, sehen lassen.

Besonders die Vorschläge zu den gemeinsamen technischen Spezifikationen und zum Ausbau der benötigten Infrastrukturen sind sehr wichtig. Dieser vorgegebene Weg wird dann auch mit Sicherheit eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung finden und auch Anreize bieten, um private Investitionen, ohne die es mit Sicherheit nicht geht, zu finden. Stichwort: Planungssicherheit für die Investitionen.

Ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten, die ja etwas retizenter waren, auch am festgelegten Ziel festhalten und diese nationalen Strategiepläne erstellen. Mir scheint es auch wichtig zu sein, dass die Information verbessert wird. Dies bezüglich hoffe ich, dass gemeinsame Initiativen und Kampagnen stattfinden werden. Wir hatten in der Vergangenheit zu diesem Thema leider einige Pannen. Ich denke, das können wir uns nicht mehr leisten, das wird kontraproduktiv sein.

  Ismail Ertug, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal gilt natürlich auch mein Dank dem Berichterstatter Carlo Fidanza und der Schattenberichterstatterin Gesine Meissner. Es waren zähe Verhandlungen über eine wichtige neue Richtlinie, die wir als „lernende Strategie“ zu verstehen haben, die aber über die kommenden Jahre hinweg Anpassungen bedarf. Umso mehr bedauere ich die Abwesenheit der anderen Fraktionen in den Verhandlungen.

Meiner Meinung nach haben wir trotzdem ein akzeptables Ergebnis erreicht. Gleichwohl – das möchte ich unterstreichen – hätten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns ehrgeizigere Ziele für die einzelnen Kraftstoffe wie zum Beispiel LNG oder für die Elektrizität oder die Elektromobilität vorstellen können, um die vielzitierte Abhängigkeit vom Erdöl im Verkehrssektor zu reduzieren. Denn immer noch werden 90 Prozent des Energiebedarfs aus Erdöl gedeckt.

Den wichtigsten Schritt der Einigung stellt nun zweifellos die Harmonisierung technischer Standards dar: Künftig wird es zum Beispiel europaweit nur noch einen gemeinsamen Ladestecker für Elektroautos geben. Das wird natürlich die Kosten senken. So wird man, ohne zusätzliche Adapter zu benötigen, mit einem deutschen Elektroauto womöglich an einer französischen Ladesäule auftanken können.

Es ist uns vonseiten des Europäischen Parlaments gelungen, die Mitgliedstaaten dazu zu verpflichten, binnen zwei Jahren nationale Strategierahmen für den Infrastrukturaufbau und -ausbau zu implementieren. In den Bestimmungen von Artikel 10 und Artikel 4.2 geben wir der Europäischen Kommission die entsprechenden Möglichkeiten an die Hand, damit sie die Fortschritte angemessen überprüfen kann.

An dieser Stelle möchte ich noch ein letztes Wort an die Kommission richten: Der Einsatz neuer Technologien steckt innerhalb der verschiedenen Mitgliedstaaten noch in den Kinderschuhen. Umso wichtiger ist es, dass wir eine Koordinierung auf europäischer Ebene haben. Deshalb fordern wir als Europäisches Parlament Sie auf, einen gesamtheitlichen Aktionsplan für nachhaltige Mobilität vorzulegen.

  Gesine Meissner, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident! Ich möchte mich ganz herzlich bedanken – bei Carlo Fidanza kann ich es nur in Abwesenheit machen, es ist schade, dass er nicht da ist. Ich kann auch den Dank zurückgeben an Ismail Ertug. Das stimmt, wir waren zu Dritt eigentlich die ganze Zeit dabei bei den Trilogen.

Die Triloge waren schwierig, es ist deswegen aber umso besser, dass wir in erster Lesung wirklich eine Einigung erzielt haben. Es ist vielleicht auch eigentlich ganz nett, dass Mathieu Grosch heute für Carlo Fidanza vorgetragen hat, denn Mathieu Grosch war der Berichterstatter für das Weißbuch zum Verkehr. Und da ist es ja so, dass wir uns sehr ambitionierte Ziele für die Emissionsreduktion vorgenommen haben. Und wenn wir die Emissionen im Verkehr reduzieren möchten, dann muss man natürlich auch sehen, wie das geht.

Es ist so, dass tatsächlich alles, was den Verkehr der Zukunft angeht, sei es mit Flüssiggas, mit komprimiertem Gas, mit Wasserstoff oder eben zum Beispiel auch mit Elektrizität, ja eine Infrastruktur braucht. Ich weiß, dass es zum Beispiel in Deutschland sehr ambitionierte Ziele für Elektromobilität gab, jedoch viele Menschen keine Elektroautos gekauft haben, weil sie Angst hatten, sie kriegen die Dinger nicht geladen. Das ist natürlich ganz wichtig, dass man dann die Sicherheit hat, ich kann ein solches Fahrzeug kaufen und überall in Europa auch wieder laden.

Gut ist auch, dass wir einen einheitlichen Stecker haben. Ich habe bereits gesagt, es ist gut, dass wir das Ganze in erster Lesung beenden konnten. Schade ist wirklich, dass wir so wenig ambitionierte Ziele haben. Gerade beim Flüssiggas – ich beschäftige mich sehr mit dem maritimen Sektor – bin ich absolut sicher, dass wir viel mehr erreichen könnten. Wenn wir zum Beispiel die Häfen im Kernnetz bis 2025 nur mit LNG-Tankstellen versorgt haben, dann wird meines Erachtens die Realität diese Gesetzesinitiative überholen. Es ist zwar gut, wenn wir schneller eine Versorgung in diesem Bereich haben, aber es ist schade, dass wir das nicht auch reinschreiben konnten.

Ich denke, insgesamt wäre eine ganze Menge noch schneller möglich. Gut ist, dass wir einen Prüfauftrag für Landstrom haben, denn wenn man LNG-Flüssiggas für Häfen hat, dann stellt sich Frage, ob man Landstrom parallel dazu auch braucht. Darum ist es gut, dass man den Häfen nur eines von beiden auferlegt, und zwar genau das, was vernünftig ist.

  Keith Taylor, on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, I was the shadow for the Green Group on this. There was good technical harmonisation about connections, which was very welcome. I note average results from what I basically see as a fairly flawed regulation. Member States now have reasonable freedom to decide how and where they want to have the infrastructure and an extended amount of time to decide.

The bad result is the lost opportunity to tie greenhouse gas emissions and pollution emissions to the alternative fuels. It is rather technologically blind. There is no reference to renewable energies or to public transport. We need to remember that we started off by trying to reduce emissions, but that does not really seem to feature in the ambition of this report. More could have been done, but the Greens will nevertheless support it from the point of view of technical harmonisation.

  Jaromír Kohlíček, za skupinu GUE/NGL. – Vážený pane předsedající, mezi alternativní paliva, která mají snížit emise CO2, patří vedle vodíku a zemního plynu z hlediska daného návrhu také elektrická energie. To je ovšem poněkud nekorektní, protože elektrická energie není palivo.

Zemní plyn, ať už kapalný nebo plynný, obsahuje uhlovodík metan, tedy i jeho použití sebou nese emise CO2. Zároveň při spalování metanu za vysokých teplot uvnitř motorů vznikají kysličníky dusíku, které rovněž patří mezi plyny, které poškozují životní prostředí. Proto o čisté energii lze hovořit pouze u elektrické energie a u vodíku používaného ve vodíkových článcích pro výrobu elektrické energie.

Užití zemního plynu, vodíku a elektrické energie je dosud relativně málo rozvinuté, a proto je žádoucí urychleně vypracovat jednotné technické podmínky pro připojení v nabíjecích stanicích, dořešit normalizaci u použití plynného i kapalného zemního plynu a podpořit další technický rozvoj u vodíkového hospodářství a vodíkových článků. Zprávu skupina GUE/NGL podporuje.

  Peter Liese (PPE). - Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte heute könnte kaum aktueller sein. Gestern hat der Weltklimarat seinen Bericht vorgestellt, und wir erleben leider eine Zuspitzung der Krise in der Ukraine, was uns wieder schmerzlich bewusst macht, dass wir von Russland abhängig sind, nicht nur in Gasfragen, sondern auch in Ölfragen. Deswegen ist es wichtig, diese alternativen Antriebsformen voranzubringen. Die Gesetzgebung, die wir hoffentlich morgen mit großer Mehrheit verabschieden, hilft uns dabei.

Ich bedanke mich beim Berichterstatter, Carlo Fidanza, bei Matthieu Grosch, dem Koordinator, und bei allen, die mitgeholfen haben. Es ist ein gutes Ergebnis.

Ich möchte vor allen Dingen auf die Elektromobilität eingehen. Die Elektromobilität kann ein Partner der erneuerbaren Energien sein. Wenn wir die Schwankungen der erneuerbaren Energien ausgleichen wollen, dann können uns Elektroautos dabei helfen. Wenn viel Wind da ist, können die Batterien vollgeladen werden. Sie können auch als Speicher gelten, denn die Autos stehen in der Regel 22 Stunden am Tag und werden nur 2 Stunden bewegt. Deswegen ist es auch ein wichtiger Faktor, um das Problem der Speicherung erneuerbarer Energien zu lösen. Dafür brauchen wir intelligente Technik. Das ist in den Bericht aufgenommen worden. Wir brauchen eine Infrastruktur – das hatte ja die Kommission bereits vorgeschlagen.

Besonders froh bin ich darüber, dass wir einen einheitlichen Stecker haben, denn man kann es den Menschen kaum vermitteln, dass wir von einem gemeinsamen Europa sprechen, dass man aber, wenn man von Straßburg nach Kehl fährt, schon wieder einen anderen Stecker hat. Abgesehen davon, dass wir durch den Plug-in-Hybrid große Reichweiten haben, von Straßburg nach Kehl schafft es jedes Elektroauto. Da gab es bisher unterschiedliche Stecker. Ich war immer überzeugt von dem Typ-2-Stecker, das habe ich mir auch vor Ort bei der Entwicklung angesehen. Ich bin froh, dass wir uns darauf geeinigt haben.

  Inés Ayala Sender (S&D). - Señor Presidente, teníamos dos retos: en principio, la menor dependencia del petróleo de la Unión Europea ―que estos días, además, se ha puesto todavía más de manifiesto― y, en segundo lugar, la reducción del impacto del transporte en el cambio climático.

Hacía años que veníamos también advirtiendo de que la falta de infraestructuras y los puntos de recarga para los vehículos o los barcos que utilizan nuevos carburantes evidentemente nos ponía en una situación de círculo vicioso, puesto que, si no había puntos de recarga, no se hacían coches y camiones más limpios, y si no se hacían coches y camiones más limpios, no había puntos de recarga.

De modo que acojo con satisfacción, pues, este acuerdo, conseguido con dificultad por el señor Grosch ―de nuevo, debido a los egoísmos nacionales―, pero, al menos, hemos llegado al momento ―digamos― de la aceptación.

Se han retrasado, a mi modo de ver, las fechas límite ―hubiéramos preferido el Parlamento y la Comisión que fuera antes― y también se ha tomado una decisión poco neutral tecnológicamente en cuanto al enchufe. No diré quién ha salido beneficiado porque hemos conseguido, en principio, un cierto período transitorio para el enchufe que sí existía.

De todos modos, lo único que espero es que la elección que se ha hecho no retrase ni un día ―y digo bien: «ni un día»― la puesta en marcha de la aplicación de esta Directiva. Es decir, espero que ese enchufe único del que hemos hablado esté en el mercado cuando haga falta.

Pero, por fin, veremos una red de hidrogeneras como la que pronto existirá en mi región ―en Aragón―, donde por ahora solo hay una estación. Y también en los puertos se dispondrá de amarres para el GNL de los barcos.

No había presupuesto, no hay presupuesto en esta Directiva, pero sí se previó ―y le agradezco al señor Kallas que consiguiéramos un buen acuerdo en ese sentido― en el Mecanismo «Conectar Europa». De modo que, aunque a la Comisión le costaba un poco aceptar esta especie de proyectos extraños, donde se trataban asuntos de transporte pero también de energía, creo que, por fin, hemos conseguido una buena apuesta.

Espero que pronto lleguen los proyectos, tanto para los puertos como para las carreteras y también para los nodos urbanos. Espero que se presenten pronto esos proyectos, que la Comisión les dé prioridad y los facilite. Solo así se animarán definitivamente los constructores de coches, de camiones y de barcos ―europeos y otros― a construirlos diversificando la capacidad de aceptar otro tipo de carburante: será la manera de hacer más ecológico el transporte europeo.

  Patrizia Toia (S&D). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, penso che tra le cose che ricorderemo come tra le più importanti dell'attività dell'Unione europea di questi anni ci sarà senz'altro l'impegno per la riduzione delle emissioni di CO2 e per lo sforzo per la diversificazione delle fonti energetiche, e credo che quella che definiamo la politica che deve portare ad un'economia decarbonizzata, ma anche ad una mobilità che vada in questa direzione, sarà uno degli obiettivi che caratterizzeranno i risultati e i successi – non moltissimi, in verità – dell'attività dell'Unione europea di questi anni.

Ritengo dunque che anche questa direttiva vada in una direzione positiva e raccolga uno dei tanti provvedimenti che abbiamo attuato, a volte faticosamente, a volte lottando un po' all'interno del Parlamento, per l'affermazione di questa battaglia condotta dall'Unione europea, anche andando in avanscoperta rispetto ad altre aree del mondo, anche scontando – diciamo – questa leadership e pagando un prezzo per queste scelte coraggiose. Penso sia molto importante anche questo punto, che credo si ricolleghi a un altro nostro obiettivo: quello di attuare una politica energetica che ci liberi dalla dipendenza di poche fonti e di pochi paesi, peraltro molto turbolenti come le drammatiche vicende politiche di questi giorni e di queste settimane hanno dimostrato.

Si tratta di due obiettivi importanti che ritroviamo in questa direttiva e nello sforzo che l'ha accompagnata, fatto di molti requisiti tecnici, ma anche di una visione lungimirante per la creazione delle infrastrutture. Non è possibile diversificare le fonti, andare verso fonti a minore impatto ambientale se non abbiamo una rete infrastrutturale.

È dunque bene che l'Unione europea chieda agli Stati membri di predisporre questi quadri oltre che una politica infrastrutturale per queste nuove fonti energetiche, per questi nuovi tipi di energia. Ma credo anche che sia importante accompagnare tutto ciò – e qui torna una nota dolente della nostra politica, quella delle scelte di bilancio – è importante accompagnare questi quadri, queste indicazioni e questi vincoli – perché noi diamo qui dei tempi e delle indicazioni – con una capacità di dotarsi di risorse proprie e risorse che possono derivare dagli strumenti finanziari, che noi più volte in questo Parlamento abbiamo indicato, signor Presidente.

Quindi, trovare risorse per gli investimenti affiancandole con le risorse della ricerca, che invece ci sono, può voler dire agli Stati: vi chiediamo di fare scelte coraggiose e innovative, ma accompagniamo queste indicazioni con gli strumenti che vengono dall'Unione e che l'Unione mette a disposizione degli Stati membri perché possano raggiungere questi obiettivi che sono di tutta l'Unione europea.

Procedura "catch-the-eye"

  Miroslav Mikolášik (PPE) - Prerokúvame zavádzanie infraštruktúry pre alternatívne palivá. Táto smernica má posunúť Európu k pozícii, kedy bude menej závislá na rope. Vidíme v súčasnosti našu neuveriteľnú závislosť na Ukrajine, na Rusku, a preto je to krok správnym smerom.

V tejto direktíve vlastne chceme dosiahnuť, aby sa stále viac používala elektrická energia, aby sa využíval vodík, ale tiež skvapalnený zemný plyn. Napríklad je dobré, že budú postupne všetky kľúčové morské prístavy vybavené takýmito terminálmi so skvapalneným zemným plynom vybavené do roku 2025 a do roku 2030 potom všetky prístavy.

Myslím si, že je to dôležité aj zo strategického pohľadu, aby sa tieto alternatívne palivá rozvíjali. A druhá vec je to vlastne znižovanie CO2 a zlepšenie životného prostredia a vedecko-výskumná základňa, ktorá sa tomuto bude venovať, by mohla byť v Európe zase príležitosťou pre zamestnanosť.

  Tonino Picula (S&D). — Hvala gospodine predsjedniče, prijedlog za pripremu infrastrukture za alternativna goriva važan je korak u osiguravanju održive mobilnosti diljem Unije. On doprinosi harmonizaciji važnog područja među zemljama članicama i stoga ga vrijedi podržati. Ovom Direktivom pružit će se sigurnost potrošačima kako bi investirali u nabavku prilagođenih vozila, ali i sigurnost industriji kako bi ona investirala u infrastrukturu alternativnih goriva. Krajnji cilj je osigurati održivi razvoj, stvoriti nova kvalitetna radna mjesta i dodatno ulagati u istraživanje. Investicije i promocija alternativnih goriva trebaju biti jedni od prioriteta Unije ne samo zbog ekoloških razloga poput smanjenja stakleničkih plinova, već i zbog osiguranja održive energetske opskrbe Europe.

Drago mi je stoga vidjeti predanost europskih institucija i zemalja članica kako bi se postigao dogovor u ovom području. Očekivanja iznesena u izvješću da bismo već 2020. mogli imati značajan putnički prijevoz vozilima pokretanim alternativnim gorivima su ambiciozna, a bit će vjerodostojna ako realiziramo ovakve planove na europskoj i nacionalnim razinama.

  Phil Bennion (ALDE). - Mr President, the recent peak of air pollution in the West Midlands in the United Kingdom has shown that much more needs to be done to tackle air pollution. We need cleaner cars on our streets. However, electric vehicles need the infrastructure whereas, of course, investment in charging points requires some guarantee that the market of electric cars will expand. So it is truly a chicken and egg situation. That is why the European strategy which sets objectives for Member States in terms of charging points is crucial. It would give the right signal to car manufacturers that we are encouraging the use of low-carbon vehicles and that their investments are worth making. And it would give the right signal to European citizens that we take the issues of air pollution and climate change seriously.

  Krisztina Morvai (NI). - A termőföld rendeltetése az élelem megtermelése. Ebből következően üzemanyag előállítására termőföld nem vehető igénybe. Egyetértenek-e ezzel az álláspontommal?

Második kérdés: új kifejezés: „fracking” – ennek lényege a palagáz kitermelésére irányuló feltáró kutatások. Ilyet végez – többek között – multinacionális cég Romániában, ahol a televízió-felvételek tanúsága szerint az emberek ez ellen biztonságukat féltve tiltakoznak, rendőri erőszaknak vannak kitéve. Mit tud erről a Bizottság, mit tud erről a rapportőr?

Harmadik kérdés: véletlenül ez az egész oroszellenes hisztéria, amelyben az Európai Unió és Amerika együtt harcol az – úgymond „oroszellenség” ellen – nem azért van-e, mert az Egyesült Államok az Európai Unióba kívánja exportálni palagázát, kérdezné az öcsém, de mivel nincs öcsém, ezért én vagyok kénytelen megkérdezni ezt. Köszönöm szépen!

  Σπύρος Δανέλλης (S&D). - Κύριε Αντιπρόεδρε της Επιτροπής, οι νέοι κανόνες που θα ψηφίσουμε μπορεί να μην είναι τόσο φιλόδοξοι όσο ήταν οι προτάσεις της Επιτροπής, και είναι κρίμα. Όμως θα μειώσουν την εξάρτηση των μεταφορών από το πετρέλαιο. Θα αποτελέσουν το έναυσμα της ανάπτυξης των υποδομών που απαιτούνται για την ηλεκτροκίνηση και το φυσικό αέριο. Οι χώρες της Ευρωπαϊκής Ένωσης θα πρέπει να εξασφαλίσουν επαρκή αριθμό σταθμών ανεφοδιασμού και επαναφόρτισης, ώστε να μπορούν να κυκλοφορούν τα επιβατικά αυτοκίνητα, τα φορτηγά, αλλά και τα πλοία που χρησιμοποιούν εναλλακτικά καύσιμα. Έτσι, είναι πολύ σημαντικό τα εθνικά σχέδια που θα καταρτιστούν να πρέπει να εξασφαλίζουν την απρόσκοπτη κίνηση των καθαρών οχημάτων στις πόλεις, έστω μέχρι το 2020, και την πρόσβαση σε υγροποιημένο φυσικό αέριο για τα πλοία που κινούνται στα διευρωπαϊκά δίκτυα τουλάχιστον μέχρι το 2025.

(Fine della procedura "catch-the-eye")

  Siim Kallas, Vice-President of the Commission. - Mr President, honourable Members, thank you very much for your observations. It is important that you vote tomorrow in favour of this proposal. The directive on the deployment of alternative fuels infrastructure will have a decisive impact on how we see transport. New technologies will open up new horizons and opportunities for the European automotive and transport industry within Europe and on the global market. It is vitally important for the good health of our economy. Of course, our work does not stop here. It has only just started. The Commission will closely monitor how Member States implement this directive. If appropriate, we will progress to an action plan on its implementation and review.

Of course, I must also say that this directive cannot cover all issues. We have other documents and other decisions; for instance, how to promote sustainable urban mobility, and we even have an abbreviation: SUMPs – sustainable urban mobility plans. We promote it and encourage Member States to develop public transport and sustainable urban mobility. However, this directive cannot cover all issues; it is about clean power in transport.

The Commission would like to thank the outgoing Parliament for all its work and contribution in making transport cleaner, more efficient and less dependent on oil.

  Mathieu Grosch, stellvertretender Berichterstatter. - Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte abschließend noch einmal im Namen des Berichterstatters besonders dem Kollegen Ertug und der Kollegin Meissner für die Arbeit, die sie besonders zum Abschluss gemacht haben, danken.

Ich möchte der anderen Kollegin einfach sagen, ich werde auf ihre Fragen im Auftrag von Herrn Fidanza nicht antworten. Das Wichtigste wäre vielleicht, im Ausschuss bei der Arbeit dabei zu sein, dann könnten Sie oder Ihre Kollegen dort bereits ihre Fragen stellen.

Die Sicherheit ist hier einer der wichtigsten Aspekte, die der Kommissar unterstrichen hat. Wenn ich das Beispiel Belgien nehme: von den 5 Millionen Pkw fahren nicht einmal 1 % mit alternativem Treibstoff, und einer Umfrage zufolge halten 60 % der Menschen das für zu teuer und 40 % machen das aus Sicherheitsgründen nicht, weil sie nicht wissen, ob über die Grenzen hinweg die Technologie die gleiche ist und ob ausreichend viele Tankstellen zur Verfügung stehen. Also sind unsere Ansätze hier richtig, und das möchten wir unterstreichen.

Ich hoffe auch, dass morgen die Mitgliedsländer etwas schneller verfahren als das, wozu sie sich in dem Abkommen verpflichten wollten.

Letzter Punkt bleibt die Forschung. Es ist eben unterstrichen worden: Europa braucht diesen Standort und muss diesen Standort weiter festigen. Besonders Transport und Mobilität stellen da eine ganz gewaltige Herausforderung dar, besonders auch hinsichtlich der alternativen Kraftstoffe, nicht nur was die Kraftstoffe, sondern was die Technologie insgesamt angeht.

Abschließend möchte ich sagen, dass die Abhängigkeit natürlich für uns ein wichtiges Thema ist. Gestern Erdöl, vielleicht morgen Gas, also ist dieses Thema auch insgesamt globalpolitisch gesehen sehr wichtig. Deshalb möchte ich danken für den Vorschlag und all denjenigen, die dazu beigetragen haben, dass wir hoffentlich morgen eine positive Abstimmung haben.

  President. - The debate is closed.

The vote will take place on Tuesday, 15 April 2014.

Written statements (Rule 149)

  Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz (PPE), na piśmie. – Panie Przewodniczący! Celem omawianej dyrektywy jest budowa wspólnych ram dla środków dotyczących rozmieszczenia infrastruktury paliw alternatywnych w Unii w celu przełamania zależności od ropy naftowej oraz przyspieszenia obniżenia emisyjności systemu transportu przy jednoczesnym zachowaniu minimalnych wymogów dotyczących rozbudowy infrastruktury paliw alternatywnych z uwzględnieniem wspólnych specyfikacji technicznych. Starania UE w zakresie standaryzacji mają kluczowe znaczenie, zważywszy na szeroki transgraniczny wymiar tej dyrektywy. Celem długoterminowym będzie obniżenie emisyjności sektora transportu. Ponad 90% energii zużytej w transporcie pochodziło z ropy naftowej, przy czym 84% ropy naftowej pochodziło z eksportu. Przedłożone rozwiązanie poprzez budowę minimalnej sieci punktów ładowania paliw alternatywnych, w tym zapewnienie dostępności punktów uzupełniania LNG w portach morskich i śródlądowych; zwiększenie sieci punktów uzupełniania wodoru; zagęszczenie sieci punktów uzupełniania CNG (obecnie 3000), z których obecnie korzysta blisko 1 mln pojazdów na drogach w Europie, jest szansą na stworzenie wyłomu we wzajemnie blokujących się uwarunkowaniach rynku.

Mam nadzieję, że wdrożenie dyrektywy wywoła pozytywne skutki społeczno-gospodarcze w postaci:

– postępujących procesów inwestycyjnych;

– wdrożenia masowej produkcji pojazdów z napędami alternatywnymi i wzrostu konkurencji między koncernami motoryzacyjnymi, co da szansę na obniżkę cen pojazdów, na czym niewątpliwie skorzystają konsumenci;

– rozwoju rynku napędów alternatywnych, co może stymulować popyt na dalszy rozwój badań i innowacji w przemyśle motoryzacyjnym.