Index 
 Previous 
 Next 
 Full text 
Procedure : 2015/2066(INI)
Document stages in plenary
Document selected : A8-0317/2015

Texts tabled :

A8-0317/2015

Debates :

PV 24/11/2015 - 10
CRE 24/11/2015 - 10

Votes :

PV 25/11/2015 - 9.5
CRE 25/11/2015 - 9.5

Texts adopted :

P8_TA(2015)0408

Debates
Wednesday, 25 November 2015 - Strasbourg Revised edition

9.5. Tax rulings and other measures similar in nature or effect (A8-0317/2015 - Elisa Ferreira, Michael Theurer) (vote)
PV
 

Vor der Abstimmung:

 
  
MPphoto
 

  Fabio De Masi (GUE/NGL). Herr Präsident! Ich möchte einen Geschäftsordnungsantrag gemäß Artikel 186 der Geschäftsordnung stellen. Und zwar hat meine Fraktion beantragt – wir haben uns ja hier am Montag alle tief in die Augen geblickt und uns darüber verständigt, das bestehende Mandat des TAXE-Ausschusses zu verlängern –, die Konferenz der Präsidenten aufzufordern, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, damit wir das auch tun können diese Woche. Das wurde abgelehnt vom Tabling Desk mit dem Hinweis, wir würden in die Kompetenzen der Konferenz der Präsidenten eingreifen. Es ist mir aber nicht ersichtlich, wie eine Aufforderung an die Konferenz der Präsidenten, etwas zu tun, in die Kompetenzen eingreift. Insofern würde ich Sie bitten, ob Sie über die Zulassung dieses Antrags gemäß Artikel 170 Absatz 3 der Geschäftsordnung entscheiden könnten.

Zweitens möchte ich fragen, ob es stimmt, dass sich EVP, S&D und ALDE unter Ausschluss der Grünen und der Fraktion der Linken getroffen haben, um über ein neues, schmaleres Mandat zu befinden, um dann eben auch Leuten wie Herrn Gramegna – er ist ja da – oder Herrn Juncker oder Herrn Dijsselbloem weitere unangenehme Fragen zu ersparen. Das ist völlig inakzeptabel, und darüber erbitte ich Aufklärung.

 
  
MPphoto
 

  Der Präsident. – Herr de Masi! Zum letzten Punkt kann ich Ihnen keine Aufklärung geben. Dazu müssen sich die Fraktionen äußern.

Zu dem Antrag, den Sie zuerst gestellt haben: Sie haben ja einen Brief geschrieben an das Tabling Desk. Ich bin jetzt erst mal dankbar, dass das Tabling Desk mir diesen Brief gegeben hat. Aus dem Brief habe ich gelernt, dass Sie mich für die Entscheidung des Tabling Desk verantwortlich gemacht haben. Ich habe aber erst durch Ihren Brief davon erfahren, damit war das mal klären.

Der zweite Punkt: Die Konferenz der Präsidenten wird morgen nach meinem Kenntnisstand über die Einsetzung eines sogenannten TAXE-II-Ausschusses entscheiden. Das ist jedenfalls beantragt worden, weil wir heute mit diesem Bericht Theurer/Ferreira über den TAXE-I-Ausschuss über einen Abschlussbericht, der Teil des Mandates ist, befinden. Das heißt, ich habe Ihren Antrag gehört. Ich nehme an, der Inhalt Ihres Antrags wird morgen auch in der Konferenz der Präsidenten beraten. Heute schließen wir aber zunächst einmal mit diesem Bericht den TAXE-I-Ausschuss ab. Wenn wir aber mit der Annahme dieses Berichts den TAXE-I-Ausschuss abgeschlossen haben, dann können wir nicht das Mandat verlängern. Das ist ein Widerspruch in sich. Deshalb hat das Tabling Desk gesagt, Ihr Antrag – im Übrigen ist er ja gerade erst von Ihnen eingebracht worden – ist nicht zulässig.

 
  
MPphoto
 

  Philippe Lamberts (Verts/ALE). Monsieur le Président, lundi, des engagements ont été pris ici, en séance. Si vous aviez, Monsieur le Président, des doutes juridiques quant à la validité, il vous appartenait de les exprimer alors. D'ailleurs, vous ne vous privez pas de vous exprimer à tout bout de champ sur tout, donc si vous aviez quelque chose à dire vous deviez le dire à ce moment-là. Ce que vous venez de dire est faux, juridiquement faux! Il n'y a aucun problème à ce qu'une commission spéciale dépose un rapport, vote un rapport, en vote deux ou dix, si ça lui chante. Ce n'est pas à vous de prononcer l'interprétation juridique de Martin Schulz. Nous avons un service juridique pour cela et le service juridique ne s'est pas exprimé en ce sens.

Des engagements ont été pris par le président du groupe PPE, par M. Peter Simon au nom du groupe socialiste, ces engagements doivent être tenus. Demain, donc, j'attends que la Conférence des présidents prolonge comme promis le mandat de la commission TAXE. Il n'est pas question de TAXE 1, 2, 10 ou 69, si vous voulez.

Vos abus de pouvoir, Monsieur le Président, commencent à lasser tout le monde ici. Nous ne sommes pas, ici, soumis au roi Schulz!

(Applaudissements de son groupe)

 
  
MPphoto
 

  Der Präsident. – Werter Herr Kollege, für die Auslegung der Geschäftsordnung ist der Präsident zuständig. Wenn es Zweifel gibt, befasst sich damit das Präsidium dieses Hauses, gegebenenfalls die Konferenz der Präsidenten, gegebenenfalls der AFCO-Ausschuss, der dann die Interpretation vornimmt. Dass Sie jetzt behaupten, meine Interpretation sei falsch, ist Ihr gutes Recht. Aber Sie haben nicht das Recht zu sagen: Martin Schulz legt die Geschäftsordnung als Martin Schulz aus. Ich tue das in meiner Amtsfunktion. Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, …

(Zwischenrufe)

Ich habe Ihnen freundlicherweise zu Ende zugehört, vielleicht haben Sie die gleiche Höflichkeit.

Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, ist das Ihr gutes Recht, damit nicht einverstanden zu sein. Das haben Sie auch gerade in klarer Form zum Ausdruck gebracht.

 
  
  

VORSITZ: RAINER WIELAND
Vizepräsident

 
Last updated: 1 March 2016Legal notice