La Présidente. – L’ordre du jour appelle le rapport de Sven Giegold sur la transparence, la responsabilité et l’intégrité au sein des institutions européennes (2015/2041(INI))(A8-0133/2017).

  Sven Giegold, Berichterstatter. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen für die Zusammenarbeit bedanken. Zum Teil war es ja eine schwere Geburt, aber letztlich hatten wir eine starke Mehrheit im AFCO-Ausschuss für diesen Bericht, und ich hoffe, dass wir das jetzt hier im Plenum entsprechend fortsetzen.

Es ist wichtig, sich mit der Frage der Demokratie in den europäischen Institutionen auseinanderzusetzen. Demokratische Institutionen brauchen zweierlei: starke Beteiligung und Entscheidungsfähigkeit im Sinne der Mehrheit unter Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten.

In immer mehr Bereichen hängt Demokratie daran, dass wir Entscheidungsfähigkeit auf europäischer Ebene nur noch international herstellen können. Entscheidungsfähigkeit gibt es nicht mehr nur national, wenn wir sehen, dass immer mehr Fragen letztlich global oder zumindest kontinental sind. Deshalb ist entscheidend, dass wir die Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg zu mehr europäischer und internationaler Demokratie mitnehmen. Und dazu müssen wir uns auch die Frage der Beteiligung stellen, denn nur durch beides zusammen – Beteiligung und Handlungsfähigkeit – erreichen wir Legitimation.

Jetzt hat Europa in vielen Bereichen schon Großes geleistet, um zu zeigen, dass Demokratie mit starker Beteiligung und Transparenz international möglich ist und eben nicht nur national geht. Wir zeigen schon vieles, gerade hier im Europäischen Parlament, aber über uns steht weniger in der Zeitung. Deshalb ist unsere effektive Transparenz und Rechenschaftspflicht für viele Bürgerinnen und Bürger noch nicht optimal ausgeprägt. Und wir sollten als Ziel setzen, ein Maximum an dem herauszuholen, was im Sinne von Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität möglich ist.

Deshalb formuliert unser Bericht einige Wünsche an die Kommission: Wir möchten, dass die Regeln zur Lobbytransparenz nicht nur für die Kommissare und die höchsten Beamten gelten, sondern für weitere Mitarbeiter. Wir möchten, dass im Bereich der Handelspolitik das, was bei TTIP angefangen wurde, endlich effektiv für alle Handelsverträge gilt, dass dort mehr Transparenz einzieht. In Expertengruppen sollten die Protokolle auch Minderheitenstandpunkte darstellen. Wir brauchen einen europäischen Rechtsrahmen für Whistleblower, und schließlich, wenn es um die Beurteilung von Interessenkonflikten in der Kommission geht, sollte nicht mehr die Kommission ihre Richter selbst bestimmen, sondern in dem Vorschlag für einen neuen Code of Conduct brauchen wir unabhängige Richterinnen und Richter zu dieser Frage. Und zu guter Letzt wünschen wir uns einen Vorschlag der Europäischen Kommission, damit wir starke Transparenz- und Beteiligungsrechte für alle EU-Agenturen bekommen und nicht, wie heute, nur für einige.

Aber wenn wir Wünsche an den Rat und auch an die Kommission formulieren, dann sollten wir auch bei uns selbstkritisch hingucken. Was nicht funktioniert, ist, wie leider einige Kollegen das hier möchten, dass wir starke Lobbytransparenz bei der Kommission und beim Rat einfordern, aber bei uns selbst sagen: Hier muss alles nur auf Freiwilligkeit beruhen. Vielmehr brauchen wir auch in den Augen der Bürgerinnen und Bürger volle Transparenz hier im Parlament. Und das sollte eben letztlich zumindest für alle gelten, die hier eine Funktion ausüben – also als Berichterstatter, als Schattenberichterstatter oder als Ausschussvorsitzende. Diejenigen sollten den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, mit wem sie geredet haben, wie es in Kanada schon ganz normal ist. Warum ist das im Europäischen Parlament nicht möglich? Die Kommission ist da vorangegangen, wir als Parlament sollten folgen. Wir haben gute Gelegenheit, das am Donnerstag bei der Abstimmung klarzustellen.

Interventions à la demande

  György Schöpflin (PPE). – Madam President, this report has been a long time in the making, meaning that, as shadow, I have had very fruitful engagement with Mr Giegold, to whom I give my congratulations. It is an important report and, in a way, I think the time taken underlines this. Transparency is the central part of democracy, and this has to be the starting point. The problem is that there is a point where transparency comes into conflict with privacy and confidentiality, so any regulation of transparency has to establish an equilibrium between the two: between openness and confidentiality. At the same time, it must also pay heed to security and to those seeking to breach that security. I think the report achieves this. I am very much in favour of it. My thanks to Mr Giegold.

  Jo Leinen (S&D). – Frau Präsidentin! Die Sozialdemokraten in diesem Haus sind für Transparenz bei der Interessensvertretung gegenüber den europäischen Institutionen. Wir haben in den vergangenen Monaten sehr intensiv mit dem Berichterstatter Sven Giegold an diesem Bericht gearbeitet – Dank für seinen Einsatz, er war hartnäckig. Es gab viele Widerstände, wie Herr Schöpflin schon gesagt hat – aber: Was wir am Donnerstag verabschieden, bringt etliche Fortschritte bei der neuen Offenheit in der Europapolitik, für die Kommission, für dieses Haus und hoffentlich auch für den Rat, weil der Rat bisher die Blackbox ist, und dort muss es wirklich eine neue Beweglichkeit geben, sich mehr zu öffnen.

Im Mittelpunkt steht das Transparenzregister, was wir jetzt wirklich nochmal nach vorne bringen. Wir sind da besser als viele der Mitgliedstaaten, da gibt es das ganz oft gar nicht. Wir sagen jetzt: Keiner kommt mehr in unser Haus, wenn er sich nicht registriert hat, wir empfehlen allen Abgeordneten, auch niemanden zu treffen, der nicht registriert ist. Finanzen und Kunden müssen offengelegt werden, also ein wichtiger Schritt und eine wichtige Etappe, weitere werden sicherlich auch noch folgen.

  Νότης Μαριάς (ECR). – Κυρία Πρόεδρε, διαφάνεια και λογοδοσία αποτελούν θεμέλια της Δημοκρατίας και θα πρέπει να χαρακτηρίζουν τη λειτουργία της Ευρωπαϊκής Ένωσης και ιδίως της Επιτροπής. Πρέπει επιπροσθέτως να απαγορεύεται ρητά η σύγκρουση συμφερόντων όπως είναι το ενδεχόμενο επιχειρήσεις αξιωματούχων της Ευρωπαϊκής Ένωσης να υποβάλλουν αιτήσεις για κονδύλια της Ένωσης ή να αναλαμβάνουν υπεργολαβίες. Επιπροσθέτως, χρειάζεται μια θέσπιση νομοθεσίας για νομικές ευθύνες των μελών της Επιτροπής, αντίστοιχες με τις ποινικές ευθύνες που έχουν οι υπουργοί των κρατών μελών. Η ακεραιότητα και η ισορροπία στη σύνθεση των ομάδων των εμπειρογνωμόνων πρέπει να τεθεί στην ημερήσια διάταξη και να δημοσιεύονται τα βιογραφικά τους. Πλήρης διαφάνεια και πρόσβαση στα έγγραφα. Όχι αυτό το αίσχος που είχαμε με την TTIP. Σημαντικός είναι ο ρόλος της διαμεσολαβήτριας, ιδίως σε σχέση με το ζήτημα των ‘revolving doors’ (περιστρεφόμενες θύρες), καθώς δεν μπορούν μέλη της Επιτροπής όταν φεύγουν να απασχολούνται σε ιδιωτικές επιχειρήσεις που ήταν υπό τον έλεγχό τους. Διαφάνεια και στην ΕΚΤ και στις εθνικές κεντρικές τράπεζες, ιδίως σε σχέση με το τι αγοράζουν στο πλαίσιο του προγράμματος ποσοτικής χαλάρωσης (QE).

  Jan Philipp Albrecht (Verts/ALE). – Frau Präsidentin! Vielen Dank vor allem an Sven Giegold für diesen Bericht, der für mehr Transparenz in den europäischen Institutionen absolut wichtig ist. Ich möchte denjenigen beipflichten, die hier extra nochmal dazu aufgerufen haben, dass insbesondere der Ministerrat und die Regierungen der Mitgliedstaaten daran arbeiten müssen, dass die Argumente und die Abstimmungsergebnisse und die Unterlagen zu den Abstimmungen auch in den Arbeitsgruppen des Rates auf den Tisch gelegt werden, damit Journalistinnen und Journalisten in der Lage sind, darüber Bericht zu erstatten.

Wir sind in einer politischen Union. Wir sind keine diplomatische Verhandlungsrunde mehr, in der man erstmal Argumente intern austauscht und irgendwann im Nachhinein auch die Öffentlichkeit davon mitbekommt. Es muss Einflussmöglichkeiten geben, und das geht nur, wenn der Rat seine Dokumente offenlegt, seine Verhandlungen öffentlich macht. Ansonsten hat der Rat in der Gesetzgebung der Europäischen Union auch in Zukunft nichts mehr verloren, sondern dann ist es nur das Europäische Parlament, das über diese Fragen abstimmen sollte.

  Γεώργιος Επιτήδειος (NI). – Κυρία Πρόεδρε, αποτελεί κοινό μυστικό το γεγονός ότι στη συνείδηση της μεγάλης πλειοψηφίας των λαών των εθνών της Ευρωπαϊκής Ενώσεως τόσο ο ηγετικός κύκλος όσο και όσοι αποτελούν τα θεσμικά όργανα της Ενώσεως έχουν απαξιωθεί. Δυστυχώς, αυτή η θέση είναι δικαιολογημένη, διότι πολλοί από τους προαναφερθέντες έχουν επιδείξει με τη συμπεριφορά τους ότι μόνο για τα συμφέροντα της Ενώσεως δεν ενδιαφέρονται. Ενδιαφέρονται μόνο για τον εαυτό τους, για το πώς θα παρανομήσουν, πώς θα δωροδοκηθούν, πώς θα δημιουργήσουν τραπεζικούς λογαριασμούς σε χώρες με φορολογικούς παραδείσους και, γενικά, πώς θα εξυπηρετήσουν τα δικά τους συμφέροντα και όχι τα συμφέροντα του συνόλου. Αυτή η απαράδεκτη κατάσταση πρέπει να αλλάξει, πρέπει να επιλέγονται και να προωθούνται άνθρωποι οι οποίοι διακρίνονται για τις γνώσεις, το ήθος και, κυρίως, τη διάθεσή τους να προσφέρουν στο γενικό σύνολο. Εάν δεν συμβεί αυτό, τότε δεν πρέπει να διερωτώμεθα γιατί στα μάτια των λαών της η Ευρωπαϊκή Ένωση έχει απαξιωθεί τόσο πολύ.

  Christofer Fjellner (PPE). – Fru talman! Språket är ibland ganska avslöjande. Notera att man gärna kallar dem man inte håller med för lobbyister, medan man ofta kallar dem man håller med för viktiga samhällsintressen. Faktum är dock att alla som försöker påverka oss faktiskt är lobbyister. Det är bra. Det kallas för demokrati. Det är nästan en mänsklig rättighet att få kontakta dem som är beslutsfattare.

Några av de mest aktiva, och enligt min mening framgångsrika, lobbyisterna är våra miljöorganisationer. Därför tror jag att det är viktigt att vi inte försvårar för människor att kontakta oss. Därför ska man inte införa en massa byråkratiska register som gör det knepigare, eftersom det ju är vi som ledamöter som alltid har ansvaret för allt vi föreslår och allt vi röstar om.

Om man är rädd för att ens Europaparlamentariker ska bli lurad av lobbyister, då har jag en tydlig rekommendation: Välj bättre Europaparlamentariker!

  Julie Ward (S&D). – Madam President, it is excellent to see this comprehensive report on transparency and accountability in the EU institutions. If we expect to represent our constituents properly in a democratic EU, we need to make sure our constituents can see what we are doing and know that we have their best interests at heart. When former Commissioner Barroso announced his job with a big bank last year, I joined many colleagues to call for the Commission’s rules on conflicts of interest to be tightened, and I am glad to see that demand being made once again in this report. That should accompany greater transparency in this House, too, including an effective mandatory transparency register. There is more work to do, but at least we can demonstrate that we will keep on pushing forwards for more ethical politics.

  Stanislav Polčák (PPE). – Paní předsedající, já souhlasím s tím, že Evropská unie udělala pro transparentnost skutečně mnohé, pro to srdce demokracie, jak řekl můj kolega. V té jedné minutě nechci hovořit pouze o tom kladném, co udělala Evropská unie, ale o tom, co nás čeká. Pan zpravodaj používá termín „efektivní odpovědnost“. Já s ním velmi souhlasím. Myslím si, že právě na úrovni toho lobbismu bychom měli regulovat lobbistické kontakty právě v těch nižších patrech, protože ta nejvyšší patra už jsou poměrně snad i dost nasvícená. Ale v těch nižších patrech to vypadá tak, že pokud tam není tma, tak je tam minimálně mlha. To si myslím, že je vhodné změnit tak, jak navrhuje i zpráva. Pokud jde o střet zájmů, jsme svědky velkých skandálů, které se skutečně dotýkají dobrého jména Evropské unie, které nás svádí do hlubin politiky, a bylo by dobré, kdyby se k tomu i Evropská komise postavila čelem, zejména například při jmenování soudců, to si myslím, že je jedna z palčivých otázek.

(Fin des interventions à la demande)

  Miguel Arias Cañete, Member of the Commission. – Madam President, I wish to thank the rapporteur, Mr Giegold, and the rapporteurs of the five committees who have given an opinion on this file for this important and wide-ranging report.

The Juncker Commission has committed to lead by example when it comes to transparency. At the very beginning of our mandate, the College committed to high transparency standards. This lies at the heart of the Democratic Change priority in the Political Guidelines for this Commission. Being transparent about the way European institutions work, including how they interact with interest representatives, is essential to ensuring public trust.

The Report recognises that the Commission is a very transparent public administration. Let me give you four examples of recent improvements. Firstly, as far as transparency of interest representation is concerned, since December 2014, Commissioners, Members of their Cabinet and Directors—General have been publishing information on their websites on the meetings they have with lobbyists. Information on more than 14 000 meetings has been published to date. The rule ‘not on the Transparency Register, no meeting’ applies as well. These were simple but major and unprecedented steps forward, which illustrate the high standards that we apply. Secondly, we have made registration in the Transparency Register a requirement in order for stakeholder organisations and individual experts representing a common interest to be appointed as members of expert groups advising the Commission. Thirdly, we have boosted transparency in trade negotiations. This is essential to ensure the legitimacy of European Union trade policy and public trust, as the report rightly recognises. Fourthly, the Commission’s Better Regulation policy also contains a series of important new transparency features with open public consultations and other opportunities for feedback at each stage of the policy cycle. For the first time, the public can provide feedback on draft delegated and implementing acts.

So the Commission has led by example in terms of transparency, and we believe it is now time for other institutions to make a similar effort so that we can together strengthen the transparency of European Union law—making, which is a shared responsibility of the Parliament, Council and Commission.

This is why the Commission has presented a proposal for a mandatory European Union Transparency Register, in the form of a draft interinstitutional agreement covering the Parliament, the Commission and, for the first time, the Council. We welcome the adoption of Parliament’s negotiating mandate in June. A first tripartite political meeting took place on 6 September 2017, and we look forward to the start of the formal negotiations.

The objective is to have the highest standards in place in the three institutions for their interactions with interest representatives. The Commission is of the view that meetings of interest representatives – including meetings with MEPs – should be made conditional on these interest representatives being in the Transparency Register. If all three institutions adopt the ‘not registered, no meeting’ approach, which the Commission already applies, registration will become a precondition for exercising lobbying activities vis-à-vis EU institutions. This is why an interinstitutional agreement is the most pragmatic and efficient way to achieving a mandatory Register. It would be a major step forward towards the transparency that citizens rightly expect.

I would also like to share some first observations about other key points raised in the report. Regarding ethics, the Commission’s Code of Good Administrative Behaviour for staff in their relations with the public reflects the values of service, independence, responsibility, accountability, efficiency and transparency, to which the Commission as an institution is committed. The Commission strongly supports the objective of protecting whistleblowers, underlined by the European Parliament. The results of the recent public consultation and a study will enable the Commission to take an informed decision on the need for further horizontal or sectorial action at EU level. As far as the work of agencies in providing scientific advice for policymaking is concerned, the Commission supports their approach to effectively preventing conflicts of interest, while maintaining their ability to access the best available expertise.

Finally, I would like to reassure you that the Commission will examine carefully all the proposals for legislative and non-legislative initiatives put forward by Parliament in this report and will express its opinion in the formal follow-up procedure following the adoption of the report. We look forward to continued good cooperation between our institutions, so that, together, we can reinforce further the transparency and integrity framework of the European institutions.

  La Présidente. – Le point est clos.

Le vote aura lieu jeudi, le 14 septembre 2017.

Déclarations écrites (article 162)

  Ana Gomes (S&D), por escrito. – A adoção deste relatório é crucial para garantir um mandato forte do Parlamento Europeu para as negociações com a Comissão e os Estados—Membros sobre o Registro de Transparência da UE para os lobistas. É fundamental que o comité de ética da Comissão Europeia, que analisa violações do código de conduta, seja escolhido e possa decidir de forma independente, e que o período de nojo entre o fim do mandato e a aceitação de empregos no setor privado seja alargado.

Defendemos também que todo o staff relevante da Comissão deve apenas reunir com entidades inscritas no Registo de Transparência e que se proceda à publicação desses encontros. Espero também que o Parlamento aprove as alterações propostas esta semana pelo relator, que dizem respeito à publicação obrigatória por relatores e relatores-sombra de todas as reuniões com representantes de interesses e à determinação de um período de nojo que se prolongue enquanto durar o pagamento do subsídio temporário de transição, devendo qualquer decisão sobre posições assumidas no setor privado após o mandato ser avaliada por uma autoridade independente.

É o mínimo que podemos fazer para corresponder às exigências de ética e integridade dos cidadãos.