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Plenardebatten
Mittwoch, 3. Oktober 2018 - Straßburg Vorläufige Ausgabe

20. Humanitärer Notstand im Mittelmeer: Unterstützung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften (Aussprache)
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PV
MPphoto
 
 

  Dietmar Köster (S&D ), schriftlich . – Die Situation im Mittelmeer ist unerträglich. Private Seenotrettungsorganisationen, die gegen die humanitäre Katastrophe kämpfen, werden nicht unterstützt, sondern kriminalisiert. Unter anderem dürfen „Sea-Watch“ und „Mission Lifeline“ nicht mehr Leben retten, obwohl sie jederzeit bereit wären. Ein Aufklärungsflugzeug und ein Seenotrettungsschiff werden von den maltesischen Behörden widerrechtlich festgehalten, ein Kapitän ist vor Gericht angeklagt. Gleichzeitig ertrinken Menschen im Mittelmeer. Um symbolisch Unterstützung zu signalisieren, hat die S&D Fraktion deshalb die Seenotrettungsorganisationen für den Sacharow-Preis vorgeschlagen.

Europa muss endlich umschwenken. Zivile Seenotrettung muss unterstützt, anstatt behindert werden. Wir dürfen nicht weiter unfaire Migrationsdeals abschließen, Flüchtlinge in nicht-sichere Länder abschieben und Lager inner- und außerhalb Europas aufbauen. Stattdessen muss endlich die Dublin-Verordnung gemäß dem Beschluss des Europäischen Parlaments vom Rat angenommen werden. Es müssen legale und sichere Flucht- und Zugangswege nach Europa geschaffen und das Grundrecht auf Asyl muss gestärkt werden. Letzteres darf nicht immer weiter ausgehöhlt werden. Und wir müssen umgehend ein ziviles Seenotrettungsprogramm unter der Leitung der EU auflegen.

Wir dürfen nicht weiter unsere humanitäre Verantwortung leugnen. Es wird Zeit, in Europa für eine menschenrechtsfundierte und nachhaltige Flüchtlingspolitik einzustehen. Nur so zeigen wir, dass die europäischen Werte mehr sind, als Vorlagen für Sonntagsreden und dass sie auch für Menschen außerhalb der EU gelten.

 
Letzte Aktualisierung: 15. Oktober 2018Rechtlicher Hinweis