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Plenardebatten
Dienstag, 23. Oktober 2018 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

5. Debatte mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis über die Zukunft Europas (Aussprache)
PV
MPphoto
 

  Udo Voigt (NI ). – Herr Präsident! Ich habe eine klare Frage an Sie. Ich habe in Ihren Ausführungen vermisst, dass Sie dazu Stellung nehmen, was auf Ihrem Boden stattgefunden hat, als amerikanische Geheimflugzeuge in Bukarest, in Rumänien gelandet sind. Es gab Folterungen, es gab Verhöre, es gab Ermordungen und Verschleppungen. Sie sprechen von einer Fortsetzung der transatlantischen Allianz. Ist es das, was Sie unter transatlantischer Allianz verstehen, dass Sie weiterhin billigen, dass eine raumfremde Macht wie die Vereinigten Staaten von Amerika auf europäischem Boden Folterknechte und Foltergefängnisse betreibt?

Ferner habe ich da noch eine Frage: Wie gedenken Sie, mit den bereits eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, gegen Ungarn umzugehen? Und auch gegen Rumänien wird ja Ähnliches debattiert. Wenn wir über die Zukunft Europas sprechen, dann müssen wir natürlich auch über die Vielfalt der Völker in Europa sprechen; das haben Sie heute getan. Aber wir sprechen nicht über die Vielfalt einer multikulturellen, multirassischen Gesellschaft, sondern wir fördern den Kampf, den Wettbewerb der Völker untereinander und wollen nicht Millionen von Fremden nach Europa holen. Wie stehen Sie dazu?

 
Letzte Aktualisierung: 11. Januar 2019Rechtlicher Hinweis