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Plenardebatten
Dienstag, 15. Januar 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

2. Reform der Asyl- und der Migrationspolitik der EU angesichts der anhaltenden humanitären Krise im Mittelmeerraum und in Afrika (Aussprache)
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PV
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  Dietmar Köster (S&D ). – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Tagen wurde das zynische Spiel mit 49 Menschen, die von NGOs vor dem Ertrinken gerettet wurden, endlich beendet.

Die Flüchtlinge auf den Booten der Sea-Watch 3 und der Sea-Eye wurden nach 18 Tagen traumatisiert und völlig erschöpft in Malta an Land gebracht. In Kürze wird sich dieselbe Frage erneut stellen: Werden die Rettungsschiffe den sicheren Hafen, der ihnen laut Seerecht zusteht, bekommen und werden die Geflüchteten in der EU verteilt, oder versagen die Mitgliedstaaten erneut? Deshalb fordere ich umgehend eine Lösung.

Es muss eine Koalition aus willigen Mitgliedstaaten geben, die sich auf einen permanenten Verteilungsschlüssel einigt. Noch immer weigert sich der Rat, über den Beschluss des Europäischen Parlaments zur Dublin-IV-Verordnung ernsthaft zu verhandeln. Dieser Beschluss beinhaltet genau die solidarische Verteilung, von der immer geredet wird. So stelle ich mir ein Europa der Solidarität vor.

Die Europäische Union muss endlich ein eigenes Seenotrettungsprogramm auf den Weg bringen, damit das Sterben auf dem Mittelmeer beendet wird.

 
Letzte Aktualisierung: 14. Mai 2019Rechtlicher Hinweis