Pressemitteilung
 

Freie Fahrt für Europas Bahnen, mehr Rechte für Passagiere und einheitlicher Lokführerschein

Verkehr - 28-09-2005 - 15:40
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Das Europäische Parlament hat heute für die Öffnung der europäischen Eisenbahnmärkte gestimmt. Dies betrifft sowohl den grenzüberschreitenden als auch den innerstaatlichen Schienenverkehr. Zugleich wurden die Rechte von Passagieren gestärkt, die von nun an einen Rechtsanspruch auf verschiedene Leistungen haben, etwa Entschädigung im Falle von Verspätungen. Schließlich beschloss das Parlament die Schaffung eines einheitlichen Führerscheins für Lokführer.

 
 
Parlament forciert Schaffung eines europäischen Eisenbahnraumes
 
Das Parlament hat die Öffnung der Eisenbahnmärkte für den grenzüberschreitenden Schienenverkehr zum 1. Januar 2008 beschlossen (Kommission 2010). Die nationalen Eisenbahnmärkte sollen bis zum 1. Januar 2012 für den Wettbewerb geöffnet werden. Die Kommission hatte eine solche Öffnung der nationalen Schienennetze nicht vorgesehen (ÄA 9).
 
Auch die Kabotage im grenzüberschreitenden Verkehr, also das Recht für ausländische Unternehmen, Fahrgäste zwischen Bahnhöfen in demselben Mitgliedstaat aufzunehmen und abzusetzen, wird von den Abgeordneten festgeschrieben (ÄA 9).
 
Des Weiteren fügt das Parlament eine sog. Gegenseitigkeitsklausel ein. Diese gestattet es den Mitgliedstaaten, Eisenbahnunternehmen jener Mitgliedstaaten, in denen der Zugang zur Eisenbahninfrastruktur gewährleistet ist, Zugangsrechte früher zu erteilen (ÄA 11). Wettbewerbsverzerrungen sollen auf diese Weise vermieden werden.
 
Unterstützt wird vom Plenum das Vorhaben der Kommission, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, die Netzöffnung im Einzelfall einzuschränken. Dies gilt für sog. gemeinwirtschaftliche Dienste wie den öffentlichen Personenregionalverkehr und -nahverkehr. Allerdings verlangt das Parlament eine derartige Einschränkung nur dann, wenn sonst die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Dienstes nicht mehr gegeben wäre (ÄA 10).
 
Um den Eisenbahnunternehmen Planungs- und Rechtssicherheit zu geben, sehen die Abgeordneten zudem vor, Rahmenverträge mit einer Laufzeit von zehn Jahren abzuschließen (ÄA 13). Auf diese Weise sollen langfristige Investitionen wie etwa für Hochgeschwindigkeitsverbindungen erleichtert werden.
 
Georg Jarzembowski (EVP-ED, DE)
 
BERICHT über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft
 
Aussprache: 27.09.2005
Abstimmung: 28.09.2005
 
 
Ein einheitlicher Führerschein für Lokführer
 
Das Parlament unterstützt das Ziel der Richtlinie, Mindestanforderungen festzulegen, die für die Qualifikation und damit die Zertifizierung der Lokführer gelten. Die gegenseitige Anerkennung und die Harmonisierung der Fachkenntnisse ist unerlässlich für die Schaffung eines europäischen Eisenbahnraums.
 
Die vom Parlament vorgenommenen Änderungen beschreiben den Inhalt der Richtlinie klarer, indem hervorgehoben wird, dass die Zertifizierung durch einen einheitlichen Ausweis erfolgt, der aus zwei Teilen besteht: der erste Teil besteht aus der grundsätzlichen Fahrerlaubnis, die die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten auf der Grundlage harmonisierter beruflicher, ärztlicher und sprachlicher Kriterien erteilen, der zweite aus einer harmonisierten Zusatzbescheinigung durch die technische und betriebsspezifische Kenntnisse für spezifische Infrastrukturen und rollendes Material nachgewiesen werden (ÄA 1).
 
Um genau zwischen Lokführern und anderen Bediensteten zu unterscheiden, soll die Richtlinie nur für Zugpersonal gelten, das indirekt an der Fahrzeugführung beteiligt ist und dessen Zertifizierung spezifisch geregelt wird (ÄA 8, 9).
 
Auch gleicht das Parlament den Zeitplan an die europäischen Fristen für die Öffnung der Netze an. Zunächst sollen die Vorgaben der Richtlinie für Triebfahrzeugführer im Frachtverkehr, der bis zum 1. Januar 2007 geöffnet sein muss, gelten. Ab 2009 soll das Zugpersonal, ab 2010 alle übrigen Lokführer zertifiziert werden (ÄA 40).
 
Hinsichtlich der Frage der Kosten der Ausbildung fügen die Abgeordneten eine Sicherungsklausel für die von den Eisenbahnunternehmen geleistete Investition ein. Die Aus- und Weiterbildung eines Lokführers kostet etwa 50 000 Euro. Verlässt ein Lokführer freiwillig nach weniger als fünf Jahren das Eisenbahnunternehmen, das seine Ausbildung finanziert hat, muss dass neue Eisenbahnunternehmen die Kosten dieser Berufsausbildung erstatten (ÄA 32).
 
Schließlich legt das Plenum fest, dass sich Lokführer zur Aufrechterhaltung ihrer Fahrerlaubnis bis zum Alter von 55 Jahren alle drei Jahre und danach jährlich medizinischen Tauglichkeitsprüfungen unterziehen müssen. Zugleich müssen Kenntnisse der Infrastruktur (einschließlich der Strecken und Betriebsvorschriften) sowie des rollenden Materials nachgewiesen werden (ÄA 46). 
 
Gilles Savary (SPE, FR)
 
BERICHT über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zertifizierung von mit dem Führen von Triebfahrzeugen und Lokomotiven im Eisenbahnnetz der Gemeinschaft betrautem Zugpersonal
 
Aussprache: 27.09.2005
Abstimmung: 28.09.2005

 

Parlament stärkt Fahrgastrechte auch im innerstaatlichen Eisenbahnverkehr
 
Der Vorschlag der Kommission zu Rechten und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr wird vom Parlament sehr stark verändert. Die wichtigste Änderung betrifft die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Verordnung. Diese soll auch für den innerstaatlichen Eisenbahnverkehr gelten (ÄA 1). Die Kommission wollte lediglich die Fahrgastrechte im grenzüberschreitenden Verkehr regeln.
 
Auch die Höhe der von den Eisenbahnen im Falle von Verspätungen zu zahlenden Ausgleichszahlungen ändert das Parlament: Die Höhe der Leistung soll 25% des Ticketpreises bei einer mindestens 60-minütigen Verspätung, 50% bei einer mindestens 120-minütigen Verspätung und 75% bei einer mindestens 180-minütigen Verspätung betragen (ÄA 61). Die Zahlung muss innerhalb eines Monats und auf Wunsch des Fahrgasts geldlich erfolgen (ÄA 124). Fahrplananpassungen, die den Fahrgästen mindestens 48 Stunden im Voraus bekannt gegeben werden, gelten nicht als Verspätung (ÄA 21).
 
Ein weiteres wichtiges Recht der Fahrgäste ist das Recht auf angemessene Reiseinformationen: Diese sollen den Fahrgästen in zugänglicher und verständlicher Form und kostenlos bereitgestellt werden (ÄA 30). Des Weiteren müssen Eisenbahnunternehmen, Bahnhofsbetreiber und Reiseveranstalter die Fahrgäste über ihre Rechte und Pflichten informieren (ÄA 109).
 
Gestrichen wird vom Parlament der Artikel zu sog. Folgeschäden, also erheblichen Schäden aufgrund einer Verspätung, einer zum Verpassen eines Anschlusses führenden Verspätung oder eines Zugausfalls (ÄA 23). Diese Vorschrift sei zu ungenau und zu weit gehend. Die Abgeordneten ergänzen den Kommissionsvorschlag daher um einen Artikel, der klar stellt, dass die Verordnung die Ansprüche eines Fahrgasts auf weitere Ausgleichsleistungen – beispielsweise aufgrund von Ansprüchen, die sich aus dem innerstaatlichen Recht ergeben – nicht beeinträchtigt (ÄÄ 64).
 
Im Fall des Todes oder der Verletzung eines Fahrgasts fordern die Abgeordneten, dass das Eisenbahnunternehmen haftet und Schadenersatz leistet, jedoch nicht, wenn der Unfall durch Naturkatastrophen, Kriegs- oder Terrorakte verursacht wurde (ÄA 44). Die Haftung eines Eisenbahnunternehmens für Schäden bei Tod oder Verletzung eines Fahrgastes ist in der Höhe unbegrenzt (ÄA 46). Wird ein Fahrgast getötet oder verletzt, muss das Eisenbahnunternehmen innerhalb von 15 Tagen eine Vorauszahlung zur Deckung der unmittelbaren wirtschaftlichen Bedürfnisse leisten. Im Todesfall beträgt diese Zahlung mindestens 19 000 Euro (ÄA 47).
 
Die Zugänglichkeit für Personen eingeschränkter Mobilität in Bahnhöfen und in Zügen betreffend nahm das Plenum eine Änderung vor, die Eisenbahnunternehmen und Bahnhofsbetreiber dazu verpflichtet, schrittweise die Zugänglichkeit von Bahnhöfen, Bahnsteigen und Zügen für Personen eingeschränkter Mobilität zu verbessern (ÄA 125).
 
Dirk Sterckx (ALDE/ADLE, BE)
 
BERICHT über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr
 
Aussprache: 27.09.2005
Abstimmung: 28.09.2005
 
 
Parlament lehnt Verordnung über Qualitätsanforderungen im Güterverkehr ab
 
Das Plenum lehnt den Verordnungsvorschlag der Kommission ab und fordert sie auf, ihren Vorschlag zurückzuziehen
 
Der Vorschlag der Kommission sieht u. a. vor, dass in den Beförderungsverträgen zwischen Frachtkunden und Eisenbahnunternehmen Qualitätsanforderungen festgelegt werden müssen, insbesondere Übergabe- und Ankunftszeiten, Entschädigung für Verspätungen, Zugannullierung und Verlust oder Beschädigung des Gutes. Auch ein Qualitätsüberwachungssystem soll eingerichtet werden. Entschädigungen können außerdem für Folgeschäden oder bei mangelnder Unterrichtung über Verspätungen eingefordert werden.
 
Roberts Zīle (UEN, LV)
 
BERICHT über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Entschädigungen bei Nichterfüllung vertraglicher Qualitätsanforderungen im Schienengüterverkehr
 
Aussprache: 27.09.2005
Abstimmung: 28.09.2005
 
 
REF: 20050921IPR00565