Blickpunkt
 

Die Fraktionen im Europäischen Parlament

Institutionen - 22-02-2006 - 14:42
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Wollten Sie schon immer einen Blick hinter die Kulissen der Fraktionen des Europäischen Parlaments werfen? Dazu haben Sie nun Gelegenheit. In diesem Blickpunkt-Dossier werden in einer Reihe von Artikeln die acht Fraktionen im EP vorgestellt. Wir präsentieren ihre Geschichte, ihre Vorsitzenden und Grundzüge ihrer Programme. Zunächst stellen wir jedoch die Fraktionen als solche und ihre Rolle innerhalb des Parlaments kurz dar.

Das System der politischen Fraktionen im Europäischen Parlament ist einzigartig. Anstatt sich von nationalen Interessen leiten zu lassen, schließen sich die Abgeordneten zu länderübergreifenden Fraktionen zusammen, in denen es primär um die gesamteuropäischen Interessen geht. In der größten Fraktion beispielsweise – der Fraktion der Europäischen Volkspartei und Europäischer Demokraten  (EVP-ED) – sitzen 277 Abgeordnete aus allen 27 Mitgliedstaaten.

Um neue politische Fraktionen zu bilden, müssen sich mindestens 20 Mitglieder aus einem Fünftel der Mitgliedsstaaten zusammenschließen. Derzeit sind im Europäischen Parlament sieben acht politische Fraktionen und 34 fraktionslose Abgeordnete vertreten.
 
Von Januar 2007 bis November 2007 gab es eine achte Fraktion namens Identität, Tradition, Souveränität", der 20 Abgeordnete angehörten, die sich selbst als „rechts" und „national" bezeichneten. Nach dem Austritt mehrerer Abgeordneter erreichte sie die Mindestzahl von 20 Mitgliedern nicht mehr und verlor daher am 14. November 2007 den Fraktionsstatus.   
 
 
REF: 20060215FCS05277

"Schaltzentrale" des Parlaments

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Hinter den Kulissen: Die politischen Fraktionen im Europäischen Parlament

Die acht Fraktionen sind für das Funktionieren des Europäischen Parlaments unerlässlich: Sie entscheiden, welche Themen in der Vollversammlung behandelt werden, können Änderungsanträge zu Berichten einbringen, über die während der Vollversammlung abgestimmt wird, und entscheiden vor der Sitzung, welche Position die politische Fraktion vertreten wird. Kein Mitglied kann jedoch dazu gezwungen werden, in einer bestimmten Weise abzustimmen.

Die sog. "Koordinatoren" oder auch Obleute spielen innerhalb der Fraktionen eine wichtige Rolle. Sie sitzen den Arbeitsgruppen zu spezifischen Themen (Umwelt, Verkehr, Binnenmarkt etc.) vor und organisieren Mehrheiten für die Abstimmungen in den Ausschüssen.

Jede politische Fraktion hat eine/n Vorsitzende/n, in manchen Fällen auch zwei. Der Einfluss der Fraktionen spiegelt sich auch in der Tatsache wider, dass sie Kandidaten für alle wichtigen Positionen aufstellen einschließlich des Parlamentspräsidenten, der Vizepräsidenten, der Ausschussvorsitzenden und der Quästoren.
 
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Fraktion der Europäischen Volkspartei und europäischer Demokraten

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Logo der EVP-ED-Fraktion

Logo der EVP-ED-Fraktion

Ein wichtiges Ziel der Fraktion der Europäischen Volkspartei und europäischer Demokraten, der stärksten Fraktion im Europäischen Parlament, ist die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durch erhöhte Investitionen in Forschung sowie lebenslanges Lernen.

Mit 277 Abgeordneten aus allen 27 EU-Mitgliedsstaaten spielt die Fraktion eine wichtige Rolle in der europäischen Politik. 11  Regierungschefs sowie der Präsident der Europäischen Kommission gehören Parteien der gleichen politischen Familie an. Die Deutschen stellen mit 49 Abgeordneten die größte, Dänemark und Estland mit jeweils einem Abgeordneten die kleinste Delegation.
 
Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und  europäischer Demokraten, besser bekannt als EVP-ED, vereint Christdemokraten, Konservative und andere politische Kräfte der Mitte und der rechten Mitte aus ganz Europa und ist seit 1999 die stärkste politische Kraft im EP. Sie wurde im Jahre 1953 als Christlich-Demokratische Fraktion in der Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) gegründet, die als erste parlamentarische Institution galt. Die EVP-ED ist ihrem größten politischen Kontrahenten, der sozialdemokratischen Fraktion, mit lediglich 200 Mitgliedern aus 23 Mitgliedsstaaten weit überlegen.
 
Bei der letzten Europawahl im Jahr 2004, an der die 10 neuen Mitgliedstaaten aus Mittel- und Osteuropa teilnahmen, erzielte die EVP-ED mit einem Wahlergebnis von 38,11% einen großen Erfolg und konnte ihr Ergebnis gegenüber den Wahlen im Jahre 1999 sogar um 3% verbessern.
 
Als größte Parlamentsfraktion hat die EVP-ED Anspruch auf den Löwenanteil an entscheidenden Ämtern im Parlament. Derzeit gehören Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering, neun der 22 Ausschuss-Vorsitzenden sowie vier von 14 Vizepräsidenten der EVP-ED-Fraktion an.
 
Vorsitzender der Fraktion ist seit Januar 2007 der Franzose Joseph Daul. Der fließend Deutsch sprechende Elsässer ist von Beruf Landwirt und gehört dem Parlament seit 1999 an. Vor seiner Wahl zum Fraktionschef war er Vorsitzender des Agrarausschusses des Parlaments. Im April 2007 wird der zweifache Vater sechzig Jahre alt.
 
Für Daul ist die Tatsache, dass seiner Fraktion Abgeordnete aus allen Ländern angehören, Belege für den von der EVP-ED geleisteten Beitrag zur Vereinigung Europas. Die "Dominanz der Fraktion ist nicht nur numerischer Art – in allen wichtigen Abstimmungen konnte unsere Fraktion ihre Positionen ohne Sektierertum, aber auch ohne falsche Bescheidenheit zur Geltung bringen, und wir sind zu einem nicht zu ignorierbarem Teil europäischer Politik geworden, weil es die Bürger Europas so wollen", meint Daul.
 
Angesichts der Vielfalt der in den Fraktionen des Europäischen Parlaments vertretenen nationalen Parteien, ihrer Traditionen sowie der jeweiligen Innenpolitik, sind die Fraktionen ideologisch heterogener als nationale Parteien. Dies spiegelt sich auch im Ansatz der EVP-ED-Fraktion wieder, "in allen wichtigen Fragen Mehrheiten zu suchen und kleinere Fraktionen nicht zu vernachlässigen", so ein Mitglied der EVP. Während die Schlüsselpositionen in Sonderausschüssen bislang unter den beiden großen Fraktionen aufgeteilt wurden, sollen die kleineren Fraktionen nun ebenfalls solche Posten einnehmen.
 
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Die Sozialdemokratische Fraktion

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Logo der SPE-Fraktion

Logo der SPE-Fraktion

Solidarität, Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit gehören zu den Grundprinzipien der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE). Bereits seit den Anfängen der europäischen Integration arbeiten die Mitglieder der SPE-Fraktion eng zusammen, um ihre Ziele durchzusetzen. Heute stellen sie die zweitgrößte Fraktion im Europäischen Parlament.
 
Bei der Europawahl im Jahr 2004 erhielten die Sozialdemokraten 27,19% der Stimmen und somit 200 Sitze im Parlament. Ihre Mitglieder aus 25 EU-Staaten sind in allen Ausschüssen vertreten. Fünf der 22 Ausschussvorsitzenden sowie fünf der Vizepräsidenten kommen aus den Reihen der Sozialdemokratischen Fraktion.

Fraktionsvorsitzender ist seit 2004 der deutsche Abgeordnete Martin Schulz, der seit 1994 Abgeordneter des Europäischen Parlaments ist. Er koordiniert sämtliche Aktivitäten der Fraktion, ist ihr Sprecher und vertritt sie in den Plenarsitzungen. 

Vor der ersten Direktwahl des Europäischen Parlaments im Jahr 1979 veröffentlichten die Sozialdemokraten ein Europäisches Wahlmanifest, in dem die  politischen Prioritäten der Fraktion niedergelegt wurden. Dies wird auch heute noch so gehandhabt. Zu den Zielen der Fraktion gehören: Wirtschaftswachstum, Bekämpfung der Armut, soziale Integration, Sicherheit und Umweltschutz. Aufgrund der Globalisierung und zunehmender Arbeitslosigkeit ist die Schaffung von Arbeitsplätzen die größte Herausforderung. Laut den Sozialdemokraten hemmt die hohe Arbeitslosigkeit die Entwicklung eines sozialen Europas.

Die derzeitigen Probleme in Europa sind oftmals sehr komplex und schwer zu verstehen. Daher ist es ein Hauptanliegen der Sozialdemokraten, den Bürgern die Europäische Union näher zu bringen. "In einer Reihe von politischen Debatten und Entscheidungen - EU-Erweiterung, Chemikalienrichtlinie, Haushaltsrahmen und Ernennung der Europäischen Kommission - hat die Sozialdemokratische Fraktion die Führung übernommen und ist für die Interessen der Bürger eingetreten", so Schulz. Dies sind nur einige Beispiele für die Bereiche, in denen "Europa auf die Meinung der Bürger hört."
 
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Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

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ALDE-Logo

ALDE-Logo

Mit 106 EP-Abgeordneten aus 22 Staaten ist die "Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa" (ALDE) die drittgrößte Fraktion im Europäischen Parlament. Die ALDE verbindet eine föderalistische Ausrichtung mit der Anerkennung der Vielfältigkeit und versucht, das Machtgewicht in Richtung der politischen Mitte zu verschieben.

Die ALDE-Fraktion stellt die Vorsitzenden dreier Parlamentsausschüsse: Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Fischerei sowie Verkehr und Fremdenverkehr. Weiterhin gehören zwei der 14 Vizepräsidenten des Parlaments (Luigi Cocilovo aus Italien und Diana Wallis aus Großbritannien) der ALDE-Fraktion an. Die Italiener und die Briten bilden die größten nationalen Delegationen, gefolgt von den Franzosen. Politisch gesehen steht die ALDE-Fraktion zwischen den zwei "großen" und den kleineren politischen Fraktionen; ihre charakteristische Stimme ist dabei nicht zu überhören, wobei die ALDE oft auch die Rolle des Vermittlers einnimmt.

Der britische Abgeordnete und Vorsitzende der Fraktion, Graham Watson, zeigt die Besonderheiten seiner Fraktion auf: "Liberale und Demokraten haben eine klare Ideologie. Wir haben klare Vorstellungen davon, nach was für einer Gesellschaft wir streben."  Um diese Vorstellungen zu erreichen, hat sich die ALDE-Fraktion für 2006 fünf Prioritäten gesetzt:
 
  1. Eintreten für einen europäischen Haushalt, der den Bedürfnissen und Herausforderungen der EU-Politik gerecht wird, insbesondere in den Bereichen Forschung und Innovation.
  2. Beibehaltung des Drucks auf die Mitgliedstaaten, damit diese die notwendigen Reformen zur Förderung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung umsetzen.
  3. Unterstützung aller europäischen Initiativen, die sich für den Umweltschutz und langfristige wirtschaftliche Nachhaltigkeit einsetzen.
  4. Zurückgewinnen des Vertrauens der EU-Bürger, so dass bald eine offene und ehrliche Diskussion über die Europäische Verfassung begonnen werden kann.
  5. Sicherstellen, dass die EU die Werte für die sie eintritt, auch einhält, insbesondere im Hinblick auf ihre Beziehungen mit Drittländern. 
 
Laut Graham Watson können die größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts (Bevölkerungswachstum und Migration, Klimawandel und internationale Verbrechen) nur auf supranationaler Ebene gelöst werden. Hierfür ist ein stärkeres Bewusstsein über die Rolle der europäischen Institutionen gefragt. Er erklärte: “Die Kommission legte einen "Plan D" für Dialog vor. Was wir jedoch brauchen ist ein "Plan V für Vision" und  ein "Plan F für Führung." 

Graham Watson machte die Vision seiner Fraktion sehr deutlich: "Die ALDE-Fraktion sieht ihre Aufgabe darin, die Werte von Freiheit, Recht, Gemeinschaft sowie Rechtsstaatlichkeit im In- und Ausland zu fördern.
Die Stärke der Liberalen und Demokraten liegt darin, die Themen Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit zu verbinden. 

Die jüngsten politischen Kämpfe der ALDE-Fraktion hatten zum Ziel, den Dienstleistungsmarkt für einen größeren Wettbewerb zu öffnen sowie die Gewohnheit mancher europäischer Institutionen, Entscheidungen hinter verschlossenen Türen zu treffen, zu unterbinden. Kurzum, die ALDE-Fraktion steht für eine Mischung aus Liberalismus und Demokratie.
 

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Fraktion Union für das Europa der Nationen

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Logo der UEN-Fraktion

Logo der UEN-Fraktion

Wie der Name bereits vermuten lässt, steht die Fraktion Union für das Europa der Nationen (UEN) für ein nationalstaatlich getragenes Europa, in dem Regierungen und Staaten durch Zusammenarbeit ein umfassenderes und stabiles, auf Vielfalt basierendes Europa anstreben. Die Fraktion unterstützt das Subsidiaritätsprinzip, das ihrer Meinung nach von großer Bedeutung für eine gerechte Machtverteilung zwischen der EU, den einzelnen Ländern und lokalen Behörden ist und im Interesse aller Bürger steht.
 
"Unsere Hauptziele sind die Verteidigung unserer kulturellen Werte, die Unterstützung derer, die sich für Fortschritt durch Freiheit, Demokratie und die Einhaltung von Menschenrechten einsetzen, sowie die Förderung einer Sozialpolitik, die im Einklang mit Wirtschaftswachstum und dem Wohlergehen der Ärmsten steht", so Cristiana Muscardini, Ko-Vorsitzende der UEN-Fraktion. Ihr Kollege Brian Crowley, Ko-Vorsitzender, fügt hinzu: "Die Fülle unserer Vielfalt und der Respekt für Unterschiede binden uns enger aneinander."
 
Nach den Parlamentswahlen im Jahr 2004 schlossen sich 27 Abgeordnete der UEN-Fraktion an, was 3,7% der Stimmen entspricht. In den letzten zwei Jahren haben sich weitere 17 Abgeordnete aus Polen, Italien und Litauen der Fraktion anschlossen, die nunmehr 44 Mitglieder zählt. Die polnische Delegation stellt mit 20 Abgeordneten die größte Gruppe, gefolgt von Italien mit 13 Abgeordneten. Die restlichen Abgeordneten der UEN-Fraktion kommen aus Litauen, Lettland, Irland und Dänemark.
 
Die UEN stellt den Vorsitzenden des Petitionsausschusses (Marcin Libicki) und mit Adam Bielan (beide aus Polen) auch einen Vizepräsidenten des Parlaments. Acht stellvertretende Ausschussvorsitzende gehören der UEN an. Auch in den Delegationen ist die Fraktion mit vier Vizepräsidenten und dem Vorsitz für die Delegation für die Beziehungen zu Kanada gut vertreten.
 
Den Vorsitz der UEN-Fraktion teilen sich der irische Abgeordnete Brian Crowley, der derzeit jüngster Fraktionsvorsitzender im Europäischen Parlament ist und sein Parlamentsamt schon länger als alle seiner irischen Kollegen innehält, und die Italienerin Cristiana Muscardini, ehemaliges Mitglied des Verfassungskonvents und die italienische Abgeordnete mit längstem ununterbrochenen Parlamentsmandat im Europäischen Parlament.
 
Die im Jahr 1999 gegründete Fraktion setzt sich für soziale Marktwirtschaft, Bildung und Forschung sowie den Umweltschutz ein, jedoch gegen eine ausschließlich auf materialistischen Werten basierende Gesellschaft. Im Mittelpunkt stehen die einzelnen nationalen Identitäten, Kulturen und Sprachen. Darüber hinaus wird die Familie als das Fundament der Gesellschaft angesehen, da sie am besten die Grundwerte der EU weitergeben könne.
 

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Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz

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Logo der Fraktion Die Grünen/EFA

Logo der Fraktion Die Grünen/EFA

Nachdem sie sich anfangs vor allem rein ökologischen Fragen widmeten, haben sich die Grünen nach und nach auch in weiteren Politikbereichen stark engagiert. Während der Diskussion über die Dienstleistungsrichtlinie fasste Daniel Cohn-Bendit die Philosophie der Grünen so zusammen: "In Zeiten, in denen die Europäische Kommission zusehends die Interessen der Industrie vertritt, kämpfen wir für ein Gleichgewicht zwischen ökonomischen Reformen und sozialen Interessen."

Die Grünen/Freie Europäische Allianz sind eine verhältnismäßig junge Fraktion. Die ersten ökologisch ausgerichteten Parteien entstanden in den 70er Jahren. Allerdings dauerte es ein weiteres Jahrzehnt, bis sie sich zu einem ernst zu nehmenden Faktor auf der politischen Bühne entwickelten. Erst 1984 begannen die Grünen eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.  Durch den Zusammenschluss mit der Europäischen Freien Allianz, die politische Parteien vereint, die für Demokratie und für das Selbstbestimmungsrecht der staatenlosen Nationen und Regionen kämpfen, entstand im Juli 1999 eine neue politische Fraktion: die Grünen/ EFA.
 
Die Fraktion zählt 42 Abgeordnete aus 13 Ländern, darunter 13 Abgeordnete aus Deutschland und zwei aus Österreich. Die Fraktion stellt mit Hélène Flautre die Vorsitzende des Menschenrechts-Unterausschusses und sechs stellvertretende Ausschussvorsitzende. Der dritte Vizepräsident des Parlaments, der Franzose Gérard Onesta, kommt ebenfalls aus den Reihen der Grünen/ EFA. 
 
Im Gegensatz zu den meisten anderen Fraktionen haben die Grünen/EFA zwei Ko-Vorsitzende, um die  Gleichberechtigung der Geschlechter zu gewährleisten: Monica Frassoni und Daniel Cohn-Bendit. Sie teilen auch die Besonderheit, dass sie beide bereits in zwei Ländern ins Europarlament gewählt wurden. Frassoni in Belgien und dann in Italien, Cohn-Bendit zunächst in Deutschland, dann in Frankreich und zuletzt wieder in Deutschland.
 
Umweltpolitik ist nach wie vor wichtig für die Abgeordnete der Grünen/EFA aber sie beschränken sich nicht auf Ziele in diesem Bereich. Zu den Zielen der Fraktion gehören: der Aufbau einer Gesellschaft, die die Grundrechte respektiert und die Umwelt schützt, Demokratisierung durch Dezentralisierung, die Ermutigung der Bürger zur direkten Teilhabe an politischen Entscheidungen und ökonomische sowie soziale Reformen für eine nachhaltige Entwicklung von Mensch und Natur. 
 
Monica Frassoni, neben Cohn-Bendit Ko-Vorsitzende der Fraktion, fasste die Aktivitäten der Fraktion folgendermaßen zusammen: "Die Grünen wollen verhindern, dass in der EU eine kurzsichtige Politik betrieben wird, bei der Umweltinteressen und soziale Rechte den Lobbyinteressen zum Opfer fallen." 
 
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Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke

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Logo der KVEL/NGL

Logo der KVEL/NGL

Die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (KVEL/NGL) ist mit 41 Abgeordneten die sechstgrößte Fraktion im Europäischen Parlament und bildet einen Zusammenschluss von Parteien aus dem linken Spektrum. Ziel der Fraktion ist "ein neues Europa: sozial, friedlich, demokratisch, feministisch, ökologisch und solidarisch mit allen Menschen weltweit."
 
Die KVEL/NGL-Fraktion wurde 1994 zu Beginn der vierten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments gegründet. Parteien links der Sozialdemokratischen Fraktion hatten allerdings bereits zuvor zusammengearbeitet. Nach der vierten EU-Erweiterung im Januar 1995 um Österreich, Finnland und Schweden traten weitere Vertreter links orientierter Parteien aus den nordischen Ländern der Fraktion bei. Diese besteht  seither aus zwei Untergruppen: die Vereinigte Europäische Linke und die Nordische Grüne Linke. 
 
Bei den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2004 stimmten nahezu neun Millionen EU-Bürger für Parteien der KVEL/NGL. Momentan gehören der Fraktion 41 Abgeordnete aus 14 Mitgliedstaaten an. Dabei sind Deutschland und Italien jeweils mit sieben Abgeordneten vertreten, gefolgt von Tschechien mit sechs Abgeordneten. Die Zahl der Abgeordneten aus den anderen Mitgliedsstaaten variiert zwischen einem und vier Abgeordneten. Die Fraktion stellt mit Helmut Markov den Vorsitzenden des Handelsausschusses und die Parlamentsvizepräsidentin Luisa Morgantini. 
 
Die Mitglieder der Fraktion stammen aus 16 verschiedenen kommunistischen, linken und sozialistischen Parteien. Des Weiteren sind der Fraktion vier Parteien assoziiert, zwei davon aus den beiden Nicht-EU-Mitgliedsstaaten Norwegen und der Schweiz. Diese Vielfalt führt bei manchen Fragen zu unterschiedlichen Ansätzen. Dabei ist es der Fraktion wichtig, dass die einzelnen Parteien ihrer jeweiligen Identität und ihren Vorsätzen treu bleiben, auch wenn gemeinsame politische Ziele erreicht werden müssen. 
 
Europa kann Brücken zwischen Zivilisationen bauen
 
Vorsitzender der Fraktion ist der französische Kommunist Francis Wurtz, der bereits seit 1979 als Abgeordneter im Europäischen Parlament tätig ist.
"Europa kann und muss mehr bedeuten, als Haushaltskürzungen und Arbeitslosigkeit. In einer zunehmend globalisierten Welt hat Europa die Möglichkeit, die Lebensumstände der Menschen grundlegend zu verbessern", so Wurtz. Er ist zudem der Meinung, dass die EU auf internationaler Ebene eine größere Rolle spielen solle, indem sie hilft,  Brücken zwischen den Zivilisationen zu bauen. "Um dieses ehrgeizige Vorhaben glaubwürdig zu machen, müssen wir uns zuerst von denen befreien, die sich als Weltherrscher aufführen und uns damit an den Rand immer neuer Konflikte führen. Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass in allen Staaten das internationale Recht gleichermaßen angewandt wird, vor allem im Mittleren Osten – einer offenen Wunde und einer endlosen Quelle der Verzweiflung." 
 

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Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie

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Logo der Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie

Logo der Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie

Der Widerstand gegen die EU-Verfassung und gegen die „Zentralisierung und Bürokratisierung Europas“ sind die Kernziele dieser relativ neuen Fraktion. Die nach den Wahlen im Juli 2004 aus der Fraktion Europa der Demokratien und Unterschiede (EDU) hervorgegangene Fraktion ist im Parlament mit 23 Abgeordneten aus zehn Ländern vertreten, was einem Anteil von etwa 3% entspricht. Mitglieder der Fraktion bezeichnen sich als „EU-Kritiker“, „Euroskeptiker“ oder „Eurorealisten“.

Ein zentrales Prinzip der Fraktion ist ihre Opposition gegen den EU-Verfassungsentwurf. Sie hat versucht, aus der Ungewissheit über die Zukunft dieses Vertrages nach dem Scheitern der Referenda in Frankreich und den Niederlanden Mitte 2005 politisches Kapital zu schlagen.
 
Die größte Gruppe innerhalb der Fraktion ist die britische Unabhängigkeitspartei UKIP, die 10 Abgeordnete stellt. Während sich die UKIP für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ausspricht, akzeptieren andere Mitglieder der Fraktion zwar die EU-Mitgliedschaft ihrer Länder, setzen sich jedoch für grundlegende Reformen ein, insbesondere für „weniger Zentralismus, weniger Verlust nationaler Souveränität und eine bessere Bewahrung der Macht nationaler Parlamente“. Angesichts dieser divergierenden Standpunkte respektiert die Fraktion, dass jede ihrer nationalen Delegationen nach ihren eigenen Wünschen abstimmt. Die Fraktion wird gemeinsam vom UKIP-Vorsitzenden, Nigel Farage, und dem dänischen Abgeordneten Jens-Peter Bonde der JuniBevægelsen - Mod Unionen-Gruppe geleitet.
 
D für Demokratie - für und gegen die Verfassung
 
Wie jeder, der die Verfassungsdebatten verfolgt, weiß, versteht sich die Fraktion darin, im Rampenlicht der Medien zu stehen, indem sie beispielsweise häufig versucht, Vertreter der Mitgliedstaaten oder der Europäischen Kommission „aus dem Gleichgewicht zu bringen“, wenn diese im Parlament sprechen. 2005 startete die Fraktion ihren „Plan-D-Tourbus“, der Margot Wallström quer durch Europa folgen wird, während diese für Kommunikation zuständige EU-Kommissarin ihre eigenen „Plan D“-Seminare über die Europäische Verfassung und die Zukunft Europas abhält.
 
Die Herausforderung für die relativ neue, heterogene Fraktion wird darin bestehen, auf die Erfolge ihrer Wahlsiege im Jahre 2004 aufzubauen und weitere  Zuwächse bei den Europa-Wahlen 2009 zu erzielen.
 
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