Pressemitteilung
 

Emissionshandel im Luftverkehr ab 2012

Umwelt - 08-07-2008 - 12:40
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Alle Fluggesellschaften, die in Europa starten und landen, werden ab 2012 in den EU-Emissionshandel einbezogen. Dies hat das Europäische Parlament heute mit großer Mehrheit beschlossen. 85 Prozent der Emissionshandelszertifikate werden kostenlos verteilt, 15 Prozent versteigert . Das Ziel zur Reduktion der Emissionen ist berechnet auf Basis der Emissionen der Jahre 2004-2006: in der ersten Periode (2012) 3 Prozent, in der zweiten Periode (ab 2013) 5 Prozent.

Im Vorfeld konnten sich Vertreter von Parlament und Ministerrat auf einen Kompromiss  zur "Richtlinie zur Einbeziehung des Luftverkehrs in das EU-Emissionshandelssystem" verständigen, der heute mit großer Mehrheit vom Plenum bestätigt wurde (640 Ja-Stimmen, 30 Nein-Stimmen, 20 Enthaltungen).
 
Bislang wird das System zum Handel mit Emissionszertifikaten auf energieintensive Industriebranchen angewandt, etwa auf Kraftwerke, Chemiefirmen, Stahlwerke, Zement- und Papierfabriken. Mit der Einbeziehung des Luftverkehrs soll dessen Beitrag zum Klimawandel verringert werden.
 
Das Emissionshandelssystem basiert auf folgendem Prinzip: Die Unternehmen erhalten Zertifikate, die zum Ausstoß einer genau festgelegten Menge an berechtigen. Werden die Ziele durch eigene -Minderungsmaßnahmen erreicht, kann das Unternehmen nicht benötigte Zertifikate am Markt verkaufen. Alternativ muss es Zertifikate am Markt zukaufen, wenn eigene Minderungsmaßnahmen teurer würden
 
"Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel längst überfällig"
 
Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Peter LIESE (CDU), erklärte in der Debatte, die Emissionen des Luftverkehrs hätten sich in den letzten Jahren verdoppelt, deswegen sei die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel "längst überfällig". Es sei ein "tragfähiger Kompromiss" erreicht worden. Der Emissionshandel im Luftverkehr werde von Beginn an besser funktionieren als bei Strom- und Gasanbietern. Unternehmen die schon heute in saubere Technik investiert haben, würden belohnt und nicht bestraft, erklärte Liese. Er machte deutlich, dass es um den Klimaschutz gehe und nicht darum, eine neue Steuer einzuführen.
 
"Revolutionär" sei, dass nicht nur innereuropäische Flüge und europäische Fluggesellschaften, sondern auch Interkontinentalflüge und nichteuropäische Fluggesellschaften, z.B. auch aus China und den USA, einbezogen werden, wenn sie in Europa starten und landen. "Dieser Beschluss ist ein großer Schritt auf dem Weg zum weltweiten Klimaschutz."
 
Die zentralen Punkte
 
  • Alle Fluggesellschaften, die in Europa starten und landen, werden ab 2012 in den Emissionshandel einbezogen, um Wettbewerbsverzerrungen zu unterbinden und die Umwelteffizienz zu verbessern.
  • 85 Prozent der Zertifikate werden kostenlos zugeteilt. Anders als bisher gibt es keine Zuteilung nach historischen Emissionen, sondern nach einem einheitlichen europäischen Benchmark. Dadurch werden Fluggesellschaften, die schon heute effiziente Maschinen haben, belohnt.
  • Das Ziel zur Reduktion der Emissionen ist berechnet auf Basis der Emissionen der Jahre 2004-2006: in der ersten Periode (2012) 3 Prozent, in der zweiten Periode (ab 1. 1. 2013) 5 Prozent.
  • Die Auktionseinnahmen sollen zur Bekämpfung des Klimawandels, insbesondere für Forschung, für saubere Flugzeuge, zur Bekämpfung von Abholzung in der Dritten Welt, zur Finanzierung von Energieeffizienz und erneuerbarer Energien sowie zur Unterstützung von emissionsarmen Transportsystemen (u.a. Bus und Bahn), genutzt werden.
  • Forschungsflüge sind ausgenommen. Die Forschung ist notwendig, um den Klimawandel zu erforschen, und um saubere und effiziente Flugzeuge zu bekommen. Kleine Unternehmen, die wenig Schadstoffe produzieren, sind ebenfalls ausgenommen. Flüge zur Beförderung von Staatschefs, Regierungschefs und  zur Regierung gehörenden Ministern eines Mitgliedstaates können nicht ausgenommen werden.
  • Die Europäische Union ist verpflichtet, über ein weltweites Abkommen zu verhandeln. Das EU-System könne als Modell für die weltweite Nutzung des Emissionsrechtehandels dienen. Auf dem Weg dazu könnten bilaterale Abkommen, z.B. mit den USA, ein erster Schritt sein.
  • Parlament, Ministerrat und Kommission bekräftigen die Notwendigkeit eines einheitlichen europäischen Luftraums.
  • Innerhalb von 12 Monaten muss die Richtlinie in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden.
 
REF: 20080707IPR33572