Abgeordnete bestätigen Barroso als Kommissionspräsident

Barroso wurde mit 382 Stimmen, bei 219 Gegenstimmen und 117 Enthaltungen bestätigt. Für die Zustimmung war die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig, da die Wahl gemäß den Regeln des Vertrags von Nizza stattfand. Enthaltungen wurden nicht gezählt.

 

"Dies ist das richtige Ergebnis für Europa," sagte der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, als er Barroso gratulierte. "Wir befinden uns nicht länger in einem politischen Vakuum und Präsident Barroso kann damit beginnen, sein detailliertes Programm auszuarbeiten und sein Team von Kommissaren zusammenzustellen. Das Europäische Parlament hat gezeigt, dass es Zähne hat", fuhr Buzek fort.

 

Kommissionspräsident Barroso dankte dem Parlament für sein "großes Vertrauen".  Er fügte hinzu: "Dies ist ein Zeichen dafür, dass sich das Europäische Parlament für das anspruchsvolle Programm, dass ich für die nächsten fünf Jahre habe, engagiert...Ich möchte mit allen Fraktionen zusammenarbeiten, die hinter dem Programm stehen."

 

Frühere Abstimmungen über Kommissionspräsidenten:

 

22. Juli 2004: José Manuel Barroso 413–251–44

5. Mai 1999: Romano Prodi 392–72–41

21. Juli 1994: Jacques Santer 260–238–23

 

 

Barroso setzte den Akzent auf die Wiederbelebung der Wirtschaft verknüpft mit einer sozialen Marktwirtschaft und sprach verschiedene Vorschläge an, die er umsetzen möchte, sollte er gewählt werden. "Ich verpflichte mich, soziales Dumping zu bekämpfen", sagte er und kündigte eine Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie an. Er versprach auch Initiativen zur Abschaffung der Gehaltsunterschiede zwischen den Geschlechtern. Was den EU-Haushalt angeht, schlug Barroso vor, "sich hin zu einem Ansatz zu bewegen, der auf Solidarität beruht". Er unterstrich, dass "die EU eine transparentere und effizientere Art braucht, um ihre Politiken zu finanzieren".

 

Barroso versprach auch den Aufbau der EU-Kommission zu ändern: zukünftig solle es einen Kommissar für Justiz, Grundrechte und bürgerliche Freiheiten, einen Kommissar für innere Angelegenheiten und Migration, einen Kommissar für Klimaschutz sowie "einen wissenschaftlichen Berater für Forschung und Innovation" geben.

 

 

Der Fraktionsvorsitzende der EVP Fraktion, Joseph DAUL (Frankreich), bestätigte, dass seine Fraktion Barrosos Kandidatur unterstütze. Er warnte jedoch, dass "dies kein Blankoscheck ist", und Barroso "unsere Erwartungen erfüllen muss". Er forderte weiterhin Barroso auf, keine Zeit zu verlieren und die neuen Mitglieder der Kommission schnell zu benennen. "Die Bürger Europas haben sich im Juni für die EVP ausgesprochen " und "wir unterstützen nun Barroso", da er bewiesen hat, dass er ein anerkannter Kandidat ist", sagte der Abgeordnete.

 

Martin SCHULZ (SPD) erklärte, dass Barroso nicht die Unterstützung der Fraktion der Sozialisten & Demokraten habe. Er bekräftigte jedoch, dass sich die Fraktion erst heue Nacht treffen werde, um eine endgültige Entscheidung zu fällen. "Wir brauchen eine Richtungsänderung in der EU", sagte Schulz, "Daran werden wir Sie messen". Er unterstrich die Notwendigkeit neuer europäischer Gesetze wie z.B. "einer Richtlinie für die öffentlichen Dienstleistungen für die Daseinsvorsorge". "Es geht für uns auch um programmatische Fragen. Europa zu reduzieren auf die Frage einer einzelnen Person (...), das reicht nicht", so Schulz.

 

Guy VERHOFSTADT (Belgien) erklärte, dass die ALDE/ADLE Fraktion die Kandidatur Barrosos unterstütze, sofern er auf ihre Forderungen nach einem gemeinsamen Plan zur Sanierung des Bankensystems und einer Zwischenbilanz zur Verstärkung der Bankenaufsicht eingehe. "Einige Fraktionen sind nicht von Barrosos Leitlinien überzeugt, aber wir haben die Verantwortung, eine endgültige Entscheidung so schnell wie möglich zu treffen", erklärte Verhofstadt.

 

"Die Fraktion der Grünen/FEA hat kein Vertrauen in Sie", sagte Daniel COHN-BENDIT (Frankreich). "Wir denken, wir verdienen jemand Besseren als Sie", fügte er hinzu. Er forderte auch die Verschiebung der Abstimmung, um dem Ergebnis des irischen Referendums über den Vertrag von Lissabon Rechnung zu tragen: "Sollten die Iren für Lissabon stimmen, dann haben wir eine neue Situation, was die Kommission betrifft".

 

Michał Tomasz KAMIŃSKI (EKR, Polen) erklärte, er unterstütze die Ernennung des designierten Kommissionspräsidenten Barroso. "Es gibt viele Themen, bei denen wir nicht mit Barroso übereinstimmen, beispielsweise der Lissabon Vertrag, aber er ist gegen nationale Egoismen, und deswegen unterstützen wir ihn", erklärte der Abgeordnete.

 

Lothar BISKY (Die Linke) betonte die Notwendigkeit einer " sozialen, friedlichen, wirtschaftlich nachhaltigen und demokratischen Europäischen Union" und erklärte, dass " Barroso als Präsident dafür der falsche Mann ist".

 

Nigel FARAGE (Vereinigtes Königreich) sagte für die EFD-Fraktion, dass das EP nicht über Barrosos Kandidatur abstimmen solle, solange die Iren nicht über den Lissabon-Vertrag abgestimmt hätten.

 

Krisztina MORVAI (Fraktionslos, Ungarn) setzte sich für "einen fundamentalen Wandel" in Europa ein und betonte, dass "wir die Grundrechte der Menschen fördern müssen".

 

 

Cecilia MALMSTRÖM betonte noch einmal im Namen des Ministerrates, dass Barroso einstimmig von den 27 Staats- und Regierungschefs verschiedener Parteien nominiert worden war. Die schwedische Ministerin für EU-Angelegenheiten unterstich, dass man sich über die Ernennung des Kommissionspräsidenten einigen muss, um unter anderem Gewissheit, Stabilität und effektives Handeln zu gewährleisten.