Europäisches Parlament

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Pressemitteilung
 

SWIFT: Europäisches Parlament stimmt bald über Interimsabkommen ab

Justiz und Inneres - 20-01-2010 - 20:14
Plenartagung
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Das Europäische Parlament wird das letzte Wort beim am 30. November unterzeichneten Interimsabkommen zur Übermittlung von Bankdaten an die USA haben. In einer Plenardebatte am Mittwoch kritisierten die Europa-Abgeordneten die späte Übermittlung des Abkommens an das Parlament.

"Dies liegt jetzt in Ihren Händen", sagte der Vertreter der spanischen Ratspräsidentschaft, Diego López Garrido. Der Text des vorläufigen Abkommens, das am 1. Februar in Kraft treten und für neun Monate gelten soll, werde dem Europäischen Parlament am Montag zur Zustimmung übersandt, kündigte López Garrido an. Die Verzögerung der Übermittlung sei durch die notwendige Übersetzung in alle EU-Amtssprachen verursacht worden. Der Lissabon-Vertrag werde dem Europäischen Parlament außerdem "vollständige Mitwirkung" bei der Erarbeitung eines anschließenden langfristigen Abkommens gewähren, so der Staatssekretär.
 
Europäische Datenschutzstandards für europäische Daten
 
"Die ganze Debatte war ja zunächst von dem Frust und dem Ärger geprägt, den viele im Europäischen Parlament hatten, weil wir das Gefühl hatten, dass im Rat noch einmal schnell vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags Fakten geschaffen werden", sagte Manfred Weber (CSU). Das Abkommen müsse mehrere Kriterien erfüllen, um die Unterstützung der EVP-Fraktion zu erhalten, z.B. "das klare Prinzip, dass für europäische Daten – egal wo diese gespeichert sind – auch europäische Datenschutzstandards zu gelten haben". Die EVP wolle außerdem "ein Klagerecht für Menschen (...), die sich ungerecht behandelt und der Datenkontrolle ausgeliefert fühlen".
 
Nichtbeteiligung des EP ist "ein unzulässiger Vorgang"
 
Die Aussage, "dass Sprachfassungen oder ihr Nichtvorhandensein in einem so sensiblen Bereich Verzögerungen hervorrufen" sei "eine Schutzbehauptung, die dazu dienen soll, uns hier ein bisschen zu beruhigen", sagte Martin Schulz (SPD). Die Nichtbeteiligung des Europäischen Parlaments "bei internationalen Abkommen von einer so weitreichenden Bedeutung ist (...) einfach ein unzulässiger Vorgang", so Schulz. "Das SWIFT-Abkommen sieht weitreichende Eingriffe in bürgerliche Grundfreiheiten vor", zitierte er aus einem Brief des Parlamentspräsidenten Jerzy Buzek. Der Datenschutz müsse "in jeder Hinsicht garantiert sein" und die Bürger müssten sich "gegen die Willkür des Staates schützen können".
 
Abstimmung im EP vor dem 1. Februar?
 
Guy Verhofstadt (ALDE, Belgien) sagte, die Erklärungen des Rates seien "gute Nachrichten". Er kündigte an, er werde der Konferenz der Präsidenten vorschlagen, noch vor Inkrafttreten des Abkommens am 1. Februar abzustimmen. "Ein Ja hängt von bestimmten Bedingungen ab. Das Parlament sollte alle notwendigen Informationen erhalten und in vollem Umfang in die Verhandlungen über das endgültige Abkommen einbezogen werden", so Verhofstadt. Er fügte hinzu, dass der vorläufige Text auch die Bedingungen, die in der Resolution des EP  vom vergangenen Jahr formuliert wurden, erfüllen müsse.
 
Kein Abkommen ohne parlamentarische Kontrolle
 
Rebecca Harms (Bündnis 90/Die Grünen) wies daraufhin, dass es "hochriskant" sei, "wenn der Rat, ohne dass das Parlament über das, was Sie uns vorlegen wollen, abgestimmt hat, dieses vorläufige SWIFT-Abkommen in Kraft setzt". Ein solches Vorgehen hielte sie "nicht nur für eine Provokation des Parlaments, sondern für einen Bruch der Verträge, einen Bruch des Lissabon-Vertrags, nachdem er gerade in Kraft getreten ist, der unverantwortlich ist". Mangelnde parlamentarische Kontrolle, der Bruch von nationalen Datenschutzgesetzen und der Verstoß gegen die Grundrechte-Charta sei ein "Kamikazevorgehen" und "durch nichts zu rechtfertigen", so Harms.
 
"Zustimmung darf kein rückblickendes Werkzeug sein"
 
Timothy Kirkhope (EKR, Vereinigtes Königreich) sagte, dass "die jüngsten Ereignisse uns daran erinnern, wie wichtig es ist, Informationen auszutauschen, um die Sicherheit der EU-Bürger zu gewährleisten. Und SWIFT ist ein wertvolles Instrument hierfür". Er erklärte, dass US-Regierungsbeamte ihn mit dem mehrschichtigen Kontrollsystem und den Schutzmaßnahmen und der unabhängigen Aufsicht beruhigt hätten. Er äußerte jedoch Bedenken hinsichtlich der späten Vorlage des Abkommens und sagte, dass die Zustimmung kein rückblickendes Werkzeug sein dürfe.
 
"Das Parlament wurde in demütigender Art und Weise behandelt. Es ist inakzeptabel zu sagen, dass die Abgeordneten auf die Übersetzungen warten mussten", so Rui Tavares (VEL/NGL, Portugal). Er fügte hinzu, dass die im Abkommen festgeschriebene Speicherung der Daten von fünf Jahren dazu führen würde, "dass während der Präsidentschaft Obamas gesammelt Daten und bis zur Präsidentschaft Sarah Palins gesichert würden".
 
"Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung wurden ja in den letzten Jahren sehr viele Maßnahmen beschlossen", sagte Martin Ehrenhauser (Liste "Dr. Martin - für Demokratie, Kontrolle, Gerechtigkeit"). Sehr viele dieser Maßnahmen stünden "in keinem vernünftigen Verhältnis zu der realen Bedrohung durch den Terrorismus", sondern "führten eigentlich zu inakzeptablen Einschränkungen der Bürgerrechte", so Ehrenhauser.
 
REF: 20100119IPR67613