Schwerpunkte der Plenartagung
 

Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 5. bis 8. Juli 2010

01-07-2010 - 19:35
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Über den zwischen dem Unterhändlerteam des EP und dem Rat vereinbarten Text über Kapitalanforderungen von Banken und Bonuszahlungen werden die Abgeordneten am Dienstag debattieren und am Mittwoch abstimmen. Die Berichterstatterin des Parlaments hat während des gesamten Prozesses auf Beschränkungen für Boni gedrängt. Der ausgehandelte Entwurf sieht nun die erste Deckelung von Bankerboni überhaupt vor.
Am Dienstag wird das Parlament über das Gesetzespakt zur Finanzaufsicht debattieren. Dabei geht es um die Finanzaufsicht auf EU-Ebene sowie um Zuständigkeiten und Befugnisse der europäischen Aufsichtsbehörden. Die Abstimmung ist für Mittwoch geplant.
Vor vier Monaten hat das Parlament das SWIFT-Abkommen zum Austausch von Bankdaten mit den USA gekippt. Am kommenden Donnerstag werden die Abgeordneten nun über das neue Abkommen abstimmen, in das auf Druck des Parlaments Schutzklausen aufgenommen wurden. Auch soll mit den Arbeiten an einem europäischen Gegenstück zum amerikanischen „Terrorism Finance Tracking Programme“ (TFTP) begonnen werden, das den massenhaften Datentransfer in Drittländer verhindern soll.
Fahrgäste, die mit dem Schiff reisen, sollen neue Rechte erhalten, ähnlich denen im Flugverkehr. Eine Einigung mit dem Ministerrat wird für die kommende Woche erwartet. Die neuen Rechtsvorschriften decken Entschädigungen bei Verspätungen, Zahlungen im Fall von Unfällen und Hilfeleistung für behinderte Fahrgäste ab.
Fleisch und Molkereiprodukte von geklonten Tieren und ihren Nachkommen könnten in der Europäischen Union verboten werden, sollte das Parlament den Änderungsanträgen des Umweltausschusses für ein neues Gesetz zu "Novel-Food" folgen.
Die Abgeordneten werden sich voraussichtlich auf strikte Regeln für Luftverschmutzung durch die Industrie festlegen. Diese Bestimmungen werden somit die Grenzwerte für Stickoxide, Schwefeldioxide und Staubpartikel, die im besonderen Maße gesundheits- und umweltschädlich sind, beschränken.
Das EP wird am Mittwoch über die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs debattieren, Beitrittsverhandlungen mit Island aufzunehmen. Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten begrüßt zwar einen möglichen EU-Betritt Islands, betont allerdings, dass der Streit um Rückzahlungen an die britische und niederländische Regierung bilateral gelöst werden müsse.
Das von den EP-Unterhändlern ausgehandelte Abkommen über die Organisation und Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) steht kommende Woche auf der Agenda des Europäischen Parlaments. Nach der Abstimmung im federführenden Auswärtigen Ausschuss am Dienstag wird am Donnerstag im Plenum darüber abgestimmt.
Derzeit haben Verbraucher keine 100%-ige Sicherheit, dass die von ihnen gekauften Möbel aus legal gefälltem Holz hergestellt sind. Schätzungsweise 20 % des auf dem EU-Markt gehandelten Holzes stammen von illegal geschlagenen Bäumen. In den von den EU-Abgeordneten seit langem geforderten Rechtsvorschriften sollen illegaler Holzeinschlag verboten und skrupellose Händler bestraft werden.
In Anbetracht der jüngsten Umweltkatastrophe im Golf von Mexiko wird das Parlament gemeinsam mit Rat und Kommission über die Risiken von Ölbohrungen und Ölgewinnung diskutieren. Die Debatte wird Mittwochabend in Straßburg stattfinden.
Spaniens Premierminister José Luis Rodríguez Zapatero wird am Dienstag Bilanz über die vergangenen sechs Monate spanischer Ratspräsidentschaft ziehen. Am Mittwoch wird dann der belgische Premierminister Yves Leterme um 9 Uhr das Programm des belgischen Ratsvorsitzes vorstellen.
Eine größere Beteiligung regionaler und lokaler Behörden fordern Abgeordnete bei der Umsetzung der Strategie für den Ostseeraum. Der entsprechende Entschließungsentwurf, über den am Dienstag abgestimmt wird, fordert ferner einen wirkungsvolleren Umgang der Finanzmittel für den Umweltschutz und die Infrastrukturentwicklung.
Die folgenden Debatten und Abstimmungen stehen ebenfalls auf der Tagesordnung:
REF: 20100618NEW76363

EP an vorderster Front für eine Deckelung von Bonuszahlungen für Banken

01-07-2010 - 19:35
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Über den zwischen dem Unterhändlerteam des EP und dem Rat vereinbarten Text über Kapitalanforderungen von Banken und Bonuszahlungen werden die Abgeordneten am Dienstag debattieren und am Mittwoch abstimmen. Die Berichterstatterin des Parlaments hat während des gesamten Prozesses auf Beschränkungen für Boni gedrängt. Der ausgehandelte Entwurf sieht nun die erste Deckelung von Bankerboni überhaupt vor.

Der Entwurfstext will zudem sicherstellen, dass Banken auf stärkere Kapitalrücklagen als vor der Finanzkrise zurückgreifen können, um in stürmischen Zeiten besser zurechtzukommen. Der Text besagt ferner, dass Bonuszahlungen nicht im unverhältnismäßigen Maße zum Festgehalt stehen dürfen und mit EU-Leitlinien übereinstimmen sollen. Bargeld-Boni werden auf 30% der gesamten Bonuszahlung begrenzt und bis zu 20% bei besonders großen Bonuszahlungen. Die Auszahlung eines großen Anteil aller Boni müsse für mindestens drei Jahre zurückgestellt und könne wieder eingezogen werden, wenn sich Investitionen nicht erwartungsgemäß entwickeln. Darüber hinaus werden mindestens 50% des Gesamtbonus als "bedingtes Kapital" ausgezahlt (Fonds, die als erstes bei Schwierigkeiten der Banken eingeschaltet werden). Dadurch soll vermieden werden, dass der Steuerzahler der erste von den Folgen Betroffene wäre, wenn Banken Schwierigkeiten bekämen.
 
Der Text sieht ferner strengere Maßnahmen für gerettete Banken vor. Beispielsweise soll den Direktoren einer geretteten Bank kein Bonus ausgezahlt werden, es sei denn, dieser wäre gerechtfertigt. Die Rückzahlung an Steuerzahler habe oberste Priorität laut den vorgeschlagenen Regeln.
 
Die neuen Regeln zum Kapital sollen sicherstellen, dass Banken alle eingegangenen Risiken im Hinblick auf Handelstätigkeiten ordentlich abdecken. Dazu zählen unter anderen Investitionsarten wie durch Hypotheken abgesicherte Wertpapiere, die im Mittelpunkt der Finanzkrise standen.
 
Berichterstatterin: Arlene McCARTHY (S&D, Vereinigtes Königreich)
Verfahren: Mitentscheidungsverfahren
Aussprache: Dienstag, 6. Juli 2010
Abstimmung: Mittwoch, 7. Juli 2010
 
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Finanzaufsicht: Zeit, einen Gang höher zu schalten

01-07-2010 - 19:35
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Am Dienstag wird das Parlament über das Gesetzespakt zur Finanzaufsicht debattieren. Dabei geht es um die Finanzaufsicht auf EU-Ebene sowie um Zuständigkeiten und Befugnisse der europäischen Aufsichtsbehörden. Die Abstimmung ist für Mittwoch geplant.

Die großen Fraktionen des Europäischen Parlaments haben lange argumentiert, dass das neue System auf europäischer Ebene stark sein müsse. Die EU-Aufsichtsbehörden müssen über ausreichende Befugnisse verfügen, um eine zersplitterte und nationalistische Vorgehensweise - wie bei der jüngsten Bankenkrise erlebt - zu verhindern. In den laufenden Verhandlungen mit dem EU-Ministerrat haben die Abgeordneten gewarnt, dass die Regierungen mehr Ehrgeiz bei der Verwirklichung dieses Ziels und Engagement, um ein Abkommen eher früher als später zu erreichen, an den Tag legen müssen.
 
Die Abgeordneten werden voraussichtlich über das Finanzaufsichts-Paket abstimmen, das Änderungsanträge enthält, auf die sie sich bereits mit dem Rat geeinigt haben. Des Weiteren wird das Paket auch solche Änderungsanträge beinhalten, bei denen sich die Abgeordneten mit dem  Rat noch uneins sind. Diese betreffen vor allem bestimmte Befugnisse, die den Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Wertpapier- und Kapitalmarktgeschäfte gewährt werden müssen. Die die verschiedenen Legislativvorschläge erarbeiteten Abgeordneten glauben, dass es an der Zeit ist zu signalisieren, dass das Parlament fest hinter einer starken europäischen Aufsicht steht, um deren Wirksamkeit sicherzustellen.
 
 
Berichterstatter:
 
Ramon Tremosa i Balcells (ALDE, Spanien)
Sven GIEGOLD (B'90/Die Grünen, Deutschland)
Sylvie GOULARD (ALDE, Frankreich)
Antolin SÁNCHEZ PRESEDO (S&D, Spanien)
José Manuel GARCÍA-MARGALLO Y MARFIL (EVP, Spanien)
Peter SKINNER (S&D, Vereinigtes Königreich)
 
Verfahren: Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (Mitentscheidung)
Aussprache: Dienstag, 6. Juli 2010
Abstimmung: Mittwoch, 7. Juli 2010
 
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EP stimmt über neues SWIFT-Abkommen ab

01-07-2010 - 19:35
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Vor vier Monaten hat das Parlament das SWIFT-Abkommen zum Austausch von Bankdaten mit den USA gekippt. Am kommenden Donnerstag werden die Abgeordneten nun über das neue Abkommen abstimmen, in das auf Druck des Parlaments Schutzklausen aufgenommen wurden. Auch soll mit den Arbeiten an einem europäischen Gegenstück zum amerikanischen „Terrorism Finance Tracking Programme“ (TFTP) begonnen werden, das den massenhaften Datentransfer in Drittländer verhindern soll.

Das Grundprinzip bleibt gleich: Der „offene“ Datenaustausch mit den USA wird zumindest auf kurze Sicht weitergehen. Das Abkommen sieht jedoch jetzt vor, dass die Daten nur nach Zustimmung von Europol übermittelt werden dürfen, die sich mit jedem Datenaustausch einverstanden erklären muss. Außerdem sollen die Datenvolumen so klein wie möglich bleiben.
 
Mit dem neuen Abkommen kann die EU nun die Notwendigkeit der Datenübermittlung überprüfen und den Datenaustausch und die von den amerikanischen Behörden durchgeführten Untersuchungen überwachen. Die Europa-Abgeordneten haben das System eingeengt, und überdies die Zusage der amerikanischen Behörden erhalten, dass europäische Bürger im Falle eines Missbrauchs ihrer Daten Anspruch auf Schadensersatz haben.
 
Ein europäisches „Terrorism Finance Tracking Programme“
 
Vor allem jedoch haben die Europa-Abgeordneten im Gegenzug zu ihrer Zustimmung erreicht, dass in den nächsten 12 Monaten die Arbeiten zur Einsetzung eines europäischen Gegenstücks zum amerikanischen „Terrorism Finance Tracking Programme“ (TFTP) beginnen. Ein solches Programm würde den massenhaften Datentransfer beenden, da die EU dann die Daten selbst analysieren könnte und nur Informationen übertragen würde, die sich auf einen konkreten Terrorismus-Verdacht beziehen.
 
Das neue Abkommen, vom Ministerrat am 28. Juni bereits bestätigt, wird am Montag (5. Juli) im Innenausschuss geprüft, bevor am Mittwoch (7.Juli) im Plenum darüber abgestimmt wird.
 
 
Berichterstatter: Alexander ALVARO (FDP, Deutschland)
Verfahren: Zustimmungsverfahren
Aussprache: Dienstag, 6. Juli 2010
Abstimmung: Mittwoch, 7. Juli 2010
 
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Abgeordnete fordern Stärkung der Fahrgastrechte für Busreisende sowie im See- und Binnenschiffsverkehr

01-07-2010 - 19:35
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Fahrgäste, die mit dem Schiff reisen, sollen neue Rechte erhalten, ähnlich denen im Flugverkehr. Eine Einigung mit dem Ministerrat wird für die kommende Woche erwartet. Die neuen Rechtsvorschriften decken Entschädigungen bei Verspätungen, Zahlungen im Fall von Unfällen und Hilfeleistung für behinderte Fahrgäste ab.

Eine  Einigung zu Fahrgastrechten im Busverkehr ist bisher noch nicht erzielt worden. Die Verhandlungen mit den Ministern werden voraussichtlich bis in den Herbst dauern.
 
Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr
 
Die Verkehrsminister haben die folgenden Hauptforderungen der Abgeordneten zu Fahrgastrechten im See- und Binnenschiffsverkehr akzeptiert:
 
- Finanzielle Entschädigung oder anderweitige Beförderung im Fall einer Verspätung von mehr als 90 Minuten,
- Kostenlose Unterstützung von behinderten Fahrgästen und Passagieren mit eingeschränkter Mobilität,
- Alle Passagierschiffe, die mehr als 12 Fahrgäste befördern, fallen in diesen Geltungsbereich, mit einigen Ausnahmen für Ausflugs- und Besichtigungsfahrten.
 
Verspätungen oder Annullierung der Schiffsreise
 
Verzögert sich Abfahrt um mehr als 90 Minuten, so haben die Fahrgäste Anspruch auf die Erstattung des Fahrpreises oder eine anderweitige Beförderung. Es sei denn, der Beförderer könne beweisen, dass die Verspätung durch Wetterbedingungen oder außergewöhnliche Umstände verursacht wurde. Mit Zustimmung des Fahrgastes könne die Erstattung des vollen Fahrpreises auch in Form von Gutscheinen bzw. anderen Dienstleistungen erfolgen. Fahrgästen, die zu einem Aufenthalt von ein oder mehreren Nächten an ihrem Abfahrtsort gezwungen sind, würden die Kosten der Unterkunft in Höhe von maximal 80€ bei maximal drei Nächten erstattet.
 
Rechte für Fahrgäste mit einer Behinderung oder eingeschränkter Mobilität
 
Der Verkehrsausschuss hat Änderungsanträge angenommen, die festlegen, dass Fahrgästen die Reise nicht wegen ihrer Behinderung oder eingeschränkter Mobilität verweigert werden dürfe. Sie sollen in Häfen und an Bord von Fahrgastschiffen Anspruch auf Hilfeleistungen haben, solange dem Beförderer oder Terminalbetreiber spätestens 48 Stunden vor dem Zeitpunkt der benötigten Hilfeleistung gemeldet wird.
 
Busreisen - Verhandlungen gehen weiter
 
Für den Kraftomnibusverkehr fordern die Mitglieder des Verkehrausschusses ebenfalls eine finanzielle Erstattung oder anderweitige Beförderung im Fall einer Verspätung von mehr als zwei Stunden. Bei Verlust oder Beschädigung des Gepäcks soll die Entschädigung maximal 1800 EUR je Fahrgast betragen. Die Abgeordneten fordern ferner eine uneingeschränkte Haftung und eine Vorauszahlungspflicht der verantwortlichen Beförderer im Fall von Tod und Körperverletzung von Fahrgästen. Außerdem sind Bestimmungen festgelegt worden, wonach Unternehmen Fahrgästen mit Behinderung oder Passagieren mit eingeschränkter Mobilität unentgeltlich Hilfeleistungen anbieten müssen. Ihr Personal soll entsprechend geschult werden.
 
Das Inkrafttreten der Vorschriften für Schiffsreisen ist für 2012 geplant. Jedoch muss weiterhin verhandelt werden, bevor die Vorschriften für den Kraftomnibusverkehr abgeschlossen werden können.
 
 
Berichterstatter: Antonio CANCIAN (EVP, Italien), Inés Ayala SENDER (S&D, Spanien)
Verfahren: Mitentscheidungsverfahren, zweite Lesung
Aussprache: Montag, 5. Juli 2010
Abstimmung: Dienstag, 6. Juli 2010
 
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"Novel-Food": Nein zu Fleisch von geklonten Tieren

01-07-2010 - 19:35
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  • Verbot von Fleisch von geklonten Tieren?
  • Risikobewertungen von Nanotechnologie

Fleisch und Molkereiprodukte von geklonten Tieren und ihren Nachkommen könnten in der Europäischen Union verboten werden, sollte das Parlament den Änderungsanträgen des Umweltausschusses für ein neues Gesetz zu "Novel-Food" folgen.

  In dem von Kartika LIOTARD (VEL/NGL, Niederlande) erarbeiteten Bericht empfehlen die Mitglieder des Umweltausschusses zudem, dass Lebensmittel, bei deren Produktion Nanotechnologie verwendet wird, einer gesonderten Risikoabschätzung unterzogen und entsprechend gekennzeichnet werden sollen. Die Abgeordneten werden darüber jetzt in zweiter Lesung abstimmen.
 
Die Verordnung über "Novel-Food" reguliert neue Arten von Lebensmitteln bzw. solche, die traditionell nicht in der EU konsumiert werden. Diese Lebensmittel müssen jedoch, bevor sie auf den EU-Markt kommen, auf europäischer Ebene genehmigt werden.
 
Die Abstimmung des Parlaments in Straßburg muss ebenfalls vom Rat angenommen werden, andernfalls müssen beide Institutionen zu einer einvernehmlichen Regelung im Vermittlungsverfahren finden.
 
 
Berichterstatterin: Kartika LIOTARD (VEL/NGL, Niederlande)
Verfahren: Mitentscheidungsverfahren, zweite Lesung
Aussprache: Dienstag, 6. Juli 2010
Abstimmung: Mittwoch, 7. Juli 2010
 
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Strengere Regeln für Industrieemissionen

01-07-2010 - 19:35
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  • Verschärfung der Vorschriften im Bereich Staub, Stickoxide und Schwefeldioxide
  • Spätere Deadline für einige fossile Kraftwerke möglich

Die Abgeordneten werden sich voraussichtlich auf strikte Regeln für Luftverschmutzung durch die Industrie festlegen. Diese Bestimmungen werden somit die Grenzwerte für Stickoxide, Schwefeldioxide und Staubpartikel, die im besonderen Maße gesundheits- und umweltschädlich sind, beschränken.

Tausende von Industrieanlagen innerhalb der EU werden von der Richtlinie für Industrieemissionen betroffen sein. Diese Richtlinie sieht vor, bis 2016 härtere Beschränkungen für die Emission von Stickoxiden, Schwefeldioxiden und Staub zu einzuführen. Die Abgeordneten werden in zweiter Lesung über ein mit dem Rat ausgehandeltes Abkommen abstimmen, in dem den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zugesprochen werden soll, bestimmte fossile Kraftwerke bis Mitte 2020 weiter zu betreiben, um die Regeln erfüllen zu können.
 
Sauberere Luft, wichtig für Millionen Menschen, die derzeit und potentiell von Atemwegsbeschwerden betroffen sind, ist nur ein Aspekt in der Richtlinie. Außerdem sind Industrieanlagen und Landwirtschaftseinrichtungen mit einem hohen Verschmutzungspotenzial wie beispielsweise Raffinerien und Metall- oder Kraftwerken aufgefordert, die besten, ihnen zur Verfügung stehenden Methoden anzuwenden, um ihre gesamte Umweltauswirkung, einschließlich der Boden- und Wasserverschmutzung oder Lärmbelästigung, zu verringern.
 
 
Berichterstatter: Holger KRAHMER (FDP, Deutschland)
Verfahren: Mitentscheidungsverfahren, zweite Lesung
Aussprache: Dienstag, 6. Juli 2010
Abstimmung: Mittwoch, 7. Juli 2010
 
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Auswärtiger Ausschuss unterstützt Islands EU-Beitritt

01-07-2010 - 19:35
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Das EP wird am Mittwoch über die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs debattieren, Beitrittsverhandlungen mit Island aufzunehmen. Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten begrüßt zwar einen möglichen EU-Betritt Islands, betont allerdings, dass der Streit um Rückzahlungen an die britische und niederländische Regierung bilateral gelöst werden müsse.

Islands Beitritt würde der EU eine aktivere Rolle in der arktischen Region zuweisen, so der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, der im entsprechenden Entschließungsentwurf von der "starken demokratischen Kultur" des Landes spricht. Island gehört bereits zum Schengen-Abkommen, ist NATO-Mitglied und teilt seit 1973 ein Freihandelsabkommen mit der EU.
 
Im Hinblick auf das Problemthema Rückzahlungen an die britische und niederländische Regierung betont der Entschließungsentwurf, ausgearbeitet von Christian Dan PREDA (EVP, Rumänien), dass dieses bilateral gelöst werden müsse. Die Abgeordneten erinnern an Islands Pflicht, Mindestabfindungen an die Kontoinhaber der Icesave Bank in Großbritannien und den Niederlanden zu zahlen, wie es die EFTA-Aufsichtsbehörde in einem Mahnschreiben vom 26. Mai fordert. Während der Volksabstimmung am 6. März haben die Isländer sich gegen den Rückzahlungsplan ausgesprochen.
 
Die Abgeordneten weisen ferner darauf hin, dass Island als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraumes zwar bereits die meisten EU-Gesetze (vor allem im Bereich des Binnenmarktes) befolgen muss. Allerdings gebe es erheblichen Reformbedarf bei Organisation und Funktionieren des Finanzaufsichtssystems sowie der Art wie Richter, Kläger und das oberste Gericht eingesetzt werden.  
 
Über folgende Politikbereiche muss mit Island verhandelt werden: Landwirtschaft, Fischerei, Steuern, Wirtschaft und Währungspolitik sowie auswärtige Beziehungen.
 
Der Entschließungsentwurf spricht ferner davon, dass die öffentliche Unterstützung für einen EU-Beitritt seit 2009 abnehme. Die isländischen Behörden werden deshalb aufgefordert, mit der breiten Öffentlichkeit in eine Diskussion über den EU-Beitritt einzutreten, um die Bedenken der isländischen Bevölkerung zu zerstreuen.
 
 
Berichterstatter: Christian Dan PREDA (EVP, Rumänien)
Verfahren: Entschließung
Aussprache: Mittwoch, 7. Juli 2010
Abstimmung: Mittwoch, 7. Juli 2010
 
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Abstimmung über den künftigen Europäischen Auswärtigen Dienst

01-07-2010 - 19:35
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Das von den EP-Unterhändlern ausgehandelte Abkommen über die Organisation und Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) steht kommende Woche auf der Agenda des Europäischen Parlaments. Nach der Abstimmung im federführenden Auswärtigen Ausschuss am Dienstag wird am Donnerstag im Plenum darüber abgestimmt.

Das Abkommen, das die Abgeordneten Elmar BROK (CDU, Deutschland), Guy VERHOFSTADT (ALDE, Belgien) und Roberto GUALTIERI (S&D, Italien) ausgehandelt haben, bildet die Basis für einen starken Europäischen Auswärtigen Diensts. Sie sind der Überzeugung, dass die gemeinschaftliche Identität des Dienstes dadurch gestärkt und die politische Rechenschaftspflicht sowie die der Haushaltsführung gegenüber dem Parlament gewährleistet werden. Die Abgeordneten werden über Änderungsanträge über die Einrichtung der Verwaltung und Arbeitsweise des EAD diskutieren und abstimmen, die Elmar Brok zu einem Vorschlag für einen Beschluss des Rates eingebracht hat. Das Parlament wurde zu diesem Vorschlag für einen Beschluss konsultiert. Diese Änderungen sind Teil des politischen Abkommens, das diesen Monat mit der Hohen Repräsentantin Catherine Ashton, dem Rat und der Kommission ausgehandelt wurde.
 
Die Unterhändler haben sich ebenfalls auf ein Abkommen über zwei Erklärungen zur politischen Rechenschaftspflicht des Dienstes und zur grundlegenden Organisation der Zentralverwaltung des EAD geeinigt. Vorgestellt werden diese Erklärungen während der Plenardebatte von der Hohen Vertreterin der EU Catherine Ashton.
 
Über die Änderungen der Haushaltsordnung, des Beamtenstatuts und des Haushaltes 2010, bei welchen das Parlament Mitentscheidungsrecht hat, soll nach der Sommerpause abgestimmt werden und nachdem der Rat die Position des Parlaments zur Organisation und Arbeitsweise des Dienstes bestätigt hat.
 
 
Berichterstatter: Elmar Brok (CDU, Deutschland), Guy Verhofstadt (ALDE, Belgien), Roberto Gualtieri (S&D, Italien)
Verfahren: Konsultationsverfahren
Aussprache: Mittwoch, 7. Juli 2010
Abstimmung: Donnerstag, 8. Juli 2010
 
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Produkte aus illegal gefälltem Holz sollen für den EU-Markt "verboten" werden

01-07-2010 - 19:35
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  • Illegal gefälltes Holz könnte "verboten" werden
  • - Herkunft von Holz soll durch Lieferkette rückzuverfolgen sein

Derzeit haben Verbraucher keine 100%-ige Sicherheit, dass die von ihnen gekauften Möbel aus legal gefälltem Holz hergestellt sind. Schätzungsweise 20 % des auf dem EU-Markt gehandelten Holzes stammen von illegal geschlagenen Bäumen. In den von den EU-Abgeordneten seit langem geforderten Rechtsvorschriften sollen illegaler Holzeinschlag verboten und skrupellose Händler bestraft werden.

Die Europaabgeordneten werden über eine vorläufige, mit dem Rat getroffene Vereinbarung abstimmen, in der gefordert wird, illegal geschlagenes Holz in der EU zu "verbieten" und Geldstrafen bei Nichteinhaltung zu verhängen. Außerdem soll anhand der Lieferkette die Herkunft des Holzes nachgewiesen werden können. Eine weitere Regelung übergibt die Verantwortung für den Import von illegal gefälltem Holz an die Lieferkette weiter.
 
Illegale Abholzung kann zu verheerenden Folgen führen wie Bodenerosion, Erdrutsche und der Verlust von biologischer Vielfalt. Dies ist unabhängig davon, ob Wälder innerhalb oder außerhalb der EU betroffen sind. Weitere Kosten sind entgangene Steuereinnahmen und soziale Auswirkungen. Zudem wird angenommen, dass Abholzung zu einem Fünftel der Treibhausgasemissionen beiträgt. 
 
 
Berichterstatterin: Satu HASSI (Die Grünen/EFA, Finnland)
Verfahren: Mitentscheidungsverfahren, zweite Lesung
Aussprache:  Dienstag, 6. Juli 2010
Abstimmung: Mittwoch,7. Juli 2010
 
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Ölkatastrophen - Risiken, Haftung und wie sie zu verhindern sind

01-07-2010 - 19:35
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In Anbetracht der jüngsten Umweltkatastrophe im Golf von Mexiko wird das Parlament gemeinsam mit Rat und Kommission über die Risiken von Ölbohrungen und Ölgewinnung diskutieren. Die Debatte wird Mittwochabend in Straßburg stattfinden.

Verfahren: Erklärungen von Kommission und Rat, keine Resolution
Aussprache: Dienstag, 6. Juli 2010
 
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Belgien übernimmt EU-Ratsvorsitz von Spanien

01-07-2010 - 19:35
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Spaniens Premierminister José Luis Rodríguez Zapatero wird am Dienstag Bilanz über die vergangenen sechs Monate spanischer Ratspräsidentschaft ziehen. Am Mittwoch wird dann der belgische Premierminister Yves Leterme um 9 Uhr das Programm des belgischen Ratsvorsitzes vorstellen.

Zu den Schwerpunkten der belgischen Ratspräsidentschaft gehören unter anderem die Umsetzung des Lissabon-Vertrags, finanz- und wirtschaftspolitische Steuerung, Beschäftigung und sozialer Zusammenhalt, EU-Erweiterung, Umwelt und Klima sowie die Vertiefung und Vollendung eines europäischen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.
 
 
Aussprache des spanischen Ratsvorsitzes: Dienstag, 6. Juli 2010, 9 Uhr
Aussprache des belgischen Ratsvorsitzes: Mittwoch, 7. Juli 2010, 9 Uhr
 
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Stärkere lokale Beteiligung an der Ostseeraum-Strategie

01-07-2010 - 19:35
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Eine größere Beteiligung regionaler und lokaler Behörden fordern Abgeordnete bei der Umsetzung der Strategie für den Ostseeraum. Der entsprechende Entschließungsentwurf, über den am Dienstag abgestimmt wird, fordert ferner einen wirkungsvolleren Umgang der Finanzmittel für den Umweltschutz und die Infrastrukturentwicklung.

Die Strategie für den Ostseeraum ist der erste und bislang einzige Versuch, eine komplexe gemeinsame Entwicklungsstrategie für eine derartige "Makroregion" zu schaffen - einer grenzüberschreitenden Region mit gemeinsamen Entwicklungszielen oder Problemen. Die Strategie stützt sich auf vier Pfeiler, die von der Kommission gesteuert wird und einer effektiveren Nutzung der Gemeinschaftsprogramme und einzelstaatlichen Strategien dienen sollen. Bei den vier Pfeilern handelt es sich um Umweltschutz, Steigerung des Wohlstands in der Region, Verbesserung der Zugänglichkeit und der Attraktivität der Region und Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes in der Region.
 
 
Berichterstatter: Wojciech Michał OLEJNICZAK (S&D, Polen)
Verfahren: Initiativbericht
Aussprache: Montag, 5. Juli 2010
Abstimmung: Dienstag, 6. Juli 2010
 
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Weitere Tagesordnungspunkte

01-07-2010 - 19:35
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Die folgenden Debatten und Abstimmungen stehen ebenfalls auf der Tagesordnung:

- Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn Valdemar Tomaševski - Bericht: Bernhard Rapkay (SPD)
 
- Jahresbericht des Petitionsausschusses 2009
 
- Förderung des Zugangs Jugendlicher zum Arbeitsmarkt, Stärkung des Status von Auszubildenden, Praktikanten und Lehrlingen
 
- Grünbuch der Kommission über die Bewirtschaftung von Bioabfall in der Europäischen Union
 
- Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit
 
- Auswirkungen für die Landwirtschaft der EU infolge der Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Mercosur im Hinblick auf den Abschluss eines Assoziierungsabkommens
 
- Die Zukunft der GAP nach 2013
 
- Regelung der Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur in die EU im Hinblick auf die künftige Reform der GFP
 
- Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit
 
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