Hintergrund-Dossier
 

EP 2009-2011 - die wichtigsten Gesetzesinitiativen im Überblick

Institutionen - 19-12-2011 - 13:38
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Halbbzeit: Was hat das EU-Parlament bisher erreicht?

Halbbzeit: Was hat das EU-Parlament bisher erreicht?

Halbzeit in der siebten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments: Nach 2,5 turbulenten Jahren seit den EU-Wahlen 2009 blicken wir zurück auf einige der wichtigsten Gesetzespakete, die von den EU-Abgeordneten bisher verabschiedet worden.

Im ersten Teil dieses Dossiers beschreiben wir Gesetzespakete zu Wirtschafts- und Finanzthemen. Danach folgen Artikel über Gesetzesinitiativen aus dem Transportsektor und Verbraucherschutz.  Ein weiterer Text beschäftigt sich damit, ob neue Regeln für  eingeschränkte Bonuszahlungen für Bankangestellte erfolgreich umgesetzt worden.  

 
 
REF: 20111201FCS33087

Eurokrise: Wirtschafts- und Finanzgesetzgebung

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Börsenhändler in Frankfurt:  Wie kann die Eurozone das Vertrauen der Märkte wiedergewinnen? ©BELGA_AFP_F.RUMPENHORST

Börsenhändler in Frankfurt: Wie kann die Eurozone das Vertrauen der Märkte wiedergewinnen? ©BELGA_AFP_F.RUMPENHORST

Aus Fehlern lernen und weitere Krisen vermeiden - mit diesem Ziel verabschiedetet das EU-Parlament in den vergangenen Monaten radikale Reformen bei Wirtschaftspolitik und Finanzmarktaufsicht.


Im September 2010 stimmten die Abgeordneten für drei neuen Aufsichtsbehörden und dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken. Im September 2011 wurde dann das sogenannte "Six-Pack" verabschiedet, ein Gesetzespaket zum Umgang mit Haushaltsdefiziten und wirtschaftlichen Ungleichgewichten in der EU.


Aufsichtsbehörden mit wichtigen Vollmachten


Seit Januar 2011 regulieren drei neue Aufsichtsbehörden den Bankensektor, den Wertpapier- und Versicherungsmarkt und Anbieter betrieblicher Altersvorsorge. Die Behörden können riskante Finanzprodukte vorübergehend vom Markt nehmen und direkt gegen einzelne Finanzakteure vorgehen, sollten die nationalen Aufsichtsbehörden versagen. Auch überwachen sie die Umsetzung der EU-Regeln durch die nationalen Aufsichtsbehörden.


Frühwarnsystem für Marktrisiken


Der Europäische Ausschuss für Systemrisiken überwacht die Entwicklung der EU-Volkswirtschaften und warnt vor sich anbahnenden Risiken. Dafür bewerten die Wirtschaftsexperten des Ausschusses auch die Finanzrisiken länderübergreifender Finanzakteure.


Die effizientere Finanzaufsicht auf europäischer Ebene soll helfen, systemische Risiken frühzeitig zu erkennen und besser auf Notfälle reagieren zu können.


Six-Pack: koordinierte Wirtschafts- und Finanzpolitik


Nach zähen Verhandlungen mit den Ministern des EU-Rates billigten die EU-Abgeordneten im September 2011 das "Six-Pack" von Wirtschafts- und Finanzgesetzen. Behandelt werden Fragen der Steuergesetzgebung, der Reform des EU-Stabilitäts- und Wachstumspaktes und volkswirtschaftlicher Ungleichgewichte innerhalb der EU und der Eurozone.


Zu den Neuerungen gehört die strengere Überwachung von Haushaltsdefiziten Staatsschulden. Betrachtet werden aber auch wirtschaftliche Ungleichgewichte wie Blasen in Immobilienmärkten, Verlust der Wettbewerbsfähigkeit und extremen Handelsdefiziten oder -überschüssen. So können betrügerische Praktiken in Zukunft schneller bestraft werden.

 
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Effizientere und sichere Verkehrs- und Transportsysteme

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Bootspassagiere haben in Zukunft mehr Rechte ©BELGA_TURPIN PHILIPPE

Bootspassagiere haben in Zukunft mehr Rechte ©BELGA_TURPIN PHILIPPE

In der ersten Hälfte der aktuellen Amtsperiode hat das EU Parlament verbesserte Rechte für Bus- und Schiffspassagiere verabschiedet und die Strafverfolgung grenzüberschreitender Verkehrssünder erleichtert. Überarbeitet wurden Regeln für Straßenbenutzungsgebühren für LKWs und EU-Vorschriften für die Untersuchung von Flugzeugunfällen.


Ab 2012 können Passagiere in Schiffen mit mehr als 12 Fahrgästen:

- ihre Reise stornieren oder eine Ersatzroute wählen, wenn ihre Reise gestrichen wird oder ihr Schiff mehr als 90 Minuten Verspätung hat;

- die Rückzahlung von 25 % bis 50 % des Fahrpreises verlangen, wenn sich ihre Reise verzögert;

- bis zu drei kostenlose Übernachtungen im Wert von maximal 80 Euro pro Nacht einfordern, sollten sie aufgrund von Verzögerungen oder ähnlichem festsitzen;

Und ab dem Frühjahr 2013 erhalten Busreisende bei Fahrten von mehr als 250 km:

- eine Entschädigung im Wert von 50 % des Fahrpreises, falls sich ihre Abfahrt um mehr als 120 Minuten verzögert (100 % Rückzahlung bei Ausfall der Fahrt);

- bis zu drei kostenlose Übernachtungen (max. 80 Euro pro Nacht), , sollten sie aufgrund von Verzögerungen oder ähnlichem festsitzen;

- mindest 1200 Euro sollte ihr Gepäck verloren gehen oder beschädigt werden.

Maut für Lastwagen

Ab 2013 können EU-Staaten Lastwagen für Luftverschmutzung und Lärmbelastung zur Kasse bitte. Die Einnahmen müssen in bessere Verkehrsinfrastruktur und weniger Luftverschmutzung investiert werden.

Zu den bestehenden Mautgebühren kämen dann durchschnittlich 3-4 Cent pro gefahrenen Kilometer hinzu. Die neuen Bestimmungen gelten auf Autobahnen für alle Fahrzeuge über 3,5 Tonnen.

Grenzüberschreitende Verkehrsdelikte

Im Juli 2001 einigten sich die EU-Abgeordneten auch auf neue Regeln für den Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten über grenzüberschreitende Verkehrsdelikte.

Das neue System wird ab 2013 in Kraft treten. Über Zahlungsweise und Höhe der Geldstrafe entscheiden die Vorschriften des Landes, in dem das Vergehen begangen wurde. Geahndet werden unter anderem Geschwindigkeitsüberschreitungen, Alkohol am Steuer, Nichtanlegen der Sicherheitsgurte, Überfahren einer roten Ampel, Fahren unter dem Einfluss von Drogen, Motorradfahren ohne Helm, Fahren auf reservierten Busspuren und das Telefonieren mit Handys während der Fahrt.

Untersuchungen von Flugzeugunglücken

Im September 2010 entschieden sich die EU-Abgeordneten dafür, dass die Untersuchung von Flugzeugunglücke in Zukunft effektiver und unabhängiger durchgeführt werden sollten. Auch sollen die Rechte der Opfer und ihrer Angehörigen gestärkt werden. Spätestens zwei Stunden nach einem Unfall müssen Fluggesellschaften in Zukunft eine Liste aller Personen an Bord des verunglückten Fliegers veröffentlichen.

 
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Verbraucherschutz und Gesundheitssysteme

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Fischbüchse mit klaren Information zum Nährwert ©BELGA_Science

Fischbüchse mit klaren Information zum Nährwert ©BELGA_Science

Vom EU-Parlament verabschiedete neue Regeln sollen Verbraucher besser schützen, wenn sie online einkaufen. ähnliche Gesetzesinitiativen zwingen Lebensmittelhersteller, Verbraucher besser über Inhaltsstoffe ihrer Produkte zu informieren. Auch der Verkauf von Medikamenten unterliegt nur strengeren Regeln und die EU-Abgeordneten hoffen, dass sich Wartezeiten für Organtransplantationen verkürzen.


Online Verbraucher besser geschützt


Laut den im Juni vom EU-Parlament verabschiedeten neuen Regeln müssen Produkte, die online bestellt wurden, innerhalb von 30 Tagen geliefert werden. Versteckte Gebühren sind verboten, der Verbraucher muss vor Abschluss des Kaufes den vollen Preis sehen können.


Darüber hinaus können Verbraucher den Kauf 14 Tage lang rückgängig machen, davon ausgenommen werden nun Downloads von Filmen, Musik und Software.


Bessere Kennzeichnung


Im Juli stimmte das EU-Parlament für klarere Lebensmitteletikette mit Informationen über Allergene, Herkunft der Produkte und ihren Nährwert (Energie- und Fettgehalt, gesättigte Fettsäuren, Kohlenhydrate, Zucker, Eiweiß und Salz).


Bestehende Vorschriften über Herkunftsbezeichnungen für Rindfleisch, Honig, Olivenöl und frischem Obst und Gemüse werden in Zukunft auch für frisches Schweine-, Schaf- und Ziegenfleisch und für Geflügel angewendet.


Im Mai 2011 stimmte das EP auf für die Pflicht, Textilien so zu beschriften, dass Verbraucher klar erkennen können, ob diese echtes Leder oder Fell enthalten. Profitieren werden etwa Allergiker, für die Fell eine potentielle Gefahr darstellt.


Schnellere Transplantationen


Rund 60.000 Patienten in der EU warten auf ein Spenderorgan. Jeden Tag sterben 12 Menschen auf dieser Liste. Dank einer Richtlinie, die im Mai 2011 von den EU-Abgeordneten verabschiedet wurde, könnte sich die durchschnittliche Wartezeit auf ein Spenderorgan in Zukunft aber verkürzen. Die Abgeordneten bestanden jedoch auf "dem höchstmöglichen Schutz lebender Spender". Spenden müssten "freiwillig und unentgeltlich" sein, um den illegalen Handel mit Organen zu vermeiden.


Neue Regeln aus dem Februar sollen helfen, gefälschte Medikamente aus dem Handel fernzuhalten. Dafür wurden neue Sicherheitsmassnahmen eingeführt. Auch lassen sich Medikamente in Zukunft leichter zurückverfolgen. Härte Strafen für Fälscher gelten nun auch für den Online-Vertrieb. Sollten gefälschte Medikamenten trotz aller Vorsichtsmassnahmen zu Patienten gelangen, müssen diese innerhalb von 24 Stunden gewarnt werden.


Strengere Arzneimittelüberwachung


Bereits im September 2010 wurde die Überwachung von Arzneimitteln für die Humanmedizin verschärft. Einschlägige Webseiten in der EU müssen besser über Medizinprodukte und ihre Nebeneffekte informieren. Patienten können Nebeneffekte nun auch direkt an die staatlichen Aufsichtsbehörden melden.  

Patienten haben das Recht, auch in einem anderen EU-Land medizinisch versorgt zu werden, so das Fazit einer weiteren Gesetzesänderung aus dem Januar 2011.


Behandlung im Ausland


EU-Bürgern werden Kosten auch für in einem anderen Mitgliedstaat empfangene Leistungen erstattet, vorausgesetzt diese Behandlung wäre auch in ihrem Heimatland erstattet worden. Die Behörden dürfen jedoch verlangen, dass Patienten eine "vorherige Genehmigung" für stationäre oder besonders aufwendige Behandlungen einholen.


Diese Regeln betreffen aber Patienten, die auf eigenen Wunsch für eine Behandlung ins Ausland reisen. Für Menschen, die während einer Reise krank werden und sofortiger Behandlung bedürfen, gilt die Europäische Gesundheitsversicherungskarte.

 
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Spekulation einschränken: Strengere Regeln für Bank-Boni

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Bankenviertel in London ©BELGA_MOODBOARD

Bankenviertel in London ©BELGA_MOODBOARD

Viele Finanzinstitute wurden nur mit Hilfe von Steuergeldern vor dem Bankrott gerettet. Trotzdem erhalten die Vorstände dieser Unternehmen noch immer großzügige Boni. Doch gerade das kurzfristige Streben nach Gewinnen, die zu höheren Boni führen, gilt als einer der Hauptgründe der weltweiten Finanzkrise. Das Parlament beschloss daher, ab 2011 die Auszahlung von Boni einzuschränken.


"Die neuen EU-Regeln zielen direkt auf die Anreize für besonders riskante Geschäftspraktiken, die zur Finanzkrise beigetragen haben", erläutert die britische Sozialdemokratin Arlene McCarthy, die als Berichterstatterin für die Verabschiedung der neuen Regeln im EU-Parlament verantwortlich war.


Fokus auf langfristige Ziele


Zu den Maßnahmen gehört die Begrenzung des Baranteils der Boni auf 30% oder 20% bei höheren Boni. Auch müssen Auszahlungen an die Geschäftsrisiken geknüpft werden und eventuell korrigiert werden, sollten die Geschäfte schlecht laufen. "So können Banker nicht mehr nur auf kurzfristige Gewinne zielen, sondern müssen auch langfristige Auswirkungen ihres Handelns berücksichtigen", erklärt McCarthy.


40-60% des gesamten Bonus müssen nun zurückgestellt werden und können von den Firmen wieder eingefordert werden, wenn sich Investitionen nicht wie erwartet auszahlen. Auch sollten mindestens 50% des gesamten Bonus als "bedingtes Kapital" behandelt werden. Gerät eine Bank in finanzielle Schwierigkeiten, so kann zuerst auf diese Mittel zurückgegriffen werden.


Gehälter nicht reglementiert


Trotz der Krise verdienen Banker noch immer sehr viel Geld. Einer Umfrage zu Folge, erhält ein Bankangestellter in London dieses Jahr im Durchschnitt einen Bonus von rund 23.000 €. Die meisten normalen Angestellten mussten als Steuerzahler für die Bankenrettung zahlen, sehen sich nun aber stagnierenden Löhnen oder gar Einschnitten gegenüber


Trotzdem greife die EU nicht bei der Höhe der Löhne ein, erklärt McCarthy. "Wir schaffen einen Rahmen, der hilft, übermäßige Risiken zu vermeiden." Die Banken sollten Einnahmen eher dafür verwenden, ihr Stammkapital zu verstärken als überzogene Boni zu zahlen.


Sie kritisierte auch die jüngsten Versuche von Banken, ihre Geschäfte durch eingeschränkte Kreditvergabe zu sanieren anstatt auf niedrigere Boni- und Dividendenzahlungen zu setzen. Diese Strategie würde Europa nur noch tiefer in die Rezession führen.

 
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