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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
WORD 43k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B5-0710/2000
5. September 2000
PE 295.869
 
B5‑0753/2000
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission
gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung
von Paul Lannoye und Hiltrud Breyer
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
zum Klonen von Menschen

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Klonen von Menschen 
B5‑0753/2000

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Regierung des Vereinigten Königreichs, medizinische Forschung unter Verwendung von Embryonen zuzulassen, die durch die Ersetzung des Zellkerns (sogenanntes „therapeutisches Klonen“) produziert wurden,

–  ferner mit der Feststellung, dass die Beratende Gruppe für Ethik der Kommission derzeit einen Bericht über Forschungsarbeiten unter Verwendung menschlicher Stammzellen ausarbeitet, der zu einem späteren Zeitpunkt in diesem Jahr veröffentlicht werden soll,

–  unter Hinweis auf das Fünfte Forschungsrahmenprogramm der Gemeinschaft, insbesondere die Erklärung, wonach „keine Forschungstätigkeiten im Bereich der Klonierung durchgeführt werden, um den Zellkern einer Keimzelle oder einer embryonalen Zelle durch den Zellkern eines anderen Individuums zu ersetzen, der im embryonalen Stadium oder zu einem späteren Zeitpunkt der menschlichen Entwicklung entnommen wurde“ (Fußnote 2 zu Abschnitt b) von Aktionsbereich 1 – Untersuchung von Fragen der biomedizinischen Ethik und der Bioethik unter Beachtung der menschlichen Grundwerte),

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu diesem Thema, insbesondere denen vom 16. März 1989, 28. Oktober 1993, 12. März 1997 und 15. Januar 1998, seine Entschließung zur Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union vom 17. Dezember 1998, und insbesondere die in seiner Entschließung vom 30. März 2000 mit Nachdruck vertretene Überzeugung, wonach das Klonen des Menschen in allen Phasen seiner Entstehung in der gesamten Gemeinschaft weiterhin verboten sein sollte,

–  unter erneuter Bekräftigung seiner Auffassung, dass das Klonen von Menschen, ob nun auf experimenteller Basis, im Rahmen von Fertilitätsbehandlungen, zur Präimplantationsdiagnose, zur Gewebetransplantation oder zu allen sonstigen Zwecken, unethisch ist und der Achtung der Person widerspricht und eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellt, die unter keinen Umständen zu rechtfertigen oder zu akzeptieren ist,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Kommission zum Klonen von Menschen vom 6. September 2000,

A.  in der Erwägung, dass der zweifellosen Notwendigkeit medizinischer Forschungen infolge der Fortschritte in der Humangenetik strikte ethische und soziale Einschränkungen entgegengestellt werden müssen,

B.  in der Erwägung, dass es alternative und potentiell vielversprechende Methoden zur Erforschung von Erbkrankheiten und genetisch bedingten Behinderungen gibt, die kein „therapeutisches Klonen“ erfordern und bei denen keine menschlichen Embryonen verwendet werden,

C.  in der Erwägung, dass die direkte oder indirekte Verwendung von Gemeinschaftsmitteln für derartige Forschungsarbeiten verboten ist,

D.  in der Erwägung, dass die Unterscheidung zwischen „therapeutischem Klonen“ und „Klonen zu Reproduktionszwecken“ nicht endgültig ist und dass jede Lockerung des derzeitigen Verbotes zu einem Druck nach Weiterentwicklungen in der Produktion und der Verwendung von Embryonen führen wird,

E.  in der Erwägung, dass die Vorschläge der Regierung des Vereinigten Königreichs die Zustimmung der Mitglieder beider Häuser des Parlaments des Vereinigten Königreichs erfordern, die die Möglichkeit haben müssen, in dieser Frage nach ihrem Gewissen zu entscheiden,

1.  vertritt die Ansicht, dass das „therapeutische Klonen“, das die Produktion menschlicher Embryonen allein zu Forschungszwecken impliziert, ein grundlegendes ethisches Dilemma aufwirft, eine nicht wieder rückgängig zu machende Grenzüberschreitung der Forschungsnormen darstellt und der öffentlich vertretenen Politik der Europäischen Union widerspricht;

2.  spricht sich erneut gegen jede Form des Klonens von Menschen und der Produktion menschlicher Embryonen ausschließlich zu Forschungszwecken aus und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, erneut ihre Politik deutlich zu machen, wonach jegliche Form des Klonens des Menschen weiterhin verboten ist;

3.  fordert die Kommission auf, das im Fünften Rahmenprogramm enthaltene Verbot der Verwendung von Gemeinschaftsmitteln zu derartigen Zwecken strikt durchzusetzen;

4.  fordert seine Kollegen, die Abgeordneten des Parlaments des Vereinigten Königreichs auf, von ihrer Gewissensentscheidung Gebrauch zu machen und gegen den Vorschlag zu stimmen, wonach die Verwendung von durch Zellkernübertragung produzierten Embryonen in der Forschung erlaubt werden soll;

5.  bekräftigt erneut seine Forderung nach einem universellen und spezifischen Verbot der Klonierung des Menschen in allen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung auf der Ebene der Vereinten Nationen;

6.  beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, den Mitgliedern des Parlaments des Vereinigten Königreichs und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 7. April 2004Rechtlicher Hinweis