Das Europäische Parlament,

-  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Arbeitsbedingungen von Spediteuren,

A.  in Erwägung der äußerst schwierigen Lage, in der sich die LKW-Fahrer der Firma Kralowetz und ihrer verschiedenen Filialen, u.a. der luxemburgischen Firma United Continental Lines, befinden,

B.  in Erwägung der unzulässigen Bedingungen, unter denen die Firma LKW-Fahrer aus den osteuropäischen Ländern beschäftigte,

C.  in Erwägung der Betrugsmanöver der österreichischen Firma, die Arbeitnehmer zu Hungerlöhnen und unter Bedingungen beschäftigen, die deren Sicherheit und die Sicherheit der Benutzer der europäischen Straßen gefährden,

D.  in der Erwägung, dass die europäischen Rechtsvorschriften wieder einmal nicht ausreichen, um ein derart gefährliches Verhalten von Unternehmen zu verhindern, die illegale Arbeitnehmer zu Niedrigstlöhnen und unter Missachtung der Verkehrssicherheit einstellen,

1.  verurteilt die Haltung der Firmenleitung und der Filialen und fordert, dass dagegen streng vorgegangen wird;

2.  fordert die sofortige Auszahlung der den Arbeitnehmern geschuldeten Beträge und Löhne;

3.  begrüßt sein Abstimmungsergebnis vom vergangenen Monat bezüglich der Einführung einer Fahrerbescheinigung als einen ersten Schritt in Richtung auf ein wirksames Vorgehen in diesem Bereich und fordert die Mitgliedstaaten auf, diese Richtlinie so rasch wie möglich umzusetzen;

4.  hält es für dringend erforderlich, die Umsetzung der europäischen Rechtsvorschriften, durch die ein solches Verhalten von Arbeitgebern verhindert werden kann, zu beschleunigen, und verlangt eine Verstärkung dieser Maßnahmen;

5.  hält eine Verschärfung der Kontrollen auf den europäischen Straßen insbesondere in den Fragen der Arbeitszeit und der versicherungsrechtlichen Stellung der LKW-Fahrer für unerlässlich;

6.  fordert erneut, dass gegen Firmen, die so vorgehen, Sanktionen verhängt werden;

7.  fordert erneut angemessene Arbeitsbedingungen für alle im Speditionsgewerbe Beschäftigten, die einem hohen sozialen Standard entsprechen und die Sicherheit im europäischen Straßenverkehr berücksichtigen;

8.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Beitrittsländer zu übermitteln.