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Verfahren : 2004/2634(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B6-0077/2005

Eingereichte Texte :

B6-0077/2005

Aussprachen :

PV 26/01/2005 - 8

Abstimmungen :

PV 27/01/2005 - 6.5

Angenommene Texte :

P6_TA(2005)0018

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 105kWORD 35k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B6-0069/2005
19. Januar 2005
PE 354.164v01-00
 
B6‑0077/2005
eingereicht im Anschluss an die Anfragen zur mündlichen Beantwortung B6‑0003/05 und B6‑0004/05
gemäß Artikel 108 Absatz 5 der Geschäftsordnung
von Romano Maria La Russa, Inese Vaidere, Roberta Angelilli und Brian Crowley
im Namen der UEN-Fraktion
zu Antisemitismus und Rassismus

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Antisemitismus und Rassismus 
B6‑0077/2005

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf Artikel 14 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten,

–  unter Hinweis auf das Protokoll Nr. 12 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, das eine allgemeine Klausel über das Verbot von Diskriminierung enthält,

–  unter Hinweis auf den 60. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz am 27. Januar 1945,

–  unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie auf die Tatsache, dass der Gerichtshof festgestellt hat, dass die Leugnung der vom Nationalsozialismus begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit eine der schwersten Formen rassistischer Diffamierung und Anstiftung zum Hass gegen Juden darstellt und dass die Leugnung dieser Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Rechtfertigung einer Politik im Sinne des Nationalsozialismus nicht unter den Schutz von Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention fallen,

–  gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.  unter Würdigung des Andenkens an die Opfer der systematischen Verfolgung und Auslöschung der Juden durch den Holocaust sowie an die anderen Opfer von rassistischer Verfolgung und Vernichtung im Zweiten Weltkrieg,

B.  unter Hinweis auf die zahlreichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Fälle von Völkermord, die im 20. Jahrhundert in der gesamten Welt zu verzeichnen waren (darunter den Völkermord an den Armeniern und den Kurden sowie die Verbrechen in den sowjetischen Gulags und den „Foibe“ im ehemaligen Jugoslawien),

C.  in der Erwägung, dass das Erbe der europäischen Geschichte es gebietet, der Vergangenheit zu gedenken, indem wir wachsam bleiben und uns aktiv jeglicher Erscheinungsform von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz entgegenstellen,

D.  in Betonung der Tatsache, dass Europa nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs auf der Grundlage des Schutzes und der Förderung gemeinsamer und gerechter Werte wiederaufgebaut wurde – insbesondere des Schutzes und der Förderung der Menschenrechte –; in der Erwägung, dass die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz Teil des Schutzes und der Förderung der Menschenrechte ist,

E.  in Erwägung der Maßnahmen der Europäischen Union zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung und unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Seminars „Europa gegen Antisemitismus – für eine Union der Vielfalt“, das am 19. Februar 2004 in Brüssel stattgefunden hat,

F.  in der Erwägung, dass in vielen europäischen Ländern nach wie vor antisemitische Vorfälle zu verzeichnen sind; unter Hinweis darauf, dass in diesem Zusammenhang auch neue Erscheinungsformen des Antisemitismus zu beobachten sind, die oft nicht nur von Randgruppen oder radikalen Gruppen ausgehen und die auch in Schulen auftreten, bei denen häufig Symbole aus der Zeit des Nationalsozialismus und Bezüge auf den Holocaust verwendet werden,

1.  ist der Auffassung, dass eine angemessene Reaktion auf diese Erscheinungen nur dann möglich ist, wenn alle relevanten Akteure in der europäischen Gesellschaft gemeinsame Anstrengungen unternehmen, einschließlich Vertreter der verschiedenen Gemeinschaften, Vertreter der Religionsgemeinschaften, Organisationen der Bürgergesellschaft und andere wichtige Einrichtungen;

2.  ist überzeugt, dass diese Anstrengungen auch die Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Teilen der Gesellschaft auf lokaler und nationaler Ebene umfassen sollten, einschließlich des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen verschiedenen kulturellen, ethnischen und religiösen Gemeinschaften; begrüßt in diesem Zusammenhang die Initiativen, die zur Förderung des Dialogs zwischen verschiedenen religiösen Gemeinschaften ergriffen wurden;

3.  betont den Beitrag der Bildung zur Förderung von Toleranz und Achtung der Menschenrechte, vor allem in den Schulen, auch durch Einführung antirassistischer Lerninhalte;

4.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, damit Rechtsvorschriften zur Prävention und Bestrafung von Antisemitismus und Rassismus wirksam umgesetzt werden;

5.  fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass Antisemitismus und Rassismus auf allen Ebenen der Verwaltung (national, regional, lokal) bekämpft wird, und die Einbeziehung eines breiten Spektrums an Beteiligten aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft (Politik, Rechtswesen, Wirtschaft, Soziales, Religion, Bildung) zu erleichtern;

6.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Religionsfreiheit uneingeschränkt gewährleistet wird, und die religiösen Führer zu veranlassen, Verantwortung für die von ihnen verbreiteten Lehren zu übernehmen;

7.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie der Regierung von Israel zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 21. Januar 2005Rechtlicher Hinweis