Verfahren : 2004/2599(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B6-0094/2005

Eingereichte Texte :

B6-0094/2005

Aussprachen :

PV 13/04/2005 - 8

Abstimmungen :

PV 14/04/2005 - 10.4

Angenommene Texte :

P6_TA(2005)0131

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 149kDOC 62k
6. April 2005
PE 354.216v01-00/rev
 
B6‑0094/2005/rev
eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission
gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung
von Anders Samuelsen
im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten
zum Stand der regionalen Integration im Westbalkan

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Stand der regionalen Integration im Westbalkan 
B6‑0094/2005/rev

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der Jahresberichte der Kommission über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP) für Südosteuropa,

–   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den südosteuropäischen Ländern und den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess, insbesondere diejenige vom 20. November 2003,

–  unter Hinweis auf den historischen Besuch des Ministerpräsidenten Kroatiens in Serbien und Montenegro vom 15. November 2004 und die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung aus diesem Anlass, in der betont wird, dass beide Länder fest entschlossen sind, der Europäischen Union beizutreten und offene Fragen zu klären, einschließlich des Schutzes von Minderheiten, der Rückkehr von serbischen Flüchtlingen nach Kroatien und des Aufspürens von Kroaten, die während des Krieges verschollen sind,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten zur Verlängerung des Mandats der Europäischen Agentur für Wiederaufbau (A6-0031/2004)(1), und der mündlichen Anfragen an den Rat (B6-0026/2004) und an die Kommission (B6-0025/2004),

–  gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die EU 1999 als ihren wichtigsten Beitrag zum Stabilitätspakt einen Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP) für die westlichen Balkanstaaten (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Serbien und Montenegro sowie die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien) eingeleitet hat, der die strategischen Rahmenbedingungen der Beziehungen dieser Länder zu der EU festlegt sowie weitere Vertragsbeziehungen (Stabilitäts- und Assoziationsabkommen) und ein Hilfsprogramm (CARDS) miteinander verbindet,

B.  in der Erwägung, dass bilaterale Beziehungen einen multilateralen Rahmen ergänzen, in dem die regionale Zusammenarbeit und gutnachbarschaftliche Beziehungen als Vorbedingungen für konkrete Aussichten auf eine Mitgliedschaft zu entwickeln sind,

C.  in der Erwägung, dass der Europäische Rat auf seinen Tagungen in Feira und Nizza (vom Juni und Dezember 2000) die europäische Bestimmung der SAP-Länder sowie deren Potential als Bewerber um eine EU-Mitgliedschaft ausdrücklich anerkannt hat,

D.  in der Erwägung, dass die betroffenen Länder zwar Fortschritte erzielt haben, sie jedoch noch viele Herausforderungen bewältigen müssen, um den Übergang zu voll funktionstüchtigen Demokratien und Marktwirtschaften zu vollenden und in der Lage zu sein, eine engere Beziehung zur EU zu unterhalten; und letztlich in der Erwägung, dass, obwohl die europäische Bestimmung dieser Länder unbestreitbar ist, weitere Fortschritte in dieser Richtung von der Fähigkeit der einzelnen Länder selbst abhängen werden, spürbare Verbesserungen zu erreichen,

E.  in der Erwägung, dass der auf Initiative der EU geschaffene Staatenbund zwischen Serbien und Montenegro, der den Demokratisierungsprozess und die wirtschaftlichen Reformen voranbringen sowie die Integration des Landes in die EU beschleunigen sollte, die an ihn gestellten Erwartungen zurzeit nicht erfüllt,

F.  in der Erwägung, dass die Schaffung eines demokratischen Kosovo nicht nur für die ethnische Mehrheit, sondern für alle ethnischen Gruppen, die dort leben, Ziel der Tätigkeit der EU sein muss, und in der Überzeugung, dass derzeitige und künftige Hilfe auf solche Prinzipien gegründet sein muss; in der Erwägung, dass die Ergebnisse dieser Bemühungen nicht befriedigend sind; in der Erwägung, dass sich die Lage im Kosovo und die mangelnde Sicherheit für die verbliebenen Mitglieder der serbischen und anderer nichtalbanischer Bevölkerungsgruppen, insbesondere infolge des erneuten Ausbruchs ethnisch motivierter Gewalt im März 2004, ebenfalls negativ auf die Lage Serbiens auswirkt,

G.  in der Erwägung, dass die Bestimmungen der Resolution 1244 des Sicherheitsrats der UNO hinsichtlich der Rückkehr serbischer und anderer Flüchtlinge in ihre Ortschaften im Kosovo immer noch nicht eingehalten werden,

H.  in der Erwägung, dass die große Zahl der Binnenflüchtlinge in Serbien und Kroatien eine zusätzliche finanzielle Belastung für beide Länder darstellen,

I.  in der Erwägung, dass das Bestehen staatsähnlicher Einheiten und ihr weiterhin nicht definierter Status zur Instabilität der Region beitragen,

J.  in der Überzeugung, dass der von den Abkommen von Dayton herrührende institutionelle Rahmen die Lebensfähigkeit von Bosnien und Herzegowina untergräbt und ein Hindernis für die europäische Integration darstellt,

K.  in der Erwägung, dass das Scheitern des Referendums vom 7. November in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien den Weg frei gemacht hat für eine vollständige Umsetzung des Ohrid-Abkommens und für eine Beschleunigung des Tempos der europäischen Integration,

L.  in der Überzeugung, dass die anstehende Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien als positives Signal an alle Länder der Region hinsichtlich ihrer europäischen Aussichten gesehen werden sollte,

1.  betont, dass der westliche Balkan gemäß der Europäischen Sicherheitsstrategie, die im Dezember 2003 angenommen wurde, oberste Priorität für die EU besitzt, und dass die Zukunft dieser Region zwar in der europäischen Integration liegt, jedoch größtenteils von den Bemühungen der westlichen Balkanländer selbst abhängt;

2.  stellt fest, dass politisches Verantwortungsbewusstsein und Kenntnis der technischen Mechanismen der europäischen Integration wichtige Elemente darstellen, es jedoch auch der Stärkung der entsprechenden Institutionen, insbesondere der gewählten Gremien, (in den Ländern der Region) bedarf, und räumt ein, dass dafür erhebliche zusätzliche Finanzmittel erforderlich sein werden;

3.  äußert seine tiefe Besorgnis über die wirtschaftliche und soziale Lage in der Region; betont, dass die Lösung dieser ausschlaggebenden Frage einer der wichtigsten Schlüssel zu einer stabilen Entwicklung dieser Länder ist; fordert die Regierungen und die EU auf, die soziale und wirtschaftliche Entwicklung zu einer Hauptpriorität zu machen;

4.  verweist darauf, dass sich die Staatsoberhäupter von Bosnien und Herzegowina, Kroatien sowie Serbien und Montenegro auf ihrem Gipfeltreffen im Juli 2002 auf eine gemeinsame Erklärung zur Umsetzung des Abkommens von Dayton, zur Bestätigung der Unantastbarkeit bestehender Grenzen, zur Förderung der Rückkehr von Flüchtlingen und zur Zusammenarbeit bei der europäischen Integration geeinigt haben;

5.  begrüßt das bilaterale Abkommen über den Schutz von Minderheiten, das am 15. November 2004 zwischen Kroatien und dem Staatenbund Serbien und Montenegro geschlossen wurde und das auf die Bereitschaft der Parteien hindeutet, nationale Minderheiten als einen Wert anzuerkennen, der die Gesellschaft bereichert;

Bosnien und Herzegowina

6.  stellt fest, dass neun Jahre nach der Unterzeichnung des Abkommens von Dayton entscheidende politische Probleme weiterhin ungelöst sind, das Land tief gespalten ist und die politische Stabilität auf schwachen Füßen steht; ist der Auffassung, dass neue politische Initiativen auf der Grundlage einer Beteiligung von unten nach oben der drei Völker, die dort leben und in dauerhaftem Frieden als Nachbarn leben sollen, dringend erforderlich sind;

7.  macht auf die Prioritäten aufmerksam, die noch nicht erreicht wurden: uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem ICTY, Sicherheitsfragen, Institutionenaufbau, Infrastruktur, Energie; begrüßt die Entscheidung der EU, die Friedenssicherungseinsätze der unter NATO Führung stehenden SFOR, deren Mandat am 2. Dezember 2004 auslief, zu übernehmen, und betont in diesem Zusammenhang die enorme Bedeutung der bislang größten Militärmission der EU, die der EU in Bosnien beachtliche Präsenz verleihen wird; stellt fest, dass die EU dadurch zum wichtigsten internationalen Akteur in Bosnien wird, wobei ihr nicht nur militärische Instrumente zur Verfügung stehen, sondern auch zivile, darunter Hilfen, Handel und politischer Dialog; unterstreicht den Widerspruch, in den sich einige politische Kräfte in Bosnien und Herzegowina verstricken, wenn sie offen die europäische Integration unterstützen, die unverzichtbaren Reformen aber behindern, die für einen funktionsfähigen Staat notwendig sind;

8.  begrüßt die Tatsache, dass die EU bereit ist, mehr Verantwortung hinsichtlich der Stabilität von Bosnien und Herzegowina als in der Vergangenheit zu übernehmen; stellt fest, dass die größte Militärmission der EU EUFOR ein ergänzendes Element zur EU-Polizeimission in Bosnien und Herzegowina ist; betont deshalb, dass die Übernahme der Nato-geführten Friedenserhaltungsoperation SFOR im Dezember 2004 eine hervorragende Gelegenheit für Fortschritte zehn Jahre nach Dayton darstellt; nimmt die Aufnahme von militärischen als auch von polizeilichen Komponenten zur Kenntnis; fordert den Rat auf, für eine größtmögliche Abstimmung zwischen den vielfältigen Akteuren zu sorgen und sicherzustellen, dass das Europäische Parlament gut unterrichtet wird und spezifische Informationen über EUFOR erhält;

9.  begrüßt die Arbeit der Direktion für Europäische Integration der Regierung von Bosnien und Herzegowina; erkennt die positiven Entwicklungen an; betont, wie wichtig es ist, dass der Reformprozess von den Behörden fortgeführt wird und diese Prioritäten in Angriff nehmen, wie die Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität, das Aufspüren von noch flüchtigen Kriegsverbrechern, die Wiederbelebung der stark angeschlagenen Wirtschaft, Senkung der unhaltbar hohen Kosten für die Funktionsfähigkeit der Verwaltung und Ausbau der allgemein mangelhaften Verwaltungskapazitäten;

10.  bedauert den von den USA gefassten Beschluss - der nach der Ratifizierung durch das Parlament von Bosnien und Herzegowina im Juni 2003 in Kraft getreten ist -, US-Bürger in Bosnien Immunität gegen eine Strafverfolgung durch den IStGH in Den Haag zu gewähren;

11.  fordert die bosnischen Behörden, insbesondere die Regierung der Republika Srpska, zur uneingeschränkten Zusammenarbeit mit dem ICTY bei der Aufspürung von Personen auf, denen Kriegsverbrechen zur Last gelegt werden, und unterstützt, sollte dies nachweislich der Fall sein, eine künftige Einladung für Bosnien, an dem Programm „Partnerschaft für den Frieden" teilzunehmen; betont, dass die ernsteste Frage weiterhin die anhaltende Straffreiheit angeklagter Kriegsverbrecher und das Problem mit ihrer Auslieferung ist, das ein Hindernis für die Aussöhnung und für den Aufbau gegenseitigen Vertrauens zwischen den Völkern darstellt; fordert die Behörden von Bosnien und Herzegowina auf allen Ebenen der Verwaltung, die Zivilgesellschaft, die Orthodoxe Kirche und alle verantwortlichen Akteure auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um Karadzic und Mladic vor Gericht zu bringen; begrüßt insofern die Tatsache, dass die Polizei der Republika Srpska vor kurzem acht Personen aufgrund von örtlichen Haftbefehlen für Kriegsverbrecher verhaftet hat, und die Entscheidung des Rats, die Vermögenswerte von einer größeren Anzahl von angeklagten Kriegsverbrechern einzufrieren;

12.  erkennt an, dass das Amt des Hohen Repräsentanten (OHR) in Bosnien und Herzegowina immer noch benötigt wird; fordert mehr Transparenz und (europäische) parlamentarische Überwachung seiner Aktivitäten und Entscheidungen, insbesondere im Hinblick auf die geplante stufenweise Übertragung seiner Tätigkeiten auf eigene staatliche Stellen von Bosnien und Herzegowina;

13.  ist tief beunruhigt durch die Entdeckung von Verseuchungen durch abgereichertes Uran von Wasser- und Bodenproben, die in einigen Teilen von Bosnien und Herzegowina von UNEP-Wissenschaftlern genommen wurden; äußert seine Besorgnis darüber, dass auf die Empfehlung von UNEP, dass die vergifteten Gebiete entseucht werden sollten, nichts geschieht;

14.  begrüßt die Wiederherstellung der Anbindung der elektrischen Generatoren von Bosnien und Herzegowina, Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie von Serbien und Montenegro an Westeuropas UCTE-System, die 1991 unterbrochen worden war; ist der Überzeugung, dass die Wiedervereinigung des bosnischen Marktes, der früher in die Bereiche Föderation und Republika Srpska aufgespalten war, der wirtschaftlichen Gesundung Bosniens starke Impulse geben wird;

Serbien und Montenegro

15.  weist darauf hin, dass die nächsten beiden Jahre kritisch für den Staatenbund Serbien und Montenegro sein werden, da eine für beide Seiten befriedigende Lösung ein Schlüsselfaktor für die Stabilität der gesamten Region sein wird; bekräftigt, dass die EU bereit sein sollte, Serbien und Montenegro dabei behilflich zu sein, eine dauerhafte Regelung zu erarbeiten, wobei sie eine neutrale Haltung zu der Frage einnehmen sollte, welcher Art diese Beziehung sein sollte;

16.  bedauert, dass die Zusammenarbeit Serbiens mit dem ICTY immer noch mangelhaft ist, und fordert die staatlichen Stellen auf, weitere Fortschritte bei der Militär- und Polizeireform unter besonderer Konzentration auf die Geheimpolizei zu machen;

17.  erinnert die Regierung von Serbien und Montenegro daran, dass die Achtung der Grundrechte und -freiheiten, einschließlich derjenigen ethnischer und nationaler Minderheiten, eines der Kopenhagen-Kriterien und eine Vorbedingung für die weitere Einbeziehung in den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess ist, der unter Umständen später zu einer EU-Mitgliedschaft führt;

18.  räumt ein, dass die künftigen Entscheidungen über den Status des Kosovo politische Auswirkungen für Serbien haben werden, und fordert Belgrad und Pristina deshalb auf, einen kooperativen Dialog einzuleiten und eine konstruktive Lösung für die Zukunft des Kosovo zu finden;

19.  ersucht die Kommission, ihre Arbeiten im Zusammenhang mit der Durchführbarkeitsstudie zu beschleunigen und abzuschließen, damit möglichst bald Verhandlungen für den Abschluss eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union aufgenommen werden können;

20.  nimmt das Ergebnis der jüngst stattgefundenen Wahlen (23. Oktober) zur Kenntnis, bedauert jedoch die niedrige Wahlbeteiligung, insbesondere den massenhaften Wahlboykott der serbischen Minderheit des Kosovo und die Tatsache, dass dies die weiterhin bestehende tiefe Spaltung der Region hervorhebt;

21.  ist sich der Tatsache bewusst, dass die Überprüfung der Umsetzung der Standards Mitte 2005 stattfinden wird, um dann über die Möglichkeit entscheiden zu können, Gespräche über den künftigen Status des Kosovo einzuleiten;

22.  besteht aber auf entschiedenen Maßnahmen der Behörden im Kosovo, um die Sicherheit für alle Bürger des Kosovo zu erhöhen;

23.  erkennt die Bedeutung des SAP-Kontrollmechanismus (STM) als ein Instrument der Unterstützung des Kosovo bei seinen mit der EU vereinbaren Strukturreformen an;

24.  betont, dass mehr als fünf Jahre nach dem Konflikt das Schicksal von fast 3.500 Einwohnern des Kosovo noch nicht geklärt ist; fordert die serbische Regierung auf, aktiv zusammenzuarbeiten, um alle Informationen hinsichtlich der vermissten Personen offenzulegen; fordert auch die Behörden des Kosovo auf, alle Informationen hinsichtlich der 500 Serben aus dem Kosovo, die immer noch vermisst werden, zu liefern;

25.  fordert die Behörden des Kosovo auf, die Rechte der serbischen Gemeinschaft zu achten, die Rückkehr serbischer Flüchtlinge zu erleichtern, sich an die Resolution 1244 des Sicherheitsrats der UNO zu halten und entschlossener das organisierte Verbrechen und den Drogenhandel zu bekämpfen;

Albanien

26.  fürchtet, dass das politische Klima in Albanien problematisch ist, da Spannungen in der Regierungspartei zu ihrer Spaltung geführt haben; beklagt die Handlungsunfähigkeit der albanischen Regierung; erwartet konkrete Maßnahmen aller politischen Parteien, um das politische Klima zu verbessern;

27.  unterstreicht die Notwendigkeit, die Verwaltungskapazität Albaniens zu verbessern und gegen willkürliche Maßnahmen der Behörden vorgehen zu können; empfiehlt entschiedene Maßnahmen, um die Mittel zur Verfügung zu stellen, die benötigt werden für die Bekämpfung der Korruption, des organisierten Verbrechens und des Menschen-, Waffen- und Drogenhandels sowie für Verbesserungen, durch die ein unabhängiges und leistungsfähiges Justizsystem, insbesondere für den Aufbau einer funktionsfähigen Gerichtsbarkeit für den administrativen Sektor, erreicht werden soll;

28.  erkennt an, dass Albanien wegen seiner Rolle, die es im Kampf gegen das organisierte Verbrechen übernehmen muss, eine Schlüsselfigur im Stabilisierungsprozess der Region ist;

29.  ist sich der Tatsache bewusst, dass noch viel zu tun ist, um die Wirtschaft zu entwickeln (z. B. ein Viertel der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze), die Korruption zu bekämpfen und die Transparenz zu erhöhen; lenkt die Aufmerksamkeit auf die schwierige Lage im Bildungssektor, insbesondere was die dringende Notwendigkeit angeht, gleiche Bildungschancen für Kinder im gesamten Land zu gewährleisten;

30.  fordert die Regierung und die Behörden von Albanien auf, die Rechte der griechischen ethnischen Minderheit zu achten, und betont, dass der Fortschritt der Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen sowie die europäische Zukunft Albaniens eng mit der Achtung der Menschenrechte und der Minderheitenrechte in Verbindung stehen;

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

31.  ist der Auffassung, dass die umfassende Beteiligung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien am europäischen Integrationsprozess nicht nur für das Land selbst von Vorteil sein wird, sondern für die gesamte Region;

32.  begrüßt die Anstrengungen, die bei der Umsetzung der Dezentralisierungsreformen als Teil des 2001 in Ohrid unterzeichneten Rahmenabkommens von der Regierung unternommen wurden; begrüßt das Ergebnis des Referendums vom November 2004, das die Unterstützung für den europäischen Weg des Landes zeigt und die Bedingungen für weitere Reformen schafft; betont, dass die Bemühungen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien um eine Dezentralisierung durch die EU-Hilfsprogramme in angemessener Weise unterstützt werden sollten, die noch mehr „dekonzentriert" werden sollten, um das Fachwissen nationaler und lokaler staatlicher Stellen einzubeziehen;

33.  ist der Auffassung, dass das Scheitern des Referendums über die Durchführbarkeit der territorialen Gliederung den Weg für eine Aussöhnung zwischen den beiden ethnischen Hauptgruppen entsprechend dem Ohrid-Abkommen ebnet, sodass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ein Muster für friedliche Koexistenz sein und zur Stabilisierung der gesamten Region beitragen kann;

34.  fordert die Kommission auf, nunmehr die Institutionen der Länder unmittelbar in das in CARDS vorgesehene System für die finanzielle Abwicklung von EU-Hilfe einzubeziehen;

Kroatien

35.  begrüßt den Beschluss vom 18. Juni 2004(2), Kroatien den Status eines Berwerberlands zu verleihen;

36.  sieht der bevorstehenden Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien auf der Grundlage des Prinzips der eigenen Leistungen mit Wohlwollen entgegen;

37.  ersucht die kroatische Regierung, den Dialog mit allen Nachbarländern fortzusetzen und zu verbessern und umfassend mit dem ICTY zusammenzuarbeiten;

38.  ruft Kroatien dazu auf, die noch verbliebenen Grenzstreitigkeiten in einem Dialog mit Slowenien beizulegen, einseitige Handlungen zu vermeiden, die die Festlegung der slowenisch-kroatischen Grenze beeinträchtigen sollen und Auswirkungen auf die Festlegung der Grenze ohne Zustimmung haben, das Abkommen mit dem ehemaligen Jugoslawien (dem heutigen Serbien und Montenegro) über die Halbinsel Prevlaka umzusetzen und den ungehinderten Schiffsverkehr zur Bucht von Kotor (Boka Kotorska) zuzulassen, und sein Äußerstes dafür zu tun, um die Rückkehr der Flüchtlinge zu unterstützen und zu erleichtern;

39.  nimmt den Besuch des kroatischen Ministerpräsidenten Sanader vom November 2004 in Belgrad zur Kenntnis, dem ersten derartigen offiziellen Besuch seit dem Zusammenbruch des ehemaligen Jugoslawiens; nimmt die Tatsache zur Kenntnis, dass Ministerpräsident Sanader und der Präsident von Serbien und Montenegro Marovic Abkommen über nationale Minderheiten und technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit unterzeichnet haben, und dass sie sich einig waren, dass die Zukunft sowohl Kroatiens als auch von Serbien und Montenegro die Mitgliedschaft in der Europäischen Union umfassen muss;

40.  fordert die Behörden auf, Schritte zu unternehmen, die die Rückkehr von Flüchtlingen merklich erleichtern, und faire und effektive Verfahren zur Aufbereitung der Kriegszeit im eigenen Land zu gewährleisten;

Allgemeines

41.  verlangt, dass die internationalen Maßnahmen in der Region besser koordiniert werden; stellt fest, dass auf Grund der Vielzahl der Akteure, die in der Region agieren, deren Zuständigkeiten definiert bzw. zugewiesen werden müssen; macht besonders auf die Notwendigkeit einer klaren Zuweisung der Verantwortungsbereiche und Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Agentur für Wiederaufbau und den „dekonzentrierten“ Delegationen der Europäischen Kommission in der Region aufmerksam;

42.  fordert eine bessere Definition der EU-Strategie betreffend den Balkan in den nächsten Jahren und ersucht darum, dass die EU, insbesondere angesichts der Aufnahme der Verhandlungen mit Kroatien, besonders darauf achtet, welche Botschaft sie den übrigen Staaten Südosteuropas zukommen lässt;

43.  weist darauf hin, dass der SAP im Westbalkan ein wichtiger Rahmen für den Weg dieser Länder in die EU ist;

44.  weist darauf hin, dass die Rolle des SAP und des SAA gestärkt werden sollte, und dass die EU eine klare Agenda für eine schrittweise Integration erstellen sollte;

45.  fordert im Hinblick auf die Notwendigkeit, die gesamte Gesellschaft, insbesondere Meinungsführer, auf der Reise der Region hin zur EU mit ins Boot zu holen, den Rat und die Kommission auf, Dringlichkeitsmaßnahmen zu ergreifen, um die Zusammenarbeit bei Grenzkontrollen als Teil einer breiteren Strategie im Bereich Justiz und Inneres (JI) für die Region zu verstärken, was eine Studie der Kommission über die Auswirkungen einer schrittweisen Lockerung der Visabestimmungen für die Länder der Region umfassen sollte, deren Schlussfolgerungen bis Ende 2005 vorzulegen sind; ist der Auffassung, dass besonderes Augenmerk bei der Studie der Frage geschenkt werden sollte, wie die Bewegungsfreiheit von Studenten, Vertretern von NRO und Vertretern politischer Institutionen verbessert werden kann;

46.  betont, dass die Länder der Region selbst viel dazu beitragen können, weiteren Fortschritt auf dem Weg zur Integration in die EU zu erzielen, indem sie folgende Bedingungen erfüllen:

   -Zusammenarbeit mit dem ICTY;
   -Umsetzung einer wirksamen Politik zugunsten der Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen;
   -Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte;
   -Umsetzung einer aktiven Politik gegen Korruption, organisiertes Verbrechen sowie Menschen-, Waffen- und Drogenhandel;

47.  stellt fest, dass eines der Hauptziele der Politik der EU eine systematische und schrittweise Übertragung von Verantwortung hinsichtlich der Umsetzung und der Verwaltung von EU-Hilfe sein sollte, wodurch die Rolle der örtlichen und nationalen Behörden gestärkt sowie das Engagement der Zivilgesellschaft und demokratischer Kräfte stetig gesteigert wird, wenn und sobald die betreffenden Länder die Kapazität dazu haben;

48.  ruft alle Länder in der Region dazu auf, bei der Koordination der regionalen Infrastruktur zusammenzuarbeiten, da die Entwicklung in diesem Bereich von wesentlicher Bedeutung für die wirtschaftliche Integration ist;

49.  bedauert, dass die Rückkehr der Flüchtlinge und der Binnenflüchtlinge noch nicht in vollem Umfang erfolgt ist;

50.  ist weiterhin ernsthaft besorgt über die Abwanderung der jugendlichen Bevölkerung und den sogenannten „Braindrain" der Region sowie über das damit zusammenhängende Maß an Armut und Arbeitslosigkeit;

51.  stellt fest, dass die Minenfelder im Balkan nach wie vor die Entwicklung und die Integration der Regionen Südosteuropas behindern und dass die Minenräumungsmaßnahmen der EU, trotz der wichtigen Arbeit, die in den vergangenen Jahren geleistet wurde, in den Ländern der Region weitergeführt werden müssen, um das Ziel des Übereinkommens von Ottawa zu erreichen, Regionen bis 2010 für minenfrei erklären zu können;

52.  ist der Überzeugung, dass der Aufbau und die Unterstützung einer echten Zivilgesellschaft ein unverzichtbarer Faktor für die Stärkung der demokratischen Institutionen und die Vorbereitung einer umfassenden Aussöhnung zwischen den Parteien ist;

53.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, ein konkretes Projekt für die Schaffung von Bereichen vereinfachter Bewegungsfreiheit zwischen Nachbarregionen vorzulegen, wodurch die Entwicklung einer grenzüberschreitenden und regionalen Zusammenarbeit gestärkt wird;

54.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Einrichtung von Verwaltungspartnerschaften auf kommunaler Ebene zu fördern und zu unterstützen und alle Maßnahmen zu unterstützen, die eine Vernetzung der verschiedenen Akteure in der EU und den SAP-Ländern erleichtern;

55.  fordert umgehende Gespräche aller relevanten politischen Akteure über den Status des Kosovo und hofft auf ein produktives Ergebnis dieser Gespräche;

56.  fordert die Länder des westlichen Balkans nachdrücklich auf, den Verhaltenskodex der EU für Waffenexporte zu übernehmen und umzusetzen;

57.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschießung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Bewerberländer, allen Regierungen und Parlamenten in der Region, dem EU-Koordinator für den Stabilitätspakt, den EU-Sondergesandten in der Region, dem UN-Sonderbeauftragten im Kosovo, der OSZE und dem Europarat zu übermitteln.

(1) P6_TA-PROV(2004)0056
(2) siehe die Schlussfolgerungen des Rates, 17./18. Juni 2004 (10679/2/04 REV 2)

Letzte Aktualisierung: 7. April 2005Rechtlicher Hinweis