Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B6-0191/2005

Eingereichte Texte :

B6-0191/2005

Aussprachen :

PV 10/03/2005 - 13.1

Abstimmungen :

PV 10/03/2005 - 14.1

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 114kWORD 34k
7. März 2005
PE 356.347v01-00
 
B6‑0191/2005
mit Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung für die Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Art. 115)
eingereicht gemäß Artikel 115 der Geschäftsordnung
von Jonas Sjöstedt und Vittorio Emanuele Agnoletto
im Namen der GUE/NGL-Fraktion
zur Lage der Menschenrechte in Belarus

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Lage der Menschenrechte in Belarus 
B6‑0191/2005

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Belarus,

–  gestützt auf Artikel 115 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Europäische Union bereits mehrfach die Verhaftung wichtiger Oppositionsführer durch die Regierung Lukaschenko angeprangert hat und dass keine Fortschritte bezüglich der ungeklärten Fälle mehrer verschwundener Personen zu verzeichnen sind,

B.  in der Erwägung, dass die durch das ungerechte Urteil vom Dezember 2004 gegen Michail Marynitsch, den ehemaligen Außenminister, verhängte Haftstrafe zwar verkürzt wurde, dass er von Amnesty International aber immer noch als „politischer Gefangener“ geführt wird und trotz Forderungen nach sofortiger, bedingungsloser Freilassung aus seiner derzeitigen Haft in Minsk noch eine dreieinhalbjährige Haftstrafe verbüßt,

C.  in der Erwägung, dass in den vergangenen Jahren mehrere politische Parteien und über fünfzig demokratische nichtstaatliche Organisationen auf verschiedenen Ebenen und mit unterschiedlichen politischen Ausrichtungen, 25 unabhängige Massenmedienorgane und verschiedene Bildungseinrichtungen geschlossen bzw. aufgelöst werden mussten,

D.  in der Erwägung, dass es in Belarus nach wie vor zu politisch motivierten Festnahmen und Verfahren gegen Aktivisten der demokratischen Bewegung und unabhängige Journalisten kommt, und in der Erwägung, dass im September 2004 zwei Mitglieder der belarussischen Opposition, Waleri Lewonewski und Alexander Wasiljew, wegen Verleumdung des belarussischen Präsidenten zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurden,

1.  verurteilt die Übergriffe der Regierung von Belarus auf Medien, Journalisten, Mitglieder der Opposition, Menschenrechtsaktivisten und generell jeden, der versucht, Kritik am Präsidenten und am Regime zu äußern;

2.  verurteilt die willkürlichen Festnahmen, die Misshandlungen von Häftlingen, das Verschwinden von Personen, die politisch motivierte Verfolgung und andere Akte der Repression in Belarus;

3.  fordert die belarussischen Staatsorgane auf, Michail Marynitsch, Waleri Lewonewski, Alexander Wasiljew und alle anderen inhaftierten politischen Gegner unverzüglich freizulassen;

4.  verlangt eine unabhängige Untersuchung unter Leitung eines neutralen Ermittlers über die Fälle des Verschwindens des früheren Innenministers Juri Sacharenko, des früheren Vizepräsidenten des belarussischen Parlaments Viktor Gontschar, des Geschäftsmannes Anatoli Krasowski und des Kameramanns Dmitry Savadski von der russischen Fernsehanstalt ORT;

5.  betont erneut, dass Fortschritte auf dem Weg zu Demokratisierung und Reformen in Belarus erforderlich sind;

6.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament von Belarus sowie den Parlamentarischen Versammlungen der OSZE und des Europarates zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 9. März 2005Rechtlicher Hinweis