Entschließungsantrag - B6-0500/2005Entschließungsantrag
B6-0500/2005

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

19.9.2005

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission
gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung
von Francis Wurtz, Helmuth Markov, Eva-Britt Svensson, Marco Rizzo, Roberto Musacchio
im Namen der GUE/NGL-Fraktion
zum 25. Jahrestag des Bestehens von Solidarność und zu ihrer Botschaft für Europa

Werdegang im Plenum
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B6-0500/2005
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B6-0500/2005
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B6‑0500/2005

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem 25. Jahrestag des Bestehens von Solidarność und ihre Botschaft für Europa

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  erinnernd an den Kampf der Arbeiter der Danziger Werft und anderer politischer und sozialer Kräfte in Polen im Jahr 1980 gegen die Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen und für grundlegende politische Veränderungen in der polnischen Gesellschaft mit Blick im Sinne einer demokratischen Entwicklung,

B.  im tiefen Bedauern darüber, dass der ermutigende Kampf der sozialen Bewegung in Polen von der herrschenden politischen Partei wenig später durch Verhängung des Kriegsrechts unterdrückt wurde, statt zu einem Dialog über die erforderlichen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen in der polnischen Gesellschaft zu führen,

C.  unter Hinweis darauf, dass die unmittelbaren Forderungen der unabhängigen selbstverwalteten Gewerkschaft Solidarność 1980 im wesentlichen gerichtet waren auf höhere Löhne, niedrigeres Rentenalter (55 Jahre für Frauen, 60 Jahre für Männer) und Verbesserung des Gesundheitswesens und der Kinderbetreuungseinrichtungen sowie in tiefem Bedauern darüber, dass diese sozialen Forderungen nie erfüllt wurden,

D.  unter Hinweis darauf, dass der erste Kongress von Solidarność im Jahre 1981 eine generelle politische Reform der Gesellschaft in Polen, gegründet auf Selbstverwaltung der Arbeitnehmer, Planungsbeteiligung und Wirtschaftsdemokratie, Kollektiveigentum an den Produktionsmitteln und politische Demokratie mit dem Ziel einer selbst regierten Republik, forderte,

E.  im Bedauern darüber, dass die neue Solidarność, gegründet 1989, diese Ziele nicht verfolgte, sondern für eine freie Marktwirtschaft, Privatisierung und Liberalisierung eintrat,

F.  in Kenntnis der Tatsache, dass die Danziger Werft 1990 privatisiert wurde und über zwei Drittel der Belegschaft entlassen wurden,

G.  in Kenntnis des offenen Briefs vom 15. November 2004 von Andrzej Gwiazda, einem der Führer der Solidarność-Bewegung von 1980, und anderen an das Europäische Parlament zur Entwicklung von Solidarność,

1.  würdigt den mutigen Kampf der Solidarność-Bewegung 1980 für Demokratie, soziale Rechte und bürgerliche Rechte und Freiheiten; bekräftigt sein Engagent für die Werte der Achtung der menschlichen Würde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und Gleichstellung von Männern und Frauen;

2.  betont die wichtige Rolle, die soziale Bewegungen, Vereinigungen, Gewerkschaften, Bürgervereinigungen usw. in der Gesellschaft spielen, und fordert alle europäischen Organe auf, sie stärker zu unterstützen und viel enger mit ihnen zusammenzuarbeiten;

3.  bedauert, dass in den letzen 20 Jahren, insbesondere nach der Schließung und Privatisierung von Unternehmen in Polen, die Mitgliedschaft in Gewerkschaften in diesem Land von 80% auf 14% der Arbeitnehmer gesunken ist und dass Polen derzeit zu den Ländern Europas zählt, in denen die wenigsten Arbeitnehmen gewerkschaftlich organisiert sind;

4.  betont die Notwendigkeit, in Polen wie in anderen osteuropäischen Ländern die Gewerkschaften zu stärken als Eckstein des europäischen sozialen Modells und eines gut funktionierenden Dialogs auf nationaler und europäischer Ebene und der partizipativen Demokratie im Allgemeinen;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie der Regierung und dem Parlament der Republik Polen zu übermitteln.