Europäisches Parlament

Choisissez la langue de votre document :

Verfahren : 2005/2666(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B6-0025/2006

Eingereichte Texte :

B6-0025/2006

Aussprachen :

PV 16/01/2006 - 14
CRE 16/01/2006 - 14

Abstimmungen :

PV 18/01/2006 - 4.10

Angenommene Texte :

P6_TA(2006)0018

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 92kDOC 42k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B6-0025/2006
11. Januar 2006
PE 368.248v01-00
 
B6‑0025/2006
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission
gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung
von Alexander Stubb
im Namen der PPE-DE-Fraktion
zur Homophobie in der Europäischen Union

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Homophobie in der Europäischen Union 
B6‑0025/2006

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die internationalen und europäischen Menschenrechtsverpflichtungen, wie sie in den UN-Menschenrechtskonventionen und in der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie der EU-Charta der Grundrechte und Grundfreiheiten verankert sind,

–  unter Hinweis auf die Menschenrechtsbestimmungen der EU und insbesondere auf die Europäische Charta der Grundrechte sowie auf die Artikel 6 und 7 des Vertrags über die Europäische Union,

–  unter Hinweis auf Artikel 13 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der die EU zur Ergreifung von Maßnahmen ermächtigt, die die Bekämpfung der Diskriminierung unter anderem auf Grund der sexuellen Ausrichtung und die Förderung des Prinzips der Gleichheit zum Ziel haben,

–  gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Homophobie als (irrationale Furcht vor und Aversion gegen Homosexualität und schwule, lesbische, bisexuelle und transsexuelle (GLBT) Menschen auf Grund eines Vorurteils betrachtet werden kann, ähnlich wie bei Rassismus, Xenophobie, Antisemitismus usw.

B.  in der Erwägung, dass sich Homophobie im privaten und öffentlichen Bereich auf verschiedenem Wege äußert, beispielsweise in Hassreden und dem Aufruf zu Diskriminierung, Verspottung, Beschimpfung, psychischer und physischer Gewalt, Verfolgung und Mord, Diskriminierung unter Verletzung des Grundsatzes der Gleichheit sowie in ungerechtfertigten und nicht nachvollziehbaren Beschränkungen von Rechten, was häufig mit Gründen der öffentlichen Ordnung oder der religiösen Freiheit verschleiert wird,

C.  in der Erwägung, dass es, wie in der Presse und von NRO umfassend berichtet wurde, jüngst in einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten zu besorgniserregenden Vorfällen kam, die von dem Verbot von Schwulenparaden oder Gleichberechtigungsmärschen bis hin zu Hetzreden, Hasstiraden und Drohungen seitens führender Politiker reichten, oder darin bestanden, dass die Polizei es versäumte, für angemessenen Schutz zu sorgen, oder sogar friedliche Demonstrationen auflöste, dass homophobe Gruppen gewaltsame Demonstrationen veranstalteten oder dass in Verfassungen Änderungen vorgenommen wurden, um gleichgeschlechtliche Heiraten oder eheähnliche Verbindungen zu verhindern,

D.  in der Erwägung, dass gleichzeitig in der Bevölkerung bei Demonstrationen gegen Homophobie auch positive, demokratische und tolerante Reaktionen zu verzeichnen waren, ebenso seitens verschiedener Rechtssysteme, in denen die besonders eklatanten und illegalen Diskriminierungen aufgehoben wurden,

E.  in der Erwägung, dass eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften in ihre Rechtssysteme integriert haben, die den Schutz von schwulen, lesbischen, bisexuellen und transsexuellen Menschen und die Bekämpfung der Diskriminierung auf Grund der sexuellen Ausrichtung sowie die Förderung der Gleichheit zum Ziel haben,

F.  in der Erwägung, dass sowohl auf EU-Ebene als auch Ebene der Mitgliedstaaten weitere Maßnahmen notwendig sind, um die Homophobie auszumerzen unter den Bürgern sowie in einem entsprechenden Rechtsrahmen eine Kultur der Freiheit, Toleranz und Gleichheit zu fördern,

1.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, den Kampf gegen Homophobie entweder durch erzieherische Maßnahmen – wie Informationskampagnen gegen Homophobie in Schulen, Universitäten und den Medien – oder über Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie legislative Mittel zu verstärken;

2.  fordert die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass von Homophobie geprägte Hassreden oder Anstiftung zu Diskriminierung äußerst effizient geahndet werden und dass die Demonstrationsfreiheit – die in allen Menschenrechtsverträgen verankert ist – wirklich respektiert wird;

3.  fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass Diskriminierung auf der Grundlage der sexuellen Ausrichtung in allen Bereichen verboten wird, und zwar durch Vervollständigung des Antidiskriminierungspakets auf der Grundlage von Artikel 13, entweder im Wege neuer Richtlinien oder durch Vorschlag einer allgemeinen Richtlinie, um so alle Arten der Diskriminierung in allen Bereichen abzudecken;

4.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Bekämpfung der Homophobie bei der Mittelzuweisung für das „Jahr 2007 – Gleichheit für alle“ zu berücksichtigen und GLBT-NRO einzubeziehen, und fordert die Kommission auf, diesen Prozess strikt zu überwachen und dem Europäischen Parlament jede Unterlassung eines Mitgliedstaats, diese Maßnahmen durchzuführen, zu melden;

5.  fordert die Mitgliedstaaten auf, jede weitere Maßnahme zu ergreifen, die von ihnen als für den Kampf gegen Homophobie und Diskriminierung auf Grund der sexuellen Ausrichtung geeignet angesehen wird und zum Ziel hat, den Grundsatz der Gleichheit in ihren Gesellschafts- und Rechtsordnungen zu verwirklichen;

6.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Beitrittsländern sowie dem Europarat zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 13. Januar 2006Rechtlicher Hinweis