Zum Portal des Europäischen Parlaments zurückkehren

Choisissez la langue de votre document :

Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B6-0246/2006

Eingereichte Texte :

B6-0246/2006

Aussprachen :

PV 05/04/2006 - 11
CRE 05/04/2006 - 11

Abstimmungen :

PV 06/04/2006 - 6.8
CRE 06/04/2006 - 6.8

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 89kWORD 40k
3. April 2006
PE 371.687v01-00
 
B6‑0246/2006
eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission
gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung
von Jonas Sjöstedt, Gabriele Zimmer und Sylvia-Yvonne Kaufmann
im Namen der GUE/NGL-Fraktion
zu den Präsidentschaftswahlen in Belarus

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Präsidentschaftswahlen in Belarus 
B6‑0246/2006

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Belarus,

–  in Kenntnis der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom 19. März 2006,

–  unter Hinweis auf die Bewertung des Wahlprozesses durch die Internationale Wahlbeobachtungsmission,

–  in Kenntnis der Erklärung des Europäischen Rates zu den Präsidentschaftswahlen in Belarus,

–  in Kenntnis der Erklärung des Rates vom 3. Februar 2006 zu den Beziehungen zu Belarus,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des OSZE-Gipfels von 1999 in Istanbul,

–  gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  unter Würdigung der Erklärungen der OSZE und des Europäischen Rates zu den Präsidentschaftswahlen in Belarus,

B.  in der Erwägung, dass die Internationale Wahlbeobachtungsmission zu der Schlussfolgerung gelangt ist, dass die Präsidentschaftswahlen nicht den OSZE-Verpflichtungen für demokratische Wahlen oder den internationalen Wahlstandards entsprochen haben,

C.  in der Erwägung, dass der Wahlkampf nicht in transparenter und fairer Weise durchgeführt wurde, insbesondere aufgrund beschränkter Informationen über die Kandidaten, fehlender Debatten über politische Themen sowie der Behinderung und eines eingeschränkten Zugangs von Oppositionskandidaten zu den Medien,

D.  unter Hinweis auf die Demonstrationen gegen den undemokratischen Charakter der Wahlen,

E.  bestürzt über die Zahl der Fälle, in denen Oppositionskandidaten, Wahlkampfhelfer der Opposition und Journalisten eingeschüchtert, behindert, beleidigt, festgenommen und inhaftiert wurden,

F.  unter Hinweis auf die während des Frühjahrsgipfels des Europäischen Rates geführten Beratungen über die Verhängung von Sanktionen gegen Belarus,

1.  verurteilt die Tatsache, dass die belarussischen Staatsorgane ihre Verpflichtung, faire, transparente und demokratische Wahlen durchzuführen, nicht erfüllt haben;

2.  verurteilt die massive Welle von Festnahmen von Oppositionsführern und annähernd 500 ihrer Anhänger, die Maßregelung der unabhängigen Medien und NRO sowie die Einschränkung der Rechte unabhängiger und demokratischer Bewerber und fordert die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen;

3.  fordert die belarussischen Staatsorgane auf, die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit und die Freiheit der Medien sowie die anderen Menschenrechte zu gewährleisten;

4.  bedauert zutiefst die Weigerung, Beobachter aus dem Europäischen Parlament zuzulassen;

5.  kritisiert die Art und Weise der Benennung von Mitgliedern der Zentralen Kommission für die Wahlen und die nationalen Volksbefragungen, die eine umfassende Kontrolle des Staates über die Abwicklung der Wahl und den Ausschluss von Oppositionsparteien zur Folge hatte;

6.  verweist auf mehrere Mängel während der Stimmenauszählung, die problematisch und nicht transparent war, da die meisten Beobachter am Zutritt zu den Wahllokalen gehindert und zahlreiche Ergebnisse in den Wahlprotokollen verändert wurden;

7.  bringt seine tiefe Solidarität mit der Zivilgesellschaft in Belarus, die die demokratischen Rechte und die politische Freiheit wiederherstellen will, zum Ausdruck und bekräftigt erneut seine Überzeugung, dass eine Demokratisierung der belarussischen Gesellschaft dringend erforderlich ist und dies auch eine Voraussetzung für die Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Belarus darstellt;

8.  fordert, dass der Kampf um die Achtung der Menschenrechte und der Demokratie die Priorität in den Beziehungen zu allen Ländern, in denen Menschenrechte verletzt werden, sein sollte, ganz gleich ob die EU oder ihre Mitgliedstaaten politische und wirtschaftliche Interessen in diesen Ländern haben oder nicht;

9.  bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass Sanktionen gegen Belarus, über die derzeit beraten wird, negative Auswirkungen auf die Bürger des Landes hätten;

10.  fordert den Europäischen Rat auf, dieselben Forderungen bezüglich der Abwicklung von Wahlen auf alle Länder anzuwenden;

11.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat, dem Parlament und den zuständigen Regierungsstellen in Belarus sowie der Parlamentarischen Versammlung der OSZE zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 4. April 2006Rechtlicher Hinweis