Verfahren : 2006/2637(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B6-0527/2006

Eingereichte Texte :

B6-0527/2006

Aussprachen :

PV 25/10/2006 - 3
CRE 25/10/2006 - 3

Abstimmungen :

PV 25/10/2006 - 6.1
CRE 25/10/2006 - 6.1
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2006)0439

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 83kWORD 33k
17. Oktober 2006
PE 379.689v02-00
 
B6-0527/2006/rev.
im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission
eingereicht gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung
von Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion
Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion
Monica Frassoni und Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE
Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion
zum Friedensprozess in Spanien

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Friedensprozess in Spanien 
B6‑0527/2006

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

1.  macht sich die Erklärung des Europäischen Rates vom 23. und 24. März 2006 unter österreichischer Ratspräsidentschaft zu eigen, in der es heißt: „Der Europäische Rat begrüßte die Mitteilung des Ministerpräsidenten der spanischen Regierung, dass die Terroristengruppe ETA eine dauerhafte Waffenruhe angekündigt hat“;

2.  unterstützt die Erklärung des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Josep Borrell, vom 22. März 2006, in der es heißt: „dies ist eine gute Nachricht für die spanische Gesellschaft und für ganz Europa, die zeigt, dass der Terrorismus durch die Kraft der Demokratie bekämpft werden kann; dies ist ein Zeitpunkt des bedachten und umsichtigen Handelns; es ist auch ein Moment des Erinnerns an die vielen Opfer des Terrorismus und es ist eine Zeit für Hoffnung und den Zusammenschluss aller demokratischen politischen Kräfte“;

3.  ersucht den Rat und die Kommission, dementsprechend zu handeln;

4.  verurteilt die Gewalt als moralisch inakzeptabel und mit der Demokratie völlig unvereinbar;

5.  bekundet seine Solidarität mit den Opfern des Terrorismus;

6.  unterstützt die Bekämpfung des Terrorismus sowie die von den spanischen demokratischen Institutionen im Rahmen ihrer ausschließlichen Zuständigkeiten unternommene Friedensinitiative im Baskenland;

7.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 25. Oktober 2006Rechtlicher Hinweis