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Verfahren : 2006/2660(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B6-0590/2006

Eingereichte Texte :

B6-0590/2006

Aussprachen :

PV 15/11/2006 - 11
CRE 15/11/2006 - 11

Abstimmungen :

PV 16/11/2006 - 6.2
CRE 16/11/2006 - 6.2

Angenommene Texte :

P6_TA(2006)0492

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 104kWORD 51k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B6-0588/2006
13. November 2006
PE 381.821v01-00
 
B6‑0590/2006
eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission
gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung
von Daniel Cohn-Bendit, Hélène Flautre, Angelika Beer, Jill Evans, Alyn Smith, Margrete Auken und Caroline Lucas
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
zur Lage im Gaza-Streifen

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage im Gaza-Streifen 
B6‑0590/06

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage im Nahen Osten, insbesondere seine Entschließung vom 1. Juni 2006 zur humanitären Krise in den palästinensischen Gebieten und zur Rolle der Europäischen Union(1) und seine Entschließung vom 7. September 2006 zur Lage im Nahen Osten(2),

–  in Kenntnis der Resolutionen 520 (1982), 426 (1978), 338 (1973) und 242 (1967) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen,

–  in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ vom 5. September 2006 bzw. 17. Oktober 2006,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Vorsitzes der EU vom 8. November 2006,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Hohen Vertreters der GASP der EU, Javier Solana, vom 8. November 2006,

–  unter Hinweis auf die Genfer Übereinkommen über das internationale humanitäre Recht,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Sonderberichterstatters für die Lage der Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten vor der Sondertagung des Rates der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Genf am 5. Juli 2006,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der EU vom 7. November 2006 vor den Vereinten Nationen zum Bericht des Sonderausschusses zur Untersuchung israelischer Praktiken, die die Menschenrechte des palästinensischen Volkes und anderer Araber der besetzten Gebiete beeinträchtigen,

–  gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  zutiefst entsetzt über den Angriff der israelischen Artillerie, die am 8. November 2006 die Stadt Beit Hanun im nördlichen Gaza beschossen und dabei 19 Menschen getötet hat, darunter acht Kinder und sechs Frauen, von denen die meisten in ihren Betten schliefen,

B.  unter Hinweis darauf, dass diese Aktion die letzte einer sehr unverhältnismäßigen wochenlangen Operation in dieser Stadt war, mit der militante Palästinenser getötet werden sollten und dem Abfeuern von Raketen aus dem Gaza-Streifen auf israelisches Gebiet Einhalt geboten werden sollte,

C.  bestürzt über die steigende Zahl der Opfer infolge der israelischen Offensive im Gaza-Streifen, seitdem Ende Juni der Unteroffizier Gilat Shalit entführt wurde, sowie darüber, dass die Zahl der Opfer inzwischen auf 247 gestiegen ist, darunter 155 Zivilisten und 57 Kinder,

D.  unter Hinweis auf die Erklärung des israelischen Premierministers Ehud Olmert, der sich bewegt zeigte und sich dafür entschuldigte, was seiner Aussage nach das Ergebnis eines „technischen Versagens“ war, und der ferner erklärte, die israelische Armee habe beschlossen, interne Ermittlungen einzuleiten,

E.  zutiefst besorgt über die Erklärungen einiger Führer der Hamas, die das Ende des vor eineinhalb Jahren erklärten einseitigen Waffenstillstands forderten und die Wiederaufnahme von Selbstmordattentaten,

F.  unter nachdrücklichem Hinweis darauf, dass die humanitäre Lage in den besetzten Gebieten sich immer mehr verschlechtert und zwei Drittel der Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben und die Arbeitslosenrate über 50 % beträgt und von einigen internationalen Beobachtern als „tickende Zeitbombe“ beschrieben wird,

G.  unter nachdrücklichem Hinweis darauf, dass mit dem Temporären Internationalen Mechanismus (TIM), der von der internationalen Gemeinschaft eingeführt wurde, um der palästinensischen Bevölkerung weiterhin zu helfen, die Krise nicht bewältigt werden kann, und die Lage wegen der nicht erfolgten Umsetzung des Abkommens über den Grenzverkehr durch die israelischen Behörden sogar noch weiter verschlimmert wird,

H.  unter Hinweis darauf, dass Israel immer noch unrechtmäßig die Zahlung von Steuer- und Zolleinnahmen an die palästinensische Behörde zurückbehält, die nicht mal in der Lage ist, ihren Angestellten, die weiterhin streiken, ihre Gehälter zu garantieren,

I.  in der Erwägung, dass die arabischen Minister auf ihrem Treffen in Kairo am 13. November beschlossen haben, die internationale Einstellung der Finanzhilfen an die palästinensischen Behörden zu ignorieren und die Direktzahlungen wieder aufzunehmen,

J.  zutiefst besorgt über die Zusammensetzung der neuen israelischen Regierung, zu der auch die Partei „Yisrael Beiteinu“ gehört, deren Vorsitzender, der stellvertretende Premierminister, wiederholt vorgeschlagen hat, den israelischen Arabern ihre grundlegenden politischen Rechte zu nehmen,

K.  in der Erwägung, dass sich die politischen Kräfte der Palästinenser derzeit in Verhandlungen befinden, um eine Regierung der Einheit zu schmieden, die besser mit der Notlage zurecht kommen und den derzeitigen Boykott der palästinensischen Behörde durch die internationale Gemeinschaft überwinden könnte,

L.  in der Erwägung, dass der Friedensprozess im Nahen Osten sich in einer politischen und diplomatischen Sackgasse befindet, ohne dass in nächster Zukunft die Aussicht besteht, dass der Dialog zwischen den Parteien wieder aufgenommen wird; in der Erwägung, dass eine gerechte und dauerhafte Lösung des Konflikts zwischen Israel und Palästina notwendig ist, damit Frieden und Sicherheit in der gesamten Region gewährleistet sind,

M.  erneut unter nachdrücklichem Hinweis darauf, dass die Europäische Union für den Frieden und die Sicherheit im Nahen Osten eine besondere Verantwortung trägt, und dass keine Anstrengungen gescheut werden sollten, das Quartett neu zu beleben, um den Fahrplan wieder aufzunehmen, mit einem klaren Zeitplan für dessen Umsetzung,

1.  bekundet sein tiefstes Entsetzen über das Massaker in Beit Hanun durch die israelischen Truppen und verurteilt dieses aufs Schärfste;

2.  spricht den Angehörigen der Opfer sein Beileid aus und erklärt sich mit ihnen solidarisch;

3.  fordert die israelischen Behörden auf, die kollektive Bestrafung der palästinensischen Bevölkerung unverzüglich einzustellen, da diese neue Angriffe nicht verhindern konnte, weitere unschuldige Opfer gefordert und umfassenden Schaden verursacht hat und im Widerspruch zum Völkerrecht steht; fordert die palästinensischen Milizen gleichzeitig auf, keine Raketen mehr auf israelisches Gebiet abzuschießen;

4.  fordert die israelische Regierung mit Nachdruck auf, die militärischen Operationen einzustellen, keine Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren mehr vorzunehmen, die Menschenrechtsverletzungen und die wiederholten Verstöße gegen die Genfer Übereinkommen einzustellen und die Besetzung des Gaza-Streifens aufzuheben und ohne weitere Verzögerungen das Abkommen über den Grenzverkehr umzusetzen;

5.  fordert die Einsetzung einer unabhängigen internationalen Kommission zur Durchführung einer umfassenden Untersuchung der von der israelischen Armee in Beit Hanun seit Beginn ihrer Operationen begangenen Verbrechen;

6.  fordert den Rat auf, dringend den Assoziierungsrat EU-Israel einzuberufen, um den Standpunkt der Europäischen Union nach den Militäroperationen der Israelis im Gaza-Streifen kundzutun, unter Berücksichtigung insbesondere der uneingeschränkten Einhaltung von Artikel 2 des Assoziierungsabkommens und der Folgen der Nichtumsetzung dieses Artikels;

7.  fordert die unverzügliche Freilassung der entführten israelischen Soldaten und der von Israel gefangen gehaltenen Mitglieder der palästinensischen Regierung und der Mitglieder des Palästinensischen Legislativrates;

8.  fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Frage der Einsetzung und Stationierung einer multinationalen Truppe im Gaza-Streifen und im Westjordanland nach dem Beispiel des Libanon zur Sprache zu bringen, um die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten zu schützen und die humanitären Bemühungen zu erleichtern;

9.  vertritt die Auffassung, dass die EU inzwischen alle erdenklichen Anstrengungen unternehmen sollte, um die Parteien davon zu überzeugen, der Stationierung einer zivilen europäischen Friedenstruppe zuzustimmen, mit dem Ziel, den Dialog wieder aufzunehmen, Vertrauen zu schaffen und einen echten Aussöhnungsprozess zwischen den beiden Seiten einzuleiten;

10.  fordert die Mitgliedstaaten auf, den Verhaltenskodex für Waffenexporte rigoros einzuhalten, was alle Waffenlieferungen an Israel betrifft, und fordert den Rat auf, die Frage der Waffenlieferungen an Israel auf die Tagesordnung des nächsten Treffens zu setzen, um die derzeitige unbefriedigende Situation zu analysieren und zu ändern;

11.  fordert die israelische Regierung auf, die Zahlung von Steuer- und Zolleinnahmen an die Palästinensische Behörde wieder aufzunehmen und alle bisher beschlagnahmten Einnahmen zu erstatten;

12.  vertritt die Auffassung, dass sich der Temporäre Internationale Mechanismus als unzureichend erwiesen hat, die derzeitige humanitäre Krise in den besetzten Gebieten zu bewältigen; fordert daher eine eingehende Überprüfung, damit die EU und die internationale Gemeinschaft sobald wie möglich wieder einen Weg finden, die nationale palästinensische Behörde wie früher finanziell zu unterstützen;

13.  fordert den Rat auf, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um eine regionale Friedenskonferenz, wie die Konferenz von Madrid im Jahre 1991 einzuberufen, eine umfassende, dauerhafte und machbare Lösung für die Region zu finden, wozu auch das Recht Israels gehört, in sicheren und anerkannten Grenzen zu leben und das Recht der Palästinenser auf einen funktionsfähigen Staat auf der Grundlage der besetzten Gebiete, und die Sicherheits- und Abrüstungsfragen eingehend zu erörtern;

14.  vertritt die Auffassung, dass das Quartett umstrukturiert werden und die Arabische Liga einbezogen werden sollte; erachtet den Plan von Beirut von 2002, der von den Mitgliedsländern der Arabischen Liga gebilligt wurde, und die Genfer Initiative als wichtige Beiträge zu den Verhandlungen, die angemessen berücksichtigt werden sollten;

15.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, der israelischen Regierung und der Knesset sowie dem Präsidenten der Palästinensischen Behörde und dem Legislativrat der Palästinenser zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P6_TA(2006)0237.
(2) Angenommene Texte, P6_TA-PROV (2006)0348.

Letzte Aktualisierung: 14. November 2006Rechtlicher Hinweis