Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B6-0170/2007

Eingereichte Texte :

B6-0170/2007

Aussprachen :

PV 25/04/2007 - 17
CRE 25/04/2007 - 17

Abstimmungen :

PV 26/04/2007 - 8.11
CRE 26/04/2007 - 8.11

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 83kDOC 36k
23. April 2007
PE 389.436v01-00
 
B6‑0170/2007
eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission
gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung
von Roberta Angelilli
im Namen der UEN-Fraktion
zu Homophobie in Europa

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Homophobie in Europa 
B6‑0170/2007

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Begriff „Homophobie“, der in Enzyklopädien als eine irrationale Angst und Verachtung gegenüber Homosexualität oder homosexuellen Menschen definiert wird,

–  gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der Grundsatz der Nichtdiskriminierung in den Verträgen verankert ist und daher von allen Mitgliedstaaten anerkannt wird, und dass es in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union heißt: „die Union beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit beruht“ und „die Union achtet die Grundrechte“,

B.  in der Erwägung, dass die Europäische Union diese Grundsätze und den Grundsatz der Nichtdiskriminierung mit ihrer Politik verteidigt und fördert,

C.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union Demokratien sind, die über geeignete Rechtsinstrumente verfügen, wenn es zu Gesetzesverstößen kommt und die Grundrechte, die in den Verträgen und in den nationalen Verfassungen niedergelegt sind, missachtet werden,

1.  hält es für wesentlich, sowohl auf europäischer Ebene als auch auf nationaler Ebene die Grundrechte und den Grundsatz der Nichtdiskriminierung in Politik, Kultur und Gesellschaft zu achten;

2.  ist davon überzeugt, dass die Demokratien der Europäischen Union die Menschenrechte uneingeschränkt achten und über geeignete Rechtsinstrumente verfügen, die Hochschätzung verdienen; weist darauf hin, dass die Union gemäß dem Subsidiaritätsprinzip nur tätig werden soll, soweit die Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, die in Betracht gezogenen Maßnahmen durchzuführen oder die gesetzten Ziele zu erreichen;

3.  ist der Auffassung, dass eine geeignete Politik zur Bekämpfung der Diskriminierung nicht zu übersteigerten Maßnahmen oder zu Intoleranz führen sollte, da diese diskriminierende und unangemessene Haltungen gegenüber Homosexualität noch verschärfen könnten;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 24. April 2007Rechtlicher Hinweis