Verfahren : 2007/2546(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B6-0193/2007

Eingereichte Texte :

B6-0193/2007

Aussprachen :

PV 09/05/2007 - 11

Abstimmungen :

PV 10/05/2007 - 7.14
CRE 10/05/2007 - 7.14

Angenommene Texte :

P6_TA(2007)0185

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 102kWORD 47k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B6-0189/2007
2. Mai 2007
PE 389.476v01-00
 
B6‑0193/2007
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission
gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung
von Jean Lambert, Elisabeth Schroedter und Sepp Kusstatscher
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
zur Stärkung der europäischen Rechtsvorschriften im Bereich der Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Stärkung der europäischen Rechtsvorschriften im Bereich der Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern 
B6‑0193/2007

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf ihre Bestimmungen im Hinblick auf soziale Rechte, sowie auf Artikel 136 des EG-Vertrags, dem zufolge die Mitgliedstaaten folgende Ziele verfolgen: die Förderung der Beschäftigung, die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, einen angemessenen sozialen Schutz, den sozialen Dialog, die Entwicklung des Arbeitskräftepotenzials im Hinblick auf ein dauerhaft hohes Beschäftigungsniveau und die Bekämpfung von Ausgrenzungen,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2002/14/EG vom 11. März 2002(1) über die Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern, die Richtlinie 98/59/EG vom 20. Juli 1998(2) über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen, die Richtlinie 94/45/EG vom 22. September 1994(3) über die Einsetzung eines europäischen Betriebsrats und die Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001(4) zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen, sowie unter Hinweis darauf, dass die genannten Richtlinien die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Instrumente des Dialogs zwischen den Sozialpartnern betreffen,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission „Umstrukturierung und Beschäftigung – Umstrukturierungen antizipieren und begleiten und die Beschäftigung fördern: Die Rolle der Europäischen Union“ (KOM(2005)0120 endg.) sowie die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 14. Dezember 2005 (CESE 1495/2005),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung zu Umstrukturierungen und Beschäftigung (2005/2188(INI)), angenommen am 16. März 2005,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. September 2001 zu dem Bericht der Kommission über die Anwendung der Richtlinie über die Einsetzung eines europäischen Betriebsrats,

–  unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Umstrukturierungen und Fusionen in der Industrie,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Kommission gegenüber dem Plenum vom 25. April 2007 zur Stärkung der europäischen Rechtsvorschriften im Bereich der Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern,

–  gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Ziele von Lissabon die Vollbeschäftigung, die Qualität der Arbeitsplätze, den sozialen und territorialen Zusammenhalt sowie die nachhaltige Entwicklung fördern sollen,

B.  in der Erwägung, dass die Auswirkungen der Umstrukturierung manchmal den Zielen von Lissabon zuwiderlaufen, nämlich der Förderung der Vollbeschäftigung, der Qualität der Arbeitsplätze, dem sozialen und territorialen Zusammenhalt und der nachhaltigen Entwicklung,

C.  in der Erwägung, dass ein starker sozialer Dialog und Tarifverhandlungen, eine innovationsorientierte Industriepolitik, effiziente, gezielte Rechtsvorschriften im Bereich der Beschäftigung und eine aktive Arbeitsmarktpolitik von entscheidender Bedeutung für die Verwirklichung der Ziele des intelligenten und grünen Wachstums gemäß der Strategie von Lissabon und für die Schaffung der Bedingungen sind, unter denen die Aktivitäten der Industriezweige, in denen ein großer Teil der Erwerbsbevölkerung Europas beschäftigt ist, aufrechterhalten und weiterentwickelt werden können,

D.  in der Erwägung, dass die Rechte der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anhörung ein wesentliches Instrument des europäischen sozialen Dialogs und somit ein wesentlicher Bestandteil eines sozialen Europa sind; ferner in der Erwägung, dass ein soziales Europa einer Stärkung durch Instrumente wie Rechtsvorschriften bedarf,

E.  in der Erwägung, dass die Zahl der Umstrukturierungsverfahren in ganz Europa, von denen Arbeitnehmer berichten, dass die Rechte auf Unterrichtung nicht eingehalten wurden, in den letzten Jahren erheblich zugenommen hat,

F.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in seiner Entschließung (A5-0282/2001) vom September 2001 gefordert hat, dass die Richtlinie 94/45/EG abgeändert werden sollte, und dass die Kommission daraufhin keinen entsprechenden Vorschlag vorgelegt hat,

G.  in der Erwägung, dass vom Prozess der Reorganisation durch z.B. Umstrukturierung, Fusion und Verlagerung Bürger, Arbeitnehmer und Regionen in der gesamten Europäischen Union betroffen sind; ferner in der Erwägung, dass es im Rahmen dieses Prozesses von entscheidender Bedeutung ist, dass alle Rechtsvorschriften entsprechend eingehalten und umgesetzt werden, insbesondere zur Gewährleistung der Beteiligung der Interessenten; ferner in der Erwägung, dass die Nichteinhaltung von Rechtsvorschriften sofortige Reaktionen nach sich ziehen sollte, um gleiche Bedingungen für alle zu schaffen,

H.  in der Erwägung, dass eine der Auswirkungen der Globalisierung verstärkte Konzentration, Umgruppierung und die Schaffung großer internationaler Gruppierungen ist, und zwar manchmal in Sektoren von vitalem strategischem Interesse; ferner in der Erwägung, dass daher alle Sozialpartner dabei unterstützt werden sollten, mit den veränderten Bedingungen Schritt zu halten; ferner in der Erwägung, dass dazu auch das Recht auf Unterrichtung und Anhörung gehört,

1.  fordert die Kommission auf, wie bereits vom Europäischen Parlament bei verschiedenen Gelegenheiten und zuletzt in seiner Entschließung vom 16. März 2006 (2005/2188(INI)) gefordert, die europäischen Rechtsvorschriften über die Anhörung und Unterrichtung zu überprüfen und zu modernisieren, um einen kohärenten und effizienten rechtlichen Rahmen zu gewährleisten, Rechtsunsicherheit zu vermeiden und sowohl die Umsetzung von Rechtsvorschriften als auch die Artikulation des sozialen Dialogs zwischen nationaler und europäischer Ebene zu verbessern;

2.  fordert die Kommission auf, ihm einen Zeitplan für die Überprüfung und Modernisierung der europäischen Rechtsvorschriften über die Anhörung und Unterrichtung vorzulegen;

3.  fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Umsetzung in den Mitgliedstaaten ordnungsgemäß durchgeführt wird, und dem Parlament über den Stand der Umsetzung der europäischen Rechtsvorschriften über die Anhörung und Unterrichtung Bericht zu erstatten;

4.  fordert die Kommission auf, diejenigen Mitgliedstaaten zu benachrichtigen, die die Richtlinien über die Unterrichtung und Anhörung nicht ordnungsgemäß umgesetzt haben;

5.  fordert die Kommission auf, die interne Koordinierung ihrer Politik in den Bereichen Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Wirtschaft und Währung, Industrie, Forschung und Entwicklung zu verbessern und die Sozialpartner anzuregen, eine aktive Rolle bei der Entwicklung kohärenter Politiken zur Aufrechterhaltung eines wettbewerbsfähigen und innovativen Europa zu übernehmen;

6.  weist die Kommission auf die Notwendigkeit hin, in Anwendung von Artikel 127 des Vertrags eine kohärente Verknüpfung zwischen den Wettbewerbsregeln und den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in den Bereichen Soziales und Beschäftigung zu gewährleisten; fordert, dass die Genehmigung von Fusionen davon abhängig gemacht wird, dass die Unternehmen die Einhaltung der Bestimmungen über die Unterrichtung und Anhörung der Beschäftigten und der europäischen Betriebsräte nachweisen können;

7.  fordert die zuständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments auf, in ihr Arbeitsprogramm Berichte aufzunehmen, die der Kommission als Grundlage zur Entwicklung einer nachdrücklicheren Politik im Hinblick auf die Globalisierung auf europäischer Ebene dienen sollen, und zwar unter Einbeziehung eines verstärkten sozialen Dialogs, höherer privater und öffentlicher Investitionen in Forschung und Entwicklung, eines besseren lebenslangen Lernens und einer aktiven Arbeitsmarktpolitik;

8.  besteht darauf, dass Unternehmen, die in wesentlichen Punkten gegen die ihnen aus den Richtlinien über die Unterrichtung und Anhörung erwachsenden Verpflichtungen verstoßen, keine Mittel aus den Strukturfonds erhalten bzw. dass solche Unternehmen zur Rückzahlung dieser und anderer Gemeinschaftsmittel oder nationaler Beihilfen, die ihnen zur Förderung der regionalen Entwicklung und der Beschäftigung gewährt wurden, verpflichtet werden und dass sie weder öffentliche Aufträge noch öffentliche Beihilfen erhalten;

9.  fordert die Kommission auf, eine entschlossenere Strategie mit dem Ziel anzunehmen, industrielle Umstrukturierungen vorherzusehen und sich mit ihren sozialen und ökologischen Auswirkungen auseinanderzusetzen;

10.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie den Sozialpartnern zu übermitteln.

(1) ABl. L 80 vom 23.2.2002, S. 29
(2) ABl. L 225 vom 12.8.1998, S. 16
(3) ABl. L 254 vom 30.9.1994, S. 64
(4) ABl. L 82 vom 22.3.2001, S. 16

Letzte Aktualisierung: 9. Mai 2007Rechtlicher Hinweis