Verfahren : 2007/2641(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B6-0405/2007

Eingereichte Texte :

B6-0405/2007

Aussprachen :

PV 23/10/2007 - 16
CRE 23/10/2007 - 16

Abstimmungen :

PV 25/10/2007 - 7.9

Angenommene Texte :

P6_TA(2007)0480

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 96kDOC 43k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B6-0400/2007
22. Oktober 2007
PE 396.042v01-00
 
B6‑0405/2007
eingereicht im Anschluss an die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B6-0321/2007
gemäß Artikel 108 Absatz 5 der Geschäftsordnung
von Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Alyn Smith und Milan Horáček
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
zum Anstieg der Lebensmittelpreise

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Anstieg der Lebensmittelpreise 
B6‑0405/2007

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die jüngsten Warnungen der FAO, wonach durch den weltweiten Anstieg der Futtermittel- und Lebensmittelpreise eine ausreichende Versorgung mit Nahrungsmitteln, insbesondere für arme Menschen, ernsthaft gefährdet sein könnte,

–  unter Hinweis auf die Entscheidung des Rates, den Satz der obligatorischen Flächenstilllegung für 2008 auf 0 % zu senken, um als Ad-hoc-Maßnahme die schlechtere Versorgung des Marktes mit Getreide und Ölsaaten auszugleichen (12965/07),

–  unter Hinweis auf die Absicht der Kommission, Einfuhrzölle und Zollkontingente für Getreide auszusetzen, um auf die außergewöhnlich enge Versorgungslage auf den Getreidemärkten zu reagieren, sowie alle in dem Sektor noch bestehenden Ausfuhrsubventionen auszusetzen,

–  unter Hinweis auf die von der Kommission 2006 durchgeführte Folgenabschätzung der Strategie für Biokraftstoffe, bei der ein zunehmender Wettbewerb und steigende Preise für landwirtschaftliche Rohstoffe, insbesondere Tierfutter, vorausgesagt wurde,

–  unter Hinweis auf die im September 2007 veröffentlichte Studie der OECD über die Auswirkungen des Booms der Produktion von Biokraftstoffen auf die weltweiten Lebensmittelpreise, die Ernährungssicherheit und die biologische Vielfalt,

–  gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse, insbesondere für Weizen und Ölsaaten, in der EU und weltweit in den letzten Jahren erheblich gestiegen sind und die öffentlichen und privaten Getreidebestände auf den niedrigsten Stand der letzten 40 Jahre zurückgegangen sind,

B.  in der Erwägung, dass die Nahrungsmittel- und Futtermittelindustrie im Zuge dieser Entwicklung auch die Preise für Verarbeitungserzeugnisse erhöht hat, manchmal um mehr als einen angemessenen Prozentsatz an den angekauften landwirtschaftlichen Rohstoffen,

C.  in der Erwägung, dass die Ab-Hof-Preise landwirtschaftlicher Erzeugnisse in der EU viele Jahre lang wegen der früheren Marktinterventionsmaßnahmen zurückgegangen sind, durch die große Bauernhöfe und die lebensmittelverarbeitende Industrie bevorzugt wurden und mit denen die Produktionskosten vieler Kleinerzeuger, insbesondere im Milch- und Pflanzenerzeugungssektor, nicht gedeckt wurden,

D.  in der Erwägung, dass nun angesichts der gestiegenen Getreidepreise bestimmte Viehzüchter mit erheblich höheren Kosten für den Erwerb von Tierfutter konfrontiert sind,

E.  in der Erwägung, dass es die GAP-Reform von 2003, einschließlich der Entkoppelung der direkten Produktionsbeihilfen und der Unterstützung der marktorientierten Erzeugung den Landwirten in anderen Sektoren ermöglicht hat, einen höheren Anteil ihres Einkommens aus dem Markt anstatt aus Direktzahlungen aus öffentlichen Mitteln zu erzielen,

F.  in der Erwägung, dass die Änderung der Ernährungsgewohnheiten und die steigende Nachfrage nach Futtermitteln in Ländern mit sich rasch entwickelnden Volkswirtschaften wie China und Indien erheblich zur steigenden Nachfrage nach Getreide und anderen Futtermitteln auf immer stärker globalisierten Märkten beigetragen haben,

G.  in der Erwägung, dass der Rückgang der Versorgung, der vor allem auf geänderte Klimabedingungen (Dürren und Überschwemmungen) zurückzuführen ist, sowie ein allgemeiner globaler Rückgang der Erträge zu den Preissteigerungen auf dem Weltmarkt beigetragen haben,

H.  in der Erwägung, dass in der im September 2007 veröffentlichten Studie der OECD über die Auswirkungen der Produktion von Biokraftstoffen auf die globale Ernährungssicherheit und die biologische Vielfalt davor gewarnt wird, dass durch ein Wetteifern der Lebensmittel- und der Futtermittelproduzenten um Land und Ressourcen die Nahrungsmittelpreise derart steigen könnten, dass die Versorgung der ärmsten Menschen und Regionen mit Lebensmitteln gefährdet würde,

I.  in der Erwägung, dass durch die vorübergehende Aussetzung der obligatorischen Flächenstilllegung für 2008 hauptsächlich marginale und weniger produktive Böden wieder bebaut werden, die häufig in ökologisch sensiblen Gebieten liegen, und dass dies nur geringe Auswirkungen auf eine bessere Versorgung hat,

1.  begrüßt, dass die Erzeugerpreise in bestimmten Sektoren ein Niveau erreicht haben, das es den Landwirten ermöglicht, ihre Kosten zu decken und einen höheren Anteil ihres Einkommens aus dem Markt zu erzielen;

2.  begrüßt, dass immer mehr Landwirte durch die stufenweise Einstellung der EU-Politik der Marktinterventionen und den zunehmenden Einfluss des Marktes ihre Verhandlungsposition gegenüber der zunehmenden Marktmacht der Futtermittel- und Nahrungsmittelindustrie stärken können;

3.  ist sich jedoch dessen bewusst, dass ein weiterer starker Anstieg der Preise für Getreide und Ölsaaten auf eine unzureichende Versorgung mit Futtermitteln und Nahrungsmitteln in der EU und auf dem Weltmarkt hindeutet, die Störungen oder Engpässe der Nahrungsmittelversorgung, insbesondere in Entwicklungsländern, hervorrufen könnte;

4.  fordert die Kommission auf, das Parlament und den Rat über die Ursachen und die Auswirkungen des derzeitigen Anstiegs der Futtermittel- und Nahrungsmittelpreise in den verschiedenen landwirtschaftlichen und Nahrungsmittel erzeugenden Sektoren zu unterrichten, die für ihre Endprodukte von Getreide und Ölsaaten abhängig sind;

5.  fordert die Kommission auf, die Auswirkungen der Versorgungsengpässe bei Getreide und Ölsaaten auf die anfälligsten Erzeuger und Konsumenten von Lebensmitteln in der EU und in Drittländern eingehend zu untersuchen und Mittel und Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen Störungen der Lebensmittelversorgung und inflationäre Effekte weiterer Preisanstiege verhindert werden können;

6.  fordert die Kommission auf, das Parlament über mögliche Missbräuche marktbeherrschender Stellungen der Futtermittel- und Nahrungsmittelindustrie in Form von Preiserhöhungen zu informieren, die über angemessene Kostensteigerungen für ihre landwirtschaftlichen Rohstoffe hinausgehen;

7.  fordert die Kommission auf, eine Bewertung der Folgen für die Umwelt und die Ernährungssicherheit durchzuführen, bei der das bestehende Wetteifern der Produzenten von Nahrungsmitteln und pflanzlichen Brennstoffen um Land und Ressourcen berücksichtigt wird und auch die Auswirkungen des Klimawandels und mögliche Maßnahmen zur Vermeidung einer weiteren Erschöpfung der Ressourcen für die Nahrungsmittelerzeugung untersucht werden;

8.  fordert die Kommission auf, eine Bestandsaufnahme möglicher Maßnahmen zur Versorgungsteuerung und zur Ernährungssicherheit vorzunehmen, mit denen eine weitere extreme Volatilität der Futtermittel- und Lebensmittelpreise sowie ein nicht durchzuhaltender Wettbewerb zwischen den Nahrungsmittel- und den Brennstoffproduzenten vermieden werden kann;

9.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 23. Oktober 2007Rechtlicher Hinweis