Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B6-0426/2007

Eingereichte Texte :

B6-0426/2007

Aussprachen :

PV 24/10/2007 - 5
CRE 24/10/2007 - 5
PV 13/11/2007 - 25

Abstimmungen :

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 103kDOC 49k
22. Oktober 2007
PE396.063v01-00
 
B6‑0426/2007
eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission
gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung
von Esko Seppänen, Gabriele Zimmer und André Brie
im Namen der GUE/NGL-Fraktion
zu dem Gipfel EU-Russland

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gipfel EU-Russland 
B6‑0426/2007

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits (Partnerschafts- und Kooperationsabkommen – PKA), das 1997 in Kraft getreten ist und 2007 ausläuft,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland,

–  gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass verstärkte Zusammenarbeit und gutnachbarliche Beziehungen zwischen der EU und Russland für die Stabilität, die Sicherheit und den Wohlstand ganz Europas von wesentlicher Bedeutung sind,

B.  in der Erwägung, dass der Ausbau der Beziehungen geraume Zeit von kontroversen Fragen wie der Lage in Tschetschenien, den Nachbarschaftsländern, der Energieversorgung sowie den Menschenrechten und den demokratischen Rechten überschattet gewesen ist,

C.  unter Hinweis auf die anhaltenden und wachsenden Befürchtungen über die Schwächung der Demokratie in Russland, die verschärfte staatliche Kontrolle der Medien, das sich verschlechternde Klima für nichtstaatliche Organisationen, die zunehmende politische Kontrolle der Justiz, die wachsenden Schwierigkeiten, durch die der politischen Opposition die Tätigkeit erschwert wird, und andere Maßnahmen, die die Macht des Kremls beträchtlich gestärkt haben,

D.  in der Erwägung, dass die Pläne der Vereinigten Staaten für ein Raketenabwehrsystem, das teilweise auf polnischem und tschechischem Boden errichtet werden soll, zu neuen Spannungen und zu Misstrauen in den Beziehungen zwischen der EU und Russland geführt hat; in der Erwägung, dass der russische Präsident Putin erklärt hat, Russland werde die Bedingungen des Vertrags von 1990 über die Nichtverbreitung und den Abbau der konventionellen Streitkräfte in Europa nicht länger einhalten,

E.  in der Erwägung, dass der Abschluss eines neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und der Russischen Föderation von größter Bedeutung für ihre künftige Zusammenarbeit ist, insbesondere im Hinblick auf die Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen, die weitere Förderung von Sicherheit und Stabilität in Europa und die stärkere Achtung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtstaatlichkeit als Grundlage dieser Zusammenarbeit, in der Erwägung, dass es den Partnern nicht gelungen ist, die ausstehenden Fragen zu bewältigen, die angegangen werden müssen, damit die Verhandlungen aufgenommen werden können,

F.  in der Erwägung, dass große Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten die Europäische Union daran hindern, gegenüber Russland eine effektive Politik zu betreiben,

1.  bekräftigt seine Überzeugung, dass Russland nach wie vor ein wichtiger Partner für eine strategische Zusammenarbeit ist, mit dem die EU nicht nur Wirtschafts- und Handelsinteressen gemeinsam hat, sondern auch das Ziel, eng auf der internationalen Bühne sowie in der gemeinsamen Nachbarschaft zusammenzuarbeiten;

2.  bedauert, dass seit dem letzten Gipfel keine neuen Entwicklungen in den Beziehungen zwischen der EU und Russland zu verzeichnen sind; betont, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und Russland in einer sensiblen Phase befinden, und fordert daher beide Partner zu konstruktiven und ergebnisorientierten Schritten auf;

3.  bedauert, dass der Beginn der Verhandlungen über ein strategisches Partnerschaftsabkommen verzögert wurde; bedauert, dass es seit dem bisherigen Gipfel nahezu keine positiven Entwicklungen gegeben hat; fordert die Regierung Russlands auf, gemeinsam mit der Europäischen Union die Voraussetzungen für eine zügige Einleitung der Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland zu schaffen; ermutigt den portugiesischen Ratsvorsitz, in seinen Bemühungen fortzufahren, damit das Verhandlungsmandat für ein neues Abkommen so rasch wie möglich verabschiedet werden kann und die Verhandlungen ohne weitere Verzögerungen aufgenommen werden können;

4.  bekräftigt, dass das energische Eintreten für die Menschenrechte und die demokratischen Werte ein Grundprinzip jeglichen Engagements der EU gegenüber Russland sein sollte; fordert die Kommission dringend auf, zu gewährleisten, dass diese Werte im Verhandlungspaket EU-Russland nicht als nachrangig betrachtet werden und dass jedwede finanzielle Unterstützung, die Russland gewährt wird, an die Stärkung demokratischer Standards im Land geknüpft wird;

5.  betont, dass die Lage in Tschetschenien nach wie vor ein Hindernis für den Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und Russland darstellt; bekräftigt seine energische Kritik an der Politik Russlands in Tschetschenien und verurteilt erneut die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen in diesem Land; fordert die Russische Föderation eindringlich auf, konkrete Schritte zur Abschaffung von Folter und anderen Misshandlungen, von willkürlichen Festnahmen und Verschleppungen von Personen in der Tschetschenischen Republik einzuleiten und etwas gegen die Straffreiheit in diesen Fällen zu unternehmen;

6.  bekundet seine Besorgnis in Bezug auf die Beschränkung der demokratischen Freiheiten im Vorfeld der Wahlen zur Duma im Dezember 2007 und der Präsidentschaftswahlen im März 2008; fordert die russischen Staatsorgane auf, bei beiden Wahlen einen freien und fairen Wahlprozess zu gewährleisten, damit die Oppositionsparteien die Gelegenheit haben, an diesen Wahlen teilzunehmen und einen von Wettbewerb geprägten Wahlkampf zu führen, wobei der Grundsatz der Meinungsfreiheit geachtet wird; betont, dass die Medienfreiheit von zentraler Bedeutung sein wird, wenn die Wahlen als frei und fair gelten sollen; bekundet sein Interesse an der Beobachtung der bevorstehenden Parlamentswahlen;

7.  nimmt das Abkommen zwischen der EU und Russland über Visaerleichterungen zur Kenntnis, weist jedoch mit Nachdruck darauf hin, dass eine noch weitergehende Visaerleichterung notwendig ist, die auch auf normale, in gutem Glauben handelnde Reisende Anwendung findet, die nicht einer genau festgelegten Gruppe angehören, und dass auf lange Sicht eine Liberalisierung stattfinden muss;

8.  fordert den Rat und die Kommission auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, damit die Probleme beim Grenzübertritt zwischen der EU und Russland gelöst, konkrete Vorhaben eingeleitet und das neue Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument sowie die INTERREG-Mittel vollständig für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu verwendet werden können;

9.  betont die strategische Bedeutung einer Zusammenarbeit im Energiesektor und die Notwendigkeit, die Beziehungen zwischen der EU und Russland in diesem Bereich zu verstärken; hebt hervor, dass eine weitere Zusammenarbeit auf diesem Gebiet auf den Grundsätzen der gegenseitigen Abhängigkeit und der Transparenz beruhen muss, und betont, dass die Gegenseitigkeit auch für den Marktzugang, die Infrastrukturen und die Investitionen gelten muss, damit oligopolistische Marktstrukturen verhindert werden und die Energieversorgung der Europäischen Union diversifiziert werden kann;

10.  befürwortet den Informationsaustausch über fortgeschrittene Energietechnologien und Kontakte zwischen den Akteuren des Energiesektors in der EU und Russland sowie die erforderlichen Bemühungen zur Verbesserung der Energieeffizienz und der Entwicklung von Technologien ohne CO2-Emissionen, die beträchtliche Chancen für eine Zusammenarbeit – insbesondere eine industrielle Zusammenarbeit – bieten, wobei ein Austausch über bewährte Verfahren und Technologien zwischen Unternehmen in Russland und der EU stattfinden sollte;

11.  fordert Russland und die Mitgliedstaaten auf, die Zielvorgaben des Kyoto-Protokolls zu verwirklichen, und betont in dieser Hinsicht die besondere Verantwortung der Industrieländer, eine führende Rolle bei der Emissionsreduzierung zu übernehmen; fordert Russland auf, eine aktive Rolle bei künftigen internationalen Verhandlungen zu spielen und bis 2008, spätestens bis 2009 eine rasche Einigung voranzutreiben, um die Kontinuität des globalen Kohlestoffmarktes zu gewährleisten;

12.  nimmt die Differenzen zwischen der Europäischen Union und Russland bei der Nachbarschaftspolitik zur Kenntnis; lehnt eine Außenpolitik ab, die darauf abzielt, Einflussbereiche zu schaffen; betont die Notwendigkeit einer umfassenden Beachtung der Souveränität und der territorialen Integrität aller Staaten; fordert die EU und Russland auf, konstruktiv bei der Beilegung ungelöster Konflikte in ihrer gemeinsamen Nachbarschaft zusammenzuarbeiten;

13.  ist ebenso wie das russische Volk besorgt über die Pläne der Vereinigten Staaten, die in Mitgliedstaaten der EU ein Raketenabwehrsystem errichten wollen; ist der Auffassung, dass ein neues Raketenabwehrsystem die Gefahr eines neuen Wettrüstens birgt, bei dem Europa zur Zielscheibe militärischer Angriffe würde, und das neue politische Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten der EU sowie zwischen Russland und der EU auslöst; fordert die Vereinigten Staaten auf, diese Pläne, die in der europäischen Öffentlichkeit große Besorgnis ausgelöst haben, zurückzuziehen; fordert die Regierung und das Parlament der Tschechischen Republik und Polens auf, keine Raketenabwehrsysteme auf ihrem Hoheitsgebiet zuzulassen;

14.  hält die Mitteilung von Präsident Putin, Russland werde die Bedingungen des Vertrags von 1990 über die Nichtverbreitung und den Abbau konventioneller Streitkräfte in Europa nicht länger einhalten, für eine unangemessene Reaktion auf die Pläne zur Errichtung eines Raketenabwehrsystems; beharrt auf einer rigorosen Umsetzung aller laufenden Rüstungskontroll- und Abrüstungsabkommen; fordert, im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa den politischen Dialog über Fragen der Sicherheit, der Rüstungskontrolle und der Abrüstung wieder aufzunehmen, um dem Wettrüsten in Europa endgültig ein Ende zu setzen, sich auf einen weiteren Rüstungsabbau zu einigen und ein atomwaffenfreies Europa zu schaffen;

15.  bekräftigt, dass die EU und Russland zusammenarbeiten sollten, um multilaterale Lösungen für globale Fragen zu finden; fordert die EU und Russland auf, zusammenzuarbeiten, um eine friedliche Lösung für die Probleme im Zusammenhang mit der iranischen Nuklearpolitik zu finden; fordert die EU und Russland als Mitglieder des Quartetts auf, aktiv zu einer Lösung des Nahost-Konflikts beizutragen, indem sie sicherstellen, dass auf der bevorstehenden Konferenz die Fragen, bei denen es um den endgültigen Status geht, angesprochen und die Ziele festgelegt werden, anhand derer eine umfassende regionale Friedensregelung getroffen werden kann;

16.  fordert die EU und Russland auf, ihrer Verantwortung als Mitglieder des Quartetts für die Lösung des Nahostkonflikts gerecht zu werden und die Bemühungen um die Abhaltung einer internationalen Friedenskonferenz über ein regionales Friedensabkommen im Nahen Osten zu unterstützen, auf der Grundlage von UN-Resolutionen und der arabischen Friedensinitiative;

17.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation sowie dem Europarat zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 23. Oktober 2007Rechtlicher Hinweis