Verfahren : 2007/2658(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B6-0478/2007

Eingereichte Texte :

B6-0478/2007

Aussprachen :

PV 14/11/2007 - 8
CRE 14/11/2007 - 8

Abstimmungen :

PV 15/11/2007 - 5.8
CRE 15/11/2007 - 5.8

Angenommene Texte :

P6_TA(2007)0536

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 99kDOC 44k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B6-0472/2007
13. November 2007
PE398.121v01-00
 
B6‑0478/2007
eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Europäischen Rates und der Kommission
gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung
von Annemie Neyts-Uyttebroeck, Sajjad Karim und Marios Matsakis
im Namen der ALDE-Fraktion
zur Lage in Pakistan

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Pakistan 
B6‑0478/2007

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Pakistan, besonders die Entschließungen vom 12. Juli 2007 und 25. Oktober 2007,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Mai 2007 zu Kaschmir,

–  unter Hinweis auf die wiederholten Forderungen nach Schaffung einer freien demokratischen Ordnung in Pakistan,

–  im Glauben an die Unantastbarkeit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen,

–  im Glauben an das Recht auf freie Meinungsäußerung, Freiheit der Entscheidung und Freiheit des Glaubens,

–  unter Hinweis auf sein unablässiges Eintreten für das Prinzip der Gleichheit aller Menschen unabhängig von ihrer Rasse, Religion oder ethnischen Zugehörigkeit,

–  gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in Kenntnis der Tatsache, dass der pakistanische Präsident, General Pervez Musharraf, durch eine provisorische Verfassungsordnung (PCO) die Verfassung Pakistans und alle demokratischen Rechte ausgesetzt und praktisch das Kriegsrecht in Pakistan verhängt hat,

B.  in der Erwägung, dass die einflussreichsten hochrangigen Mitglieder der Justiz unter Hausarrest gestellt wurden, insbesondere der Vorsitzende Richter des Obersten Gerichtshofes, Iftikar Chaudhry, der Vorsitzende der Anwaltskammer des Obersten Gerichtshofes, Aitzaz Aksan, sowie zahlreiche Menschenrechtsaktivisten, darunter Asma Jahangir, Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Religionsfreiheit, sowie politische Aktivisten,

C.  in der Erwägung, dass die Pressefreiheit, die Unabhängigkeit der Judikative sowie die Rede- und Versammlungsfreiheit und das Recht auf politische Tätigkeit und damit die Grundwerte eines zivilisierten politischen Systems untergraben wurden,

D.  in der Erwägung, dass das Manöver, mit dem Präsident Pervez Musharraf in Abwesenheit der gesamten Opposition im pakistanischen Parlament die Wiederwahl zum Präsidenten gelang, die Missachtung der demokratischen Normen durch den militärischen Oberbefehlshaber Pakistans deutlich zum Ausdruck bringt,

E.  in der Erwägung, dass der ehemalige Ministerpräsident Nawaz Sharif, ein legitimer politischer Führer Pakistans, gegen seinen Willen ins Exil geschickt und an der Rückkehr und der Teilnahme am politischen Prozess gehindert wurde, obgleich der Oberste Gerichtshof Pakistans am 23. August 2007 erklärt hat, dass alle pakistanischen Bürger das unveräußerliche Recht zur Einreise und zum Aufenthalt im Land haben,

F.  angesichts der Bestrebungen, durch ein „Gesetz zur nationalen Versöhnung“ ein System einzuführen, das willkürliche Befreiungen von der gerichtlichen Verfolgung wegen Unterschlagung und korrupter Praktiken vorsieht und bestimmte Politiker und politische Gruppen begünstigen würde,

G.  in der Erwägung, dass die Militärdiktatur Pakistans Kampfflugzeuge und -helikopter gegen ihre eigene Bevölkerung einsetzt, statt einen friedlichen Dialog mit ihr zu suchen,

H.  unter Hinweis darauf, dass die internationale Gemeinschaft wiederholt an Pakistan appelliert hat, seine Rechts-, Verfassungs-, und Verwaltungsstrukturen zu korrigieren, um die Gleichberechtigung aller Bürger, die Freiheit des Glaubensbekenntnisses und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu gewährleisten und den Aufbau einer echten, freien und auf dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung beruhenden parlamentarischen Demokratie zu gewährleisten,

1.  zeigt sich zutiefst besorgt über die anhaltende rückschrittliche Entwicklung Pakistans, deren jüngster Ausdruck die PCO ist, durch die den Menschen in Pakistan grundlegende Rechte und Freiheiten, eine unparteiliche Justiz und Gleichberechtigung vorenthalten werden;

2.  verurteilt die Ausschaltung unabhängiger elektronischer Medien und die Knebelung der freien Presse durch die von General Musharraf verhängten willkürlichen Gesetze;

3.  äußert Besorgnis darüber, dass das jüngste Vorgehen General Musharrafs zu größerer von Gewalt geprägter Instabilität in Pakistan führen, die Sicherheit der Menschen in Pakistan bedrohen, Extremismus, Fanatismus und Gewalt bei gleichzeitigem Fehlen demokratischer Rechte und Freiheiten fördern und damit eine Bedrohung für Frieden und Stabilität in den Nachbarländern Pakistans und für die freien, demokratischen und liberalen Systeme in der ganzen Welt darstellen wird;

4.  fordert die Europäische Union und die gesamte internationale Gemeinschaft, die an die Freiheit und Würde des Menschen glaubt, auf, das Vorgehen von General Pervez Musharraf unverzüglich zu verurteilen und die unverzügliche Wiederherstellung einer liberalen, freien und pluralistischen demokratischen Ordnung zu fordern;

5.  begrüßt die Ankündigung von Präsident Pervez Musharraf, eine Übergangsregierung einzusetzen und das für die Parlamentswahlen festgesetzte Datum des 5. Januar zu respektieren; drängt darauf, dass es allen Parteivorsitzenden gestattet wird, diese Wahlen anzufechten, darunter auch dem im Exil lebenden ehemaligen Ministerpräsidenten Nawaz Sharif;

6.  fordert, dass General Musharraf den Wunsch des pakistanischen Volkes entsprechend und in Einhaltung seines eigenen Versprechens gegenüber der Justiz und dem Volk sein Amt als Oberbefehlshaber der Armee niederlegt;

7.  fordert die unverzügliche Bildung einer neutralen und auf Konsens gegründeten Übergangsregierung mit umfassenden Regelungs- und Finanzbefugnissen zur Durchführung freier und fairer Wahlen ohne jegliche Einmischung seitens des Präsidenten;

8.  fordert Pakistans militärische, wirtschaftliche und politische Partner, besonders die Vereinigten Staaten von Amerika, auf, alle militärische und wirtschaftliche Hilfe mit Ausnahme der humanitären Hilfe für Pakistan einzustellen, bis General Pervez Musharraf ein uneingeschränkt repräsentatives und demokratisch funktionsfähiges politisches System wiederherstellt;

9.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der Regierung Pakistans zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 13. November 2007Rechtlicher Hinweis