Verfahren : 2007/2671(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B6-0503/2007

Eingereichte Texte :

B6-0503/2007

Aussprachen :

PV 12/12/2007 - 15
CRE 12/12/2007 - 15

Abstimmungen :

PV 13/12/2007 - 6.11
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2007)0625

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 95kDOC 43k
5. Dezember 2007
PE398.180v01-00
 
B6‑0503/2007
eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission
gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung
von Paolo Costa
im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr
zu den Schiffsunglücken in der Meerenge von Kertsch im Schwarzen Meer

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Schiffsunglücken in der Meerenge von Kertsch im Schwarzen Meer 
B6‑0503/2007

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf Artikel 71, 80 und 251 des EG-Vertrags,

–  gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Erika I, II und III-Pakete,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Sicherheit im Seeverkehr und insbesondere seine Entschließung vom 21. November 2002 zur Katastrophe des Öltankers „Prestige“ und seine Entschließung vom 23. September 2003 zur Erhöhung der Sicherheit im Seeverkehr nach dem Untergang des Öltankschiffs „Prestige“,

–  unter Hinweis auf die sieben Legislativvorschläge zur Sicherheit im Seeverkehr (drittes Paket „Seeverkehrssicherheit“), die die Kommission dem Parlament im November 2005 unterbreitet hat,

–  unter Hinweis auf seinen im April 2007 in erster Lesung angenommenen Standpunkt zum dritten Paket Seeverkehrssicherheit,

–  unter Hinweis auf die jüngste Serie von Schiffsunglücken, die sich am 11. November 2007 in der Meeresenge von Kertsch im Schwarzen Meer ereignet hat,

A.  in der Erwägung, dass bei einem heftigen Sturm zehn Schiffe (Tanker und Frachter in der Meeresenge von Kertsch und im nördlichen Küstengebiet des Schwarzen Meeres kenterten oder auf Grund liefen, darunter der russische Tanker Wolgoneft-139, der für extreme Wetterbedingungen auf hoher See nicht ausgerüstet war,

B.  in der Erwägung, dass ersten Meldungen zufolge sechs Besatzungsmitglieder ums Leben kamen und mehr als 2000 Tonnen Heizöl und Schwefel ins Meer liefen, was eine Umweltkatastrophe auslöste, bei der mehr als 15 000 Vögel verendeten,

C.  in der Erwägung, dass heftige Stürme zur Ausbreitung des ausgelaufenen Öls und zur Verseuchung der Küstengemeinden und der Umgebung geführt haben, und die Verschmutzung durch Öl und Schwefel nicht nur Menschenleben gefordert hat, sondern auch fatale Auswirkungen auf die Fauna und Flora hatte, mit möglichen langfristigen Folgen für die ökologische Qualität der betroffenen natürlichen Lebensräume,

D.  in der Erwägung, dass das Schwarze Meer zu einem Hauptverkehrsweg für die zunehmenden Ölausfuhren in der Region wird,

E.  in der Erwägung, dass diese Verluste an Menschenleben und die Umweltkatastrophe im Schwarzen Meer mehr als deutlich machen, dass der Rat seine Beratungen über die noch anhängigen Rechtsakte des dritten Pakets zur Seeverkehrssicherheit zu einem raschen Abschluss bringen muss,

1.  bekundet sein Mitgefühl und seine Bereitschaft zur Unterstützung der Opfer dieses Unglücks;

2.  fordert den Rat und die Kommission auf, die Situation im Schwarzen Meer aufmerksam zu verfolgen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um zur Verringerung der ökologischen Auswirkungen der Katastrophe beizutragen;

3.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die strikte Anwendung der bestehenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und vor allem der Vorschriften betreffend die Normen für die Sicherheit an Bord von Schiffen wie beispielsweise betreffend die Hafenstaatkontrolle zu gewährleisten;

4.  stellt fest, dass die russischen Behörden eine Reihe von Maßnahmen, wie ein zeitweiliges Verbot des Einsatzes von Zubringerschiffen auf hoher See, als Reaktion auf die jüngsten Schiffsunglücke in der Meerenge von Kertsch ergriffen haben, und betont, dass diese Maßnahmen erst aufgehoben werden sollten, nachdem eingehende Untersuchungen durchgeführt und eine Bewertung der derzeitigen Lage abgeschlossen wurde;

5.  betont, dass die strenge Einhaltung der Vorschriften zur Seeverkehrssicherheit ein wesentliches Element der Seeverkehrssicherheitspolitik darstellt, und fordert die Mitgliedstaaten und die Nachbarländer der EU mit Nachdruck auf, sicherzustellen, dass Schiffsbesatzungen und Seeverkehrsbehörden unter keinen Umständen Alarmsignale oder Sturmwarnungen ignorieren;

6.  betont, dass die Schiffsunglücke im Schwarzen Meer für die Nachbarländer der EU und insbesondere Russland, das seine Pläne angekündigt hat, die Öllieferungen und Ausfuhrkapazitäten über die Schwarzmeerküste um ein Vielfaches zu erhöhen, Grund sein sollten, sich verstärkt um die Modernisierung ihrer Schiffsflotten zu bemühen und den Einsatz veralteter Einhüllentanker zu verbieten;

7.  erkennt die proaktive Rolle an, die die Kommission bereits im November 2005 übernommen hat, als sie ein Paket von sieben Legislativvorschlägen (unter dem Namen „drittes Paket Seeverkehrssicherheit“) zur Stärkung der europäischen Rechtsvorschriften im Bereich der Seeverkehrssicherheit vorlegte, ohne ein weiteres Schiffsunglück abzuwarten und weiteren Umweltkatastrophen und der damit einhergehenden Meeresverschmutzung vorzubeugen;

8.  weist darauf hin, dass das Europäische Parlament seine erste Lesung der sieben Vorschläge des dritten Pakets zur Seeverkehrssicherheit bereits im April 2007 abgeschlossen hat und vertritt die Ansicht, dass die sieben Legislativvorschläge eng mit einander zusammenhängen und deshalb als Paket angenommen werden müssen;

9.  betont, dass Unglücke wie die in der Schwarzmeerregion Grund dafür sein sollten, dass der Rat seine diesbezüglichen Beratungen rascher zu einem Abschluss bringt, und fordert den Rat auf, unverzüglich gemeinsame Standpunkte zu allen sieben Legislativvorschlägen anzunehmen;

10.  fordert Rat und Kommission auf, die Zusammenarbeit mit den Anrainerstaaten, die nicht der EU angehören, bei der Durchführung von Maßnahmen zur Verringerung der von Schiffsunglücken ausgehenden Umweltbedrohungen zu verstärken, auch durch Maßnahmen im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation und der Pariser Vereinbarung;

11.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 7. Dezember 2007Rechtlicher Hinweis