Verfahren : 2008/2564(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B6-0221/2008

Eingereichte Texte :

B6-0221/2008

Aussprachen :

PV 22/05/2008 - 4

Abstimmungen :

PV 22/05/2008 - 9.5
CRE 22/05/2008 - 9.5

Angenommene Texte :

P6_TA(2008)0229

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
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Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B6-0217/2008
14. Mai 2008
PE401.549v01-00
 
B6‑0221/2008
eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission
gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung
von Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Alyn Smith, Milan Horáček, Marie-Hélène Aubert, Alain Lipietz, Frithjof Schmidt, Rebecca Harms, Caroline Lucas, Carl Schlyter, Bart Staes, Marie Anne Isler Béguin, Mikel Irujo Amezaga, Raül Romeva i Rueda, Kathalijne Maria Buitenweg und Jill Evans
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
zum Preisanstieg bei Lebensmitteln in der EU und in den Entwicklungsländern

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Preisanstieg bei Lebensmitteln in der EU und in den Entwicklungsländern  
B6‑0221/2008

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, in deren Artikel 25 Absatz 1 das Recht auf Nahrung verankert ist,

–  unter Hinweis auf die jüngsten Empfehlungen des vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, von der FAO, der Weltbank und anderen Einrichtungen der internationalen Gemeinschaft initiierten und geförderten Weltlandwirtschaftsrats (International Assessment of Agricultural Science and Technology – IAASTD) zur weltweiten Lebensmittelproduktion,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2007 zum Anstieg der Futtermittel- und Lebensmittelpreise(1),

–  gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass in die Höhe schnellende Lebensmittelpreise zu Lebensmittelunruhen in den Entwicklungsländern geführt haben und dass es nach Angaben der Weltbank in mindestens 33 Lebensmittel einführenden Ländern infolge des immer beschränkteren Zugangs der armen Bevölkerung zu Lebensmitteln zu sozialen Unruhen kommen könnte,

B.  in der Erwägung, dass nach Schätzungen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) 826 Millionen Menschen an Hunger und Unterernährung leiden und dass noch viele weitere Millionen bedroht sind, wenn sich ihr Zugang zu Ressourcen zur Lebensmittelproduktion und zu Lebensmitteln nicht rasch verbessert,

C.  in der Erwägung, dass weltweit jeden Tag 25 000 Menschen, darunter mindestens 11 000 Kinder, an Hunger und Unterernährung sterben,

D.  in der Erwägung, dass nach Schätzungen des Welternährungsprogramms (WEP) zusätzliche Mittel in Höhe von mindestens 500 Millionen $ benötigt werden, um die für 2008 geplanten Programme durchführen zu können; in der Erwägung, dass die öffentlichen und privaten Getreidevorräte auf das niedrigste Niveau seit 40 Jahren gesunken sind,

E.  in der Erwägung, dass die Weltbank, der Internationale Währungsfonds und die Welthandelsorganisation in den letzten Jahrzehnten eine Liberalisierung des Handels in den Entwicklungsländern durchgesetzt haben, was in vielen Ländern zu einem dominanten Modell einer großmaßstäblichen, exportorientierten Landwirtschaft auf Kosten einer nachhaltigen lokalen Lebensmittelproduktion und lokaler Lebensmittelmärkte geführt hat,

F.  in der Erwägung, dass infolge fehlender Investitionen in die landwirtschaftliche Forschung, die Entwicklung des ländlichen Raums und die Ausbildung der Landwirte durch die Behörden der Entwicklungsländer und die internationalen Finanzinstitute insbesondere kleine Landwirte einem unlauterem Wettbewerb ausgesetzt sind, wodurch sich ihre Armut und Verwundbarkeit erhöht und ihre Fähigkeit zur Erzeugung ausreichender Lebensmittel vermindert hat,

G.  in der Erwägung, dass Exportsubventionen und Nahrungsmittelhilfe, insbesondere aus den USA und der EU, in den Entwicklungsländern seit Jahrzehnten dafür verantwortlich sind, dass Produktionsstrukturen, die der Deckung des Eigenbedarfs dienen, und kleine landwirtschaftliche Betriebe zerstört wurden und Millionen von Familien ohne Land und ohne ausreichenden Zugang zu Lebensmitteln sind,

H.  in der Erwägung, dass nach den Berichten des Millennium Ecosystem Assessment (MA) davon ausgegangen wird, dass die Zahl der Armen in Afrika südlich der Sahara von 315 Millionen im Jahr 1999 auf 404 Millionen im Jahr 2015 ansteigen wird, wenn sich der derzeitige Trend fortsetzt,

I.  in der Erwägung, dass die Ab-Hof- Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse in der EU und in der ganzen Welt aufgrund von Marktinterventionen und Exportsubventionen, die die großen landwirtschaftlichen Betriebe und die Konzentration transnationaler nahrungsmittelverarbeitender Industrien gefördert haben, seit Jahrzehnten rückläufig sind und daher die Produktionskosten der meisten Kleinerzeuger nicht mehr decken,

J.  in der Erwägung, dass infolge dieser Entwicklung die Lebensmittel- und Futtermittelindustrie die Preise für verarbeitete Erzeugnisse erhöht hat, wobei sie ihre Marktmacht dazu benutzte, ihre Gewinne weit über einen vertretbaren Prozentsatz des Preises der eingekauften landwirtschaftlichen Rohstoffe hinaus zu erhöhen,

K.  in der Erwägung, dass die derzeitige Lebensmittelkrise auch die Folge einer zunehmenden Spekulation mit landwirtschaftlichen Rohstoffen und Nahrungsmittel-Rohstoffen, verstärkt auftretender Dürreperioden und Überschwemmungen infolge des Klimawandels, der zunehmenden Konkurrenz zwischen der Lebensmittelproduktion und der Produktion von Agrarkraftstoffen, der bedingungslosen Handelsliberalisierung, der wachsenden Weltbevölkerung, des Anstiegs der Ölpreise und folglich der Verteuerung der landwirtschaftlichen Produktionsmittel und der verstärkten weltweiten Nachfrage nach Futtermitteln infolge veränderter Ernährungsgewohnheiten in den aufstrebenden Volkswirtschaften ist,

L.  in der Erwägung, dass angesichts der weltweiten Finanzkrise der zunehmende Einsatz landwirtschaftlicher Rohstoffe zur Erzeugung von Fleisch und Agrarkraftstoffen Spekulationen mit landwirtschaftlichen Rohstoffen Vorschub geleistet hat, die dringend auf globaler Ebene behandelt und kontrolliert werden müssen,

M.  in der Erwägung, dass die Stimme der EU als Entwicklungshilfegeber und wichtiger Handelspartner Gewicht bei bilateralen und multilateralen Verhandlungen hat und verantwortungsvoll eingesetzt werden sollte, auch im Sinne des Einsatzes von Instrumenten, die sozial gerechte und umweltverträgliche Handelsvorschriften wie beispielsweise das Konzept eines bedingten Marktzugangs, wie es vom Europäischen Parlament empfohlen wird, fördern,

1.  ist der Ansicht, dass der Zugang zu Lebensmitteln und ernährungsbezogenes Wohlbefinden ein grundlegendes Menschenrecht ist, das auch für die Bevölkerung der Entwicklungsländer garantiert werden muss; fordert daher angemessene Maßnahmen zur Umsetzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Bezug auf das Recht auf Nahrung;

2.  ist zutiefst besorgt über die negativen Auswirkungen des Anstiegs der Lebensmittelpreise auf arme Menschen, die Zunahme von Unterernährung und Hunger; weist jedoch nachdrücklich darauf hin, dass die Ab-Hof-Preise die Kosten der Kleinerzeuger decken müssen, um insbesondere in den Entwicklungsländern die Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten, und dass die Tendenz hin zu einer weiteren Monopolisierung der Lebensmittelmärkte durch Saatgut- und Handelsunternehmen und den Lebensmitteleinzelhandel angemessen bekämpft und kontrolliert werden muss; fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für ein umfassendes Rahmenabkommen über fairen Handel zu unterbreiten, da sich dieses spezielle Handelskonzept als Schutz vor Preisvolatilität bei Lebensmitteln und als Gewähr für faire Erzeugerpreise erwiesen hat;

Externe Politikbereiche

3.  ist der Ansicht, dass eine wirkliche Bekämpfung des Hungers eine weltweite Politik der nachhaltigen Entwicklung erfordert, bei der die Entwicklungsländer in die Lage versetzt werden, ihre Bevölkerung mit genügend Wasser und Lebensmitteln zu versorgen, und Agrarhandel und Nahrungsmittelhilfe, durch den bzw. die die Lebensmittelsicherheit untergraben wird, verboten werden;

4.  anerkennt den großen Beitrag, den kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe zur Stabilität der Lebensmittelversorgung leisten, und fordert daher eine ausreichende Unterstützung für solide Bewirtschaftungssysteme, Kriterien der verantwortungsvollen Verwaltung im Zusammenhang mit Initiativen zur Landreform, Ausbildungsprogramme im Bereich nachhaltiger landwirtschaftlicher Verfahren, und die Förderung des Zugangs zu Land im Rahmen von Entwicklungsprogrammen;

5.  ist der Ansicht, dass der Kampf gegen den Hunger auf der Anerkennung des Rechts eines Landes oder einer Region auf Lebensmittelsicherheit und souveräne Maßnahmen und Strategien zur Sicherung des Lebensunterhalts seiner Bevölkerung und zum Schutz ihrer sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte basieren muss;

6.  fordert daher die Kommission dazu auf, als Verhandlungsführer im Rahmen der WTO verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um insbesondere den ärmeren Entwicklungsländern die Möglichkeit zu geben, ihre einheimische Lebensmittelproduktion zu schützen, und davon abzusehen, sie beispielsweise im Rahmen von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) dazu zu zwingen, Ausfuhrsteuern oder Kontrollen der Ausfuhrmengen aufzugeben, wenn diese Instrumente aus Gründen der nationalen Lebensmittelsicherheit gerechtfertigt sind;

7.  fordert die EU und die anderen Industrieländer sowie die internationalen Finanzinstitute auf, die Entwicklungsländer nicht dazu zu zwingen, grundlegende Wirtschaftszweige und öffentliche Dienste, die für die Bevölkerung lebenswichtig sind, zu liberalisieren oder zu privatisieren;

8.  begrüßt die Initiative der US-Regierung, die Bindung der Nahrungsmittelhilfe aufzuheben, und betrachtet diese Initiative als einen ersten wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer Reform des gesamten Nahrungsmittelhilfeprogramms, bei der der Notwendigkeit einer proaktiven Förderung einer verstärkten regionalen und lokalen Lebensmittelsicherheit, die in der Vergangenheit durch die gebundene Nahrungsmittelhilfe der USA häufig untergraben wurde, voll und ganz Rechnung getragen wird;

9.  fordert die Kommission auf, innerhalb der WTO eine Initiative zur Bewertung der Rohstoffpreisstabilisierung und anderer Instrumente der Angebotssteuerung anzuregen; fordert die EIB auf, die Möglichkeiten für die sofortige Einrichtung eines Garantiefonds zur Unterstützung nationaler Mikrokreditprogramme und von Systemen zur Risikoabsicherung zu prüfen, die auf den Bedarf der örtlichen Lebensmittelerzeuger, insbesondere in den ärmeren Entwicklungsländern, zugeschnitten sind;

10.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einen bedeutenden Teil ihres Entwicklungshilfeetats für die landwirtschaftliche Forschung und Ausbildung und den Austausch bewährter Verfahren für Landwirte vorzusehen, um eine auf die regionalen und örtlichen Märkte ausgerichtete Produktion zu fördern, effiziente und nachhaltige Anbausysteme, z.B. Fruchtwechsel und Mischkulturen, und eine partizipative, sich an dem Bedarf vor Ort orientierende Pflanzen- und Tierzucht ohne Einsatz von GMO weiter zu entwickeln, um für Stabilität in der lokalen Lebensmittelversorgung und solide Bewirtschaftungssysteme mit langfristig niedrigem Energieeinsatz zu sorgen;

11.  ist der Überzeugung, dass der Rückgang der Lebensmittelsicherheit in den meisten Entwicklungsländern eng mit der zunehmenden Liberalisierung des Agrarhandels verbunden ist; fordert die Kommission auf, eine Folgenabschätzung der derzeitigen Strategien zur Handelsliberalisierung auf Hunger und Armut in den Entwicklungsländern durchzuführen;

Interne Politikbereiche

12.  ist angesichts der zunehmenden Konkurrenz zwischen der Lebensmittelproduktion und der Produktion von Agrarkraftstoffen der Ansicht, dass die Verwendung von organischem Material zur Energieerzeugung zu einem nachhaltigen Energiemix beitragen kann, sofern Abfallstoffe und Wirtschaftsdünger für die Erzeugung von Biogas verwendet werden und die Energieerzeugung nicht mit der Erzeugung von Lebensmitten konkurriert;

13.  ist sich darüber im Klaren, dass Verbrauchsmuster, die durch einen hohen Konsum von tierischen Erzeugnissen wie Milch, Fleisch und Eiern gekennzeichnet sind, zu einem höheren Gesamtbedarf an landwirtschaftlichen Rohstoffen und zu hohen Treibhausgasemissionen führen; fordert daher eine Kennzeichnung der Lebensmittel zur Angabe des Gesamtenergieeinsatzes;

14.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine weitere massive Versiegelung landwirtschaftlich nutzbarer Flächen für Bebauungs- und Verkehrszwecke zu verhindern, und fordert in diesem Zusammenhang die Kommission auf, im Rahmen von Umweltverträglichkeitsprüfungen Kriterien zu entwickeln, die den Landverbrauch durch Bebauungs- und Verkehrsprojekte einschränken würden;

15.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten eindringlich auf, die GAP zu überprüfen, um gestützt auf eine Folgenabschätzung für die Lebensmittelsicherheit ein nachhaltiges Gleichgewicht zwischen der Lebensmittel-, Futtermittel- und Energieproduktion festzulegen;

16.  fordert die Kommission auf, eine umfassende Folgenabschätzung der Politik und der Programme der EU in den Bereichen Energie, Entwicklung, Landwirtschaft, Außenhandel und Industrie vorzunehmen, um die volle Verantwortung für bessere Instrumente und Maßnahmen zur Sicherstellung einer weltweiten Lebensmittelsicherheit zu übernehmen.

17.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parteien des Übereinkommens über biologische Vielfalt zu übermitteln.

(1) P6_TA-PROV(2007)0480.

Letzte Aktualisierung: 16. Mai 2008Rechtlicher Hinweis