Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Mai 2008 zu der Naturkatastrophe in China,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. April 2008 zu Tibet,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Dezember 2007 zum Gipfeltreffen EU-China und zum Menschenrechtsdialog zwischen der EU und China,

–  gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in Erwägung des Ausmaßes der Zerstörungen durch das schwere Erdbeben, das am 12. Mai 2008 Südwestchina erschütterte; in der Erwägung, dass dieses Erdbeben insbesondere in der Provinz Sichuan mehrere zehntausend Menschenleben forderte,

B.  in der Erwägung, dass die chinesische Regierung außerordentliche Hilfsmittel bereitstellte und Helfer, darunter Soldanten und ärztliches Personal, entsandte, um die Bewohner der geschädigten Region zu unterstützen,

C.  in Erwägung der außerordentlichen Solidaritätsbewegung des gesamten chinesischen Volkes und der internationalen Gemeinschaft zur Unterstützung der betroffenen Bevölkerung,

D.  in der Erwägung, dass die Organisation der Olympischen Spiele in Peking im August 2008 eine einzigartige Gelegenheit bietet, um die in den vergangenen zwei Jahrzehnten in China vollzogenen Veränderungen bekannt zu machen,

E.  in der Erwägung, dass die Durchführung der Olympischen Spiele in Peking für China und die Regierung in Peking eine außerordentliche Chance bietet, sich gegenüber der Welt zu öffnen, was auch im umgekehrten Sinne gilt, und zu beweisen, dass China in der Lage ist, seine Versprechen bezüglich der Förderung und Achtung der Menschenrechte einzuhalten,

F.  in der Erwägung, dass die Kontakte und Verhandlungen zwischen den Vertretern des Dalai Lama und der Pekinger Regierung nach den gewalttätigen Demonstrationen vom März in Lhasa wieder aufgenommen wurden,

1.  bekräftigt, dass es an der territorialen Integrität Chinas sowie an der Achtung des Grundsatzes der „Ein-China-Politik“ festhält;

2.  bewertet die neue Atmosphäre politischen Verständnisses zwischen der Pekinger Regierung und der neuen Führung in Taiwan positiv; begrüßt den Beschluss, direkte Flugverbindungen zwischen der Insel und dem Kontinent einzurichten;

3.  begrüßt die Wiederaufnahme der Kontakte zwischen den Vertretern des Dalai Lama und der chinesischen Regierung nach den Vorfällen vom März in Lhasa; fordert beide Parteien auf, diese Kontakte zu intensivieren, um die Grundlagen für ein wechselseitiges Vertrauen zu schaffen, das die einzige Voraussetzung wäre, die es erlauben würde, eine beiderseits akzeptable politische Lösung zu finden;

4.  vermerkt anerkennend, dass China nicht gezögert hat, die Hilfe der internationalen Gemeinschaft anzunehmen, um die Geschädigten in der Region Sichuan zu unterstützen, und die Maßnahmen der freiwilligen humanitären Hilfsorganisationen und Rettungsdienste für die Verteilung der Hilfe zu erleichtern;

5.  unterstreicht die Bedeutung der Unterstützung der Union, der Mitgliedstaaten und der internationalen Gemeinschaft für die Phase des Wiederaufbaus in der Region;

6.  fordert China auf, seine bezüglich der Menschen- und Minderheitenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten, auf die das Internationale Olympische Komitee (IOK) verwiesen hat, als es beschloss, diesem Land die Organisation der Olympischen Spiele zu gestatten;

7.  vertritt die Auffassung, dass das chinesische Volk diese Olympischen Spiele verdient, und ist überzeugt, dass ihre Organisation in Peking für China und die chinesische Regierung eine außerordentliche Chance bietet, der Welt zu zeigen, welch umfangreiche Veränderungen vollzogen wurden, und gleichzeitig das Engagement Chinas unter Beweis zu stellen, seine Zusagen bezüglich der Menschenrechte einzuhalten; verweist auf die Schlussfolgerungen des XVII. Parteitags, die den Weg für eine politische Reform bereiten könnten, die Demokratie und Achtung der Menschenrechte begünstigen würde;

8.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung der Volksrepublik China sowie dem Exekutivausschuss des Internationalen Olympischen Komitees zu übermitteln.