Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis der Vorlage der Kommission und des Rates zur Sozialagenda,

–  gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung,

A.  in Erwägung der inzwischen weit verbreiteten Akzeptanz der Notwendigkeit einer Modernisierung und Weiterentwicklung des europäischen Sozialmodells, um die Ziele der überarbeiteten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung zu verwirklichen,

B.  in der Erwägung, dass die weltweite „Kreditkrise“ viele europäische Unternehmen unter Druck setzt, einschließlich eines möglichen Arbeitsplatzabbaus und erforderlicher Umstrukturierungen,

C.  in der Erwägung, dass es insbesondere in solch unruhigen Zeiten wichtig ist, dass ein adäquater Beschäftigungsschutz gegeben ist, damit die Gesellschaft insgesamt besser gerüstet und motiviert ist, um die Herausforderung des Wandels zu bewältigen,

1.  begrüßt den Vorschlag der Kommission für ein neues Sozialpaket, mit dem versucht wird, wichtige Probleme anzugehen, einschließlich des demografischen Wandels, der Globalisierung und der Armutsbekämpfung;

2.  erkennt die Notwendigkeit gemeinsamer Grundsätze für eine aktivere Einbeziehung der derzeit von der Beschäftigung ausgeschlossenen Bürger an; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Armutsbekämpfung zu verstärken und von anderen Mitgliedstaaten erzielte Erfolge zu berücksichtigen;

3.  begrüßt die Absicht der Kommission, den sozialen Dialog zu fördern, da eine vertrauensvolle Partnerschaft in Unternehmen ein entscheidendes Element für den Erfolg auf dem Markt ist;

4.  vertritt allerdings die Auffassung, dass die Vorschläge dahingehend verstärkt werden könnten, wie ältere Menschen besser in den Arbeitsmarkt integriert werden könnten, wie Bildung und Ausbildung für Jugendliche verbessert werden können und wie die Globalisierung von mehr Menschen eher als Chance und weniger als Bedrohung betrachtet werden kann;

5.  erachtet es als dringend geboten, sich der Notwendigkeit größerer geografischer und beruflicher Mobilität zuzuwenden;

6.  weist darauf hin, dass in Bezug auf Qualität von Arbeitsplätzen und gleiche Bezahlung weiterhin Unterschiede zwischen Männern und Frauen verzeichnet werden; erwartet konkretere Maßnahmen im Hinblick auf die Gleichbehandlung am Arbeitsplatz, um ein besseres Gleichgewicht zwischen Berufs- und Privatleben für Frauen und Männer zu fördern;

7.  ist der Auffassung, dass einige der von der Kommission behandelten Fragen gemäß dem Subsidiaritätsprinzip bis zu einem gewissen Grad der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten unterliegen;

8.  erinnert die Kommission an die Vereinbarung, dass es gründliche und unabhängige Folgenabschätzungen in Bezug auf alle neuen Vorschläge geben sollte;

9.  stellt fest, dass das Parlament zwar noch mehrere heikle Dossiers zu behandeln hat, dass der Rat trotz Meinungsverschiedenheiten in jüngster Zeit jedoch erhebliche Fortschritte im Sinne eines Kompromisses erzielt hat; verpflichtet sich prinzipiell, sich im Parlament um einen entsprechenden Konsens zu bemühen, damit die EU raschere und nachhaltigere Fortschritte erzielen kann;

10.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.