Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. September 2007 zum Thema „Auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik“(1),

–  gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Wirtschaft der EU, zumindest in einigen Sektoren, nicht ausreichend darauf vorbereitet ist, den gegenwärtigen Energiepreisen, insbesondere den Ölpreisen, zu verkraften,

B.  in der Erwägung, dass die steigenden und vor allem schwankenden Energiepreise ein ernsthaftes Problem sowohl für diejenigen Haushalte in der EU, die über ein geringes Einkommen verfügen und unverhältnismäßig stark von den größtenteils durch die hohen Ölpreise verursachten und stark gestiegenen Verkehrs- und Heizkosten betroffen sind, als auch für bestimmte Energie verbrauchende Tätigkeiten und Dienstleistungen in Bereichen wie der Fischerei, der Landwirtschaft, dem Güterkraftverkehr und in einer begrenzten Anzahl energieintensiver Industriezweige darstellen,

C.  in der Erwägung, dass die Spekulationen der Hedge-Fonds und auch der großen Ölkonzerne sowie der Elektrizitäts- und Gasunternehmen als Hauptgrund für die Preissteigerungen der letzten Monate in der EU und weltweit betrachtet werden können,

D.  in der Erwägung, dass sich das Europäische Parlament der Tatsache bewusst ist, dass die Energiepreise von verschiedenen Faktoren abhängen, die nicht direkt von den politischen Entscheidungsträgern in der EU beeinflusst werden können, wie zum Beispiel vom schwankenden Ölpreis auf dem Weltmarkt und vom Zusammenhang zwischen Öl- und Gaspreis, und daher der Auffassung ist, dass kurzfristige politische Maßnahmen zur Verringerung der Kosten für Öl, Gas und Strom nur in beschränktem Umfang möglich sind,

E.  in der Erwägung, dass sich das Europäische Parlament darüber bewusst ist, dass sich die Weltwirtschaft am Rande einer weltweiten Ressourcenkrise befindet, die durch eine Gesellschaft verursacht wird, die höchst ineffizient mit Ressourcen umgeht und auf die Verwendung fossiler Brennstoffe ausgerichtet ist, und in der die Grundzüge des westlichen Wirtschaftsmodells nun in einer unvorhergesehenen Geschwindigkeit von Volkswirtschaften bevölkerungsreicher Schwellenländer übernommen wird, was zu einem wahren Preiswettlauf im Zusammenhang mit sämtlichen Energieressourcen sowie anderen Ressourcen und Rohstoffen, einschließlich Lebensmittel, führt,

F.  in der Erwägung, dass die Steigerung der Energieproduktivität und die Einsparung von Energie das größte Potenzial zur Verringerung der Gesamtenergiekosten in sich bergen,

G.  in der Erwägung, dass sich das Europäische Parlament auch der Tatsache bewusst ist, dass die EU, die nationalen Regierungen und die Kommunalverwaltungen zahlreiche Möglichkeiten haben, um von Energiearmut betroffenen Bürgern und den betroffenen Wirtschaftszweigen mit koordinierten kurzfristigen Maßnahmen, wie Direktzahlungen zur Verringerung der Energiearmut, Direkthilfen oder Steuerermäßigungen für bestimmte Wirtschaftszweige, und mit besseren Informationen nebst einem leichteren Zugang zu kurz- und mittelfristigen Energiesparmaßnahmen zu helfen,

H.  in der Erwägung, dass die Nutzung erneuerbarer Energiequellen, Energieeinsparungen und politische und praktische Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz die einzigen Möglichkeiten zur Verringerung der Abhängigkeit der Gemeinschaft von konventionellen Brennstoffen sind,

I.  in der Erwägung, dass Rechtsvorschriften zur Förderung erneuerbarer Energiequellen im Elektrizitätsbereich zu nachhaltigen Entwicklungen in den Mitgliedstaaten geführt oder solchen Entwicklungen Auftrieb verliehen haben,

J.  in der Erwägung, dass eine Verbesserung der Energieeffizienz bis 2020 um mindestens 20 % unbedingt erforderlich ist, um einen Anteil der Energie aus erneuerbaren Energiequellen von 20 %, eine größere energiewirtschaftliche Unabhängigkeit der Gemeinschaft und die EU-Klimaschutzziele zu erreichen,

1.  betont, dass ohne einen gemeinsam abgestimmten Richtungswechsel in der Energiepolitik und beim Energieverbrauch der Energiebedarf in der EU in den kommenden Jahrzehnten weiterhin steigen wird; räumt in diesem Zusammenhang ein, dass der Kampf gegen den Klimawandel eine noch größere Herausforderung darstellen wird, wenn gleichzeitig den Verbrauchern und Unternehmen erhebliche Kosten auferlegt werden und die Energiepreise steigen;

2.  fordert den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister auf, Spekulationen über Energiepreise in energischer aber realistischer Art und Weise entgegenzutreten, indem sie zur Vermeidung von Spekulationen an den Energiebörsen einen gemeinsamen Verhaltenskodex schaffen und koordinierte Maßnahmen zur Besteuerung der von Energiespekulanten und großen Energiekonzernen erzielten Zufallsgewinne einführen, wobei diese Einnahmen zur Gründung nationaler Fonds für Ölinnovationen und für Zuschüsse zu den Ölkosten von Bedürftigen dienen könnten;

3.  fordert die Kommission auf, ein gemeinsames Regelwerk für alle EU-Mitgliedstaaten zu erstellen, mit dem geregelt wird, wie bestimmte Wirtschaftszweige mit gezielten Maßnahmen unterstützt werden können, ohne größere Verzerrungen im EU-Binnenmarkt zu verursachen;

4.  fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, das Problem der Energiearmut in der EU auf allen Ebenen wirksam anzugehen und konkrete Soforthilfemaßnahmen für die besonders betroffenen Wirtschaftszweige aufzustellen;

5.  betont, dass die Kontinuität der bestehenden EU-Politik im Bereich des Energiebinnenmarkts und im Bereich der Klimaschutzpolitik durch nationale Maßnahmen weiterhin in einer Art und Weise sichergestellt werden sollte, dass Verzerrungen im EU-Binnenmarkt vermieden werden; fordert daher die Kommission, den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister und die EU-Staats- und Regierungschefs auf, ein Paket eindeutiger Mindeststandards und Regeln aufzustellen, mit denen wirksam und gut koordiniert auf die aktuellen Preiserhöhungen reagiert werden kann;

6.  fordert die Kommission und den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister auf, populistische und kontraproduktive Initiativen, wie zum Beispiel die Forderung nach geringeren Mehrwertsteuersätzen auf Primärenergiegüter wie Öl und Erdgas, nachdrücklich zurückzuweisen und intelligenten und langfristigen Strukturmaßnahmen, wie der vom britischen Premierminister vorgeschlagenen Senkung der Mehrwertsteuersätze für energiesparende Produkte und Dienste, den Vorrang zu geben;

7.  weist darauf hin, dass erneuerbare Energiequellen und Energieeffizienz zu den besten Mitteln zählen, mit denen sowohl die Verbraucher als auch die Wirtschaft vor der kombinierten Wirkung zunehmender Energieeinfuhren und steigender Kraftstoffkosten geschützt werden können; weist nachdrücklich darauf hin, dass die Entwicklung weiterer politischer Maßnahmen im Energiebereich keine neuen sozialen Hindernisse schaffen darf und die Energiepreise transparent und vom Wettbewerb geprägt sein müssen;

8.  weist darauf hin, dass eine große Chance besteht, den Energiebedarf in einer kosteneffektiven Art und Weise zu senken; erinnert daran, dass das Energieeinsparungspotenzial in der EU bei 40 % liegt, aber dass zur Erreichung dieses Ziels strenge verbindliche Ziele festgesetzt werden müssen; bedauert in diesem Zusammenhang, dass bislang keine verbindlichen Ziele für Energieeinsparungen und Energieeffizienz als Teil der Verpflichtung der EU zur Bekämpfung des Klimawandels festgelegt wurden;

9.  fordert daher die EU und ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, konkrete Maßnahmen zur Senkung des Energiebedarfs und zur Förderung umgehender und umfangreicher Investitionen in eine energieeffiziente Wirtschaft zu ergreifen, um die Abhängigkeit der Gemeinschaft von fossilen Brennstoffen drastisch zu senken und die Ziele des Rahmenabkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderung und des dazugehörigen Kyoto-Protokolls zu erreichen; fordert die Kommission daher auf, ein umfangreiches Programm ins Leben zu rufen, mit dem die EU bis 2020 zur energieeffizientesten Wirtschaft der Welt werden kann;

10.  betont zudem, dass die Nutzung erneuerbarer Energiequellen und parallel durchgeführte Energiesparmaßnahmen die Abhängigkeit Europas von Energieeinfuhren und somit die mit diesen Einfuhren verbundenen politischen und wirtschaftlichen Risiken verringern;

11.  fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass Energieeinsparungen, Energieeffizienz und erneuerbare Energiequellen bei der Entwicklung zukünftiger energiepolitischer Maßnahmen der EU, insbesondere im Hinblick auf die anstehende Überprüfung der Energiestrategie, als wirklich nachhaltige Lösungen zur Verringerung der Abhängigkeit der EU von konventionellen Brennstoffen vorrangig behandelt werden;

12.  hält es für dringend geboten, Innovationen im Bereich der Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen dadurch zu fördern, dass für mit fossilen Brennstoffen betriebene Kraftwerke ein technologieneutraler Treibhausgasemissionsgrenzwert festgelegt wird;

13.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 219 E vom 28.8.2008, S.206.