ENTWURF EINER EMPFEHLUNG AN DEN RAT
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19. März 2009
PE423.017
 
B6‑0158/2009
eingereicht gemäß Artikel 114 Absatz 1 der Geschäftsordnung
von Brian Crowley
im Namen der UEN-Fraktion
zu der Verurteilung von Verbrechen der Sowjets an zivilen und militärischen Gefangenen

Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu der Verurteilung von Verbrechen der Sowjets an zivilen und militärischen Gefangenen 
B6‑0158/2009

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,

–  gestützt auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948,

–  gestützt auf die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten,

–  gestützt auf Artikel 114 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

A.  unter Hinweis auf den 60. Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs,

B.  in der Erwägung, dass der deutsch-sowjetische Pakt vom 23. August 1939 ein Meilenstein für die Zusammenarbeit Deutschlands und der UdSSR in den Jahren 1939-1941 war; in der Erwägung, dass in einem geheimen Zusatzprotokoll zu diesem Pakt eine gemeinsame „territorial-politischen Umgestaltung“ Mittel- und Osteuropas festgelegt wurde,

C.  unter Hinweis auf die nicht provozierte Aggression der UdSSR gegen Polen (17. September 1939), Litauen, Lettland und Estland (16. Juni 1940) sowie Rumänien (Juni 1940),

D.  in der Erwägung, dass die UdSSR 1899 und 1907 in Den Haag und 1929 in Genf unterzeichnete völkerrechtliche Verträge zur Behandlung von Kriegsgefangenen nicht eingehalten hat,

E.  in der Erwägung, dass die UdSSR infolge der oben genannten Aggression die Staatsgebiete von Polen, Litauen, Lettland, Estland und Rumänien besetzte und Massendeportationen der Bürger dieser Länder in sowjetische Konzentrationslager organisierte, an deren Folgen Millionen Menschen unter entsetzlichen Bedingungen starben oder infolge von Zwangsarbeit, Hunger, Kälte und Krankheit unvorstellbares Leid erdulden mussten,

F.  in der Erwägung, dass Kriegsgefangene der Achsenmächte (Deutsche und Italiener) und Kriegsgefangene des gegen Hitler gerichteten Bündnisses (z. B. Polen, Tschechische Republik und Slowakei) ähnlich behandelt wurden,

1.  verurteilt die oben genannte Aggression der Sowjets und deren Verbrechen an zivilen und militärischen Gefangenen aus Ländern, die heute Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind;

2.  fordert die Behörden der Russischen Föderation auf, die Verbrechen und die Aggression der UdSSR im Namen der menschlichen Werte und im Interesse einer guten Zusammenarbeit mit der EU zu verurteilen;

3.  fordert die Behörden der Russischen Föderation auf, die Archive für Historiker zur Erforschung insbesondere der Lebensbedingungen ziviler und militärischer Gefangener in sowjetischen Konzentrationslagern zu öffnen;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung der Russischen Föderation, dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat und - zur Information - der Kommission zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 24. März 2009Rechtlicher Hinweis