Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B6-0247/2009

Eingereichte Texte :

B6-0247/2009

Aussprachen :

PV 24/04/2009 - 5.3
CRE 24/04/2009 - 5.3
PV 07/05/2009 - 13.1
CRE 07/05/2009 - 13.1

Abstimmungen :

PV 24/04/2009 - 7.3
CRE 24/04/2009 - 7.3

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 96kWORD 43k
21. April 2009
PE423.130
 
B6‑0247/09
mit Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung für die Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Art. 115)
eingereicht gemäß Artikel 115 der Geschäftsordnung
von Pasqualina Napolitano, Ana Gomes
im Namen der PSE-Fraktion
zu der humanitären Lage der Bewohner des Lagers Ashraf

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der humanitären Lage der Bewohner des Lagers Ashraf 
B6‑0247/09

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf das 1951 geschlossene Genfer Abkommen über die Rechtsstellung von Flüchtlingen und das Zusatzprotokoll von 1967,

–   unter Hinweis auf den von der Organisation Human Rights Watch am 5. Mai 2005 veröffentlichten Bericht mit dem Titel „No Exit: Human Rights Abuses Inside the MKO Camps“ („Kein Ausweg: Menschrechtsverstöße innerhalb der MKO-Lager“) und mehrere vor kurzem veröffentlichte Stellungnahmen von AI, ICRC, FIDH und WOAT zur sich verschlechternden humanitäre Lage und Sicherheitslage im Lager Ashraf,

–  gestützt auf Artikel 115 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die irakische Regierung vor kurzem ihre Absicht bekanntgegeben hat, das Lager Ashraf in Nordirak aufzulösen; unter Hinweis darauf, dass es sich um eine Enklave handelt, in der etwa 3.400 Mitlieder der iranischen Oppositionsgruppe PMOI bzw. Modschahedin-e Chalgh (auch unter den Abkürzungen MEK und MKO bekannt) unter einer Art extraterritorialem Status gelebt haben, der ihnen in den 1980-er Jahren von Saddam Hussein gewährt wurde,

B.  in der Erwägung, dass die Bewohner des Lagers Ashraf gemäß Artikel 7 des Vierten Genfer Abkommens als Flüchtlinge angesehen werden müssen, die nach dem Völkerrecht Schutz genießen, dass die Mitglieder der PMOI, die sich im Lager Ashraf aufhalten, entwaffnet wurden und ihnen der Status von „geschützten Personen“ gemäß Artikel 27 des Vierten Genfer Abkommens gewährt wurde und dass die US-Streitkräfte nach der Invasion Iraks im Jahre 2003 die Gruppe entwaffnet und ihren Mitgliedern schriftliche Garantien bezüglich ihres Status als „geschützte Personen“ nach dem Vierten Genfer Abkommen gegeben haben,

C.  unter Hinweis darauf, dass das Lager Ashraf nach den Bestimmungen des im Jahre 2008 zwischen Irak und den Vereinigten Staaten abgeschlossenen Status of Forces Agreement (SOFA) über den bis Ende 2011abzuschließenden Abzug der Koalitionsstreitkräfte seit dem 1. Januar 2009 wieder der Kontrolle durch die irakischen Sicherheitskräfte untersteht,

D.  unter Hinweis darauf, dass der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte die irakische Regierung mit Schreiben vom 15. Oktober 2008 nachdrücklich aufgefordert hat, die Bewohner des Lagers Ashraf vor Abschiebung, Ausweisung oder zwangsweiser Rückführung, die einen Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung darstellen würde, zu schützen und auf jegliche Maßnahme zu verzichten, die ihr Leben oder ihre Sicherheit gefährden würde,

E.  unter Hinweis darauf, dass die MEK die irakischen Regierungsstellen beschuldigt, wiederholt die Nahrungsmittel- und Wasserversorgung des Lagers sowie die ärztliche Versorgung der Lagerbewohner verhindert zu haben, und dass den irakischen Sicherheitskräften sowie dem irakischen Ministerium für Menschenrechte Berichten zufolge von der MEK-Führung der Zutritt zu weiten Teilen des Lagers verwehrt worden ist,

F.  unter Hinweis darauf, dass den Berichten von unabhängigen Beobachtern, Journalisten und Menschenrechtsorganisationen zufolge sowie nach Zeugenaussagen ehemaliger MEK-Mitglieder, von denen einige vor der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Iran ausgesagt haben, die Organisation MEK von einer militanten iranischen Oppositionsgruppe zu einer Sekte umgeformt worden ist, deren Mitglieder sich den Führern Massoud und Marjiam Rajavi ohne Diskriminierung unterwerfen, von der Außenwelt abgeschottet werden und mit psychischer und körperlicher Folter an die Organisation gebunden werden,

G.  in der Erwägung, dass die Organisation Human Rights Watch auf der Grundlage der unmittelbaren Aussagen eines Dutzends ehemaliger MKO-Mitglieder im Detail dokumentiert hat, wie abtrünnige Mitglieder gefoltert, geschlagen und über Jahre hinweg in Militärlagern in Irak in Einzelhaft festgehalten wurden, nachdem sie die Politik und die undemokratischen Praktiken der Gruppe kritisiert bzw. ihre Absicht verkündet hatten, die Organisation zu verlassen,

H.  in der Erwägung, dass mehrere hundert abtrünnige Mitlieder unter dem Schutz der US-Streitkräfte in ein anderes Lager verbracht wurden, dass das UNHCR ihnen Flüchtlingsstatus gewährt und sie an sicheren Orten in Irak oder in Drittländern angesiedelt hat und dass diese Einrichtung 2008 geschlossen wurde,

I.  unter Hinweis darauf, dass das Internationale Komitee vom Roten Kreuz in den letzten Jahren die freiwillige Rückführung von über 250 ehemaligen MEK-Mitgliedern nach Iran organisiert hat,

1.  begrüßt zwar die jüngsten Vereinbarungen zwischen den Vereinigten Staaten und Irak, die darauf abzielen, die uneingeschränkte staatliche Souveränität des irakischen Volkes und der gewählten Regierung über ihr Staatsgebiet wiederherzustellen, weist aber darauf hin, dass in dieser Übergangszeit im Einklang mit dem Völkerrecht und internationalen Konventionen sämtliche Rechte der im Irak ansässigen Zivilpersonen unabhängig von ihrem Status und ihrer Nationalität gewahrt werden müssen;

2.  fordert die irakischen Regierungsstellen auf, das Leben sowie die körperliche Unversehrtheit und moralische Integrität der Bewohner des Lagers Ashraf zu schützen, sie gemäß den Verpflichtungen nach der Genfer Konvention von 1951 zu behandeln und insbesondere davon abzusehen, sie unter Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung abzuschieben, auszuweisen oder zu repatriieren;

3.  fordert die Regierungsstellen der USA und des Iraks auf, dafür zu sorgen, dass die Schließung des Lagers Ashraf innerhalb eines rechtlichen Rahmens erfolgt, mit dem sichergestellt ist, dass die Rechte der Einzelpersonen gewahrt werden und jederzeit Klarheit über ihre Absichten hinsichtlich der Bewohner des Lagers Ashraf besteht;

4.  bekundet ernsthafte Besorgnisse über die berichteten Praktiken des psychischen und körperlichen Zwangs und die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen innerhalb der MEK-Sekte unter Führung der Rajavis;

5.  fordert die irakische Regierung und die MEK-Führung auf, internationalen humanitären Organisationen und Menschenrechtsorganisationen, dem irakischen Ministerium für Menschenrechte einen uneingeschränkten und unmittelbaren Zutritt zu sämtlichen Teilen des Lagers zu gestatten,

-  damit die Bewohner des Lagers Ashraf Nahrungsmittel, Wasser, medizinische Betreuung und Gegenstände des täglichen Gebrauchs erhalten,

-  sie frei befragt werden können und eine unabhängige Bewertung der Lage durchgeführt werden kann;

6.  fordert die irakische Regierung und die MEK-Führung auf, den Abzug all derjenigen zu gestatten, die nicht länger im Lager Ashraf bleiben wollen, und den Familienmitgliedern zu erlauben, mit ihren der MKO angeschlossenen Angehörigen an einem neutralen Ort ohne Anwesenheit offizieller Vertreter der MEK zusammenzutreffen;

7.  fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, der irakischen Regierung Hilfestellung bei ihren Bemühungen zu leisten, eine humanitäre Lösung für das seit langem bestehende Problem zu finden, insbesondere indem MEK-Mitgliedern, die nicht nach Irak zurückkehren wollen, eine Ansiedlung in der Europäischen Union angeboten wird;

8.  fordert die irakische Regierung auf, für die abtrünnigen Mitglieder, die weiterhin aus dem Lager Ashraf fliehen, aber keinen Ort haben, an dem sie Zuflucht finden können, nachdem das Flüchtlingslager Ashraf von den US-Streitkräften geschlossen worden ist, als Dringlichkeitsmaßnahme wieder einen sicheren Zufluchtsort zu schaffen;

9.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Hohen Vertreter für die GASP, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem UNHCR, dem IKRK, dem UN-Menschenrechtsrat, sowie der Regierung und dem Parlament Iraks zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 23. April 2009Rechtlicher Hinweis