Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B6-0249/2009

Eingereichte Texte :

B6-0249/2009

Aussprachen :

PV 24/04/2009 - 5.3
CRE 24/04/2009 - 5.3

Abstimmungen :

PV 24/04/2009 - 7.3
CRE 24/04/2009 - 7.3

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 100kWORD 50k
21. April 2009
PE423.132
 
B6‑0249/2009
mit Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung für die Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit
eingereicht gemäß Artikel 115 der Geschäftsordnung
von Angelika Beer und Cem Özdemir
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
zu der humanitären Lage der Bewohner des Lagers Ashraf

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der humanitären Lage der Bewohner des Lagers Ashraf 
B6‑0249/2009

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf das von den Vereinigten Staaten und Irak im November 2008 unterzeichnete Status of Forces Agreement (SOFA), in dem verfügt wird, dass die US-Streitkräfte bis zum 30. Juni 2009 aus den Städten in Irak und bis Ende 2011 aus dem gesamten Land abziehen werden,

–  unter Hinweis auf das 1951 geschlossene Genfer Abkommen über die Rechtsstellung von Flüchtlingen und das Zusatzprotokoll von 1967,

–  unter Hinweis auf das Urteil des Europäischen Gerichts erster Instanz vom 4. Dezember 2008, demzufolge die Volksmudschahedin des Irak (PMOI) von der von der Europäischen Union erstellten Liste terroristischer Organisationen gestrichen werden,

–  unter Hinweis auf den von der Organisation Human Rights Watch am 5. Mai 2005 veröffentlichten Bericht mit dem Titel "No Exit: Human Rights Abuses Inside the MKO Camps" („Kein Ausweg: Menschrechtsverstöße innerhalb der MKO-Lager“),

–  gestützt auf Artikel 115 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die irakische Regierung vor kurzem ihre Absicht bekanntgegeben hat, das Lager Ashraf in Nordirak aufzulösen; unter Hinweis darauf, dass es sich um eine Enklave handelt, in der etwa 3.400 Mitlieder der iranischen Oppositionsgruppe PMOI bzw. Modschahedin-e Chalgh (auch unter den Abkürzungen MEK und MKO bekannt) unter einer Art extraterritorialem Status gelebt haben, der ihnen in den 1980-er Jahren von Saddam Hussein gewährt wurde,

B.  unter Hinweis darauf, dass die MEK im heutigen Iran keinerlei Rolle als Oppositionskraft spielt, da sie ihre Glaubwürdigkeit aufgrund ihrer Zusammenarbeit mit dem Regime von Saddam Hussein eingebüßt hat; unter Hinweis darauf, dass die MEK im Krieg zwischen Iran und Irak und im Zuge der Niederschlagung der Aufstände von Kurden und Schiiten die irakischen Streitkräfte unterstützt hat,

C.  in der Erwägung, dass die US-Streitkräfte nach der Invasion Iraks im Jahre 2003 die Gruppe entwaffnet haben und den Mitgliedern der MEK den Status von „geschützten Personen“ nach dem Vierten Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten gewährt haben,

D.   unter Hinweis darauf, dass das Lager Ashraf nach den Bestimmungen des im Jahre 2008 zwischen Irak und den Vereinigten Staaten abgeschlossenen Status of Forces Agreement (SOFA) über die Beendigung der Besatzung durch die Koalitionsstreitkräfte seit dem 1. Januar 2009 wieder der Kontrolle durch die irakischen Sicherheitskräfte untersteht,

E.  unter Hinweis darauf, dass die irakische Regierung vor kurzem angekündigt hat, dass die verbleibenden Bewohner des Lagers Ashraf Irak verlassen werden müssen, und unter Hinweis darauf, dass es ernsthafte Befürchtungen gibt, dass die Mitglieder gegen ihren Willen in den Iran abgeschoben werden könnten,

F.  unter Hinweis darauf, dass die MEK die irakischen Regierungsstellen beschuldigt, wiederholt die Nahrungsmittel- und Wasserversorgung des Lagers sowie die ärztliche Versorgung der Lagerbewohner verhindert zu haben; unter Hinweis darauf, dass den irakischen Sicherheitskräften sowie dem irakischen Ministerium für Menschenrechte Berichten zufolge von der MEK-Führung der Zutritt zu weiten Teilen des Lagers verwehrt worden ist,

G.  unter Hinweis darauf, dass die MEK zwar weiterhin auf den von den USA, Iran, Australien und Kanada geführten Listen terroristischer Organisationen steht, das Europäische Gericht erster Instanz allerdings am 4. Dezember 2008 entschieden hat, dass die MEK von der Liste terroristischer Organisationen gestrichen werden sollte, und dies mit dem Argument begründet hat, der Europäische Rat habe nicht genügend Beweise dafür vorgelegt, dass die MEK weiterhin eine terroristische Bedrohung darstelle,

H.  unter Hinweis darauf, dass den Berichten unabhängiger Beobachter wie Journalisten und Menschenrechtsorganisationen zufolge sowie nach zahlreichen Zeugenaussagen ehemaliger MEK-Mitglieder, von denen einige vor der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Iran ausgesagt haben, die Organisation MEK von einer militanten iranischen Oppositionsgruppe zu einer Sekte umgeformt worden ist, deren Mitglieder einer Gehirnwäsche unterzogen und zu einer pseudoreligiösen Verehrung der Führer Massoud und Marjiam Rajavi gezwungen werden, von der Außenwelt abgeschottet werden und mit psychischem und körperlichem Zwang an die Organisation gebunden werden,

I.  in der Erwägung, dass die Organisation Human Rights Watch auf der Grundlage der unmittelbaren Aussagen eines Dutzends ehemaliger MKO-Mitglieder, darunter von fünf Personen, die den irakischen Sicherheitskräften übergeben wurden und unter der Regierung von Saddam Hussein im Gefängnis Abu Ghraib festgehalten wurden, im Detail geschildert haben, wie abtrünnige Mitglieder gefoltert, geschlagen und über Jahre hinweg in Militärlagern in Irak in Einzelhaft festgehalten wurden, nachdem sie die Politik und die undemokratischen Praktiken der Gruppe kritisiert bzw. ihre Absicht verkündet hatten, die Organisation zu verlassen,

J.  in der Erwägung, dass mehrere hundert abtrünnige Mitlieder unter dem Schutz der US-Streitkräfte in ein benachbartes Flüchtlingslager verbracht wurden und dass das UNHCR ihnen im Laufe der letzten Jahre Flüchtlingsstatus gewährt und sie an sicheren Orten in Irak oder in Drittländern angesiedelt hat; in der Erwägung, dass diese Einrichtung 2008 geschlossen wurde,

K.  unter Hinweis darauf, dass das Internationale Komitee vom Roten Kreuz in den letzten Jahren die freiwillige Rückführung von über 250 ehemaligen MEK-Mitgliedern nach Iran organisiert hat,

1.  begrüßt die jüngsten Vereinbarungen zwischen den Vereinigten Staaten und Irak, die darauf abzielen, die uneingeschränkte staatliche Souveränität des irakischen Volkes und der gewählten Regierung über ihr Staatsgebiet wiederherzustellen, und hält es für richtig, dass die Gesetze Iraks auf das gesamte Land Anwendung finden;

2.  nimmt die von der irakischen Regierung angekündigte Absicht zur Kenntnis, das Lager Ashraf aufzulösen, und bekundet in diesem Zusammenhang seine Besorgnis über die humanitäre Lage seiner Bewohner;

3.  fordert die irakischen Regierungsstellen auf, das Leben sowie die körperliche Unversehrtheit und moralische Integrität der Bewohner des Lagers Ashraf zu schützen, sie gemäß ihren Verpflichtungen nach der Genfer Konvention von 1951 zu behandeln und insbesondere davon abzusehen, sie unter Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung abzuschieben, auszuweisen oder zu repatriieren;

4.  bekundet ernsthafte Besorgnisse über die berichteten Praktiken des psychischen und körperlichen Zwangs und die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen innerhalb der MEK-Sekte unter Führung der Rajavis;

5.  fordert die irakische Regierung und die MEK-Führung auf, internationalen humanitären Organisationen und Menschenrechtsorganisationen, dem irakischen Ministerium für Menschenrechte und den Medien einen uneingeschränkten und unmittelbaren Zutritt zu sämtlichen Teilen des Lagers zu gestatten, damit eine unabhängige Bewertung der Lage durchgeführt werden kann;

6.  unterstreicht, dass sämtlichen Bewohnern des Lagers Ashraf gestattet werden sollte, an einem neutralen Ort außerhalb des Lagers Ashraf ohne die Anwesenheit von MEK-Vertretern von den irakischen Regierungsstellen, dem IKRK und dem UNHCR befragt zu werden, damit ermittelt werden kann, ob sie in der Organisation bleiben oder diese verlassen wollen;

7.  fordert die irakische Regierung und die MEK-Führung auf, den Abzug all derjenigen zu gestatten, die nicht länger im Lager Ashraf bleiben wollen, und den Familienmitgliedern zu erlauben, mit ihren der MKO angeschlossenen Angehörigen an einem neutralen Ort ohne Anwesenheit offizieller Vertreter der MEK zusammenzutreffen;

8.  fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine Bewertungsmission in das Lager Ashraf zu entsenden und der irakischen Regierung Hilfestellung bei ihren Bemühungen zu leisten, eine humanitäre Lösung für das seit langem bestehende Problem zu finden, insbesondere indem MEK-Mitgliedern, die nicht nach Irak zurückkehren wollen, eine Ansiedlung in der Europäischen Union angeboten wird;

9.  fordert die irakische Regierung auf, für die abtrünnigen Mitglieder, die weiterhin aus dem Lager Ashraf fliehen, aber keinen Ort haben, an dem sie Zuflucht finden können, nachdem das Flüchtlingslager Ashraf von den US-Streitkräften geschlossen worden ist, als Dringlichkeitsmaßnahme wieder einen sicheren Zufluchtsort zu schaffen;

10.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Hohen Vertreter für die GASP, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem UNHCR, dem IKRK, dem UN-Menschenrechtsrat, der MEK sowie der Regierung und dem Parlament Iraks zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 23. April 2009Rechtlicher Hinweis