ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zum Abschluss des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits
9.9.2009
gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung
Alojz Peterle im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten
B7‑0025/2009
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Abschluss des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Zentralasien, insbesondere die Entschließung vom 23. Oktober 2003 zu Turkmenistan einschließlich Zentralasien[1] vom 20. Februar 2008 zur Strategie der EU für Zentralasien[2] und vom 14. Februar 2006 zur Menschenrechts- und Demokratieklausel in den Abkommen der Europäischen Union[3],
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. September 2008 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Protokolls zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union[4],
– unter Hinweis auf die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) zwischen der EU und Usbekistan, Kirgisistan und Kasachstan, die seit 1999 in Kraft sind,
– unter Hinweis auf die Menschenrechtsklauseln in diesen Abkommen,
– unter Hinweis auf die derzeitige Grundlage für die Beziehungen zwischen der EU und Tadschikistan, das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und der ehemaligen Sowjetunion, das durch ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ersetzt werden wird, sobald dieses von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Tadschikistan ratifiziert wurde und das Europäische Parlament seine Zustimmung zu diesem Abkommen gegeben hat,
– unter Hinweis darauf, dass das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Tadschikistan von allen 27 EU-Mitgliedstaaten und von Tadschikistan ratifiziert wurde,
– unter Hinweis auf das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits, das am 11. Oktober 2004 unterzeichnet wurde und seit Mai 2005 in Kraft ist,
– unter Hinweis auf die Annahme einer EU-Strategie für eine neue Partnerschaft mit Zentralasien, die vom Europäischen Rat am 21./22. Juni 2007 angenommen wurde,
– unter Hinweis auf den gemeinsamen Fortschrittsbericht des Rates und der Kommission an den Europäischen Rat vom Juni 2008 über die Umsetzung der EU-Strategie für Zentralasien und die darin geäußerte Einschätzung, dass die Umsetzung dieser Strategie gute Fortschritte macht,
– unter Hinweis auf den Aktionsplan des Europäischen Rates (2007–2013) für eine Energiepolitik für Europa vom 8./9. März 2009,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. September 2007 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik“[5],
– unter Hinweis auf das erste Treffen im Rahmen des offiziellen Dialogs über Menschenrechtsfragen zwischen der Europäischen Union und Tadschikistan im Oktober 2008 und auf die Liste der bei diesem Treffen erarbeiteten Empfehlungen, die im Zuge der derzeit durchgeführten Rechtsreformen gebührend berücksichtigt werden sollen,
– unter Hinweis auf das erste von der EU und Tadschikistan unter Beteiligung der Zivilgesellschaft veranstaltete Seminar über Menschenrechtsfragen in Duschanbe vom 10. und 11. Juli 2009 sowie auf den für September 2009 in Duschanbe geplanten Dialog über Menschenrechtsfragen,
– unter Hinweis auf die von der EU geförderte Internationale Konferenz über Drogen in Duschanbe vom Oktober 2008,
– unter Hinweis auf den Meinungsaustausch zwischen den Mitgliedern seines Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und dem Präsidenten Tadschikistans, Emomali Rahmon, vom 10. Februar 2009,
– unter Hinweis auf das Vierte Interparlamentarische Treffen des Europäischen Parlaments und des Majlisi von Tadschikistan, das vom 6. bis 8. April 2009 in Duschanbe stattfand,
– unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und die Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel,
– gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Länder Zentralasiens, zu denen Tadschikistan gehört, an einer wichtigen Schnittstelle zwischen Europa und Asien liegen und dass sie aus historischer Sicht seit jeher einen wichtigen Begegnungs- und Übergangsraum zwischen den beiden Kontinenten darstellen,
B. in der Erwägung, dass die Europäische Union Sicherheit und Stabilität, die Entwicklung und Konsolidierung demokratischer Institutionen sowie die Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in der Region mit großem Interesse verfolgt, insbesondere, da strategische, politische und wirtschaftliche Entwicklungen sowie die zunehmenden transregionalen Herausforderungen in Zentralasien direkt oder indirekt auch die Interessen der Europäischen Union selbst berühren,
C. in der Erwägung, dass die neue Strategie der EU für Zentralasien im Einklang mit den Werten, auf denen die EU gründet, auf die Verbesserung des politischen Dialogs und die Stärkung der Bindungen zwischen Europa und seinen Partnern in Zentralasien gerichtet ist,
D. in der Erwägung, dass Tadschikistan mit seiner über 1 300 km langen Grenze zu Afghanistan eine wichtige strategische Rolle bei den Bemühungen der EU und anderer internationaler Organisationen um die Bekämpfung von Drogenhandel, Extremismus und Bedrohungen der Sicherheit in der Region zukommt,
E. in der Erwägung, dass das politische Engagement der EU gegenüber Tadschikistan in erster Linie auf Hilfe zur Verringerung der Armut, zur Förderung einer verantwortungsvollen Staatsführung und zur Durchführung von Reformen und auf regionaler Ebene auf die Unterstützung für eine wirksamere Bekämpfung des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität abzielt, und dass die EU diese Hilfe insbesondere durch Unterstützung der Grenzüberwachung im Rahmen ihrer Programme BOMCA (Border Management in Central Asia) und CADAP (Central Asia Drug Action Programme) zur Verfügung stellt,
F. in der Erwägung, dass das PKA mit Tadschikistan Verpflichtungen und Kooperationsmaßnahmen in den Bereichen Rückübernahme und Bekämpfung der illegalen Einwanderung umfasst; in der Erwägung, dass ein separates Abkommen, in dem die Einzelheiten dieser Kooperation festgelegt sind, abgeschlossen werden sollte,
G. in der Erwägung, dass der Bürgerkrieg, der 1997 zu Ende ging, Infrastruktureinrichtungen und Institutionen zerstört und die Wirtschaft in den Ruin getrieben hat und Tadschikistan damit zur ärmsten der ehemaligen Sowjetrepubliken gemacht hat; in der Erwägung, dass Tadschikistan zwar in den letzten Jahren eine Phase des wirtschaftlichen Aufschwungs erlebt hat, aber 60 % seiner Bevölkerung nach wie vor in tiefer Armut leben und die Menschen in den ärmeren Gebieten keinen Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung haben; in der Erwägung, dass die Tadschiken in hohem Maße auf die Transferzahlungen der Wanderarbeitnehmer angewiesen sind, diese Einkommensquelle jedoch auf Grund der Wirtschaftskrise in der Region zu versiegen droht und es deshalb von größter Wichtigkeit ist, Tadschikistan dabei zu helfen, ein nachhaltiges und solides volkswirtschaftliches System zu errichten,
H. in der Erwägung, dass Tadschikistan die höchste Geburtenrate in Zentralasien hat und nahezu 40 % der dort lebenden 7,3 Millionen Menschen Jugendliche unter 15 Jahren sind; in der Erwägung, dass die Schaffung eines guten Bildungssystems von entscheidender Bedeutung für die Zukunft des Landes ist,
I. in der Erwägung, dass die Hauptmotoren der Wirtschaft Tadschikistans die Baumwoll- und Aluminiumproduktion sind, die Preise für diese Güter auf dem Weltmarkt derzeit jedoch sinken; in der Erwägung, dass Tadschikistan keine Erdöl- und geringe Gasvorkommen hat und trotz seiner umfangreichen Wasserkraftreserven im Energiebereich mit erheblichen Versorgungsmängeln zu kämpfen hat,
J. in der Erwägung, dass die institutionellen, rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen der Entwicklung von Unternehmen in Tadschikistan nicht förderlich sind und einer deutlichen Verbesserung bedürfen,
K. in der Erwägung, dass Tadschikistan von ausländischer Hilfe und humanitärer Hilfe abhängig ist, und dass beinahe die Hälfte der Arbeitnehmer im Ausland, vor allem in Russland, arbeitet und die Familien daheim mit Geldüberweisungen unterstützt,
L. in der Erwägung, dass die Auflösung der Sowjetunion zur Unterbrechung traditioneller Wirtschaftsbeziehungen und zur Störung regionaler Märkte geführt hat, was zur derzeitigen Wirtschaftskrise noch hinzukommt; in der Erwägung, dass die EU alles unternehmen sollte, um das Vertrauen zwischen den Ländern der Region wiederherzustellen und so die Wiederaufnahme der regionalen Zusammenarbeit zu fördern,
M. in der Erwägung, dass Tadschikistan im Rahmen des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit Unterstützung erhält und darüber hinaus an verschiedenen aktuellen regionalen Programmen teilnimmt,
N. in der Erwägung, dass Präsident Rahmon zwar offenbar Rückhalt in der Bevölkerung hat, jedoch alle Oppositionskräfte systematisch unterdrückt und die Aufteilung der Macht, die das Friedensabkommen von 1997 garantieren sollte, praktisch abgeschafft hat,
O. in der Erwägung, dass im Abschlussbericht der OSZE/ODIHR zur Wahlbeobachtung das Fehlen echter Wahlmöglichkeiten und eines echten Pluralismus bei den Präsidentschaftswahlen von 2006 festgestellt wurde,
P. in der Erwägung, dass Einigung darüber besteht, dass die Korruption auf allen Ebenen weit verbreitet ist und alles durchdringt, und in der Erwägung, dass ein großer Teil der von internationalen Gebern erhaltenen Hilfe nicht ihrem eigentlichen Zweck zugeführt wird,
Q. in der Erwägung, dass der Aufbau der Zivilgesellschaft in Tadschikistan in den Anfängen steckt, dass die Zivilgesellschaft von der Regierung oftmals an einer echten Entwicklung gehindert wurde und dass es einige Zeit dauern wird, bevor ihr Potenzial für die menschliche Entwicklung dem Land zugute kommen wird; in der Erwägung, dass die Tätigkeit religiöser Gruppen durch die Verpflichtung zur Eintragung beim staatlichen Ausschuss für religiöse Angelegenheiten und durch andere restriktive Maßnahmen, die auf der Grundlage des kürzlich verabschiedeten Gesetzes über Gewissensfreiheit und religiöse Vereinigungen ergriffen wurden, stark eingeschränkt wurde,
1. begrüßt die erklärte Absicht Tadschikistans, sich in der Zusammenarbeit mit der EU zu engagieren, seinen Wunsch, den Handel mit der EU weiter auszubauen und die Beziehungen im Bildungsbereich zu fördern, und sein Bestreben, konkrete Maßnahmen in Schlüsselbereichen wie Sozialleistungen, Gesundheit, Bildung, Korruptionsbekämpfung und Verbesserung der Lage der Menschenrechte zu ergreifen, um zu zeigen, dass es diese Verpflichtungen ernst nimmt;
2. stellt fest, dass auf Seiten der tadschikischen Führung offensichtlich große Enttäuschung darüber herrscht, dass das PKA noch nicht abgeschlossen wurde, zumal in Anbetracht des von der EU vertretenen Standpunkts, dass sie aufgrund der sehr unterschiedlichen politischen, wirtschaftlichen, sozialen und sonstigen Bedingungen, die in den Ländern Zentralasiens herrschen, ihre Politik gegenüber diesen Ländern differenziert gestalten muss; erklärt in diesem Sinne seine Absicht, in naher Zukunft seine Zustimmung zu geben und hofft, dass das PKA so bald wie möglich abgeschlossen werden kann;
3. sieht seine Zustimmung zum Abschluss des PKA als ein Signal der Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Tadschikistan und der Ermutigung für Tadschikistan, alle notwendigen Schritte hin zu den dringend nötigen Reformen zu unternehmen; weist Tadschikistan jedoch nachdrücklich auf die Bedingungen und Anforderungen gemäß der Menschenrechts- bzw. Suspensionsklausel hin;
4. ist der Ansicht, dass die umfassende Entwicklung des PKA und die Vertiefung der bilateralen Beziehungen auf der Grundlage einer sorgfältigen und rechtzeitigen Prüfung der in den Schlüsselbereichen erzielten Fortschritte erfolgen sollte, und fordert in diesem Zusammenhang die Kommission auf, klare Benchmarks und Auflagen festzulegen;
Wirtschaftliche Lage
5. ist sich der gravierenden wirtschaftlichen Probleme Tadschikistans und seiner unzulänglichen Verkehrs- und Energieinfrastruktur bewusst und ist zutiefst besorgt darüber, dass infolge der Wirtschaftskrise und der im Landwirtschaftssektor herrschenden Mängel im Mai 2009 die Nahrungsmittelversorgung von 1,5 Millionen Menschen nicht gesichert werden konnte;
6. fordert die Regierung Tadschikistans auf, das Problem auf der Angebotsseite anzugehen und ihre Politik der zu ehrgeizigen Projekte zu überprüfen, die nicht dazu beitragen, den grundlegenden und unmittelbaren Bedürfnissen der Menschen zu entsprechen; fordert die Regierung gleichzeitig auf, die regionalen Märkte zu stärken und die lokale Produktion zu verbessern sowie Programme für Nahrungsmittelhilfe und Arbeitsplatzschaffung unverzüglich umzusetzen;
7. fordert die tadschikische Regierung auf, sich angesichts des katastrophalen Zustands des Bildungs- und Gesundheitssektors unverzüglich dieser Missstände anzunehmen, die für die kommenden Generationen eine neue Welle sozialer Probleme heraufbeschwören und die Zukunft des Landes unterminieren könnten;
8. stellt fest, dass die chronische Armut dem Drogenhandel Auftrieb gibt und dass in einigen Berichten davon ausgegangen wird, dass 30 bis 50 % der Wirtschaftstätigkeit des Landes mit dem Drogenhandel verknüpft sind;
9. fordert Tadschikistan nachdrücklich auf, sein enormes Potenzial für die Stromerzeugung durch Wasserkraft auf rationale und demokratische Art im Hinblick auf die Anliegen der stromabwärts liegenden Länder zu nutzen; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission auf, alles zu unternehmen, um die Entwicklung von Projekten, an denen alle potenziell betroffenen regionalen Akteure beteiligt sind und die sich im Einklang mit den EU-Normen befinden, zu fördern;
10. fordert Tadschikistan auf, strukturelle Änderungen zur Verbesserung des Investitionsklimas für ausländische Unternehmen vorzunehmen;
11. fordert Tadschikistan auf, notwendige Wirtschaftsreformen umfassend durchzuführen und dabei einen besonderen Schwerpunkt darauf zu legen, dass Reformen im Bereich der Landwirtschaft eingeführt werden, um es den Landwirten zu ermöglichen, sich ihrer Schulden zu entledigen und von einer Bauwollmonokultur zu alternativen Formen der Landwirtschaft zu gelangen;
Politische Lage
12. erkennt an, dass Tadschikistan ein verhältnismäßig stabiles Land ist, da es bisher keine Anzeichen für eine externe Bedrohung oder etwaige gut organisierte lokale Aufstände gibt; weist jedoch auf Anzeichen hin, die auf eine gewisse Instabilität der Regierung schließen lassen (wie etwa verschiedene gewaltsame Zusammenstöße und Demonstrationen in der autonomen Bergregion Badakhshan 2008 und eine jüngst erfolgte Sicherheitsoperation im östlichen Distrikt Tavildara, bei der Regierungskräfte, die ehemalige bewaffnete Opposition und ausländische Kämpfer aneinandergerieten) und Zweifel an der Autorität des Präsidenten geweckt haben; macht auf Befürchtungen aufmerksam, dass die tief verwurzelte Armut, die mehr und mehr um sich greifende Korruption und eine zunehmend autoritäre Regierung künftig zu einem höheren Risiko politischer, wirtschaftlicher und sozialer Instabilität führen können;
13. erinnert Tadschikistan an die Millenniums-Entwicklungsziele und bekräftigt, dass die EU aufrichtige Bemühungen um Fortschritte in diesem Bereich unterstützen wird;
14. verweist auf die parlamentarische Struktur, die von der regierungskonformen demokratischen Volkspartei (PDP) dominiert wird; bedauert die Tatsache, dass Oppositionsparteien ausgegrenzt und potenzielle Gegner inhaftiert oder ausgewiesen werden; fordert die Regierung Tadschikistans mit Blick auf die vom Präsidenten für 2010 versprochenen Wahlen auf, ihre Versprechen hinsichtlich einer Demokratisierung zu erfüllen, indem sie die Entstehung eines Mehrparteiensystems zulässt und das Wahlgesetz reformiert (z. B. Zulassung unparteiischer Beobachter, Abschaffung der Registrierungsgebühr für Kandidaten, mehr Transparenz bei der Auszählung und tabellarischen Darstellung der Stimmen sowie bei der Veröffentlichung der Ergebnisse);
15. kritisiert die Beschränkungen, die nichtstaatlichen Organisationen auferlegt wurden, sowie das Fehlen einer einflussreichen und sichtbaren Tätigkeit der Zivilgesellschaft in Tadschikistan, da ihr Fehlen die weitere demokratische Entwicklung unterminieren könnte, und bekräftigt die Notwendigkeit umfassender Reformen und der Achtung der Menschenrechte in allen Teilen der Gesellschaft;
16. stellt fest, dass Korruption generell als ein größeres Problem in Tadschikistan angesehen wird, das zum Teil auf das Fehlen einer rechtsstaatlichen Kultur und das Unvermögen des Landes zurückzuführen ist, seine Beamten angemessen zu entlohnen; möchte Beweise dafür sehen, dass das Gesetz gegen Korruption, die Agentur zur Korruptionsbekämpfung und die ehrgeizige Korruptionsbekämpfungsstrategie für 2008 bis 2012, die mittlerweile in die Wege geleitet wurde, mehr als reine Kosmetik sind;
17. fordert Tadschikistan auf, eine Politik der vollständigen Transparenz im Wirtschaftssektor einzuleiten, einschließlich eines Systems der öffentlichen Finanzprüfung für alle Einkünfte aus staatseigenen Unternehmen wie der Tadschikischen Aluminium-Gesellschaft Talco (onshore und offshore) und der Elektrizitätsgesellschaft Barki Tojik, sowie Transparenz bei der Finanzierung des Baumwollsektors zu schaffen;
Regionale Fragen
18. betont die geografische Rolle Tadschikistans als Nachbarland Afghanistans und die damit zusammenhängenden Probleme wie Drogen, Terrorismus und Extremismus und stellt fest, dass Tadschikistan das Potenzial hat, einen modernen und funktionierenden Staat zu schaffen, der als Schutzwall gegen die Ausbreitung des Extremismus aus Afghanistan und der Region fungieren kann; betont die Notwendigkeit, weiterhin eng mit Tadschikistan zusammenzuarbeiten, um dem Land dabei zu helfen, als stabiler und funktionsfähiger Staat agieren zu können; weist darauf hin, dass die Bekämpfung des Terrorismus nicht als Vorwand für die Unterdrückung oder Einschüchterung oppositioneller Kräfte benutzt werden darf und unter strikter Achtung der Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten erfolgen muss;
19. stellt fest, dass Energie und Wasser Schlüsselbereiche für die menschliche Sicherheit und die zwischenstaatlichen Beziehungen in Zentralasien sind; verweist besonders auf den Energiekonflikt zwischen Tadschikistan und Usbekistan (der unter anderem in der vorübergehenden, aber unangekündigten Schließung der Grenze durch Usbekistan, seine Einstellung von Gaslieferungen und der Verdoppelung der Preise zum Ausdruck kommt) und auf die Wasserkonflikte mit Usbekistan und Kirgisistan; fordert in diesem Zusammenhang unverzügliche Konsultationen in der gesamten Region über die rationale Verwendung von Energieressourcen;
Menschenrechte
20. ist ernsthaft besorgt über die Menschenrechtsverletzungen in Tadschikistan, die bei de facto herrschender Straffreiheit begangen werden und verschiedene Formen annehmen, wie von der Regierung und kriminellen Vereinigungen gegen Gerichte und Richter gerichtete Pressionen oder auf die Medien ausgeübter Druck, die weitverbreitete Verletzung der Rechte von Frauen, Kinderarbeit und die Ausbeutung von Schülern und Studenten – einschließlich Minderjähriger – bei der Baumwollernte; Arbeitnehmer, die in Verhältnissen leben, die von der US-amerikanischen Organisation „Freedom House“ als „finanzielle Knechtschaft“ beschrieben wurden, unmenschliche Haftbedingungen und Menschenhandel;
21. begrüßt in diesem Zusammenhang den Beginn eines offiziellen und ergebnisorientierten Menschrechtsdialogs zwischen der EU und Tadschikistan; erachtet Fortschritte auf diesem Gebiet als entscheidend für die Entwicklung der bilateralen Beziehungen; betont, wie wichtig es ist, die in Tadschikistan agierenden nichtstaatlichen Organisationen formell und umfassend in einen solchen Dialog einzubeziehen;
22. bedauert das nach dem Vorbild eines russischen Gesetzes konzipierte neue Gesetz über nichtstaatliche Organisationen, durch das beschwerliche Anmeldungs- und Wiederanmeldungsvorschriften eingeführt wurden;
23. betont, dass Rede- und Pressefreiheit in Tadschikistan zwar gesetzlich garantiert sind, die Behörden jedoch Personen, die mit der Politik der Regierung nicht einverstanden sind, oftmals einschüchtern und davon abhalten, sich frei oder kritisch zu äußern; kritisiert darüber hinaus, dass unabhängige Medien verschiedenen Arten von Einschüchterung und Überwachung unterliegen, wodurch sie gezwungen sind, Selbstzensur zu betreiben;
24. ist ferner besorgt darüber, dass die Religionsfreiheit immer mehr eingeschränkt wird und das neue, vom Präsidenten am 25. März 2009 unterzeichnete Gesetz über Religion viele religiöse Praktiken verbietet und auf ein Verbot zahlreicher religiöser Gemeinschaften und deren Abdrängen in den Untergrund hinauslaufen könnte;
25. betont, dass Diskriminierung von und Gewalt gegen Frauen nach wie vor ein weitverbreitetes Problem sind; fordert die Kommission auf, Ad-hoc-Programme aufzulegen, um Frauen mehr Chancen zu bieten, und fordert die tadschikischen Behörden nachdrücklich auf, alles zu unternehmen, um die Verletzung von Frauenrechten zu beenden und den Zugang von Frauen zur Justiz zu erleichtern;
26. verweist mit Sorge auf das Gesetz von 2007 zur Einhaltung nationaler Traditionen und Bräuche, das restriktive Vorschriften darüber enthält, wie die Tadschiken sich kleiden oder traditionelle Ereignisse begehen;
27. bedauert den weitverbreiteten Einsatz von Folter, weist darauf hin, dass die Definition von Folter im tadschikischen Recht nach wie vor unvollständig ist und fordert erneut, dass alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um die Einhaltung des Übereinkommens der Vereinten Nationalen gegen Folter sicherzustellen, insbesondere, indem Staatsbedienstete, die für erniedrigende Behandlung oder Misshandlung verantwortlich sind, gerichtlich zur Verantwortung gezogen werden; fordert die Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, in dem eine Überwachung der Haftanstalten vorgesehen ist; fordert darüber hinaus die vollständige Abschaffung der Todesstrafe;
28. stellt fest, dass der für Rechtsfragen und Menschenrechte zuständige tadschikische Parlamentsausschuss mit der Aufgabe betraut ist, Rechtsvorschriften auf ihre Übereinstimmung mit Menschenrechtsbestimmungen zu überprüfen, dabei jedoch nicht sehr effektiv war;
29. begrüßt die jüngst erfolgte Benennung des Bürgerbeauftragten und fordert die Regierung auf, dessen volle Unabhängigkeit zu gewährleisten;
Die internationale Gemeinschaft
30. fordert die internationalen Geber auf, alle möglichen Schritte zur Förderung und Unterstützung des Aufbaus einer lebensfähigen und dynamischen Zivilgesellschaft zu unternehmen und unabhängige Medien zu ermutigen, über staatliche Korruption und die Verwendung internationaler Gelder zu berichten;
31. fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit dem Ratsvorsitz dafür zu sorgen, dass Demokratie und Menschenrechte auf allen Ebenen ihres Dialogs mit Tadschikistan uneingeschränkte Aufmerksamkeit finden, und dass die Europäische Union Tadschikistan jegliche Hilfe anbietet, die es in diesem Zusammenhang benötigt;
32. betont die Notwendigkeit, lokalen Behörden und der Zivilgesellschaft direkt Fördermittel in größerem Umfang zukommen zu lassen, unter der Bedingung, dass Transparenz und Überprüfbarkeit gewährleistet sind;
33. fordert die Kommission auf, ihm regelmäßig über Entwicklungen im Bereich der Demokratie und Menschenrechte Bericht zu erstatten und seinen Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten über die im Bereich des politischen Dialogs erzielten Fortschritte auf dem Laufenden zu halten; ersucht den Rat, es in den Menschenrechtsdialog mit Tadschikistan einzubeziehen;
34. fordert die Kommission auf, so bald wie möglich Verhandlungen mit der tadschikischen Regierung über den Abschluss von Durchführungsübereinkommen zum PKA, beispielsweise über die Rückübernahme und die Bekämpfung der illegalen Einwanderung, aufzunehmen;
35. fordert die EU in Anbetracht der Rolle Tadschikistans als Transitland für Drogen, die aus dem benachbarten Afghanistan nach Russland und Westeuropa gelangen, nachdrücklich auf, ihre Unterstützung für Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Aktivitäten in Tadschikistan weiter zu verstärken und dabei der Schaffung der tadschikischen Überwachungsstelle für Drogen besondere Aufmerksamkeit zu schenken, was jedoch nicht zu Lasten des grenzüberschreitenden Handels gehen darf, der von entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung der Grenzregionen ist;
36. weist auf das Vorhandensein nicht detonierter Streubomben in Tadschikistan hin und fordert nachdrücklich, die finanzielle Unterstützung für deren Räumung aufzustocken;
°
° °
37. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung der Republik Tadschikistan zu übermitteln.
- [1] ABl. C 82 E vom 1.4.2004, S. 639.
- [2] Angenommene Texte, P6_TA(2008)0059.
- [3] ABl. C 290 E vom 29.11.2006, S. 107.
- [4] Angenommene Texte, P6_TA(2008)0375.
- [5] ABl. C 219 E vom 28.8.2008, S. 206.