Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0042/2009

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B7-0042/2009

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Abstimmungen :

PV 16/09/2009 - 7.3

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 126kDOC 68k
14.9.2009
PE428.646v01-00
 
B7-0042/2009

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission

gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu den Waldbränden im Sommer 2009


Michail Tremopoulos, François Alfonsi, Raül Romeva i Rueda, Oriol Junqueras Vies im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Waldbränden im Sommer 2009  
B7‑0042/2009

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 7. September 2006 zu Waldbränden und Überschwemmungen, vom 5. September 2002 zu der Flutkatastrophe in Mitteleuropa, vom 14. April 2005 zur Dürre in Portugal, vom 12. Mai 2005 zur Dürre in Spanien, vom 8. September 2005 zu den Naturkatastrophen (Bränden und Überschwemmungen) dieses Sommers in Europa sowie vom 18. Mai 2006 zu Naturkatastrophen (Brände, Dürren und Überschwemmungen) – landwirtschaftliche Aspekte, Aspekte der regionalen Entwicklung und Umweltaspekte, und insbesondere auf seine Entschließung vom 4. September 2007 zu Naturkatastrophen,

–   in Kenntnis des Barnier-Berichts „Für einen europäischen Katastrophenschutz: Europe Aid“,

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass in Europa mehr als 200 000 Hektar Pflanzenbestand und Wälder durch die Brände in diesem Sommer geschädigt wurden, wobei Griechenland, Frankreich (insbesondere Korsika), Italien, Zypern, Portugal und Spanien (insbesondere die Kanaren) am schwersten davon betroffen waren,

B.  in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten Hilfe bei der Bekämpfung der Waldbrände angeboten haben,

C. in der Erwägung, dass die Erfahrungen der letzten Jahre gezeigt haben, dass sich die Probleme im Zusammenhang mit Waldbränden und Trockenheit weiter zuspitzen werden, wenn immer häufiger extrem trockene Sommer auftreten; in der Erwägung, dass Investitionen in den Klimaschutz deshalb auch der Prävention von Katastrophen infolge von Trockenheit und Waldbränden dienen,

D. in der Erwägung, dass die hohe Zahl der Brände in Südeuropa 2009 sowie deren Ausmaß auf eine Reihe verschiedener Faktoren zurückzuführen ist, so zum Beispiel auf kriminelles Handeln, auf eine unzureichende Anwendung von Gesetzen, die eine illegale Bebauung abgebrannter Flächen verbieten, aber auch auf den Klimawandel, auf eine unzulängliche Ausweisung und Bewirtschaftung der Waldflächen und auf eine Kombination aus naturbedingten Ursachen und der Nachlässigkeit von Menschen,

E.  in der Erwägung, dass der Druck, der ausgeübt wurde, damit die für die Nutzung von Waldflächen geltenden Bestimmungen geändert werden, eine Bebauung dieser Flächen ermöglicht und eine illegale Bebauung schließlich toleriert wird, zur Schwächung des Schutzes der Wälder in Griechenland beigetragen hat, was in einigen Regionen zu Brandstiftungen geführt hat,

1.  bedauert den Verlust von Menschenleben und die infolge der Waldbrände erlittenen Verletzungen, und bringt seine Solidarität mit den Einwohnern der durch die Waldbrände verwüsteten Regionen zum Ausdruck;

2.  bedauert, dass die in vorangegangenen Entschließungen des Parlaments zu Naturkatastrophen gegebenen Empfehlungen nicht umgesetzt wurden;

3.  begrüßt die Zusammenarbeit und die Hilfe, die andere Mitgliedstaaten den betroffenen Gebieten im Rahmen des Katastrophenschutzmechanismus der Gemeinschaft geleistet haben; unterstützt die Fortsetzung des Pilotprojekts für die Bekämpfung von Waldbränden in Erwartung der Schaffung einer ständigen europäischen Katastrophenschutztruppe; fordert die Kommission nachdrücklich auf, dem Bericht von Michel Barnier konkrete Vorschläge für einen europäischen Kooperationsmechanismus folgen zu lassen, mit dessen Hilfe eine noch raschere Reaktion auf Naturkatastrophen möglich wird;

4.  verweist darauf, dass die Schäden durch die Waldbrände und andere Naturkatastrophen zu einem großen Teil hätten verhindert werden können und dass dies Anlass für die zuständigen nationalen, regionalen und lokalen Stellen sein sollte, effizientere Präventionsmaßnahmen und angemessene Rechtsvorschriften für den Naturschutz und eine geeignete Flächennutzung zu entwickeln, zu finanzieren und umzusetzen, einschließlich nachhaltiger land- und forstwirtschaftlicher Verfahren, Wasserbewirtschaftung und eines funktionierenden Risikomanagements;

5.  bedauert, dass so viele dieser Waldbrände offenbar auf Brandstiftung zurückzuführen sind, und ist besonders besorgt darüber, dass Waldbrände in Europa immer häufiger durch kriminelle Handlungen dieser Art ausgelöst werden; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, die strafrechtlichen Bestimmungen für kriminelle Handlungen, durch die die Umwelt geschädigt wird, zu verstärken und anzuwenden und zwar vor allem in Bezug auf die Verursacher von Waldbränden; vertritt zudem die Auffassung, dass rasche und effiziente Untersuchungen zur Klärung der Schuldfrage gefolgt von adäquaten Strafen, von fahrlässigem und vorsätzlichem kriminellen Verhalten abschrecken würden;

6.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Maßnahmen – auch zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit – zu unterstützen, die einer nachhaltigeren Nutzung von Wasser, Boden und biologischen Ressourcen sowie einer besseren Abfallbewirtschaftung dienen, deren Fehlen oft zu Bränden führt;

7.  fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die betroffenen Regionen auf, Pläne zur Sanierung und Wiederherstellung der betroffenen Gebiete zu erstellen, einschließlich verbindlicher Festlegungen, die gewährleisten, dass alle denkbaren Maßnahmen zur Brandprävention und raschen Brandbekämpfung in diesen Regionen umgesetzt werden;

8.  fordert, dass die Umsetzung dieser Pläne nur dann durch Gemeinschaftsmittel, vor allem durch die Strukturfonds, den ELER, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Solidaritätsfonds, kofinanziert wird, wenn die betroffenen Gebiete in ihrer Gesamtheit mit endemischen und passenden Baumarten wiederaufgeforstet werden und der vernichtete Wald ersetzt wird und wenn Maßnahmen ergriffen werden, die darauf abzielen, eine solche Katastrophe künftig zu verhindern;

9.  fordert die Kommission auf, über Gemeinschaftsmittel Bericht zu erstatten, die für den Schutz vor Waldbränden gewährt wurden und darüber zu informieren, ob diese Mittel in angemessener Weise verwendet wurden;

10. ist der Auffassung, dass nach Waldbränden keinerlei Änderung der Flächennutzung zugelassen werden sollte, und fordert, dass Mitgliedstaaten, die die betroffenen Gebiete nicht wiederaufforsten oder eine Änderung der Flächennutzung für Spekulationen mit Wohnraum oder Fremdenverkehrsprojekte gestatten, bestraft werden, indem sie die Gemeinschaftshilfe zurückzahlen müssen;

11. ist der Auffassung, dass eine Voraussetzung für den langfristigen Schutz von Waldgebieten eine nachhaltige Planung und die Umsetzung von Plänen für die regionale und ländliche Entwicklung ist, die darauf abzielen, die Abwanderung der Landbevölkerung aus den ländlichen Gebieten zu verhindern, neue diversifizierte Einkommensquellen im ländlichen Raum zu schaffen, insbesondere für die junge Generation, und die Infrastruktur so zu modernisieren, dass ein nachhaltiger Fremdenverkehr und nachhaltige Dienstleistungen in ländlichen Gebieten gefördert werden;

12. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Anreize für Landwirte, Unternehmer im ländlichen Raum und Waldbesitzer zu schaffen, damit land- und forstwirtschaftliche Verfahren angewandt werden, die die Gefahren im Zusammenhang mit extremen klimatischen Bedingungen und Waldbränden wirksam und messbar reduzieren;

13. ist der Auffassung, dass im Rahmen der Politik zur Verhütung und Bekämpfung von Waldbränden auch Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsanbindung von ländlichen Gemeinden, wirksame Frühwarnsysteme bei Bränden, bessere freiwillige und professionelle Feuerwehren sowie eine bessere Wasserbewirtschaftung besonderes Gewicht erhalten sollten und dass davon die künftige Unterstützung durch die Europäische Union abhängig gemacht werden sollte;

14. ist der Auffassung, dass als Teil der Programme für die regionale und ländliche Entwicklung zusätzlich zu einer wirksamen und entschiedenen staatlichen Politik auch Maßnahmen zur Sensibilisierung, Erziehung und beruflichen Bildung, die das Verantwortungsbewusstsein des Einzelnen für die Verhütung der immer wieder auftretenden Brände in der Mittelmeerregion stärken, eingeleitet und durch die zuständigen nationalen Verwaltungen durchgeführt werden sollten, um Naturkatastrophen zu verhindern;

15. fordert die griechische Regierung auf, unverzüglich ein Kataster der Waldflächen zu erstellen, die vorhandenen Karten von Wäldern effizient zu nutzen und erforderlichenfalls neue Karten zu erstellen sowie die Forstbehörden und die Feuerwehren angemessen zu organisieren und personell auszustatten und die Absprache und Zusammenarbeit zwischen ihnen sicherzustellen;

16. verurteilt die Praxis der Legalisierung illegaler Bauten auf geschützten und nicht als Bauland ausgewiesenen Flächen;

17. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 21. Mai 2010Rechtlicher Hinweis