Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0050/2009

Eingereichte Texte :

B7-0050/2009

Aussprachen :

PV 16/09/2009 - 5
CRE 16/09/2009 - 5

Abstimmungen :

PV 17/09/2009 - 4.3
CRE 17/09/2009 - 4.3

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 129kDOC 74k
14.9.2009
PE428.654v01-00
 
B7-0050/2009

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung des Rates

gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu dem geplanten internationalen Abkommen, demgemäß dem Finanzministerium der Vereinigten Staaten Finanztransaktionsdaten zum Zwecke der Prävention und Bekämpfung des Terrorismus und der Terrorismusfinanzierung zur Verfügung gestellt werden sollen


Raül Romeva i Rueda, Jan Philipp Albrecht im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem geplanten internationalen Abkommen, demgemäß dem Finanzministerium der Vereinigten Staaten Finanztransaktionsdaten zum Zwecke der Prävention und Bekämpfung des Terrorismus und der Terrorismusfinanzierung zur Verfügung gestellt werden sollen  
B7‑0050/2009

Das Europäische Parlament,

–   gestützt auf Artikel 6 Absatz 2 EUV und Artikel 286 EGV,

–   gestützt auf Artikel 95 und Artikel 300 EGV,

–   unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention, insbesondere deren Artikel 5, 6, 7 und 8,

–   unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte, insbesondere deren Artikel 7, 8, 47, 48 und 49,

–   unter Hinweis auf das Übereinkommen Nr. 108 des Europarats zum Schutz der Rechte von Personen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten,

–   unter Hinweis auf die Richtlinie 95/46/EG vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(1),

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr(2),

–   unter Hinweis auf die Richtlinie 2005/60/EG zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung(3) und die Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers(4),

–   unter Hinweis auf das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Rechtshilfe aus dem Jahr 2003, insbesondere dessen Artikel 4 (Ermittlung von Bankinformationen)(5),

–   unter Hinweis auf das US-amerikanische Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus, das infolge des Exekutiverlasses 13224(6) aufgelegt wurde und mit dem im Falle einer nationalen Notlage insbesondere das US-Finanzministerium ermächtigt wird, mittels „behördlicher Anordnungen“ Datensätze mit Nachrichten über Finanztransaktionen zu erhalten, die über Finanznachrichten-Netzwerke wie die von der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT) verwalteten übermittelt werden,

–   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen, in denen die SWIFT aufgefordert wird, den EU-Rechtsrahmen streng einzuhalten, insbesondere wenn europäische Finanztransaktionen auf dem Gebiet der EU erfolgen(7),

–   unter Hinweis auf die Verhandlungsrichtlinien für den Ratsvorsitz und das geplante internationale Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten über die Übermittlung von SWIFT-Daten, die als „EU – nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft wurden,

–   unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten vom 3. Juli 2009, die als „EU – nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft wurde,

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass der Rat am 27. Juli 2009 einstimmig die Verhandlungsrichtlinien für den Ratsvorsitz beschloss, nach denen dieser – unterstützt von der Kommission – mit den Vereinigten Staaten ein internationales Abkommen auf der Grundlage der Artikel 24 und 38 EUV aushandeln soll, um die Übermittlung von SWIFT-Daten im Rahmen des TFTP-Programms fortzusetzen,

B.  in der Erwägung, dass die Verhandlungsrichtlinien sowie das Rechtsgutachten des Juristischen Diensts des Rates zur Wahl der Rechtsgrundlage nicht veröffentlicht wurden, da sie als „EU – nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft sind,

C. in der Erwägung, dass das internationale Abkommen ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung bis zum Inkrafttreten des Abkommens vorläufig und unverzüglich angewandt werden soll,

1.  fordert die Kommission und den Ratsvorsitz auf zu gewährleisten, dass das Europäische Parlament und alle nationalen Parlamente als Voraussetzung für weitere Verhandlungen und Abkommen uneingeschränkten und öffentlichen Zugang zu den Verhandlungsunterlagen und -richtlinien erhalten;

2.  fordert die Kommission und den Ratsvorsitz auf, die Verhandlungen so lange zu unterbrechen, bis sie gewährleisten können, dass das Europäische Parlament an den Verhandlungen beteiligt wird und dass folgende, sehr niedrig angesetzte Mindeststandards erfüllt werden:

a)  Daten werden – wie in Artikel 1 des Rahmenbeschlusses des Rates 2002/475/JI festgelegt – nur zur Terrorismusbekämpfung übermittelt und verarbeitet und müssen einen Zusammenhang mit auch von der EU als terroristisch eingestuften Einzelpersonen oder Organisationen aufweisen;

b)  die Verarbeitung solcher Daten, was ihre Übermittlung (nur mittels „push“-System), Speicherung und Nutzung angeht, darf nicht unverhältnismäßig zu dem Ziel sein, für das diese Daten übermittelt und anschließend verarbeitet werden;

c)  die Übermittlungsersuchen sollten sich auf spezifische, gezielte Fälle stützen, die zeitlich begrenzt sind und einer richterlichen Genehmigung unterliegen, und jegliche anschließende Verarbeitung muss auf Daten beschränkt sein, die eine Verbindung zu Personen oder Organisationen offenbaren, die in den USA überprüft werden; Daten, die keine derartigen Verbindungen offenbaren, sollten gelöscht werden;

d)  für EU-Bürger und EU-Unternehmen sollten in gleichem Maße Rechte der Verteidigung und Verfahrensgarantien sowie das Recht auf Zugang zur Justiz gelten, wie sie in der EU existieren, und Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der Übermittlungsersuchen sollten in den Vereinigten Staaten gerichtlich überprüft werden können;

e)  übermittelte Daten sollten den gleichen Rechtsmittelverfahren unterliegen wie innerhalb der EU gespeicherte Daten, einschließlich Schadenersatz im Fall einer rechtswidrigen Verarbeitung personenbezogener Daten;

f)   das Abkommen sollte jegliche Verwendung von SWIFT-Daten durch US-Behörden für andere Zwecke als diejenigen im Zusammenhang mit der Terrorismusfinanzierung untersagen; die Übermittlung derartiger Daten an andere Dritte als die für die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung zuständigen staatlichen Stellen sollte ebenfalls untersagt werden;

g)  ein Gegenseitigkeitsmechanismus wird strikt eingehalten, der die zuständigen US-Behörden verpflichtet, einschlägige Finanztransaktionsdaten auf Ersuchen an die zuständigen EU-Behörden zu übermitteln;

h)  das Abkommen wird durch eine zwölf Monate nicht überschreitende Auflösungsklausel und unbeschadet des gemäß dem Vertrag von Lissabon für ein mögliches neues Abkommen in diesem Bereich anzuwendenden Verfahrens ausdrücklich für einen Übergangszeitraum geschlossen;

i)   das Interimsabkommen sollte eindeutig vorsehen, dass die US-Regierung unmittelbar nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon notifiziert werden sollte und dass ein neues Abkommen gemäß dem neuen EU-Rechtsrahmen ausgehandelt werden wird, der das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente umfassend einbezieht;

3.  verweist auf seine Entschlossenheit, den Terrorismus zu bekämpfen, und seine feste Überzeugung, dass ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Sicherheitsmaßnahmen und dem Schutz der bürgerlichen Freiheiten und Grundrechte gefunden und gleichzeitig die größtmögliche Achtung der Privatsphäre und des Datenschutzes gewährleistet werden muss; bekräftigt, dass Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit die entscheidenden Grundsätze sind, ohne die die Terrorismusbekämpfung nie wirksam sein wird;

4.  betont, dass sich die Europäische Union auf Rechtsstaatlichkeit gründet und dass alle Transfers von europäischen personenbezogenen Daten an Drittländer zu Sicherheitszwecken Verfahrensgarantien und den Rechten der Verteidigung sowie den Datenschutz-Rechtsvorschriften auf nationaler und europäischer Ebene unterliegen sollten(8);

5.  weist den Rat und die Kommission darauf hin, dass im transatlantischen Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten über Rechtshilfe, das am 1. Januar 2010 in Kraft tritt, Artikel 4 den Zugang zu gezielten Finanzdaten auf Ersuchen einzelstaatlicher Behörden vorsieht; ist der Ansicht, dass es deshalb eine adäquatere Rechtsgrundlage für die Übermittlung von SWIFT-Daten darstellen könnte als das vorgeschlagene Interimsabkommen;

6.  unterstreicht die Bedeutung von Rechtssicherheit und Immunität für Bürger und private Organisationen bei Datentransfers gemäß solchen Vereinbarungen wie dem vorgeschlagenen Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten;

7.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Europäischen Zentralbank, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Bewerberländer sowie der Regierung und den beiden Kammern des Kongresses der Vereinigten Staaten zu übermitteln.

(1)

ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

(2)

ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

(3)

ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15.

(4)

ABl. L 345 vom 8.12.2006, S. 1.

(5)

ABL. L 181 vom 19.7.2003, S. 34.

(6)

Exekutiverlass 13224 wurde von Präsident Bush am 23. September 2001 gemäß dem Gesetz über wirtschaftliche Befugnisse bei einer internationalen Notlage (IEEPA), 50 USC, Abschnitte 1701-1706, erlassen. Der Präsident delegierte seine Befugnisse gemäß dem Exekutiverlass an den Finanzminister. Das Finanzministerium erließ seine Anordnungen an die SWIFT gemäß dem Exekutiverlass 13224 und seinen Durchführungsbestimmungen.

(7)

P6_TA(2007)0039; B6‑0395/2006.

(8)

Siehe EGMR, Übereinkommen 108 und Rahmenbeschluss über Datenschutz in der dritten Säule.

Letzte Aktualisierung: 21. Mai 2010Rechtlicher Hinweis