Verfahren : 2009/2700(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0131/2009

Eingereichte Texte :

B7-0131/2009

Aussprachen :

PV 11/11/2009 - 16
CRE 11/11/2009 - 16

Abstimmungen :

PV 12/11/2009 - 8.3
CRE 12/11/2009 - 8.3

Angenommene Texte :

P7_TA(2009)0064

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
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Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0128/2009
4.11.2009
PE428.743v01-00
 
B7-0131/2009

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission

gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu dem Gipfeltreffen EU-Russland am 18. November 2009 in Stockholm


Elmar Brok, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Ioannis Kasoulides im Namen der PPE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gipfeltreffen EU-Russland am 18. November 2009 in Stockholm  
B7‑0131/2009

Das Europäische Parlament,

–         unter Hinweis auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) EU-Russland, das im Jahr 1997 in Kraft getreten und im Jahr 2007 ausgelaufen ist,

–         unter Hinweis auf die Verhandlungen über ein neues allgemeines Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland, die auf dem Gipfeltreffen EU-Russland vom 26./27. Juni 2008 in Chanty-Mansijsk eingeleitet wurden,

–         unter Hinweis auf seine früheren Berichte und Entschließungen zu Russland und zu den Beziehungen EU-Russland, insbesondere seine Entschließung vom 17. September 2009 zur Ermordung von Menschenrechtsaktivisten in Russland, seine Entschließung vom 17. September 2009 zu externen Aspekten der Energieversorgungssicherheit und seine Entschließung vom 19. Juni 2008 zum Gipfeltreffen EU-Russland in Chanty-Mansijsk,

–         unter Hinweis auf die Abschlusserklärung und die Empfehlungen des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland im Anschluss an sein 11. Treffen vom 16./17. Februar 2009 in Brüssel,

–         unter Hinweis auf die Konsultationen zwischen der Europäischen Union und Russland über Menschenrechtsthemen,

–         in Kenntnis der Ergebnisse der Sitzung des Ständigen Partnerschaftsrates EU-Russland vom 19. Oktober 2009 in Brüssel,

–         in Kenntnis des Entwurfs der Tagesordnung für das bevorstehende Gipfeltreffen EU-Russland am 18. November 2009 in Stockholm,

–         gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

 

A.       in der Erwägung, dass die Europäische Union sich nach wie vor für einen Ausbau ihrer Beziehungen zu Russland einsetzt, um eine tief greifende und umfassende wirtschaftliche Integration und gegenseitige Abhängigkeit herbeizuführen,

B.       in der Erwägung, dass der Abschluss eines neuen allgemeinen Kooperationsabkommens zwischen der EU und Russland, dessen sechste Verhandlungsrunde Anfang Oktober 2009 stattfand und dessen nächste für Mitte Dezember 2009 anberaumt ist, für die weitere Entwicklung und die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Partnern nach wie vor von entscheidender Bedeutung ist,

C.       in der Erwägung, dass die Europäische Union und Russland, das Mitglied des UN-Sicherheitsrats ist, gemeinsam Verantwortung für die Erhaltung der weltweiten Sicherheit tragen, und in der Erwägung, dass eine engere Zusammenarbeit und gutnachbarschaftliche Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland für die Stabilität, die Sicherheit und den Wohlstand Europas von besonderer Bedeutung sind,

D.       unter Hinweis darauf, dass der Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation (WTO) wesentlich zur weiteren Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union beitragen würde, sofern verbindlich zugesagt wird, dass die WTO-Auflagen und -Verpflichtungen in vollem Umfang eingehalten und umgesetzt werden, und dem Abschluss eines Abkommens über die tief greifende und umfassende wirtschaftliche Integration zwischen den beiden Partnern den Weg ebnen würde,

E.        in der Erwägung, dass die Energie und die Sicherheit der Energieversorgung zu den größten Herausforderungen für Europa und zu den wichtigsten Bereichen der Zusammenarbeit mit Russland gehören; in der Erwägung, dass gemeinsame Anstrengungen notwendig sind, um sowohl die bereits bestehenden als auch die noch auszubauenden Energieübertragungssysteme vollständig und effizient zu nutzen; sowie in der Erwägung, dass die starke Abhängigkeit der EU von fossilen Brennstoffen aus Russland die Formulierung einer ausgewogenen, kohärenten und wertebestimmten europäischen Politik gegenüber Russland erschweren könnte,

F.        in der Erwägung, dass die EU und Russland bei der Schaffung von Frieden und Stabilität auf dem europäischen Kontinent gemeinsam eine aktive Rolle spielen könnten und sollten, und insbesondere im Hinblick darauf zusammenarbeiten sollten, im Rahmen des Völkerrechts die Konflikte zwischen Georgien und seinen abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien sowie in Berg-Karabach und Transnistrien friedlich beizulegen,

G.       in der Erwägung, dass russische Grenzschutztruppen am 25. Oktober 2009 16 georgische Bürger aus dem georgischen Dorf Gremiskhevi festnahmen, die beschuldigt wurden, die Verwaltungsgrenze zwischen Georgien und der abtrünnigen Region Südossetien überschritten zu haben, sowie in der Erwägung, dass Konflikte dieser Art die Freizügigkeit und den Zugang zu landwirtschaftlichen Flächen auf beiden Seiten der Verwaltungsgrenze ernsthaft beeinträchtigen und im Rahmen des „Incident Prevention and Response Mechanism“ unter gemeinsamem Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Beobachtermission der Europäischen Union (EUMM) in Georgien zwischen beiden betroffenen Parteien gelöst werden sollten,

H.       in der Erwägung, dass Russland und die Vereinigten Staaten am 19. Oktober 2009 in Genf ihre Gespräche über die Ausarbeitung eines neuen Nachfolgeabkommens zum Vertrag zur Verringerung der strategischen Nuklearwaffen (START) aufgenommen haben und so der erste konkrete Schritt hin zu einer Verbesserung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland, die von der Regierung Obama angekündigt wurde, unternommen wurde; in der Erwägung, dass der amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates am 23. Oktober 2009 auf einer Pressekonferenz im Anschluss an ein NATO-Ministertreffen in Bratislava mitteilte, dass die von Russland zur gemeinsamen Nutzung vorgeschlagenen russischen Radaranlagen in Gabala und Armavir für das allgemeine Raketenabwehrsystem für Europa, das die USA derzeit einrichten, von echtem Nutzen sein könnten, und dass damit die Perspektive gegeben sei, dass die Vereinigten Staaten, die NATO und Russland beim Aufbau eines gemeinsamen Raketenabwehrsystems Partner werden könnten; sowie in der Erwägung, dass Russland und Belarus vom 18. September bis 5. Oktober 2009 strategische Manöver durchgeführt haben, die zwar im Einklang mit den im Dokument der OSZE von Wien 1999 festgelegten Verfahren standen, jedoch ernsthafte Besorgnisse im Hinblick auf die Einhaltung von Geist und Buchstabe des Programms für die östliche Partnerschaft und des PKA EU-Russland auslösten,

I.         in der Erwägung, dass nach wie vor ernste Besorgnis herrscht über die Entwicklungen in Russland in den Bereichen Demokratie, Menschenrechte, Unabhängigkeit der Justiz, verstärkte staatliche Kontrolle der Medien, Unfähigkeit der Polizei und der Justizbehörden, die für die Ermordung von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten Verantwortlichen zu finden, repressive Maßnahmen gegen die Opposition, selektive Anwendung der Gesetze durch die Behörden sowie ordnungsgemäße Abwicklung der Wahlen, auch der Regional- und Kommunalwahlen vom 11. Oktober 2009, und in der Erwägung, dass der Sacharow-Preis am 16. Dezember 2009 der Bürgerrechtsorganisation „Memorial“ und anderen Menschenrechtsverteidigern in Russland verliehen wird,

J.        in der Erwägung, dass es wichtig ist, dass die EU mit einer Stimme spricht, sich solidarisch zeigt und Einigkeit in ihren Beziehungen zu Russland an den Tag legt und diese Beziehungen auf gegenseitige Interessen und gemeinsame Werte stützt,

1.        stellt fest, dass sich der Gipfel EU-Russland in Stockholm am 18. November 2009 auf die Wirtschafts- und Finanzkrise, den Klimawandel, Energie und Energiesicherheit, sowie auf eine Reihe regionaler und internationaler Fragen konzentrieren wird, und hofft, dass dieses Treffen die Beziehungen zwischen der EU und Russland weiter verbessern wird;

2.        bekräftigt seine Überzeugung, dass Russland nach wie vor ein wichtiger Partner für den Aufbau einer umfassenden Zusammenarbeit ist, und dass die Europäische Union mit Russland nicht nur Wirtschafts- und Handelsinteressen teilt, sondern auch das Ziel, auf internationaler Ebene und in der gemeinsamen Nachbarschaft eng zusammenzuarbeiten;

3.        erklärt, dass es die Anstrengungen unterstützt, die künftigen Beziehungen zu Russland pragmatisch zu gestalten, indem der Schwerpunkt auf die derzeitige Zusammenarbeit auf der Grundlage der vier gemeinsamen Räume, die Verhandlungen über ein neues allgemeines Kooperationsabkommen und die Umsetzung der bisher eingegangenen Verpflichtungen und Vereinbarungen gelegt wird;

4.        begrüßt die Fortschritte bei den Verhandlungen über ein neues Abkommen EU-Russland, das sämtliche Bereiche der Zusammenarbeit zwischen den Parteien umfassen und eine Verbesserung gegenüber dem derzeitigen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen sowohl hinsichtlich der Festigkeit der Zusagen als auch der behandelten Themen darstellen sollte;

5.        bedauert, dass die derzeitige Lage in Russland, das Mitglied des Europarates und der OSZE ist, in den Bereichen Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit Anlass zu ernsthafter Sorge gibt, was Russlands Bereitschaft und seine Fähigkeit anbelangt, diese Grundsätze und Werte zu befolgen; vertritt daher mit Nachdruck die Ansicht, dass der Schutz der Menschenrechte auf dem nächsten Gipfel EU-Russland vorrangig behandelt und im neuen EU-Russland-Abkommen verankert werden sollte;

6.        bekräftigt erneut seine Unterstützung für das Ziel eines russischen Beitritts zur WTO, der für die Unternehmen auf beiden Seiten gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen und in hohem Maße die russischen Bemühungen unterstützen wird, eine moderne, diversifizierte und auf Spitzentechnologie ausgerichtete Volkswirtschaft aufzubauen; fordert Russland auf, die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die verbleibenden Hindernisse auf dem Weg zum Beitritt zu beseitigen, insbesondere die russischen Ausfuhrzölle, die Höhe der Bahngebühren für den Transit von Waren durch Russland und die Importbeschränkungen für Fleisch, Milch und pflanzliche Erzeugnisse, wobei die Europäische Union im Anschluss daran mit der Russischen Föderation Gespräche über den Abschluss eines Freihandelsabkommens aufnehmen sollte; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass Russland, Belarus und Kasachstan beschlossen haben, ihr Bestreben, der WTO als Zollunion beizutreten, aufgegeben haben, da dies die Verhandlungen um Jahre in die Länge gezogen hätte;

7.        ist jedoch besorgt über einige der Maßnahmen, die die russische Regierung als Reaktion auf die Wirtschaftskrise eingeleitet hat; fordert die russische Regierung in diesem Zusammenhang auf, diese Maßnahmen im Lichte der auf dem jüngsten G20-Gipfel gemachten Zusagen, zur Bewältigung der Krise keine protektionistischen Maßnahmen zu ergreifen, zu überprüfen;

8.        bekräftigt darüber hinaus die Bedeutung der Errichtung des Gemeinsamen Wirtschaftsraums zwischen der EU und Russland und der Weiterentwicklung der im Fahrplan für den Gemeinsamen Wirtschaftsraum vereinbarten Zielvorgaben, insbesondere was die Schaffung eines offenen und integrierten Marktes zwischen der EU und Russland betrifft;

9.        fordert den Rat und die Kommission auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um die Probleme beim Grenzübertritt zwischen der EU und Russland zu lösen, konkrete Vorhaben einzuleiten und das neue Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument sowie die INTERREG-Mittel vollständig für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu verwenden; bedauert, dass Russland seine Zusage noch nicht eingehalten hat, die Zahlungsforderungen für den Sibirienüberflug auslaufen zu lassen und fordert Russland auf, das diesbezüglich auf dem Gipfeltreffen in Samara erreichte Abkommen zu unterzeichnen;

10.      begrüßt den intensivierten Dialog über Energie zwischen der EU und Russland, der zu den wichtigsten Aspekten der Zusammenarbeit zwischen den beiden Seiten gehört; unterstreicht die Bedeutung von Energieeinfuhren für die europäischen Volkswirtschaften, die eine potenzielle Möglichkeit für eine weitere Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland im Bereich Handel und Wirtschaft schaffen; betont, dass die Grundsätze der gegenseitigen Abhängigkeit und der Transparenz die Grundlage einer solchen Zusammenarbeit bilden sollten, ebenso wie ein gleichberechtigter Zugang zu Märkten, Infrastrukturen und Investitionen; fordert den Rat und die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Grundsätze der Energiecharta und das ihr angefügte Transitprotokoll in das neue Abkommen zwischen der EU und Russland aufgenommen werden;

11.      sieht der Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und Russland über die Einrichtung eines Frühwarnsystems für den Bereich der Energiesicherheit, die die Bekanntmachung, Konsultation und Umsetzung umfasst, erwartungsvoll entgegen, und fordert den schwedischen Ratsvorsitz und die Kommission auf, mit den zuständigen Stellen in Russland, Gasprom, den Behörden der Ukraine und „Naftogaz Ukrainy“ zusammenzuarbeiten, um eine Wiederholung der in den vergangenen Jahren eingetretenen Lieferunterbrechungen zu vermeiden;

 

12.      betont, dass Russland die verbindlichen Klimaschutzziele für die Zeit nach Ablauf des Kyoto-Protokolls uneingeschränkt unterstützen muss, und fordert den schwedischen Ratsvorsitz und den Rat auf, mit Russland zusammenzuarbeiten, damit auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen, die vom 7. bis 18. Dezember 2009 in Kopenhagen stattfindet, eine weltweit geltende Vereinbarung erreicht wird;

 

13.      begrüßt die Fortschritte, die die Europäische Union und Russland bei der Umsetzung ihres gemeinsamen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts erreicht haben und fordert die EU-Mitgliedstaaten und Russland auf, das Abkommen über Visaerleichterung und das Rückübernahmeabkommen uneingeschränkt umzusetzen; fordert eine weitere Zusammenarbeit im Bereich der illegalen Zuwanderung, verbesserte Kontrollen von Ausweisdokumenten und einen besseren Informationsaustausch im Zusammenhang mit Terrorismus und organisiertem Verbrechen; betont, dass der Rat und die Kommission sicherstellen müssen, dass Russland alle in von beiden Seiten auszuhandelnden Abkommen über die langfristige Abschaffung der Visumpflicht festgelegten Bedingungen einhält, um eine Beeinträchtigung der Sicherheit in Europa zu vermeiden;

 

14.      fordert den Rat und die Kommission auf, gemeinsame Initiativen mit der russischen Regierung zu verfolgen mit dem Ziel, die Sicherheit und Stabilität in der Welt und insbesondere in der gemeinsamen Nachbarschaft zu stärken, und im Rahmen des Völkerrechts eine friedliche Lösung der Konflikte in Berg-Karabach und Transnistrien und vor allem zwischen Georgien und seinen abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien herbeizuführen;

 

15.      begrüßt in diesem Zusammenhang die Leistung der EUMM, die gezeigt hat, dass die EU bereit und in der Lage ist, entschlossen zu handeln, um Frieden und Stabilität zu fördern, und dazu beigetragen hat, die erforderlichen Voraussetzungen für die Umsetzung der Abkommen vom 12. August bzw. 8. September 2008 zu schaffen; bekräftigt, dass es an der territorialen Integrität Georgiens festhält, und fordert alle Parteien auf, ihre Zusagen uneingeschränkt einzuhalten; erinnert ferner daran, dass die EUMM über ein landesweites Mandat verfügt, und fordert erneut den ungehinderten Zugang der EUMM zu Abchasien und Südossetien, der bisher verweigert wurde; bekräftigt erneut, dass es uneingeschränkt für die Genfer Gespräche und die Fortführung des gemeinsamen Vorsitzes von EU, Vereinten Nationen und OSZE in diesem Gremium eintritt;

 

16.      fordert den Ratsvorsitz auf zu erklären, dass die EU die Gespräche zwischen Russland und den Vereinigten Staaten über den Abschluss eines neuen Nachfolgeabkommens zu START sowie die Initiativen zur Entwicklung eines gemeinsamen Raketenabwehrsystems, an dem die Vereinigten Staaten, Russland und die NATO beteiligt sind, unterstützt;

 

17.      beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament der Russischen Föderation, dem Europarat sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu übermitteln.

 

Letzte Aktualisierung: 18. Mai 2010Rechtlicher Hinweis