Verfahren : 2009/2748(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0146/2009

Eingereichte Texte :

B7-0146/2009

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 25/11/2009 - 7.9

Angenommene Texte :

P7_TA(2009)0093

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
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Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0142/2009
18.11.2009
PE428.764v01-00
 
B7-0146/2009

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission

gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu Ursprungskennzeichnungen


Gianluca Susta, Kader Arif und Francesca Balzani im Namen der S&D-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Ursprungskennzeichnungen  
B7‑0146/2009

Das Europäische Parlament,

–    unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 980/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen(1),

–    unter Hinweis auf die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern(2),

–    unter Hinweis auf Artikel IX und Artikel XXIV Absatz 5 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT 1994),

–    unter Hinweis auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/12 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(3) und die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(4) , in der die nicht präferenziellen Ursprungsregeln der Europäischen Gemeinschaft festgelegt werden,

–    Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen(5),

–    unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Februar 2009 zur Stärkung der Rolle der europäischen KMU im internationalen Handel,

–    unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2006 zur Ursprungskennzeichnung,

–    unter Hinweis auf seine schriftliche Erklärung vom 11. Dezember 2007 zur Ursprungskennzeichnung bei bestimmten aus Drittländern eingeführten Waren,

–    gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass es gegenwärtig in der EU keine harmonisierten Vorschriften und einheitlichen Verfahren in Bezug auf die Ursprungskennzeichnung gibt und dass die Unterschiede zwischen den in den Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen und das Fehlen eindeutiger gemeinschaftlicher Regeln in diesem Bereich ein zersplittertes Regelwerk zur Folge haben,

B.   unter Hinweis darauf, dass die Mitgliedstaaten die Ursprungskennzeichnung bei aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Waren nicht vorschreiben dürfen, dass aber eine solche Beschränkung in Bezug auf eine vorgeschriebene Ursprungskennzeichnung von aus Drittstaaten eingeführten Waren nicht besteht,

C.  unter Hinweis darauf, dass bestimmte wichtige Handelspartner der EU, wie die Vereinigten Staaten, China, Japan und Kanada, verbindliche Ursprungskennzeichnungsvorschriften in Kraft gesetzt haben,

D   unter Hinweis darauf, dass die EU sich in der Agenda von Lissabon zum Ziel gesetzt hat, ihre Wirtschaft unter anderem dadurch zu stärken, dass sie die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Industrie in der Weltwirtschaft erhöht, und dass ein fairer Wettbewerb besteht, wenn er anhand von klaren Regeln für Hersteller ebenso wie für Exporteure und Importeure funktioniert,

E.   in der Erwägung, dass eine Ursprungskennzeichnungsregelung dem Zweck zu dienen hätte, dass sich die EU-Verbraucher ohne Einschränkung über das Herkunftsland der Waren, die sie kaufen, informieren können, und in der Erwägung, dass die Verbraucher auf diese Weise die Waren mit den allgemein mit dem betreffenden Land assoziierten Sozial-, Umwelt- und Sicherheitsstandards in Verbindung bringen können,

F.   unter Hinweis darauf, dass sich der Vorschlag zur Einführung einer verbindlichen Ursprungskennzeichnungsregelung in der EU auf eine begrenzte Auswahl eingeführter Waren wie Textilwaren, Schmuck, Bekleidung, Schuhe, Lederwaren, Lampen und Leuchten, Glaswaren, Keramikwaren und Handtaschen beschränkt, bei denen die Anforderung das Ursprungsland anzugeben, für wertvolle Informationen im Hinblick auf die endgültige Entscheidung der Verbraucher sorgt,

G.  in der Erwägung, dass es wesentlich darauf ankommt, für gleiche Spielregeln in Bezug auf die Hersteller in unseren wichtigen Partnerländern, die Ursprungskennzeichnung eingeführt haben, zu sorgen,

H.  in der Erwägung, dass mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags am 1. Dezember 2009 der Rat und das Europäische Parlament bezüglich der gemeinsamen Handelspolitik gleichberechtigte Partner werden und dass für die künftigen Vorschriften über die Ursprungskennzeichnung das gewöhnliche Gesetzgebungsverfahren gemäß Artikel 207 des Lissabon-Vertrags gelten wird,

1.   weist erneut darauf hin, dass zum Schutz der Verbraucher transparente und kohärente Handelsvorschriften vonnöten sind, wozu auch Ursprungskennzeichnungen gehören;

2.   fordert die Kommission und den Rat auf, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um für gleiche Wettbewerbsbedingungen gegenüber den Handelspartnern zu sorgen, die Ursprungskennzeichnungsvorschriften in Kraft gesetzt haben;

3.   fordert die Kommission und den Rat auf, geeignete Zollkontrollen und Durchsetzungsmechanismen zu schaffen;

4.   fordert die Mitgliedstaaten auf, einen schlüssigen gemeinschaftlichen Ansatz zu diesem Problem beizubehalten, sodass die europäischen Verbraucher umfassender und genauer informiert werden;

5.   legt der Kommission nahe, sich gemeinsam mit den Mitgliedstaaten nachdrücklich für die legitimen Verbraucherrechte und -erwartungen einzusetzen, sobald Drittlandshersteller und -importeure nachweislich Fälschung begangen und/oder betrügerische bzw. irreführende Ursprungsangaben verwendet haben;

6.   betrachtet den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung verbindlich vorgeschriebener Angaben des Ursprungslandes bei bestimmten aus Drittstaaten in die Europäische Union eingeführten Produkten (Ursprungskennzeichnung) als eine wesentliche Grundlage für das Erreichen des Ziels der Transparenz und der angemessenen Verbraucherinformation sowie der Kohärenz der Vorschriften über den internationalen Handel;

7.   vertritt die Auffassung, dass eine solche Verordnung auch von entscheidender Bedeutung für die Unternehmen ist, die sich dafür entschieden haben, ihre Produktion und damit ihr Wissen und die Arbeitsplätze im Gebiet der EU zu erhalten;

8.   vertritt die Auffassung, dass mit dem 1. Dezember 2009 Konsultationen und Meinungsaustausch zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat im Rahmen des durch den Lissabon-Vertrag geschaffenen gewöhnlichen Gesetzgebungsverfahrens formell beginnen sollten und dass jede weitere Verzögerung den Bürgerrechten, der Beschäftigung in der EU und dem Grundsatz des freien und fairen Handels erheblichen Schaden zufügen würde;

9.   fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag unverändert zu lassen und ihn unverzüglich nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags dem Parlament erneut auf der Grundlage von Artikel 207 dieses Vertrags vorzulegen;

10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

 

 

 

(1)

ABl. L 169 vom 30.6.2005, S. 1.

(2)

ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22.

(3)

ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

(4)

ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(5)

ABl. L 105 vom 23.4.1983, S. 1.

Letzte Aktualisierung: 25. Mai 2010Rechtlicher Hinweis