Verfahren : 2009/2719(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0149/2009

Eingereichte Texte :

B7-0149/2009

Aussprachen :

PV 24/11/2009 - 14
CRE 24/11/2009 - 14

Abstimmungen :

PV 25/11/2009 - 7.7

Angenommene Texte :

P7_TA(2009)0091

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 148kWORD 101k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0147/2009
18.11.2009
PE428.767v01-00
 
B7-0149/2009

eingereicht im Anschluss an die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B7‑0222/2009

gemäß Artikel 115 Absatz 5 der Geschäftsordnung


zur Wirtschafts- und Handelspartnerschaft Europa-Mittelmeerraum mit Blick auf die achte Konferenz der Euromed-Handelsminister – Brüssel – 9. Dezember 2009


Tokia Saïfi, Georgios Papastamkos, Daniel Caspary im Namen der PPE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Wirtschafts- und Handelspartnerschaft Europa-Mittelmeerraum mit Blick auf die achte Konferenz der Euromed-Handelsminister – Brüssel – 9. Dezember 2009  
B7‑0149/2009

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die Erklärung von Barcelona vom 28. November 1995, mit der die Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Ländern im südlichen und östlichen Mittelmeerraum ins Leben gerufen wurde,

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 11. März 2003 mit dem Titel „Größeres Europa - Nachbarschaft: Ein neuer Rahmen für die Beziehungen der EU zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn“ (KOM(2003)0104), des Strategiepapiers der Kommission vom 12. Mai 2004 über die europäische Nachbarschaftspolitik (KOM(2004)0373), der Mitteilung der Kommission an den Rat vom 9. Dezember 2004 über die Vorschläge der Kommission für Aktionspläne im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik (KOM(2004)0795), der Aktionspläne für Israel, Jordanien, den Libanon, Marokko, die Palästinensische Behörde und Tunesien sowie die Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI)(1),

–   unter Hinweis auf die Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Tunesien(2), Israel(3), Marokko(4), Jordanien(5), Ägypten(6), dem Libanon(7) und Algerien(8) andererseits, das Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der PLO (zugunsten der Palästinensischen Autonomiebehörde) andererseits(9), unter Hinweis auf den Beschluss 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 über die Durchführung der Endphase der Zollunion (96/142/EG)(10),

–   unter Hinweis auf das am 25. Februar 2004 von Jordanien, Ägypten, Tunesien und Marokko unterzeichnete Freihandelsabkommen (bekannt als Agadir-Abkommen),

–   unter Hinweis auf das Pariser Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Europas und des Mittelmeerraums vom 13. Juli 2008, auf dem die Union für den Mittelmeerraum ins Leben gerufen wurde,

–   unter Hinweis auf die sechste Konferenz der Euromed-Handelsminister vom 21. Oktober 2007 in Lissabon,

–   unter Hinweis auf die siebte Konferenz der Euromed-Handelsminister vom 2. Juli 2008 in Marseille,

–   unter Hinweis auf das Treffen hochrangiger Beamter der Euromed-Handelsministerien vom 11. November 2009 in Brüssel,

–   gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 und Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass auf dem Gipfeltreffen von Barcelona 1995 ein äußerst ehrgeiziges Vorhaben ins Leben gerufen wurde, nämlich die Schaffung neuer und engerer politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Beziehungen zwischen dem nördlichen und dem südlichen Mittelmeerraum; und in der Erwägung, dass der Barcelona-Prozess rasch durch die Errichtung einer Freihandelszone vertieft werden muss,

B.  in der Erwägung, dass die Schaffung der Union für den Mittelmeerraum, mit der der Integrationsprozess Europa-Mittelmeerraum durch greifbare, sichtbare Projekte wieder angekurbelt werden soll, noch nicht vollständig abgeschlossen ist; und in der Erwägung, dass zwischen Januar und Juli 2009 wegen des Kriegs im Gaza-Streifen keine Euromed-Treffen anberaumt worden sind,

C. in der Erwägung, dass das Treffen der Außenminister, das am 24. und 25. November in Istanbul stattfinden sollte, wegen eines Boykotts durch die arabischen Staaten, mit dem diese gegen die Haltung Israels im Friedensprozess im Nahen Osten protestierten, vertagt werden musste,

D. in der Erwägung, dass die Handelsbeziehungen Europa-Mittelmeerraum stetig ausgeweitet werden und die EU mit einem Anteil von 46,6 % an den gesamten Exporten der Länder des Mittelmeerraums offenbar der „natürliche Handelspartner“ der Region ist,

E.  in der Erwägung, dass sich das Handelsvolumen der Länder des gesamten Mittelmeerraums mit der EU im Jahr 2008 auf 246,7 Milliarden Euro belief – etwa 8 % des gesamten EU-Außenhandelsvolumens – und einen positiven Saldo von 15,3 Milliarden € zugunsten der EU aufweist,

F.  in der Erwägung, dass die EU ein wichtiger ausländischer Investor in der Region (ausgenommen Israel) ist, und in der Erwägung, dass ihre Investitionen im Jahr 2006 eine Rekordsumme in Höhe von 15,3 Milliarden Euro erreichten, bevor sie 2007 zurückgingen,

G. in der Erwägung, dass der Handel mit Dienstleistungen stetig ausgeweitet wird und einen wachsenden positiven Saldo, der im Jahr 2006 eine Rekordsumme in Höhe von 11,6 Milliarden Euro erreichte, zugunsten der Länder des Mittelmeerraums aufweist, was hauptsächlich auf den Tourismus zurückzuführen ist,

H. in der Erwägung, dass trotz dieser Zahlen das Handelsvolumen und die Investitionssumme der EU in den Ländern des südlichen Mittelmeerraums hinter den Erwartungen zurückbleiben, dass der Handel mit Waren und Dienstleistungen in Anbetracht des Potenzials der Region Europa-Mittelmeerraum nicht ausreichend diversifiziert ist und dass die Partner der EU im südlichen Mittelmeerraum in sehr geringem Umfang Investitionen anziehen; in der Erwägung, dass die ausländischen Direktinvestitionen (ADI) in dieser Region im Vergleich mit anderen Teilen der Welt unverändert auf einem sehr niedrigen Niveau liegen; und in der Erwägung, dass große Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern bestehen, was die Attraktivität für ADI betrifft,

I.   in der Erwägung, dass die regionale Süd-Süd-Wirtschaftsintegration trotz einiger bedeutender Initiativen, beispielsweise des Agadir-Abkommens, noch lange nicht verwirklicht ist, und in der Erwägung, dass deshalb die Süd-Süd-Handelsströme unterentwickelt sind und etwa 6 % des Gesamthandelsvolumens dieser Länder ausmachen,

J.   in der Erwägung, dass die Hersteller von Textilien, Bekleidung und Schuhwerk infolge der Globalisierung der Märkte und des starken Wettbewerbsdrucks aus Asien gegenwärtig einen Großteil ihrer Marktanteile verlieren,

J.   in der Erwägung, dass die Europäische Union Assoziationsabkommen mit all ihren Partnern des südlichen Mittelmeerraums mit Ausnahme Syriens und Libyens abgeschlossen hat; in der Erwägung, dass die Verhandlungen mit Syrien über ein Assoziationsabkommen abgeschlossen worden sind, seine Unterzeichnung jedoch von Syrien verschoben wurde, und in der Erwägung, dass die Kommission die Verhandlungen mit Libyen eingeleitet hat,

L.  in der Erwägung, dass der bilaterale Ansatz, der Teil aller derartigen Prozesse und eine Folge der besonderen kulturellen, sozialen, wirtschaftlichen und politischen Unterschiede zwischen den beteiligen Ländern ist, von einer allgemeineren Vision und einem allgemeineren Plan für die Beziehungen zwischen den verschiedenen Partnern geleitet und gestützt werden sollte und deshalb parallel dazu ein regionaler Ansatz verfolgt werden sollte,

1.  betont die strategische Bedeutung der Errichtung einer umfassenden Freihandelszone Europa-Mittelmeer, die einen wesentlichen Beitrag zu Frieden, Wohlstand und Sicherheit in der gesamten Region leisten wird, und unterstützt deshalb Maßnahmen und Anstrengungen zum Abbau von Hemmnissen und Hindernissen; hebt hervor, dass der Erfolg der Partnerschaft Europa-Mittelmeer und insbesondere der Freihandelszone beständige und aufeinander abgestimmte Bemühungen aller Partner erforderlich macht,

2.  ist der Ansicht, dass im letzten Jahrzehnt große und unvorhergesehene politische Ereignisse wie der Konflikt im Nahen Osten sehr negative Auswirkungen auf das Vorankommen und die Fortentwicklung der Partnerschaft Europa-Mittelmeerraum und der Freihandelszone hatten und dies auch der Grund für die Verzögerungen bei der Verwirklichung ist; bedauert, dass aus den gleichen politischen Gründen das letzte Treffen der Euromed-Außenminister abgesagt wurde und die Union für den Mittelmeerraum nicht vorankommt;

3.  stellt fest, dass die Euromed-Handelsminister erörtern werden, mit welchen Maßnahmen den gegenwärtig schwachen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen begegnet werden kann, wie ein neuer Fahrplan für den Handel im Raum Europa-Mittelmeer aussehen kann und mit welchen Instrumenten der Handel und Investitionen in der Region gefördert werden können; vertritt die Auffassung, dass die bestehenden Assoziationsabkommen über den Warenhandel hinaus auf die Bereiche Landwirtschaft, Dienstleistungen, Investitionen und Regulierungsfragen, Rechte des geistigen Eigentums und Kampf gegen Fälschungen, Wettbewerb und öffentliches Beschaffungswesen sowie handelspolitische Schutzinstrumente ausgeweitet werden sollten, um auf dem Weg zu einem umfassenden Freihandelsabkommen voranzukommen;

4.  bestärkt die Partnerländer der EU im südlichen Mittelmeerraum mit Nachdruck darin, den Süd-Süd-Handel nach dem Vorbild des zwischen Ägypten, Jordanien, Marokko und Tunesien geschlossenen Wirtschaftsabkommens von Agadir auszubauen, und fordert die anderen Länder der Region auf, diesem Abkommen beizutreten, um die Integrationsinitiativen, an denen die Partner der EU im südlichen Mittelmeerraum beteiligt sind, weiter voranzutreiben und Synergieeffekte zu nutzen, die sich aus der Vertiefung der Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen den Mittelmeerländern und der EU ergeben; betont, dass die Institutionen der EU positiv auf Forderungen nach technischer Unterstützung reagieren müssen, um die Süd-Süd-Wirtschaftsintegration zu fördern;

5.  ist der Ansicht, dass das System der Ursprungskumulierung ausgebaut werden sollte, weil es ein nützliches Handelsinstrument zur Wiederbelebung der Handelsbeziehungen in diesem Raum ist, und dass die Ursprungsregeln aktualisiert und vereinfacht werden sollten, um den Interessen der Euromed-Partner Rechnung zu tragen; fordert deshalb dazu auf, 2010 ein regionales Übereinkommen über das System der Paneuropa-Mittelmeer-Ursprungskumulierung zu schließen;

6.  vertritt die Auffassung, dass das Netzwerk der bilateralen und regionalen Freihandelsabkommen zwischen den südlichen Ländern nach 2010 angepasst werden sollte, um den aktuell laufenden Verhandlungen zwischen der EU und ihren Partnern im südlichen Mittelmeerraum über Liberalisierungen, Dienstleistungen, die Niederlassungsfreiheit oder Landwirtschafts- und Fischereiprodukte Rechnung zu tragen, damit Kohärenz in diesem Prozess gewährleistet und die Schaffung einer vollständigen Freihandelszone gefördert wird;

7.  fordert die Euromed-Handelsminister auf, die schrittweise Liberalisierung von Landwirtschaftserzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen und Fischereierzeugnissen durchzusetzen, und dabei den Zeitraum zu berücksichtigen, der erforderlich ist, um eine gerechte Steuerreformen zum Ausgleich des Verlusts an Zolleinnahmen umzusetzen und dabei insbesondere Problemen beim Umgang mit sensiblen Waren angemessen Rechnung zu tragen;

8.  macht darauf aufmerksam, dass die Nord-Süd-Partnerschaft gestärkt werden muss, um die Wettbewerbsfähigkeit im Herstellungs- und Handelsraum Europa-Mittelmeer zu erhalten und die Aktivitäten der Länder im südlichen und östlichen Mittelmeerraum zu fördern, die mit höherer Wertschöpfung verbunden sind und auf Kreativität und Innovation statt nur auf der Auslagerung von Geschäftsfeldern beruhen;

9.  betont, dass die sozialen und ökologischen Auswirkungen der Liberalisierungsprozesse systematisch bewertet und berücksichtigt werden müssen, insbesondere im Hinblick auf die Ernährungssicherheit; betont ferner, dass diese Auswirkungen von Sektor zu Sektor und von Land zu Land sehr unterschiedlich sein können; weist darauf hin, dass bei künftigen Freihandelsabkommen auch soziale, ökologische und phytosanitäre Standards berücksichtigt werden müssen;

10. betont, dass die Investitionssicherheit im Mittelmeerraum verbessert werden muss, und zwar durch ein System, in dem auf KMU ausgerichtete Strategien für mehrere Bereiche – den Schutz, die Finanzierung, die Information und die Vernetzung von KMU – aufeinander abgestimmt werden;

11. unterstützt die Initiativen unter der Leitung Frankreichs und Ägyptens, die eine Zusammenarbeit zur Schaffung einer öffentlich-privaten Partnerschaft in Gang gesetzt haben, um ein neues System zur Unternehmensidentifikation im Mittelmeerraum zu finanzieren (einen gemeinsamen Strichcode für Unternehmen und eine Datenbank), was dazu beiträgt, Geschäftsunterlagen rationalisieren; spricht sich dafür aus, diese Initiative auf den gesamten Raum auszudehnen;

12. macht darauf aufmerksam, dass eine Investitions- und Entwicklungsbank Europa-Mittelmeer gegründet werden muss, die Gebern von beiden Ufern des Mittelmeers Sicherheit bieten und imstande sein soll, ausländische Direktinvestitionen anzuziehen, an denen es im Raum Europa-Mittelmeer fehlt;

13. ist der Auffassung, dass der neue Vorschlag zur Schaffung eines Investitionsförderungsinstruments einen bedeutenden Schritt zur Bündelung und Verbreitung von Informationen über ein zentrales Netzwerk darstellt, sodass sich die Wirtschaftsakteure ein umfassendes Bild von den Handels- und Investitionsbedingungen in der Region machen können; betont, dass dieses Instrument die bestehenden Netzwerke ergänzen sollte;

14. begrüßt die Einrichtung des Inframed-Fonds (eingerichtet durch die französische „Caisse des dépôts“, die italienische „Cassa depositi e prestiti“, die ägyptische „EFG Hermes“ und die marokkanische „Caisse de dépôt et de gestion“), der im Rahmen der Union für den Mittelmeerraum als Langzeit-Investmentfonds zur Finanzierung von Infrastrukturvorhaben angekündigt worden war;

15. ist der Auffassung – obwohl die erforderlichen Bedingungen zurzeit noch nicht erfüllt sind – dass die Freihandelszone dadurch entwickelt werden sollte, dass den Arbeitnehmern schrittweise und unter bestimmten Bedingungen Freizügigkeit gewährt wird, wobei die Lage des europäischen Arbeitsmarkts sowie die gegenwärtigen Überlegungen der internationalen Gemeinschaft über den Zusammenhang zwischen Migration und Entwicklung zu berücksichtigen sind; hebt die Senkung der Kosten für Überweisungen von Ersparnissen durch Migranten als unbedingt notwendig hervor, damit diese Gelder der Wirtschaft vor Ort den größtmöglichen Nutzen bringen; ist der Auffassung, dass die Erteilung von Visa für die Akteure der Partnerschaft Europa-Mittelmeer, Studierende, Hochschulangehörige sowie Akteure im sozialen und wirtschaftlichen Bereich erleichtert werden sollte;

16. vertritt die Auffassung, dass die Union für den Mittelmeerraum die bestehenden Formen der Zusammenarbeit im Rahmen der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft stärken sollte, um allen Partnerländern die Möglichkeit zu bieten, sich auf der Grundlage von im gegenseitigen Einvernehmen festgelegten Prioritäten und Zielen an den regionalen Programmen und den entsprechenden politischen Maßnahmen der Europäischen Union zu beteiligen; weist darauf hin, dass der Rahmen der Gemeinschaftsprogramme so erweitert werden muss, dass sich auch die Partnerländer daran beteiligen können, insbesondere in den Bereichen Bildung, Forschung und berufliche Bildung (Austausch von Studierenden usw.);

17. hebt hervor, dass die Union für den Mittelmeerraum das Potenzial hat, sich positiv auf den Barcelona-Prozess auszuwirken; betont, dass die Festlegung bedeutender Projekte in strategischen Bereichen in dem im Juli 2008 in Paris vereinbarten Rahmen, beispielsweise in Bezug auf den Aufbau neuer Infrastrukturen, die Zusammenarbeit von KMU, das Kommunikationswesen und die Nutzung erneuerbarer Energiequellen, dazu beitragen wird, den Handel und Investitionen im Raum Europa-Mittelmeer voranzubringen und zu fördern; weist darauf hin, dass unbedingt eine Friedenslösung für den Nahen Osten gefunden werden muss; ruft dazu auf, die im Rahmen der Union für den Mittelmeerraum anberaumten Treffen durchzuführen und ein ständiges Sekretariat in Barcelona einzurichten;

18. ruft zur Nutzung der Solar- und Windenergie im Mittelmeerraum auf; begrüßt die in letzter Zeit durch die DESERTEC-Industrie-Initiative erzielten Fortschritte zur Entwicklung des gewaltigen Solarenergiepotenzials im Nahen Osten und in Nordafrika; betont, dass die EU im Hinblick auf das DESERTEC-Projekt abgestimmt handeln und einen aktiven Beitrag zur Entwicklung der Länder Nordafrikas und des Nahen Ostens leisten muss;

19. betont, dass in Palästina geeignete Maßnahmen eingeleitet werden sollten, um die lokale Bevölkerung zu unterstützen und diese Region in den Handel im Mittelmeerraum einzubinden;

20. fordert die Kommission auf, es uneingeschränkt über das Assoziationsabkommen mit Syrien zu unterrichten, dessen Unterzeichnung vor kurzem von Syrien verschoben wurde; ist der Auffassung, dass trotz gewisser Bedenken, mit Libyen ein Assoziationsabkommen auszuhandeln und, allgemeiner, Libyen in den Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum einzubeziehen, dieser Schritt zum Frieden und zur Stabilität in der Region beitragen könnte; fordert die Kommission auf, es in allen Phasen dieser Verhandlungen uneingeschränkt zu unterrichten, einzubeziehen und zu konsultieren;

21. hebt die Rolle hervor, die der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer für diese Partnerschaft als demokratisches Gremium zukommt, in der Parlamentsmitglieder von beiden Seiten des Mittelmeers auf der Grundlage der drei Säulen des Barcelona-Prozesses zusammenkommen; fordert eine engere Zusammenarbeit zwischen der PVEM, der Kommission und dem Rat auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik;

22. ist der Ansicht, dass der von der Kommission vorgeschlagene Fahrplan ein geeignetes Mittel dafür ist, den Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum in den nächsten Jahren wieder anzukurbeln, und ruft deshalb die Euromed-Handelsminister dazu auf, dieses Vorhaben auf dem Ministertreffen am 9. Dezember 2009 zu unterstützen; fordert die hochrangigen Vertreter der Euromed-Handelsministerien dazu auf, die Umsetzung des Fahrplans in den kommenden Jahren zu überwachen und die erforderlichen Änderungen vorzuschlagen, und verlangt, über derartige Maßnahmen unterrichtet zu werden;

23. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Staats- und Regierungschefs und den Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der südlichen und östlichen Mittelmeerländer und der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer zu übermitteln.

(1)

ABl. L 310 vom 09.11.2006, S. 1.

(2)

ABl. L 97 vom 30.03.1998, S. 2.

(3)

ABl. L 147 vom 21.06.2000, S. 3.

(4)

ABl. L 70 vom 18.03.2000, S. 2.

(5)

ABl. L 129 vom 15.05.2002, S. 3.

(6)

ABl. L 304 vom 30.09.2004, S. 39.

(7)

ABl. L 143 vom 30.5.2006, S. 2.

(8)

ABl. L 265 vom 10.10.2005, S. 2.

(9)

ABl. L 187 vom 16.7.1997, S. 3.

(10)

ABl. L 35 vom 13.2.1996, S. 1.

Letzte Aktualisierung: 18. Mai 2010Rechtlicher Hinweis